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Mietschulden: BGH erklärt Mehrfach-Kündigung für zulässig………..

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Mietschulden: BGH erklärt Mehrfach-Kündigung für zulässig
21. September 2018

Mietschulden: BGH erklärt Mehrfach-Kündigung für zulässig

Neben einer fristgerechten Kündigung sprechen viele Vermieter im Falle von Mietschulden gleichzeitig eine fristlose Kündigung aus. Wird letztere unwirksam hat die fristgerechte Kündigung trotzdem Gültigkeit. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) in einem aktuellen Fall entschieden.

Der BGH hat doppelte Kündigungen von Mietverhältnissen für zulässig erklärt. In dem konkreten Fall hatte ein Vermieter zwei Mietern in Berlin wegen rückständiger Mieten fristlos gekündigt. Zur Sicherheit hatte er zusätzliche eine fristgerechte Kündigung ausgesprochen – eine Praxis, die unter deutschen Vermietern nicht unüblich ist.

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Fristlose Kündigung abgewehrt

Nach der Kündigung bezahlten die Mieter ihren Mietrückstand zügig innerhalb der Schonfrist beglichen. Dadurch wurde die fristlose Kündigung unwirksam. Welche Auswirkungen das auf die fristgerechte Kündigung hat, musste der BGH nun entscheiden. Im Zeitraum vom Erhalt der fristlosen Kündigung bis zur Nachzahlung der Miete bestand schließlich im Grunde kein Mietverhältnis mehr, das ordentlich hätte gekündigt werden können.

Fristgerechte Kündigung behält Wirkung

Dieser Auffassung der Vorinstanz folgte der BGH nicht. Die Bundesrichter urteilten, dass die vorsorglich und fristgerecht ausgesprochene Kündigung wirksam ist. Schließlich lasse sich daraus erkennen, dass der Vermieter das Mietverhältnis auch dann beenden will, wenn eine fristlose Kündigung aufgehoben wird. (mh)

BGH, Urteil vom 19.09.2018, Az. VIII ZR 231/17 und VIII ZR 261/17

 

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Zaun oder Hecke – nicht nur eine Frage des Geschmacks………….

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Zaun oder Hecke – nicht nur eine Frage des Geschmacks
21. September 2018

Zaun oder Hecke – nicht nur eine Frage des Geschmacks

Natur pur mit einer Hecke oder Sicherheit und Exklusivität mit Tor, Zaun oder Mauer: Bei den Abtrennungsmöglichkeiten zwischen zwei Grundstücken gibt es eine große Auswahl. Entscheiden sind vor allem Geldbeutel und Geschmack.

Zur Heckengestaltung eignen sich unter anderem verschiedene Gehölze. Sicherlich die meistverwendete Pflanze ist der Kirchlorbeer und die Thuja. Günstig, einfach selber zu vermehren und schnell im Wachstum wird die Pflanze innerhalb kürzester zeit dicht und hoch. Ein jährlicher Rückschnitt ist hier unverzichtbar, denn der Kirchlorbeer erreicht eine Höhe von über 5 m, wenn man ihn denn lässt. Bei der Anpflanzung sollte man hier unbedingt die Grenzabstände des Nachbarschaftsrechtes großzügig beachten, wenn die Breite der Hecke ist nicht zu unterschätzen.

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Da es sich beim Nachbarschaftsrecht um Landesrecht handelt, gelten in den einzelnen Bundesländern unterschiedliche Regelungen. In NRW gilt, dass eine Hecke bis 2 m Höhe mindestens 0,50 m Abstand zur Grenze haben muss, wenn die Hecke höher wachsen soll ist ein Mindestabstand von 1 m einzuhalten. Am besten spricht man vorher mit dem Nachbarn. Bei guter Nachbarschaft kann man vielleicht die Anschaffungskosten teilen und die Hecke gemeinsam auf der Grenze anlegen.

Gehölze die sich als Hecke eignen sind außerdem: Buchsbaum (sehr langsam wachsend), Heinbuche (im Winter kahl) oder wie wäre es mit einer Zierhecke aus verschiedenen Gehölzen. Wie wäre es zum Beispiel mit einem Zusammenspiel aus Bauernjasmin, Fasanenspiere, Brautspiere, Zierjohannesbeere und Maublumenstrauch.

Zaun statt Baum

Eine saubere Alternative kann ein Zaun sein. Zunächst muss man die Entscheidung zwischen Holz oder Metall treffen. Bei einem Gartenzaun aus Holz ist Holzschutz ein wichtiges Thema. Ob Lattenzaun oder Jägerzaun alle benötigen einen regelmäßigen Schutzanstrich. Verwenden sollte man auf jeden Fall vorimprägnierte Hölzer, beim Bau ist darauf zu achten, dass die Pfosten in Pfostenschuhen der Einschlaghülsen verankert werden und das Holz keinen direkten Kontakt zum Boden hat.

Die schnellste und kostengünstigste Variante ist der Maschendrahtzaun, ob dieser optisch passt muss jeder selbst entscheiden. Edel und damit auch teurer ist der Zaun aus Schmiedeeisen. Diese Zäune kann man entweder unbeschichtet (Roheisen/Edelrost) verbauen oder mit einer Beschichtung veredeln:

Pulverbeschichtung

Bei der Pulverbeschichtung wird das Material abgestrahlt und dann zinkphosphatiert abschließend dann mit der gewünschten Farbe endbeschichtet. Diese Behandlung bietet einen extrem hohen Korrosionsschutz.

Feuerverzinkung

Bei der Feuerverzinkung wird der Zaun in flüssiges Zink (450° Celsius) getaucht. Dadurch bildet sich eine Legierungsschicht aus Eisen und Zink, die das Erzeugnis langfristig vor der Witterung schützt. Der Artikel erhält damit den rustikalen Farbton silber-matt. Unbehandelt kostet so ein Zaun ca. 80 Euro pro Meter, mit Feuerverzinkung ca. 110,00 Euro pro Meter und mit Pulverbeschichtung stolze ca. 130,00 Euro pro Meter. Hier lohnt sich ein Preisvergleich. (sw)

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Das Baukindergeld verfehlt sein Ziel……..

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Das Baukindergeld verfehlt sein Ziel
18. September 2018

Das Baukindergeld verfehlt sein Ziel

Eine aktuelle Umfrage unter 1.000 Hausbauinteressenten in Deutschland zeigt: Das Baukindergeld bewegt kaum jemanden tatsächlich zum Hausbau oder -kauf. Der Großteil möchte die Förderung vielmehr nutzen, um seinen Kredit schneller zurückzahlen zu können.

