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Gesetzentwurf gegen Missbrauch urheberrechtlicher Abmahnungen………….

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Gesetzentwurf gegen Missbrauch urheberrechtlicher Abmahnungen

  • von Jürgen Engelberth  22 Mai, 2019

Das Bundeskabinett beschließt Gesetzentwurf gegen Missbrauch urheberrechtlicher Abmahnungen

Das Bundeskabinett will einen Missbrauch urheberrechtliche Abmahnungen künftig verhindern und hat dazu am 15.05.2019 einen entsprechenden Gesetzentwurf beschlossen. Das geplante Gesetz soll insbesondere kleinere und mittlere Unternehmen schützen.

https://rsw.beck.de/aktuell/meldung/bundeskabinett-beschliesst-gesetzentwurf-gegen-missbrauch-urheberrechtlicher-abmahnungen

Dass der Deutsche Anwaltverein den Gesetzentwurf kritisiert und keinen Handlungsbedarf sieht, war abzusehen, gehen doch auch unterbeschäftigten Anwälten gute Einnahmequellen verloren.

https://rsw.beck.de/aktuell/meldung/dav-kritisiert-gesetzentwurf-gegen-missbrauch-von-abmahnungen

Es bleibt abzuwarten, ob in diesem Falle die Politik bei ihrer Linie bleibt.

Entwurf eines Gesetztes zur Stärkung des fairen Wettbewerbs   >>> PDF Anzeigen <<<

 

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