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Rente: Staat kassiert doppelt ab – Finanzrichter hält Rentenbesteuerung für verfassungswidrig…………….

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Rente: Staat kassiert doppelt ab – Finanzrichter hält Rentenbesteuerung für verfassungswidrig

Doppelbesteuerung: Rentner werden zweimal abkassiert
Doppelbesteuerung: Rentner werden zweimal abkassiertFoto-Quelle: blende40 – Fotolia
News Team
Aktualisiert: 

Millionen Rentner zahlen bereits Steuern auf ihre Renten. Und in den kommenden Jahren werden es immer mehr werden. Doch das habe eine Doppelbesteuerung zur Folge und verstoße gegen die Verfassung, so die Einschätzung von Egmont Kulosa, der als Richter am Bundesfinanzhof auch für die Rentenbesteuerung zuständig ist.

FDP-Vizechef Wolfgang Kubicki fordert Konsequenzen von der Bundesregierung und droht bereits mit dem Gang vor das Bundesverfassungsgericht.

Die Besteuerung von Renten ist in ihrer aktuellen Form nach Ansicht eines Richters am Bundesfinanzhof verfassungswidrig. Bundesrichter Egmont Kulosa wertet vor allem die bis 2040 geltenden Übergangsregelungen als „evidente Verfassungswidrigkeit“, weil dies eine Doppelbesteuerung zur Folge habe.

Das berichtet am Donnerstag (28. November 2019) die „Süddeutsche Zeitung“ und bezieht sich auf einen Kommentar, den der Jurist kürzlich für einen Fachdienst geschrieben hat.

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Doch in der Politik, genauer gesagt: in der Opposition, sei man bereits hellhörig geworden, so die Süddeutsche Zeitung: „Die harte Kritik des BFH-Richters Egmont Kulosa“ lasse „an Deutlichkeit nichts zu wünschen übrig“, sagte FDP-Vizechef Wolfgang Kubicki der Zeitung.

„Unzulässige Belastung der künftigen Rentnerinnen und Rentner verhindern“

Kubicki: “Wir erwarten, dass die Bundesregierung den Vorwurf der Verfassungswidrigkeit unverzüglich ausräumt und dem Deutschen Bundestag entsprechende Berechnungen vorlegt.“

Ansonsten bleibe nur der Gang vor das Bundesverfassungsgericht, „um eine unzulässige Belastung der künftigen Rentnerinnen und Rentner zu verhindern.“

Verbot der Doppelbesteuerung

Dazu muss man wissen: Kulosas Einschätzung ist nicht einfach nur das Urteil eines Top-Juristen. Kulosa ist stellvertretender Vorsitzender des „für Alterseinkünfte und -vorsorge“ zuständigen Senats am Bundesfinanzhof in München.

Der Bundesfinanzhof ist der Oberste Gerichtshof des Bundes für Steuern und Zölle.

Bedeutet: In ihrem beruflichen Alltag klopfen Kulosa und seine Richter-Kollegen die Entscheidungen des Gesetzgebers zur Besteuerung von Renten daraufhin ab, ob sie der Verfassung entsprechen – oder dagegen verstoßen. Immer wieder gibt es dazu – ausgelöst durch Klagen Einzelner – entsprechende Urteile.

Und immer wieder weisen die Richter in ihren Urteilen darauf hin, wie wichtig es ist, dass „nicht gegen das Verbot der Doppelbesteuerung verstoßen wird“.

Wegweisendes Urteil aus dem Jahr 2002

Denn eine Doppelbesteuerung hatte das Bundesverfassungsgericht in einem Urteil 2002 als verfassungswidrig eingestuft.

„Dabei sind die Besteuerung von Vorsorgeaufwendungen für die Alterssicherung und die Besteuerung von Altersbezügen so aufeinander abzustimmen, dass eine doppelte Besteuerung vermieden wird“, heißt es in dem Urteil.

Der Staat dürfe von Rentnern nicht zweimal Steuern verlangen, so die Richter. Zum einen während des Erwerbslebens bei den Beitragszahlungen an die Rentenkassen. Und schließlich ein zweites Mal bei der Auszahlung der Renten.

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Doch gegen dieses Verbot der doppelten Besteuerung verstößt nach Ansicht von Bundesrichter Egmont Kulosa die aktuelle Art und Weise, wie deutsche Finanzbehörden die Renten besteuern.

Richter: Mittlere Generation im Nachteil

„Es bedarf keiner komplizierten mathematischen Übungen, um bei Angehörigen der heute mittleren Generation, die um 2040 in den Rentenbezug eintreten werden, eine Zweifachbesteuerung nachzuweisen“, schreibt er.

Seine Kritik zielt ab auf das Prinzip der so genannten „nachgelagerten Besteuerung“ der Renten, die seit 2005 gilt.

Vereinfacht gesagt bedeutet dies: Zwischen den Steuererleichterungen für die Altersvorsorge und der Versteuerung der Renten gibt es seitdem eine wechselseitige Beziehung.

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Erwerbstätige können ihre Aufwendungen für die Altersvorsorge bei der Einkommenssteuer ansetzen, profitieren also von Steuererleichterungen. Im Gegenzug müssen sie dafür im Ruhestand Steuern zahlen – auf ihre Rente.

Schrittweiser Anstieg

Doch ebenso wie die Renten nicht auf einen Schlag zu 100 Prozent besteuert werden, so können auch die Vorsorgeaufwendungen fürs Alter aktuell noch nicht komplett bei der Steuer angesetzt werden.

Die Höhe steigt in beiden Fällen schrittweise. Allerdings mit unterschiedlichen Übergangsfristen. Und genau hier liegt für Bundesrichter Kulosa das Problem.

Steuervorteil für Vorsorgeaufwendungen

So konnten Berufstätige etwa 2005 ihre Vorsorgeaufwendungen zu 60 Prozent von der Steuer absetzen. Erst 2025 können sie das Geld, das sie in ihre Altersvorsorge stecken, zu 100 Prozent als „Sonderausgaben“ bei der Einkommenssteuer geltend machen.

Renten dagegen wurden 2005 zu 50 Prozent versteuert. Der Prozentsatz des steuerpflichtigen Teils der Rente für Neurentner steigt seitdem schrittweise. 2040 werden 100 Prozent erreicht. Ab dann müssen Neu-Rentner für den Rest ihres Lebens ihr gesamtes Einkommen voll versteuern.

Unterschiedliche Übergangsfristen

Die Übergangsfrist ist also länger. Was ein Nachteil sei für diejenigen, die sich dann in den Ruhestand verabschieden und ihre Renten vollständig versteuern müssen, schreibt Bundesfinanzhof-Richter Kulosa: „Sie können ihre Beiträge aber nur 15 Jahre lang – von 2025 bis 2039, und auch dann nur bis zum Höchstbetrag (…) – ohne prozentuale Beschränkung abziehen“.

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Die Rentner von übermorgen müssen also für den Rest ihres Lebens ihre monatlichen Bezüge von der Rentenversicherung voll versteuern. Können aber während ihres Arbeitslebens nur maximal 15 Jahre lang von einem 100-prozentigen Steuervorteil profitieren.

Die Einschätzung des Juristen: „Die Verfassungswidrigkeit einer doppelten Besteuerung, die vom Einzelnen angesichts der gesetzlichen Pflicht zur Leistung laufender Rentenversicherungsbeiträge nicht vermieden werden kann, ist evident“.

Im Video:

Rentenniveau, Versorgungslücke, Eckrentner – Die wichtigsten Renten-Fragen einfach erklärt

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