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Steuereinnahmen steigen erneut, die GroKo schwimmt im Geld: Aber warum kriegen die Bürger nichts davon ab?

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Steuereinnahmen steigen erneut, die GroKo schwimmt im Geld: Aber warum kriegen die Bürger nichts davon ab, vielleicht wir wir es nicht verdient haben, ohne gültigen Rechte…..
Christian Lindner, Soli, Solidaritätszuschlag, Einkommensteuer, Kalte Progression, Ifo-Institut

dpa500-Euro-Scheine

Man kann Finanzminister Olaf Scholz derzeit um seinen Job beneiden. Der Mann schwimmt im Geld und verbucht die höchsten Steuereinnahmen der deutschen Geschichte. Da müsste doch auch was für die Bürger drin sein. Doch die Bundesregierung sieht keinen Spielraum. Stimmt das?

Der Haushalt des Bundes hat im vergangenen Jahr um 12,8 Milliarden Euro besser abgeschnitten als geplant. Dennoch betont das Finanzministerium gerade wieder, dass sich aus dem Überschuss keine zusätzlichen Spielräume ergäben. Laut dem Zahlenwerk betrugen Ausgaben des Bundes im Jahr 2018 insgesamt 337,1 Milliarden Euro. Das waren 6,5 Milliarden weniger als im Etat vorgesehen. Die Steuereinnahmen lagen mit 322,4 Milliarden Euro um 1,1 Milliarden Euro über den Erwartungen.

Die Steuerquellen sprudeln und sprudeln

Für den Gesamtstaat – also inklusive Bundesländer und Gemeinden – sie die Lage noch besser aus. Im Jahr 2018 nahm der Fiskus insgesamt 775,3 Milliarden Euro Steuern ein – das verspricht jedenfalls die Steuerprognose vom Oktober 2018. Behalten die Experten recht, kann der deutsche Staat im Jahr 2023 im Steuerzuflüssen von fast 941 Milliarden Euro rechnen. Das ist ein Plus von üppigen 21 Prozent gegenüber 2018.

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Angesichts der komfortablen Haushaltslage des Bundes mehren sich die Stimmen, die Spielraum für Steuersenkungen sehen. FDP-Chef Christian Lindner etwa fordert immer wieder die komplette Streichung des Soli. Doch das will gerade die SPD nicht. Die obersten zehn Prozent der Einkommensrangliste sollen weiter zahlen.

Ifo-Chef Fuest fordert Auslaufen des Soli

Zahlreiche Ökonomen sehen das anders. Der einflussreiche Chef des Münchner Ifo-Instituts, Clemens Fuest, sagt: „Sowohl aus politischen als auch aus verfassungsrechtlichen Gründen muss der Soli auslaufen“, wie ihn die „Welt am Sonntag“ (WamS) zitiert. Seine Begründung: Die Politik wollte den Solidaritätszuschlag ursprünglich für einen sehr begrenzten Zeitraum schaffen – mittlerweile gebe es ihn aber schon länger als ein Vierteljahrhundert. Fuest kritisiert auch den Zungenschlag vieler Politiker, die eine möglich Soli-Abschaffung als „Geschenk“ an die Bürger darstellten.

Ältere Zeitgenossen mögen sich erinnern, dass die letzte große deutsche Steuerreform aus dem vergangenen Jahrtausend stammt. Für einen längst überfälligen großen Wurf wäre das Geld da – wie sich am Beispiel der Bundesagentur für Arbeit zeigt: Aktuell liegen die Reserven bei 20 Milliarden Euro, sie sollen auf 24 Milliarden klettern. Dass Geldpolster wächst, obwohl die Arbeitslosenversicherung zu Jahresbeginn um 0,5 Prozentpunkte sank. Da wäre also mehr drin gewesen.

Auch Wirtschaftsminister Altmaier sieht mehr Spielraum

Das sieht auch der FDP-Finanzexperte Otto Fricke so. „Das Geld für eine Steuersenkung ist da“, zitiert ihn der WamS-Artikel. Auch Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) rät angesichts der wirtschaftlichen Risiken wie dem Brexit zu sinnvollen Entlastungen. Altmaier will den vollständigen Abbau des Soli.

Die GroKo bleibt noch bis Herbst 2021 im Amt, wenn sich Union und SPD nicht in die Haare kriegen. Zeit genug, um bei der Steuerpolitik mehr zu wagen.

 

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