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Kurz vor dem Kollaps? Statistik schlägt Alarm: Die deutsche Rentenkasse ist stark in Gefahr

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Kurz vor dem Kollaps?Statistik schlägt Alarm: Die deutsche Rentenkasse ist stark in Gefahr
Wer sein Geld richtig anlegt, kann es bis zum Renteneintritt kräftig vermehren.

imago images / Chris Emil JanßenWer sein Geld richtig anlegt, kann es bis zum Renteneintritt kräftig vermehren.

Noch steht es gut um die deutsche Rentenkasse. Doch das Blatt könnte sich sehr schnell wenden. Der Grund: Die Babyboomer gehen bald in Rente. Wie stark der demografische Wandel die gesetzliche Altersvorsorge unter Druck setzt, zeigen neue Zahlen.

Die gute Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt und die steigende Zahl freiwilliger Einzahler füllen die deutsche Rentenkasse. „Der Überschuss der Rentenversicherung lag 2018 bei 4,4 Milliarden Euro“, verkündete Annelie Buntenbach, Vorsitzende des Bundesvorstandes, im Rahmen der am Donnerstag tagenden Bundesvertreterversammlung.

Angesichts dieser positiven Bilanz geht die deutsche Rentenversicherung davon aus, dass der derzeitige Beitragssatz von 18,6 Prozent nach aktuellen Berechnungen bis zum Jahr 2023 stabil bleiben wird.

Die positive wirtschaftliche Entwicklung habe sich auch in den ersten fünf Monaten dieses Jahres fortgesetzt, so Buntenbach. Als Grund nannte die Vorsitzende des Bundesvorstands die positive Entwicklung der ökonomischen Rahmenbedingungen. Die deutsche Rentenkasse befinde sich derzeit in einer „sehr soliden Finanzlage“.

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Demografische Wandel belastet die gesetzliche Rente gewaltig

Also alles im grünen Bereich? Nicht ganz. Denn die neue Bevölkerungsvorausrechnung des Statistischen Bundesamtes zeigt, wie stark die zukünftige Entwicklung der Beitragseinnahmen unter Druck steht. Die umlagefinanzierte gesetzliche Rente steuert auf enorme demografische Herausforderungen zu.

So geht die Anzahl der Erwerbstätigen in den nächsten 20 Jahren konstant zurück, während gleichzeitig die Zahl der Senioren steigt. Im Jahr 2018 waren in Deutschland 51,8 Millionen Menschen im erwerbsfähigen Alter zwischen 20 und 66 Jahren. Bis zum Jahr 2035 wird die erwerbsfähige Bevölkerung um rund vier bis sechs Millionen auf 45,8 bis 47,4 Millionen zurückgehen – trotz hoher Nettozuwanderung und zuletzt gestiegener Geburtenraten.

Ohne Zuzug wäre die Lage noch deutlich angespannter. Denn de facto würde sich die Bevölkerung im Erwerbsalter ohne stabil hohe Nettozuwanderung bereits bis 2035 um rund neun Millionen Menschen verringern.

Rücklagen in der Rentenkasse schmelzen kontinuierlich

Derzeit belaufen sich die Rücklagen der gesetzlichen Rentenversicherung auf 38,2 Milliarden Euro. Doch wenn die Babyboomer in den kommenden Jahren in Rente gehen, wird dieses Polster relativ schnell wegschmelzen. Deshalb wird der Beitragssatz im Jahr 2024 voraussichtlich auf 19,5 Prozent springen, sagte Buntenbach während der Bundesvertreterversammlung. Arbeitnehmer müssen dann mehr von ihrem Gehalt in die Rentenkasse zahlen.

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Wie die gesetzliche Rentenversicherung unter den Bedingungen des demografischen Wandels ein ausreichendes Sicherungsniveau gewährleisten kann und weiter finanzierbar bleibt, ist für Buntenbach von zentraler Bedeutung.

Auf die Frage, wie es mit der Rentenversicherung nach 2025 nun konkret weitergeht, verwies Buntenbach allerdings auf die Arbeit der Rentenkommission „Verlässlicher Generationenvertrag“. Die Kommission wolle ihren Bericht der Bundesregierung Anfang nächsten Jahres vorlegen.

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Gericht: Drohnenabschuss über eigenem Garten legal………….

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Persönlichkeitsrechte

Gericht: Drohnenabschuss über eigenem Garten legal

Wer eine Kameradrohne über dem eigenen Garten sichtet und sich von ihr belästigt fühlt, darf sie abschießen. Das hat ein Gericht in der deutschen Stadt Riesa unweit von Dresden entschieden, nachdem ein Drohnenpilot einen Hausbesitzer geklagt hatte, der sein Fluggerät mit dem Luftdruckgewehr vom Himmel geholt hat.

Wie die Website „Heise“ berichtet, flog der Pilot seine Drohne in einer Höhe von fünf bis 15 Metern über den von hohen Hecken umsäumten Garten des Schützen. Dieser war in seiner Garage bei der Arbeit, als seine Frau und die drei und sieben Jahre alten Töchter ihm angsterfüllt von der über dem Garten kreisenden, rund 40 mal 40 Zentimeter großen und mit Kamera ausgestatteten Drohne berichteten.

Drohne flog nicht weg: Hausbesitzer schoss sie ab
Der Mann rief dem nicht zu sehenden Piloten zu, er möge das Fluggerät wegsteuern. Als die Drohne sich nicht bewegte, ging der Mann ins Haus, holte sein Luftdruckgewehr – und holte das Fluggerät im Wert von 1500 Euro mit dem zweiten Schuss vom Himmel. Die Drohne stürzte auf das Garagendach des Schützen – Totalschaden!

Der Pilot wollte den Abschuss nicht dulden und verklagte den Schützen wegen Sachbeschädigung. Im Urteil des Gerichts heißt es nun allerdings, dass sich der Schütze nichts zuschulden habe kommen lassen. Der Abschuss der Drohne sei legal, weil es sich um einen sogenannten Defensivnotstand gehandelt habe. In so einem Fall habe man das Recht, das Eigentum eines Dritten zu zerstören, um „eine Gefahr von sich oder anderen abzuwenden“, wenn der Schaden nicht unverhältnismäßig sei.

Kamera-Drohnen verletzen Persönlichkeitsrechte
Im konkreten Fall entschied das Gericht, dass der Pilot mit dem Überflug die Persönlichkeitsrechte des Gartenbesitzers und seiner Familie verletzt habe. Wer in den privaten Bereich – also auch in einen abgezäunten Garten – eindringe, verletze mit dieser „Ausspähung“ die Privatsphäre. Beim Drohnenflug komme erschwerend hinzu, dass die Person in aller Regel nicht damit rechnet, von oben abgelichtet zu werden.

Für den Drohnenpiloten wird die Aktion nun doppelt teuer. Einerseits bleibt er auf dem Schaden an der Drohne sitzen, weil der Abschuss vom Gericht als legal eingestuft wurde. Andererseits ist ein Verfahren gegen ihn anhängig, weil er sich wegen des möglichen Überflugs des Grundstücks und der damit einhergehenden Verletzung der Persönlichkeitsrechte selbst angezeigt hat.

Kameradrohnen über Privatgrundstücken sind auch hierzulande problematisch, heißt es seitens der Datenschutzbehörde. Sie hält auf ihrer Website fest: „Drohnen sind eine neue Technologie, aber es lässt sich sagen, dass bestehende rechtliche Regeln für Videokameras auf Drohnen anwendbar sind. Danach ist die Videoüberwachung von öffentlichem Grund oder Privatgrund anderer Personen nicht zulässig.“

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Inflation in Deutschland steigt unerwartet……………………

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Geldbörse mit Euro-Scheine (Symbolbild)

Inflation in Deutschland steigt unerwartet

CC0 / Bruno Glätsch / Pixabay
WIRTSCHAFT

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Der Preisauftrieb in Deutschland hat im Juni wieder überraschend zugelegt, wie die Daten vom Statistischen Bundesamt am Donnerstag zeigten.

Demzufolge stieg die Inflationsrate binnen Jahresfrist auf 1,6 Prozent von 1,4 Prozent im Mai, wie das Statistische Bundesamt in einer ersten Schätzung mitteilte. Von der Nachrichtenagentur Reuters befragte Ökonomen hatten mit einem stabilen Wert von 1,4 Prozent gerechnet.

