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EuGH-Urteil Pkw-Maut in Deutschland verstößt gegen EU-Recht………….

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EuGH-Urteil Pkw-Maut in Deutschland verstößt gegen EU-Recht
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FOCUS Online/GlomexEuropäischer Gerichtshof beschließt: Pkw-Maut verstößt gegen EU-Recht

Der Europäische Gerichtshof hat entschieden: Die deutsche Pkw-Maut ist nicht mit EU-Recht vereinbar. Die Abgabe sei gegenüber Fahrzeughaltern aus dem Ausland diskriminierend, entschied das EU-Gericht am Dienstag in Luxemburg. Dem Verfahren war eine Klage Österreichs vorangegangen.

  • Die CSU will seit Langem eine Maut für Pkw auf deutschen Autobahnen durchsetzen
  • Österreich hatte gegen diese Maut geklagt, weil er deutsche Autofahrer effektiv nicht betreffe
  • Der Europäische Gerichtshof hat der Klage jetzt Recht gegeben: Die Pkw-Maut verstoße gegen EU-Recht

Nach den Worten von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) in ihrer jetzigen Form damit „vom Tisch“. Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) sei „zu respektieren und zu akzeptieren“, sagte Scheuer am Dienstag in München. Der EuGH hatte zuvor entschieden, dass die deutschen Mautpläne gegen EU-Recht verstoßen.

Scheuer berät mit Task Force über Haushaltsloch nach Maut-Verbot

Nach der Absage des EuGH hat Scheuer eine Task Force zur Bewältigung der finanziellen und organisatorischen Folgen einberufen. „Jetzt stehen rechtliche, finanzielle Fragen im Vordergrund. Danach dann die politischen Fragen“, sagte der Verkehrsminister. Denn das Geld aus der Maut sei ja schon im Bundeshaushalt 2020 eingeplant, beim Kraftfahrtbundesamt seien schon Stellen geschaffen worden. Noch am Nachmittag werde er mit der Task Force über die Konsequenzen beraten.

Die Maut war vor allem ein Prestigeprojekt der CSU in der Bundesregierung. Sie sollte auf Bundesstraßen und Autobahnen ab Oktober 2020 kassiert werden. Inländische Autobesitzer sollten im Gegenzug für Mautzahlungen durch eine geringere Kfz-Steuer komplett entlastet werden. Fahrer aus dem Ausland sollen nur für Autobahnen zahlen.

Pkw-Maut verstößt gegen EU-Recht: EuGH gab Klage Österreichs statt

Die Maut war in Deutschland 2015 beschlossen worden. Die EU-Kommission gab ihre Bedenken nach langem Ringen und leichten Änderungen 2016 auf. Österreich gab sich damit jedoch nicht zufrieden und zog vor Gericht. Die Alpenrepublik argumentierte, die sogenannte Infrastrukturabgabe diskriminiere verbotenerweise ausländische Fahrzeugbesitzer, weil inländische Autobesitzer über die Kfz-Steuer voll entlastet würden. Bei der Klage wurde Österreich von den Niederlandenunterstützt.

Die Luxemburger Richter führten nun weiter an, die Abgabe sei diskriminierend, weil ihre wirtschaftliche Last praktisch ausschließlich auf den Haltern und Fahrern von in anderen EU-Staaten zugelassenen Fahrzeugen liege. Sie verstoße zudem gegen die Grundsätze des freien Warenverkehrs und des freien Dienstleistungsverkehrs im EU-Binnenmarkt.

Dobrindt wollte Pkw-Maut durchsetzen

Nach Abzug der Kosten sollte die Maut laut Verkehrsministerium etwa 500 Millionen Euro pro Jahr für Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur einbringen. An den Zahlen gab es allerdings Zweifel.

Dass das Prestigeprojekt der Christsozialen in der Bundesregierung am Ende beim EuGH landen wird, hatten die meisten erwartet. Auch wenn es eine Zeit lang so aussah, als könne Deutschland diesem langwierigen Rechtsstreit entgehen. Die EU-Kommission, die schon mit Klage gedroht hatte, ließ sich 2016 von einem leicht geänderten Modell überzeugen, das der erste CSU-Mautminister Alexander Dobrindt durchbrachte.

CDU-Verkehrspolitiker: „Es ist Zeit für ein zukunftstaugliches Modell“

„Mit diesem Urteil ist die Pkw-Maut endgültig gescheitert. Es ist nun Zeit für ein zukunftstaugliches Modell, das in Zeiten der Digitalisierung eine flexible Steuerung des Verkehrs ermöglicht“, kommentierte der Verkehrs –und Digitalpolitiker Thomas Jarzombek (CDU) die Entscheidung. Es war immer unwahrscheinlicher gewesen, dass man mit diesem Modell einer Pkw-Maut überhaupt Geld verdienen könnte, so Jarzombek. „Wir sollten wir uns nach dem Urteil nun von dem Modell verabschieden.“

Weiter forderte der CDU-Verkehrspolitiker gegenüber FOCUS Online: „Wir brauchen für die Zukunft ein Modell, mit dem sich die neuen Verkehre steuern lassen. Wenn beispielsweise durch selbstfahrende Fahrzeuge viele von der U-Bahn auf das Auto umsteigen, bricht der Verkehr zusammen. Daher müssen Verkehre von Flottenbetreibern anders bepreist werden können als heute. Eine Variante wäre es, die Energiesteuer abzuschaffen und stattdessen eine intelligente Infrastrukturabgabe einzuführen.“ Wichtig sei, dass damit Mobilität nicht verteuert wird, sondern auch für Nutzer günstiger werden kann.

Mehr dazu lesen Sie hier: Triumph oder Totalschaden für die Pkw-Maut? Darum geht es heute am EuGH

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