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Bundesregierung will Kontrolle von Immobilienkrediten entschärfen…………..

In Immobilienfinanzierung, Immobilieninvestoren, Mietkauf, Mietkauf, Immobilienfinanzierung, Immobilieninvestoren, on März 28, 2017 at 7:53 am

27. März 2017

Bundesregierung will Kontrolle von Immobilienkrediten entschärfen

Nächste Runde im Streit um die gesetzlichen Richtlinien für die Vergabe von Immobilienkrediten: Die Bundesregierung will mit einer Gesetzesentschärfung dafür sorgen, dass deutsche Hausbauer auch zukünftig ein Darlehen für die eigenen vier Wände bekommen.

Fachpolitiker der Bundesregierung haben sich auf neue Regeln zur Kontrolle von Immobilienkrediten geeinigt. Das neue Gesetz soll dank niedrigerer Auflagen und mehr Ausnahmen weniger streng ausfallen als bisher. CDU/CSU und SPD wollen den Kompromiss in dieser Woche im Finanzausschuss und anschließend im Bundestag verabschieden. Ziel des Gesetzes ist es, einer Immobilienblase vorbeugen.

Ausnahmeregelungen

In der neuen Version werden die Kontrollinstrumente der Finanzaufsicht BaFin von vier auf zwei reduziert. Neben einer Obergrenze für die Verschuldung ist künftig nur noch ein Zeitraum vorgegeben, innerhalb dessen die Kreditnehmer das Darlehen zurückführen müssen. Darüber hinaus sieht der Gesetzentwurf Ausnahmeregelungen für Kredite mit niedrigem Volumen vor. Darlehen bis zu einer Höhe von 50.000 Euro sollen etwa gar nicht unter die Aufsicht fallen. Bei einem Beleihungswert von unter 80% gilt das auch für Darlehen bis 200.000 Euro, wenn der Beleihungswert unter 60% liegt sogar bis 400.000 Euro. (mh)

Desweiteren sollte man dabei überdenken, das die Banken aufgrund des eigens erzeugten Giralgeld (Buchgeld) , zukünftig auch keine Vorfälligkeitsentschädigung bei vorzeitiger Tilgung bzw. Umschuldung rechtfertigt. Laut Urteil  des Verwaltungsgerichts „Wo kein Verlust entstehen kann, wenn Buchgeld (Giralgeld) erst zum Zeitpunkt der Darlehensvergabe entstanden ist.“ Ebenso stellt sich die Frage, wie Zinsen für ein Darlehen zulässig sind, was von den Banken selbst erzeugt wurde. Eine Verzinsung ist nur dann zulässig, wenn es sich tatsächlich um eine Vergabe eines Darlehens aus vorhandenem Bargeld handelt. Der Dreh und Angelpunkt ist das Giralgeld, was faktisch nur auf dem Papier besteht, deshalb kann eine Hypothekenfinanzierung (laut Darlehensbedingungen) niemals in Bar ausbezahlt werden, da es bis zum Zeitpunkt der Beantragung nicht bestanden hat. Daraus resultiert auch die Schlussfolgerung, worauf begründet sich eine Zwangsversteigerungsmaßnahme der Banken von Immobilien. Wenn Darlehen selbst erzeugt werden, kann auch kein finanzieller Schaden der Banken entstehen bzw. die Immobilie versteigert werden. Diese künstliche Gelderzeugung ist nicht aus dem Bargeldbestand der Finanzinstitute zurück zuführen. ( § 869 ZPO ZVG seit 1945 verboten). Damit unterliegen ZVG`s dem Bereicherungsgesetz, wonach sich Banken im Sinne des Straftatbestands regresspflichtig machen, leider wissen die wenigsten Kunden darüber bescheid.

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