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„Nationalismus heißt Krieg““Barbaren“ im Maßanzug: Mit einer neuen Allianz rüsten sich die Rechten für die Europawahl…………

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„Nationalismus heißt Krieg“„Barbaren“ im Maßanzug: Mit einer neuen Allianz rüsten sich die Rechten für die Europawahl
Neue Fraktion im Europaparlament

Luca Bruno/AP/dpaOlli Kotro (Die Finnen, PS), Jörg Meuthen (AfD), Matteo Salvini (Lega Nord) und Anders Vistisen (Dänische Volkspartei) bei einem Treffen im April 2019. Die Alternative für Deutschland (AfD) will zusammen mit der italienischen Lega und anderen rechtspopulistischen Parteien eine neue Fraktion im Europaparlament bilden.

Bei der Europawahl ist mit einem weiteren Erstarken EU-kritischer oder -feindlicher Kräfte zu rechnen. Vor allem die Rechtspopulisten basteln an einer Allianz, mit der sie die europäischen Institutionen aufmischen wollen. Kommt sie wirklich zustande, wird sie laut und unbequem sein, aber nicht das Ende der EU. Noch nicht.

Es gab viele Warnsignale, aber der deutlichste Schuss vor den Bug kam vor etwas über einem Jahr nach der italienischen Parlamentswahl: Erstmals übernahmen in einem Gründungsstaat der Europäischen Union Populisten die Macht, die von Fünf-Sterne-Bewegung und Lega.

Diese auf den ersten Blick unwahrscheinliche Allianz zwischen Clownesk-Links und Stramm-Rechts einten zwei kleinste gemeinsame Nenner: Angst vor unkontrollierter Einwanderung und Kritik an der EU. Damals echauffierte die „Financial Times“ sich, Rom öffne „modernen Barbaren“ seine Tore.

Sie wollen die EU nicht abschaffen, sondern aufmischen

Bei der Europawahl in knapp einem Monat tritt mittlerweile in vielen EU-Mitgliedsländern die nächste Generation von Populisten an, überwiegend sind sie rechts von der Mitte zu verorten. Diese „Barbaren“ tragen Maßanzug. Sie treten weltgewandt und gebildet auf, sind jung, smart, medienaffin und auf FacebookTwitter und Instagram zu Hause.

Sie wollen die EU nicht abschaffen, sie wollen sie aufmischen. Am liebsten mit einer großen vereinigten Gruppe möglichst vieler Kräfte rechts von der Mitte, die im alten Parlament wegen verschiedenster persönlicher Animositäten noch über drei Fraktionen verteilt waren.

Beispiel AfD: Der junge Stratege hinter dem „alten Sack“

Spitzenkandidat der AfD für die Europawahl ist Jörg Meuthen, einer der beiden Vorsitzenden der Partei. Der andere Parteichef heißt Alexander Gauland und schrammt an einem Lebensalter von bald 80 Jahren.

Meuthen ist um die 20 Jahre jünger, aber nennt sich selbstironisch einen „alten Sack“. Das bislang einzige Mitglied der AfD im Europaparlament (etwa zehn Parteifreunde mindestens sind bei der Wahl als Zuwachs zu erwarten) ist jetzt schon abhängig von der Expertise eines „alten Hasen“ in Brüssel, der dennoch nur 35 Lebensjahre zählt: Markus Buchheit, Listenplatz sieben der AfD für die Europawahl.

Die „Achse Berlin-Rom“

Buchheit will jetzt selber mal Abgeordneter im Europaparlament werden, nachdem er bisher anderen zugearbeitet hat, unter anderem Franz Obermayr von der österreichischen FPÖ. Unlängst ließ er, als „EU-Stratege“ angekündigt, den AfD-Kreisverband im bayerischen Rosenheim in einem halbstündigen Vortrag wissen, was nach der Europawahl auf der rechten Seite zu erwarten ist.

Wunschziel sei es, die zweitstärkste Fraktion zu stellen, nach den Christdemokraten, noch vor den Sozialdemokraten und Sozialisten. Den Anfang dafür habe die „Achse Berlin-Rom“ gemacht: Meuthens kürzliche   Pilgerreise zum starken Mann der Lega in Rom, dem italienischen Vize-Premier Matteo Salvini.

Um Lega und AfD sollen sich im neuen Parlament, wenn Buchheits Blütenträume aufgehen, Rassemblement National (ehemals Front National) der französischen Rechtspopulistin Marine Le Pen, Dänische Volkspartei, finnische Rechtspopulisten, FPÖ und, wenn irgendwie machbar, auch die ungarische Regierungspartei Fidesz sowie die polnische rechtsnationale PiS scharen.

Was Europas Rechtspopulisten eint und trennt

Verbindende Elemente all dieser Gruppierungen sind die Furcht vor Überfremdung und die Kritik an den EU-Institutionen und ihrer Einmischung in nationale Belange.