Das Baukindergeld sollte eigentlich schon im August beantragt werden können. Seit dieser Woche ist es nun möglich. Das Finanzportal Elterngeld.de hat vor diesem Hintergrund unter 1.000 Hausbauinteressenten eine Umfrage durchgeführt und dabei mehr über die Absichten und Einstellungen der Hausbauinteressenten herausgefunden.

Auf die Frage „Bewegt speziell das Baukindergeld Sie zum Hausbau / -kauf?“ haben lediglich 9% der Teilnehmer mit „Ja“ und 91% mit „Nein“ geantwortet. Damit verfehlt das Baukindergeld sein oberstes Ziel: Den Immobilienerwerb anzukurbeln. Stattdessen setzt eher ein Mitnahmeeffekt unter den Bauwilligen ein. Den Hauptnutzen sehen 63% der Befragten darin, ihren Kredit schneller tilgen zu können. 31% würden sich sogar ein größeres Haus leisten und nur 6% geben an, sich nur aufgrund des Baukindergeldes ein Haus leisten zu können.

Der Informationsfluss zum Baukindergeld ist jedoch verbesserungsbedürftig: 53% geben an, aufgrund der vielen Änderungen sehr verunsichert zu sein. 20% geben an, dass sie eher schlecht informiert sind und nur 27% sehen sich als gut informiert. Dennoch sehen 95% der Befragten das Baukindergeld insgesamt als sinnvolle Förderung an.

Die komplette Auswertung ist unter https://www.elterngeld.de/baukindergeld-umfrage/ einsehbar. (sw)

 

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Wunsch nach Wohneigentum wächst mit steigenden Mieten…………

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Wunsch nach Wohneigentum wächst mit steigenden Mieten
18. September 2018

Wunsch nach Wohneigentum wächst mit steigenden Mieten

Wer als Mieter derzeit eine neue – vielleicht sogar größere – Wohnung sucht, hat es vor allem in Ballungsräumen schwer. Das Angebot an bezahlbarem Wohnraum sinkt und die Neuvertragsmieten steigen weiter.

Immer mehr Mieter denken daher über einen Wohnungs- oder Hauskauf nach. Die Finanzierungsbedingungen sind noch günstig. 7,46 Euro pro m2. So viel zahlen Mieter in Deutschland durchschnittlich an Kaltmiete, wenn sie einen Mietvertrag neu abschließen. Damit ist die Neuvertragsmiete im Vergleich zum Vorjahr (7,15 Euro) um 4,3% gestiegen. Seit 2009 sind es sogar 26%. Das geht aus dem Frühjahrsgutachten 2018 des Zentralen Immobilien Ausschusses (ZIA) hervor. Die Entwicklung verdeutlicht, wie schwierig es ist, bezahlbaren Wohnraum zu finden.

Als sinnvolle Alternative zur teuren Mietwohnung denken viele Mieter derzeit über ein eigenes Haus oder eine eigene Wohnung nach, in der sie gegen Mieterhöhungen und Kündigung gewappnet sind. Laut TNS Trendindikator 2018 möchte jeder vierte Mieter in den nächsten zehn Jahren in sein Eigenheim ziehen. Und das lohnt sich in der Tat, insbesondere auf lange Sicht. Bei einer monatlichen Kaltmiete von 750 Euro kommen beispielsweise – bei realistischen 1,5% Mietsteigerung im Jahr – nach 20 Jahren 208.000 Euro zusammen. Wer in sein eigenes Zuhause investiert, schafft auch einen sicheren Wert für die Zukunft – für sich und seine Kinder.

Wann sich der Eigentumserwerb rechnet, hängt vom Kaufpreis, aber auch von der Höhe der Kaufnebenkosten ab. Letztere sollten Käufer aus Erspartem bezahlen können. „Eine gute Möglichkeit, kontinuierlich Eigenkapital aufzubauen, ist ein Bausparvertrag. Mit dem über einige Jahre angesparten Guthaben erhält man eine gute Basis“, sagt Thomas Thiet von der LBS. Wird der Bausparvertrag mit einem tilgungsfreien Vorfinanzierungskredit kombiniert, kann er mit seinem am Abschlusstag vereinbarten Zins 30 Jahre Planungssicherheit bieten. Zusätzlich verhelfen staatliche Förderungen wie Wohn-Riester-Zulagen, Wohnungsbauprämie und Arbeitnehmersparzulage schneller zum eigenen Heim. (sw)

 

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Neues Fußbodenheizsystem soll Flächenwärme und -kühlung optimieren……..

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Neues Fußbodenheizsystem soll Flächenwärme und -kühlung optimieren
18. September 2018

Neues Fußbodenheizsystem soll Flächenwärme und -kühlung optimieren

Ein neues System für Fußbodenheizung und -kühlung soll die raumexakte Flächentemperierung besonders konstant umsetzen.Fachhandwerker können dabei zwischen den Modellen „Tacker“, „Noppen“ sowie „Trockenbau“ wählen, das auch für Wände einsetzbar ist.

Jede Ausführung lässt sich komfortabel in der Ein-Mann-Montage aufbringen. Auf das comfort-roll-Programm bietet comfort by sanibel 5 Jahre Gewährleistung und eine 10-jährige Nachkaufgarantie auf Ersatzteile. Das neue comfort-roll-System für Flächenheizung und -kühlung bietet dem Fachhandwerk alle Bausteine für eine einfache und kostenorientierte Installation. Im Programm sind sämtliche Komponenten von der Festlegung des Untergrunds über das Montagezubehör, Heizrohre, Rohrverbindungen, Werkzeuge sowie Verteiler und Schränke enthalten. Planern steht bei comfort-roll darüber hinaus ebenfalls das komplette Zubehör für die Regelungstechnik wie Festwertregelstationen, Raumthermostate, bidirektionale Funk-Thermostate und Funkempfänger zur Verfügung. Fachdienstleister erhalten damit von A bis Z alles aus einer Hand.

Die große Flächenwirkung der comfort-roll-Systeme bietet Endkunden wesentliche Vorzüge:

Zum einen eine ausgewogene, gleichmäßige Temperierung im gesamten Raum, was zu einem hohen Wohnkomfort wesentlich beiträgt. Besonders für Allergiker ist eine zuverlässig konstante Flächentemperatur vorteilhaft, da diese weniger Staub aufwirbelt und einer Milbenbildung entgegenwirkt. Zum anderen ermöglicht diese einen energieeffizienteren Betrieb. Grund dafür ist eine geringere Abweichung der Vorlauftemperaturen, die zu einem umweltschonenden und auch kostensenkenden Energieverbrauch führt.

