Das Zinstief an den Kapitalmärkten bedroht zunehmend auch die betriebliche Altersvorsorge. Geraten doch immer mehr Pensionskassen in Not aufgrund des hohen Niveaus ihrer Versorgungssysteme: Die Kassen warben in der Vergangenheit mit teils hohen Garantien für langlaufende Rentenversicherungen, die sich in Zeiten niedriger Zinsen kaum noch erwirtschaften lassen.

So verwundert es kaum, dass nun einige Pensionskassen in Not geraten sind. Sie können die Eigenkapital-Anforderungen der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) nicht mehr erfüllen. Zuletzt betraf es die Pensionskasse der Steuerberater (der Versicherungsbote berichtete) sowie die Pensionskasse der Caritas (der Versicherungsbote berichtete). Diese Pensionskassen verfügen nach Maßstab der Behörde nicht über genügend Eigenkapital, um langfristig die Renten der Versicherten zu garantieren.

Pensionskassen der öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten in Not

Glaubt man aber einem Bericht der „Bildzeitung“, ist nun eine besondere Pensionskasse betroffen: die Baden-Badener Pensionskasse (bbp). Mitglieder sind unter anderem die ARD-Anstalten, Deutschlandradio sowie weiterer Rundfunkanstalten des öffentlichen Rechts. Diese Pensionskasse steht seit zwanzig Jahren für die teils großzügigen Versorgungssysteme der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten ein und wirkt unter anderem als Rückversicherer für üppige Versorgungstarifverträge wie den Altersversorgungstarifvertrag (TVA/VO), den Versorgungstarifvertrag neu (VTV) sowie den Beitragstarifvertrag Altersversorgung (BTVA). Zudem können Beschäftigte der Rundfunkanstalten auch Direktversicherungen in Form einer Lebensversicherung oder auf Basis der Riester-Rente bei der Kasse abschließen.

Wie jetzt die Bildzeitung unter Berufung auf interne Quellen berichtete, fiel just diese Pensionskasse durch einen internen Stresstest und muss zum Jahresende negativen Bericht an die BaFin geben. Deswegen sieht sich die ARD auch gezwungen, zügig das Eigenkapital der Kasse um rund 50 Millionen Euro zu erhöhen, wie die Zeitung zugleich ausführt. Das könnte auch für die Zahler des Rundfunkbeitrages bittere Konsequenzen haben. Finanzieren doch Prämienzahlungen der ARD-Anstalten das „Deckungsvermögen“ der Kasse und damit jenes Vermögen, das Verpflichtungen gegenüber den Beschäftigten abdeckt.

Sobald Pensionskassen nicht mehr ihre vollen Rentenzusagen erbringen können, ist Kapital von außen notwendig. Wie erst neulich verkündet, schaffen es verschiedene Pensionskassen einzig mit Unterstützung der Trägerunternehmen durch die Niedrigzinsphase (der Versicherungsbote berichtete). Auch haften Arbeitgeber für ältere Verträge, wenn eine Pensionskasse nicht mehr alle Rentengarantien erfüllen kann. Für Probleme jener Pensionskasse jedoch, die nun die Eigenkapital-Anforderungen nicht mehr erfüllen kann, könnten alle haften.

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Drohen nun höhere Rundfunkbeiträge?

Zwar wähnt sich die Pensionskasse selber in einer „soliden“ Finanzlage, wie die Bild berichtet – alle Rentenzahlungen könnten zuverlässig bedient werden. Und doch gehe man bei der ARD davon aus, dass es zu einer Erhöhung des Rundfunkbeitrags kommen wird. Ob dies tatsächlich geschieht, liegt freilich nicht in der Hand des Senders. Vielmehr müssen Regierungen der Bundesländer und Länderparlamente über eine Erhöhung abstimmen, nachdem die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) den bei ihr angezeigten Finanzbedarf der Rundfunkanstalten auf Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit geprüft und Empfehlungen ausgesprochen hat. Hierbei darf die Kommission auch Gegenvorschläge zu Einsparungen und zu alternativen Finanzierungsmöglichkeiten unterbreiten, sprich: Sie darf den Vorschlag einer Erhöhung der Gebühren auch kritisch bewerten. Da die KEF schon länger Reformen aufgrund üppiger Altersversorgungssysteme fordert, ist die Erhöhung der Gebühren keineswegs „ausgemacht“.