Auch Silvester soll in Deutschland zur stillen Nacht werden. Der Verkauf von Pyrotechnik wurde in diesem Jahr generell verboten. An Silvester und Neujahr gilt zudem bundesweit ein An- und Versammlungsverbot. Darf man jetzt trotzdem noch böllern? Und wenn ja, wo? Fragen und Antworten zu den aktuellen Vorschriften.
Wieso wurde der Verkauf in Deutschland verboten?
Mit der Regelung sollen Verletzungen beim Abbrennen von Feuerwerk in der Silvesternacht verhindert werden. „Das Verkaufsverbot für Silvesterfeuerwerk schützt unsere Krankenhäuser vor Überlastung„, sagte Innenminister Horst Seehofer (CSU) hinsichtlich der durch die Corona-Pandemie stark beanspruchten Kliniken und Notfallambulanzen.
Welches Feuerwerk genau wird nicht verkauft?
Konkret verboten wurde bundesweit der Verkauf von Feuerwerk der Kategorie F2, also das klassische Silvesterfeuerwerk wie Raketen, Knaller oder Batterien. Für die Branche, die 95 Prozent ihrer Jahreserlöse im Dezember erwirtschaftet, ein herber Verlust: Laut dem Verband der pyrotechnischen Industrie (VPI) gab es 2019 rund 130 Millionen Euro Umsatz.
Wo darf ich an Silvester böllern – wo nicht?
Der Feuerwerksverkauf ist zwar verboten, aber nicht immer auch ausdrücklich das Zünden von Raketen. Hierzu gibt es unterschiedliche Regelungen in Ländern und Städten. Hier ein paar Beispiele:
In Deutschlands bevölkerungsreichstem Bundesland Nordrhein-Westfalen etwa gibt es kein grundsätzliches Böllerverbot. Allerdings verbietet die Corona-Schutzverordnung des Landes das Zünden auf belebten Straßen und Plätzen. In Bonn ist Pyrotechnik dagegen im gesamten Stadtgebiet verboten.
Auch in der Hauptstadt bleibt das Zünden von Böllern vielerorts verboten: Der Berliner Senat veröffentlichte dazu eine Liste mit 56 Orten – darunter Sehenswürdigkeiten wie das Brandenburger Tor. Trotz des Verkaufsverbots von Feuerwerk bereitet sich die Berliner Feuerwehr für die Silvesternacht in gleicher Weise wie in den Vorjahren auf den Ausnahmezustand vor.
In den sächsischen Großstädten Dresden und Chemnitz etwa sollen zu Silvester und am Neujahrstag folgende Regeln eingehalten werden: In Dresden gilt das Feuerwerksverbot stadtweit auf allen öffentlichen und privaten Flächen. In Chemnitz bezieht es sich auf alle öffentlichen Flächen sowie auf private, die für jedermann zugänglich sind, beispielsweise Parkplätze von Supermärkten.
Bekannt ist, dass im Grenzgebiet zu Deutschland manchmal auch illegal importierte Pyrotechnik über den Ladentisch wandert. Notärzte warnen vor dem Zünden solch nicht erlaubter Böller und Feuerwerkskörper. Diese enthalten laut Bundesanstalt für Materialforschung und -prüfung (BAM) oft nicht nur Schwarzpulver, sondern sind mit einem viel stärker reagierenden Blitzknallsatz gefüllt. Auch Pyrotechnik, die im Ausland legal ist, könne deutlich kraftvoller als in Deutschland zulässige Ware sein.
Wenn nicht zugelassene Feuerwerkskörper gezündet werden, kann es zu schweren Verletzungen kommen: „Die Sprengwirkung solcher Produkte ist oft unbekannt oder unkalkulierbar“, warnt Jan-Thorsten Gräsner, Notarzt und Sprecher bei der Deutschen Gesellschaft für Anästhesiologie und Intensivmedizin.
Wie sieht es in den Nachbarländern aus?
In Polen sind weder Verkauf noch Nutzung von legalem Feuerwerk verboten – das haben zuletzt auch viele Besucher aus Berlin und Brandenburg genutzt. Inzwischen gelten aber strenge Quarantäneregeln für Polen-Besucher. In Tschechien ist der Verkauf von nicht lebensnotwendigen Waren wie Feuerwerkskörpern aufgrund der Corona-Pandemie grundsätzlich verboten.
Darf ich Feuerwerk aus dem vergangenen Jahr nutzen?
Wer noch Feuerwerk übrig hat, sollte es nicht mehr zünden, empfiehlt die BAM. Hintergrund ist, dass länger aufbewahrtes Feuerwerk durch die Aufnahme von Feuchtigkeit seine Funktion verliert oder langsamer reagieren kann. Wer dann öfter anzündet, kann eine böse Überraschung erleben. Auch übermäßig trocken aufbewahrtes Feuerwerk kann seine Funktion verändern und schneller oder langsamer reagieren.
Was darf ich Silvester überhaupt noch?
Laut Bundesregierung sind in der Silvesternacht private Zusammenkünfte des eigenen und eines weiteren Haushalts erlaubt. Maximal dürfen sich dabei fünf Personen treffen. Kinder bis 14 Jahren zählen dabei nicht mit.
Im Gegensatz zum Verkaufsverbot von Erwachsenen-Feuerwerk dürfen Händler Wunderkerzen, Tischfeuerwerk und sogenanntes Kinderfeuerwerk anbieten. In den Corona-Schutzverordnungen der Länder ist meist von öffentlichen Feuerwerken und Böllern auf öffentlichen Plätzen und Straßen die Rede. Das Verbot gilt überwiegend nicht für das Zünden von Feuerwerkskörpern im privaten Raum.
Muss ich dennoch mit einer Strafe rechnen?
Rechtsexperten wie der Anwalt Christian Solmecke sehen in der Regel keine Gefahr von straf- oder ordnungsrechtlichen Folgen, wenn Verbraucher an Silvester Feuerwerkskörper im privaten Raum zünden – etwa im eigenen Garten, auf Terrasse oder Balkon. In Niedersachsen wurde die Corona-Schutzverordnung mit einem generellen Feuerwerksverbot jüngst durch das Oberverwaltungsgericht Lüneburg außer Kraft gesetzt. In dem Bundesland ist das Böllern unter anderem im privaten Raum wieder erlaubt.
Darf im nächsten Jahr wieder geböllert werden?
Das bleibt unklar, ist aber nach einem Ende der Pandemie wahrscheinlich. Obwohl 71 Prozent der Deutschen nach einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov im Auftrag der Deutschen Presse-Agentur das Verbot von Feuerwerk zu Silvester für richtig halten, will etwa Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) das Böllerverkaufsverbot nicht zum Maßstab für kommende Jahre machen, wie sie kürzlich sagte. (mgb/dpa)
Während am Brandenburger Tor die letzten Vorbereitungen für die digitale Silvesterfeier laufen, hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg das bundesweite Verkaufsverbot für Feuerwerk bestätigt. Um das Zünden von Feuerwerk in Verbotszonen zu verhindern, sind zum Jahreswechsel in der Hauptstadt 2.600 Polizisten im Einsatz. (Teaserbild: picture alliance / ANP/Cor Lasker)Passende Suchen
Quarantäne laut Studie sinnlos: Symptomlose Patienten nicht ansteckend
Bilder: Freepik, Komposition: Wochenblick
Von Leitmedien und Politikern beharrlich ignoriert: Der Umstand, dass Symptomlose im Corona-Infektionsgeschehen keine Rolle spielen, wurde zuletzt in einer Studie mit nahezu 10 Millionen Teilnehmern gezeigt. Die auf den Pressekonferenzen der österreichischen Bundesregierung vielfach als Rechtfertigung für den Lockdown herangezogene drohende Überlastung des Gesundheitssystems ist faktisch nicht gegeben. Juristen empfehlen jedem einzelnen, sich entschieden für seine Rechte einzusetzen!
Von Siri SanningWerbung
Quarantäneandrohung für Testverweigerer ist möglicherweise Nötigung
Mag. Todor-Kostic zieht in Betracht, dass die österreichische Bundesregierung ihre für Ende Jänner 2020 geplante Strategie des „Freitestens“ aus dem Lockdown doch noch einmal überdenken könnte. Sollte dieses Vorhaben jedoch tatsächlich umgesetzt werden, kündigen er und seine Kollegen von den Anwälten für Grundrechte an, sich mit allen rechtlich zu Gebote stehenden Mitteln zur Wehr zu setzen.
„Die derzeitige Androhung einer solchen Vorgangsweise grenzt meines Erachtens an Nötigung, weil die Bestimmung des §110 StGB die eigenmächtige Heilbehandlung verbietet. Darunter ist auch eine Testung im Rahmen einer Diagnoseerstellung zu verstehen, auch wenn sie nach den Regeln der ärztlichen Kunst erfolgt.
Darüber hinaus können zwar gem. §5 Abs.1 Epidemiegesetz Menschen auch verpflichtet werden, sich den notwendigen ärztlichen Untersuchungen sowie der Entnahme von Untersuchungsmaterial zu unterziehen, sofern sie krank, krankheitsverdächtig oder ansteckungsverdächtig sind. Damit ist aber auch klargestellt, dass gesunde, nicht krankheitsverdächtige oder nicht ansteckungsverdächtige Personen nicht dazu verhalten werden können, sich einem zwangsweisen (Massen)Test zu unterziehen,“hält Todor-Kostic fest.