Verlegesysteme für jeden Anwendungszweck:

Das kostengünstige System Tacker besteht aus einer Faltplatte oder Dämmrolle für die Aufnahme von normgerechten Zement- und Fließestrich. Optional werden Kunststoff- oder Mehrschicht-Verbundrohre verwendet. Die Rohrbefestigung erfolgt preiswert, schnell und einfach mittels Tacker-Nadeln. Mit dem Tacker-System ist sowohl die schnecken- als auch die mäanderförmige Verlegung möglich. Die Folien überlappen am Rand und sind mit klebeaktiven Haftstreifen ausgestattet.

Beim System Noppen werden Noppenplatten auf den Rohbeton bzw. auf die Zusatzdämmung aufgelegt. Das System ist ebenfalls für Zement- und Fließestrich-Untergrund geeignet. Die speziellen Vorzüge liegen in der schnellen Verlegung selbst bei Ein-Mann-Montage und dem äußerst geringen Verschnitt. Zudem wird die Trittfestigkeit durch voll ausgeschäumte Noppen mit Polystyrol bei besonderer Noppengeometrie erhöht.

Ebenfalls im Programm ist eine Trockenbauversion zur Verlegung auf Massiv- und Holz-balkendecken und an Wänden. Das System Trockenbau unterstützt die mäander- und schneckenförmige Rohrverlegung und weitere Varianten ohne Verschnitt. Auch hier kann die Verlegung von einer Person vorgenommen werden. Durch die verzinkten Stahlblech-Lamellen und -Bögen wird die Wärme- bzw. Kälteabgabe optimiert. Die System-Installation führt zu keinen Verzögerungen des Baufortschritts bei Aufbringen der Trockenestrich-Elemente und unterbindet dabei ein Belegreifheizen. Gegenüber Nassestrich-Systemen zeichnet sich das comfort-roll Trockbau-System durch seine geringeren Aufbauhöhen aus. Sollten Wärmeerzeuger, die auch kühlen können, verbaut sein, kann eine Flächenheizung als zugfreies Kühlsystem eingesetzt werden. Durch die sog. „natürliche Kühlung“ wird in der Regel eine Kühlung der Raumtemperatur um 2-3 °C erreicht.

Als praktische Unterstützung ist das Programm OVplan kostenlos downloadbar. Mit dieser Planungssoftware werden Rohrnetze und Flächenheizkreise für den einfachen hydraulischen Abgleich berechnet. Die Ergebnisse können sowohl als PDF-Dokument oder als Ausdruck zur Dokumentation und/oder als Baustellenprotokoll zur Verfügung gestellt werden. Ferner können die Daten direkt in das VDZ-Formular übernommen werden. Ausgegeben werden Berechnungen zu Voreinstellwerten von Thermostatventilen, Differenzdruckreglern, Strangregulierventilen und Rohrdimensionen, außerdem die Pumpenförderhöhe bis hin zu den Leistungen des Wärme- bzw. Kälteerzeugers. Ebenso wird die Materialaufstellung als Checkliste ausgegeben. (sw)

 

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Widerrufbelehrung des Immoscout vom Gesetz für unwirksam erklärt……….

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Widerrufbelehrung des Immoscout vom Gesetz für unwirksam erklärt

Das OLG Naumburg hält die von Immobilienscout24 verwendete Widerrufsbelehrung für ungenügend und damit für unwirksam (Urteil vom 01.06.2018; AZ: 7 U 13/18). Damit sind zig-tausende Makler-Provisionsvereinbarungen unwirksam. In Folge dessen können Millionen von Maklerprovisionen zurückgefordert werden. Schlimm ist: Immoscout hat bis heute die unwirksame Erklärung nicht geändert!

Am 13.06.2014 trat das Widerrufsrecht für Fernabsatzverträge in Kraft. Seitdem steht einem Verbraucher bei einem Vertrag mit einem Unternehmer, der im Wege des Fernabsatzes zustande kommt, ein Widerrufsrecht von 12 Monaten und 14 Tagen. Diese Frist kann auf 14 Tage verringert werden, wenn der Verbraucher über sein gesetzliches Widerrufsrecht informiert wurde. Die allermeisten Maklerverträge unterliegen dem Widerrufsrecht.

Der BVFI empfahl schon immer, eine eigene Widerrufserklärung zu verwenden. Wer diesen Rat angenommen hat, ist auf der sicheren Seite. Alle die, die auf die Widerrufsbelehrung des Scout vertraut haben, müssen nun 12 Monate + 14 Tage um ihre Provision bangen.

BVFI-Business-Mitgliedern stehen auf www.bvfi-inside diesbezügliche Fachinformationen wie z.B.  „Merkblatt zum Fernabsatzgesetz für Immobilienmakler“, „26 Fragen und Antworten zum Widerrufsrecht aus Sicht des Immobilienmaklers“ oder „Das Widerrufsrecht nach dem Fernabsatzgesetz bei Abschluss von Wohnraum-Mietverträgen“ kostenlos zur Verfügung. Wer noch nicht Mitglied des BVFI ist, erhält einen Überblick über dessen umfangreichen Leistungen HIER.

Der BVFI wird in Kürze ausführlich informieren und aufzeigen, wie Fehler beim Widerrufsrecht vermieden werden können. Auch diese Information wird den BVFI-Business- und Premium-Mitgliedern kostenlos zur Verfügung stehen.

 

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Keine Räumungsfrist für vierköpfige Familie nach ungenehmigtem Einzug in Einzimmerwohnung……….

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Keine Räumungsfrist für vierköpfige Familie nach ungenehmigtem Einzug in Einzimmerwohnung

Das Amtsgericht München hat ein Ehepaar, das mit seinen zwei Kindern ohne Mietvertrag und ohne Wissen des Vermieters eine Einzimmerwohnung bezogen hatte, mit inzwischen rechtskräftigem Urteil vom 25.04.2018 zur Herausgabe der Wohnung verurteilt und ihm die Gewährung einer Räumungsfrist versagt (Az.: 433 C 777/18).

Ursprünglich hatte die Klägerin die 26,33 Quadratmeter große Ein-Zimmer-Wohnung an eine dritte Person vermietet. Diesem Mieter wurde nach Angaben der Klägerin Anfang November 2017 wegen Ruhestörungen gekündigt. Die Rückgabe der Wohnung erfolgte durch einen Vertreter des ursprünglichen Mieters am 15.11.2017. Mit einem gleichwohl in ihren Besitz gelangten Schlüssel verschafften sich die Beklagten zu einem späteren Zeitpunkt ohne Wissen und ohne Kenntnis der Klägerin Zutritt zur Wohnung und wechselten das Türschloss aus. Die Klägerin wurde erst am 05.12.2017 durch den Hausmeister des Anwesens informiert, dass sich das beklagte Ehepaar und seine beiden Kinder in der Wohnung aufhielten. Ein Mietvertrag wurde zwischen den Parteien nie geschlossen.

