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BGH-Entscheidung Künftig Schmerzensgeld nach Polizeiirrtum möglich………..

In Immobilienfinanzierung, Immobilieninvestoren, Mietkauf, Mietkauf, Immobilienfinanzierung, Immobilieninvestoren, on September 11, 2017 at 12:30 pm

Wer irrtümlich durch Polizeigewalt oder andere Behördenmaßnahmen zu Schaden kommt, kann künftig auch Schmerzensgeld bekommen. Dies entschied der Bundesgerichtshof.

Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe

picture alliance / dpa

Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe

Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe hat entschieden, dass der Anspruch auf Entschädigung für „hoheitliche Eingriffe“ in Leben, körperliche Unversehrtheit oder Freiheit auch einen Schmerzensgeldanspruch umfasst.

Hintergrund ist die Klage eines Mannes, der bei einem Polizeieinsatz verletzt wurde. Nach einem Schuss auf ein Dönerlokal im Raum Wiesbaden hatte die Polizei im Oktober 2010 das mutmaßliche Tatfahrzeug auf einem Tankstellengelände entdeckt. Der Kläger und sein Begleiter befanden sich im Verkaufs- und Kassenraum der Tankstelle.

Weil die Beschreibungen der mutmaßlichen Täter auf beide passten, nahm die Polizei den Kläger und den Tankstellenangestellten fest. Die Männer wurden zu Boden gebracht und bekamen Handschellen angelegt. Dabei erlitt der Kläger eine Schulterverletzung.

Später stellte sich heraus, dass es sich um eine Verwechslung handelte. Die beiden Männer hatten mit der Sache nichts zu tun. Der Verletzte erhielt Schadenersatz für die medizinische Behandlung und gegebenenfalls Verdienstausfall. Ein Schmerzensgeld als Wiedergutmachung immaterieller Schäden erhielt er nicht.

Dies entspricht der früheren Rechtsprechung, die der BGH als Gewohnheitsrecht aus dem preußischen Recht entwickelte. Mit seinem neuen Urteil entwickelte der BGH dies fort und sprach nunmehr erstmalig auch ein Schmerzensgeld zu.

Zur Begründung verwiesen die Karlsruher Richter auf das 1971 eingeführte Schmerzensgeld für zu Unrecht erlittene Haft. 2002 sei dann auch die allgemeine Schmerzensgeldklausel im Bürgerlichen Gesetzbuch weiter gefasst worden. Zudem hätten inzwischen mehrere Bundesländer auf Landesebene ein Schmerzensgeld bei präventiven Polizeieinsätzen eingeführt.

(Az: III ZR 71/17)

ala/AFP

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