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Grundstücksrecht Baugrube beim Nachbarn…………………

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Grundstücksrecht

Baugrube beim Nachbarn

Manche Bauarbeiten lassen sich nur durchführen, wenn man das Nachbargrundstück nutzt. Müssen Eigentümer dem zustimmen? Diese Fragen regelt das Hammerschlags- und Leiterrecht.


Eine Bauherrin in Nordrhein-Westfalen muss vor Gericht ziehen, um zu erreichen, dass ihr Nachbar Baumaßnahmen duldet, die sie nur auf seinem Grundstück ausführen kann. Die Grundstücke liegen direkt nebeneinander und gehören zum Geltungsbereich eines Bebauungsplans, der eine grenzständige Bebauung festsetzt.

Die Bauherrin hat ihr Gebäude grenzständig errichtet und dabei eine Baugrube auf dem Grundstück des Nachbarn ausgehoben. Hierbei handelt es sich um eine unbebaute Ackerfläche. Als sie die Baugrube wieder verfüllen lassen will, kommt ihr der Nachbar in die Quere. Er untersagt das Zuschütten mit der Begründung, bereits das Ausheben der Grube sei unrechtmäßig gewesen.

Grube darf wieder verfüllt werden

Beim Landgericht Düsseldorf erhält die Bauherrin Rückendeckung. Denn das Hammerschlags- und Leiterrecht umfasst auch Eingriffe in die Bodensubstanz, wie das Ausheben und Verfüllen einer Baugrube. Sie darf also die Grube wieder verfüllen und der Nachbar muss diese Baumaßnahme dulden.


So können Sie Streit vermeiden

Um sein Hammerschlags- und Leiterrecht geltend zu machen, muss der Bauherr dem Nachbarn rechtzeitig anzeigen,

 

  • welche Arbeiten nötig sind,
  • wann sie beginnen,
  • wie lange sie dauern und
  • welche Beeinträchtigungen sie möglicherweise mit sich bringen.

 

Das Hammerschlags- und Leiterrecht ist in den Nachbarrechtsgesetzen der Bundesländer geregelt.


Anzeigefristen in den Bundesländern

Die Fristen zur Anzeige vor Beginn der Baumaßnahmen sind als Mindestfristen einzuhalten. Die Regelungen der Bundesländer schwanken zwischen einer Mindestfrist von zwei Wochen bis zu zwei Monaten.

Bundesland Mindestfrist vor Baubeginn
Baden-Württemberg zwei Wochen
Bayern einen Monat
Berlin einen Monat
Brandenburg zwei Monate
Bremen kein Nachbarrechtsgesetz; Landesbehörden verweisen auf Niedersachsen
Hamburg kein Nachbarrechtsgesetz; neben der Hamburgischen Bauordnung kommen allein die Vorschriften des BGB zur Geltung
Hessen zwei Wochen
Mecklenburg-Vorpommern Befugnisse, die das Hammerschlags- und Leiterrecht dem Nachbarn im Einzelnengewährt, für Mecklenburg-Vorpommern nicht normiert
Niedersachsen einen Monat
Nordrhein-Westfalen einen Monat
Rheinland-Pfalz zwei Wochen
Saarland zwei Wochen
Sachsen einen Monat
Sachsen-Anhalt zwei Monate
Schleswig-Holstein zwei Monate
Thüringen zwei Wochen

Um Streit vorzubeugen, sollte mit dem Nachbarn eine Nachbarschaftsvereinbarung getroffen werden. Wenn das aus unterschiedlichen Gründen nicht geht, ist es ratsam vor Beginn der Arbeiten eine Schutzschrift beim Zentralen Schutzschriftenregister des OLG Frankfurt zu hinterlegen. Mit dieser Maßnahme kann der Erlass einer einstweiligen Verfügung und damit verbunden ein vorübergehender Baustopp verhindert werden. – Vorausgesetzt das Hammerschlags- und Leiterrechts ist gültig und die Inanspruchnahme des Nachbargrundstücks wurde ordnungsgemäß angezeigt.

(LG Düsseldorf, Urteil vom 6. Februar 2019, Az. 23 O 367/17)

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