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Bis zu 50 Prozent Unterschied, der große Ländervergleich: Hier zahlen Sie die höchste Grundsteuer……………

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Bis zu 50 Prozent Unterschied, der große Ländervergleich: Hier zahlen Sie die höchste Grundsteuer
Koalition einig bei Grundsteuerreform

dpa/Henning KaiserDoppelhäuser der Neubausiedlung.

Die Grundsteuer ist eine der wichtigsten Einnahmequellen der Kommunen. Die Höhe können sie selbst festlegen. Deshalb haben sich die regionalen Unterschiede in den vergangenen Jahren deutlich vergrößert. Auch mit der Reform, die bis Ende des Jahres stehen muss, wird sich daran wahrscheinlich nicht viel ändern.

Die Einwohner von Nordrhein-Westfalen haben im vergangenen Jahr 50 Prozent mehr Grundsteuern gezahlt als die Bürger in Bayern: Die Bürger von Nordrhein-Westfalen zahlten 2018 im Schnitt Grundsteuer in Höhe von 206 Euro, ein Einwohner Bayerns wurde im Durchschnitt mit 137 Euro belastet, wie eine am Dienstag veröffentlichte Analyse der Prüfungs- und Beratungsgesellschaft Ernst & Young (EY) ergab. Am wenigsten zahlten demnach die Bürger in Brandenburg und in Sachsen-Anhalt.

Persönliche Belastung durch die Grundsteuer im Durchschnitt im Jahr 2018

  • Bremen: 299 Euro
  • Hamburg: 258 Euro
  • Berlin: 226 Euro
  • Nordrhein-Westfalen: 206 Euro
  • Hessen: 183 Euro
  • Niedersachsen: 172 Euro
  • Baden-Württemberg: 158 Euro
  • Saarland: 152 Euro
  • Schleswig-Holstein: 151 Euro
  • Rheinland-Pfalz: 140 Euro
  • Bayern: 137 Euro
  • Sachsen: 122 Euro
  • Mecklenburg-Vorpommern: 111 Euro
  • Thüringen: 109 Euro
  • Sachsen-Anhalt: 107 Euro
  • Brandenburg: 106 Euro

EY nahm die Entwicklung der Grundsteuer-B- und Gewerbesteuerhebesätze aller deutschen Kommunen in den Jahren von 2005 bis 2018 unter die Lupe. Die regionalen Unterschiede zwischen den einzelnen Bundesländern bei der Grundsteuer haben sich demnach in den vergangenen Jahren deutlich vergrößert.

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Hebesätze in vielen Regionen gestiegen

Eine entscheidende Rolle bei der tatsächlichen Höhe der Grundsteuer spielen die sogenannten Hebesätze. Dabei handelt es sich um einen prozentualen Grundsteuer-Aufschlag, den jede Gemeinde einzeln festlegt. Insbesondere klamme Kommunen nutzen einen hohen Hebesatz, um ihre Kassen zu füllen.

In den vergangenen fünf Jahren stieg der durchschnittliche Grundsteuerhebesatz in Hessen um 39 Prozent und in NRW und dem Saarland um 31 Prozent. Kaum zusätzlich belastet wurden hingegen die Bürger in Baden-Württemberg, Bayern, Thüringen und Sachsen, wo die jeweiligen Durchschnittssätze seit 2013 um weniger als fünf Prozentstiegen.

Bundesweit erhöhten 58 Prozent aller Städte in den vergangenen fünf Jahren den Grundsteuer-Hebesatz. Er liegt laut EY inzwischen bei durchschnittlich 378 Punkten. Vor fünf Jahren lag er demnach noch bei 351 Punkten im Durchschnitt.

Duisburg liegt bei den Hebesätzen vorne

Immerhin: In Deutschland gab es 12 Kommunen in denen der Grundsteuer-Hebesatz bei 0 Punkten lag. Die meisten dieser sehr kleine Gemeinden befanden sich 2918 in Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein. Die Gemeinden mit den deutschlandweit höchsten Grundsteuer-Hebesätzen lagen hingegen in Hessen: Lautertal (1050 Punkte) und Nauheim (960 Punkte).

Die deutsche Großstadt mit dem höchsten Grundsteuer-Hebesatz war Duisburg  mit 855 Punkten. Dort wurden im Durchschnitt je Einwohner etwa 267 Euro Grundsteuer fällig.

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Aktuelle Berechnung der Grundsteuer ist verfassungswidrig

Die Grundsteuer wird auf den Grundbesitz erhoben, also Grundstücke und Gebäude. Gezahlt wird sie grundsätzlich von den Eigentümern. Im Falle der Vermietung kann die Grundsteuer über die Betriebskosten auf die Mieter umgelegt werden.

Die Bundesregierung muss die Grundsteuer reformieren, weil das Bundesverfassungsgericht die bisherige Regelung verworfen hat. Ende Juni konnte sich die Bundesregierung auf das Modell von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) einigen. Demnach sollen für die Berechnung künftig Grundstückswerte, das Alter von Gebäuden und die durchschnittlichen Mietkosten herangezogen werden (Wertmodell).

Weil die Kritik an der neuen Berechnung jedoch nach wie vor groß ist, hatten die Länder in letzter Sekunde noch eine Öffnungsklausel durchgedrückt. Heißt: Jedes Bundesland kann seine eigene Regelung einführen, die sich pauschal nach der Grundstücksfläche richtet (Flächenmodell). Die Sorge von Experten: Damit könnten sich die regionalen Unterschiede in Zukunft noch weiter vergrößern.

Zudem könnte ein reiches Bundesland wie Bayern mit seinem eigenen Modell eine besonders niedrige Grundsteuer einführen und damit seine Einnahmen senken. Dann müsste Bayern deutlich weniger in den Finanzausgleich einzahlen. Nehmerländer wie Berlin wollen das verhindern.

Grundsteuer: Persönliche Belastung könnte noch weiter steigen

Das Scholz-System hat aber noch einen weiteren Haken: Im Zuge der von Finanzminister Olaf Scholz vorgebrachten Berechnung, nach der sich die Grundsteuer künftig am Wert einer Immobilie orientieren soll, könnte sich die Grundsteuer für Steuerzahler locker verdoppeln oder verdreifachen. Das zeigen Berechnungen von Haus und Grund.

Schuld daran sind die Hebesätze: Denn damit die Grundsteuer nach der neuen Scholz-Berechnung für Bürger keine stärkere Belastung mit sich bringt, müssten die Kommunen diese zunächst senken. Das Problem: Scholz hat dafür keine Handhabe und kann die Kommunen nicht zwingen.

Ob die neue Grundsteuer allerdings kommt, wie bislang geplant, ist fraglich. Eine Umfrage des „Handelsblatts“ Ende Juli ergab, dass das von der Koalition beschlossene Gesetz zur Grundsteuer-Reform noch keine sichere Mehrheit im Bundestag und Bundesrat hat. Dabei wird die Zeit langsam knapp: Der Bund muss bis zum 31. Dezember 2019 entscheiden, wie die Reform der Grundsteuer aussehen soll – ansonsten kann die Steuer nicht mehr erhoben werden. Die finanziellen Einbußen für die Kommunen wären enorm: Insgesamt kletterten die Einnahmen aus der Grundsteuer bundesweit seit 2013 um 15 Prozent auf zuletzt 14,2 Milliarden Euro.

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