Dennoch liegt Deutschland damit unter dem von der EZB angestrebten Mittelwert. Geht es nach der Europäischen Zentralbank, so soll für die Euro-Zone mittelfristig ein Wert von knapp zwei Prozent vorliegen. Dieser gilt als ideal für die Konjunktur. Im April lag die Jahresteuerung noch bei 2,0 Prozent.

Zugleich unterscheidet sich die Inflationsrate in verschiedenen Bereichen. So war Energie laut der Statistik im Juni um 2,2 Prozent teurer als vor Jahresfrist. Nahrungsmittel kosteten 1,2 Prozent mehr. Angeheizt wurde die Inflation zudem von Dienstleistungen, die 2,0 Prozent mehr kosteten als ein Jahr zuvor.

Hier hatte es im Mai nur ein Plus von 1,2 Prozent geben. Von Mai auf Juni kletterten die gesamten Verbraucherpreise im Schnitt um 0,3 Prozent und damit ebenfalls stärker als mit 0,1 Prozent erwartet.

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Diese Krankheiten können Sie sich beim Freibad-Besuch einfangen…………………

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In Becken von Freibädern lauern viele Keime und Bakterien.

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In Becken von Freibädern lauern viele Keime und Bakterien.

CHLAMYDIEN, WARZEN, DERMATITIS

Diese Krankheiten können Sie sich beim Freibad-Besuch einfangen

Eigentlich ist ein Freibad-Besuch als wohltuende Abkühlung gedacht – doch im Becken lauern oft fiese Keime und Bakterien, die Krankheiten auslösen können.

Manchmal hilft alles Chlor nichts: Zahlreiche Bakterien und Keime tummeln sich in deutschen Freibädern und sorgen für fiese Ausschläge und Augenrötungen. Denn das warme Wasser ist ein perfekter Nährboden für Pilze, Parasiten und andere Krankheitserreger. Vor allem an den Schleimhäuten sorgen diese für lästige Entzündungen – und am ehesten trifft es kleine Kinder.

Christopher Ohl, Professor für Infektionskrankheiten vom Wake Forest Baptist Medical Center, warnt davor, Wasser aus dem Pool zu schlucken. Es lässt sich zwar manchmal nicht vermeiden, doch die meisten Bakterien gelangen über diesen Weg in den Körper. Hier finden Sie heraus, welche Krankheiten im Becken lauern:

Bindehautentzündung durch Keime und Bakterien

Eine der häufigsten Entzündungen, die sie sich im Freibad einfangen können, sind die an der Bindehaut – auch Schwimmbad-Konjunktivitis genannt. Die Augen werden rot und beginnen zu tränen, da das Chlor den schützenden Tränenfilm angreift und somit den Weg für Keime und Bakterien freimacht. Wie der Focus berichtet, stellen Augentropfen mit Tränenersatzflüssigkeit eine kleine Hilfe dar. Wenn sich die Entzündung nach 24 Stunden nicht bessert, ist allerdings ein Arztbesuch angesagt.

Als Präventionsmaßnahme sollten Sie eine Schwimmbrille tragen und auf Kontaktlinsen verzichten. Auf diesen können sich nämlich Keime und Pilze festsetzen und ebenfalls fiese Infektionen auslösen.

Keime im Freibad: Ohrenentzündung

Auch als Otitis externa bekannt, sorgt die Schwimmbad-Ohrenentzündung für brennende und schmerzende Gehörgänge. Es handelt sich allerdings nicht um eine klassische Mittelohrentzündung, da nur die äußeren Gehörgänge betroffen sind. Die Entzündung wird durch Keime wie Pseudomonas aeruginosa hervorgerufen und sollte – falls nach 24 Stunden noch nicht abgeklungen – von einem HNO-Arzt untersucht werden.

Sie können der Krankheit aber ganz leicht vorbeugen, indem Sie sich die Ohren mit Wasser ausspülenund mit einer Fettcreme einreiben.

Auch Chlamydien tummeln sich im Wasser

Die Geschlechtskrankheit selbst können Sie sich über das Wasser zwar nicht einfangen, doch eine Unterform der Infektion (Serotypen A bis C) können schwere Augenentzündungen auslösen.

Whirlpool-Dermatitis

Der Name ist hier Programm: Denn besonders anfällig für Whirlpool-Dermatitis ist man in kleinen Becken. Meistens treten die ersten Symptome des Ausschlags ein bis vier Tage nach Freibad-Besuch auf und klingen nach zwei Wochen wieder ab.

Zur Vorbeugung lohnt sich nach dem Baden eine gründliche Dusche und das Einreiben des Körpers mit einer Feuchtigkeitscreme.

Warzen nach Freibad-Besuch

Oft entdeckt man Wochen nach dem Freibad-Besuch winzige Warzen auf der Haut – sogenannte Dellwarzen -, die zwar harmlos sind, sich aber recht schnell vermehren. Das können Sie vermeiden, indem Sie vor dem Schwimmen die Haut gut eincremen. Das Molluscum contagiosum-Virus, das die Warzen auslöst, findet nämlich besonders bei trockener Haut Zugang.

Durchfall und Erbrechen

Wer mit Übelkeit und Erbrechen nach Hause fährt, hat sich vermutlich Coli-Bakterien oder Kryptosporidien eingefangen – vor allem letztere lassen sich nicht durch Chlor abtöten, sondern nur mithilfe von UV- oder Ozonbehandlungen.

Sie gelangen über Fakälien ins Wasser, die vor allem durch Kinder ins Becken getragen werden. Eine Infektion lässt sich kaum vermeiden, selbst wenn Sie kein Wasser schlucken. Coli-Bakterien sind außerdem Auslöser für Scheideninfektionen oder Blasenentzündung – ziehen Sie deshalb sich nach dem Badebesuch schnell um, da sich im feuchten Badeanzug die Keime besonders gut vermehren können.

Hier erfahren Sie außerdem, warum Frauen gerade im Sommer für Scheidenpilz anfällig sind. Was bedeutet es eigentlich, wenn es im Freibad besonders stark nach Chlro riecht?

Von Franziska Kaindl

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Sonnenwind gibt Antworten zum Klimawandel…………………..

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Sonnenwind gibt Antworten zum Klimawandel

 | Lesedauer: 10 Minuten
Im Cern bei Genf läuft neben dem Teilchenbeschleuniger noch eine andere Zaubermaschine. Ihr Ziel: die kosmische Strahlung zu simulieren, die ständig aus dem äußeren Weltraum die Erde bombardiert. Der Versuch könnte das Image von Kohlendioxid als Klimakiller ändern.

Kurz bevor die Sonne abgedimmt hinterm Horizont verschwindet, können wir ihn manchmal bestaunen, einen der mysteriösen Sonnenflecken. Himmelskörper zwischen Erde und Sonne sah man früher darin, dunkle Schlünde oder schwimmende Schlacken auf der Oberfläche.

Wundersam hörte es sich dann an, was vor 200 Jahren der aus Hannover stammende Astronom und Komponist Wilhelm Herschel herausfand: Immer dann, wenn es besonders wenige Sonnenflecken gab, sei in den vorigen fünfeinhalb Jahrzehnten der Weizenpreis angestiegen. Bei vielen Sonnenflecken dagegen? sei er wieder gefallen. Herschel vermutete, dass Sonnenflecken fruchtbare Strahlen aussenden. Blieben sie aus, bremse dies wohl das Wachstum beim Weizen und mache ihn teuer.

Bis vor wenigen Jahren noch galt die Parallele von Sonnenflecken und Weizenpreisen als Zufall, der vermutete Zusammenhang als purer Unfug. Noch heute dient er in Wirtschaftsseminaren über die Preisentwicklung als Paradebeispiel für zufällige, statistische Korrelationen ohne Aussagekraft.

Das könnte sich bald ändern. Und noch einiges mehr. Allerjüngste Forschungen deuten an, dass die Anzahl der Flecken ein Maß ist für Sonnenaktivitäten, die wiederum einen äußerst wirkmächtigen Einfluss ausüben auf unser Klima und die globale Temperatur. Die Diskussion um die Erderwärmung, die Rolle des Kohlendioxids und den Klimaschutz könnte um eine bedeutende Facette reicher werden.

