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Negativzinsen sind rechtswidrig………

In Immobilienfinanzierung, Immobilieninvestoren, Mietkauf, Mietkauf, Immobilienfinanzierung, Immobilieninvestoren, on Juli 20, 2017 at 8:48 am

Negativzinsen sind rechtswidrig

Niels Nauhauser

Verbraucherschützer, Verbraucherzentrale Baden-Württemberg

Niels Nauhauser
  • Einige Banken haben Negativzinsen für bestimmte Geldanlagen eingeführt
  • Angeblich sei das notwendig, weil wegen des Zinstiefs die Erträge wegbrächen
  • Wir halten allerdings Negativzinsen bei Geldanlagen für rechtswidrig

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Finanzinstitute werden immer kreativer, wenn es darum geht, neue Einnahmequellen zu finden oder teure Verträge loszuwerden. Beschwerden von Verbrauchern über das Verhalten von Banken und Bausparkassen in der Niedrigzinsphase sind zurzeit der Renner in unserer Beratung. Der neueste Versuchsballon sind negative Zinsen auf Geldanlagen für Privatkonten. Für viel Aufsehen sorgte zuletzt die Volksbank Reutlingen: Mittels Preisaushang ließ die Bank ihre Kunden wissen, dass für bestimmte Geldanlagen künftig negative Zinsen in Höhe von bis zu 0,5 Prozent per annum fällig würden. Der Negativzins würde je nach Geldanlage bereits ab 10.000 beziehungsweise 25.000 Euro Guthaben gelten.

Die Volksbank Reutlingen begründete ihr Verhalten in einem offenen Brief wie folgt: „Dies geschieht, um die mittlerweile anfallenden Kosten für die Annahme und Verwahrung großer Guthaben nicht auf alle Kunden umzulegen.“ Wenn einer Bank nichts Besseres einfällt, als die eingesammelten Kundeneinlagen bei der Zentralbank zu parken, muss man sich fragen, wozu man so eine Bank überhaupt braucht. Sie erfüllt keine einzige der klassischen Funktionen eines Kreditinstituts. Weder schafft sie einen Ausgleich zwischen dem Angebot vieler kleiner Einlagen und der Nachfrage nach großen Krediten (Losgrößentransformation), noch bringt sie unterschiedliche Laufzeitinteressen von Schuldnern und Sparern in Einklang (Fristentransformation). Und auch von einer Risikotransformation kann nicht die Rede sein.

Die Argumentation der wegbrechenden Ertragslage ist nicht stichhaltig

Unabhängig davon ist immer wieder zu lesen, dass die Zinspolitik der Europäischen Zentralbank die Ertragslage der Kreditinstitute wegbrechen ließe und das Geschäftsmodell der Banken bedrohe. Die Argumentation ist aber nicht durch entsprechende Zahlen gedeckt, wie schon ein Blick auf die weiterhin stabile Ertragslage der Finanzinstitute zeigt. So heißt es etwa in einer Pressemitteilung des Bundesverbands der Volks- und Raiffeisenbanken vom 11. Juli 2017: „Mit 8,3 Milliarden Euro vor Steuern weiterhin auf hohem Ertragsniveau.“ Und die Sparkassen in Baden-Württemberg ließen im Februar mitteilen: „Starkes Kundengeschäft sorgt für ordentliches Ergebnis“, und vermeldeten ein Jahresergebnis von 1,3 Milliarden Euro.

Wir sehen also keine stichhaltige Argumentation, mit der Negativzinsen für Geldanlagen von Verbrauchern gerechtfertigt werden könnten. Wir gehen sogar noch einen Schritt weiter und vertreten die Auffassung, dass ein Negativzins rechtswidrig ist – Negativzinsen bei Geldanlagen sind schlicht und ergreifend mit dem Gesetz nicht zu vereinbaren: Nach §488 BGB wird (nur) der Darlehensnehmer verpflichtet, den geschuldeten Zins zu zahlen. Verbraucher sind in diesem Fall jedoch Darlehensgeber und können somit nicht verpflichtet werden, Zinsen zu zahlen.

Wir klagen gegen Negativzinsen

Gegen die Volksbank Reutlingen und die Einführung von Negativzinsen für bestimmte Geldanlagen haben wir eine Unterlassungsklage eingereicht. Zunächst hatten wir die Bank mit einer Abmahnung aufgefordert, eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abzugeben. Zwar zog die Bank daraufhin ihren Preisaushang und damit den Negativzins zurück, doch eine Wiederholungsgefahr kann damit nicht wirksam ausgeschlossen werden. Die notwendige Rechtssicherheit kann nur mit einer Unterlassungserklärung oder einem Urteil hergestellt werden. Wir gehen auch davon aus, dass sich aus dem anstehenden Verfahren Grundsätze ableiten lassen, die auf andere Sachverhalte übertragbar sind.

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