Nach 19stündigem Verhandlungsmarathon schnüren Union und SPD ein 50-Milliarden-Programm für – kein Witz! – das Klima… COMPACT liefert die Argumente dagegen in unserer Spezial-Ausgabe „Öko-Diktatur“

Der Verhandlungsmarathon ging die ganze Nacht durch, am heutigen Nachmittag wurden die Ergebnisse präsentiert. Dabei waren sich die Koalitionsparteien einig in ihrem Klimaschwindel – alles Böse kommt vom CO2 – und in der Belastung der Bürger. Nur an einem Detail wurde ewig raumgefeilt: Sollen die Bürger direkt geschröpft werden über eine CO2-Steuer oder über einen Umweg, indem der Industrie für CO2-haltige Produkte sogenannte Zertifikate aufgenötigt werden, die sie dann natürlich über den Preis an die Kunden weitergibt. Durchgesetzt hat sich die zweite Variante, die raffiniertere. Da merkt der Michel nicht gleich, dass ihm der Staat schon wieder in die Tasche greift. Die Beschlüsse im Einzelnen lesen Sie unter der Werbung:

Öko-Diktatur. Die heimliche Agenda der Grünen. Ein COMPACT-SpezialIn dieser COMPACT-Spezialausgabe lesen Sie alles über die grüne Klima-Abzocke und über den Krieg gegen das Auto. Aus dem Inhalt:

Krieg gegen das Auto
Autoland wird abgebrannt: Deutschland, einig Fahrradland
Verschwörung gegen den Diesel: Hetzjagd auf Industriemanager
Batterie leer: Rohrkrepierer E-Auto
Kindersklaven für Kobalt: Kolonialismus für Gutmenschen
Auch dem Benziner droht das Aus: Lug und Trug der Abgasmessung
Kampfhund der Klima-Lobby: Das Treiben der Deutschen Umwelthilfe
«Fahrverbote ändern wenig»: Interview mit einem Fachmediziner
«Da schnallst Du ab!»: Heinz Buschkowsky gibt Gas

Die große Enteignung
Grüner Kurzschluss: Energiewende als Milliardengrab
Windräder fressen Jobs: Rotierende Arbeitsplatzvemichter
Der grüne Raubzug: Diebstahl mit der C02-Steuer

COMPACT-Spezial „Öko-Diktatur. Die heimliche Agenda der Grünen“ hier bestellen.

  • Ein CO2-Aufschlag wird Benzin und Diesel, Heizöl und Erdgas verteuern. Der Preis soll zunächst um etwa 3 Cent je Liter steigen, in einem zweiten Schritt bis 2026 dann um weitere 9 bis 15 Cent pro Liter steigen.
  • Der Einbau neuer Ölheizungen ist ab 2026 verboten. Vorher soll es Zuschüsse für das Auswechseln geben.
  • Das Fliegen wird teurer.
  • Bahnfahrten sollen durch die Absenkung der Mehrwertsteuer von 19 auf 7 Prozent billiger werden.
  • Die Umlage für erneuerbare Energien, die bislang bei über sechs Cent pro kWh liegt, soll „moderat“ sinken, also vermutlich um Promillewerte.
  • Nicht beschlossen wurden Ausgleichszahlungen für sozial Schwache, die auf ihren alten Diesel und/oder ihre Ölheizung angewiesen sind und sich keine „Modernisierung“ leisten können.

In Deutschland und Dänemark müssen die privaten Haushalte schon jetzt die höchsten Strompreise in Europa zahlen. Bei uns stieg die Kilowattstunde (kWh) von durchschnittlich 13,9 Cent im Jahr 2000 auf 30,22 Cent im Jahr 2019 – jeweils berechnet auf der Grundlage eines Jahresverbrauchs von 3.500 kWh. In Großbritannien und den Niederlanden liegt der kWh-Preis dagegen unter 20 Cent, in Frankreich sogar unter 15 Cent. Statt der «Strompreisbremse», von der Peter Altmaier nach der Fukushima-Katastrophe geredet hat, steht der Fuß also auf dem Gaspedal, wofür hauptsächlich der Staat durch die Erhöhung von Steuern, Gebühren und Abgaben verantwortlich ist. Besonders teuer ist die Finanzierung der Erneuerbaren Energien durch den privaten Stromverbraucher: Entgegen der Zusage Angela Merkels aus dem Jahr 2011, dass die EEG-Umlage nicht über den Wert von 3,53 Cent pro Kilowattstunde steigen werde, steht sie aktuell bei 6,4 Cent, also fast dem Doppelten, und ist damit für über ein Fünftel unserer Stromrechnungen verantwortlich. Die Regierung reibt sich die Hände: Die Abzocke spült bereits bisher jedes Jahr eine Milliarde Euro in ihre Kassen. Die heute beschlossenen Maßnahmen schröpfen den Bürger weiter.

Warum das Ganze? Vor allem dürfte der Fiskus angesichts einer drohenden Finanzlücke ein riesiges Interesse haben, die Bürger verstärkt zu schröpfen: Die Steuerschätzung im Mai 2019 ergab, dass Bund, Länder und Gemeinden in den nächsten fünf Jahren mit rund 124 Milliarden Euro weniger Einnahmen rechnen können, als noch im Oktober veranschlagt. Natürlich könnte der Staat dieses Loch relativ leicht stopfen, indem er auf die Alimentierung der sogenannten Flüchtlinge verzichtet – nach Angaben der Bundesregierung wurden dafür allein im Jahr 2017 mehr als 20 Milliarden Euro aufgewendet. Doch das ist natürlich ein Tabu.

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