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Unwirksame Mietpreisbremse, Freistaat Bayern haftet nicht………….

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Unwirksame Mietpreisbremse

Freistaat Bayern haftet nicht

Auch wenn die Wohnungsmiete erheblich über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegt, haben Münchener Mieter keinen Anspruch auf Schadenersatz wegen unwirksamer Mietpreisbremse.


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Haftet der Staat?

  1. Der Fall
  2. Das Urteil

Ein Inkassodienstleister hatte im Auftrag von Mietern Klage eingereicht. Er argumentierte, die Wohnungsmiete liege 42 Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete. Die Mieter, deren Ansprüche das Inkassounternehmen übernommen hatte, mieteten nach eigenen Angaben eine Wohnung für 15,58 Euro pro Quadratmeter statt der ortsüblichen Vergleichsmiete von 10,98 Euro.

Da die Mietpreisbremse nicht greift, können die Mieter die zu viel gezahlte Miete nicht vom Eigentümer zurückfordern. Nach Ansicht des Klägers müsse der Freistaat für diesen Schaden haften. Schließlich habe er eine unwirksame Verordnung erlassen. Zur Erinnerung: Die entsprechende Mietpreisbremsenverordnung hatte das LG München I im Dezember 2017 wegen des Verstoßes gegen die bundesgesetzliche Ermächtigungsgrundlage als unwirksam angesehen. Es war nicht ausreichend begründet worden, warum der Mieterschutz für die ausgewählten Gebiete gelten sollte.

Kein Schadenersatz für Mieter

Vor dem LG München I hat die Klage des Inkassounternehmens keinen Erfolg. Die Münchener Richter beziehen sich auf die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, nach der der Staat für den Erlass unwirksamer Gesetze grundsätzlich nicht in Anspruch genommen werden könne. Die Gesetzgebungsorgane erfüllten ihre Aufgaben in aller Regel gegenüber der Allgemeinheit, nicht aber gegenüber einzelnen Betroffenen. Etwas anderes gelte nur dann, wenn lediglich einige wenige Bürger von einem Gesetz betroffen seien. Diese Voraussetzung sei aber nicht gegeben, denn die Mieterschutzverordnung betreffe rund drei bis vier Millionen Einwohner des Freistaats.

Das Urteil des LG München ist die erste Entscheidung über die Haftung des Staates für den Erlass einer nichtigen Verordnung zur Umsetzung der Mietpreisbremse. Weitere Verfahren sind in Hessen und Hamburg anhängig.

(LG München I, Urteil v. 21.11.2018, 15 O 19893/17)

 

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