„Die Beweislast für den Krankheitsverdacht oder Ansteckungsverdacht liegt jedenfalls beim Staat, der die Grundrechte des Schutzes auf körperliche Unversehrtheit sowie der Achtung der Privat-und Familiensphäre zu beachten hat. Wenn Menschen daher vor die Alternative gestellt werden, sich entweder testen zu lassen oder sich in eine einwöchige Quarantäne zu begeben, wäre das möglicherweise eine Nötigungshandlung bzw. auch ein Eingriff in das Grundrecht der Erwerbsausübungsfreiheit.“
Kein Testsystem für Asymptomatische zugelassen
„Ein Testsystem funktioniert nur unter der Voraussetzung, dass alle Schritte bis zur Erstellung eines Befundes, also von der Probenentnahme über die Analytik bis hin zur Interpretation der Ergebnisse, laut Anleitung und Zulassung durchgeführt werden. Dies ist nicht gegeben, wenn der Patient keine Symptome hat. Dann ist ein Ergebnis, egal ob positiv oder negativ, ungültig und kann keine Folgen nach sich ziehen.
Soweit überschaubar ist, ist derzeit in Österreich kein Testsystem für die Population von asymptomatischen Menschen zugelassen. Der daher bereits durch die Probenentnahme begangene schwere präanalytische Fehler wird dazu führen, dass das Ergebnis zu verwerfen ist,“ so die klare Aussage der Anwälte für Grundrechte.
Die Plattform Respekt weist zudem darauf hin, dass asymptomatische Menschen weder Vorteile noch Sicherheit durch einen Test haben und stellt auf ihrer Homepage das Formular „Sie können Nein zur Asymptomatischen Testung sagen“ als Hilfestellung zur Verfügung.
Keine gesetzliche Grundlage für das „Freitesten“!
„Beeinspruchen Sie alles, was kommt. Nehmen Sie es nicht einfach hin,“ empfiehlt auch Dr. Brunner (Rechtsanwälte für Grundrechte) in der jüngsten Gesprächsrunde der Plattform Respekt. Es gäbe derzeit auch keine Rechtsgrundlage für das sog. „Freitesten.“ Die Androhung einer Quarantäne oder einer Lockdownverlängerung für Testverweigerer empfindet auch er vielmehr als Nötigung. Es könne nicht sein, dass jemand, der von seinen Rechten Gebrauch macht, benachteiligt und diskriminiert wird.
Keine Ansteckungsgefahr bei Symptomlosen!
„So gut wie kein Quarantänebescheid wird halten, wenn er angefochten wird,“ ist Brunner sicher. „Es gibt das Bundesverfassungsgesetz zum Schutz der persönlichen Freiheit, das besagt, es darf nie der Gesunde abgesondert werden, sondern nur der Kranke, nur die Person, bei der die berechtigte Annahme besteht, dass eine Ansteckungsgefahr besteht. Das ist bei einem asymptomatisch Getesteten nicht der Fall.“
Die Judikatur gehe bereits in diese Richtung, erinnert der Anwalt an das Urteil eines portugiesischen Berufungsgerichts, in welchem festgestellt wurde, dass ein PCR-Test keine geeignete Grundlage ist, um jemanden in Quarantäne zu halten. Auch der Oberste Gerichtshof Österreichs habe bereits geurteilt, dass der PCR-Test unverlässlich ist. Ergo könne niemand aufgrund dieses Tests in Quarantäne geschickt werden.
In Kitzbühel wurde von einer Mutter erfolgreich Beschwerde gegen den Quarantänebescheid ihrer fünfjährigen Tochter eingelegt. Der Bescheid wurde mit sofortiger Wirkung aufgehoben (das Video dazu finden Sie hier oder unter respekt.plus). Der unterstützende Anwalt weist darauf hin, dass ein derartiges Verfahren bei jedem Bezirksgericht eingeleitet werden kann und nicht mit Gerichtskosten verbunden ist.
Bescheide müssen Kriterien erfüllen
Durch eine Änderung des Epidemiegesetzes bestünde seit neuestem die Möglichkeit, dass seitens einer Behörde ein telefonischer Bescheid, eine telefonische Absonderung, verhängt werde, erzählt Brunner. Dabei seien allerdings einerseits gewisse Richtlinien einzuhalten und andererseits müsse dieser telefonische Bescheid zusätzlich unverzüglich schriftlich beurkundet werden.
Der Anwalt dezidiert: „Ein Anruf, wo gesagt wird: `Gehen Sie in Quarantäne.´ reicht nicht aus.“ Abgesehen davon bestehe keine Pflicht, ständig telefonisch erreichbar zu sein und bei unbekannten Nummern sein Handy abzuheben. Er selbst tue dies grundsätzlich nicht. In diesem Fall könne natürlich ein telefonischer Bescheid auch nicht verkündet werden, lächelt Brunner.
Keine evidenzbasierte Faktenlage für Lockdown gegeben
Die erste Voraussetzung für einen Lockdown nach dem COVID-19-Massnahmengesetz ist, dass das Gesundheitssystem zusammenzubrechen droht, erläutert Brunner. „Ich brauche einen medizinischen Notstand, und der Lockdown muss unerlässlich sein, um dem entgegenwirken zu können. Dies ist nicht einmal ansatzweise der Fall,“ so Brunner, der daran erinnert, dass das österreichische Verfassungsgericht bereits den ersten Lockdown als verfassungswidrig beurteilt hatte.
Gesundheitssystem in keinster Weise überfordert
Der Anwalt bezieht sich damit auf die Ausführungen des Gesundheitsökonomen und Autors Dr. Gerhard Pöttler. Dieser stellt nach einer umfassenden Analyse der bundesweit zur Verfügung stehenden Betten- und Personalkapazitäten in Spitälern zweifelsfrei fest, dass die Nachvollziehbarkeit eines dritten Lockdowns aus gesundheitsökonomischer und gesundheitspolitischer Sicht in keinster Weise gegeben ist.
Weder bei den Normalbettenkapazitäten, noch bei den Intensivbetten und auch nicht beim Personal sei eine coronabedingte Überforderung des österreichischen Gesundheitssystems zu bemerken, so Pöttler. Zwar sei in den vergangenen Jahren vieles eingespart worden. Und auch im Zuge der Coronakrise 1 habe man Betten reduziert und Intensivstationen aufgelassen, um sie woanders zusammenzuziehen und entsprechend qualifizierte Pflegekräfte zu bündeln.
Aber – und das sei der springende Punkt – sogar in Spitzenzeiten des Corona-Geschehens seien ausreichend Reserven vorhanden gewesen.
In Österreich stünden insgesamt knapp 64.000 Betten in öffentlichen und privaten Krankenanstalten zur Verfügung. Davon seien mit Stand 21. Dezember lediglich 2412, also rund 3-5%, von Coronapatienten belegt gewesen, 475 von ihnen auf Intensivstationen. Am jüngsten Höhepunkt der Krise (17.-19.November 2020) habe man insgesamt 7500 Coronapatienten verzeichnet. Davon seien 720 auf Intensivstationen untergebracht gewesen.
Pöttler, der die Zahl der österreichweit tatsächlich verfügbaren Intensivbetten – entgegen der Angabe von 2657 auf der HP des Gesundheitsministeriums – auf 1800 bis 1900 schätzt, gibt überdies zu bedenken, dass Patienten, die derzeit als sog. Corona-Patienten gelten, nicht ausschliesslich Corona-Patienten seien. „Sondern es sind Patienten, die möglicherweise einen Herzinfarkt haben, einen Schlaganfall haben, Patienten, die einen Autounfall haben und halt zufällig positiv getestet worden sind. Damit zählen sie automatisch schon als Corona-Patienten.“
Jeder könne diese Zahlen, Daten und Fakten auf der Homepage des Gesundheitsministeriums nachlesen, empfiehlt der Gesundheitsökonom. Zudem stehe er für Rückfragen gerne zur Verfügung: „Ich bin jetzt auch intensiv in diesem Thema drinnen, auch als Unterstützung beim Außerparlamentarischen Corona Untersuchungsausschuss.“ Es sei dankbar für jede Frage, weil jede Frage auch „dazu führt, dass man wieder jemanden aufklären kann, wie es tatsächlich ist.“
Die kämpferische Spitalsärztin Dr. Konstantina Rösch nimmt in einem Video unter anderem Bezug auf den österreichischen Gesundheitsminister. Er wüßte sehr genau, mutmaßt sie, warum im Hinblick auf die „2.Welle“ im Herbst die Kapazitäten den Sommer über nicht aufgestockt wurden. Weil sie nämlich ausreichend seien. Das sei auch dem Gesundheitsminister klar.
Auch in Deutschland gibt es zahlreiche Stimmen, die eine coronabedingte Überforderung des Gesundheitssystems in Abrede stellen. Auftretende Probleme seien nicht dem Virus, sondern anderen Faktoren geschuldet. Zudem wurden sogar Intensivbetten abgebaut.
Die Mär von den asymptomatischen Gefährdern …
Eine Infektion sei noch lange keine Infektionskrankheit, berichtet der auf Infektionserkrankungen spezialisierte Dr. Thomas Ly im Corona Ausschuß (Sitzung 29: Der Angriff auf Körper und Seele). Wer keine Symptome habe, werde selbst beim Knutschen bei einem anderen keine Erkrankung auslösen können. Und Dr. Fuellmich ergänzt, dass auch Dr. Fauci in den USA in diesem Zusammenhang von „absolut vernachlässigbar“ gesprochen habe.