Doch kranken die Pläne für eine rechtspopulistische Einheitsfront auch an folgendem Problem: Polnische und baltische Nationalisten sehen die Nähe zum Beispiel von AfD-Vertretern zu Russland kritisch.

Frankreich: Rechte nutzen EU-Wahl zur innenpolitischen Abrechnung

Buchheit bleibt hinter den Kulissen, Meuthen führt das große Wort; verlangt eine „Reformierung der EU an Haupt und Gliedern“, referiert über Regulierungswut bei Schnullerketten, kämpft nach eigenen Worten für ein „Europa der Vaterländer“.

Die Französin Marine Le Pen schickt ein jüngeres und sehr wahrnehmbares Gesicht nach vorne und nach Europa: Jordan Bardella, 23 Jahre alt, glühender Verehrer der mehr als doppelt so alten Parteivorsitzenden, aufgewachsen in einem der schwierigen Vororte von Paris, wo man aus erster Hand lernt, was so schief gehen kann mit Multikulti. Schon als Teenager klebte er Wahlplakate für sein Idol Le Pen.

Nationale Sammlungsbewegung in Frankreich vor Europwahl

Christophe Ena/AP/dpaJordan Bardella von der Partei Rassemblement National in Frankreich
Deren Partei, die das schmuddelige antisemitische Image aus den Zeiten der Gründung durch Le Pens Vater nicht nur mit der Umbenennung von Front National in Rassemblement National abschütteln will, hat ihre Forderung nach einem Austritt Frankreichs aus der EU gemäßigt. Das abschreckende Beispiel der Brexit-Wirren Großbritanniens wirkt auch an den extremen politischen Rändern Wunder.Bardella steht nun für eine neue „europäische Allianz der Nationen“ unter Abschaffung der EU-Kommission. Er rechnet sich außerdem aus, die Europa-Wahl zu einer Abstimmung über die Innenpolitik des französischen Präsidenten Emmanuel Macron zu machen. Offenbar sollen möglichst viele Träger Gelber Westen Rote Karten in die Wahlurne werfen.

Niederlande: Handkuss und ein Paulus als Saulus

Auch die Niederlande, ein weiteres Gründungsland der EU, haben einen neuen Jungstar auf Rechtsaußen: Thierry Baudet. Er nimmt dem islamophoben Blondmähnenträger Geert Wilders und dessen Partei für die Freiheit (PVV), der  vor etwa einem Jahrzehnt erfolgreich am rechten Rand der alten niederländischen Konsensdemokratie auftauchte, nicht nur Wähler ab. Es gelang ihm, in wesentlich größerer Zahl Mitglieder an seine Partei zu binden und sie dennoch straff nach Befehlswegen von oben nach unten auszurichten.

Nach seinen Auftritten verteilt der ansehnliche 36-Jährige formvollendet galante Handküsse an weibliche Bewunderer. Sein seit drei Jahren andauernder Siegeszug begann mit einem Referendum gegen den Assoziationsvertrag der EU mit der Ukraine. Die Niederländer lehnten diesen Vertrag ab. Ihre rechtsliberal-christdemokratische Regierung ratifizierte ihn trotzdem. Wasser auf die Mühlen des Erzholländers Baudet und seiner Kritik an dieser „schrecklichen Europäischen Union“.

Thierry Baudet

Jacek Bednarczyk/PAP/dpaThierry Baudet vom rechtspopulistischen Partei Forum für Demokratie in Polen
Bisher verfügt er über nur zwei Sitze in der Zweiten Kammer in Den Haag, aber bei den Regionalwahlen im März dieses Jahres räumte sein Forum ab und zog in die Parlamente aller Provinzen der Niederlande ein.Für die Europa-Wahl hat Baudet eine Geheimwaffe: Sein Spitzenkandidat ist Derk Jan Eppink, ein alter Bekannter in Brüssel. Eppink hat den Vorzug zu wissen, wovon er spricht, wenn er mit der EU abrechnet. Er wurde vom Paulus zum Saulus, arbeitete für die Europäische Kommission, war dann EU-kritisches  Parlamentsmitglied.

In seinen Erinnerungen über die Jahre in Brüssel und Straßburg beschreibt er den Parlamentsbetrieb als „kollektive Beschäftigungstherapie“ und urteilt über seine damaligen Kollegen: „In der Brüsseler Blase entfremden sie sich schnell von ihrer eigenen Bevölkerung.“

Der langjährige Journalist und Kolumnist dürfte im neuen Parlament eine sehr hörbare Stimme werden. Sein Slogan für den Wahlkampf lautet: „Wir sind für Europa, also gegen die EU.“

Spanien, Finnland, Polen, Ungarn … Was ist los in Europa?

Am Sonntag zog erstmals seit der Franco-Diktatur eine ultrarechte Partei ins spanische Parlament ein, die mit dem Kampfruf antrat „Make Spain great again.“ In Finnland heißen die ehemaligen „wahren“ Finnen nur noch im Alleinvertretungsanspruch „Die Finnen“ und sind zweitstärkste und rechteste Kraft im neugewählten Parlament.