Erst Ende Oktober warnten die drei Direktoren der großen deutschen Geoforschungsinstitute, dass das erwünschte Ziel, den globalen Temperaturanstieg bei zwei Grad zu begrenzen, „aus geowissenschaftlicher Sicht nicht haltbar“ sei. Und zwar nicht, weil der CO2-Anstieg ungebremst weiterläuft, sondern weil „deutlich wird, dass wir grundsätzliche Zusammenhänge nicht verstehen“, wie Reinhard Hüttl, Chef des Geoforschungszentrums Potsdam, anmahnt; zum Beispiel „Veränderungen im Erdmagnetfeld, die einen Einfluss auf die Magnetosphäre und damit auf die Atmosphäre haben.“ Was hierbei womöglich stark unterbewertet ist: die Kraft des Sonnenwindes, ablesbar am Wandel der Sonnenflecken.

Seit Herschel hat sich nicht nur der statistische Zusammenhang von Sonnenflecken und Klima erhärtet. Auch die Theorie über den dahinter stehenden Mechanismus wurde in den letzten Jahren stabiler: er funktioniert offensichtlich über das Auf und Ab der Wolkenbildung. Soeben laufen in der Schweiz physikalische Versuche an, die diese Hypothese auch empirisch absichern könnten. Wie es aussieht, erwächst zur Jahreswende, da die Welt auf den anstehenden Gipfel in Kopenhagen schaut, eine dritte Fraktion im Diskurs um die Erderwärmung: zwischen jenen Klimaforschern einerseits, die im Weltklimarat IPCC den Ton angeben und am liebsten jeglichen Ausstoß des „Klimakillers“ CO2 verbieten würden, und den „Skeptikern“ andererseits, die dies für Humbug halten und vor dem Abwürgen der Weltwirtschaft warnen.

Ende der Debatte? Die erklärte Hoffnung mancher Klimaforscher könnte schnell platzen. Was, wenn sich bald schon wissenschaftlich erhärtet, dass für Klimaschwankungen die Sonne stärker verantwortlich ist als Kohlendioxid?

Vor Kurzem kam auf dem Gelände der Europäischen Organisation für Kernforschung (Cern) in der Nähe von Genf ein größeres Paket an: ein in Plastikfolie eingeschweißter Edelstahltank, vier Meter hoch und drei im Durchmesser; äußerlich eine Mischung aus Jules Vernes „Nautilus“ und einer Raumkapsel. Der Behälter ist fast leer, aber versehen mit geradezu galaktischer Hightech: ein „Sternenhimmel“ aus 250 Ultraviolett-Lichtern, die über Quartzfasern eingestrahlt werden, ein Gitter für elektrische Felder sowie ein „Pionen-Strahl“, der vom „Proton-Synchroton“ des Cern ins Innere des Tanks hineingeleitet wird.

Simulation kosmischer Strahlung

Vergangenen Mittwoch warfen die Forscher um den Teilchenphysiker Jasper Kirkby ihre Zaubermaschine an. Ihr Ziel: die kosmische Strahlung zu simulieren, die ständig aus dem äußeren Weltraum die Erde bombardiert. Permanent und massenhaft strömen elektrisch geladene Partikel heran, die dazu beitragen können, dass sich kleine Schwebteilchen, „Aerosole“, bilden, die wiederum – und das ist die dahinter stehende Vermutung – zur Bildung von Wolken in der unteren Atmosphäre beitragen. Dringen viele Partikel für längere Zeit in unsere Atmosphäre, könnte dies bisweilen über Jahrzehnte eine verstärkte Wolkenbildung bewirken. Lässt aber die kosmische Strahlung nach, ist der Himmel klar. Mit Folgen: Wolken in den unteren Schichten kühlen die Erde ab, ein klarer Himmel dagegen erwärmt sie.

Dieses Wechselspiel hängt in immer größerer Deutlichkeit mit der Stärke und dem Ausmaß der Sonnenflecken zusammen. Mit ihrem Aufkommen verbunden ist nämlich eine Verstärkung des Sonnenwindes, ebenfalls ein Strom geladener Teilchen: Atome, Elektronen, Ionen.? Ein starker Sonnenwind kann Satelliten ausfallen lassen, den Funkverkehr, Radaranlagen. Er schenkt uns andererseits die wunderschönen Polarlichter – sowie nach den neuerlichen Forschungen auch schönes Wetter, und zwar nachhaltig: Der Sonnenwind, so zeichnet sich ab, hält bedeutende Teile der kosmische Strahlung aus der Erdatmosphäre fern, verhindert so, dass sich aus ihr heraus verstärkt Wolken bilden, heizt so unseren Globus auf. Ablesbar zum Beispiel an der Erwärmung der letzten drei Jahrzehnte im 20. Jahrhundert.

Solarwind nicht auf der Rechnung

Elf Jahre dauert ein Zyklus mit Sonnenflecken im Durchschnitt. Dieser kurze Rhythmus wird überlagert durch Perioden von 50 oder 70 Jahren, in denen die einzelnen Zyklen mal stärker, mal schwächer ausfallen – oder auch mal fast ganz ausfallen, wie während der Kleinen Eiszeit. Stärke und Anzahl der Flecken dürften das Klima beeinflussen, aber auch die Dauer der kurzen Zyklen.

Wenn das IPCC feststellt, der Wechsel in der Intensität der Sonnenstrahlen sei viel zu gering, um die Klimaschwankungen und insbesondere die Klimaerwärmung im 20. Jahrhundert zu erklären, so stimmt dies wohl. Das, was wir als Sonnenschein fühlen, wechselt nur minimal. Die enormen Schwankungen des Teilchenstromes aber, den die Sonne ausstößt, den Solarwind, hat der Weltklimarat nicht auf seiner Rechnung – obwohl seit zwölf Jahren intensiv in der Debatte.

Die Zusammenhänge zwischen der kosmischen Strahlung und der Wolkenbildung hätten sich allesamt nicht bestätigt, meint dazu Stefan Rahmstorf vom Potsdam Institut für Klimafolgenforschung (PIK), einer der deutschen Autoren des letzten Berichts des Weltklimarates. Dies schrieb Rahmstorf zwar schon im Jahr 2004, doch das Statement genießt auf seiner heutigen Homepage offenbar noch Gültigkeit. Ob das IPCC aber dauerhaft die Augen zukneifen kann vor der Sonne? Das Büro des Weltklimarates wollte sich auf Anfrage dazu nicht äußern.

Nasa warnt nicht mehr

Rahmstorf, der – was die Wissenschaftler angeht – immer einsamer behauptet, die globale Temperaturkurve zeige auch im laufenden Jahrzehnt noch nach oben, und dem deshalb Max-Planck-Klimaforscher Jochem Marotzke im jüngsten „Spiegel“ vorhält, ihn habe es „argumentativ aus der Kurve getragen“, erntet nun auch von der Nasa Widerspruch. Dabei kamen aus der US-Raumfahrtagentur stets die lautesten Warnungen vor dem menschengemachten Hitzetod der Erde. David Rind vom Goddard-Institut der Nasa aber erkannte kürzlich in einer Studie nicht nur die derzeitige Pause in der Erderwärmung an. Er erklärte auch, diese verlaufe „analog zur verringerten Solaraktivität zwischen 2002 und 2008“.

Auch Sami Solanki, Direktor am Max-Planck-Institut für Sonnensystemforschung, sagt über die schon jahrelang ausbleibende Sonnenaktivität, es sei die längste fleckenlose Zeit seit 100 Jahren. „Wir waren verwöhnt“, meinte er im Interview, „gut 60 Jahre lang war die Sonnenaktivität ungewöhnlich hoch – höher als jemals zuvor in 8000 Jahren. Jetzt pendelt sie sich vermutlich wieder auf normales Niveau ein.“

Erst Rekordaktivität, jetzt Stille – damit liefert Solanki angesichts der genau das widerspiegelnden globalen Temperaturkurven den Klimaskeptikern Munition; jenen, die sagen, die Sonne lenke das Klima und nicht das CO 2 . Das will Solanki nicht: Auf seiner Homepage meint er, betonen zu müssen, er gehöre nicht zu diesen „Leugnern“.

Wer will schon zu den Skeptikern gezählt werden, die nicht selten stigmatisiert werden, weil sie die Hauptverantwortung des CO 2 und deshalb auch den Umbau der globalen Energieversorgung infrage stellen, wo sich doch alle so einig sind? Und dies auch noch vor dem Gipfel von Kopenhagen, wo – so sagen die Klimaschützer – es um die Zukunft der Menschheit, unserer Kinder geht? Auch Professor Joachim Curtius nicht, 40-jähriger Atmosphärenforscher an der Goethe-Universität Frankfurt/Main und Vater von drei Kindern. Er ist Teilnehmer an Kirkbys Cloud-Projekt beim Cern.

