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Enteignung: Erst die Sparer, dann die Sammler………………

In Immobilienfinanzierung, Immobilieninvestoren, Mietkauf, Mietkauf, Immobilienfinanzierung, Immobilieninvestoren, on März 30, 2016 at 10:00 am

Mehr Bürokratie sowie massive Eingriffe in das Eigentum von Sammlern und Investoren – das dürften die Konsequenzen des neuen Kulturgutschutzgesetzes sein, zu dem der Kulturausschuss des Bundestags Mitte April erneut Experten anhören will. Wenig wahrscheinlich, dass die Große Koalition noch nennenswerte Änderungen an dem Gesetzesentwurf vornehmen wird. Denn der Haupt-Profiteur ist der Staat.

 

Briefmarken und Münzen scheinen für viele Sachwert-Investoren seit Jahren nicht mehr en vogue zu sein. Dafür interessieren sich offenbar nur mehr introvertierte Sammler, aber keine smarten Anleger. Doch wer sich näher mit der Materie beschäftigt, stellt schnell fest, dass numismatische und philatelistische Raritäten zum Teil atemberaubende Werte repräsentieren.

Vor gut eineinhalb Jahren wurde zum Beispiel die Schweizer Kultbriefmarke »Basler Taube« samt Brief für sage und schreibe über 100 000 Franken (damals über 83 000 Euro) verkauft. In ganz anderen Dimensionen bewegt sich das Auktionsergebnis für die bekannte Preussag-Münzsammlung, die im vergangenen November in London für 6,4 Millionen Pfund (rund 5,01 Millionen Euro) ihren Besitzer wechselte.

Die Politik des wertlosen Geldes, wie sie die EZB seit der Abschaffung der Zinsen betreibt, macht Sachwerte so attraktiv wie nie. Und das rückt eben auch numismatische und philatelistische Schätze wieder in den Fokus. Doch so richtig glücklich scheinen die Sammler und Investoren nicht zu sein. Sie fürchten die Auswirkungen des seit Monaten äußerst kontrovers diskutierten Kulturgutschutzgesetzes (KGSG).

Manche sprechen von einer kalten Enteignung der Sammler und einer Schwächung des deutschen Kunsthandels. Folgt der kalten Enteignung der Sparer (Zinsabschaffung) nun die kalte Enteignung der Sammler (KGSG)? Will der Staat hochwertige Kunst zu Schleuderpreisen aufkaufen – mit dem scheinheiligen Argument, er wolle die Kunst schützen? Und was hat das alles mit dem Terror in Syrien und im Irak zu tun?

 

Noch mehr Bürokratie und Schnüffelei

 

Der Reihe nach: Das bestehende Kulturgutschutzgesetz ist über 60 Jahre alt. Es trat 1955 in Kraft und erlegte den Bundesländern auf, eigene Kulturverzeichnisse zu führen. Mitte vergangenen Jahres legte die für Kultur zuständige Staatsministerin im Bundeskanzleramt, Monika Grütters (CDU), eine Novelle zum Kulturgutschutzgesetz vor. Der Entwurf fordert zum einen Einfuhr- und Ausfuhrgenehmigungen für Kulturgut auch in EU-Mitgliedsstaaten, zum zweiten will man dadurch sicherstellen, dass keine Hehlerware aus dem Ausland nach Deutschland eingeführt oder aus Deutschland herausgebracht wird.

Kauft zum Beispiel ein Antiquitätenhändler aus einem Nachlass eine Sammlung antiker Münzen auf, so braucht er vom Vorbesitzer Belege, aus denen hervorgeht, dass diese Stücke seinerzeit legal erworben wurden. Das gilt für Münzen ab einem Verkaufswert von 100 Euro pro Stück. Erwirbt ein privater Sammler eine antike Münze, so muss auch er gegebenenfalls nachweisen, dass sie aus einer legalen Quelle stammt. Die Konsequenz: mehr Bürokratie und mehr Schnüffelei. Damit will die Bundesregierung die Terrorfinanzierung durch Antiken aus Syrien und dem Irak bekämpfen, heißt es offiziell.

Um dies zu erreichen, könnten die Kulturschutzbehörden der Länder sogar ohne konkrete Anhaltspunkte Einzelstücke oder ganze Sammlungen auf unabsehbare Zeit beschlagnahmen. Hierzu reiche die Begründung, es bestehe der Verdacht der unerlaubten Einfuhr, sagt der Jurist undNumismatiker Hartmut Kreutzer.

