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Terrorbekämpfung Seehofers neues Waffengesetz macht Millionen Bürger zu Kriminellen…………

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Eine Faustfeuerwaffe vom Typ Sig Sauer P226 in Kaliber 9mm Para mit Magazin und Munition. - © picture alliance/dpa
Eine Faustfeuerwaffe vom Typ Sig Sauer P226 in Kaliber 9mm Para mit Magazin und Munition. | © picture alliance/dpa

TerrorbekämpfungSeehofers neues Waffengesetz macht Millionen Bürger zu Kriminellen

Das Gesetz verbietet den Besitz von Magazinen für Langwaffen mit mehr als zehn Schuss Munition. Genau die hatte der Bund zuvor millionenfach verkauft.

Jörg KöpkeJörg Köpke
17.01.2020 | Stand 17.01.2020, 06:37 Uhr

Berlin. Wenn Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in diesem Februar das neue Waffengesetz von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) unterschreibt, gelten in Deutschland verschärfte Regeln für Hersteller, Händler und Besitzer.

Die Bundesregierung setzt damit eine EU-Richtlinie im Kampf gegen Terror um. Vorgesehen ist unter anderem ein Ausbau des deutschen Waffenregisters, um die Herkunft von Schusswaffen leichter zurückverfolgen zu können.

Aber auch die Größe von Magazinen bei bestimmten Schusswaffen wird begrenzt, um deren Nutzung für Terroranschläge zu erschweren. Mit bis zu fünf Jahren Gefängnis kann künftig bestraft werden, wer Magazine für Kurzwaffen mit mehr als 20 Schuss Munition oder Langwaffen mit mehr als zehn Schuss Munition Fassungskapazität besitzt.

„Über das Ziel hinausgeschossen“

Selbst der Besitz von Plastikerbsen-Pistolen – der Klassiker für Kinder auf Jahrmärkten – fällt in Zukunft unter die Regelung für Softair-Waffen. Genau daran entfacht sich nun Kritik.

„Die große Koalition ist bei der Umsetzung der EU-Feuerwaffenrichtlinie über das Ziel hinaus geschossen. Besonders die scharfe Regulierung von Magazinen und Magazinteilen ist in der Richtlinie gar nicht vorgesehen“, sagte FDP-Innenexperte Konstantin Kuhle nw.de.

Kuhle wirft Seehofer vor, Chaos zu produzieren. Das generelle Verbot von großvolumigen Magazinen drohe „unbescholtene Bürger zu kriminalisieren, die diese bisher frei verkäuflichen Gegenstände besitzen und sich des Besitzes oder der Gesetzesänderung nicht bewusst sind“, sagte der FDP-Politiker.

„Selbst Kinder werden als Terroristen eingestuft“

Hauptlieferant der bald verbotenen Magazine war jahrelang das Verwertungsunternehmen des Bundes, die Vebeg GmbH, mit Sitz in Frankfurt am Main. Nw.de liegen Auftragsbestätigungen und Rechnungen der Bundesbehörde vor, die den Verkauf Tausender ausrangierter Magazine aus Bundeswehr- und Polizeibeständen in private Hände dokumentieren – die letzten aus 2018.

Ingo Meinhard, Geschäftsführer beim Verband deutscher Büchsenmacher (VdB), spricht von „Seehofers Schildbürgerstreich“. Wer das Gesetz geschrieben habe, sei ahnungslos, sagte Meinhard dem RND. „Selbst Kinder werden künftig als Terroristen eingestuft. Die EU-Richtlinie schreibt vor, den Besitz von Magazinen und Airsoft-Waffen zu regeln – nicht alles zu verbieten und unter Strafe zu stellen.“

Bürger müssen Ausnahmeregelung beantragen

Bürger, die nach dem 13. Juni 2017 großvolumige Magazine erworben hätten, müssten nun eine Ausnahmeregelung beim Bundeskriminalamt beantragen, um sich nicht strafbar zu machen. „Wer soll dieses Bürokratie-Monster zähmen?“ Laut Meinhard sind zurzeit mehr als zehn Millionen großvolumiger Magazine in Privatbesitz.

Kritik kommt auch aus den Reihen der Polizei. Es stelle sich die Frage, warum Magazine, von denen keine besonders große Gefahr ausgehe, „überhaupt verboten werden sollten“, heißt es in einer Erklärung vom Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK).

Polizeigewerkschaft spricht von „Idiotie“

Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) fürchtet einen massiven Mehraufwand an Personal, um die illegalen Magazine zu registrieren. Es sei zu befürchten, „dass durch die Schaffung unnötiger bürokratischer Aufwände wertvolle Ressourcen gebunden werden, die an anderen Orten sinnvoller eingesetzt werden können“. Präsident Rainer Wendt spricht von „Idiotie“ und betont: „Wir produzieren zigtausende Straftäter.“

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) fordert Straffreiheit vor dem Hintergrund, „dass sich Schwerkriminelle und Terroristen bei der Waffenbeschaffung mit Sicherheit nicht daran orientieren, was in irgendeinem Waffengesetz steht und ansonsten tatsächlich keine Informationen über einschlägige Straftaten mit Waffen, die über entsprechende Magazinkapazitäten verfügen, vorliegen“.

 Information

15 Millionen Schreckschusspistolen

Angesichts der großen Verbreitung von Schreckschusspistolen werden Forderungen aus der Politik nach schärferen Bestimmungen lauter. Der Verkauf dieser Pistolen sollte an den sogenannten Kleinen Waffenschein gekoppelt werden, verlangen etwa die Gewerkschaft der Polizei (GdP), Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) und die Grünen im Bundestag. Geisel sagte kürzlich, es könne nicht sein, dass man Schreckschusswaffen kaufen dürfe, ohne diesen Waffenschein vorzulegen. Die GdP spricht von geschätzt mindestens 15 Millionen dieser Waffen in Deutschland. Erlaubt ist der Kauf und Besitz dieser sogenannten Schreckschuss-, Reizstoff- und Signalwaffen (SRS-Waffen) für jeden Erwachsenen. In der Öffentlichkeit mit sich herumtragen darf man sie aber nur, wenn man einen sogenannten Kleinen Waffenschein besitzt.
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