Der beklagte Ehemann versicherte gegenüber der Klägerin zunächst die Rückgabe der Wohnung bis zum 13.12.2017, 17.00 Uhr, was jedoch nicht geschah. Daraufhin forderte die Klägerin die Beklagten mit Anwaltsschreiben vom 19.12.2017 zur Räumung und Herausgabe der Wohnung auf. Am 22.12.2017 erklärten die Beklagten gegenüber dem Anwalt der Klägerin, dass sie die Verpflichtung zum Auszug anerkennen und baten um Räumungsfrist bis zum 31.03.2018, da ihnen wegen ihrer zwei kleinen Kinder ein kurzfristiger Auszug nicht möglich sei. Die Vermieterin erhob Anfang Januar 2018 Klage und begründete ihr Räumungsverlangen auch damit, dass die Beklagten wie der Vormieter durch nächtliche Ruhestörung aufgefallen seien und im Bad der darunterliegenden Wohnung einen Wasserschaden verursacht hätten. Nach Klagezustellung wiederholten die Beklagten ihre Anerkenntniserklärung vom 22.12.2017 gegenüber dem Gericht und beantragten wiederum die besagte Räumungsfrist. Sie gaben an, vom damaligen Mieter einen Mietvertrag erhalten zu haben und vorübergehend in eine andere von ihm angebotene Wohnung gezogen zu sein, für die allerdings kein Mietvertrag zustande gekommen sei. Sie seien in die streitgegenständliche Wohnung zurückgekehrt, in der sie auch noch Teile ihrer Möbel vorgefunden hätten. Das Türschloss hätten sie ausgewechselt, weil sie für das alte nur einen einzigen Schlüssel erhalten haben. Eine Notunterkunft sei bislang nicht zu finden gewesen. Für Dezember und Januar sei die Miete bezahlt worden. Ihnen sei im Übrigen nicht bekannt gewesen, dass es sich um einen bloßen Untermietvertrag gehandelt hat.

Das AG hat die Beklagten gemäß ihrem Anerkenntnis verurteilt und die Gewährung einer Räumungsfrist versagt. Die Gewährung einer Räumungsfrist komme nicht in Betracht, da das Interesse der Klägerin am Erlangen ihrer Wohnung das Interesse der Beklagten am Erhalt der Räumlichkeiten ganz erheblich überwiege. Die Klägerin habe keinen Mietvertrag mit den Beklagten geschlossen und habe ein erhebliches Interesse daran, die Wohnung, die mit zwei Erwachsenen und zwei Kindern überbelegt oder jedenfalls stärker belegt sei als für eine Wohnung solcher Größe üblich, zurückzuerhalten. Weiterhin seien die Beklagten durch nächtlichen Lärm aufgefallen und hätten einen Wasserschaden verursacht, was ebenfalls gegen die Gewährung einer Räumungsfrist spreche. Das Urteil des AG ist nach Zurückweisung der sofortigen Beschwerde der Beklagten am 07.06.2018 rechtskräftig.

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Keine Grunderwerbsteuer auf Einbauküche und Markisen…………

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Keine Grunderwerbsteuer auf Einbauküche und Markisen

Werden zusammen mit einer Immobilie gebrauchte bewegliche Gegenstände verkauft, wird hierfür keine Grunderwerbssteuer fällig. Dies gilt auch für Gegenstände, die werthaltig sind. Allerdings nur, wenn keine Anhaltspunkte für unrealistisch angesetzte Kaufpreise bestehen, entschied das Finanzgericht Köln (Urteil vom 08.11.2017, Az.: 5 K 2938/16, rechtskräftig).

Im entschiedenen Fall legte das Finanzamt Grunderwerbssteuer auch den Kaufpreis für die Küche und die Markisen zugrunde. Die Kläger hatten ein Einfamilienhaus für 392.500 Euro erworben und im notariellen Kaufvertrag vereinbart, dass von dem Kaufpreis 9.500 Euro auf die mitverkaufte Einbauküche und Markisen entfallen sollen. Das Finanzamt erhob auch auf diesen Teilbetrag Grunderwerbssteuer, weil es den für die gebrauchten Gegenstände vereinbarten Preis für zu hoch hielt. Den Klägern sei es nur darum gegangen, die Grunderwerbssteuer zu sparen.

Hiergegen wehrten sich die Kläger erfolgreich vor dem FG Köln. Dieses führt aus, dass die in einem Kaufvertrag gesondert vereinbarten Kaufpreise grundsätzlich der Besteuerung zugrunde zu legen seien. Dies gelte jedenfalls, solange keine Zweifel an der Angemessenheit der Preise bestünden. Das Finanzamt müsse nachweisen, dass für die beweglichen Gegenstände keine realistischen Verkaufswerte angesetzt worden seien. Insoweit handele es sich um steuerbegründende Umstände, für die das Finanzamt die Feststellungslast trage. Zur Ermittlung des Werts seien weder die amtlichen Abschreibungstabellen noch die auf Verkaufsplattformen für gebrauchte und ausgebaute Gegenstände geforderten Preise als Vergleichsmaßstab geeignet.

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Bestellerprinzip – Eingriff in die freie Marktwirtschaft……………

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Bestellerprinzip – Eingriff in die freie Marktwirtschaft

Offener Brief an die Parteispitze der SPD und Bundesjustizministerin Katarina Barley

Sehr geehrte Frau Nahles,

sehr geehrte Frau Barley,

als Vorstand eines der größten immobilienwirtschaftlichen Verbände in Deutschland, bin ich dazu gehalten und von meinen Mitgliedern dazu aufgefordert, Ihnen eine Stellungnahme zu Ihren Ideen zum neuerlichen Bestellerprinzip und zur Deckelung der Unternehmer-Einnahmen zu senden.

Ich schreibe Ihnen dies als offenen Brief, weil ich entsetzt darüber bin, wie Sie als ehemalige Volkspartei, in der ich selbst einmal Mitglied war, versuchen mit billigem Populismus, den Sie normalerweise immer nur anderen Parteien vorwerfen, Wählerstimmen zu gewinnen. Nun ja, da Sie über Jahrzehnte nur noch Wahlen verloren haben und Sie mittlerweile näher an der 5 % Hürde sind, als an einer Regierungs-Mehrheit, ist Ihnen jetzt wohl mittlerweile jedes Mittel opportun Stimmen zu gewinnen.

Das könnte der Grund dafür sein, dass Sie jetzt erneut versuchen, mit billiger Polemik einen eklatanten Markteingriff in die Immobilienwirtschaft zu planen, indem Sie beabsichtigen, den Berufsstand der Immobilienmakler existenzbedrohend zu beschneiden.  Eigentlich sollte mich das nicht wundern, denn schon 1973 forderten Sie ja auf Ihrem Bundesparteitag in Hannover “Makler weg!”.

