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BRD Pkw-Maut: Bund muss voreilig abgeschlossene Verträge kündigen……….

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Pkw-Maut: Bund muss voreilig abgeschlossene Verträge kündigen

Nach dem Scheitern der Pkw-Maut hat Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer veranlasst, Verträge mit einem österreichischen Mautsystem-Anbieter und der Firma CTS Eventim zu kündigen. Auf den Bund könnten nun finanzielle Ansprüche zukommen.

Der Stopp der geplanten Pkw-Maut durch den Europäischen Gerichtshof (EuGH) hat erste konkrete Konsequenzen. Wie das Ministerium mitteilte, veranlasste Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU), zwei bereits geschlossene Verträge mit den Betreibern für die vorgesehene Erhebung und die Kontrolle der Nutzungsgebühr zu kündigen.

Mautsystem-Anbieter könnten Ansprüche gegen den Bund erheben

Die Zuschläge für den österreichischen Mautsystem-Anbieter Kapsch und den Ticketverkäufer CTS Eventim hatte das Ministerium im vergangenen Jahr erteilt. Unter anderem aus der Opposition war kritisiert worden, dass so noch vor einer endgültigen Rechtssicherheit Fakten geschaffen wurden. Nach dem Scheitern der Maut könnten auf den Bund nun finanzielle Ansprüche der Unternehmen zukommen.

In einer Pressemitteilung von CTS EVENTIM vom 18. Juni heißt es:

„Gemeinsam mit unserem Partner Kapsch TrafficCom arbeiten wir seit Ende vergangenen Jahres daran, dass die Erhebung der Infrastrukturabgabe planmäßig starten kann. In Abstimmung mit unserem Auftraggeber prüfen wir nun die Auswirkungen des EuGH-Urteils auf unsere Zusammenarbeit. Unsere Verträge enthalten Schutzbestimmungen, die Vermögensschäden für die Betreibergesellschaft und ihre Gesellschafter vorbeugen. Dies gilt auch für den Fall, dass die Infrastrukturabgabe nicht eingeführt werden sollte.“

Nach Scheitern der Pkw-Maut: Arbeitsgruppe eingerichtet

Scheuer hatte direkt nach dem Urteil des EuGH am Dienstag eine Arbeitsgruppe eingerichtet, um finanzielle und organisatorische Folgen zu klären. Wie es aus Regierungskreisen weiter hieß, wurden auch weitere laufende Verfahren und Ausgaben zur Umsetzung der Maut mit sofortiger Wirkung gestoppt.

Europäischer Gerichtshof: Pkw-Maut ist rechtswidrig

Die obersten EU-Richter hatten die Maut für rechtswidrig erklärt, da sie Fahrer aus dem Ausland benachteilige. Hintergrund ist, dass nur Autobesitzer aus dem Inland für Mautzahlungen komplett über eine geringere Kfz-Steuer entlastet werden sollten. Die Maut sollte eigentlich im Oktober 2020 starten.

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