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BGH stärkt Mieterrechte bei Kündigungen wegen Eigenbedarf……………..

In Immobilienfinanzierung, Immobilieninvestoren, Mietkauf, Mietkauf, Immobilienfinanzierung, Immobilieninvestoren, on April 4, 2017 at 9:49 am

Die Kündigung wegen Eigenbedarfs sorgt immer wieder für Streit zwischen Mietern und Vermietern. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Rechte der Mieter dabei nun durch zwei aktuelle Urteile gestärkt. In einem Fall drohen dem Vermieter sogar massive Schadensersatzzahlungen.

Der BGH hat zwei wichtige Urteile zu Eigenbedarfskündigungen gefällt. In beiden Fällen hatten die Vermieter ihren Mietern wegen Eigenbedarfs gekündigt. In einem Fall wollte der Ehemann einer Vermieterin in Berlin seine Büroräume vergrößern. Hierfür sollte die benachbarte Wohnung herhalten, in der ein Mieter aber seit 40 Jahren an lebt. Die Richter sahen kein „berechtigtes Interesse“ des Vermieters für die Kündigung. Er könne auch an anderer Stelle ein größeres Büro beziehen und seine Akten lagern. In einem ähnlichen Fall hatten die Bundesrichter vor rund fünf Jahren noch im Sinne eines Vermieters entschieden.

Schadensersatz bei vorgetäuschtem Eigenbedarf?

Im zweiten Fall ging es um eine Wohnung in Koblenz. Dort hatte der Vermieter wegen Eigenbedarfs gekündigt, da ein Hausmeister die Wohnung beziehen müsse. Allerdings zog später nicht der Hausmeister, sondern eine andere Familie ein. Die Karlsruher Richter entschieden daher, dass die Kündigung zu Unrecht ausgesprochen wurde. Die Vorinstanz in Koblenz soll nun sogar prüfen, ob dem Mieter Schadenersatz für Umzugskosten und die höhere Miete in der neuen Wohnung in Höhe von 25.800 Euro zusteht. (mh)

BGH, Urteile vom 29.3.2017, Az.: VIII ZR 45/16 und VIII ZR 44/15

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