Im Gespräch über die Korrelationen zwischen Sonne und Klima legt Curtius Wert darauf, dass er die Temperaturentwicklung der letzten Zeit auch durch den wachsenden CO 2 -Gehalt in der Luft begründet sieht. Er will dem IPCC auch nicht vorwerfen, dass in dessen Berichten ihre Sonnenforschung bislang keine Rolle spielt – obwohl er schon hofft, dass ihr Ansatz künftig berücksichtigt wird, wenn die möglichen Zusammenhänge noch klarer auf dem Tisch liegen. Das Ergebnis von Cloud sieht er offen: „Es kann herauskommen, dass Veränderungen der Sonne durch ihren Einfluss auf die kosmische Strahlung das Klima der Erde signifikant beeinflussen – oder auch nicht.“

Kirkby indes hat in einer umfangreichen Studie in der wissenschaftlichen Zeitschrift „Surveys in Geophysics“ deutliche Ergebnisse aufgezeigt: Am Beispiel der Alpen seit 2000 Jahren würden die parallelen Sprünge von Temperaturen und Sonnenaktivität den Schluss nahelegen, diese als hauptsächlichen („major“) Einflussfaktor auf das Klima anzusehen: Die mittelalterliche Warmzeit, die Kleine Eiszeit im 17. Jahrhundert und ihr Ende, die etwas schwächere Abkühlung zu Beginn des 19. Jahrhunderts, der anschließende Beginn der Erderwärmung mit einem kleinen Knick zur Mitte des 20. Jahrhunderts, der heutige Stopp der Erwärmung – all dies verläuft in den vielfältigen Grafiken Kirkbys nur allzu deutlich im Rhythmus der Sonnenaktivität. Dies nicht nur in der nördlichen Hemisphäre, sondern ebenso abgelesen an der Entwicklung etwa der Anden-Gletscher.

Auch für weitere Parallelen hat Kirkby umfangreiche Daten zusammengetragen: Außer den Temperaturen folgt den Ausschlägen der Sonne auch der Rhythmus von Dürren und Regenjahren. Wärme? Kälte? Regen? Trockenheit? Monsun? Die Antwort weiß der Sonnenwind. Noch gibt es keine harten Ergebnisse aus dem Supertank von Genf. Doch im Sommer konnte Kirkby in einem Colloquium schon mal berichten, dass physikalische Pilotversuche „deutliche Hinweise“ ergeben hätten dafür, dass kosmische Strahlung unter atmosphärischen Bedingungen winzige „Nuklei“ entstehen lassen, quasi Zellkerne eines Wolkenlebens. Bestätigt sich dies, wären die Solarsystemforscher den Klimawissenschaftlern einen wichtigen Schritt voraus: Sie hätten ihren Wirkmechanismus physikalisch nachgebildet, was dem Effekt beim CO 2 noch fehlt. Er ist bislang nur in Computersimulationen abgebildet.

Missbrauch in der Klimadebatte

Die Cern-Versuche sind nicht der erste Ansatz, um die Einwirkungen von Sonnenaktivität, kosmischer Strahlung auf das irdische Klima im Labor nachzuvollziehen. Seit 13 Jahren geht der dänische Atmosphärenforscher Henrik Svensmark dem Zusammenhang nach. Im Kopenhagener National Space-Institute konnte er im Rahmen seines Sky-Projekts nachweisen, dass Elektronen in der Atmosphäre die Bildung von Aerosolen anregen, die wiederum zur Wolkenbildung führen. Seine Forschungen waren Anlass, dass Kirkby schon in den 90er-Jahren ein großes Team bildete, mit dem er im Jahr 2000 den Versuchsaufbau starten wollte, an der Leitung des Cern aber abblitzte.

Das Projekt stieß auf Vorbehalte, die durchaus widersprüchlich gewesen seien, wie Svensmark in seinem Buch „Sterne steuern unser Klima“ berichtet: Die einen hielten die Hinweise auf den Sonnen-Klima-Mechanismus für zu vage, um damit größere Investitionen zu rechtfertigen. Externe Gutachter wiederum befürchteten, die Ergebnisse könnten in der Klimadebatte missbräuchlich eingesetzt werden. Aufgeschoben wurde das Ganze letztlich wohl, weil das Cern alle Kapazitäten auf seinen neuen Large Hadron Colider (LHC) konzentrierte, der 2008 an den Start ging.

Der LHC ist installiert, ebenso inzwischen der Aufbau für Kirkbys Versuche. Gewiss auch, weil die Korrelationen von solarer Aktivität und Klima inzwischen unübersehbar sind. Für Diskussionsstoff ist gesorgt. Die langfristigen Parallelen werden dabei zunehmend akzeptiert – auch bei denen, die außer CO 2 nur wenig Einflussgrößen auf das Klima sehen wollen. Etwas unklarer sind kurzfristige Parallelitäten: Beispielsweise beim Knick etwa zur Mitte des 20.?Jahrhunderts.

Oder bei der derzeitigen Ruhe in der Sonne, die sich noch nicht hundertprozentig in den Temperaturen niederschlug. Hier stehen die Sonnenforscher noch vor Herausforderungen. Umso mehr aber die Verfechter der Kohlenstoff-Hypothese: Der ungebrochene Anstieg in den CO 2 -Emissionen wird – im Sinne ihrer Theorie – nicht gerade eins zu eins abgebildet im nunmehr zehnjährigen Stopp der Erderwärmung.

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Migrationsgesellschaft: Wie das Merkel-Regime aus Deutschland einen Vielvölkerstaat macht………..

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Migrationsgesellschaft: Wie das Merkel-Regime aus Deutschland einen Vielvölkerstaat macht

Unser Land verändert sich im rasanten Tempo. Zwar bleibt Deutschland mit seinen 82,8 Millionen Einwohnern das bevölkerungsreichste Land der EU. Doch das liegt nicht an den sogenannten Herkunftsdeutschen. Hier ist die Bevölkerungsentwicklung seit Jahren negativ, das heißt es sterben mehr Deutsche als geboren werden. Dagegen nimmt der Anteil der Bewohner mit Migrationshintergrund zu.

Wie Welt-Online/N24 berichtete, haben laut Mikrozensus des Statistischen Bundesamtes von 2016 rund 23 Prozent der Gesamtbevölkerung einen Migrationshintergrund. Das ist fast ein Viertel aller in Deutschland lebenden Menschen. Dieser Anteil wird weiter ansteigen. Denn während bei den über 65-Jährigen nur 10 Prozent einen Migrationshintergrund haben, sind es bei den Kindern unter sechs Jahren bereits 38 Prozent. Je jünger, desto geringer ist der Anteil der Herkunftsdeutschen. So wächst der Anteil der Menschen mit Migrationsanteil selbst ohne das Zutun durch noch mehr Zuwanderung.

Besonders in den großen Städten ändert sich die Bevölkerungsstruktur rasant

Der Anteil der Einwohner mit Migrationshintergrund schwankt stark von Region zu Region und von Bundesland zu Bundesland. Im Westen ist ihr Anteil generell höher als in den neuen Bundesländern. Besonders stark ist ihr Anteil in den Stadtstaaten Hamburg, Bremen und Berlin sowie in Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg und Bayern. Unter den Städten hat Frankfurt den höchsten Anteil an Menschen mit Migrationshintergrund, und zwar 51 Prozent, bei Kindern unter 15 Jahren sogar 69 Prozent. In vielen westdeutschen Städten werden in den nächsten 20-30 Jahren die Herkunftsdeutschen in der Minderheit sein.

Die Mehrheit der Menschen mit Migrationshintergrund in Deutschland kommt aus anderen EU-Staaten, insbesondere aus Osteuropa. Durch die Zuwanderung im Rahmen der Flüchtlingskrise ist allerdings der Anteil der Menschen aus dem Nahen und Mittleren Osten sowie Afrika massiv gestiegen. Neben den fast 3 Millionen Türken leben nun auch rund 1,3 Millionen aus den anderen Staaten des Nahen und Mittleren Ostens und eine Dreiviertelmillion aus Afrika in Deutschland. Zudem gibt es noch 320.000 Migranten, die aus Afghanistan und Pakistan nach Deutschland gekommen sind.

