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Eigenbedarfskündigung BGH fordert die Gerichte zu genauer Prüfung auf………………

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Eigenbedarfskündigung

BGH fordert die Gerichte zu genauer Prüfung auf

Eine Eigenbedarfskündigung in Berlin sowie eine zweite in Sachsen-Anhalt hatten es bis zum Bundesgerichtshof (BGH) geschafft. In beiden Fällen hoben nun die Bundesrichter die Urteile der Landgerichte auf und verwiesen sie zur weiteren Klärung zurück.


Bei begründetem Eigenbedarf hat der Mieter in der Regel das Nachsehen. Es sei denn, er beruft sich auf einen Härtefall. Da es viele ältere Menschen gibt und es insbesondere für sie immer schwieriger bis unmöglich wird, bezahlbaren Wohnraum zu finden, sehen sich die Gerichte zunehmend mit der Frage, was Härtefälle als solche qualifiziert, konfrontiert.

Die konkreten Fälle

Im Berliner Verfahren hat ein Familienvater einer 80-Jährigen gekündigt, die seit 1974 in der 73 Quadratmeter großen Dreizimmerwohnung lebt und an Demenz erkrankt ist. In der Wohnung leben auch ihre zwei über 50 Jahre alten Söhne. Der Vermieter erwarb 2015 die Wohnung und sprach kurz darauf die Kündigung aus, weil er selbst mit seiner Ehefrau und seinen zwei Kindern in einer 57 Quadratmeter großen Zweizimmerwohnung lebt. Langfristig habe er geplant, die Dreizimmerwohnung mit der Nachbarwohnung, die er auch gekauft hatte, zusammenzulegen.

In dem zweiten Fall wehren sich zwei Mieter einer Doppelhaushälfte in einer Gemeinde bei Halle in Sachsen-Anhalt gegen die Kündigung. Die Eigentümerin will mit ihrem Freund einziehen, um der pflegebedürftigen Großmutter näher zu sein, die allerdings inzwischen verstorben ist.


So entschieden die Vorinstanzen

In beiden Fällen bestätigten die Richter den Eigenbedarf der Vermieter. Das Berliner Landgericht entschied aber, dass die Seniorin nicht ausziehen muss, weil sie sich wegen ihrer Demenz in einer anderen Umgebung vielleicht nicht mehr zurechtfinden würde. Außerdem sei es schwierig in Berlin bezahlbaren Wohnraum zu finden. Gegen diese Entscheidung legte der Familienvater vor dem BGH Revision ein.

Das Landesgericht Halle vertrat hingegen die Ansicht, dass den Mietern ein Umzug durchaus zuzumuten sei. Die Mieter, die seit 2006 mit zwei Verwandten in dem Haus wohnen, halten einen Auszug aufgrund von Erkrankungen – darunter Parkinson, Depression und Alkoholkrankheit – für nicht zumutbar.


BGH hob nun beide Urteile auf

Der BGH hob sowohl die Entscheidung des Landgerichts Berlin als auch das Urteil des Landgerichts Halle auf. Die höchsten Zivilrichter sehen die Tendenz, dass Gerichte viele Fälle schematisch und „nicht in gebotener Tiefe“ lösten. „Allgemeine Fallgruppen“ etwa aufgrund eines bestimmten Alters oder der Mietdauer ließen sich nicht bilden. Vielmehr müssen die Gerichte die Sachverhalte sorgfältig aufklären und in bestimmten Fällen Gutachter heranziehen. Das sei notwendig, wenn beispielsweise ein Mieter eine Verschlechterung seines Gesundheitszustands durch einen Umzug mit einem ärztlichen Attest geltend mache.


Das sagen die Verbände

Die Entscheidung des BGH wurde sehr unterschiedlich aufgenommen. Der Deutsche Mieterbund bezeichnet sie als „unbefriedigend“ und der Geschäftsführer des Berliner Mietervereins Reiner Wild wirft dem BGH vor, er drücke sich um eine Klarstellung zulasten Tausender Mieter.

Der Präsident von Haus und Grund Kai Warnecke hingegen begrüßt das Urteil als eine gute Nachricht für Vermieter und Mieter. Der BGH habe nun klargestellt, dass Eigenbedarfskündigungen immer eine Abwägung im Einzelfall erfordern.

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