Bundesländer wollen mehr Steuergeld

Zudem geht der neue Entwurf zum KGSG in einem entscheidenden Punkt über das derzeit noch gültige Gesetz aus dem Jahr 1955 hinaus. Bisher darf nationales Kulturgut, das wegen seiner kulturellen Bedeutung in ein entsprechendes Verzeichnis aufgenommen wurde, nur mit Genehmigung des Bundes ausgeführt werden.

 

Dieser geht eine strenge Prüfung voraus. Zuständig hierfür ist der Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien. Nach dem neuen Gesetzesentwurf, der noch in diesem Jahr in Kraft treten soll, darf auch nicht eingetragenes Kulturgut nur mit Genehmigung ausgeführt werden. Das gilt für Werke, die älter als 70 Jahre sind und mehr als 300 000 Euro kosten. Über die Ausfuhrgenehmigung müssen die Behörden der Bundesländer entscheiden.

Kurz vor Weihnachten vergangenen Jahres forderte der Bundesrat in seiner Stellungnahme zum geplanten KGSG schon mal mehr Steuergeld vom Bund. Begründung: Der bürokratische Aufwandin den Bundesländern werde mit dem neuen Gesetz erheblich steigen.

Davon ist in der Tat auszugehen. Experten schätzen, dass künftig Jahr für Jahr die Ausfuhr von mindestens 30 000 Kunstwerken, Asiatika, Münzen, Briefmarken, Fossilien und anderen Objekten von den Bundesländern zu prüfen ist. Kommen die Prüfer zu dem Schluss, dass es sich um besonders schützenswertes nationales Kulturgut handelt, wird es in das erwähnte Register eingetragen. Dies käme einem faktischen Ausfuhrverbot gleich.

Eine Ausfuhr liege nicht nur bei einem Verkauf vor, sondern sogar bei einem Wohnsitzwechsel des Eigentümers ins Ausland, unterstrich dieser Tage der Frankfurter Rechtsanwalt Professor Dr. Hans-Jürgen Hellwig.

Für Sammler hätte ein solches Ausfuhrverbot ganz praktische Konsequenzen: Sie könnten wertvolle Sammlungen nur noch im Inland verkaufen. Angemessene Preise hingegen sind in der Regel nur dann zu erzielen, wenn die Objekte auch auf den ausländischen Märkten angeboten werden. Nicht von ungefähr stand die Preussag-Münzsammlung in London zum Verkauf.

Die Folgen des Gesetzes dürften darüber hinaus die Händler und Auktionshäuser treffen. Sie könnten einem ausländischen Käufer zum Beispiel die Lieferung von wertvollen Münzen nicht mehr garantieren, weil sie fürchten müssten, dass die Stücke zum »nationalen Kulturgut« deklariert werden könnten, kritisiert Hartmut Kreutzer.

Kunst auf der Flucht

Viele Sammler wollen sich auf dieses Vabanque-Spiel erst gar nicht einlassen und haben in den vergangenen Wochen ganze Wagenladungen mit Kulturgütern in die Nachbarländer gebracht, weilsie fürchten, ihre Objekte könnten unter ein baldiges Ausfuhrverbot fallen.

Der Entwurf der Bundesregierung für ein neues Kulturgutschutzgesetz gehe weiter, als es zur Sicherung des öffentlichen Kontrollinteresses erforderlich sei, sagt Juraprofessor Hellwig. Was steckt also dahinter?

Die eigentliche Intention wurde in der ersten Entwurfsfassung des Gesetzes vom 29. Juni 2015 klar hervorgehoben: Beim Ankauf von Kunstwerken seien Einsparungen der öffentlichen Hand in Millionenhöhe zu erwarten. Grund: Wenn der bisherige Eigentümer nur im Inland verkaufen kann, erzielt er in der Regel einen deutlich geringeren Preis, als wenn er auch im Ausland anböte.

Die öffentliche Hand profitierte also von diesem eingeschränkten Preiswettbewerb, wenn sie ein Kunstobjekt kaufen möchte. Im überarbeiteten Gesetzesentwurf ist diese Passage zwar nicht mehr zu finden. An der Zielsetzung freilich dürfte sich nichts geändert haben.

 

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Vollständiges Impressum

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