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Sachkundennachweis adé! Es kam wie prognostiziert!

In Immobilienfinanzierung, Immobilieninvestoren, Mietkauf, Mietkauf, Immobilienfinanzierung, Immobilieninvestoren, on Juni 30, 2017 at 7:21 am

27. Juni 2017

Sachkundennachweis adé! Es kam wie prognostiziert!

Obwohl 2013 von den Koalitionären aus CDU/CSU und SPD fest angekündigt, ist der Sachkundenachweises für Immobilienmakler und WEG-Verwalter nun endgültig gescheitert. Zu Recht und wenig überraschend, meint BVFI-Präsident Helge Norbert Ziegler. In der beabsichtigten Form hätte er der Branche ohnehin nichts gebracht.

Tacheles von Wirtschaftsjurist und BVFI-Präsident Helge Norbert Ziegler

Im Februar 2017 spekulierte ich mal drauflos und verfasste den provokanten Artikel „Sachkundennachweis adé?“. Ich schrieb damals unter anderem: „Das Bundeswirtschaftsministerium zeigte in den letzten mehr als drei Jahren nur wenig Engagement, den Sachkundennachweis betreffend. Jetzt ist der Minister weg, Stühle werden gerückt, eine neue Ministerin (Brigitte Zypries) ist da, die muss sich noch einarbeiten, die Parteien sind im Wahlkampfmodus, die SPD mit ihrem neuen Kandidaten will das Momentum nutzen, mit dem Sachkundenachweis kann man nicht brillieren. Würde man sich da wundern, wenn in dieser Legislaturperiode in Sachen Sachkundennachweis nichts mehr läuft? Wohl eher nicht.“

Kommt er … kommt er nicht …. Kommt er? Nein, er kommt nicht!

Jetzt ist genau das eingetreten. Der Sachkundennachweis kommt nicht – weder für Immobilienmakler noch Hausverwalter!

Ich möchte für mich keineswegs eine prophetische Gabe in Anspruch nehmen, denn es war das Hin- und Hergeschiebe des Referentenentwurfes zwischen dem Bundesministerium, dem Bundestag, dem Bundesrat und dem Fachausschuss, dass mich zu dieser Prognose verleitete. Der Eindruck, die im Zuge der Koalitionsverhandlung im Jahr 2014 und im Schatten der Mietpreisbremse und des Bestellerprinzips geborene Absicht, einen Sachkundenachweis einzuführen, sei unbeliebt, drängte sich mir schon mit Beginn der Gespräche im Ministerium auf. Schließlich hatte man mit der Einführung des Bestellerprinzips und der Mietpreisbremse anbelangt sein populärpolitisches Ziel erreicht. (Was die Mietpreisbremse anbelangt, so ist ja gerade der Beginn der Rolle rückwärts zu erkennen, denn die beiden Länder Schleswig-Holstein und NRW wollen diese, nachdem die FDP nun in die Regierung eingetreten ist, wieder abschaffen. Dazu kommt noch das Urteil des AG München, das die Mietpreisbremse für unwirksam erachtete.)

So geht doch eine Provision vom Mieter

Und was das „unechte“ Bestellerprinzip anbelangt, so habe ich gerade aktuell in meinem Buch „Mieterprovision trotz Bestellerprinzip? Ja! Und es geht doch …“ einen praktikablen und rechtsicheren Weg aufgezeigt, wie man als Makler ohne Umgehung des Bestellerprinzips eben doch noch eine Provision vom Mieter bei der Vermittlung von Wohnungen verdienen kann (www.mieterprovision.info).

Vier Gründe für das Scheitern

Doch zurück zum Sachkundenachweis. Warum kommt er nun nicht? Dafür gibt es mehrere Gründe, diese vier sprechen am gewichtigsten dafür:

1. Handwerklich schlecht

Der Sachkundenachweis war handwerklich schlecht gemacht. Er hatte für den Populismus der Politik und des Fachministers längst nicht die Bedeutung, wie die Mietpreisbremse und das Bestellerprinzip. Man bedenke nur: In der letzten Sitzung dieser Legislaturperiode wurde er mitten in der Nacht dem Bundestag vorgelegt. Das spricht doch Bände, oder?

2. Juristische Bedenken

Die Einwände mancher Juristen, der Sachkundenachweis widerspräche Art. 14 des GG (freie Berufswahl) erschreckte Politiker, denn ein Gesetz von den Verfassungsrichtern kassieren zu lassen, ist mit das unangenehmste, was einem Ministerium passieren kann.

3. Mangelnder empirischer Nachweis

Es konnte nicht empirisch nachweisen, dass Verbraucher durch schlechte Maklerleistungen geschädigt worden sind. Die Einführung des Sachkundenachweises würde also Verbrauchern keine Vorteile für bringen. Anmerkung: Was Immobilienmakler meist übersehen. Beim Sachkundenachweis ging es primär nicht um eine Höherqualifizierung des Maklerberufes, sondern um Verbraucherschutz.

4. Parteien im Wahlkampfmodus

Mit Beginn des Schulz-Hypes schalteten die Parteien auf Wahlkampfmodus. Es gibt Wichtigeres wie Immobilienmakler.

Der BVFI begrüßt letztendlich diese Entscheidung, schon allein deshalb, weil er Immobilienmaklern und deren Mitarbeiter Kosten erspart. Wir sehen uns auch in unserer Meinung gestärkt, die wir gegenüber Politikern gegenüber immer wieder geäußert haben, dass DIESER Sachkundennachweis der Branche nichts bringt. Also setzten wird uns dafür ein, lieber keinen Sachkundenachweis als einen schlechten. Letztendlich mit Erfolg!

Das ist im Gesetz

Was ist jetzt neu: 1. WEG- und Mietverwalter brauchen künftig, wie Immobilienmakler schon immer, eine Gewerbeerlaubnis. 2. Verwalter müssen eine Haftpflichtversicherung haben. 3. Es besteht für Verwalter wie auch Immobilienmakler eine Weiterbildungspflicht. Wie diese genau aussehen wird, wird in einer Rechtsverordnung geregelt. Wann diese kommen wird, ist ungewiss, zumal in Berlin jetzt wegen der Wahlen die Uhren anders ticken. Ich spekuliere mal wieder: Vor den Wahlen passiert nichts mehr, nach den Wahlen nicht gleich, da gibt es für die Politik Wichtigeres. Also schätze ich, dass in den nächsten zwei Jahren nichts Entscheidendes passiert.

Bestätigung der BVFI-Position

Fazit: Der BVFI sieht sich damit in seinen Bemühungen bestätigt, den Sachkundenachweis für Immobilienmakler in der vorgesehenen Form nicht zu verabschieden und begrüßt die Entscheidung, Makler und Hausverwalter zur Weiterbildung zu verpflichten. Gleichwohl wird er sich weiterhin für die Qualifizierung von Immobilienmaklern und der Verbesserung deren Images einsetzen. Wer sich als heute schon besser qualifizieren und dies seinen Kunden gegenüber dokumentieren möchte, dem steht beispielsweise die Ausbildung zum „Fachmakler der Immobilienwirtschaft BVFI®“ als Online-Kurs zur Verfügung. Näheres erfahren Sie hier: www.praxisverband.de/Akademie.htm

 …und Hier habt Ihr die Lösung dazu, damit ihr eure Situation lösen könnt…

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