„Das Gefährliche an SARS-CoV-2 ist, dass man nicht weiss, ob man damit infiziert ist. Auch Menschen, die keine Symptome zeigen, können andere anstecken, wenn sie mit dem Virus infiziert sind. Deshalb sind Lockdown-Massnahmen notwendig, um die Verbreitung des Virus zu stoppen.“ – Dieses Narrativ ist spätestens seit der Studie „Post-lockdown SARS-COV-2 nucleic acid screening in nearly ten million residents of Wuhan, China“, erschienen in Nature Communications, die an 9.899.828 Einwohnern der chinesischen Stadt Wuhan durchgeführt wurde, widerlegt.
Vom 14. Mai bis zum 1. Juni 2020 waren alle Einwohner Wuhans aufgerufen, sich auf SARS-COV-2 testen zu lassen. Es wurden 300 asymptomatische Fälle entdeckt, die positiv auf SARS-COV-2 getestet wurden. Für alle 300 asymptomatisch Getesteten wurden insgesamt 1.174 Kontaktpersonen nachverfolgt. Keine dieser Kontaktpersonen testete positiv auf SARS-COV-2. Es wurden auch Cluster für die 300 asymptomatisch Getesteten eruiert. Sie beschränkten sich auf 3,6% der Stadtbezirke von Wuhan. Eine Verbreitung in andere Stadtbezirke fand nicht statt.
Für asymptomatische Fälle ist bekannt, dass ihre Virenlast deutlich hinter der Virenlast zurückbleibt, die von Personen ausgeht, die tatsächlich an COVID-19 erkrankt sind. Zudem ist das Zeitfenster, in dem asymptomatische Personen SARS-COV-2 weitergeben können, sehr kurz, berichten die Autoren.
Somit zeigt die Studie aus Wuhan, dass asymptomatische Träger SARS-COV-2 nicht verbreiten können.
Der Ursprung der Annahme von asymptomatischen Überträgern
„Nach unserem Kenntnisstand war es so, dass Herr Drosten in seinem Preprint am 30.1. berichtet hat, dass es asymptomatische Infektionen gibt und hat als Beispiel sich genau auf diese Frau (Anm.: eine Geschäftsreisende aus Wuhan, China, die Ende Januar die Firma Webasto nahe München besuchte) bezogen,“ resumiert Dr. Reiner Fuellmich (Sitzung 29).
Es habe sich jedoch später herausgestellt, dass sich besagte Dame bei ihren Eltern infiziert und mittels Paracetamol Symptome bekämpft habe. Das Argument der Bekämpfung eines reisebedingten Jetlags hält der Anwalt nicht für schlüssig.
Und Dr. Ly, der unmittelbar nach diesem ersten Infektionsgeschehen in Deutschland von Thailand aus die deutschen Gesundheitsbehörden informierte, dass kein Grund zur Panik vorliegt, der jedoch ignoriert wurde (Wochenblick berichtete), fügt hinzu: „Sie müssen sich nur eine einzige Frage stellen. Warum gibt es das Ergebnis, dass die Frau positiv war? Sie muss zum Arzt gegangen sein. Und sie geht nicht zum Arzt, wenn sie keine Symptome hat.“
„Das war ja das Zentrum,“ konstatiert Fuellmich. „Die asymptomatische Infektion. Wenn es die nicht gibt, brauchen wir vor niemandem Angst zu haben. Dann heisst es, so wie ja früher auch immer, wer keine Symptome hat, ist gesund.“
Keine reale Pandemie, sondern Testpandemie
„Wir haben keine reale Pandemie, sondern eine Testpandemie. Das sage ich seit Monaten,“ konstatiert Rechtsanwalt Beneder (Anwälte für Grundrechte), der kürzlich im Namen einer Mandantin Klage gegen die PCR-Tests an einem Wiener Gericht eingebracht hat.
Bislang beruhten entsprechende Urteile auf formalen Gründen, eine inhaltliche Auseinandersetzung wie in Lissabon habe es in Österreich seitens der Gerichte noch nicht gegeben. Beneder ist jedoch zuversichtlich: „Wir sind evidenzbasiert und gut gerüstet.“ Er richtet einen eindringlichen Appell an die Gerichte, mutig zu sein und substantielle Entscheidungen zu treffen. Denn dieser „Zustand, den wir noch nie in diesem Land gehabt haben,“ müsse umgehend beendet werden.
Immobilien haben sich in der Corona-Krise als relativ robust erwiesen. Doch nicht alle Asset-Klassen der Immobilien sind gleich krisenresistent. Wo die Corona-Krise auch bei den Immobilien zuschlägt und wo nicht, lässt sich heute aber unter anderem dank künstlicher Intelligenz (KI) ermitteln.
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Immobilien haben sich in der Corona-Krise als relativ robust erwiesen. Doch nicht alle Asset-Klassen der Immobilien sind gleich krisenresistent. Wo die Corona-Krise auch bei den Immobilien zuschlägt und wo nicht, lässt sich heute aber unter anderem dank künstlicher Intelligenz (KI) ermitteln.
Von Dr. Nicolai Wendland, CIO von 21st Real Estate
Die Corona-Krise trifft die einzelnen Wirtschaftsbranchen unterschiedlich stark und beeinflusst auch die einzelnen Immobilien-Asset-Klassen in verschiedenem Maß. Während das Virus beispielsweise dem Büroboom zumindest kurzfristig ein jähes Ende gesetzt hat und den stationären Einzelhandel vor enorme Herausforderungen stellt, zeigen sich Wohnimmobilien aktuell eher resilient. Wie schnell und wie stark eine zurückgehende wirtschaftliche Dynamik aber auf die verschiedenen Immobiliennutzungsarten durchschlägt, ist häufig auch für ausgewiesene Marktexperten nur schwer zu quantifizieren. Helfen können dabei durch künstliche Intelligenz und Machine-Learning-Prozesse generierte Indikatoren.
KI macht Big Data nutzbar
Die Aussicht auf langfristig stabile Cashflows, unabhängig davon, ob sie zum Erwerbszeitpunkt bereits vorhanden sind oder erst durch den Erwerber etabliert werden, sind für Investoren maßgeblich für die Risikobewertung beim Ankauf einer Immobilie. Eine belastbare Prognose, wie sich spezifische Immobilien in Krisensituationen verhalten, ist indes mit einem enormen Rechercheaufwand verbunden und hat häufig nur wenig Aussagekraft. Nicht selten müssen Markterfahrung und Bauchgefühl herhalten. Dabei existieren die für eine fundierte Einschätzung notwendigen immobilienmarktrelevanten Daten und das sogar in großer Menge. Das Stichwort heißt Big Data. Doch sie liegen in der Regel unvollständig, unsortiert oder nicht zentral griffbereit vor. Anhand neuer Technologien wie künstlicher Intelligenz und Machine-Learning-Prozesse ist es möglich, diese Milliarden von Daten so aufzubereiten, dass sie nutzbar, zugänglich und zudem für Analysen sowie die Erstellung von Prognosen einsetzbar sind.
Analysegrundlage: 2,3 Millionen Kacheln
21st Real Estate füllt diese Lücke durch einen deutschlandweiten Indikator, der die Stressanfälligkeit von Lagen berechnet. Anhand eines ökonometrischen Modells werden die kurz- und mittelfristigen Auswirkungen ökonomischen Stresses auf das Mietwachstum geschätzt. Die technische Grundlage dafür bildet ein räumliches Gliederungssystem, das Deutschland in mehr als 2,3 Millionen Kacheln in bewohnten Gebieten einteilt – 200 mal 200 Meter in Großstädten und 1.000 mal 1.000 Meter im ländlichen Raum. Jede dieser Kacheln enthält Informationen für bis zu 2.700 verschiedene Parameter, von soziodemografischen Angaben, Wirtschaftskennzahlen und Lageinformationen zur Erreichbarkeit über gebäudespezifische Informationen bis hin zu Immobilienmarktdaten wie etwa Angebotsmieten und -preisen, Mietspiegeldaten, Renditen und regulatorischen Werten wie Mietpreisbremse oder Kappungsgrenze.
Was ist Multi-Level-Marketing und warum hat TikTok es verboten?
Reichtum, Unabhängigkeit, Freiheit: Das versprechen die Botschafter von Multi-Level-Marketing-Unternehmen auf Social Media. Andere nennen es Network-Marketing. Doch die Branche wird scharf kritisiert – und jetzt auf der Plattform TikTok verboten.
„Werde dein eigener Chef!“ … „Escape the 9 to 5!“ … „Verwirkliche deine Träume!“ … Mit solchen Slogans werben immer mehr Accounts in Deutschland für den Einstieg ins sogenannte Multi-Level-Marketing, auch als Network Marketing bekannt. Dahinter stecken große Firmen wie Herbalife und PM International. Aber: Werbung machen diese Unternehmen in der Regel nicht selber. Stattdessen kommen die Posts von ganz normalen Menschen, die selbst ins Multi-Level-Marketing eingestiegen sind. Und damit immer wieder auf Widerstand stoßen. Denn: Multi-Level-Marketing steht in der Kritik.
