Mit Schwarzgeld bei der Zwangsversteigerung. Bisher erkennt die Berliner „Taskforce Geldwäsche“ nur wenige Kriminelle
Seit einem Jahr gibt es die „Taskforce Geldwäsche“. Viel hat sie noch nicht bewirkt. Eine Regelung, die ihre Arbeit unterstützt, ist seit Oktober in Kraft. FATINA KEILANI
Wer illegal erhaltenes Geld in Umlauf bringen will, der geht zu einer Zwangsversteigerung.PATRICK PLEUL/DPA
Als Bruno Lange (Name geändert) am 7. Januar ein Grundstück bei einer Zwangsversteigerung ersteigern wollte, hatte er ein seltsames Erlebnis. Ein völlig fremder Mann, der zunächst gar nicht mitgeboten hatte, gab in letzter Minute das höchste Gebot ab und erwarb das Grundstück für einen ungewöhnlich hohen Preis. Lange wunderte sich, was er mit dem Land wohl vorhat. „Das war ein einfaches Grundstück in Zossen, das meiste davon war Wiese und Wald, und eigentlich wäre es normal und sinnvoll gewesen, wenn es ein Nachbar gekauft hätte. Ein Nachbar könnte sein eigenes Grundstück damit aufwerten.“
Der Verkehrswert für die 22 000 Quadratmeter wurde auf 171 000 Euro festgesetzt; das erste Gebot lautete auf 90 000 Euro. Erst boten laut Bruno Lange mehrere mit, darunter auch Nachbarn, später überboten sich nur noch zwei Parteien gegenseitig, der Preis stieg, „und ganz zum Schluss stieg ein Mann ein, der kein Deutsch konnte, der mit einem Dolmetscher kam, eine Meldebescheinigung und einen Aufenthaltstitel hatte“ – und der satte 283 000 Euro zahlte. Bruno Lange kam nicht zum Zuge.
„Der will Geld waschen.“ Das ist für den Notar Michael Braun, der kurzzeitig auch CDU-Justizsenator war, die naheliegende Vermutung. „Das sehe ich auch so, dieser Fall schreit danach“, sagt auch Martin Thelen, bei der Bundesnotarkammer für Geldwäsche zuständig. Mit Geldwäsche ist gemeint, dass Schwarzgeld, das aus Straftaten stammt, wieder in den legalen Geldkreislauf eingespeist wird – etwa durch einen Immobilienkauf. Das Problem hat nicht nur Brandenburg.
Brauns Nach-Nachfolger als Berliner Justizsenator, Dirk Behrendt (Grüne), hat vor einem Jahr eigens eine „Task Force Geldwäsche“ ins Leben gerufen, die aus einer Vorsitzenden Richterin am Landgericht und drei Rechtspflegern besteht. Wie erfolgreich sie ist, ist fraglich. „Lediglich 14 meldepflichtige Sachverhalte“ habe es bis zum 1. Oktober 2020 gegeben, zitiert die Zeitschrift „Das Grundeigentum“ in ihrer neuesten Ausgabe aus einer parlamentarischen Anfrage der CDU und kommt süffisant zum Schluss: „Viel Lärm um nichts.“
Das will Thelen nicht so stehen lassen. Die entscheidende Änderung sei ja erst am 1. Oktober 2020 in Kraft getreten, nämlich die Geldwäschegesetzmeldepflichtverordnung-Immobilien. Erst sie habe die Hürden für Notare gesenkt. Vorher hatte die Schweigepflicht Vorrang, und Notare durften Fälle nur melden, wenn sie positive Kenntnis von der Geldwäsche hatten – also fast nie. Jetzt regelt die genannte Verordnung eine Reihe von Fallkonstellationen, bei denen die Notare melden müssen. Das erschwert Geldwäsche aber dem Vernehmen nach auch nicht wesentlich. Deutschland gilt international immer noch als Paradies.
Rund 60 Prüfungen im vergangenen Jahr
Die „Task Force“ kommt auch ohne, dass ein Notar einen Verdachtsfall gemeldet hat. Rund 60 Prüfungen habe man im vergangenen Jahr gemacht, dabei seien 45 Verdachtsfälle an die Financial Intelligence Unit (FIU) gemeldet worden, berichtet die Leiterin der Task Force, die Vorsitzende Richterin am Landgericht Sabine Bünning. Berlin habe derzeit 683 Notare. Nach der Meldung an die FIU sei man nicht mehr zuständig.
Notar Braun sieht den Sinn der Task Force überhaupt nicht. Anderkonten gebe es praktisch nicht mehr, er selbst habe seit Jahren kein einziges. „Die Gelder gehen nicht über uns, sondern es findet eine Direktzahlung statt. Ich sage dem Käufer Bescheid, wenn die Voraussetzungen alle erfüllt sind, der Käufer zahlt dann direkt an den Verkäufer, und wenn bei diesem das Geld eingegangen ist, mache ich die Eigentumsumschreibung.“
Woher das Geld gekommen sei, wisse er nicht. Das könnte höchstens die Bank wissen. Auch die habe Prüfungspflichten nach dem Geldwäschegesetz. Speziell wenn eine Immobilie finanziert werde, sei davon auszugehen, dass der Käufer bei der Kreditaufnahme schon von der Bank durchleuchtet wurde.
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Auch bei der Gründung und dem Verkauf von Gesellschaften sehe der Notar nicht, woher das Geld komme. Es werde bestätigt, dass das Geld eingegangen sei, und dann werde die Gesellschaft gegründet oder die Anteile würden übertragen.
Beliebt seien auch sogenannte Share Deals, sagt ein Anwalt. Sie dienten zugleich dazu, die Grundsteuer zu sparen. Hierbei ändert sich nämlich im Grundbuch nichts. Übertragen werden nur die Anteile an der Gesellschaft, der das Grundstück gehört. Auch das ist ein beliebtes Modell für Geldwäsche, denn ob die Anteile bar mit Schwarzgeld bezahlt wurden, interessiert offenbar niemanden.
Und die Kriminellen, die das Geld nicht legal verdient haben, „die kommen gar nicht zum Notar. Die gehen zu einer Zwangsversteigerung“, sagt wiederum Braun. „Bei Zwangsversteigerungen werden inzwischen Preise aufgerufen, die weit über dem Wert des Grundstückes liegen, und wenn Sie dann noch die Herkunft sehen, dann fragen Sie sich: Wie kommt der an die Kohle?“
Er höre zunehmend von Mandanten, dass es keinen Sinn mehr habe, zu Zwangsversteigerungen zu gehen. So oft komme es vor, dass mutmaßliche Geldwäscher alle überboten. Auch die von der Staatsanwaltschaft eingezogenen Clan- Immobilien sollen zumindest teilweise bei Zwangsversteigerungen erworben worden sein.
Für die Politik hat Braun einen Rat: „Ich empfehle der Justizverwaltung, eine Task Force einzurichten, die die Herkunft von Geldern in Zwangsversteigerungsverfahren überprüft.“ Laut Notarkammer sind die Gerichte seit der Rechtsänderung verpflichtet, Verdachtsfälle zu melden. Eine Anfrage beim Amtsgericht Luckenwalde ergab, dass es bisher keine derartige Meldung gab. Laut Amtsgerichtsdirektorin Roswitha Neumaier ist seit dem Zuschlag überhaupt noch kein Geld geflossen. Eine Meldepflicht bestehe bei Barzahlungen über 10 000 Euro.
Ist die Entwicklung hin zu einer Diktatur in Deutschland undenkbar? Oder müssen wir uns ernsthaft mit dieser Frage beschäftigen? Letzteres trifft zu, auch wenn man sich der Sache vorsichtig nähern und dies nicht aus der Perspektive einer bereits bestehenden Diktatur tun muss.
