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„Eigenheimförderung darf nicht preistreibend wirken“…………..

In Immobilienfinanzierung, Immobilieninvestoren, Mietkauf, Mietkauf, Immobilienfinanzierung, Immobilieninvestoren, on Juli 6, 2017 at 8:20 am

„Eigenheimförderung darf nicht preistreibend wirken“

Der ZIA Zentraler Immobilien Ausschuss sieht im Regierungsprogram der Unionsparteien eine gute Grundlage für die weitere Zusammenarbeit mit der Immobilienwirtschaft. Vor allem die Digitalisierungs-Agenda stößt beim Verband auf positives Echo. Die geplante Eigenheimförderung dürfe aber nicht preistreibend wirken.

CDU und CSU haben ihr gemeinsames Regierungsprogramm für die Bundestagswahl im September 2017 vorgestellt. Es beinhaltet auch das Ziel, den Wohnungsbau nicht durch weitere Auflagen zu verteuern. Zudem sollen der Mietwohnungsneubau durch eine degressive AfA und die energetische Gebäudesanierung steuerlich gefördert werden.

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Baukindergeld und Freibeträge

Ein weiterer Schwerpunkt ist die Eigenheimförderung. Hier plant die Union ein Baukindergeld. Zudem sollen Grunderwerbsteuer-Freibeträge für Ersterwerber von selbstgenutztem Wohneigentum eingeführt werden. Die Grundstücksvergabe der öffentlichen Hand soll in bestimmten Fällen vom Wirtschaftlichkeitsprinzip abweichen können. Zudem kündigen die beiden Parteien für das erste Halbjahr 2018 einen Wohnungsgipfel von Bund, Ländern, Gemeinden, Bau- und Immobilienwirtschaft an.

ZIA begrüßt Digitalisierungs-Agenda

Einen Schwerpunkt im Regierungsprogramm bildet das Thema Digitalisierung. Auch aus Sicht des ZIA handelt es sich dabei um ein existenzielles Thema. „Digitalisierung zur Chefsache der Regierung zu machen ist eine gute Entscheidung. Der angekündigte Breitbandausbau wird helfen, die ländlichen Regionen zu stärken und die Wirtschaft auch außerhalb der Ballungsräume zu motivieren“, sagt Mattner. Der ZIA hat dieses Thema ebenfalls zum Schwerpunkt erklärt und unter anderem einen neuen Ausschuss Digitalisierung gegründet.

Klares Bekenntnis zum Klimaschutz

Der ZIA begrüßt zudem das Vorhaben der Unionsparteien, im Klimaschutz nicht auf dirigistische staatliche Eingriffe, sondern marktwirtschaftliche Instrumente zu setzen. „Das ist ein entscheidender Punkt für unsere Branche. Im Gebäudesektor haben wir in der Vergangenheit bereits sehr gute Einsparergebnisse erzielt“, meint Dr. Andreas Mattner, Präsident des ZIA Zentraler Immobilien Ausschuss. „Um uns weiter zu verbessern und die Klimaziele von Paris zu erreichen, brauchen wir wirtschaftlich sinnvolle und technologieoffene Maßnahmen.“ Der beste Weg wäre demnach, gemeinsam mit dem Gesetzgeber die Ziele zu formulieren. Wie diese erreicht werden können solle aber die Branche selbst entscheiden.

Eigenheimförderung darf nicht preistreibend wirken

Bei den wohnungspolitischen Forderungen finden sich dem ZIA zufolge Licht und Schatten. „Eigenheimförderung etwa ist gut. Instrumente wie Grunderwerbsteuer-Freibeträge oder ein Baukindergeld dürfen aber nicht preistreibend wirken“, schränkt Mattner ein. „Sollten diese Instrumente eingesetzt werden, muss zwingend darauf geachtet werden, dass es weder zu Mitnahmeeffekten noch sinkendem Steueraufkommen für die Länder kommt.“ Sonst könnten die weiteren Käufergruppen die eindeutigen Verlierer dieser Förderung durch weiter steigende Sätze werden.

Problem erkannt

Darüber hinaus begrüßt der ZIA das Bekenntnis der Parteien, die Herstellungskosten auf dem bestehenden Niveau zu halten. „Wir dürfen nicht zulassen, dass der Neubau durch hohe Grundstückspreise oder steigende Auflagen weiter verteuert wird“, meint Mattner. „Das Bekenntnis der CDU/CSU, die Herstellungskosten nicht weiter zu verteuern, zeigt, dass die Parteien verstanden haben, wo das Problem liegt, nämlich bei den konstant steigenden unwirtschaftlichen Auflagen an das Bauen.“

Breiter Blick erforderlich

Wirtschaftsimmobilien kommen noch zu kurz. „Wir steuern in den größten deutschen Märkten bereits auf eine Verknappung bei Büroflächen zu. Der stationäre Handel, Impulsgeber unserer Städte und Gemeinden, steht im harten Wettbewerb mit Onlinehändlern und kämpft um seine Existenz. Diese Probleme müssen angesprochen werden“, erklärt Mattner. „Wir müssen darauf achten, dass Stadtentwicklung ganzheitlich funktioniert. Der einseitige Fokus auf eine Nutzungsart kann dazu führen, dass die wirtschaftliche Stärke unserer Städte gefährdet wird. Jeder dritte Erwerbstätige in Deutschland ist auch ein Büronutzer. Jeder Mensch versorgt im Einzelhandel. Das sollte auch die Regierung im Blick haben.“ (mh)

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