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Mietspiegel als Überzeugungsmittel………..

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Mietspiegel als Überzeugungsmittel

  • von Jürgen Engelberth
  • 16 Mai, 2019
  • 0 Kommentare

Mietspiegel als Überzeugungsmittel

Ein Vermieter fordert seinen Mieter erfolglos auf, einer Erhöhung der Nettokaltmiete zuzustimmen. Das Amtsgericht weist die Klage ab. Auf die Berufung verurteilt das

Landgericht den Mieter unter Bezugnahme auf den Mietspiegel zur Zustimmung zur allerdings niedrigeren Mieterhöhung. Dagegen richtet sich die Revision des Vermieters.

Fraglich sei, ob das Landgericht als Überzeugungsmittel den einfachen Mietspiegel im Sinne von § 558c BGB einsetzen durfte. Der BGH bejaht diese Frage. Ein einfacher Mietspiegel darf, so der BGH zur Überzeugungsbildung eingesetzt werden.

https://rsw.beck.de/aktuell/meldung/UrteilsanmerkungFDZVR201906

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