Es kann nicht sein, was nicht sein darf! Deutschland ist eine Demokratie, da haben Gedanken an diktatorische Verhältnisse keinen Platz. Das sollte man meinen, und die täglichen Botschaften aus Politik und Medien weisen in geradezu penetranter Art und Weise stetig darauf hin, dass jeder, der etwas anderes sagt, ein Demokratiefeind, ein Verschwörungstheoretiker ist und natürlich kein Demokrat sein kann. Man könnte das unter dem Oberbegriff „Leugner“ einordnen.
Leugner bestreiten das Offensichtliche, stellen Fragen und Behauptungen auf, die der allgemeinen Erzählung widersprechen. Die Nähe zum „Holocaust-Leugner“ kommt gerade recht, um dem „Corona-Leugner“, dem „Demokratie-Leugner“ oder dem „Freiheits-Leugner“ mit einem Fingerschnippen den Wind aus den Segeln zu nehmen. Leugner sind keiner Diskussion würdig, mehr noch, sie haben ihr Recht auf Anerkennung oder auch nur Sympathie verwirkt, eben weil sie etwas leugnen, das nicht geleugnet werden darf.
Doch während Holocaust-Leugner eine klare und schnell widerlegbare Aussage treffen, trifft das auf viele andere Lebensbereiche nicht zu. Wir haben erlebt, wie schnell Menschen, die sich kritisch mit der aktuellen Corona-Politik auseinandergesetzt haben, als Corona-Leugner tituliert wurden. In der überwältigenden Mehrheit leugnen diese Menschen jedoch nicht das Virus, auch nicht die in bestimmten Konstellationen bestehende Gefährlichkeit, die davon ausgeht. Doch um einen Diskurs im Keim zu ersticken, müssen harte Leugnungs-Geschütze aufgefahren werden. Nur so kann sichergestellt werden, dass man mit bestimmten Menschen nicht diskutieren kann.
Wer in dieser Zeit Sorge vor einem totalitären Staat äußert, wer sich auf dem Gang in eine Diktatur wähnt, der muss so effektiv wie möglich ausgegrenzt werden. Und dies geschieht am besten mit dem Stempel des Leugners. Aber bedeutet das, dass die Sorge vor einer Diktatur von vornherein unbegründet oder eben begründet ist?
Vorbemerkung
In diesem Text soll nicht behauptet werden, dass wir uns in einer Diktatur befinden. In einer „waschechten“ Diktatur wäre die Publikation dieses Textes aller Voraussicht nach gar nicht möglich. Da ich ihn aber schreiben und veröffentlichen kann, widerspricht das der Unterstellung, in einer Diktatur zu leben.
Zudem werden wir nicht von einer einzelnen Person regiert (wenngleich das manch Leser mit Blick auf die Kanzlerin anders sehen mag). Es ist auch keine einzelne Partei, die uns regiert, und schon gar nicht werden wir von einer Militärjunta gegängelt. Diese Punkte sprechen klar gegen eine Diktatur, und der Vergleich etwa mit dem Chile unter Pinochet verbietet sich, weil er nicht ansatzweise den Kern einer Diktatur trifft, die – wie unter Pinochet – mit maximaler Härte und Brutalität an ihrer Macht festhielt.
Es ist also angeraten, einen Gang runter zu schalten, wenn man das Wort Diktatur vorschnell in den Mund nimmt. Andererseits spricht nichts dagegen, sich anzuschauen, mit welchen Mitteln eine Diktatur entsteht bzw. entstehen kann.
Merkmale für den Weg in eine Diktatur
Naomi Wolf hat schon 2008 ein Buch geschrieben, das den Titel trägt: „Wie zerstört man eine Demokratie – das 10-Punkte-Programm“. In diesem Text soll es um einige der 10 Punkte gehen, die auch und gerade durch ihre Zeitlosigkeit bestechen.
Diktaturen wie die Nazi-Herrschaft meint Wolf in ihrem Buch eher nicht, und das, obwohl sie selbst Tochter jüdischer Holocaust-Überlebender ist. Sie beschreibt vielmehr die Gefahr von Gesellschaften, die scheinbar unempfänglich für totalitäre Gedanken sind. Wegen der hoch gehaltenen Demokratie, der Freiheit und der Menschenrechte. Doch diese Errungenschaften sind fragil und somit immer angreifbar, insbesondere, wenn die politisch Verantwortlichen solche Angriffe zulassen.
Ich beschränke mich in diesem Artikel auf die Programmpunkte, bei denen ich der Meinung bin, dass sie auch auf Deutschland bezogen relevant sind.
1. Programmpunkt: Die Beschwörung einer äußeren und einer inneren Gefahr
Im Grunde muss man diesen Punkt nicht weiter erläutern. Ein Blick zurück zu den Anschlägen „9/11“ oder ins Jetzt und die heutige Corona-Krise zeigt deutlich, wie wichtig Feinde und Feindbilder sind. Der sogenannte „Kampf gegen den Terror“ ist eine Never-Ending-Story, und daran wird sich auch nichts ändern. Man könnte darüber sinnieren, ob jener Kampf beendet sein wird, wenn es keine terroristischen Anschläge mehr gibt. Aber zum einen ist das unwahrscheinlich. Und zum anderen liegen Terrorismus und Staatsterrorismus oft dicht beieinander.
Deutlich wird das an Kriegen, die der Westen häufig auf beiden Seiten unterstützt, mit Waffenlieferungen und anderen „Dienstleistungen“. Beim Terrorismus ist das nicht anders. Es wird wohl noch lange dauern, bis aufgeklärt wird, welche Rolle der deutsche Staat etwa beim „Nationalsozialistischen Untergrund (NSU)“ gespielt hat. Und mit dem NSU beginnend ließe sich eine Liste erstellen, die kaum ein Ende finden mag und demonstriert, dass Kriege oder Terrorismus immer auch einen staatlichen Aspekt beinhalten. Um an dieser Stelle nicht zu spekulieren, belassen wir es bei diesen Anmerkungen zum äußeren Feind.
Der innere Feind ist zurzeit ein Virus, das von außen zu uns kam. Es gilt, dieses Virus zu bekämpfen, und die Mittel, die dazu genutzt werden, sind nahezu grenzenlos und grenzübergreifend gleichermaßen. Ob Einschränkungen von Grundrechten, großflächige Überwachung oder Diffamierung Einzelner (dazu weiter unten mehr) – jede Maßnahme wird als notwendig verkauft, um Schutz vor dem inneren Feind zu erlangen. Daher sind auch Parteien wie die AfD von der etablierten Politik ausdrücklich (wenn auch stillschweigend) erwünscht. Sie eigenen sich als innerer Feind ausgezeichnet, um zum einen restriktive Maßnahmen durchsetzen zu können und zum anderen die eigenen Westen der Politiker weißzuwaschen.
Fazit: Der erste Programmpunkt ist definitiv Bestandteil unserer Gesellschaft.
2. Programmpunkt: Die Überwachung der Bürger
Auch hier begann mit „9/11“ eine neue Zeitrechnung. Überwachung, Ausspähung und maximale Kontrolle haben Formen angenommen, die George Orwell sich verwundert die Augen hätten reiben lassen. Immer heißt es, es gehe um den Schutz vor dem Terrorismus, vor äußeren oder inneren Feinden, die die Demokratie in Gefahr bringen.
Tatsächlich sind mit derlei Überwachungsmaßnahmen weder Anschläge verhindert worden, noch wurden in Relation dazu ausreichend Terroristen überführt, sodass die Überwachung damit begründet werden könnte. Im Gegenteil, eine große Anzahl von Anschlägen, die einen terroristischen Hintergrund haben (könnten), sind mit dem Erschießen des oder der Attentäter beendet worden. Und selbst das vorsichtige Nachfragen, ob es denn nötig wäre, jeden Anschlag mit einem finalen Todesschuss abzuschließen, wird heute meist mit Shitstorms und Empörung quittiert. Objektiv betrachtet wäre eine Verhaftung nicht nur humaner, eine Vernehmung würde womöglich sogar weitere Informationen zutage fördern, die zur Aufklärung der Tat dienen könnten, also etwa Fragen über Hintermänner, Auftraggeber oder andere Hintergründe der Tat.
