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Chinas „Sicherheitsgesetz“EU-Politiker machen Druck wegen Hongkong……………………….

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Polizisten feuern Tränengas auf Demonstranten in Hongkong ab. | Bildquelle: dpa

Chinas „Sicherheitsgesetz“EU-Politiker machen Druck wegen Hongkong

Stand: 26.05.2020 07:20 Uhr

EU-Außenpolitiker stellen sich mit scharfen Worten gegen das geplante „Sicherheitsgesetz“ für Hongkong. Peking leiste sich einen unzulässigen Eingriff in die Autonomie-Rechte der Sonderverwaltungszone. Hongkongs Stadtregierung beschwichtigt.

Führende EU-Parlamentarier haben von Europa einen stärkeren Einsatz für die Wahrung der Freiheitsrechte in Hongkong verlangt. Der Chef der China-Delegation im EU-Parlament, Reinhard Bütikofer (Grüne), appellierte in der Zeitung „Die Welt“ an die EU-Außenminister, bei ihrer Videokonferenz am Freitag eine gemeinsame Erklärung gegen das geplante chinesische „Sicherheitsgesetz“ für die Sonderverwaltungszone abzugeben.

Durch diese Stellungnahme solle deutlich werden, „dass das Vorgehen der kommunistischen Führung einen unzulässigen Eingriff in die Autonomie Hongkongs darstellt“, verlangte Bütikofer.

Ähnlich äußerte sich auch der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im EU-Parlament. Die internationale Gemeinschaft müsse sich mit Nachdruck für die Freiheit von Hongkong einsetzen, sagte David McAllister (CDU) der „Welt“. Er forderte, über die jüngsten Ereignisse auch im Plenum des Europäischen Parlaments zu diskutieren. „Der völkerrechtlich vereinbarte Grundsatz ‚Ein Land, zwei Systeme‘ und damit der Status Hongkongs als autonome Stadt, wird durch das geplante ‚Sicherheitsgesetz‘ erheblich gefährdet“, fügte er hinzu.

„Grundfreiheiten werden nicht berührt“

Am Freitag hatte der Nationale Volkskongress das „Sicherheitsgesetz“ auf den Weg gebracht. Am Donnerstag soll es dann verabschiedet werden. Das „Sicherheitsgesetz“ richtet sich gegen Hochverrat, Aufruhr, Abspaltung von China und gegen Subversion gegen die Zentralregierung. Vor allem wegen dieses Punktes fürchten viele in Hongkong, dass jegliche Kritik politisch Andersdenkender künftig bestraft werden kann, ähnlich der Situation in Festlandchina. Umstritten ist das Gesetz auch, weil Chinas Staats- und Parteiführung erstmals eigene Sicherheitsorgane in der Sonderverwaltungsregion aufbauen dürfte.

Hongkongs Regierungschefin Carrie Lam verteidigte das Vorhaben. Die Rechte und die Grundfreiheiten der Menschen in Hongkong würden nicht berührt, sagt sie auf einer Pressekonferenz. Man müsse den Menschen in Hongkong nun genau erklären, warum die autonom regierte Stadt das neue Sicherheitsgesetz brauche und warum es für eine große Mehrheit der Menschen gut sei. Die von Chinas kommunistischer Staatsführung eingesetzte Regierungschefin betonte: Rechtmäßige Proteste seien in Hongkong weiterhin möglich.

180 Festnahmen am Wochenende

Am Sonntag hatten die Pläne der chinesischen Führung zu den schwersten Zusammenstößen zwischen Demonstranten und der Polizei in Hongkong seit Monaten geführt. Die Polizei ging mit Tränengas, Pfefferspray und Wasserwerfern gegen tausende Menschen vor, die zu einer ungenehmigten Demonstration zusammengekommen waren. Mindestens 180 Menschen wurden festgenommen.

Mit Informationen von Steffen Wurzel, ARD-Studio Shanghai                                                              Zu deinem Kommentar………………………….

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