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Selbstbedienungsladen Brüssel: Pensionskosten für EU-Beamte steigen in astronomische Höhen…

In Immobilienfinanzierung, Immobilieninvestoren, Mietkauf, Mietkauf, Immobilienfinanzierung, Immobilieninvestoren, on März 20, 2017 at 9:48 am

Start International Selbstbedienungsladen Brüssel: Pensionskosten für EU-Beamte steigen in astronomische Höhen

Selbstbedienungsladen Brüssel: Pensionskosten für EU-Beamte steigen in astronomische Höhen

von Birgit Stöger                           

Mitte 2014 erhöhten sich die rund 33 000 EU-Beamten, von der Öffentlichkeit kaum beachtet, ihre Gehälter und Renten um 1,1 Prozent mit jährlich automatischer Anpassung. Und das rückwirkend bis 2012. Steht der EU-Beamte noch im Dienst – sprich: setzt seine ganze Kraft und sein ganzes Tun für das Wohl des EU-Bürgers ein –, dann werden Top-Beamte laut EU-Selbstauskunft mit mehr als 24 000 Euro monatlich entlohnt.

Aber auch die unteren Chargen nagen nicht am Hungertuch. Circa 5500 Beamte verdienen mehr als 10 000 Euro im Monat. Sie alle profitieren außerdem von einer äußerst günstigen Besteuerung. Laut Eurostat zahlen EU-Beamte nur zwölf Prozent Lohn- und Sozialversicherung und die Beiträge zum Krankenversicherungssystem der EU betragen gerade einmal zwei Prozent des Grundgehalts.

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Bei ihren Ruhestandsgehältern, die ebenfalls von der Anpassung betroffen waren, erhält der EU-Beamte seit 2014 nun eine Pension von durchschnittlich 4300 Euro. Die höchsten gezahlten Pensionen belaufen sich sogar auf 9680 Euro. Etwa genauso hoch liegt die Höchstpension von Bundesministern, die sich jedoch für dieses satte Altersbrot ganze 22 Jahre für den Bundesbürger »krumm gedient« haben müssen. Das durchschnittliche Eintrittsalter in die EU-Pension liegt bei 59 Jahren und kann dann ohne Abschläge begangen werden.

EU rechnet mit einem stärkeren Anstieg der Renten

So hatte der EU-Bürger bis zum Jahr 2011 für die rund 21 341 pensionsberechtigten EU-Beamten 34,8 Milliarden Euro berappt. Ende 2015 jedoch lagen die langfristigen Kosten der Pensionsansprüche bei nahezu 64 Milliarden und sind somit fast auf die doppelte Höhe zum Vergleichszeitraum 2011 angestiegen.

Wie die Bild-Zeitung berichtet, entfallen von den genannten Kosten allein 7,4 Milliarden Euro auf die Gesundheitsversorgung der EU-Beamten. Hinzu kommen weitere 1,5 Milliarden Euro, die EU-Spitzenpolitiker wie EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD), EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker , der EU-Ratspräsident, die Spitze des EU-Rechnungshofs und die Abgeordneten des EU-Parlaments einkassieren werden, sobald sie die EU-Bühne in Richtung Altersruhestand verlassen haben.

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Den enormen Anstieg der Pensionsverpflichtungen führt die EU-Kommission auf die herrschende Niedrigzinspolitik zurück. Zur Anpassung der langfristigen Pensionsverpflichtungen müsse noch die jährliche Erhöhung der Pensionen mit eingepreist werden. Lag 2014 die jährliche Erhöhung der Pension bei 1,1 Prozent, seien es nun laut Bild bereits 1,2 Prozent.

»Heerscharen an überflüssigen EU-Beamten«

Pieter Cleppe, Leiter des Brüsseler Büros des Thinktanks Open Europe erklärte, dass weniger die selbstherrliche Gehaltsanpassung der EU-Bürokraten der Stein des Anstoßes sei. »Größere Bauchschmerzen« bereiten ihm die »Heerscharen an überflüssigen EU-Beamten«, die sich Privilegien angeeignet hätten, die sie nicht mehr hergeben würden und die insgesamt unkontrollierbar geworden seien. Die EU habe sich zu einer »administrativen Kaste« entwickelt, wo die wirklichen Eigentümer dieser Regierungsebene, nämlich die Mitgliedsstaaten, die Kontrolle verloren hätten. Die Mitgliedsstaaten haben fast alle Kosteneinsparungen im öffentlichen Sektor durchgeführt und ein Einfrieren der Löhne gefordert.

Wie Henryk M. Broder in seinem Buch Die letzten Tage Europas feststellte, haben die EU-Verweser – die mehr als nur Technokraten seien – eine abstrakte Idee in die politische Wirklichkeit umsetzen wollen. Sie bilden den neuen Adel Europas, der sich, wie es schon immer die adlige Art war, grenzüberschreitend organisierte. Und ganz nach absolutistischem Muster glaubt dieser neue Adel, seinen Untertanen keine Rechenschaft schuldig zu sein. Die Gehälter und die Vergünstigungen der EU-Beamten waren immer schon sagenhaft gewesen. Die Pensionszahlungen sollen es nach dem Willen ihrer Empfänger ebenso sein.

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