TikTok verbietet MLMs
Nun muss die Branche einen herben Schlag einstecken: Die Social Media-Plattform TikTok hat Multi-Level-Marketing in seinen aktuellen Community-Richtlinien verboten. „Nicht gepostet […] werden dürfen: Inhalte, die Ponzi-Schneeballsysteme, Multi-Level-Marketing oder Pyramiden-Schnellballsysteme darstellen oder bewerben.“ TikTok ist damit die erste Social Media-Plattform, die konkrete Maßnahmen gegen Multi-Level-Marketing ergreift.
Auf anderen Social-Media-Plattformen wie Facebook, YouTube und Instagram ist Werbung für Multi-Level-Marketing nach wie vor erlaubt. Tatsächlich haben die sozialen Medien das Wachstum von Unternehmen wie Herbalife und PM International maßgeblich beschleunigt. Doch es hat sich auch Kritik gebildet. Die Reddit-Community „AntiMLM“ hat über 600.000 Mitglieder und auch auf YouTube und Instagram hat sich eine rege Kultur von Anti-MLM-Videos gebildet, in denen junge Menschen die Mechanismen hinter Multi-Level-Marketing kritisieren.
Was ist Multi-Level-Marketing?
Das Prinzip hinter MLM ist denkbar simpel – und ist schon seit Jahrzehnten durch Unternehmen wie Tupperware bekannt. Die Multi-Level-Marketing-Firma stellt ein Produkt her, etwa Nahrungsergänzungsmittel oder Make-Up. Wenn nun eine beliebige Person („Tanja“) ins Multi-Level-Marketing dieser Firma einsteigt, bekommt sie den Auftrag, das Produkt zu verkaufen. Vor allem aber soll sie weitere Personen anwerben, ebenfalls ins Team einzusteigen.
Wenn Tanja jetzt etwa Dirk überzeugt, auch beim Multi-Level-Marketing mitzumachen, erhält Tanja in Zukunft einen Teil von Dirks Einnahmen. Nun soll Dirk selbst Leute anwerben, von denen dann Dirk und Tanja beide Einnahmen erhalten, und so weiter. Das bedeutet: Wer es nach oben schafft und Anteile von hunderten angeworbenen Leuten bekommt, kann mit Multi-Level-Marketing tatsächlich reich werden. Deshalb sind Mitglieder von Multi-Level-Marketing-Systemen auch oft so direkt in ihrer Werbung, und preisen an, wie toll ihnen der Job gefällt. Denn: Ihre Einnahmen hängen direkt davon ab, ob sie andere davon überzeugen können, selbst mitzumachen.
Warum ist Multi-Level-Marketing so kontrovers?
Kritiker von Multi-Level-Marketing-Systemen vergleichen sie oft mit illegalen Schneeballsystemen (auch als „Pyramidenschema“ bekannt). „Multi-Level-Marketing stützt sein ganzes Versprechen auf das Konzept der Unendlichkeit“, erzählt der Ökonom Robert Fitzpatrick im Interview mit BR24. Er beschäftigt sich seit Jahren mit Multi-Level-Marketing. „Ich rekrutiere fünf Leute, indem ich ihnen erzähle, ich verdiene jetzt Geld und zwar durch euch fünf. Sie finden jeder auch fünf Leute, die mitmachen und ich bekomme das Geld zusätzlich noch von den fünfundzwanzig, die sie reingeholt haben, und so weiter. Wo hört es auf? Wann sind die Grenzen des Markts erreicht?“
Unternehmen wie PM International, die Multi-Level-Marketing betreiben, weisen diesen Vorwurf seit Jahren von sich. Schließlich werden beim Multi-Level-Marketing real existierende Produkte verkauft – das ist der Unterschied zum klassischen Schneeballsystem. Eine Recherche des Spiegel über PM International legt jedoch einen anderen Schluss nahe: Dass die Strategie des Unternehmens ganz auf die Rekrutierung neuer Mitglieder ausgerichtet sei, und nur ein Prozent der Mitglieder tatsächlich die versprochenen Einnahmen erreichen würden.
„Irgendjemand verdient dort immer Geld“, sagt Robert Fitzpatrick über das Prinzip des Multi-Level-Marketing. „Aber sie verdienen dieses Geld auf Kosten von immer mehr Menschen unter ihnen, die Geld verlieren.“
Keine Köder mehr auf Social Media?
Social Media-Plattformen wie Facebook, Instagram und YouTube haben der Multi-Level-Marketing-Community über die letzten Jahre zahlreiche Möglichkeiten geboten. MLM-Influencer, die mit Models in Pools posieren und Frauen mittleren Alters, die von finanzieller Unabhängigkeit schwärmen, waren für das Geschäftsmodell der Unternehmen die perfekten Botschafter. Auch das Gemeinschaftsgefühl der Mitglieder und die Verehrung erfolgreicher Multi-Level-Marketer spielen in der Szene eine wichtige Rolle.
MLM-Kritiker wie der Ökonom Robert Fitzpatrick fordern seit Jahren eine gesetzliche Regulierung von Multi-Level-Marketing. Denn die meisten Firmen halten sich an die aktuell geltenden Gesetze. TikTok handelt also aktuell schneller als der Gesetzgeber. Sollten andere Social Media-Plattformen nachziehen, könnte der Erfolg von Multi-Level-Marketing auch ohne Gesetzesänderungen bald deutlich eingeschränkt werden.
Bio N Tech-Pfizer: Bis zu 84 Prozent Nebenwirkungen – Gesichtslähmung bei vier Testpersonen
Von Tim Sumpf27. Dezember 2020 Aktualisiert: 29. Dezember 2020 8:35FacebookTwitternParlerEmailDie amerikanische Food and Drug Administration (FDA) hat trotz häufiger Nebenwirkungen keine Sicherheitsbedenken bezüglich des Corona-Impfstoffes von BioNTech und Pfizer. Bis zu 84 Prozent der Geimpften berichteten von Reaktionen an der Impfstelle, Müdigkeit, Kopf-, Muskel- oder Gelenkschmerzen sowie Schüttelfrost oder Fieber. Bei vier Geimpften trat zudem eine zeitweilige Gesichtslähmung auf.
Anders als die meisten Medien berichten, gibt es auch bei dem bereits Not-zugelassenen Corona-Impfstoff von BioNTech und Pfizer Nebenwirkungen. In den offiziellen Dokumenten der Food and Drug Administration (FDA, Behörde zur Überwachung und Kontrolle von Lebens- und Arzneimittel) sind diese – von Kopfschmerzen bis Gesichtslähmung – nach ihrer Häufigkeit aufgeführt.
Im Rahmen der schnellen Zulassung eines Corona-Impfstoffes führten BioNTech und Pfizer unter anderem eine Studie mit etwa 44.000 Probanden durch. Anhand der Ergebnisse stuft die FDA den Impfstoff „BNT162b2“ von BioNTech/Pfizer als „effektiv und sicher“ ein. Eine Impfwirkung sei bereits nach der ersten Dosis zu verzeichnen. Nach der zweiten Impfung stieg jedoch die Zahl der Testpersonen, welche von Nebenwirkungen berichteten.
Risiko einer Corona-Infektion nach zwei Impfdosen um 0,84 Prozentpunkte niedriger
Insgesamt umfasste die Studie 43.651 Freiwillige. Mit Ausnahme weniger Testpersonen erhielten alle Probanden eine „Impfung“ – entweder den Corona-mRNA-Impfstoff oder ein Placebo. In der anschließenden Beobachtungsphase wurden acht von 18.198 Geimpften positiv auf das neuartige Coronavirus getestet. Bei 162 von 18.325 Ungeimpften fiel mindestens ein PCR-Test positiv aus. Die übrigen Testpersonen standen aus verschiedenen Gründen, wie Vorerkrankungen oder unvollständigen Daten, nicht für die Auswertung zur Verfügung.
Betrachtet man die Gesamtheit der Testgruppen, wurden 0,04 Prozent der Geimpften und 0,88 Prozent der Placebo-Geimpften positiv auf SARS-CoV-2 getestet. Setzt man diese beiden Zahlen ins Verhältnis, ergibt sich eine relative Schutzwirkung von 95,0 Prozent. Die absolute Schutzwirkung nach der 2. Impfung liegt bei 0,84 Prozentpunkten.
Die Schutzwirkung zehn Tage nach der ersten Impfung beträgt laut FDA-Unterlagen 52,4 Prozent und schwankt innerhalb der Altersgruppen. Aufgrund dessen sei eine Impfung mit zwei Impfdosen zu empfehlen. Ein spürbarer Rückgang der Infektionszahlen nach der zweiten Impfung – 21 Tage nach der ersten – ist in einer von der FDA bereitgestellten Grafik nicht erkennbar. Bezüglich einer Impfpflicht hält sich die Behörde zurück.
Kumulierte Corona-Inzidenz nach der Impfung mit dem Corona-Impfstoff (blau) und einem Placebo (rot). Die zweite Impfdosis erfolgte drei Wochen nach der ersten Impfung. Mit „S“ gekennzeichnete Fälle (vermeintlich dunkle Punkte) mussten hospitalisiert werden.Foto: Screenshot | Food and Drug Administration
Wie das „Deutsche Ärzteblatt“ berichtet, müsse man sich aber „mit Blick auf die Nebenwirkungen früher oder später“ mit eben jener zweiten Impfdosis beschäftigen. Laut FDA gaben die Teilnehmer nach der zweiten Impfung – insbesondere die Gruppe mit dem echten Impfstoff – vermehrt Nebenwirkungen an.