Doch so etwas wie humane Polizeiarbeit ist in Zeiten der großen Überwachung vorbei. Und obwohl sie faktisch nicht den erwünschten Erfolg bringen, werden Überwachungsmaßnahmen weiter vorangetrieben. Als Begründung für den Erfolg dieser Maßnahmen wird das aktuelle Scheitern ebendieser als Argumentationsbasis genommen. Das heißt: Wenn trotz der zunehmenden Kontrolle der Bürger die Terroristen dennoch ihr Werk verrichten können, reichen die Aktivitäten eben nicht aus. Subtil schwing zudem die Angst mit, selbst mit großflächigen Kontrollen und Überwachung dem Terrorismus nicht Herr zu werden. Das schafft eine allgemeine Stimmung der inneren Selbstjustiz („Wenn ich etwas zu sagen hätte …“), die dazu führt, dass Erschießungen von Terroristen als notwendig erachtet werden. Nicht, weil dadurch etwas gewonnen wäre (sieht man vom Gefühl des Triumphs ab, das jedoch in einer zivilisierten Gesellschaft eigentlich keine große Rolle spielen sollte), sondern um deutlich zu machen, dass wir wehrhaft sind, und selbst, wenn die Überwachung nur selten erfolgreich Anschläge verhindert, gibt es ja noch andere Mittel und Wege, um die Täter zu bestrafen.
Fazit: Auch dieser Programmpunkt hat sich fest in unserer Gesellschaft verankert.
3. Programmpunkt: Die Infiltration von Bürgerbewegungen
Dieser Punkt ist besonders brisant, weil die Infiltration nur selten nachgewiesen werden kann. Naomi Wolf bezieht sich unter anderem auf Infiltrationen der Vergangenheit, etwa in Italien, Russland, im Deutschland der Studentenbewegungen oder in der DDR.
Spannen wir den Bogen beispielsweise zum Widerstand gegen die Corona-Maßnahmen, fällt auf, dass immer wieder Nazis und Reichsbürger in aller Munde sind. Sie seien es, die diesen Widerstand beeinflussen, womöglich sogar selbst ins Leben gerufen haben, um ihre Botschaften unters Volk zu bringen. Faktisch ist das erstens unwahrscheinlich, weil sie nur eine Minderheit bilden, die bei genauer Betrachtung wenig Einfluss auf den Widerstand oder seine politische Motivation hat. Zweitens sind Nazis oder Reichsbürger zwar auf vielen Demos und Veranstaltungen präsent, doch ob sie tatsächlich ausschließlich auf Eigeninitiative handeln, darf zumindest bezweifelt werden.
Ich war (eher zufällig) vor dem Reichstag, als am 29. August 2020 dieser „gestürmt“ wurde. Nun war es aber so, dass dort schon am Nachmittag eine Veranstaltung stattgefunden hatte, die ganz offensichtlich offiziell genehmigt worden war. Direkt vor dem Reichstag stand eine Bühne, inklusive ausgereifter Technik, mit Sitzgelegenheiten und Großbildleinwand. Die Polizei war kaum präsent, stand auf dem Rasen 50 bis 60 Meter entfernt vom Platz vor dem Reichstag und verhielt sich still. Umso verwunderter war ich, als ich am Abend hörte, der Reichstag sei spontan gestürmt worden. In Anbetracht der Tatsache, dass die Leute, die den ganzen Tag über ihre Reden halten und dabei erheblich hetzen konnten, konnte von einer spontanen Aktion keine Rede sein. Als Beweis reicht meine Beobachtung jedoch nicht aus.
Und das ist der Punkt. Die Beweise werden häufig erst von Historikern geliefert. Und bis es so weit ist, kann fleißig Gegenwehr unterbunden und gespalten werden, kann Streit gesät und entfacht werden, ohne dass dies bekannt werden würde. Im historischen Vergleich ist aber der Infiltration allgemein die Motivation zuzuordnen, mögliche Opposition effizient und nachhaltig zu schädigen und zu diskriminieren.
Fazit: Die Infiltration von Bürgerbewegungen ist nach wie vor ein bleibender Bestandteil unserer Demokratie.
4. Programmpunkt: Die Verfolgung einzelner Bürger
Im internationalen Vergleich mag Deutschland anderen Ländern gegenüber scheinbar harmlos aufgestellt zu sein, wenn es um die Verfolgung einzelner Bürger geht. Man denke nur an Blogger, die aufgrund kritischer Meinungsäußerungen verhaftet werden, so zum Beispiel in China. Oder an die Inhaftierung von Journalisten, wie etwa in der Türkei.
Doch man darf in diesem Zusammenhang nicht vergessen, dass Deutschland in der allgemeinen Wahrnehmung ein geradezu vorbildliches Land ist, in dem die Menschenrechte und die Freiheit großgeschrieben werden. Tatsächlich zeichnet sich aber insbesondere in der Corona-Episode ab, dass kritisch eingestellte Menschen politisch und medial (!) immer schärfer angegangen werden.
Fachleute, die die Corona-Maßnahmen von Beginn an kritisch sahen, wurden zum einen in den großen Medien nicht zitiert, es wurde auch nicht mit ihnen diskutiert. Stattdessen wurden sie zum anderen als Schwurbler, Verschwörungstheoretiker und Corona-Leugner abgestraft. Wohlgemerkt handelt es sich um Experten, die vor Corona einen allgemein recht guten Stand hatten.
Aber auch Polizisten, Künstler, Unternehmer oder das, was gemeinhin als „normale Bürger“ bezeichnet wird, können sich nicht mehr sicher sein, nicht (medial) so lange verfolgt und diffamiert zu werden, bis ihr Ruf, womöglich sogar ihre berufliche Laufbahn ins Wanken gerät oder ruiniert wird.
Man muss in diesem Zusammenhang betonen, dass es sich in aller Regel um Menschen handelt, die einzig dadurch auffallen, dass sie die allgemein vertretene Meinung (Wahrheit) nicht akzeptieren wollen. Ihnen wird der Stempel des Demokratiefeindes aufgedrückt, sie werden als gefährlich eingestuft und so auf einen kriminellen Sockel gestellt, von dem es nur schwer wieder herabzusteigen möglich ist.
Der gute, alte Satz „Das muss eine Demokratie aushalten“ scheint ausgedient zu haben. Verfolgt man die Verfolgung von Menschen mit kritischen Ansichten, muss man zum Schluss kommen, dass diese Demokratie offensichtlich nicht mehr sonderlich viel aushält und kann mit Fug und Recht die Frage anschließen, ob und inwiefern es sich überhaupt noch um eine Demokratie handelt, wenn sie mit abweichenden Meinungen so rigide umgehen muss.
Fazit: Die (vorerst vornehmlich mediale) Verfolgung einzelner Bürger hat besonders im Jahr 2020 erheblich zugenommen, eine Kehrtwende zeichnet sich nicht ab.
5. Programmpunkt: Die Einschränkung der Pressefreiheit
Ebenfalls ein brisanter Punkt, denn meist erfolgt bei dieser Annahme der Einwand, dass jeder seine Meinung (auch in journalistischer Form) kundtun kann. Doch das ist längst ein großer Irrtum geworden.
Corona macht das überdeutlich. Nahezu die gesamte Mainstreampresse hat sich auf innere und äußere Feinde verständigt. Fast egal, wo man liest und hört oder schaut, ist die Richtung von einer erschreckenden Gleichförmigkeit, eine Regel, die von wenigen Ausnahmen bestätigt wird. Begriffe wie „Lügenpresse“ oder „Hofberichterstattung“, sogar „Staatsfunk“, tauchen immer häufiger auf, und die angegriffenen Medien setzen sich mit aller Kraft dagegen zur Wehr. Was sie jedoch nicht tun: Den Vorwürfen nachgehen, sich die eigenen Strukturen ansehen und überprüfen, wo die Titulierungen womöglich einen (oder mehrere) Funken Wahrheit enthalten.
