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Verkehrsminister Scheuer „Pkw-Maut startet im Oktober 2020“…………

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Verkehrsminister Scheuer „Pkw-Maut startet im Oktober 2020“

Verkehrsminister Andreas Scheuer

Verkehrsminister Andreas Scheuer

Foto:

dpa

Berlin –

Die Pkw-Maut auf deutschen Straßen soll im Oktober 2020 starten. Ein entsprechender Vertrag sei am 30. Dezember unterschrieben worden, sagte Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) in einem am Dienstag auf Twitter verbreiteten Video. „Das heißt, wir können Gerechtigkeit auf deutschen Straßen schaffen, weil jeder, der unsere Infrastruktur benutzt, der zahlt auch – ohne Mehrbelastung für die Inländer.“

Scheuer bezeichnete das als gute Nachricht zum Jahresstart. Der finanzielle und wirtschaftliche Rahmen, den der Bundestag vorgegeben hat, werde eingehalten, erklärte der Minister weiter.

Andreas Scheuer

@AndiScheuer

Ich wünsche Ihnen ein glückliches Neues Jahr! 2019 beginnt mit einer guten Nachricht – die Pkw-Maut kann im Oktober 2020 starten. Der finanzielle und wirtschaftliche Rahmen, den der Bundestag vorgegeben hat, wird eingehalten. @BMVI

Eingebettetes Video

Andreas Scheuer

@AndiScheuer

Und hier nochmal mit dem Videobild 😉 hat sich Twitter wohl „verschluckt“ pic.twitter.com/NNLoVHxRhV

Eingebettetes Video

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Die Pkw-Maut ist umstritten, vor allem Österreich sieht darin einen Verstoß gegen EU-Recht. Die Gebühr ist ein Prestigeprojekt der CSU aus dem Wahlkampf 2013 und soll auf Bundesstraßen und Autobahnen kassiert werden. Inländische Autofahrer sollen im Gegenzug für Mautzahlungen durch eine Senkung der Kfz-Steuer komplett entlastet werden. Fahrer aus dem Ausland sollen nur für Autobahnen zahlen.

 

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