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Neue Grund-, CO2- und Vermögenssteuer: Mieter und Hausbesitzer können sich warm anziehen…………..

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Wer zahlt die Zeche für diese GroKo-Großprojekte?Neue Grund-, CO2- und Vermögenssteuer: Mieter und Hausbesitzer können sich warm anziehen

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imago images / Panthermedia   FOCUS-Online-Autor Donnerstag, 19.09.2019, 14:07

Mit diesen Projekten will die SPD die GroKo in den nächsten Wochen auf den Prüfstand stellen. Angeblich sollen dadurch Mehrbelastungen für die Haushalte vermieden werden. FOCUS Online klärt auf, welche Mieter und Hausbesitzer bei welchen Steuern wohl doch viel mehr an den Fiskus berappen müssen.

Millionen Hausbesitzer und Mieter fragen sich: Muss ich wegen der neuen Grundsteuer und der von der SPD gewollten CO2- und Vermögenssteuer künftig noch mehr Steuern zahlen? Die GroKro wiegelt ab, doch in allen drei Bereichen rechnen Experten für Teile der Bevölkerung mit deutlich höheren Belastungen.

Wer zahlt die Grundsteuer?

Die Grundsteuer wird auf den Besitz von Grundstücken und Gebäuden erhoben. Anders als die Grunderwerbssteuer wird sie jedes Jahr fällig. Bei den meisten Immobilienbesitzern geht es um einige Hundert Euro im Jahr. Eigentümer von Mietshäusern müssen dagegen oft vierstellige Beträge berappen. Für die Kommunen ist die Grundsteuer eine der wichtigsten Einnahmequellen, sie macht 15 Prozent ihrer Steuereinnahmen aus. Laut Statistisches Bundesamt lagen sie 2018 bei 14,2 Milliarden Euro.

Große Unterschiede in der Belastung

Wie viel Grundsteuer Sie zahlen müssen, hängt von Wohnort, Grundstück und Gebäude ab. Maßgeblich für die unterschiedliche Steuerlast ist der sogenannte Hebesatz: Er wird von den etwa 11.000 Gemeinden in Deutschland individuell festgelegt. Die Spanne liegt derzeit zwischen 0 und fast 1000 Prozent. Für gleich bewertete Häuser können so in einer Stadt nur 100 Euro, in einer anderen hingegen fast 1000 Euro Grundsteuer pro Jahr fällig werden.

Was soll sich künftig ändern?

Momentan berechnen die Finanzämter den Wert einer Immobilie mit völlig veralteten Zahlen – von 1935 in Ostdeutschland und 1964 in Westdeutschland. Das Bundesverfassungsgericht verlangt deshalb, dass diese Ungerechtigkeit bis Ende des Jahres geändert werden muss. Einerseits soll jetzt gesetzlich geregelt werden, dass der Bodenwert und die durchschnittliche Miete bei der Berechnung eine Rolle spielen. Andererseits wird es auch eine Öffnungsklausel geben, mit der jedes Bundesland eigene Regelungen einführen kann. Bayern will zum Beispiel nur die Größe des Grundstücks zur Berechnung heranziehen.

Viele Mieter und Hausbesitzer müssen mehr zahlen

Egal, ob die Grundsteuer künftig nach dem Wert oder der Fläche berechnet wird, die Belastung für einen Durchschnittshaushalt soll durch die Reform nicht höher ausfallen. Bundesfinanzminister Olaf Scholz hat allerdings bereits zugegeben, dass einige Hausbesitzer und Mieter stärker als bisher, andere weniger stark zur Kasse gebeten werden. Vermutlich müssen jedoch Millionen von Mietern und Hausbesitzer künftig einen höheren Betrag an Grundsteuer berappen.

Das wird vor allem Verbraucher betreffen, die in teureren Lagen wohnen oder dort Zuhause sind, wo die Grundstückspreise in den vergangenen Jahren stark gestiegen sind. Und wenn Gemeinden nach dem neuen Verfahren mehr Grundsteuer verlangen können, müssten sie ihre Hebesätze zunächst senken. Dies kann der Bund aber nicht erzwingen. Schwächelt die Konjunktur, wird darauf gerne einmal verzichtet. Anderseits werden viele Mieter und Hausbesitzer in unattraktiven Gebieten künftig weniger zahlen.

Beispiel:

Bei einem 1981 errichteten Zweifamilienhaus in Berlin-Steglitz wird die eine Hälfte von einer vierköpfigen Familie bewohnt und die andere zu Wohnzwecken vermietet. Die Grundstücksfläche beträgt 812 Quadratmeter und die Wohnfläche 198 Quadratmeter.

Beim derzeitigen Hebesatz von 810 Prozent fallen für die Familie momentan Grundsteuern von 391 Euro pro Jahr an. Nach dem Scholz-Modell werden die jährlichen Kosten auf 2051 Euro steigen. Nach dem Modell auf Basis der Grundstücksfläche aus Bayern kommt die Grundsteuer lediglich auf einen Betrag von 367 Euro.

CO2-Steuer verteuert Heizen mit Öl und Gas

Umweltministerin Svenja Schulze will zudem Kohlendioxid besteuern, um den Ausstoß von Treibhausgasen zu verteuern und so den Klimaschutz zu verbessern. Ihr Plan sieht vor, jede Tonne CO2 ab 2020 mit 35 Euro zu belasten. Bis 2023 werden es schon 80 Euro sein und ab 2030 soll die Steuer sogar auf 180 Euro pro Tonne steigen. Sollten ihre Pläne umgesetzt werden, müssen viele Hausbesitzer und Mieter, die Gas, Öl oder Kohle benutzen, künftig viel mehr für das Heizen bezahlen.