Das ist auch kaum möglich, denn jene Strukturen sind verfestigt und über die Jahre gewachsen. Jeder Nachwuchsjournalist wird sich heute hüten, eine abweichende Meinung zu thematisieren oder zu Wort kommen zu lassen. Die „alten Hasen“ norden ihn schnell und schon sehr früh in seiner Karriere ein, bestimmte Themen auszulassen und von bestimmten Thesen die Finger zu lassen.
Hinzu kommt die PR-Funktion vieler Medien. Nicht selten kommen scheinbar redaktionelle Artikel als reine Marketingtexte daher, besonders bei der Privatisierung der Altersvorsorge hat sich das in den letzten Jahren zu einer Art „Tastatur-Spiel“ entwickelt. Eine Hand wäscht die andere, so könnte man es sagen. Und schließlich ist die Nähe zwischen Politik und Medien inzwischen so intim geworden, dass von journalistischer Distanz oft nicht mehr ansatzweise die Rede sein kann.
Ein erschwerender Faktor ist die diffuse Einschränkung der Pressefreiheit über soziale Medien. Besonders YouTube hat sich im Jahr 2020 zu einer wahren Löschmaschine entwickelt. Unliebsame Videos werden einfach gelöscht, ganze Kanäle gesperrt. Und selbst, wer das Glück hat, noch Videos zum Thema Corona hochladen zu dürfen, muss damit leben, dass YouTube Hinweise einblendet, die implizieren, dass es sich hier nicht um glaubwürdige Inhalte handelt.
Das immer wiederkehrende Gegenargument lautet, dass YouTube (und andere soziale Netzwerke) privatwirtschaftliche Unternehmen seien, die eine Art Hausrecht haben, das es ihnen erlaubt, Inhalte, die nicht zu den Nutzungsrichtlinien (oder wie auch immer das genannt wird) passen, zu entfernen. Hier gibt es jedoch unterschiedliche Einschätzungen, und da Google (und somit auch YouTube) eine Monopolstellung hat, sei das Unternehmen verpflichtet, auch Meinungen zuzulassen, die nicht den firmeneigenen Bedingungen entsprechen.
Diese Frage soll hier nicht beantwortet werden, aber die Tatsache, dass speziell Videos gelöscht und Kanäle gesperrt werden, die von der allgemein formulierten öffentlichen Meinung abweichen, kann und muss de facto als Einschränkung der Pressefreiheit oder Meinungsfreiheit gewertet werden.
Fazit: Die Einschränkung der Pressefreiheit ist hierzulande ein zunehmend ernstes Problem, was an der Struktur der Mainstreammedien liegt, aber auch an der Löschung unliebsamer Videos und Kanäle.
Sind wir in Gefahr, zu einer Diktatur zu werden?
Betrachtet man die genannten Punkte, ist diese Gefahr nicht von der Hand zu weisen. Gleichzeitig ist der Weg zu einer militanten oder militärischen Diktatur noch ein weiter.
Doch tatsächlich ist es gar nicht nötig, nur die Wahl zwischen Demokratie und Diktatur zu behandeln. Insbesondere die Verfechter der Behauptung, wir würden in einer „Corona-Diktatur“ oder einer „Gesundheits-Diktatur“ leben, erreichen damit überhaupt nichts, außer Ablehnung, auch bei denen, die ihnen gedanklich eher nahe sind.
Wie wir festgestellt haben, spricht in jedem Fall einiges dafür, achtsam zu sein, aufmerksam zu bleiben und genau zu beobachten, was in unserer und mit unserer Gesellschaft passiert. Man bedenke, dass im Zuge der Corona-Episode das Parlament zu großen Teilen entmachtet wurde, dass Verordnungen, die verfassungsrechtlich bedenklich oder offen verfassungswidrig sind, seit 2020 mehr oder weniger problemlos verkündet und befolgt werden.
Man bedenke auch, wie zwischen vermeintlichen Informationen und sogenannten Fake News unterschieden wird. Wer diesen als Fake News bezeichneten Berichten „überführt“ wird, hat es schwer, danach wieder Fuß zu fassen. Und wer erst einmal als „Verschwörungsideologe bekannt“ ist (bei wem eigentlich?), weiß ebenfalls, dass er diesen Stempel nur schwer wieder loswird. Die Medien spielen hier eine herausragende Rolle, denn wenn Sie Abweichler ins Visier genommen haben, stehen diese schnell auf dem Abstellgleis.
Letztlich ist die Frage „Diktatur oder nicht Diktatur“ im Moment weniger zielführend als die nach dem Zustand der aktuellen Demokratie. Kann diese wirklich als vorbildlich im Sinne der Interessen der Bürger bezeichnet werden? Spiegelt sie die Bedürfnisse und Ängste, die Sorgen und die Wünsche der Bevölkerung wider? Sind die Vertreter unserer Demokratie wirklich unabhängig und handeln ausschließlich im Sinne derer, die sie gewählt haben? Sorgt die Demokratie dafür, dass es – trotz aller Unterschiede – allen Menschen gut genug geht, um für sich in Anspruch zu nehmen, als Demokratie zu agieren?
Gibt es Korruption, und wenn ja, wie viel und wer ist daran beteiligt? Werden beispielsweise bei Fragen nach Krieg und Militär die Wünsche der Bevölkerung berücksichtigt, etwa bei der Beurteilung Russlands gegenüber? Werden in der Corona-Krise alle faktischen und möglichen Schäden in die Betrachtung genommen, um einen Weg zu finden, aus dieser Krise mit so wenig gesamtgesellschaftlichem Schaden wie möglich herauszukommen? Lässt die Politik bei den Entscheidungen, die sie trifft, so viele verschiedene wissenschaftliche Standpunkte wie möglich und nötig einfließen? Standpunkte aus möglichst vielen unterschiedlichen Feldern?
Von der Beantwortung dieser Fragen hängt es ab, wie wir den Zustand unserer Demokratie bewerten. Und von der Bewertung unserer Demokratie hängt es ab, wie nah oder fern eine Diktatur tatsächlich ist.
Ohne Test kommt man nirgendwo mehr hin – und künftig wird man auch einen Impfnachweis benötigen. Die Lufthansa ist mit dem Gates-Imperium dabei, ein perfektes Kontrollregime für alle Passagiere weltweit zu entwickeln. Besonders ein Projekt ruft Albträume hervor. Auszug aus der neuen COMPACT 02/2021 mit dem Titelthema «Wollt ihr den totalen Lockdown? Die Diktatur marschiert», die man hier bestellen kann.
«Für Deutsche ist derzeit nur die Einreise nach Deutschland ohne Beschränkungen möglich. Alle anderen Länder dieser Welt haben mehr oder weniger strenge Einreisebeschränkungen verhängt», fasste das Onlineportal Telepolis Anfang Dezember zusammen. Das war schlimm genug – und wurde noch schlimmer: Mitte Januar war auch Bundesbürgern die Rückkehr aus Risikogebieten mit der mutierten Corona-Variante generell nur bei Vorlage eines negativen Testergebnisses gestattet, die vorher geltende Quarantänepflicht war nicht mehr ausreichend. (…)
Vor Reiseantritt muss man seine Bankauszüge des letzten halben Jahres vorlegen.
Viele verzichten schon deshalb auf Reisen ins Ausland, weil die Bestimmungen von Land zu Land völlig unterschiedlich sind und sich auch Knall auf Fall ändern können. So war im Herbst 2020 die Grenze nach Frankreich, anders als im Frühjahr, nicht gesperrt; ein böses Erwachen erlebte aber jeder, der von den Flics kontrolliert wurde und nicht das obligatorische französische (!) Formular vorweisen konnte, mit dem er den Grund seiner Fahrt belegen musste – der Spaß kostete eine Strafe von 135 Euro.