 

Ihr Algorithmus für Wählerstimmen vs. verfehlte Wohnungspolitik

Ihr Algorithmus, Wählerstimmen einzufangen, reduziert sich auf simple Mathematik und ist ganz einfach: Da gibt es etwa 50.000 Immobilienmakler, denen man das Einkommen oder sogar die Existenz wegnehmen kann. Auf der anderen Seite ein theoretisches Wählerpotential von 80.000.000 Menschen, denen man mit Augenwischerei weismachen will, dass die SPD Wohnen billiger machen will. Aber bitte glauben Sie nicht, dass die Wähler so dumm sind und Ihnen diesen Unsinn abkaufen. Und Sie sollten auch nicht glauben, dass Immobilienmakler keine Lobby hätten. Wir haben eine sehr starke Lobby für die Branche und werden diese auch vertreten.

 

Kostentreiber Regierung: Grunderwerbssteuer erhöhen und Maklern das Honorar kürzen

Die Wähler wissen ganz genau, wer die Kostenverursacher in diesem Land sind. Die Regierung, hier federführend die SPD, bedient sich am Mieter und am Wohneigentümer ohne Scham und Schande, indem Sie der tatsächliche Wohnkostentreiber Nr. 1 in Deutschland ist. Wie in einem Selbstbedienungsladen erhöhen Sie sich die Grunderwerbsteuern (seltsamerweise um den gleichen Betrag, wie Sie die Makler heute beschneiden wollen), die Grundsteuern und verschärfen durch immer irrwitzigere Energieeinsparverordnungen die Wohnkosten immens. Ich will hier gar nicht alle behördlichen Nebenkostensteigerungen aufführen. Diese Liste aus Bürokratie und Fehlplanungen wäre ellenlang.

 

Was liegt es da also näher, als Maklern und auch sogar den Notaren die Honorare und die Gebühren kürzen zu wollen, um die Kauf- und Wohnnebenkosten zu senken.

Ist es aber nicht eher das Problem, dass es über Jahrzehnte hinweg versäumt wurde, eine proaktive und vernünftige Wohnungsbaupolitik zu realisieren? Dass steigende Mieten durch Wohnraumknappheit verursacht wurden und werden?

 

Ich bin zwar nicht grundsätzlich gegen ein Bestellerprinzip, schließlich muss man auch beim Kauf von Cola oder von Autos keine Extraprovision bezahlen. Genau deshalb verzichten viele qualifizierte Immobilienmakler bereits heute auf eine Käufer-Provision und arbeiten stattdessen nur mit einer Provision vom Verkäufer. In einer gut funktionierenden Marktwirtschaft, wie der unsrigen, reguliert sich das eben doch von ganz alleine.

 

Deckelung von Unternehmereinkünften

Eine Deckelung der Provision auf bestimmte Höchstsätze geht aber indes überhaupt nicht. Oder will die SPD sich jetzt auch noch um die Kalkulation eines professionellen Immobilien- Unternehmens kümmern? Dann können Sie auch gleich beschließen, wie viel in Zukunft eine Cola oder ein Auto kosten darf. Das einzige was Sie damit erreichen, ist eine Planwirtschaft wie in der DDR, was am Ende zum völligen Erliegen der Selbigen führt, weil weder Leistungen noch Angebot erbracht werden können. Allerdings sollte es am Ende doch auch jedem Politiker klar sein, dass Leistung eben auch Geld kostet. Und auch wenn eine Provision vordergründig hoch zu sein scheint, sind Kosten für Marketing, Gutachten, aufwendige Bildverfahren mit 360 Grad Kameras, mit Hochbildern, Personal und Betriebskosten und und und bei jeder Immobilienvermarktung sehr hoch.

 

Übrigens: Nur etwa die Hälfte aller Wohnimmobilien werden von Maklern vermittelt, denn es gibt eben keinen Zwang, einen solchen zu beauftragen. Wer sich aber seiner Dienstleistung bedient, der sollte doch auch für diese bezahlen. Oder sind Sie etwa der Meinung, dass Leistung nicht honoriert werden muss, insbesondere dann, wenn das Honorar/die Provision nur bei Erfolg fällig ist? Wenn Sie dies befürworten, dann entlarven Sie sich als Feind des marktwirtschaftlichen Prinzips. Mit unserer demokratischen Grundordnung hat das dann allerdings wenig zu tun.

Ich könnte Ihr Anliegen ja noch einigermaßen nachempfinden, wenn wir mittlerweile eine Schwemme von 50.000 Maklermillionären in Deutschland hätten. Aber bitte, machen Sie einfach mal Ihre Augen auf und schauen sich um. Ein wenig Realismus würde Ihnen hier gut tun.

 

Schiffbruch durch Planwirtschaft

Mit Ihrem erneuten Versuch in die freie Marktwirtschaft einzugreifen, würden Sie zum wiederholten Male Schiffbruch erleiden, genau wie Sie es beim Bestellerprinzip für Miete oder auch bei der Mietpreisbremse bereits getan haben. Bisher haben alle Ihre Eingriffe nur Schaden beim Bürger verursacht. Tatsache ist doch, dass Mieten weder staatsreguliert gesunken sind und es zusätzlich heute noch viel schwieriger geworden ist, für Mieter überhaupt eine entsprechende Wohnung zu finden, weil qualifizierte Angebote nicht mehr so wie früher in den Markt finden. Da wir aber zurzeit viel zu wenig Wohnraum haben, fällt dies heute noch nicht wirklich auf.

 

Immobilienmakler sind Mittler zwischen Käufern und Verkäufern

Bei alledem gilt es aber auch noch zu bedenken, dass der Makler Mittler ist und und für beide Parteien Interessenvertreter. Wenn dies durch ein vorgeschriebenes Bestellerprinzip wegfällt, wird der Makler zum reinen Verkäufer und wird nur noch dessen Interessen vertreten. Das dies nicht zum Vorteil des Käufers gerät ist wohl offensichtlich.

Mein hoch geschätzter Kollege und Vorstand vom Immobilienverband IVD Jürgen Michael Schick bringt dies treffend auf den Punkt. Zitat: “Sie (der Käufer) sind auf die fachkundige Beratung des Maklers angewiesen. Es ist nicht zielführend, wenn per Gesetz der Verkäufer den Makler bezahlen soll. Denn dann würde der Makler ausschließlich die Interessen des Verkäufers vertreten müssen und könnte den Käufer kaum objektiv beraten. Es dient jedoch dem Schutz und dem Interesse von Erwerbern, wenn sie vom Makler als Fachmann professionell und objektiv beraten werden.”