SPD und Grüne wollen Deutschland in ein offenes Einwanderungsland verwandeln

Martin Schulz (SPD) will nicht mehr zwischen »uns« und »denen« unterscheiden, sondern nur noch für alle da sein, ohne Rücksicht auf Herkunft (siehe Bericht auf Zeit-Online). Seiner Meinung nach sei die Migration ein »selbstverständlicher Begleiter unserer Geschichte«. Er spricht von den 17 Millionen Vertriebenen nach dem Zeiten Weltkrieg (und vergisst dabei, dass dies Deutsche waren). Er erwähnt die Millionen Gastarbeiter, die in den 1960er und 1970er Jahren in Deutschland arbeiteten (und vergisst dabei, dass die meisten wieder in ihre Heimat zurückkehrten). Für Martin Schulz ist Deutschland ein »Land der Vielfalt«, ein »buntes und tolerantes Haus«. Damit stößt Kanzlerkandidat Martin Schulz in dasselbe Horn wie die Grünen, die eine offene Gesellschaft anstreben.

Da bereits die Merkel-CDU für offene Grenzen und gegen Obergrenzen ist, die SPD noch eins drauf setzt und die Grünen und Linken ohnehin aus Deutschland eine offene Einwanderungsgesellschaft machen wollen, bleibt wenig Platz für eine Opposition. Auf der Grundlage von zahlreichen Studien und Katalogen, die von verschiedenen Organisationen, von der Bertelsmann-Stiftung bis zur UNO, erstellt wurden, scheint es längst beschlossene Sache zu sein, dass der Trend, die Demographie Deutschlands zu diversifizieren, mit allen Mitteln forciert wird.

Asylbewerber sollen Zugang zu Hartz IV bekommen

Wie Welt-Online/N24 berichtete, wird in einer neuen Studie gefordert, das Asylbewerberleistungsgesetz abzuschaffen. Stattdessen soll Hartz IV auch Asylbewerbern offen stehen. Dies würde die Bürokratie vereinfachen. Das Problem hierbei ist, dass die deutschen Hartz-IV-Leistungen eine Sogwirkung entfalten. Denn wenn sich international herumspricht, dass man in Deutschland sofort mehr Geld bekommt, als im jeweiligen Herkunftsland mit Arbeit, dann werden noch mehr Menschen es ausprobieren wollen und nach Deutschland kommen.

Warum muss das Schrumpfen der deutschen Bevölkerung unbedingt durch Migration ausgeglichen werden?

Eine Frage, die sich viele Kritiker der Migrationspolitik stellen, lautet: Was ist daran so schlimm, wenn die Gesamtbevölkerung Deutschlands in den nächsten 30 bis 50 Jahren auf 70 oder gar 60 Millionen schrumpfen sollte? Ist unser Land nicht dicht genug bevölkert? Ist Deutschland nicht ohnehin einer der am dichtesten bevölkerten Staaten der Erde?

Von den Kritikern der Migrationspolitik kommt immer wieder der Verweis auf Japan. Im Land der aufgehenden Sonne schrumpft die Bevölkerung schneller als die Zahl der Herkunftsdeutschen in Deutschland. Ebenso schnell altert dort die Bevölkerung. Doch das scheint in Japan niemanden in Panik zu versetzen. Stattdessen setzt man auf effizientere Technologie in der Kranken- und Altenpflege, auf Verteilung der Aufgaben und bessere Integration der Senioren. Irgendwie wird es auch ohne Masseneinwanderung gehen, behautet die japanische Regierung – im Einklang mit der Mehrheit der japanischen Bevölkerung. Warum also, so will man fragen, darf Deutschland nicht den Weg Japans gehen?

In Ostdeutschland gibt es zwar weniger Migranten, dafür aber mehr deutsche Kinder

Interessant ist noch eine andere Entwicklung: In Ostdeutschland ist zwar der Migrationsanteil geringer als in Westdeutschland. Doch dafür ist die Geburtenrate höher. Wenn man sich die Verteilung der Geburtenrate in Bezug auf die deutschen Landreise anschaut, bei der die Kinderzahl je Frau (Fertilitätsrate) angegeben ist, so zeigt sich, dass in Staaten wie Sachsen oder Thüringen die Frauen mehr Kinder bekommen.

Damit wird deutlich, wie sich der Unterschied zwischen den neuen und alten Bundesländern vertiefen wird. In Ostdeutschland wird der Anteil der Deutschen sehr viel stabiler bleiben als in Westdeutschland. Es wäre interessant, näher zu untersuchen, inwiefern nicht nur eine Korrelation, sondern auch eine Kausation vorliegt. Könnte es sein, dass in einem gesellschaftlichen Umfeld mit geringerem Migrationsanteil die Deutschen eher bereit sind, eine größere Familie zu gründen?

Es scheint also noch eine Alternative zur Migrationsgesellschaft zu geben: eine familienfreundliche und kinderfreundliche Gesellschaft, in der auch die Senioren besser integriert sind und in der die Technologie zum Wohle aller effizient genutzt wird. Doch dieses Modell steht bei den Altparteien nicht zur Debatte.

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Merkel bläst zur Jagd auf Asylkritiker – 2004 sagte sie noch: „Man kann rechts und Demokrat sein“……………

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Merkel bläst zur Jagd auf Asylkritiker – 2004 sagte sie noch: „Man kann rechts und Demokrat sein“

Zwischen links und linksextrem wird bei uns noch sorgfältig unterschieden. Zwischen konservativ und rechtsradikal aber schwinden die Differenzen in der öffentlichen Wahrnehmung. Dies ist auch das Ergebnis der demagogischen Absicht von Sozialdemokraten, Grünen und Linken.

von Dr. Hugo Müller-Vogg

Bundespräsident a.D. Joachim Gauck müsste gewusst haben, welch kollektiven Aufschrei er mit seinem Vorschlag „für eine erweiterte Toleranz in Richtung rechts“ auslösen würde. Denn der „Kampf gegen rechts“ ist das wichtigste Bindemittel des links-grünen Spektrums von Sozialdemokraten und Grünen, Linkspartei und kirchlichen Verbänden, marxistischen Splittergruppen und gewaltbereiten „Antifaschisten“.

So anständig und aufrichtig, wie der „Kampf gegen rechts“ gerne dargestellt wird, ist das Unternehmen freilich nicht. Mit dem Slogan „Kampf gegen rechts“ wird nämlich – bewusst und gezielt – eine scharfe Trennlinie gezogen: Wer nicht links ist, ist automatisch verdächtig, ein Rechtsradikaler, ein Rassist oder ein Nazi zu sein. Sozialdemokraten, Grüne und nicht zuletzt die Linkspartei wehren sich nicht nur gegen Rechtsradikalismus oder Rechtsextremismus.

Stalin und Mao keine Linken?

Sie setzen zudem in demagogischer Absicht konservativ mit rechts gleich, rechts mit rechtsradikal, rechtsradikal mit AfD – und die CDU/CSU wird gern im gleichen Atemzug genannt. Das hehre Ziel, sich gegen Rechtsextremisten zur Wehr zu setzen, wird so parteipolitisch instrumentalisiert. Genau darauf hat Gauck in seinem Spiegel-Interview hingewiesen: „Wir müssen zwischen rechts – im Sinne von konservativ – und rechtsextremistisch oder rechtsradikal unterscheiden.“ Genau deshalb war der Wutschrei auch so laut.

Als bei dem G20-Gipfel vor zwei Jahren in Hamburg der linke Mob tobte und den Rechtssaat herausforderte, war teilweise von „Gewalt von links“ die Rede. Linke Sozialdemokraten wie Ralf Stegner verwahrten sich damals entschieden dagegen, von „Gewalt von links“ zu sprechen. Ihre geradezu putzige Erklärung: Linke an sich wären zu Gewalt gar nicht fähig. Nach dieser Lesart waren Stalin und Mao keine Linken, Ulbricht und Honecker auch nicht.

Differenziert wird nur beim Blick nach links

Gleichwohl gebietet es die politische Hygiene, sorgfältig zwischen links und linksextrem zu unterscheiden, zwischen demokratischem Sozialismus und Kommunismus. Dies geschieht auch meistens. Die Medien, allen voran die öffentlich-rechtlichen Anstalten, achten sorgfältig darauf, dass bei Gewalttaten von Linksradikalen kein Schatten auf die demokratische Linke fällt. Aber gegenüber dem rechten Teil des politischen Spektrums legen dieselben Akteure auf Differenzierung gar keinen Wert. Mit ihrer Diffamierungsstrategie gegenüber den „Rechten“ haben sie sogar den Kampf um Begriffe gewonnen: „Kampf gegen rechts“ hat sich weitgehend durchgesetzt; differenziert wird nur beim Blick nach links.