Eingesperrt in Hongkong
Besonders kafkaesk ist die Situation im einst bei Deutschen so beliebten Thailand. Konnte man früher das Visum «on arrival» bequem im Flieger ausfüllen, muss man jetzt – kein Scherz! – vor Reiseantritt seine Bankauszüge des letzten halben Jahres vorlegen und eine gültige Thai-Krankenversicherung mit einer Mindestabdeckung von 85.000 Euro abschließen – falls man im Urlaub «positiv» auffallen sollte. Frei herumreisen geht auch nicht mehr: Man muss vorab eine Buchungsbestätigung für ein Quarantäne-lizensiertes Hotel vorweisen, denn die ersten 14 Tage muss man sich dort in sogenannter Selbstisolierung aufhalten.
Die Maske ist schon jetzt nicht mehr wegzudenken – dürfen bald nur noch Geimpfte fliegen? Foto: picture alliance / ASSOCIATED PRESS
Japan hat seine Grenzen zu Jahresanfang generell für Ausländer geschlossen, was immerhin eine transparente Regelung ist. In der Volksrepublik China dagegen kann man leicht für zwei Wochen im Corona-Internierungslager landen – so geschah dies britischen Stewardessen im September 2020, nachdem eine von ihnen positiv getestet worden war. Ein Memorandum der Pilotenvereinigung Balpa, aus dem die Sun zitierte, fasst das Standard-Prozedere in Hongkong zusammen: «Die Crew muss bei Ankunft einen Pflichttest machen. Wenn er positiv ausfällt, muss man für weitere 14 Tage in seinem Hotelzimmer bleiben, ohne Ausgang und Frischluftzufuhr, mit eingeschränkter Catering-Versorgung und WLAN, das nicht funktioniert.» Die Flugbegleiterin Ellie Freeman wurde aus dem Hotel sogar in ein abgesperrtes Gelände verfrachtet, das sich für sie wie ein «sprichwörtliches Konzentrationslager» (The Sun) anfühlte. Im Unterschied zu Nazi-KZs gab es immerhin Nudeln und Cracker, für ein Handtuch knüpften ihr die Chinesen umgerechnet sieben Euro ab.
In Schanghai muss es ähnlich zugegangen sein. Von einer Lufthansa-Flugbegleiterin ist ein – von Kolleginnen bestätigtes – Audio aus dem Juli 2020 im Internet zu hören: Demnach wurden sie und andere Crew-Mitglieder nach der Landung unter Bewachung in ein Hotel transferiert und «wie Kälber» mit einem Lastenaufzug in isolierte Stockwerke gebracht. Dann wurde der Frau die Schlüsselkarte zum Zimmer weggenommen, Ausgang war verboten. Immerhin: Das Essen wurde regelmäßig vor die Tür ihres Gefängnisses gestellt. Es war «ein unfassbarer Albtraum» und «grenzte an absolute Menschenfeindlichkeit», so die Weggesperrte.
Obligatorische Tests und Impfpflicht
Die Lufthansa experimentierte zu Jahresende 2020 mit «Covid-19-Tested-Flügen», und was einem dabei zustoßen konnte, erlebte Frank Pöpsel, Chefredakteur von Focus Money, am eigenen Leib. Er musste drei Stunden vor dem Start am Münchner Flughafen sein, wurde seltsamerweise aber doch nicht getestet, sondern erst vor dem Rückflug in Hamburg. Sein Ergebnis dort war positiv. Das bedeutete, dass er das Flugzeug nicht besteigen durfte und sich stattdessen in der Hansestadt in die Selbstisolation begeben sollte. Also ein Hotel buchen? Wer bezahlt das? Pöpsel versuchte, die Axa-Versicherung zu erreichen, die im Preis für die Covid-19-Tested-Flüge inbegriffen war – und landete nach den obligatorischen Warteschleifen im rein französischsprachigen Service. Auf eigene Kosten – schlappe 235 Euro – unterzog er sich an der Elbe einem erneuten Test, der diesmal negativ war. Endlich konnte der Journalist seinen Heimflug antreten. Kaum in München gelandet, wollte ihn das Gesundheitsamt schon wieder in Quarantäne schicken, weil die Behörde von der Lufthansa über den ersten Test in Hamburg informiert worden war. Es dauerte einen weiteren Tag und weitere nervtötende Telefonate, bis endlich zugegeben wurde: Pöpsel war Opfer eines falsch-positiven Ergebnisses. (…) Ende des Textauszugs.
Keine Empfehlung für FFP2-Masken im Alltag? RKI korrigiert Angaben
Günstig & sicher? FFP2-Masken von Amazon, dm & Co. im Test00:00 / 04:26
28. Januar 2021 – 10:42 Uhr
Schützt die FFP2-Maske uns nun besser – oder nicht?
Vom Krankenhaus ins ganze Land: Die FFP2-Maske hat eine erstaunliche Karriere hinter sich. Ursprünglich für medizinisches Personal gedacht, greifen vor allem ältere Menschen in der Corona-Pandemie gerne zu der Maske mit Filterwirkung. Seit dem letzten Bund-Länder-Gipfel ist klar: Die FFP2-Maske hat es bald in jeden Haushalt geschafft. Denn neben OP-Masken ist sie nun deutschlandweit Pflicht in öffentlichen Verkehrsmitteln und im Einzelhandel. Nicht so richtig zur Verschärfung der Maskenpflicht passt allerdings: Auf der Internetseite des Robert Koch-Instituts (RKI) wurde die private Nutzung von FFP2-Masken bis Ende letzter Woche explizit nicht empfohlen, wie der RBB zunächst berichtete. Mittlerweile wurden die Empfehlungen überarbeitet. Hat das RKI seine Meinung geändert?
Das Robert Koch-Institut (RKI) ist aus der täglichen Berichterstattung zur Corona-Pandemie kaum noch wegzudenken. Als Bundesinstitut im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Gesundheit sind die Kernaufgaben des RKI die Erkennung, Verhütung und Bekämpfung von Krankheiten, insbesondere von Infektionskrankheiten. Im Zuge dessen informiert das RKI die Öffentlichkeit unter anderem über aktuelle Infektionszahlen und berät die Politik bei ihren Entscheidungen – auch zum Coronavirus.
Im Video: So können FFP2-Masken desinfiziert werden
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Wieso weicht die Regierung von der Empfehlung des RKI ab?
„In den ‚Empfehlungen der BAuA und des ad-Hoc AK ‚Covid-19′ des ABAS zum Einsatz von Schutzmasken im Zusammenhang mit SARS-CoV-2‘ werden FFP2-Masken nicht zur privaten Nutzung empfohlen.“
Im Arbeitskontext müsse laut RKI bei einem bestimmungsgemäßen Einsatz von FFP2-Masken eine medizinische Vorsorgeuntersuchung im Voraus angeboten werden, um Risiken auszuschließen, die durch den erhöhten Atemwiderstand auftreten können.
Zudem schütze die Maske nicht ausreichend, wenn sie nicht korrekt genutzt würde. „Der Schutzeffekt der FFP2-Maske ist nur dann umfassend gewährleistet, wenn sie durchgehend und dicht sitzend getragen wird.“ Das sei bei Laien nicht zwangsläufig gegeben.
RKI ändert Empfehlungen
Wer mittlerweile auf die Empfehlungen des RKI zur FFP2-Maske klickt, sieht, dass die Empfehlungen hier angepasst wurden. Davon, dass die FFP2-Maske nicht zur privaten Nutzung empfohlen wird, ist jetzt keine Rede mehr. Rudert das RKI nun zurück?
Teilweise. Denn bei der Nicht-Empfehlung von FFP2-Masken zur privaten Nutzung bezog sich das RKI auf die Aussagen der Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin (BAuA). Weil diese ihre Empfehlungen zum Einsatz von Schutzmasken in der Arbeitswelt im Zusammenhang mit SARS-CoV-2 geändert hatte, haben wir das ebenfalls, erklärt eine Pressesprecherin des RKI auf Nachfrage von RTL.
