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Der bayerische Landtag hat am Dienstag über eine Lockerung der Sargpflicht in Bayern diskutiert – mit durchaus überraschendem Ergebnis. Denn während in den vergangenen Jahren entsprechende Anträge der Opposition von der CSU-Staatsregierung abgelehnt wurden, signalisierte sie dieses Mal Gesprächsbereitschaft. Nun soll der Innenausschuss im Landtag nach einem Kompromiss suchen.
Der CSU-Abgeordnete Max Gibis sprach von „Sympathie für eine Liberalisierung“. Noch seien aber einige Fragen offen. Als Beispiel nannte Gibis den Umstand, dass es für Muslime ein ewiges Ruherecht gebe, ein solches aber mit den aktuellen Liegefristen auf Friedhöfen nicht vereinbar sei.
Der Koalitionspartner sieht das Parlament auf einem guten Weg hin zur Abschaffung der Sargpflicht. Die Freien Wähler wollen dem Gesetzentwurf der SPD zwar nicht zustimmen, kündigten aber an, einen eigenen, mehrheitsfähigen Vorschlag zu erarbeiten. Joachim Hanisch (Freie Wähler) sagte: „Wir brauchen Zeit, um einige Punkte zu diskutieren, um letztlich dann einen Gesetzentwurf zu bringen, dem hoffentlich alle hier in diesem Haus zustimmen können.“
SPD-Politiker Tasdelen: Sargpflicht „überflüssig“
Mit ihrem Gesetzentwurf hat die SPD-Fraktion die Debatte also neu angestoßen. Sie will das bayerische Bestattungsgesetz ändern, um Muslimen eine Bestattung ihrer Angehörigen nach islamischem Ritual zu ermöglichen – ohne Sarg, nur im Leinentuch. SPD-Politiker Arif Tasdelen erklärte, viele Muslime sähen sich aktuell gezwungen, ihre Angehörigen in einem anderen Land zu bestatten. Die Sargpflicht hält er für überflüssig. Die Bestattung in einem Leinentuch sei auch für Christen früher nicht unüblich gewesen.
Auch Redner von Grünen und FDP signalisierten grundsätzliche Zustimmung zu einem Sargpflicht-Aus. In den meisten anderen Bundesländern gibt es die Sargpflicht bereits nicht mehr. Aktuell gibt es sie noch in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Bayern.
Kirchen haben keine Einwände
Die AfD will weiter an der Pflicht zur Bestattung im Sarg festhalten. AfD-Parlamentarier Christian Klingen erklärte: „Wer in unserem Land lebt, muss sich an unsere Gesetze und Regeln halten. Wer das aus religiösen Gründen nicht kann und will, ist ganz einfach im falschen Land.“
In einer Expertenanhörung im Innenausschuss des Landtags im Juni 2015 hatten sich Vertreter der katholischen und evangelischen Kirchen für eine Aufhebung der Sargpflicht ausgesprochen. Auch das Landesgesundheitsamt hatte keine Einwände.
Bedenken hatte seinerzeit einzig der Interessenverband der Bestattungsunternehmen geäußert.
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