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Brüssel macht Ernst: EU will das Bezahlen mit Bargeld einschränken…………

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Diskussionspapier vorgelegt Brüssel macht Ernst: EU will das Bezahlen mit Bargeld einschränken

Bargeldabschaffung, Bargeld, Europäische Kommision

dpa/Jens BüttnerWerden wir bald noch mit Bargeld bezahlen? Die Angst vor einer Abschaffung des Bargelds ist groß

Die EU-Kommission will Terroristen und Kriminellen den Geldhahn zudrehen. Sie arbeitet deswegen an neuen Vorgaben für Bargeldgeschäfte. In einem Plan für das kommende Jahr erörtert die Kommission die Möglichkeiten.

Die Experten haben sich auf Wunsch des Wirtschafts- und Finanzkommitees Gedanken über eine Bargeldbegrenzung gemacht und auf ihrer Webseite veröffentlicht (englisch). Grund für die Überlegungen: Die EU-Kommission sieht Bargeldgeschäfte als Hauptfinanzquelle von kriminellen Organisationen und Terroristen. Die Begrenzung von Barzahlungen würde ihrer Meinung nach dazu beitragen, solche Geschäfte in der EU einzudämmen. Dabei sehen die Experten zwei Möglichkeiten:

  • Obergrenze für Bargeldgeschäfte

Summen über einer gewissen Grenze müssen mit einem verfolgbaren Weg, etwa per Überweisung, vorgenommen werden.

  • Meldung von hohen Bargeldgeschäften

Bargeldgeschäfte ab einer gewissen Summe müssen an eine Behörde gemeldet werden. So entsteht eine Datenbank, in der Zahlungen nachverfolgt werden können. Die Kommission warnt jedoch vor dem hohen bürokratischen Aufwand, der mit einer solchen Meldepflicht verbunden ist. Zudem zeige die Tatsache, dass noch kein Mitgliedstaat eine solche Meldepflicht eingeführt habe, dass eine solche Vorschrift nicht als wirksam angesehen werde – das sei auch der juristische Konsens.

Eine sogenannte „Roadmap“, wie die vorliegende Veröffentlichung offiziell genannt wird, ist der Versuch der Kommission, die Öffentlichkeit über ihre laufenden Projekte zu informieren. Die Kommission bemüht sich schon länger um neue Waffen im Kampf gegen den Terror. Die Bargeldgrenze steht deswegen ganz oben auf der Wunschliste. Allerdings: So lange lediglich von einer „Roadmap“ die Rede ist, wird es noch dauern, bis entsprechende Regeln europaweit eingeführt werden können. Der Konsultationsprozess soll erst im Jahr 2018 fortgesetzt werden.

Beispiele für Obergrenzen

Die Obergrenze ist in einigen EU-Mitgliedsstaaten schon Realität: Die Limits liegen in Italien bei knapp 3000 Euro, in Frankreich bei 1000 Euro, in Griechenland bei 1500 Euro und in Spanien bei 2500 Euro. Wer sich nicht daran hält, muss in Italien mit Strafen bis 3000 Euro, in Frankreich sogar mit Strafen bis 15.000 Euro rechnen. Auch in Deutschland wird eine Bargeldgrenze von 5000 pro Zahlung diskutiert.

Rechtliche Probleme erwartet die EU-Kommission bei einer Abschaffung oder Begrenzung von Bargeld nicht. Es sei mit dem EU-Recht vereinbar, solange es andere gesetzeskonforme Möglichkeiten gebe, um seine Schulden zu begleichen – dazu zählten Kartenzahlung und Überweisungen.

Kommission warnt vor zu radikalen Maßnahmen

Die Kommission warnt jedoch vor einer kompletten Abschaffung des Bargelds: „Bargeld hat die wichtige Eigenschaft anonym zu sein. Es ist schwierig nachzuweisen, wie viel Bargeld für legale und illegale Geschäfte eingesetzt wird.“ Hier seien weitere Erhebungen nötig. Kriminelle könnten für Zahlungen zudem ins Ausland ausweichen. Virtuelle, anonyme Zahlungsmittel wie Bitcoinsund Blockchain wären zusätzliche Alternativen für dunkle Geschäfte.

Außerdem seien die Bargeldgrenzen in vielen Ländern eingeführt worden, um Geldwäsche zu verhindern – nicht um den Terrorismus den Geldhahn zuzudrehen. Daher gebe es keine Erkenntnisse, wie effektiv die Grenze bei der Bekämpfung von Kriminalität sei. Auch sei nachgewiesen, dass es den Bürgern mit Barzahlungen leichter falle, ihre Finanzen im Blick zu behalten.

Bürger sollen ihre Meinung äußern

Die EU plant eine öffentliche Konsultation. Dabei können Bürger und Unternehmen ihre Meinung zu den Vorschlägen der Kommission abgeben. Die Konsultation soll ebenfalls online veröffentlicht werden. Das Datum steht noch nicht fest.

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