In der aktualisierten Empfehlung des RKI wird dennoch darauf hingewiesen, dass „bei der Anwendung von FFP2-Masken durch Laien als ‚medizinische Maske‘ […] sichergestellt sein [muss], dass A) die Medizin- und Pflegebereiche prioritär mit FFP2-Masken versorgt werden, B) die individuelle gesundheitliche Eignung sichergestellt ist und C) der Dichtsitz und die korrekte Handhabung gewährleistet ist“.
Weiter heißt es: „Bisher wurden keine wissenschaftlichen Untersuchungen über den möglichen Effekt einer solchen Maßnahme gemacht. Bei der Anwendung durch Laien ist ein Eigenschutz über den Effekt eines korrekt getragenen Mund-Nasen-Schutzes hinaus daher nicht zwangsläufig gegeben.“
Wie passt das zur Verschärfung der Maskenpflicht?
Obwohl der Schutz von FFP2-Masken demnach vermutlich nicht über den Schutz einer Stoffmaske hinausgeht, wenn man sie nicht korrekt verwendet, hat zunächst Bayern eine FFP2-Maskenpflicht eingeführt und anschließend auch die Bundesregierung eine Verschärfung der Maskenpflicht beschlossen. Wie passt das zusammen?
„Das ist das Problem, dass solche Empfehlungen einfach unabgestimmt gemacht werden von einzelnen Bundesländern. Diese Empfehlung in Bayern hat zu sehr sehr vielen Unsicherheiten geführt“, sagt Dr. Georg-Christian Zinn, Direktor Hygienezentrum Bioscientia, im RTL-Interview. „Das RKI kannte diese Masken früher rein für den medizinischen Bereich, entweder bei Tuberkulose oder jetzt Coronaviren-Infektionen. Man muss aber wirklich sagen, diese FFP2-Masken sind nicht nur die Waffe, sie müssen auch richtig eingesetzt werden und sie haben auch deutliche Nachteile.“
Wie gut sind FFP2-Masken für ältere Menschen?
Nachteile können sich vor allem bei Risikogruppen zeigen. Denn wie das RKI schreibt, sind beim Einsatz von FFP2-Masken „bei Personen mit z. B. eingeschränkter Lungenfunktion oder älteren Personen […] gesundheitliche Auswirkungen nicht auszuschließen“.
Gerade ältere Menschen tragen aber vermehrt FFP2-Masken, weil diese nicht nur andere, sondern auch den Träger schützen. Ist das gefährlicher als gedacht? Worauf sollten ältere Menschen beim Tragen von FFP2-Masken achten?
„Gefährlicher als gedacht ist es nicht, wenn man sich an ein paar Regeln hält“, erklärt Zinn. „Das Wichtige ist, dass man guckt: Wie ist so eine Maske richtig dicht zu tragen? Sonst bringt sie nämlich gar nichts.“ Zudem sollte man das Tragen der Maske an die körperliche Leistungsfähigkeit anpassen, so Zinn weiter.
„Ich kann älteren Leuten immer nur raten, regelmäßig Pausen zu machen, auch dazwischen zu trinken. Und keine FFP2-Maske im häuslichen Umfeld zu tragen oder wenn man alleine mit dem Auto fährt.“ Durch den erhöhten Atemwiderstand sei das Tragen der FFP2-Maske sehr belastend für den Körper, ein durchgängiges Tragen darum nicht empfohlen.
Maske schützt vor allem in Kombination mit anderen Regeln
Abschließend weist das RKI bei seinen Empfehlungen darauf hin, dass das Tragen einer Maske zwar eine wichtige Maßnahme darstellt, welche aber vor allem in Kombination mit den sogenannten AHA+L-Regeln Sinn mache. Der Einsatz von Masken sollte nicht dazu führen, dass andere Maßnahmen vernachlässigt werden oder sogar Risiken bewusst in Kauf genommen werden.
Kinderpornografie: Erreicht der gruselige Skandal bald die Eliten in Deutschland?
29.01.2021 14:21 Mehr als 1.000 Beweisstücke hat die Polizei bei einer bundesweiten Razzia gegen Kinderpornografie gesammelt. Entdeckt wurden die 65 Beschuldigten bei der Auswertung von Chats. Erreicht der Skandal bald die deutschen Wirtschafts- und Politeliten? Schließlich war genau das im Jahr 2014 in Großbritannien passiert. „Ein Pädophilenring: unter den Tätern auch Politiker, von der Polizei gedeckt“, hatte das Erste Deutsche Fernsehen damals berichtet.DEUTSCHE WIRTSCHAFTSNACHRICHTENEine Polizeibeamtin trägt am 19.05.2011 in Frankfurt am Main (Hessen) am Rande von Spurensicherungsmaßnahmen ihre Dienstwaffe am Gürtel. (Foto: dpa)
Bei einer Razzia gegen Kinderpornografie haben am Dienstag mehr als 1000 Polizeibeamte in zehn Bundesländern zahlreiche Objekte durchsucht. Die Aktion richtete sich gegen 65 Tatverdächtige, die kinderpornografische Inhalte besessen und verbreitet haben sollen. Es gebe keine Hinweise, dass aktive Missbrauchtäter unter ihnen seien, es habe auch keine Haftbefehle gegeben, erklärte die Polizei in Köln. Auf die Beschuldigten waren die Ermittler durch Auswertung von Chats und Messenger-Diensten gekommen.
Die Verfahren ergaben sich demnach aus den seit 15 Monaten dauernden Ermittlungen rund um den Kindesmissbrauchskomplex Bergisch Gladbach. Mehr als tausend Beweismittel, darunter viele elektronische Datenträger, seien sichergestellt worden, berichtete Michael Esser, Leiter der Besonderen Aufbauorganisation (BAO) „Berg“ bei der Kölner Polizei.
An einer Adresse stieß die Polizei auf ein 13-jähriges Kind mit „unklaren Wohn- und Familienbeziehungen“, das vom Jugendamt in Obhut genommen worden sei. In einem Fall habe ein Mann versucht, zu fliehen. Bei einem anderen, der keine Kinder habe, sei Sex- und Kinderspielzeug gefunden worden. An einem weitläufigen Objekt setzte die Polizei drei Datenspeicher-Spürhunde ein, um die in „äußerst kreativen Verstecken“ steckenden Datenträger zu finden. Auch Pistolen mit 148 Schuss Munition und scharfe Patronen wurden entdeckt. „Das zeigt mir, dass wir die richtigen Täter identifizieren konnten“, sagte Esser.
An der Razzia waren an vielen Orten auch Spezialeinsatzkommandos (SEK) der Polizei im Einsatz. Durchsucht wurde in Nordrhein-Westfalen, Bayern, Schleswig-Holstein, Sachsen, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz, Hessen, Baden-Württemberg, Brandenburg und Berlin. Die genauen Örtlichkeiten wollte die Polizei am Nachmittag noch nicht nennen, da die Durchsuchungen teilweise noch andauerten. Allein in NRW waren fast 500 Beamte beteiligt.
Schwerpunkte waren nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur auch Bayern und Niedersachsen. Allein in Bayern wurden demnach 15 Objekte quer durch den Freistaat durchsucht, allein drei im Bereich Rosenheim. Es war bereits der zweite bundesweite Großeinsatz der Ermittlungsgruppe im Fall Bergisch Gladbach. Im vergangenen September wurden in zwölf Bundesländern 60 Anschriften von rund 50 Beschuldigten von rund 1000 Einsatzkräften durchsucht.
Die Besondere Aufbauorganisation „Berg“ der Kölner Polizei ermittelt seit Oktober 2019. Im Haus eines Mannes aus Bergisch Gladbach waren damals Unmengen kinderpornografischer Daten gefunden worden. Über ihn stießen die Ermittler auf Hunderte weitere Verdächtige. Die Polizei arbeitet mit der Zentral- und Ansprechstelle Cybercrime (ZAC) der Kölner Staatsanwaltschaft zusammen.
Der Leiter der ZAC würdigte die Unterstützung der Ermittler durch Betreiber und Anbieter von Sozialen Medien. Gerade im Bereich der Kinderpornografie sei die Zusammenarbeit „ausgesprochen gut, kooperativ und einvernehmlich“, sagte Markus Hartmann. Ein wesentlicher Teil der Erkenntnisse dieses Ermittlungsverfahrens sei auch darauf zurückzuführen, dass die privaten Anbieter mit eingebunden seien.
Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) dankte nach den neuen Durchsuchungen „den Hunderten von Polizistinnen und Polizisten für ihren hochprofessionellen und hochkomplexen Einsatz“. „Beharrlichkeit und Geduld zahlen sich in unserem Kampf gegen Kindesmissbrauch und Kinderpornografie aus“, sagte Reul der Deutschen Presse-Agentur. NRW-Justizminister Peter Biesenbach (CDU) sagte: „Der Aktionstag zeigt, dass die Justiz auch im Internet uneingeschränkt handlungsfähig ist.“
Die Polizei hat im Missbrauchskomplex Bergisch Gladbach nach eigenen Angaben 330 Beschuldigte identifiziert. Sieben Personen sitzen in Untersuchungshaft, es gibt elf Anklagen und zehn Urteile. Im vergangenen Oktober wurde in Köln ein 43-Jähriger zu zwölf Jahren Haft verurteilt. Der Mann aus Bergisch Gladbach gilt als Schlüsselfigur in dem Netzwerk.
Die Funde der Behörden könnten nur die Spitze des Eisbergs bilden. Denn es ist nicht ausgeschlossen, dass Zirkel der deutschen Wirtschafts- und Politeliten ebenfalls verwickelt sind. Wie sehr vor allem die Eliten in derartige Netzwerke verstrickt sein können, hatte bereits 2014 der große Missbrauchsskandal in Großbritannien gezeigt, in dem Prominente und Politiker involviert gewesen sind. Darüber hatte unter anderem die „Süddeutsche Zeitung“ berichtet. „Ein Pädophilenring: unter den Tätern auch Politiker, von der Polizei gedeckt. Es sind unglaubliche Anschuldigungen“, hatte das Erste Deutsche Fernsehen (ARD) damals berichtet.
Armee-Chef ordnet Pläne für einen Angriff gegen den Iran an
Amerikas Wiedereintritt in das Atomabkommen mit dem Iran sei gefährlich, Israel müsse auf alles vorbereitet sein28. Januar 2021 | via TPS
Flash90
Eine Rückkehr zum Atomabkommen mit dem Iran wäre schlecht, warnte IDF-Stabschef Aviv Kochavi, während er sagte, dass die israelische Armee verschiedene Pläne für einen Schlag gegen die Islamische Republik vorbereite.
In seiner Eröffnungsrede am Dienstag vor dem Institut für Nationale Sicherheitsstudien (INSS) sagte Kochavi, dass “alle unsere Feinde in einer tiefen Rezession sind, sowohl wirtschaftlich als auch wegen des Coronavirus, und es gibt ein tiefes Misstrauen unter allen, wie ihre Regime mit den Problemen umgehen.”
“Israel und die IDF haben ihre Allianzen über die Jahre hinweg gestärkt. Wir haben die stärkste Kooperation mit den Vereinigten Staaten in strategischer und operativer Hinsicht und haben ein sehr hohes Maß an Vertrautheit erreicht”, bemerkte er.
Er betonte, dass “wenn wir zum Atomabkommen mit dem Iran zurückkehren und selbst wenn ein besseres, neues Abkommen erreicht wird, wird es ein schlechtes Abkommen auf operativer und strategischer Ebene sein, und deshalb darf ein solches Abkommen nicht zugelassen werden.”
Diese Haltung, die sich mit der von Premierminister Benjamin Netanjahu deckt, bringt Israel in Konflikt mit der neuen Biden-Administration, die angekündigt hat, ein modifiziertes Abkommen mit dem Iran anzustreben. Israel hat gewarnt, dass eine Rückkehr zu einem Abkommen die Region in ein nukleares Wettrüsten schicken würde und den Iran nicht daran hindern würde, eine Atombombe zu erwerben – eine Tatsache, die Israel nicht akzeptieren kann.
Mit Blick auf die sich abzeichnende Bedrohung durch den Iran sagte Kochavi, dass er “die Armee angewiesen hat, eine Reihe von Einsatzplänen zusätzlich zu den bestehenden vorzubereiten, und wir arbeiten an diesen Plänen, und wir werden sie im kommenden Jahr offenlegen. Die Pläne müssen auf dem Tisch liegen, geübt und einsatzbereit sein.”
Er stellte weiter klar, dass “wenn der Atomdeal von 2015 zustande gekommen wäre, der Iran letztendlich in der Lage gewesen wäre, sich eine Bombe zu beschaffen, da das Abkommen keine neuen Restriktionen enthielt, die dies verhindern würden. Alle neuen Abkommen, die dem ähnlich sind, sind eine schlechte Sache und sollte nicht erlaubt werden.”
In Bezug auf einen zukünftigen Krieg gegen Israel zeichnete er ein beunruhigendes Bild von Massenverlusten und massiven Raketenangriffen auf das Land.
“Dies ist eine Gelegenheit und eine Verpflichtung für mich, die Bürger des Staates Israel in aller Deutlichkeit daran zu erinnern, dass am entscheidenden Tag, während des Krieges, eine Menge Raketen hier einfallen werden, und es wird nicht einfach sein”, warnte er.
Doch “angesichts dieser Bedrohung werden wir einen sehr umfassenden Angriff starten”.
“Wenn wir eine einzige feindliche Raketenstellung angreifen, die sich in oder neben einem bewohnten Haus befindet, werden wir den Schaden an einem Wohnhaus in Israel und damit den Schaden für Dutzende von Menschen verhindern. Es ist unsere Pflicht, solche Stellungen anzugreifen, es ist unsere Pflicht, auch die Dutzenden und Hunderten von Raketenwerfern anzugreifen, die in diesem Gebiet stationiert sind”, fügte er hinzu.
Israel hat den Libanon und die Vereinten Nationen in diesem Zusammenhang gewarnt, dass die Terrororganisation Hisbollah tief in der Zivilbevölkerung im Südlibanon verwurzelt ist und jedes fünfte Haus als Waffenlager dient, viele davon unter diesen Häusern.
In nur einer Amtszeit in der Präsidentschaft war Donald Trump mit Unterstützung von MSM und einem Großteil des Washingtoner Establishments mit zwei Amtsenthebungen konfrontiert. Schließlich hat er es geschafft, die Präsidentschaft, das Repräsentantenhaus und den Kongress zu verlieren. „Make America Great Again“ ist zum Motto der Dissidenten geworden.
Die Trump-Anhänger, die das Capitol-Gebäude stürmten, wurden als „inländische Terroristen“ betitelt. Der US-Präsident – Donald Trump – wurde dauerhaft aus den sozialen Mainstream-Medien verbannt, beschuldigt, zur Gewalt aufzurufen und sich als „komplettes Werkzeug des russischen Präsidenten Wladimir Putin“ entlarvt zu haben.
Er befand sich in den letzten Tagen seiner Amtszeit, und dennoch wollte die Demokratische Partei, angeführt von Nancy Pelosi, ihn des Amtes entheben, um eine Botschaft an diejenigen zu senden, die mit der aufgezwungenen Herrschaft des Neoliberalismus nicht einverstanden sind.
Widerstand ist offensichtlich zwecklos. Die neue Autorität hat bereits begonnen, ihre eigenen Spielregeln umzusetzen, eine neue „Normalität“ durchzusetzen und alle „roten Linien“ zu entefernen. Demokratie im traditionellen Verständnis dieses Begriffs hat öffentlich aufgehört, eine politische Realität in den Vereinigten Staaten zu sein.
Das US-Militär entfernt alle „potenziell anstößigen“ Einheitenembleme sowie sein Motto.
US-Bürger geben die Identitäten ihrer Angehörigen preis, weil sie Trump-Anhänger sind oder an der Kapitolstürmung teilgenommen haben.