 

Seriöse, erfolgreiche Politik vs. leerem Populismus

Liebe SPD, was ist eigentlich von der einst sozialen und stolzen Volkspartei übrig geblieben? Ich sehe nur noch eine Partei, die populistisch Märkte regulieren will, um ein paar Wählerstimmen zu erhaschen. Ich sehe eine Partei, die bereit ist, dieses hohe Gut unserer Gesellschaft, die freie Marktwirtschaft zu behindern und grundsätzlich in Frage zu stellen, die bereit ist Immobilienbesitzer teilweise zu enteignen, denn um nichts anderes ging es ja bei der Mietpreisbremse. Ich sehe eine Partei, die lieber in die Taschen ihrer Wähler greift, als dem Wähler und den Bürgern dieses Landes zu dienen.

 

Ich sehe andererseits die Poltik einer Partei, die bei den wichtigen sozialen Brennpunkten, wie dem kranken Gesundheitswesen, dem Pflegenotstand, dem Rentensystem oder dem völlig brach liegenden öffentlichen Wohnungsbau völlig versagt. Wenn Sie hier Hand anlegen würden und tatsächlich Erfolge erzielen könnten, dann würden Sie für viele Menschen auch wieder wählbar werden. Mit einer Hasenjagd auf Immobilienmakler und einem Frontalangriff auf die freie Marktwirtschaft, eine große Errungenschaft unserer Gesellschaft, werden Sie jedoch keinen Blumentopf gewinnen.

 

Mit freundlichen Grüßen

Jürgen Engelberth
Vorstand BVFI

 

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Weltweite Inflation wird auch Deutschland erreichen……….

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Weltweite Inflation wird auch Deutschland erreichen

Die Gefahr einer rasch steigenden Inflation in Deutschland wird unterschätzt. Das von der EZB ausgegebene Zwei-Prozent-Ziel ist nicht abgesichert. Bargeld. (Foto: dpa)

Weltweit steigen derzeit die Preise. Nicht überall in dem erschreckenden Ausmaß wie in Venezuela, wo die Teuerung im Jahresabstand dem unvorstellbaren Wert von einer Million Prozent entspricht. Aber die Bewegung ist generell zu beobachten: In der Türkei liegt die Inflationsrate bei 17 Prozent, in Argentinien bei 30 Prozent. In China wird zwar eine relativ geringe, allgemeine Teuerung ausgewiesen, das Statistik-Amt betont aber warnend die rasch steigenden Preise der Industrieprodukte. Angesichts der aktuell durchschnittlichen Inflationsrate von 1,57 Prozent in Europa besteht die Neigung, die Gefahr zu unterschätzen. Auch die überschaubare Preissteigerung in Deutschland von 2 Prozent ist nicht abgesichert. Vorbeugende Maßnahmen müsste die Wirtschaftspolitik auf EU-Ebene ergreifen. Allerdings wirken viele Entwicklungen, die nicht korrigierbar sind.

Die Konsumenten verlieren die Rente aus den niedrigen Preisen der Schwellenländer

Ein wesentliches Element der Teuerungswelle sind die Preissteigerungen in den Schwellenländern. Das sind aber genau jene Länder, die das Preisniveau im Einkaufszentrum an der Ecke maßgeblich bestimmen: Im Rahmen der Globalisierung wurden zahlreiche Produktionen in diese Regionen verlagert, wo das niedrige Lohnniveau, die geringen Steuern und die günstigen Währungskurse dafür sorgten, dass die Waren billig auf den Ladentischen in Berlin, Wien oder Paris landen konnten. Vom T-Shirt über das Handy bis zu den Weintrauben reicht die lange Liste der Produkte, deren Preise durch die Schwellenländer niedrig gehalten werden oder jedenfalls wurden. Diese Vorteile der Globalisierung ergaben seit den achtziger und neunziger Jahren eine Art Rente für die Konsumenten weltweit.

Nun gewinnen einige Faktoren an Bedeutung, die das Ende dieser Rente einläuten.

  • Die Arbeitnehmer in den Schwellenländern wollen sich nicht mehr mit den niedrigen Löhnen zufriedengeben. Streiks zur Unterstützung der Forderungen sind die Folge. Die aktuellen Beispiele reichen von Brasilien bis Myanmar.
  • Die Staaten selbst entwickeln sich:
    • Der Ausbau der Infrastruktur ist teuer. Die Verbesserung der Einrichtungen von den Straßen über die Spitäler bis zur Kommunikation wird nicht zuletzt von den westlichen Firmen gefordert, die in den Ländern investieren.
    • Die Bevölkerung verlangt höhere Sozialleistungen, vor allem Unterstützung bei Krankheit und Hilfe bei der Beschaffung von Wohnraum.
    • Der Effekt: Die Steuern und Sozialabgaben steigen und finden in den Preisen den entsprechenden Niederschlag. Proteste der Bevölkerung und Regierungskrisen sind die Folge.
    • Einen Vorgeschmack für kommende Entwicklungen gab es bereits 2014 in Kambodscha: Damals wurde von der Polizei mit scharfer Munition auf streikende Textilarbeiter geschossen. Aktuell werden in der Türkei Demonstrationen mit Gewalt aufgelöst und massenweise kritische Personen zumindest für kurze Zeit inhaftiert. In China werden laufend Proteste mit Festnahmen beantwortet.
  • Der Aufschwung der Schwellenländer hat in den vergangenen Jahren vorerst zu einer Anhebung der Währungskurse geführt. Nun ist das Gegenteil aktuell: Der spektakuläre Kursverfall der türkischen Lira in den ersten August-Tagen bildete den Auftakt zu einer Welle von Kursverlusten der Schwellenländer von Indien bis Argentinien. Und dies aus mehreren Gründen.
    • Das Beispiel der Türkei hat gezeigt, dass die wirtschaftlichen Erfolge der vergangenen Jahre nur von einer kleinen Gruppe von Unternehmen getragen wurden. Die Volkswirtschaft des Landes ist insgesamt nicht nachhaltig entwickelt: Von der ungenügenden Infrastruktur über die mangelhafte Ausbildung der Arbeitnehmer bis zum hohen Anteil der nicht aktiv am Arbeitsleben teilnehmenden Bevölkerung reichen die Schwachstellen. Jetzt wird allgemein erkannt, dass in allen Schwellenländern vergleichbare Probleme bestehen. Die neue Einschätzung wirkt sich auf dem Markt und in den Währungskursen aus.
    • In den Ländern haben die Staaten, die Unternehmen und die gehobenen Privathaushalte Schulden vor allem in Dollar, aber auch in Euro. Der Kurs der US-Währung ist deutlich gestiegen und dürfte im Gefolge der höheren Zinsen weiter steigen, wodurch die Schuldner in den Schwellenländern bereits in Schwierigkeiten geraten sind und mit wachsenden Problemen rechnen müssen. Die Geldgeber steigen auf die Bremse. Die Währungskurse fallen.
  • Sinkende Kurse gleichen vorerst die Preissteigerungen aus. Da sich aber die Entwicklung beschleunigt, ist meist eine Währungsreform unvermeidlich und der Abwertungseffekt geht verloren. Die jeweils neue, zumindest die erste Zeit nach der Umstellungsphase stabile Währung korrigiert nicht mehr die weiter steigenden Preise, die von den Konsumenten weltweit zu bezahlen sind.
  • Die veränderten Kosten- und Preisstrukturen haben Konsequenzen.
    • Die Konsumenten in den entwickelten Staaten müssen sich an die höheren Preise gewöhnen.
    • Die verringerte Kaufkraft wird die gesamte Wirtschaft belasten.
    • Die Unternehmungen werden sich neu orientieren und die Standortbedingungen in den Industriestaaten und in den Schwellenländern anders bewerten.