Dabei kann eigentlich niemand bestreiten, dass „rechts“ und „demokratisch“ kein Gegensatz sein müssen. Wer gegen die EU oder für die Abschaffung des individuellen Rechts auf Asyl ist, steht politisch zweifellos rechts der Mitte; ist aber nicht per se ein Rechtsradikaler oder Neonazi. Die Union hat sich immer darum bemüht, auch die „rechte Mitte“ politisch abzudecken. Aber selbst dort haben sich einige der linken Propaganda-Terminologie angepasst, und mancher Unions-Politiker marschiert beim „Kampf gegen rechts“ mit, weil er eben als fortschrittlich gelten möchte.

Merkel 2004: „Man kann rechts und Demokrat sein“

Weil rechts in der politischen Diskussion immer stärker mit rechtsradikal oder rechtsextrem gleichgesetzt wird, ist die Merkel-CDU peinlichst bemüht, schon den Begriff „rechte Mitte“ zu meiden. Dass sie auch deshalb massiv Wähler an die AfD verloren hat, nimmt als sie als Kollateralschaden ihrer Modernisierungsstrategie hin.

Vor fünfzehn Jahren, als Angela Merkel – ebenso wie ihre Partei – noch eine andere war, sagte sie in einem Interview, sie würde keine „Aufrufe gegen rechts“ unterschreiben. Und: „Man kann rechts und Demokrat sein, aber deswegen ist die CDU noch lang nicht einfach eine ‚rechte Partei. Sie ist die Partei der Mitte – oder wie Wolfgang Schäuble es immer nennt, eine Partei, die zur Mitte hin integriert.“ Zur Mitte hin integrieren, das hieß damals nicht anderes, als auch „rechten Demokraten“ ein Angebot zu machen.

„Rechts und Demokrat sein“ – das würde Merkel heute so wohl nicht mehr sagen. Der „Shitstorm“ als Reaktion auf die Äußerungen Gaucks zeigt nämlich: Beim Kampf um Begriffe hat das links-grüne Lager mit der Diffamierung der Bezeichnung „rechts“ viel erreicht. Das hat zwei Gründe: Erstens operieren inzwischen die meisten Medien ebenfalls mit diesem demagogischen Trick. Und zweitens hat die CDU – auch auf diesem Feld – längst kapituliert.

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Warnung vor Chrom, Google-Browser avanciert zum ultimativen Überwachungswerkzeug………..

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Google-Browser avanciert zum ultimativen Überwachungswerkzeug

Programmierer haben jüngst bei Datenschutz-Experimenten herausgefunden, dass der Google-Browser Chrome in einer einzigen Woche nicht nur mehr als 11.000 Überwachungs-Cookies auf dem Computer setzt, sondern über Mikrofon und Webcam auch abhört und mitfilmt. Damit setzt das beliebte Programm des us-amerikanischen Internetgiganten in negativer Hinsicht neue Maßstäbe und avanciert zum ultimativen Überwachungsinstrument.

von Geoffrey A. Fowler

Sie öffnen Ihren Browser, um sich im Internet umzusehen. Wissen Sie, wer Ihnen dabei alles über die Schulter blickt? Eine Woche lang habe ich beim Surfen Google Chrome unter die Motorhaube geschaut und gesehen, dass der Browser ein paar Tausend seiner Freunde mitgebracht hatte. Online-Kaufhäuser, Nachrichtenseiten und sogar Behörden wiesen meinen Browser still und heimlich an, Anzeigenunternehmen und Datensammler für meine Reise durch das Internet mit an Bord zu nehmen.

Möglich gemacht hat das der größte Online-Datensammler von allen – Google. Von innen betrachtet sieht Googles Browser Chrome einer Überwachungssoftware ausgesprochen ähnlich.

In letzter Zeit befasse ich mich viel mit dem Geheimleben meiner Daten und führe Experimente durch: Was treibt die Technologie da so im Rahmen von Datenschutzbestimmungen, die ohnehin niemand liest? Wie sich herausstellt, haben wir den Bock zum Gärtner gemacht, als wir ein Produkt des weltgrößten Werbekonzerns zum beliebtesten Internetbrowser kürten.

Ich habe beschlossen, Chrome rauszuwerfen und durch eine neue Version von Mozilla Firefox mit eingebautem Schutz der Privatsphäre zu ersetzen. Der Umstieg auf das nicht gewinnorientiert arbeitende Produkt war dabei bequemer, als Sie es möglicherweise gedacht hätten.

Bei meinem Vergleich von Chrome und Firefox stieß ich auf einen Daten-Fischzug von geradezu absurdem Ausmaß. Während einer einzigen Woche, die ich mit meinem PC im Internet surfte, erhielt ich 11 189 Anfragen für Tracking-Cookies, die Chrome ohne Nachfragen direkt auf meinen Computer abgelegt hätte, die von Firefox aber automatisch blockiert wurden. Diese kleinen Dateien helfen Datensammlern wie Google selbst, im Blick zu behalten, welche Webseiten Sie ansteuern. Mit den Daten erstellen sie dann Profile davon, was Sie interessiert, was Sie verdienen und was Sie für eine Art Mensch sind.

Selbst auf Webseiten, auf denen man vermeintlich privat war, stieß Google das Tor für Tracker-Cookies weit auf. Beispielsweise die Webseiten des Versicherers Aetna und Federal Student Aid (FSA), einer staatlichen Einrichtung, die Studienkredite vergibt, setzten Cookies für Facebook und Google. Wann immer ich mich fortan dort einloggte, informierten sie die Datenriesen heimlich. Und das ist erst der Anfang.

Schauen Sie bei Ihrem Chrome-Browser mal in die obere rechte Ecke. Ist dort in dem Kreis ein Bild zu sehen oder steht dort ein Name? Falls ja, sind Sie bei Ihrem Browser eingeloggt und Google informiert sich möglicherweise über Ihre Aktivitäten im Netz, um Ihnen maßgeschneiderte Anzeigen präsentieren zu können. Sie erinnern sich gar nicht, sich angemeldet zu haben? Ging mir genauso. Chrome macht das seit Kurzem automatisch, wenn Sie mit Gmail arbeiten.

Noch perfider wird es auf dem Handy. Wenn Sie ein Android-Handy haben, schickt Chrome bei jeder Suchabfrage Ihren Standort an Google. (Sie haben die Standortfreigabe abgeschaltet? Die Koordinaten gehen trotzdem raus, aber nicht mehr ganz so präzise.)

Auch Firefox ist nicht perfekt. Suchanfragen laufen standardmäßig über Google und auch hier werden einige andere Tracking-Anfragen zugelassen. Aber der Browser teilt nicht seine gesammelten Daten mit Mozilla, denn die Stiftung verdient ihr Geld nicht damit, Daten zu sammeln.

Im Minimalfall ist die Online-Bespitzelung lästig. Cookies sind dafür verantwortlich, dass man sich auf einer Webseite ein paar Hosen ansieht und einen dann die ganze nächste Zeit erst einmal Hosen-Werbung anspringt. Aber dahinter steckt ja noch etwas ganz anderes – Ihr Browserverlauf geht niemanden etwas an, ebenso wenig welche Farbe Ihre Unterwäsche hat. Wenn diese Daten gesammelt werden, bedeutet das, dass Ganoven, Spitzel und Hacker damit Schindluder treiben können.

In einem Interview erklärten mir Produktmanager von Google, dass bei Chrome die Entscheidungen und Kontrollen zum Schutz der Privatsphäre ganz groß geschrieben würden und dass man an neuen Regeln für Cookies arbeite. Aber sie sagten auch, sie müssten darauf achten, dass das Gleichgewicht mit einem »gesunden Netz-Ökosystem« gewahrt bleibt. Und das heißt nichts anderes als – Anzeigengeschäft.

Die Produktmanager von Firefox sagten mir, Privatsphäre sei für sie keine Option, die man Kontrollen überlasse. Sie haben der Überwachung den Krieg erklärt. Das begann unlängst mit »Enhanced Tracking Protection«: Allzu neugierige Cookies werden bei Firefox-Neuinstallationen automatisch blockiert. Aber um Erfolg zu haben, muss Firefox die Menschen erst dazu bringen, das ganze Thema so wichtig zu nehmen, dass sie zu einem Browserwechsel bereit sind. Es ist die Geschichte von zwei Browsern – und den unterschiedlichen Interessen der jeweiligen Hersteller.