Corona-Impfung schmerzhafter als Placebo-Impfung
Wie alle Impfungen ist auch die Corona-Impfung nicht ganz schmerzfrei. So spürten nach der ersten Impfdosis 83,1 Prozent Schmerzen im Arm. Bei nahezu jedem Dritten (31 Prozent) beeinflussten diese den üblichen Tagesablauf. Bei etwa einem von 100 Probanden verhinderten die Schmerzen jedwede gewohnte Tätigkeit. Nach der zweiten Impfung waren die Verhältnisse ähnlich.
In der Placebo-Gruppe berichteten etwa 14 Prozent von Schmerzen. Bei einem von 500 Teilnehmern (0,5 Prozent) beeinflussten diese die Tätigkeiten. Bei einem von Tausend (0,1 Prozent) verhinderten die Schmerzen die alltäglichen Tätigkeiten. Zum Zeitpunkt der Berichterstattung wussten die Teilnehmer nicht, ob sie den echten Corona-Impfstoff oder ein Placebo erhielten.
In beiden Gruppen – und nach beiden Impfungen – erwiesen sich die über 55-Jährigen als unempfindlicher und berichteten zu 71,1 Prozent (Geimpfte) beziehungsweise 9,7 Prozent (Placebo) von Schmerzen.
Rötungen und/oder Schwellungen der Einstichstelle traten bei etwa 5 bis 6 Prozent der Geimpften und bei 0,2 bis 1 Prozent der Placebo-Gruppe auf. Dies trat sowohl nach der ersten als auch der zweiten Impfung sowie unabhängig vom Alter auf.
84 Prozent haben Nebenwirkungen: Jeder Zweite griff zu Schmerzmitteln oder Ähnlichem
Neben den oben genannten Reaktionen gaben die Teilnehmer verschiedene weitere Nebenwirkungen an. Auch hierbei zeigten sich die über 55-Jährigen „tapferer“ und berichteten seltener von Beschwerden.
Einschließlich der Schmerzen im Arm berichteten laut FDA 84,1 Prozent von Nebenwirkungen binnen sieben Tagen nach der Impfung. Mit anderen Worten: 5 von 6 Probanden zeigten Nebenwirkungen oder nur jeder Sechste hatte keine Nebenwirkungen. Diese traten zudem häufiger bei den vermeintlich gesünderen 18- bis 55-Jährigen sowie bis zu 3,6-Mal häufiger nach der zweiten Impfung auf.
Häufigkeit von Nebenwirkungen des BioNTech/Pfizer mRNA-Corona-Impfstoffs sowie der Einnahme von Schmerzmitteln nach der Impfung.Foto: Epoch TimesMögen Sie unsere Artikel?Unterstützen Sie EPOCH TIMESHIER SPENDEN
Infolge der Nebenwirkungen nahmen bis zu 45 Prozent der Geimpften nach der zweiten Impfung Schmerzmittel oder andere Medikamente gegenüber 28 Prozent nach der ersten Impfung. In der Placebo-Gruppe waren es nach der ersten Impfung (knapp 15 Prozent) mehr als nach der zweiten Impfung (etwa 12 Prozent).
Zusätzlich registrierte die FDA bei vier von etwa 44.000 Teilnehmern nach der Impfung eine (teilweise) Fazialisparese, zu Deutsch: Gesichtslähmung. Alle vier haben zuvor den echten Corona-Impfstoff bekommen und sich inzwischen erholt. Außerdem schwollen bei 64 Geimpften – und sechs aus der Placebo-Gruppe – die Lymphknoten an (Lymphadenopathie). Diese Schwellungen dauerten durchschnittlich 10 Tage.
„Schwere Komplikationen“ oder Sterbefälle verzeichnete die FDA während des Berichtszeitraums nicht. Inzwischen ist mindestens ein Mensch nach einer Impfung gestorben. Ein Zusammenhang kann derzeit weder ausgeschlossen noch bestätigt werden. Darüber hinaus warnt die britische Arzneimittelbehörde (Medicines and Healthcare products Regulatory Agency; MHRA) nach zwei Vorfällen vor einer Impfung von Personen mit Allergien.
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Person des Jahres: Angela Merkel Die Krankenschwester mit dem Riesenportemonnaie
Von Wolfram Weimer
Merkel könnte gelingen, was allen Vorgängern verwehrt blieb: Ein glanzvoller Abgang.(Foto: imago images/photothek)
Angela Merkel beendet ihr letztes volles Kanzlerjahr mit milliardenschweren Rettungsaktionen in Deutschland wie Europa. Ausgerechnet die Pandemie ermöglicht ihr dabei einen versöhnlichen Abtritt, wie er noch keinem Kanzler gelungen ist. Selbst mit Friedrich Merz hat sie ihren Frieden gemacht.
Deutschland ist mit seinen Bundeskanzlern bislang nicht zimperlich umgegangen. Alle wurden sie am Ende politisch verwundet, vom Hof gejagt, abgewählt, niedergeschrieben, von eigenen Leuten zur Seite gedrängt. Ob Konrad Adenauer, Ludwig Erhard, Kurt Georg Kiesinger, Willy Brandt, Helmut Schmidt, Helmut Kohl oder Gerhard Schröder – noch keinem Kanzler ist es gelungen, im Frieden mit seiner Partei, bei hohen Beliebtheitswerten oder gar auf dem Zenit ruhmreich oder auch nur selbstbestimmt abzutreten. Angela Merkel könnte das als Erster gelingen.
Die Kanzlerin ist jetzt seit unglaublichen 5515 Tagen im Amt. In ihre Kanzlerschaft haben vier französische Präsidenten, fünf britische Premiers und vier US-Präsidenten gepasst. Selbst der vermeintliche „ewige“ Gründungskanzler Konrad Adenauer brachte es „nur“ auf 5143 Tage. Vor Merkel liegen jetzt nur noch Otto von Bismarck (6934 Kanzlertage) und Helmut Kohl, der von 1982 bis 1998 genau 5869 Tage im Kanzleramt zubrachte. Ihn wird sie knapp verfehlen, es sei denn sie würde nach der Bundestagswahl noch bis zum 17. Dezember 2021 geschäftsführend im Amt bleiben – etwa, weil sich schwierige Koalitionsverhandlungen unerwartet lange hinziehen.
Ausgerechnet das Katastrophenjahr 2020 mit der Corona-Pandemie hat Angela Merkel das ermöglicht, was seit der Flüchtlingskrise von 2015 kaum jemand mehr für möglich gehalten hätte: Eine versöhnliche Zielgerade in kraftvoller Statur. Die offensichtlichen Fehler und peinlichen Versäumnisse der deutschen Corona-Politik werden ihr kaum angelastet.
Der größte Geldbeutel der Nachkriegs-Geschichte
Obwohl asiatische Staaten mit klügeren Politikern besser durch die Pandemie gekommen sind, wird Merkels Führung in der Coronakrise von der großen Mehrheit der Deutschen nicht bloß befolgt, sondern geschätzt. Ihre Umfragewerte sind nicht nur gut für eine 5515 Tage andauernde Kanzlerschaft; sind sie sensationell.
Merkels Erfolg im letzten vollen Jahr ihrer Kanzlerschaft beruht auf einer cleveren Rolle – die der doppelten Krankenschwester mit Riesenportemonnaie. Doppelt, weil ihre Geldbeutel-Krisenpolitik eine innenpolitische und eine europäische Dimension zeigt. Für Deutschland hat Merkel vom ersten Moment an einen strengen, teuren Kurs der Kontaktsperren mit wiederholten Lockdowns verfolgt. Schon im März erklärt sie ihre Corona-Politik zum ersten Mal in ihrer Amtszeit über eine Fernsehansprache: „Es ist ernst, nehmen sie es auch ernst.“
Ein völlig lahmgelegtes öffentliches Leben, geschlossene Geschäfte und Restaurants, ausgestorbene Innenstädte, unterbrochene Lieferketten, ganze Branchen im Koma, Millionen Menschen in Kurzarbeit: Deutschland stand im Frühjahr still. Als Gegenmaßnahme schnürte die Bundesregierung gigantische Hilfspakete im Rekordtempo. Neue Schulden in dreistelliger Milliardenhöhe wurden eilig aufgehäuft. Die von der CDU viel beschworene „Schwarze Null“ galt plötzlich nicht mehr. „Wir machen alles, was nötig ist“, verspricht Angela Merkel und zückt den größten Geldbeutel der bundesrepublikanischen Geschichte. Wirtschaft und Bevölkerung vertrauen ihr.
Auch auf europäischer Ebene entscheidet sich Merkel für eine Politik des Sich-aus-der-Krise-Herauskaufens. So wie in Deutschland die Schwarze Null geopfert wurde, eröffnet Angela Merkel für die EU eine gewaltige, vor Kurzem noch strikt abgelehnte Schuldenunion. Beides ist politisch umstritten und dürfte langfristig noch jede Menge Ärger provozieren. Doch im Moment der Virus-Panik bekommt sie nicht nur ihre Mehrheiten für das Krisenmonopoly – bislang haben beide Aktionen auch funktioniert.