Der Ausfall der Globalisierungsrente trifft ein strukturschwaches Europa

Die Welle der Preissteigerungen, die aus den Schwellenländern auf die Industriestaaten zurollt, trifft auf ein Europa, das selbst unter enormen Strukturschwächen leidet, die zu einer eigenen Teuerungswelle führen müssen. Ein entscheidender Bestimmungsfaktor der Preise ist die Höhe der Steuern und Abgaben, die in Europa zwischen 40 und 50 Prozent der Wirtschaftsleistung aufzehren. Diese Kosten sind in den aktuell zu bezahlenden Preisen enthalten.

  • Nachdem die Staaten von der Europäischen Zentralbank in den vergangenen Jahren mit zinsenfreiem Geld versorgt wurden, kamen vonseiten des Staats nur wenige kostensteigernde Schübe. Die EZB bemüht sich zwar weiterhin, den Staaten zu helfen, ist aber unter Druck.
  • Die Rendite der 10jährigen US-Anleihen nähert sich rasch der 3-Prozent-Marke. Dieses Angebot muss Anleger überzeugen, die für eine deutsche 10jahres-Anleihe nur 0,35 Prozent und für ein entsprechendes, französisches Papier 0,7 Prozent bekommen. Man wird in Europa nicht zusehen können, wie das Kapital in die USA fließt, die ein großes, durch die Steuerreform 2018 explodierendes Staatsdefizit zu finanzieren haben.
  • Also steigen auch in Europa die Zinsen und die Staaten werden höhere Zinsen zahlen müssen. Das könnte die Sparer und Anleger freuen, auf die aber gleichzeitig noch höhere Steuern und Abgaben zukommen.
  • Die Belastungen der Staaten explodieren zudem in den nächsten Jahren unweigerlich, weil die Baby-Boomer nun die Kosten der Rentensysteme rasant ansteigen lassen. Ein Faktor, der nicht veränderbar ist: Personen, die 1960 geboren wurden, sind 2020 60 Jahre alt.
  • Die in vergangenen etwa zwei Jahren wirkende Hochkonjunktur brachte ein höheres Aufkommen an Steuern und Sozialabgaben und folglich eine Entlastung der Staaten. Der Aufschwung hat bereits deutlich nachgelassen und somit schwinden auch die Einnahmen der öffentlichen Stellen aus dieser Quelle.
  • Fazit: Die europäischen Staaten werden zur gleichen Zeit zu Inflationstreibern wie die Schwellenländer ihre preisdämpfende Wirkung verlieren.

Das Wirtschaftswunder, das die Belastungen verkraften lässt, ist möglich

Theoretisch wären die Voraussetzungen gegeben, um in den kommenden Jahren einen Wirtschaftsaufschwung zu ermöglichen, der dafür sorgen könnte, dass die geschilderten, drohenden Belastungen und Verwerfungen verkraftet werden.

  • Die Schwellenländer sind auf einem Niveau, das zwar aktuell durch Umbrüche und Krisen belastet wird, aber eine weitere Entwicklung ermöglicht. Somit bieten sich diese Regionen als ideale Motoren eines weltweiten Wachstums an, die in dem Moment zu wirken beginnen, in dem in den Ländern wieder Stabilität herrscht. Wie lange die Übergangsphase dauert, ist naturgemäß nicht präzise vorherzusagen.
  • Weltweit, somit in den Industriestaaten wie in den Entwicklungsländern, eröffnet die Digitalisierung eine historische Chance, die in ihrer enormen Dimension erst langsam erkannt wird. Der Bereich steckt noch in den Kinderschuhen, das zeigt sich an der mangelhaften praktischen Umsetzung der vor allem theoretisch erkennbaren Möglichkeiten.
  • Man ist an die Frühzeit der Industrialisierung erinnert, als Textilfabriken und Stahlhütten imponierten und man die weitere Entwicklung noch nicht abschätzen konnte. Derzeit werden ähnlich Google, die moderne Form der Telefonie, und Amazon, das Versandhaus von heute, für die Spitze der Digitalisierung gehalten. Durch die neue Technologie wird jedoch die Wirtschaft bisher ungeahnte Aktivitäten erschließen, die im Endeffekt mehr Arbeitsplätze und eine die Umwelt schonende, enorme Wohlstandssteigerung schaffen werden. Wie lange die Übergangsphase dauern wird und welche Verwerfungen bis zur Erreichung der neuen Welt bewältigt werden müssen, ist nicht abzusehen.
  • Leider herrscht der bremsende Pessimismus vor. In der Bevölkerung sorgen die Umwandlungen in den Unternehmen, die mit dem Verlust von Arbeitsplätzen verbunden sind, naturgemäß für Frustration. Zahllose Neuerungen sind noch lange nicht ausgereift, die IT-Experten müssen ständig Korrekturen vornehmen, die Anwender sind unzufrieden und ungeduldig. Kriminelle Elemente machen sich die Lücken der Systeme zunutze und lösen enorme Schäden aus. Somit entsteht eine Stimmung, die an Maschinenstürme vergangener Zeiten erinnert und den Blick auf die positive Zukunft trübt.

In der Bevölkerung, in der Politik und bei den Kommentatoren werden vor allem die aktuell negativen Erscheinungen gesehen

Die Maschinenstürme finden in der Form von Demonstrationen gegen Veränderungen auf der Straße statt und wirken sich in katastrophaler Weise in der Politik aus.