Vor einem Jahrzehnt legten sich Chrome und Firefox mit Internet Explorer an, dem schwerfälligen Marktführer von Microsoft. Newcomer Chrome löste echte Probleme der Verbraucher und machte das Netz sicherer und schneller. Heute kommt der Google Browser auf über 50 Prozent Marktanteil.

In letzter Zeit jedoch merken immer mehr von uns, wie wichtig ihnen das Thema Privatsphäre im Internet ist – und Chromes Interessen scheinen da immer stärker von unseren eigenen abzuweichen.

Das zeigt sich vor allem beim Kampf um Cookies. Cookies können sehr hilfreich sein und merken sich beispielsweise, was Sie in Ihren Einkaufswagen gelegt haben. Inzwischen gehören jedoch mehr und mehr Cookies Datensammlern, die sich auf diese Weise an Ihren Browser hängen und Ihnen über die Schulter sehen, während Sie in der Onlinewelt unterwegs sind.

Cookies sind überall. In einer Studie wurden auf 92 Prozent der untersuchten Seiten Cookies Dritter gefunden. Beim Internet der Washington Post gibt es ungefähr vierzig Tracker-Cookies, was für eine Nachrichtenseite durchschnittlich ist. In einer Pressemitteilung teilte die Zeitung mit, die Cookies dienten dazu, passgenauere Werbung anzeigen und die Wirksamkeit von Anzeigen erfassen zu können.

Aber auch auf Webseiten ohne Anzeigen finden sich Cookies. Sowohl Aetna als auch die FSA gaben an, mithilfe der Cookies überprüfe man die Wirksamkeit der eigenen externen Marketingkampagnen.

Schuld an dieser ganzen Situation tragen die Werbebranche, die Verlagsbranche und die Technologie-Industrie. Aber inwieweit steht ein Browser in der Pflicht, uns vor einem Softwarecode zu schützen, der uns nachspioniert, aber sonst nicht groß weiter etwas anstellt?

2015 stellte Mozilla seine erste Firefox-Version mit Antitracking-Technologie vor. Damit sie funktioniert, musste man im »privaten« Modus surfen. Jahrelang wurde an dieser Methode weiter getestet und gearbeitet, bis sie vor Kurzem umfassend freigeschaltet wurde. Es geht nicht darum, Anzeigen zu blockieren, sie erscheinen auch weiterhin. Stattdessen analysiert Firefox Cookies und entscheidet, welche für das Funktionieren einer Webseite unbedingt notwendig sind und welche vor allem dem Beschnüffeln dienen und blockiert werden können. Apple arbeitet seit 2017 auf den iPhones mit »Intelligent Tracking Protection« für seinen Safari-Browser. Hier entscheidet ein Algorithmus, welche Cookies nicht gutzuheißen sind.

Chrome dagegen ist in der Standardeinstellung offen für alle Cookies. Vor Kurzem kündigte Google einen neuen Vorstoß an, wonach sich Cookies von Dritten besser ausweisen sollen, und erklärte, wir könnten mit neuen Kontrollen rechnen, sobald dies ausgerollt wird. Aber wann Tracking Cookies nicht mehr automatisch akzeptiert werden und wann eine Einführung zu erwarten sei, sagte das Unternehmen nicht.

Ich rechne da nicht mit baldigen Veränderungen. Durch Doubleclick und andere Anzeigen-Unternehmen ist Google selbst die Nummer eins in der Cookie-Produktion. Schwer vorstellbar, dass Chrome irgendwann mal Googles Goldesel in Rente schicken sollte.

»Cookies spielen beim Datenschutz eine Rolle, aber ein zu enger Blick auf die Cookies versperrt den Blick auf die umfassendere Diskussion zum Thema Datenschutz. Es ist nämlich nur eine Methode, Nutzer beim Surfen im Internet im Blick zu behalten«, sagte Ben Galbraith, bei Chrome Leiter der Abteilung für Produktmanagement. »Es ist ein komplexes Problem und schlichte, stumpfe Ansätze zum Blockieren von Cookies zwingen die Firmen, zu weniger transparenten Methoden zu greifen.«

Warnung vor Chrome: Google-Browser avanciert zum ultimativen Überwachungswerkzeug 1

Es gibt in der Tat andere Tracking-Methoden und das Wettrüsten rund um das Thema Datenschutz wird an Heftigkeit zunehmen. Aber sich hinzustellen und zu sagen, dass die Dinge einfach zu kompliziert seien, ist auch eine Methode, gar nichts zu tun.

»Unser Ansatz besteht darin, zunächst das größte Problem anzugehen, dabei vorauszusehen, wo sich das Ökosystem verändern wird und dann daran zu arbeiten, sich auch vor diesen Dingen zu schützen«, sagte Peter Dolanjski aus der Produktabteilung von Firefox.

Sowohl Google als auch Mozilla teilen mit, sie arbeiten an Methoden gegen das »Fingerprinting«, einer Methode, mit der sich Nutzer über mehrere Browser hinweg identifizieren lassen. Die Abwehrmaßnahmen von Firefox sind bereits in der Testphase und sollen demnächst einsatzbereit sein. Bei der Browserwahl geht es nicht länger nur um Geschwindigkeit und Bequemlichkeit, sondern auch um den Umgang mit Datenschutz.

Es stimmt: Meistens holt sich Google eine Zustimmung ein, bevor es anfängt, Daten zu sammeln, außerdem bietet es viele Schieberegler, über die man sich aus dem Tracking und der zielgerichteten Werbung ausklinken kann. Aber das Ganze ähnelt eher einem Hütchenspiel, bei dem man letztlich nur noch mehr persönliche Informationen preisgibt.

Als Google letztes Jahr im Herbst begann, Gmail-Nutzer still und leise bei Chrome anzumelden, fühlte ich mich hintergangen. Bei Google heißt es, die Browser-Historie von Nutzern sei nur dann synchronisiert worden, wenn sich die Nutzer speziell dafür entschieden hätten – bei mir aber wurden die Daten an Google geschickt und ich kann mich nicht entsinnen, das Unternehmen extra um zusätzliche Überwachung gebeten zu haben. (Um das Auto-Login abzuschalten, suchen Sie in den Chrome-Einstellungen nach »Gmail« und stellen dann unter »Erweitert« »Anmeldung in Chrome zulassen« ab.)

Nach dieser Neuerung sorgte Professor Matthew Green von der Uni Johns Hopkins in der Welt der Computerwissenschaften für Wellen, als er bloggte, er sei durch mit Chrome. »Ich habe den Glauben verloren«, sagte er mir. »Es bedarf nur einiger weniger winziger Veränderungen, schon ist es sehr unfreundlich, was den Datenschutz angeht.«

Chrome lässt sich den Zahn ziehen, aber das ist deutlich komplizierter als einfach nur den »Inkognito-Modus« einzuschalten. Viel einfacher ist es, auf einen Browser umzusteigen, der nicht einem Werbeunternehmen gehört. Genau wie Green bin ich zu Firefox gewechselt, der auf Smartphones, Tablets, PCs und Macs läuft. Für Macs, iPhones und iPads ist Apples Browser Safari eine gute Option und der Browser Brave, bislang eher ein Nischenprodukt, geht sogar noch weiter bei seinem Versuch, der Anzeigenindustrie die Tür vor der Nase zuzuschlagen.

Was kostet der Umstieg auf Firefox? Der Browser ist gratis und das Herunterladen eines neuen Browsers geht deutlich einfacher vonstatten als ein Handywechsel. 2017 startete Mozilla Quantum, eine neue und deutlich schnellere Version des Firefox. Bei meinen Tests erwies sich der Browser als fast so schnell wie Chrome, in einigen Bereichen schnitt er bei Benchmark-Tests aber auch langsamer ab. Firefox sieht die Stärken des Browsers bei der Speicherverwaltung, wenn man sehr viele Tabs geöffnet hat.

Ein Umstieg bedeutet, dass man die Lesezeichen mitnehmen muss. Firefox bietet da entsprechende Tools, die einem die Arbeit abnehmen sollen. Mit seinen Passwörtern umzuziehen, ist überhaupt kein Thema, wenn man einen Passwortmanager verwendet, und auch die meisten Browser-Addons stehen zur Verfügung, wenngleich der eine oder andere Favorit fehlen mag.