Die EU hat das Krisenjahr 2020 trotz Corona-Desaster und Brexit erstaunlich gut überstanden. Die alten Nord-Süd-Konflikte und die neueren Ost-West-Streitigkeiten innerhalb des Staatenbündnisses tobten 2020 heftig. Doch Merkels Deutschland vermittelte – mit jeder Menge Geld. Die Union wäre ohne deutsche Ratspräsidentschaft und ohne das finanziell so freigiebige Deutschland nicht beisammengeblieben. Das war Merkels Werk.
So wurde das Jahr 2020 für Angela Merkel zum Höhepunkt deutscher Scheckbuchdiplomatie nach innen wie nach außen. Da die Krise noch viele ängstigt, bleibt die Kritik daran leise. Das Milliarden-Monopoly gilt den meisten als kleineres Übel.
Zu den wenigen, die offen widersprechen, zählt Friedrich Merz. „Der Finanzminister haut zurzeit das Geld raus, als gäbe es kein Morgen mehr. Unsere Kinder werden das alles bezahlen müssen“, warnt er im CDU-O-Ton alter Soliditätspolitik. Zwar sei es richtig gewesen, die Schuldenbremse des Grundgesetzes in diesem Jahr zu lösen. „Aber eine Bremse zu lösen, muss ja nicht gleichzeitig heißen, mit Vollgas den Berg herunterzurauschen.“
Doch Merkels Beliebtheitswerte bleiben hoch und werfen ein wärmendes Licht auf ihre Zielgerade. Sie bleibt darum in den meisten politischen Streitfragen auch milde präsidial gestimmt. Die verbleibenden 270 Tage wird sie sich nach den gigantischen Ausgaben und großer Politik nicht mehr kleinlich in Sach- und Personalfragen vertiefen. Selbst mit Friedrich Merz hat sie ihren Frieden gemacht und ihn – auch das zählt zu ihrer Bilanz 2020 – ins Kanzleramt zur Aussprache eingeladen. Sie wird sich in das Duell von NRW-Ministerpräsident Armin Laschet und Ex-Fraktionschef Merz um den CDU-Chefposten nicht einmischen. Denn diese Frage können weder die Krankenschwester der Nation noch ihr Geldbeutel konfliktfrei lösen.
Die arbeitende Bevölkerung muss die Wirtschaftskrise fast allein stemmen, so will es das erste schwarz-grüne Budget für das Jahr 2021. Die Regierung verzichtet auf Milliarden Steuern auf Vermögen, Erbschaften, Kapital- und Spitzeneinkommen und lässt Steuerschlupflöcher bestehen. Unternehmer und Vermögende tragen nur 10 Prozent der Krisenkosten im Corona-Jahr 2021, Arbeitnehmer und Konsumenten 90 Prozent. Wegen einer fehlenden Unterschrift, muss der Budget-Beschluss eine Woche später wiederholt werden. Doch das ist nicht der einzige Irrtum in Blümels Budget. Für seine Berechnungen benutzte er falsche Prognosen ohne Miteinbeziehung des zweiten Corona Lockdowns. Das bedeutet viel weniger Staatseinnahmen, ein weit höheren Defizit und zu niedrig dotierte Jobprogramme.
Am Donnerstag müssen die Abgeordneten zu einer Sondersitzung zusammenfinden, um das Budget noch einmal – aber diesmal korrekt – zu beschließen. Musste im Frühjahr wegen einiger fehlender Nullen der Beschluss verschoben werden, gab es bei der Budgetsitzung im November schon wieder eine Panne. Auf einem Abänderungsantrag fehlte eine Unterschrift, der Beschluss muss wiederholt werden – zuerst im Ministerrat, dann im Parlament.
Doch das ist nicht das größte Problem mit Blümels Budget: Das Budget für 2021 ist eines der wichtigsten Budgets in der Geschichte der Zweiten Republik: Von diesem Budget wird es abhängen, wie es in Österreich nach der Corona-Krise weitergeht – ob die Arbeitslosigkeit wieder sinkt, die Wirtschaft gesund wächst und trotz Milliarden-Hilfspaketen genug Geld für den Sozialstaat da ist.
ARBEITSLOSIGKEIT SO HOCH WIE NIE
BUDGET 2021
Einnahmen
75,2 Milliarden Euro
Ausgaben
98,8 Milliarden Euro
Defizit
6,3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP)
Staatsschulden-Anstieg
Von 70,5 auf 84,9 Prozent des BIP
Aktuell ist die Arbeitslosigkeit so hoch wie nie. Für die Wintermonate werden Arbeitslosenzahlen von mehr als einer halben Million Menschen vorausgesagt und das wird sich nicht so schnell ändern: Laut Prognosen des Wirtschaftsforschungs-Institutes (WIFO) werden wir sogar im Jahr 2025 noch immer um 140.000 Arbeitslose mehr haben als im Jahr 2019.
Das Budget für das Jahr 2021 müsste ein Teil der Antwort darauf sein – doch die Regierung verwendet nicht einmal die richtigen Zahlen. Schon zum dritten Mal legt Finanzminister Gernot Blümel dem Parlament ein Budget vor, das nicht der Realität entspricht. Diesmal ist der zweite Corona-Lockdown samt Wirtschaftseinbruch nicht in die Berechnungen des Finanzministers eingeflossen. Stattdessen verwendet Blümel eine alte Prognose des WIFO, die von einem Wirtschaftseinbruch um 7,5 Prozent ausgeht. Das WIFO hat seine Prognose mittlerweile angepasst und geht von einem Minus von 9,3 Prozent des BIP aus. Das sind 26 Milliarden Euro Wirtschaftseinbruch, die nicht im Budget berücksichtigt sind. Das führt zu deutlich weniger Staatseinnahmen, einem weit höheren Defizit und dazu, dass Jobprogramme zu niedrig dotiert sind.
ARBEITNEHMER ZAHLEN DIE KRISE
Die Krise führte aber nicht nur zu einem Rückgang der Staatseinnahmen, sondern auch dazu, dass Arbeitnehmer, Konsumenten und Pensionisten einen noch größeren Teil des Budgets stemmen müssen. Vor der Corona-Krise zahlten Unternehmen inklusive großer Konzerne weniger als 20 Prozent der Steuern, 80 Prozent wurden von Arbeitnehmerinnen und Pensionisten gezahlt, die Steuern auf ihr Einkommen und Mehrwertsteuer auf ihre Einkäufe zahlen. In der Krise machen die Steuern auf Arbeit und Konsum mittlerweile 90 Prozent aller Staatseinnahmen aus.
Das liegt daran, dass die Einnahmen aus der Lohnsteuer im Vergleich zu 2019 praktisch gleich geblieben sind – trotz Kurzarbeit und hoher Arbeitslosigkeit. Gleichzeitig sank aber die Steuerleistung der Selbstständigen und Unternehmen deutlich: Bei der Körperschaftssteuer um 36 Prozent – bei der Einkommenssteuer gleich um 45 Prozent. Dazu kommen zahlreiche Steuererleichterungen für Unternehmen wie Verlustrückträge (hierbei können Verlusten des Jahres 2020 auf gewinnträchtige Jahre 2019 und 2018 rückgerechnet werden, was so Steuern spart), die 2020 und 2021 jeweils zwei Milliarden Euro ausmachen und die Umsatzsteuersenkung im Umfang von 1,3 Mrd.
UNTERNEHMER UND VERMÖGENDE TRAGEN NUR 10 PROZENT DER KRISENKOSTEN
Dazu kommen Steuererleichterungen für die Forst- und Landwirtschaft, die nichts mit der Corona-Krise zu tun haben und von der Arbeiterkammer als „reine Klientelpolitik“ kritisiert werden. Insgesamt werden Unternehmern nächstes Jahr zusätzlich Steuern im Umfang von 4,1 Mrd. Euro erlassen – Arbeitnehmern hingegen mit 1,8 Mrd. Euro nicht einmal die Hälfte. Die Regierung verzichtet gänzlich auf die versprochene Steuerreform für Beschäftigte – bisher wurden nur kleine Einkommen durch die Senkung des Eingangssteuersatzes von 25 % auf 20 % und durch eine höhere Negativsteuer entlastet. Der Rest der Arbeitnehmer geht auch im kommenden Jahr leer aus.
Für die Gesamtverteilung bedeutet das, dass Unternehmen und Selbstständige zum Budget nur mehr 10 Prozent beitragen (3 % Einkommenssteuer und 7 % Körperschaftssteuer). Die übrigen 90 Prozent der Steuerleistung stammen aus der Lohnsteuer der Arbeitnehmer und den Konsumsteuern. Trotz der enormen Schieflage zulasten der arbeitenden Bevölkerung verzichtet die Regierung auch in diesem Budget darauf, Vermögende stärker zu besteuern. Die Krisenlast wird nicht gerecht verteilt.
Die Regierung verzichtet auf Milliarden aus Vermögen, Erbschaften, Kapital- und Spitzeneinkommen, aber auch aus geschlossenen Steuerschlupflöchern. Über Rettungspakete sichern die Steuerzahler zwar das Vermögen vieler Eigentümerfamilien ab, an den privaten Vermögenszuwächsen in Folge sollen sie aber nicht beteiligt werden.
