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Nach Wohnungsgipfel: Bestellerprinzip beim Immobilienverkauf kommt fix………….

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Nach Wohnungsgipfel: Bestellerprinzip beim Immobilienverkauf kommt fix
24. September 2018

Nach Wohnungsgipfel: Bestellerprinzip beim Immobilienverkauf kommt fix

Am Freitag stieg er dann nun: der große Wohnungsgipfel. Die Regierung tagte mit Vertretern von Verbänden, Gewerkschaften und Mieterbund. Herausgekommen ist ein Eckpunkte-Papier, mit dem die Wohnungsnot bekämpft werden soll. ImmoCompact fasst die wichtigsten Punkte zusammen. Dazu zählt unter anderem das Bestellerprinzip für Immobilienverkäufe.

Die Bundesregierung will den Bau von 1,5 Millionen Wohnungen bis 2021 ermöglichen. Um das zu erreichen, haben sich Kabinettsvertreter am Freitag mit Vertretern von Verbänden, Gewerkschaften und Mieterbund getroffen. Als ein Ergebnis will der Bund den sozialen Wohnungsbau bis 2021 mit über 5 Mrd. Euro fördern. Dieses Geld wird den Ländern zur Verfügung gestellt. Insgesamt sollen dadurch mehr als 100.000 neue Sozialwohnungen gebaut werden.

Anreize für Wohnungsbau

Damit nicht nur der Staat mehr Wohnungen baut, wird es Steuererleichterungen für Bauherren geben. Das wird unter anderem über eine verbesserte Sonderabschreibung angestrebt, die die Steuerlast reduziert. Sie soll auch bei der Umwidmung von Gewerbeflächen oder dem Ausbau von Dachgeschossen zu Mietwohnungen gelten. Darüber hinaus sollen die Bauvorschriften gelockert werden, um den Wohnungsbau zu beschleunigen und billiger zu machen. Dazu soll auch eine einfachere Bereitstellung von Bauland zählen. Die genauen Maßnahmen wird aber erst eine Expertenkommission erarbeiten.

Abgabe von Bundesflächen an Kommunen

Die Kritik, dass zu wenig Bauflächen zur Verfügung stehen, scheint in der Bundesregierung angekommen zu sein. So will sie, dass der Bund zukünftig eigene Grundstücke vergünstigt an die Kommunen für den Wohnungsbau abgibt. Bisher gilt stattdessen die Regel, dass ein möglichst hoher Erlös für die Flächen erzielt wird, um den Bundeshaushalt zu entlasten. Diese Regel wurde bereits im Haushaltsgesetz 2018 geändert.

Maßnahmen für Mieter

Erneut bestätigt hat die Bundesregierung zudem die Pläne einer verschärften Mietpreisbremse. Durch die Veränderung des Betrachtungszeitraums verschärft die Regierung in diesem Zusammenhang auch den Mietspiegel. Dadurch soll vor allem in Ballungszentren der Anstieg der Mieten verlangsamt werden. Zudem soll die Umwandlung von Mietwohnungen in Eigentum eingeschränkt werden. Für ärmere Haushalte hat die Regierung zudem eine Erhöhung eine Erhöhung des Wohngelds beschlossen. Davon sollen ab 2020 rund 600.000 Haushalte profitieren.

„Wichtige Neuerungen“

Die SPD zeigt sich sehr zufrieden mit dem Wohnungsgipfel und seinen Ergebnissen. „Der Wohngipfel hat wichtige Neuerungen beschlossen, die wir als SPD im Rahmen unseres 12-Punkte Plans für eine echte Mietenwende vorgelegt haben“, kommentiert etwa der stellvertretende SPD Vorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel.

Bestellerprinzip beim Immobilienverkauf kommt

Für Immobilienmakler dürften das aber alles nur Nebenkriegsschauplätze sein, denn Bundesjustizministerin Katarina Barley ließ auf Twitter verlauten, dass auch das Bestellerprinzip beim Verkauf von Immobilien beschlossene Sache ist. Das bestätigte auch ihr Parteikollege Thorsten Schäfer-Gümbel. Damit ist es nun nur noch eine Frage des Zeitrahmens, bis das Bestellerprinzip von der Vermietung auf den Verkauf ausgeweitet wird.

„Mutigere Maßnahmen erforderlich“

Ganz zufrieden ist zumindest Schäfer-Gümbel mit den Ergebnissen aber nicht. Von einer umfassenden Mietenwende könne laut dem SPD-Politiker noch keine Rede sein. Langfristiges Ziel der SPD sei es, dass niemand mehr als ein Drittel seines Einkommens für die Miete bezahlen muss. Das erfordere mutigere Entscheidungen – wie zum Beispiel einen Mietpreisstopp ein. (mh)

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