Mozilla ist keineswegs perfekt, so ist die gemeinnützige Stiftung beispielsweise in Datenschützerkreisen für ihre Zurückhaltung bekannt. Bis das Blockieren von Cookies zur Standardeinstellung gemacht wurde, dauerte es ein Jahr länger als bei Apple. Und als gemeinnütziges Unternehmen verdient Mozilla Geld, wenn die Menschen im Browser Suchabfragen vornehmen und auf Anzeigen klicken – was bedeutet, die größte Einnahmequelle ist Google. Man denke über neue bezahlte Dienste nach, die einem zu weiteren Einnahmequellen verhelfen, sagte Mozillas CEO.

Das größte Risiko besteht darin, dass Firefox in seinem Kampf gegen den Platzhirsch Chrome eines Tages die Luft ausgeht. Firefox ist die Nummer zwei und kommt auf etwa 10 Prozent Marktanteil, dennoch könnten große Websites eines Tages beschließen, ihre Seiten nicht länger für Firefox zu optimieren. Das würde das Unternehmen vor große Probleme stellen. Wenn Ihnen Datenschutz wichtig ist, lassen Sie uns hoffen, dass dieser Kampf ausgeht wie bei David und Goliath.

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Gewerberaum-Mietvertrag Kündigung wegen Schriftformmangel………………..

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Gewerberaum-Mietvertrag

Kündigung wegen Schriftformmangel

Ein Vermieter kündigt den Mietvertrag über Gewerberäume und eine Außenanlage vorzeitig. Als Grund gibt er Fehler in der Schriftform des Mietvertrages an. Kann eine ungenaue Beschreibung in den Anlagen tatsächlich eine Kündigung rechtfertigen?


Schriftformmangel

  1. Der Fall
  2. Das Urteil
  3. Tipp

Im vorliegenden Fall hatten Mieter und Vermieter einen Vertrag über Gewerberäume und eine Außenfläche geschlossen. Als der Vertrag auslief, schlossen die Parteien einen neuen Vertrag über dieselben Räume, zusätzliche Flächen und denselben Außenbereich, der im Vertrag unter “Gartenfläche” lief. Der neue Vertrag wurde durch Anlagen ergänzt, die Lagepläne enthielten.

In den Lageplan war die Bezeichnung “Freisitz” für eine Außenfläche eingetragen; ein abgrenzbarer Bereich war nicht gekennzeichnet. Im neuen Vertrag wird zur Außenfläche vermerkt, dass der Mieter sie noch besitzt und sie daher nicht übergeben werden müsse. Noch vor Ablauf der Festlaufzeit kündigt jedoch plötzlich der Vermieter den neuen Mietvertrag mit der Begründung, der Mietgegenstand sei nicht zweifelsfrei zu ermitteln, da ein Schriftformmangel bestehe.

Freisitz statt Außenfläche

Handelt es sich in diesem Fall wirklich um einen Schriftformverstoß gemäß § 550 BGB? Nein, entscheidet das Oberlandesgericht (OLG) Dresden: “Der Pachtgegenstand muss zur Wahrung der gesetzlichen Schriftform aus § 550 BGB so hinreichend bestimmt sein, dass es dem Grundstückserwerber im maßgeblichen Zeitpunkt des Vertragsschlusses möglich ist, den Gegenstand zu identifizieren und seinen Umfang festzustellen.”

Der Umfang der mitvermieteten Gartenfläche lässt sich aus der neuen Mietvertragsurkunde ermitteln. Es kann nur der in der Anlage als „Freisitz“ bezeichnete Bereich sein, da es sich um die einzige Außenfläche handelt. Zudem regelt der neue Vertrag ausdrücklich, dass die Außenfläche nicht übergeben werden müsse, da sie noch im Besitz des Mieters sei. Damit dürfte kein Zweifel an der Zuordnung dieser Fläche bestehen.

Das OLG stellte fest, dass sich Zweifel an der Fläche aber auch ohne die Anlage beseitigen ließen. Dazu müsse geprüft werden, wie der Bereich im früheren Mietverhältnis und bis zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses tatsächlich genutzt wurde.


Tipp für Vermieter

Um auftretenden Unsicherheiten vorzubeugen, sollte der Mietgegenstand im Vertragstext zweifelsfrei bezeichnet und beschrieben werden. Darüber hinaus ist es empfehlenswert, dem Mietvertrag Lage- bzw. Grundrisspläne beizufügen, in denen der konkrete Mietgegenstand eindeutig gekennzeichnet wird. Achten Sie dabei darauf, dass Sie in allen Grundrissplänen und in eventuellen Nachträgen immer die identischen Bezeichnungen nutzen, so wie sie im ursprünglichen Vertragstext stehen.

(OLG Dresden, Beschluss vom 26. Februar 2019, Az. 5 U 1894/18)

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Mietrecht Mieterhöhung trotz Abstandszahlung?………………

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Den richtigen Mieter oder Käufer finden Sie hier.

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Mietrecht

Mieterhöhung trotz Abstandszahlung?

Darf der Vermieter trotz Ablösezahlung des Nachmieters die Miete anheben, weil sich der Komfort verbessert hat?


Ein Mieter in Berlin hat durch Einbauten und Renovierungen den Komfort seiner Wohnung deutlich verbessert. Er baute das Bad aus, bearbeitete die gesamte Elektrik in Küche, Bad und Wohnräumen, verlegte in der Küche neue Wasserleitungen, verkofferte die Be- und Entwässerung und verlegte Bodenplatten. In den Wohnräumen legte er den Stuck frei und schliff das Parkett ab.

Mieterhöhung trotz hoher Ablöse

Als er aus der Wohnung auszog, vereinbarte er mit seinem Nachmieter eine Ablöse in Höhe von 12.000 DM. Zufrieden mit dem Komfort der Wohnung zahlte der neue Mieter den Betrag an den Vormieter. Nach einer Weile erhält der neue Mieter vom Vermieter ein Mieterhöhungsbegehren, in dem der Vermieter die Komfort erhöhenden Einbauten für die Berechnung der Miete zugrunde legt. Der Mieter verweigert die Zustimmung.  Schließlich habe der Vormieter für die wohnwerterhöhenden Merkmale gesorgt und dafür habe er, der Nachmieter, bereits die nicht unerhebliche Ablöse bezahlt. Aus seiner Sicht dürfe sich der Vermieter den vom Vormieter geschaffenen Zustand nicht als eigene Leistung zurechnen.

Das Amtsgericht Charlottenburg sah das anders und hielt die Klage des Vermieters für begründet. Auch die Berufung des Beklagten blieb ohne Erfolg.


Bundesgerichtshof stellt klar

Die Richter beriefen sich auf ein Urteil des Bundesgerichtshofes zum Thema Schönheitsreparaturen, in dem klargestellt wurde, dass Vereinbarungen zwischen Mieter und Vormieter grundsätzlich keine Auswirkungen auf das allein zwischen Vermieter und Mieter eingegangene Mietverhältnis haben. Der Vermieter kann daraus weder Rechte herleiten, noch muss er eine Verschlechterung seiner Rechte hinnehmen.

Wenn ein Mieter auf eigene Kosten Verbesserungen in der Mietwohnung vornimmt, kann er bei Mietende – sofern nicht anders vereinbart – alle von ihm eingebrachten Dinge ausbauen und mitnehmen. Dafür hat er sechs Monate Zeit. Danach ist der Anspruch „verjährt“. Ein Vermieter darf also spätestens sechs Monate nach Mietende darauf vertrauen, dass vom ehemaligen Mieter vorgenommene Verbesserungen entschädigungslos auf ihn übergegangen sind.


Rechte und Pflichten des Vermieters

Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs darf eine vom Mieter geschaffene Ausstattung der Mietwohnung für die Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete nicht berücksichtigt werden, solange das Mietverhältnis des „Ausstattungsverbesserers“ anhält.

Lässt der Mieter nach Beendigung des Mietverhältnisses die verbesserte Ausstattung zurück, so gingen die an ihr bestehenden Rechte – aber auch die damit möglicherweise verbundenen Gewährleistungsansprüche des Nachfolgemieters – auf den Vermieter über. Der Eigentümer/Vermieter kann die Verbesserungen als Basis für künftige Mieterhöhungen berücksichtigen. Das gilt auch dann, wenn der neue Mieter eine Abschlagszahlung an den Vormieter geleistet hat.

Der neue Mieter hätte sich die Rechte an den Einbauten und Verbesserungen des Vormieters nur erhalten können, wenn er anstelle des Mieters in das bestehende Mietverhältnis eingetreten wäre. Das wäre aber nur mit Zustimmung des Vermieters – als dreiseitige Vereinbarung – möglich gewesen.

(Az.: 64 S 150/18)

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