Gleichzeitig erhalten die Arbeitnehmer vergleichsweise wenig, um durch die Krise zu kommen. Das Arbeitslosengeld wurde noch immer nicht erhöht, das Budget für den Arbeitsmarkt bleibt gering. Um eine echte Entspannung am Arbeitsmarkt zu erreichen, bräuchte es großzügige Jobprogramme, doch genau da steht die schwarz-grüne Regierung auf der Bremse. So hat das AMS nach Abzug der Corona-spezifischen Maßnahmen der Kurzarbeit und der Corona-Arbeitsstiftung um 125 Millionen Euro weniger zur Verfügung als noch im Wirtschafts-Boom-Jahr 2019. Auch in der neuen mittelfristigen Budgetplanung bis 2024 kann man keinen wirklichen Arbeits-Schwerpunkt erkennen.
Die Regierung steckt in Rahmen von Konjunkturmaßnahmen bis 2024 in etwa gleich viel in das österreichische Militär wie in die Corona-Arbeitsstiftung, nämlich gut 600 Millionen Euro.
Überhaupt haben „Konjunkturmaßnahmen“ für Militär oder im Waldfonds (262,5 Mio. für Waldbesitzer) einen gleich großen Umfang wie zusätzliche Qualifizierungsausgaben für Arbeitslose. Sie haben sogar mehr Gewicht als Kriseninvestitionen in Forschung, Digitalisierung, Bildung oder Frauen. Das AMS Budget wurde von den beiden Kurz-Regierungen so gekürzt, dass bereits 2019 wichtige Projekte gestrichen werden mussten. Daran hat auch die Covid-Krise nicht viel geändert: Für arbeitsmarktpolitische Maßnahmen wie Überbetriebliche Lehrstellen für arbeitslose Jugendliche oder die Aktion 20.000 für Langzeitarbeitslose will man kein Geld aufwenden.
So wie die Einnahmenseite ist auch die Ausgabenseite nicht sehr Arbeitnehmer-freundlich: Über 10 Mrd. Euro der Konjunkturmaßnahmen fließen direkt an Unternehmer, ein Großteil davon an große Firmen. Das sind mehr als die Hälfte der Budgetmittel für Konjunkturmaßnahmen. Viele dieser Maßnahmen sind sinnvoll und notwendig – sie sichern Arbeitsplätze, aber auch das Vermögen der Eigentümerfamilien. Ebenso sinnvoll wären Unterstützungen für Arbeitslose und eine Entlastung der Arbeitnehmer durch eine Besteuerung von Vermögen, Erbschaften und große Konzerne.
von Tilman Gerwien19.01.2016, 14:13 UhrKanzlerin Angela Merkel hat sich in der Flüchtlingskrise völlig verrannt. Ihre verantwortungslose Politik führt immer tiefer in moralische Abgründe. Sie muss ihren Kurs korrigieren – oder abtreten. Ein Kommentar von Tilman Gerwien
Was für ein Absturz: Vor Wochen noch die „mächtigste Frau der Welt“ (laut US-Magazin „Time“), davor lange Zeit unumstrittene Nummer eins der Union, Garant für den Wahlsieg 2017, Beliebtheitswerte, die durch die Decke schossen. Und jetzt? Eine Kanzlerschaft im Abendrot, Endzeitstimmung im Berliner Regierungsviertel. Zu besichtigen ist die öffentliche Demontage der Angela Merkel, aber auch: ihre Selbstauflösung als Politikerin. Die Frau, von der es hieß, sie würde alles vom Ende her denken, kühl und rational, hat sich beim Flüchtlingsthema völlig verrannt. Vielleicht werden erst Historiker in fernen Zeiten ergründen, wie dieser klugen Frau das passieren konnte.
Die Deutschen sind mehrheitlich gegen ihre Flüchtlingspolitik – sie waren es übrigens von kurzen Ausnahmen abgesehen die ganzen letzten Monate schon. Europa ist gegen sie – die EU steht kurz vor dem Zerfall. Ihre eigene Partei gehorcht nicht mehr. Verzweifelt versuchen die Koalitionspartner CSU und SPD, das rettende Ufer zu erreichen. Merkels Zeit läuft ab.
Die tot angespülten Kinder sind auch Merkels tote Kinder
Aus einem richtigen und moralisch gebotenen humanitären Akt, in einer Notsituation die deutschen Grenzen für syrische Bürgerkriegsflüchtlinge zu öffnen, ist längst ein politisches Trauma geworden. 3000 Flüchtlinge passieren sogar jetzt noch, im harten Winter, Tag für Tag die deutsche Grenze. Das macht hochgerechnet aufs Jahr: erneut eine Million oder sogar mehr. Eine Stadt von der Einwohnerzahl Kölns ins Land lassen, Jahr für Jahr? Kein Staat der Welt lässt das zu.
Aus gutem Grund. Weil es verantwortungslos ist: gegenüber den Flüchtlingen, von denen sich immer mehr auf den lebensgefährlichen Weg ins gelobte Land „Germany“ machen. Die toten Kinder, die an die Strände der Ägäis gespült werden, sie sind inzwischen auch Merkels tote Kinder. Denn ohne ihre Willkommens-Gesten wären die meisten von ihnen nicht in die Boote der Schlepperbanden gestiegen. Als Ziel geben sie ja schließlich nicht „Polen“ oder „Frankreich“ an. Wäre Merkel moralisch konsequent, müsste sie die deutsche Marine in Marsch setzen, um die Flüchtlinge sicher übers Meer zu bringen und wenigstens dieses elende Sterben zu beenden.
Merkel handelt auch gegenüber Deutschland verantwortungslos
Verantwortungslos handelt Merkel auch gegenüber Deutschland, für das die Kanzlerin ja immerhin auch noch zuständig ist. Man muss schon ein sehr sonniges Gemüt haben, um daran zu glauben, dass die frauenfeindlichen Silvester-Exzesse in Köln und Hamburg nicht nur ein erster Vorgeschmack waren auf das, was droht, wenn man noch weit mehr junge muslimische Männer weitgehend unkontrolliert ins Land lässt als bisher schon.
Seit Monaten schon schmeißt die Kanzlerin Nebelbomben in die Debatte, um von ihrem eigenen Versagen abzulenken. Sie sagt: „Wir schaffen das“ – aber wo bleibt der große Integrationsplan des Kanzleramtes, die „Agenda Einwanderung“, die konkret benennt, wie sie es zu schaffen gedenkt? Die Integration von einer Million Menschen beschränkt sich nicht darauf, genügend Turnhallen und Dixi-Klos bereitzustellen. Und warum eigentlich fragt sie das Volk nicht, ob es „das“ überhaupt schaffen will? Keine Abstimmung im Bundestag darüber. Auch keine Neuwahlen, mit denen sie mutig die Vertrauensfrage stellen könnte, wie einst Gerhard Schröder mit seiner Agenda 2010.
Die Aufgabe der deutschen Grenzsicherung soll dafür jetzt die Türkei übernehmen. Das aber ist der Gipfel der moralischen Heuchelei. Ausgerechnet Recep Tayyip Erdogan, der die Menschenrechte in seinem Land mit Füßen tritt, soll jetzt im Hinterhof Europas, wo keiner so genau hinguckt, die Drecksarbeit für Deutschland machen, damit die Kanzlerin ihr schönes Gesicht als „Willkommenskanzlerin“ wahren kann. Als Belohnung winken viele deutsche Milliarden und ein forcierter Beitritt in die angebliche „Wertegemeinschaft“ EU, was Erdogan nur ermutigen wird, seinen brutalen Bürgerkrieg gegen die Kurden noch zu intensivieren. Apropos Grenzen: Die sind doch nach Merkels Lesart im Zeitalter der Globalisierung angeblich gar nicht zu schützen? Nun ja, in der Türkei schon ….
In Europa hat Merkel aber ohnehin ausgespielt. Jahrelang bügelte sie die Hilferufe aus den EU-Grenzländern Italien und Griechenland nach einem Quotensystem zur Verteilung von Flüchtlingen ab – nun, wo die Flüchtlinge zu uns kommen, will sie es plötzlich. Jahrelang mahnte sie andere, beim Euro die Maastricht-Verträge einzuhalten – erklärt nun aber europäisches Recht in Form des Dublin-Abkommens zur Abweisung von Flüchtlingen aus sicheren Drittstaaten handstreichartig für „obsolet“. Die – im Übrigen irrige – Ansicht, das Aslyrecht kenne „keine Obergrenze“ hat sie europaweit für sich exklusiv. Selbst ein liberales Land wie Schweden stoppt jetzt an seinen Grenzen die Masseneinwanderung.
Deutschland verliert sich in einem Ego-Trip
Deutschland aber verliert sich in einem nationalchauvinistischen Ego-Trip, auf dem es anderen gerne schnappende Belehrungen in Sachen Migration und Humanität erteilt. Ein Verhalten, zu dem jetzt hierzulande merkwürdigerweise allen, die deutschen EU-Imperialismus in der Griechenland-Krise noch so wortreich geißelten, partout nichts einfallen will. Vielleicht, weil sie mit deutschem Chauvinismus an sich gar kein so großes Problem haben – wenn er nur der als „richtig“ empfundenen Sache dient?