Die Energieanbieter wollen die Mehrkosten durch die CO2-Steuer an ihre Kunden weitergegeben. Und Vermieter werden über die Nebenkosten ihre Mieter damit belasten. Da Rentner überdurchschnittlich viel heizen, würde eine Klimasteuer für sie richtig teuer werden. Allerdings will Schulze die Klimaschutzmaßnahmen „sozialverträglich“ gestalten. Wird die CO2-Steuer eingeführt, sollen Bürger mit kleinen Einkommen einen Teil der Kosten zurückerstattet bekommen.

Jahr 2030: jährliche Mehrkosten bis zu 1586 Euro

Nach Berechnungen des Eigentümerverbandes Haus & Grund werden Mieter und Eigentümer je nach Größe des Objektes mit bis zu 1586 Euro pro Jahr zusätzlich belastet werden. Eine vierköpfige Familie in einem Einfamilienhaus mit Gasheizung müsste im nächsten Jahr 183 Euro für den CO2-Ausstoß bezahlen. Hat der gleiche Haushalt eine Ölheizung, wären es sogar 308 Euro. Weil die CO2-Emissionen bei Erdgas niedriger sind als bei Heizöl, fällt die Belastung von Haushalten mit Gasheizung geringer aus.

Beispiel:

FOCUS Online

Weitere Preistreiber: Atom- und Kohleausstieg

Eine Modellrechnung des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) geht davon aus, dass die Verbraucher bei einer CO2-Steuer mit einem  „Klimabonus“ und anderen Ausgleichszahlungen entlasten werden. Dann bliebe für eine Rentnerin nur noch eine jährliche Belastung von 16 Euro, die vierköpfige Familie könnte sogar ein Plus von 56 Euro einstreichen. Und die Belastung eines arbeitenden Singles würde lediglich 65 Euro betragen.

Doch nicht nur wegen der CO2-Steuer wird das Wohnen für Mieter und Eigentümer teurer werden. „Der Ausstieg aus der Atomenergie und der Ausstieg aus der Kohleverstromung wird zu massiv steigenden Preisen führen. Kommt zusätzlich noch die CO2-Steuer obendrauf, wird es für alle Menschen in diesem Land richtig teuer zu wohnen“, warnt Kai Warnecke, Präsident des Eigentümerverbandes Haus & Grund. Obendrein plant die Regierung neue Bauvorschriften und staatliche Zwangs-Maßnahmen zur Energiespar-Sanierung, die die Wohnkosten weiter in die Höhe treiben.

SPD will große Vermögen besteuern

Gefahr droht Immobilienbesitzern zudem durch die von der SPD geforderte Vermögenssteuer. Im bisherigen Eckpunkte-Plan ist zu lesen, dass ein bis zwei Prozent der größten Vermögen davon betroffen sein werden. Die geplante Steuer soll ein Prozent dieser Vermögen pro Jahr betragen, bei sehr großen Vermögen sogar 1,5 Prozent.

Die SPD will diese Vermögenssteuer für Grundbesitz, Immobilien, Unternehmensanteile und Barvermögen einführen. Hohe persönliche Freibeträge sollen sicherstellen, dass Vermögen erst ab mehreren Millionen Euro betroffen sind. Auch für juristische Personen wie Kapitalgesellschaften soll die neue Steuer gelten. Durch die Wiedereinführung rechnet die SPD mit Steuereinnahmen von etwa zehn Milliarden Euro pro Jahr.

Viele Immobilien wären betroffen

Die Steuer würde viele Immobilienbesitzer, Firmeninhaber und gutverdienende Selbstständige treffen. Wer an einer Firma beteiligt ist, ein Haus besitzt und mit Aktien für die Altersvorsorge spart, könnte bereits von der neuen Abgabe betroffen sein. Bei einem Vermögen von 4 Millionen Euro und einem Freibetrag von 2 Millionen Euro würde die Steuer 20.000 Euro pro Jahr zusätzlich betragen. Für ein Haus im Wert von 1 Million Euro müssten 10.000 Euro pro Jahr extra an Steuern berappt werden.

Substanz der Unternehmen geht verloren

„Problematisch  ist dies vor allem für Firmen“, kritisiert Tobias Hentze vom Institut der deutschen Wirtschaft. „Bei ihnen würde dadurch die Steuer auf die laufenden Gewinne von rund 30 auf bis zu 40 Prozent steigen.“ Ein starker Anstieg dieser Steuerbelastung könnte ihre Wettbewerbsfähigkeit und somit Arbeitsplätze gefährden, „In anderen Ländern wie USA, Frankreich und Großbritannien wurden die Gewinnsteuern bereits gesenkt“, warnt Hentze.

Kritik kommt auch von den Unternehmensverbänden. „Der Vorschlag, deutsche Unternehmen über eine Vermögensteuer zusätzlich in ihrer Substanz zu belasten, geht in die falsche Richtung“, sagt Eric Schweitzer, Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK). Gerade in Zeiten einer immer schwächer werdenden Konjunktur bräuchten Firmen ausreichend finanzielle Mittel, um in neue Technologien zu investieren.

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