Copyright by GuenterDraxler

Große Koalition einigt sich auf neues Mietrecht………

In Altersvorsorge, Arbeiten von Zuhause aus, Coaching, Crowdfunding, Crowdinvesting, Erfolgreich als Selbstständiger, Erfolgreich im Internet, Finanzierung, Firmenneugruendung, Geld im Internet verdienen, Geld verdienen von Zuhause aus, Immobilien, Immobilienfinanzierung, Immobilieninvestoren, Insolvenz, Internetmarketing, Investoren, Mietkauf, Mietkaufvertrag, Nebenverdienst im Inetrnet, Nebenzu Geld verdienen, Onlinemarketing, Software, Startup, Strohmannkonto, Videomarketing, Zwangsversteigerung on August 30, 2018 at 8:26 am

Große Koalition einigt sich auf neues Mietrecht
29. August 2018

Große Koalition einigt sich auf neues Mietrecht

Die Parteispitzen der Großen Koalition haben sich auf eine Reform des Mietrechts geeinigt. Der Streit über neue Regelungen bei Mietpreisbremse und Modernisierungen ist damit vorerst beendet. ImmoCompact zeigt, worauf sich beide Parteien geeinigt haben.

Union und SPD haben sich nicht nur in Sachen Rente auf ein Gesetzespaket geeinigt. Auch beim Mietrecht sind sich die Parteispitzen der Koalition einig geworden. Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) konnte sich zwar nicht in allen Punkten durchsetzen. Bei der Mietpreisbremse hingegen schon.

Auskunftspflicht zur Mietpreisbremse

Union und SPD stritten lange über die Regelungen zur Auskunftspflicht für Vermieter bei Überschreiten von den Mietpreisbremsen vorgegebenen Höhen. Barley hatte stets eine Auskunftspflicht auf alle Ausnahmetatbestände der Mietpreisbremse gefordert, sprich für Erstvermietung nach Neubau, umfangreiche Modernisierung sowie wenn die ursprüngliche Miete bereits die Grenze der Mietpreisbremse von 10% über der ortsübliche Vergleichsmiete lag. Die Union wollte dies nur für letzteren Fall akzeptieren. Im nun verabschiedeten Paket werden aber alle drei Ausnahmen ins Gesetz aufgenommen. Die SPD hat sich damit in diesem Punkt auf voller Linie durchgesetzt.

Will ein Vermieter künftig von einer der drei Ausnahmen Gebrauch machen und eine Neuvertragsmiete von mehr als 10% oberhalb der ortsüblichen Vergleichsmiete verlangen, muss er dies begründen. Er ist dann verpflichtet entweder die Vormiete vorzulegen oder die Details zu einer erfolgten Modernisierung oder der Fertigstellung der Immobilie preiszugeben. Das hat zur Folge, dass Mieter schon von vornherein prüfen können, ob die Regeln der Mietpreisbremse eingehalten werden.

Neue Regeln zu Modernisierungen

Bei den Geldbusen für das sogenannte „Herausmodernisieren“ von Mietern hatte Barley eine Strafe von bis zu 100.000 Euro gefordert. In diesem Punkt konnten die Unionsparteien eine größere Präzisierung durchsetzen. Hierzu sollen Details noch folgen. Auch bei der geplanten Absenkung der Modernisierungsumlage von 11 auf 8% erzielte die Union zumindest einen Teilerfolg. Nach den Vorstellungen Barley sollte diese Maßnahmen bundesweit eingeführt werden. Der jetzige Beschluss sieht dies hingegen nur für angespannte Wohnungsmärkte vor.

Barley zufrieden

Barley zeigte sich dennoch zufrieden mit den Beschlüssen. „Ich freue mich, dass meine Kollegen von CDU und CSU heute dem von mir vorgelegten Mieterschutzgesetz zugestimmt haben. […] Mit diesem Mieterschutzgesetz werden wir die Transparenz für Mieter erhöhen, sie vor Verdrängung schützen und die Folgen von Modernisierungen begrenzen“, so die Bundesjustizministerin, die zuletzt unter anderem vom Immobilienverband BVFI hart kritisiert wurde. Daran dürfte sich auch nach den jetzigen Beschlüssen nichts ändern. (mh)

Mietkauf als Alternative zur Sofortfinanzierung, klicken und downloaden, Danke……….

Vollständiges Impressum

Einen inspirierenden Tag lieber Leser wir bedanken uns für ihren positiven Kommentar!

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden /  Ändern )

Google Foto

Du kommentierst mit Deinem Google-Konto. Abmelden /  Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden /  Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden /  Ändern )

Verbinde mit %s

%d Bloggern gefällt das: