Eine schonungslose Studie des BMI geht mit den Maßnahmen der Regierung im Zuge der Corona-Krise hart ins Gericht. Der Referent wird als Reaktion darauf beurlaubt, seine Arbeit auf eine unbedeutende Meinung reduziert. Die Merkel-Regierung erstickt jegliche Kritik, jetzt auch die ihrer eigenen Institutionen.

Ein Referent des Bundesinnenministeriums, zuständig für den Bereich des Krisen-Managements, erstellte und veröffentlichte ein Papier, das in der Beurteilung der Regierungsarbeit fatal ausfällt. Der Begriff „Fehlalarm“ wird mehrfach für die Reaktion der Altparteien auf die Corona-Pandemie gewählt. Es habe durch das neue Coronavirus wohl zu keiner Zeit über normale Verhältnisse gehende Lebensgefahr für die Bevölkerung bestanden. Die Todeszahlen durch Covid-19 belaufen sich weltweit auf in etwa 250.000 innerhalb eines Vierteljahres – gegenüber 1,5 Millionen während der Influenzawelle 2017/18. Es handele sich also laut dem Dokument um einen „über längere Zeit unerkannt gebliebenen globalen Fehlalarm“.

Im Dokument wird eingangs noch darum gebeten, den „schonungslos offenen[en]“ und „direkten Stil“ den Umständen halber zu entschuldigen, es ginge jedoch um den „fachlich fundierten Impuls zur Optimierung des Krisenmanagements und zur Maßnahmenplanung“ der Bundesregierung. Nachsicht hat die Merkel-Elite jedoch keine: der Verfasser wird beurlaubt, man betont, dass es sich um „ein von einem einzelnen Mitarbeiter verfasstes Papier“ handele, der nicht am Krisenstab beteiligt gewesen sei. Außerdem sei er gar nicht „autorisiert“ gewesen, solch eine Lageanalyse zu verfassen. Seine „private Auffassung“ stelle demnach nicht die Position des BMI dar. Regierungskritik unerwünscht, alles wie immer.

Diese billige Ausrede, die natürlich von den systemhörigen Massenmedien unhinterfragt nachgeplappert wird, ist jedoch leicht zu durchschauen. Der Verfasser hat sein Dokument eindeutig unter den Augen von etlichen Stellen erarbeitet, sein Verteiler reicht bis zum Leiter der Abteilung Öffentliche Sicherheit, der dreißig Personen angehören – neun davon allein in jenem Krisenstab des BMI. Seine verschickte Version vom 7. Mai beruht laut Deckblatt auf einer älteren vom 25. April – Sie muss also, wie für ein Ministerium üblich, passiv oder aktiv von mehreren Abteilungen bearbeitet worden sein, das gibt allein der Umfang des Dokuments wieder.

Das Urteil der Analyse

Das Papier hält fest, was viele Stimmen, darunter etliche Leute vom Fach, schon seit Wochen kritisieren: Die Folgeschäden der Maßnahmen übersteigen bereits jeglichen Nutzen. Besonders die Patienten und Pflegebedürftigen, die nicht an Covid-19 leiden, finden im Diskurs und der Strategieplanung der Bundesregierung scheinbar keine Beachtung. Daher wird im Dokument prognostiziert, dass dem Staat „hohe Schadenersatzforderungen wegen offenkundiger Fehlentscheidungen“ drohen könnten.

Aufgrund der erwarteten Corona-Fälle wurden nämlich etliche Krankenbetten freigeräumt und notwendige Operationen abgesagt. Allein das hätte jetzt schon tausenden das Leben gekostet: Zwischen 5.000 und 125.000 Patienten könnten aufgrund dieser Entscheidung versterben – oder sind es auch zum Teils bereits. Ebenso sind die Behandlungsmöglichkeiten für Krebskranke eingeschränkt worden. Experten gingen „von bis zu mehreren tausend zusätzlichen Toten aus, die bereits in März und April 2020 verstarben oder noch versterben werden“.

Sonstige Pflegefälle, Suizid-Gefährdete, Schlaganfälle oder Herzinfarkte sind zu diesen Zahlen noch hinzuzurechnen und können, da bei vielen Fällen Schnelligkeit von Entscheidung ist, bereits mehr Opfer gefordert haben als die Infektion durch den Virus. Die Wiederaufnahme des normalen Betriebs der notwendigen Pflegeeinrichtungen würde selbst bei einer baldigen Beendigung der Corona-Maßnahmen noch eine längere Zeit in Anspruch nehmen. Und das bedeutet noch weitere Todesopfer, selbst nach der Pandemie.

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Obendrein hätte der Alarmismus der Regierung den Schaden nur noch größer gemacht. So heißt es, die „Defizite und Fehlleistungen im Krisenmanagement haben in der Konsequenz zu einer Vermittlung von nicht stichhaltigen Informationen geführt und damit eine Desinformation der Bevölkerung ausgelöst“. Dies dreht selbstverständlich den Fake News-Vorwurf der Regierung gegenüber allen Kritikern um.

Kein Wunder, dass die berufliche Zukunft des Autoren nun unter einem großen Fragezeichen steht – derartige Kritik am Merkel-Regime ist nicht akzeptabel. So findet sich im Dokument auch die fatale Kritik an der Lügenpresse und ihrer Allianz mit der Kanzlerin: „Die nahezu durchgängige positive Resonanz der Medien, insbesondere auf jegliche Aktivität der Bundeskanzlerin, egal was sie gerade ankündigte und wie und mit welchem Timing sie ihre Haltung zu bestimmten Fragen als alternativlos darstellte oder auch änderte, bestätigt leider negative Vorurteile über die Presse.“

Seine Kritik geht in conclusio jedoch noch weiter, denn durch dieses Verhalten hätten der Staat und seine Institutionen das Vertrauen der Bürger stark erschüttert. Deshalb „muss [der Staat], wenn er Vertrauen wiedergewinnen will, nicht nur umkehren, sondern offen mit seinen Fehlleistungen umgehen, sie einräumen und aufarbeiten“.

Unter Merkel ist das jedoch nicht vorstellbar. Das Urteil ist dementsprechend verheerend.