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„Es geht auch um Machtdemonstrationen auf der Straße“……………..

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„Es geht auch um Machtdemonstrationen auf der Straße“

 | Lesedauer: 4 Minuten
DIE WELT Fotoshooting 2018 Martin Niewendick am 28.06.2018 Foto: Claudius Pflug

Politikredakteur

In der Diskussion um ein neues Waffengesetz fordert GdP-Chef Oliver Malchow, Messer in die Kriminalstatistik aufzunehmen. Immer öfter würden in Auseinandersetzungen Messer eingesetzt. Genaue Zahlen würden aber fehlen.

Quelle: WELT/ Christoph Hipp

AUTOPLAY
Im Bundesrat gibt es Bemühungen, ein weitreichendes Messerverbot an öffentlichen Orten einzuführen. Der Chef der Gewerkschaft der Polizei erklärt, welche Tätergruppe auffällig ist. Und er warnt: Einsatz- und Rettungskräfte würden zunehmend bedroht.

Ein generelles Verbot gilt für Spring- und Fallmesser, Butterfly-Messer, Faustmesser und einige andere Varianten. Ansonsten können Klingen von mehr als zwölf Zentimetern Länge unter das Waffengesetz fallen; das Tragen in der Öffentlichkeit ist dann verboten. Ausnahmen greifen dann, wenn das Messer etwa zur Berufs- oder Sportausübung genutzt wird. Die Begrenzung der Klingenlänge gilt nicht für Klappmesser – es sei denn, die Klingen sind feststellbar oder einhändig ausklappbar. Braucht man zum Ausklappen beide Hände und kann die Klinge nicht festgestellt werden, ist das Messer legal.

Auf öffentlichen Veranstaltungen darf man schon jetzt keine Messer, die unter das Waffengesetz fallen, mitführen. Dieses Verbot soll nun erweitert werden auf Orte, „an denen sich besonders viele Menschen aufhalten“, wie es im Text der Bundesratsinitiative heißt. Auch Klingen von mehr als sechs Zentimetern Länge wären dann verboten. Ein Gespräch mit dem Bundesvorsitzenden der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Oliver Malchow.

WELT: Herr Malchow, das Messerverbot soll ausgeweitet werden. Was halten Sie von dem vorliegenden Gesetzesentwurf?

Oliver Malchow: Wir unterstützen das. Bei Auseinandersetzungen werden vermehrt Messer eingesetzt, vor allem bei jungen Menschen. Man muss aber auch die Frage stellen, warum Messer überhaupt mitgeführt werden.

Oliver Malchow ist Bundesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP)
Oliver Malchow ist Bundesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP)

Quelle: Bernd-Olaf Struppek

WELT: Vorfälle wie die Tötung eines jungen Mannes in Chemnitz 2018 haben zu Debatten über Messerattacken durch junge muslimische Migranten geführt. Sticht diese Gruppe tatsächlich besonders hervor?

Malchow: Zumindest junge Männer sind oft unter den Tätern, mit und ohne Migrationshintergrund. Deshalb ist uns wichtig, ein Lagebild zu erstellen. Deshalb haben wir die Innenminister aufgefordert, das Tatmittel Messer in die Kriminalstatistik aufzunehmen. Dann können wir die Tätergruppe und die Häufigkeit der Taten besser analysieren und entsprechende Lehren daraus ziehen. Leider ist man unserer Forderung bisher noch nicht gefolgt.

PROZESSAUFTAKT ZU CHEMNITZ

WELT: Statistiken sind das eine. Wie ist der Eindruck der Beamten auf der Straße?

Malchow: Meine Kollegen bestätigen den häufigeren Einsatz von Messern. Sie selbst werden auch häufiger mit Messern bedroht und angegriffen. Deshalb drängen wir auch auf eine statistische Erfassung.

WELT: Die Erfassung soll laut Bundeskriminalamt mehrere Jahre dauern. Warum dauert es so lang?

Malchow: Das weiß ich auch nicht. Wir reden schon seit drei Jahren über diese gefühlte Entwicklung. Wir möchten, dass das schneller umgesetzt wird, um entsprechende Erkenntnisse daraus abzuleiten.

WELT: In der Debatte hört man oft das Argument: Potenzielle Straftäter werden sich kaum durch ein Messerverbot abschrecken lassen.

Malchow: Es gibt ja viele Verbote und genauso viele Verstöße dagegen. Das ist also kein Argument. Für uns Polizisten ist ein Verbot auch deshalb sinnvoll, weil wir dann Kontrollen durchführen könnten. Das ist jetzt sehr schwierig. Wir können zwar schon jetzt Waffenverbotszonen einrichten. Aber das gilt immer nur im Zusammenhang mit Kriminalitätsschwerpunkten. Da arbeiten wir mit Prognosen, dass es dort zu einem vermehrten Messereinsatz kommen kann. Wir möchten die Zonen generell auf Plätze ausweiten, an denen sich viele Menschen aufhalten.

Iranischer Asylbewerber wegen Messerattacke auf Ex-Partnerin verurteilt

Ein iranischer Asylbewerber muss wegen der Messerattacke auf seine Ex-Partnerin ins Gefängnis. Das Landgericht Kiel verurteilte ihn zu sechs Jahre und sechs Monate Haft.

Quelle: WELT/ Christoph Hipp

WELT: Die bisherigen Kontrollen finden oft an großen Bahnhöfen statt. Wie ist die Bilanz – ist das Problem tatsächlich so groß wie angenommen?

Malchow: Bei Kontrollen an großen Bahnhöfen sind gefährliche Gegenstände in nicht unbedeutender Anzahl gefunden worden, dazu gehören auch Messer. Die Kontrolle in Berlin ist im Nachhinein vom Gericht als unrechtmäßig bewertet worden. Auch deshalb wünschen wir uns eine Gesetzesreform.

WELT: Ihre Gewerkschaft hat in der Vergangenheit eine gesellschaftliche Debatte über wirksame Gegenmaßnahmen zum Thema Messerkriminalität gefordert. Was meinen Sie damit?

Malchow: Wir möchten eine Debatte über die steigende Gewalt in der Gesellschaft: über Gewalt gegen unsere Kollegen, Rettungskräfte und die Feuerwehr und Notärzte. Wir müssen über die Gründe der zunehmenden Aggressivität reden.

„Die schützen, die uns schützen“

Die Gewalt gegenüber Einsatz- und Rettungskräften ist in den letzten Jahren gestiegen. Beamte werden beleidigt und Helfer in ihrer Arbeit behindert. Es wird Zeit, dass sich das wieder ändert.

Quelle: WELT/Andreas Büttner

WELT: Müssen die Sicherheitsbehörden die Versäumnisse der Politik ausbaden?

Malchow: Im Jahr 2017 ist der neue Tatbestand des tätlichen Angriffs gegen Rettungskräfte eingeführt worden. Trotzdem muss man die Frage stellen, warum es diese Aggressivität gibt und warum Menschen der Meinung sind, sie müssten sich bewaffnen. Wir reden darüber, in bestimmten Bereichen kein Messer tragen zu dürfen. Aber die eigentliche Frage ist, warum man überhaupt mit einem Messer bewaffnet durch die Gegend läuft. Es geht den Leuten auch um Machtdemonstrationen auf der Straße.

Im Saarland fragte die AfD, welche Vornamen Messer-Angreifer haben

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Ein Abgeordneter der AfD im Saarland hat von der Polizei eine Aufstellung bekommen, welche Vornamen Täter bei Delikten haben, bei denen ein Messer zum Einsatz kam. Die Auswertung: Michael (24 Fälle), Daniel (22 Fälle), Andreas (20 Fälle).

                                                                                                                   Vollständiges Impressum

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