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Grundsteuer Umlegen oder nicht, Streit über die Reform eskaliert…………..

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Grundsteuer

Umlegen oder nicht? Streit über die Reform eskaliert

Die Diskussion um die künftige Grundsteuer hat sich neu entfacht. Zündstoff lieferte Justizministerin Barley. Sie schlägt vor, dass die Grundsteuer künftig nur noch von Immobilieneigentümern gezahlt wird.


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Katarina Barley möchte verhindern, dass die geplante Reform zu steigenden Mieten führt. Daher will sie Hauseigentümern untersagen, die Grundsteuer auf ihre Mieter umzulegen.

Die Eigentümer kontern postwendend mit der Forderung, die Grundsteuer komplett zu streichen – unterstützt von den Immobilienverbänden GdW und Haus & Grund. Sie haben auch einen Vorschlag zum Ausgleich parat: Einnahmeverluste der Gemeinden könnten durch einen höheren Gemeindeanteil an den Einnahmen aus der Einkommensteuer ausgeglichen werden.

Haus-&-Grund-Präsident Kai Warnecke ist sich sicher, dass der Bund und die Länder dies angesichts sprudelnder Steuerquellen gut verkraften können. Er spricht sogar von einer sozial gerechten Lösung, wer viel verdiene, zahle auch höhere Steuern.

Weniger Investitionen bei fehlender Umlage

Während die SPD-Fraktionsvorsitzenden hinter der Bundesjustizministerin stehen und auch der Mieterschutz sich von dem Vorschlag begeistert zeigt, sorgt die Forderung beim Immobilienverband (IVD) für viel Kritik. So sieht der Präsident des IVD, Jürgen Michael Schick, die Rentabilität vieler Immobilieninvestitionen gefährdet, wenn die Grundsteuer nicht mehr umlagefähig sei. Möglicherweise würde weniger in energetische Modernisierungen und den Neubau investiert. Es bestehe auch die Gefahr, dass bei Neuvermietungen die durch die Grundsteuer entstehenden Kosten auf die Nettokaltmiete aufgeschlagen würden.


Am Ende eine Mehrbelastung aller Mieter?

Andreas Mattner, Präsident des Branchenverbands ZIA, bezweifelt, dass bei all den kreuz und quer laufenden Vorschlägen das große gemeinsame Ziel – nämlich die Schaffung bezahlbaren Wohnraums und sozialverträglicher Mieten – erreicht werden kann.

Widerstand regt sich auch in der Union. CDU-Mietrechtsexperte Jan-Marco Luczak befürchtet, dass alles am Ende zu einer Mehrbelastung aller Mieter führen könnte. Auch er rechnet damit, dass Eigentümer bei Neuvermietungen zum Ausgleich die Kaltmieten erhöhen werden. Das würde wiederum zu einem Anstieg der ortsüblichen Vergleichsmiete führen und Vermietern größeren Spielraum für Mietsteigerungen geben.

 

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