  • Erst an diesem Wochenende berieten die EU-Finanzminister über die Einführung einer Digitalisierungssteuer. Im Visier hat man die Besteuerung der Gewinne, die Google, Facebook, Amazon und Co in Europa erzielen und die ein zusätzliches Steueraufkommen in die meist leeren Staatskassen bringen soll.
  • Wie üblich würde die Steuer aber die europäischen Anbieter treffen und die international tätigen Giganten hätten Wege, sich dem Zugriff der Finanz zu entziehen. Erfreulicher Weise steht die deutsche Regierung in dieser Frage auf der Bremse.
  • Nicht die Besteuerung, sondern die Förderung der Digitalisierung ist das Gebot der Stunde. Wenn die Digitalisierung sich durchgesetzt hat, werden die Gewinne der Unternehmen die Staatskassen reichlich füllen.
  • Absurder Weise wird auf EU-Ebene, angestoßen vom französischen Präsidenten, Emmanuel Macron, über die Schaffung einer Behörde zur Beaufsichtigung der Digitalisierung nachgedacht.

Gefordert, eher überfordert sind die europäischen Regierungen

Um die mögliche Erneuerung der Wirtschaft zu fördern, müssten vor allem die europäischen Staaten für eine Entlastung sorgen. Nachdem die öffentlichen Stellen 40 bis 50 Prozent der Wirtschaftsleistung in Anspruch nehmen, bleiben den Unternehmen keine ausreichenden Ressourcen um tatkräftig die neuen Möglichkeiten zu nützen.

  • Notwendig wäre eine großzügige Senkung der Steuern und Abgaben. Das Gegenteil steht auf dem Programm.
  • Um eine Entlastung nachhaltig zu ermöglichen, ist eine Senkung der Ausgaben erforderlich. Und hier steht an erster Stelle eine Anhebung des Renteneintrittsalters, die die Kosten der Renten senken und einen Beitrag der Älteren zur Wirtschaftsleistung und zum Steueraufkommen auslösen würde.
  • Dies wird aber angesichts der im Gefolge der Digitalisierung steigenden Arbeitslosigkeit für absurd und unmöglich erachtet. Nicht erkannt wird die Wechselwirkung: Die Digitalisierung schafft im Endeffekt zusätzliche Arbeitsplätze, wie dies bereits vielfach erwiesen ist, und es ist daher nur sinnvoll, diesen Bereich zu fördern, wodurch letztlich auch für Ältere zusätzliche Chancen eröffnet werden. Derzeit vernichten hingegen die hohe Zahl und die lange Dauer der Pensionen Ressourcen, die allen, den Älteren und den Jüngeren nützen könnten.
  • Eine negative Rolle spielen, wie bei jeder technischen Revolution, die Propheten des Untergangs: Viele Kommentatoren zeichnen Horrorszenarien, die die Menschen in der Zukunft als arbeitslose Knechte von selbstständig denkenden und agierenden Computern darstellen.
  • Getrieben von der Unzufriedenheit vieler Menschen über die aktuellen, im Wandel unvermeidlichen Verwerfungen, bestärkt durch die Kassandra-Rufe agiert die Politik überwiegend rückwärtsgewandt, konservierend und vermittelt den falschen Eindruck, sie könne die Belastungen verhindern oder zumindest abfedern. Diese Politik verursacht hohe Kosten in den Staatshaushalten, die sich in den Preisen niederschlagen. Hier wird die Zukunft verspielt.

Die Politik schafft es nicht, die Veränderungen konstruktiv mitzugestalten

In dieser heiklen Phase sind die widersprüchlichen, wirtschaftspolitischen Maßnahmen von US-Präsident Donald Trump nicht hilfreich.

  • Die spektakuläre Steuersenkung zu Beginn des Jahres 2018 hat der US-Wirtschaft einen deutlichen Schub gebracht, der sich in starken Zuwächsen bereits zeigt.
  • Allerdings treibt die Maßnahme die Schulden des Staates enorm in die Höhe. Auch die größere Wirtschaftsleistung generiert bei den niedrigen Steuern keinen ausreichenden Ausgleich. Die USA riskieren, dass der Staat unfinanzierbar wird. Ist dieser Zustand erreicht, müssen die Steuern plötzlich und spektakulär angehoben werden, wodurch eine Wirtschaftskrise entsteht.
  • Auch war die Steuersenkung nicht notwendig, da schon vorher die Abgabenquote bei 27,7 Prozent lag. Gegenüber 40 bis 50 Prozent in Europa.
  • Die Explosion des US-Defizits durch die Steuersenkung steigert den Mittelbedarf des Staates und beschleunigt somit die ohnehin im Gang befindliche Zinserhöhung sowie die Dollar-Aufwertung, wodurch die EU-Staaten und die Schwellenländer unter Druck geraten und die gesamte Weltwirtschaft leidet.
  • Die USA selbst sind betroffen: Die niedrigen Steuern und der hohe Dollarkurs verstärken den Importsog, der teure Dollar behindern den US-Export. Das ohnehin enorme Handelsbilanzdefizit wächst gerade aktuell beträchtlich.
  • Der Angriff auf China war durchaus begründet, da das Land zwar eifrig auf Einkaufstour im Westen ist, aber im Gegenzug westliche Investoren in China nicht frei agieren können.
  • Nur die Methode ist fehlgeleitet: Trump inszeniert einen Handelskrieg mit Strafzöllen gegen Importe in die USA, die mit Gegenzöllen und eine Abwertung des Yuan beantwortet werden. Diese Entwicklung schadet allen, nicht zuletzt den US-Konsumenten, die die Kosten der Strafzölle zu spüren bekommen, beseitigt aber nicht das US-Handelsdefizit und ändert nichts am chinesischen Protektionismus, der in Peking als „sozialistische Marktwirtschaft“ bezeichnet wird.
  • China wäre nur zu disziplinieren, wenn die USA und die EU gemeinsam den Kauf von Unternehmen durch China so lange unterbinden, bis auch westliche Firmen sich in China frei bewegen können.

Die EU ist aber insgesamt handelspolitisch kaum handlungsfähig. Mit den unkoordinierten Angriffen aus den USA, die abwechselnd einen Handelskrieg auch mit der EU ansagen und wieder abblasen, weiß man in Brüssel nicht umzugehen. Im Verhältnis zu China ist man ebenfalls hilflos. Und gegenüber Russland werden die für beide Seiten schädlichen „Sanktionen“ aufrechterhalten: Immer noch pflegt man die Illusion, dass durch die Sanktionen die seit 2014 zu Russland gehörende Krim wieder Teil der Ukraine wird, obwohl davon nicht die Rede sein kann.

Die wenigen Hinweise, von der Digitalisierungssteuer über Trumps Handelskrieg bis zu den EU-Sanktionen gegen Russland, zeigen, dass die Politik nicht in der Lage ist, die umfassenden, von den Schwellenländern über die EU bis zu den USA wirkenden Veränderungen konstruktiv mitzugestalten.

 

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