Der sächsische AfD-Vizevorsitzende Maximilian Krah, Listenplatz drei seiner Partei für die Europawahl, sieht diese als Test für die heimatliche Landtagswahl im Herbst, bei der die AfD größter Block im Dresdner Landtag werden will, in der Pegida-Stadt. In Polen und Ungarn herrschen nationalistische Parteien, die gerne EU-Mittel einstreichen, aber sich vom gemeinsamen Wertekanon der Union entfernen. Was ist los in Europa?

Die EU kann viele ihrer Heilsversprechen nicht einlösen

Für die etablierten politischen Kräfte wird es immer schwerer, die Europaskeptiker ausschließlich als Ansammlung von pathologischen Quertreibern darzustellen. Ja, die Unruhestifter wollen die EU-Kommissionszentrale Berlaymont, dieses nicht nur architektonische Monster, belagern wie die Türken (ausgerechnet die!) einst Wien. Und es dann schleifen. Sie sprechen über eine Reform der EU.

Kommt sie nach ihren Wünschen, wird wenig übrig bleiben von dem, was wir heute als Europäische Union kennen. Richtig so, finden ihre Anhänger, und es werden immer mehr. Zu viele ihrer Heilsversprechen kann die EU nicht mehr einlösen. Vor allem die Jugendarbeitslosigkeit frisst sich durch ihre südlichen Mitgliedsstaaten und lässt junge Menschen an ihrer eigenen Zukunft in Europa zweifeln.

Die Champions der Unzufriedenen werden keine Mehrheit bekommen

Die neuen Champions der Unzufriedenen stehen nur vor einem Problem: Obwohl sie bei der Europäischen Wahl nochmals besser abschneiden dürften als zuvor, werden sie kaum die Macht dazu haben, die Zukunft der EU zu gestalten.

Immer noch werden die europafreundlichen Kräfte im Parlament eine Mehrheit haben. Der Untergang des Abendlandes wird vermutlich ebenso wenig stattfinden wie der Fall Wiens oder das Ende der EU.

Experte: Rechte werden Einfluss haben – aber keine Katastrophe auslösen

Woher kommt der anhaltende Erfolg dieser lautstarken Kräfte? Der belgische Politologe und Historiker Dirk Rochtus arbeitet an der traditionsreichen Universität von Löwen und verfolgt seit vielen Jahren den Aufstieg flämisch-nationalistischer und populistischer Kräfte in seinem Land.

Als ausgewiesener Kenner auch der politischen Szene in Deutschland urteilt er: „Warum wählen Leute diese Parteien? Weil sie das Gefühl haben, dass man ihnen nicht zuhört.“

Der Aufwind für die Rechtspopulisten sei nicht das Ende Europas, ihr Erfolg sollte die Europäische Union aber „wachrütteln“. Im neuen EP werde es dazu viele Gelegenheiten geben: „Die populistische Rechte wird im Europäischen Parlament Einfluss haben. Sie wird Druck ausüben auf die traditionellen Kräfte.“

Damit verbundene Gefahren sind laut Rochtus überschaubar: „Hitler war eine historische Ausnahme. Er hat auf dem Weg zur Macht auch viel Glück gehabt.“

Dienstältester Europaabgeordneter Brok: „Nationalismus bedeutet Krieg“

Das klingt bei altgedienten Bannerträgern der europäischen Vision alarmistischer. Der bislang dienstälteste Europaabgeordnete, Elmar Brok von der CDU, verabschiedete sich nach 39 Jahren an seiner bisherigen Wirkungsstätte mit tränenerstickter Stimme: „Nationalismus heißt Krieg. Und das sollten wir immer im Auge behalten.“

Urheberrechtsreform - Elmar Brok

Karlheinz Schindler/dpa-ZentralbElmar Brok (CDU), bislang dienstältester Europaabgeordneter
Norbert Blüm, bis hin zur Rentenlüge getreuer Gefolgsmann Helmut Kohls in 16 Jahren Regierungszugehörigkeit, rührte ein deutsches Talkshow-Publikum im Februar mit dem Bekenntnis: „Ich habe Angst, dass wir nicht gelernt haben, welches Unglück der Nationalismus über die Welt gebracht hat … Ich glaube, dass Europa unser großes Glück ist.“Zwischen diesen Überzeugungen und dem Credo von Guido Reil, Listenplatz zwei der AfD für die Europawahl, liegt eine bemerkenswerte Distanz. Reil ist kein Fachmann für Distanzen, als Bergmann aber Experte für Unterirdisches.

Er empfiehlt Europa: „Die Freizügigkeit muss unbedingt eingegrenzt werden.“ Das nimmt wenig wunder bei einem Kandidaten, der stolz darauf ist, sich sein ganzes Leben lang nie weiter „wie“ zehn Kilometer von seinem Geburtsort im Ruhrpott entfernt zu haben.

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