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Soziale Frage Darum geht es in der Debatte um den privaten Wohnungsmarkt…………

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Soziale Frage Darum geht es in der Debatte um den privaten Wohnungsmarkt

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Schreibt die Parole an jede Wand.

Foto:

imago/Müller-Stauffenberg

„Grund und Boden (…) können zum Zwecke der Vergesellschaftung in Gemeineigentum oder in andere Formen der Gemeinwirtschaft überführt werden.“ Ein Passus aus der DDR-Verfassung? Nein, Artikel 15 des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland. Mit diesem Artikel sollen jetzt nach Willen der Linkspartei Immobilienunternehmen mit 3000 oder mehr Wohnungen vergesellschaftet werden. Ein Volksbegehren will dazu ab April Unterschriften sammeln und später damit das Parlament dazu auffordern, ein entsprechendes Gesetz zu beschließen. Doch die Skepsis darüber, dass dies mit Hilfe von Artikel 15 gelingen mag, ist selbst in der Regierungskoalition groß. Die Opposition aus CDU, AfD und FDP lehnt die Idee ohnehin ab.

Ja, aber. Das ist die Haltung der Koalitionspartner SPD und Grüne zum Vorstoß der Linke. Beide haben – wie die Linke – das Thema bezahlbares Wohnen längst als eine zentrale soziale Frage in einer Großstadt wie Berlin erkannt. Doch beide halten den Weg für fragwürdig. Anders als Artikel 14 („Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Allgemeinwohl dienen“), der die Enteignung etwa für den Bau von Autobahnen seit Jahrzehnten rechtssicher regelt, ist Artikel 15 noch nie angewendet worden.

Sozialismus pur?

Der angesehene Verfassungsrechtler Ulrich Battis hält Artikel 15 für Sozialismus pur. Der frühere Direktor an der Humboldt-Universität erinnert an die Entstehung des Grundgesetzes durch den Parlamentarischen Rat im Jahr 1948. Im Jahr zuvor hatte selbst die CDU vor dem Hintergrund des zu Ende gegangenen Zweiten Weltkriegs in ihrem Ahlener Programm geschrieben, dass „Inhalt und Ziel dieser sozialen und wirtschaftlichen Neuordnung nicht mehr das kapitalistische Gewinn- und Machtstreben, sondern nur das Wohlergehen unseres Volkes“ sein könne. SPD und KPD waren naturgemäß noch radikaler. „Das war der Zeitgeist“, sagt Battis.

Auch heute noch hält Battis Artikel 15 „für längst nicht erledigt“. Das Land habe in diesem Fall Gesetzgebungskompetenz. Schließlich habe sich der Bund bisher zurückgehalten, das EU-Recht sei ausreichend flexibel („Unter Mitterrand wurden in Frankreich alle Banken verstaatlicht“), und auch die Menschenrechtskonventionen der Vereinten Nationen, die das Eigentum formal schützen, seien keine Hürde.

Marktmacht der Privaten

Battis kann nur nicht erkennen, wer Artikel 15 anwenden wolle, außer den Linken. Die Grüne als bürgerliche Partei schieden da ebenso aus wie die Volkspartei SPD. „Ich kann mir nicht vorstellen, dass die SPD das mitmacht – wenn doch, sind sie bald bei 7 Prozent.“ Und auch Berlin würde aus seiner Sicht Schaden nehmen, wenn es ein solches Gesetz beschließen würde – ausgerechnet die Hauptstadt: „Was wäre das für ein Signal?“

Auf 7 Prozent hat die SPD sicher keine Lust. Dennoch sagt Daniel Buchholz, stadtentwicklungspolitischer Sprecher der Fraktion im Abgeordnetenhaus, er sehe die Initiative „durchaus mit großer Sympathie“. Er sei dafür, den Bestand der kommunalen Wohnungsbauunternehmen von derzeit 300.000 Wohnungen möglichst schnell auf 400.000 zu erhöhen, um der Marktmacht der Privaten etwas entgegenzusetzen. Doch bei der Umsetzung mit Hilfe von Vergesellschaftung sei er überaus skeptisch.

Keine populistischen Versprechen

Allein die Vorstellung, die Unternehmen nach Marktwert zu entschädigen, hält Buchholz für illusorisch. Die Initiatoren des Volksbegehrens „Deutsche Wohnen und Co enteignen“ – die Deutsche Wohnen ist mit aktuell 115.000 Wohnungen der größte Immobilienkonzern in der Stadt – gehen von 14 Milliarden Euro aus. „Das ist ein irrer Betrag“, sagt Buchholz – und selbst diesen halten Skeptiker für unrealistisch niedrig. Dabei wären selbst 14 Milliarden Euro in Zeiten der Schuldenbremse selbst über diverse Haushalte verteilt kaum stemmbar.

Buchholz’ Kollegin Katrin Schmidberger von den Grünen hält die Initiative ebenfalls für hoch interessant. Auch sie wolle „langfristig einen gemeinwohlorientierten Wohnungsmarkt“. Sie sei gegen Denkverbote, wenn es darum gehe, „börsennotierte Unternehmen im Streben nach maximalem Gewinn einzudämmen“. Schließlich habe sie nicht zuletzt in Verhandlungen mit der Deutsche Wohnen gelernt: „Wir als Politik sind nicht auf Augenhöhe – aber da müssen wir hin.“ Dennoch gehe es in politischer Arbeit auch darum, „keine falsche populistischen Versprechen zu geben“. Sicher ist in jedem Fall, dass es sich keiner leicht machen wird. „Wir reden von einer Entscheidung von der Dimension des Atomausstiegs“, sagt Schmidberger.

 

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