Dafür wird Polen, auch auf Betreiben eines deutschen EU-Kommissars, unter Aufsicht gestellt, unter anderem wegen angeblicher Verstöße gegen rechtsstaatliche Prinzipien bei einem neuen Mediengesetz. Wie viel Geschichtsvergessenheit ist nötig, um nicht zu begreifen, was die Botschaft, von einen „deutschen Kommissar unter Aufsicht“ gestellt zu werden auslöst, in einem Land wie Polen, das mit Deutschland nicht gerade gute Erfahrungen gemacht hat? Einem Land, das man doch zur Bewältigung der Flüchtlingskrise dringend braucht! Warum dagegen der traditionell regierungelenkte Staatsrundfunk in Frankreich für die deutsche Kanzlerin kein größeres rechtsstaatliches Problem darstellt, wird wohl für immer ihr Geheimnis belieben.
Nur noch wenig Zeit für einen Kurswechsel
Viel Porzellan hat Merkel in Europa zerschlagen. Es wird Jahre dauern und viele deutsche Steuermilliarden kosten, um es wieder zu kitten. Ob sie diese Aufgabe noch übernehmen kann?
Nur dann, wenn sie ihren Kurs ändert. Sie hat dafür nur noch wenige Monate Zeit. Vielleicht sogar nur ein paar Wochen. Im März sind drei wichtige Landtagwahlen. Die CDU ist, wenn sie ihre Macht gefährdet sieht, eine sehr unsentimentale Partei.
Merkel muss ihren Flüchtlings-Wahnsinn beenden. Oder sie wird schon bald nicht mehr Kanzlerin sein.
5 Milliarden Euro – trotz Coronakrise Finanzinvestoren stecken mehr Geld in deutsche Firmen
Anlageziele dringend gesucht: Trotz Corona-Krise haben Finanzinvestoren in diesem Jahr knapp 35 Milliarden Euro in deutsche Unternehmen gesteckt, mehr als 2019. Der Anlagenotstand von Pensionskassen und reicher Familien zeigt sich auch in den Buyouts.28.12.2020, 16.41 Uhr
Hoch hinaus: Die Übernahme der Aufzugsparte von Thyssenkrupp war der größte Buyout in Deutschland 2020 (im Bild: Aufzug-Testturm in Rottweil) Foto: ThyssenKrupp
Finanzinvestoren haben 2020 einer Studie zufolge trotz des Corona-Schocks mehr Geld in die Übernahme von deutschen Unternehmen gesteckt als 2019. Das Transaktionsvolumen stieg auf 34,6 Milliarden Euro von 32,2 Milliarden Euro im Vorjahr, wie eine am Dienstag veröffentlichte Studie des Wirtschaftsprüfungs- und Beratungsunternehmens EY ergab. Ein wesentlicher Treiber war die Übernahme der Aufzugsparte von Thyssenkrupp für 17,2 Milliarden Euro durch ein Konsortium um Advent, Cinven und der RAG-Stiftung. Es war der bislang größte Buyout in Deutschland überhaupt. Die Zahl der Transaktionen sank dagegen 2020 auf 221 von 225 im Vorjahr.
Der erste Lockdown im Frühjahr habe auch den Private-Equity-Markt ausgebremst. Das sei nun anders. „Die Private-Equity-Häuser können die Auswirkungen der Pandemie auf ihr Portfolio inzwischen besser einschätzen und gegebenenfalls gegensteuern“, sagte EY-Partner Wolfgang Taudte. Der neue Lockdown werde die Kauflaune der Finanzinvestoren nicht wesentlich beeinflussen. „Alle Marktteilnehmer haben gelernt, mit der Situation umzugehen.“ Zudem sei nach wie vor viel Anlagekapital im Markt. Auf der Suche nach Rendite in Zeiten niedriger Zinsen rennen reiche Familien, Pensionskassen, Versicherer und andere große Anleger den Finanzinvestoren schon seit Jahren die Türen ein.
Strategische Investoren halten sich zurück
Im Gegensatz zu den Beteiligungsgesellschaften waren strategische Investoren der Studie zufolge 2020 zurückhaltend. Sie tätigten demnach nur 425 Deals – das seien 25 Prozent weniger als im Vorjahr und entspreche dem niedrigsten Wert seit 2010. Der Dealwert sei 2020 um 16 Prozent auf 34,7 Milliarden Euro gefallen. „Unternehmen mussten sich 2020 angesichts der Pandemie zunächst mal darauf konzentrieren, das eigene Haus aufzuräumen und die Finanzen in Ordnung zu halten“, sagte Taudte. la/dpa
Gehalt: So viel verdienen die Deutschen im Durchschnitt von Andrea Stettner
Wie viel verdienen Deutschlands Arbeitnehmer? Statistiken verraten, wie hoch das Durchschnittseinkommen tatsächlich ist. Mit einer bösen Überraschung.
Das Gehalt von Arbeitnehmern in Deutschland könnte unterschiedlicher nicht sein: Während sich die einen trotz Job Monat für Monat am Existenzminimum bewegen, verdienen andere 10.000 Euro im Monat und mehr. Doch wie hoch ist das Durchschnittseinkommen in Deutschland?
Durchschnittliches Einkommen in Deutschland: Das verdienen Arbeitnehmer
Laut Angaben des Statistischen Bundesamts verdienen Arbeitnehmer in Vollzeit durchschnittlich ein Gehalt* von 3.994 Euro im Monat (Stand: 2019). Sonderzahlungen in Form von Urlaubs-, Weihnachtsgeld oder Gratifikationen, wurden hier nicht berücksichtigt. Im Rahmen einer Dokumentation des ZDF wurden hingegen 2.990 Euroals durchschnittliches Einkommen genannt. Grundsätzlich ist es schwierig zu bestimmen, wie hoch das Durchschnittseinkommen der Deutschen tatsächlich ist, da sich der Wert ständig ändert und mehrere Studien zu anderen Ergebnissen kommen.
Um das Durchschnittsgehalt zu ermitteln, werden alle Gehälter addiert und durch die Gesamtanzahl geteilt. So ergibt sich ein Mittelwert, der Orientierung im Gehaltsdschungel versprechen soll. Tatsächlich ist das Durchschnittsgehalt jedoch mit Vorsicht zu genießen, da sehr hohe und sehr niedrige Gehälter den Durchschnitt stark verzerren können.
So haben im Jahr 2014 tatsächlich nur ein Drittel (37%) aller Vollzeitbeschäftigten mehr als der Durchschnitt verdient. Bei zwei Dritteln (67%) lag der Bruttoverdienst unter dem Durchschnittsgehalt, teilt das Statistische Bundesamt mit. Extrem hohe Gehälter hatten den Durchschnittsverdienst nach „oben“ angehoben.
Gender Pay Gap zwischen Männern und Frauen
Frauen und Männer verdienen nach wie vor unterschiedlich viel, denn zwischen ihnen liegt ein Unterschied von rund 600 Euro. So sollen Männer 3.964 Euro erhalten, während Frauen im Schnitt mit 3.330 Euro rechnen können.
Durchschnittseinkommen der Deutschen nach Bundesländern
2018 hat Gehalt.de die Durchschnittsgehälter für Ausgelernte und Absolventen ermittelt. Die Werte geben einen Einblick, was Jobeinsteiger ungefähr erwarten könnte. Wer schon länger im Beruf ist, darf entsprechend mit mehr Geld rechnen:
Bundesland
Einstiegsgehälter nach der Ausbildung (Bruttojahresgehalt)
Einstiegsgehälter nach einem universitären Abschluss (Bruttojahresgehalt)
Hessen
33.509 Euro
51.517 Euro
Baden-Württemberg
32.704 Euro
50.278 Euro
Bayern
31.628 Euro
48.624 Euro
Hamburg
31.527 Euro
48.469 Euro
Nordrhein-Westfalen
30.071 Euro
46.230 Euro
Rheinland-Pfalz
29.227 Euro
44.933 Euro
Bremen
28.558 Euro
43.904 Euro
Saarland
28.528 Euro
43.859 Euro
Berlin
27.809 Euro
42.753 Euro
Niedersachsen
27.117 Euro
41.688 Euro
Schleswig-Holstein
26.100 Euro
40.126 Euro
Thüringen
23.226 Euro
35.708 Euro
Sachsen
22.858 Euro
35.141 Euro
Brandenburg
22.641 Euro
34.807 Euro
Sachsen-Anhalt
22.403 Euro
34.442 Euro
Mecklenburg-Vorpommern
21.847 Euro
33.587 Euro
Quelle: gehalt.de (Stand: 2018)
Wichtiger Hinweis: Diese Werte sind keines Falls verbindlich und geben nur ungefähre Gehälter an.
Ein Großteil der Menschen investieren ihre Mietzahlungen in ihren Vermieter, anstatt durch einen Austausch des Mietvertrages in einem Mietkaufvertrages mit Kaufoption. nach Abklärung entsteht dadurch systematisch Immobilieneigentum. Eigenleistungen an der Immobilie können nach Ende der Mietphase oder auch sofort angerechnet werden. Bei sofortiger anteilmäßiger Anrechnung der Mietzahlungen oder Eigenleistungen besteht Notarzwang. Die Tilgung der Immobilie kann individuell durch eine notariell, vereinbarte , lebenslange Rente oder auch über eine anteilmäßige Kapitaloption erbracht werden. Dies gilt es vorab durch uns abzuklären, wie die Tilgung erbracht wird. Weitere Infos unter der http://www.immo-sofortfinanzierung-mietkauf.de mfg Günter Draxler
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