Jetzt sehen wir erst den Anfang der Schaffung einer neuen Art von Diktatur. Eine Hexenjagd nach der anderen ist zu erwarten , versteckt hinter Behauptungen, gegen Unterdrückung und Hass zu kämpfen. Die Republikanische Partei hat vor den Demokraten und der neuen Präsidialverwaltung so gut wie kapituliert. Big Tech hat auch beispiellose Macht erlangt, was zu einer bisher undenkbaren Zensur und der vollständigen Kontrolle der öffentlichen Meinung geführt hat. Trotz der Tatsache, dass die Mainstream-Propagandamaschine schwer und korrupt ist, ermöglicht die enorme und direkte Unterstützung durch Big Tech und der Regierungen, den Medienraum zu dominieren, insbesondere wenn alternative Informationsquellen einfach abgeschnitten werden können.
Inmitten einer großen Spaltung der Amerikaner nach den Präsidentschaftswahlen wird das Hauptthema der Amtseinführung von Joe Biden „United America“ sein, was sein Engagement für die Einigung des Landes widerspiegeln soll.
Unter den gegenwärtigen politischen Bedingungen kann eine wirkliche Konsolidierung der nationalen Einheit jedoch nur erreicht werden, wenn eine bedeutende externe Bedrohung auftritt. Daher brauchen die Vereinigten Staaten dringend einen Feind. Gewöhnlich wären dies China und Russland, und in der Tat wird sich dies wohl kaum ändern – sie müssen als immer stärker werdende Gegner propagiert werden.
Immerhin hat Trump, ein „Werkzeug Putins“, seine Anhänger dazu angestiftet, die Zerstörung der amerikanischen Demokratie voran zu treiben. Es gibt keine andere Wahl, als gegen diesen mächtigen Feind im Gewand von Moskau zu kämpfen.
Derzeit ist die Situation mit den COVID-19-Sperren und einer sich vertiefenden globalen Wirtschaftskrise so, dass die neue US-Regierung daraus einen Vorteil ziehen kann. Hinzu kommt die verstärkte Unterstützung globaler Unternehmen und die quantitative Lockerung, die wahrscheinlich dicht darauf folgen wird. Der Fokus der Trump-Administration auf die Entwicklung der nationalen Wirtschaft ist verwirkt.
Im Zuge eines weiteren Patt im Kampf um die globale Vorherrschaft werden die globalen Eliten immer mehr Ressourcen benötigen, um ihre Agenda voranzutreiben. Außerdem müssen sie die aktuelle Krise überwinden und den Westen zu einer Art nachhaltiger Entwicklung zurückführen. Die naheliegenden Maßnahmen sind die Eroberung neuer Märkte und die Kontrolle über neue Territorien, die reich an natürlichen Ressourcen sein sollten. Als solche scheinen Russland und die anderen postsowjetischen Staaten mit ihren riesigen Territorien, die sowohl recht reich an Ressourcen als auch relativ bevölkerungsarm sind, unter verschiedenen Gesichtspunkten lohnende Ziele zu sein.
Dieser Prozess hat bereits begonnen. Das Jahr 2020 hat gezeigt, dass die Globalisten von der politischen Destabilisierung in Kirgisistan, Weißrussland, Moldawien, der Ukraine und Georgien profitieren wollen. Ihr Hauptziel scheint jedoch Russland zu sein. Kurzfristig könnte Russland entweder durch atemberaubende nukleare Präventivschläge oder durch eine farbige Revolution, die zu seiner Aufteilung in mehrere Kleinstaaten führen würde, vollständig unterdrückt werden.
Heute würde ein mehr oder weniger langer Krieg mit konventionellen Waffen aufgrund interner sozioökonomischer und politischer Faktoren zu katastrophalen Folgen sowohl für Russland als auch für die westlichen Länder führen. Eine solche Krise könnte durchaus zum Zusammenbruch der derzeitigen Regime führen und eine Veränderung des etablierten sozio-politischen Systems herbeiführen.
Gleichzeitig zwingen dieselben internen Faktoren die westlichen Eliten, ihren Eskalationskurs gegenüber Russland beizubehalten. Moskau wird seit Jahren als Feind der westlichen Zivilisation dargestellt. Dieses leicht verständliche und greifbare Bild soll das gesamte konservative und traditionell widersprüchliche Erbe der westlichen Zivilisation vereinen.
Der Sieg von Joe Biden ist gleichbedeutend mit dem Sieg der Neoliberalen und Globalisten über den national orientierten Teil der amerikanischen Eliten. Daher ist es logisch, eine drastische Erhöhung des Drucks auf Russland durch „Soft Power“-Methoden zu erwarten, einschließlich Wirtschaftssanktionen, der Ausweitung gezielter Propaganda und psychologischer Operationen zur Destabilisierung Russlands und seines Regierungssystems. Das strategische Ziel einer solchen Kampagne wäre es, die russische Führung zu schwächen und die Voraussetzungen für die Durchführung eines verheerenden Präventivschlags zu schaffen oder ihre Staatlichkeit zu zerstören und das Land mit nicht militärischen Mitteln zu zerrütten.
Sollte dieser Ansatz nicht vor 2024 erfolgreich sein, könnte die Administration der US-Neoliberalen, um an der Macht zu bleiben, den Einsatz erhöhen und einen Atomkonflikt auslösen. Diese verheerende Entscheidung würde Trumps kindische Versuche, Einfluss zu behalten und die führende globale Position der USA zu sichern, weit hinter sich lassen…
Foto: Polizei in einer Fußgängerzone (über dts Nachrichtenagentur)
Berlin – In den Polizeien der 16 Bundesländer hat es im vergangenen Jahr 443 rechtsextremistische Verdachtsfälle gegeben. Das berichtet das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagausgaben) unter Berufung auf eine eigene Umfrage unter den zuständigen Innenministerien, wobei Brandenburg und Rheinland-Pfalz keine Angaben machten. Das Bundesamt für Verfassungsschutz hatte in seinem im vorigen Herbst präsentierten Bericht „Rechtsextremismus in Sicherheitsbehörden“ für die Länder lediglich 319 Verdachtsfälle gemeldet – aus dem Zeitraum von 2017 bis zum Stichtag 31. März 2020. Der Zuwachs gegenüber den jetzt dem RND genannten Zahlen beträgt demnach 124, was rund 38 Prozent innerhalb von neun Monaten entspricht.
An der Spitze der Verdachtsfälle liegt Nordrhein-Westfalen mit Hinweisen auf 212 Beschäftigte seit 2017, gefolgt von Baden-Württemberg (49), Hessen (38), Bayern (31 – ebenfalls seit 2017) und Sachsen-Anhalt (20), am Ende rangieren Schleswig-Holstein (fünf), Hamburg (vier), Thüringen (drei) sowie Bremen und das Saarland, die jeweils überhaupt keine Fälle meldeten. Nicht in allen 443 Fällen hat sich der Verdacht erhärtet, oft dauern die Prüfungen noch an. Der Anstieg dürfte wesentlich darauf zurückzuführen sein, dass bestimmte Fälle erst im vergangenen Jahr publik wurden und anschließend Kreise zogen.
Das gilt in erster Linie für Nordrhein-Westfalen und Hessen, wo in Chatgruppen rassistische und rechtsextremistische Inhalte geteilt wurden und anschließend teilweise umfangreiche Ermittlungen einsetzten, die bis heute andauern. Der Obmann der FDP-Bundestagsfraktion im Bundestags-Innenausschuss, Benjamin Strasser, sagte dem RND: „Die Sicherheitsbehörden schauen bei Extremismus in den eigenen Reihen nun endlich genauer hin. Verdachtsfälle werden konsequenter aufgeklärt und verfolgt.“
Es bleibe aber „unbedingt erforderlich“, dass das Lagebild für Rechtsextremismus in den Sicherheitsbehörden und im öffentlichen Dienst fortgeschrieben und qualitativ weiterentwickelt werde. Ohnehin hätte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) längst eine entsprechende Studie auf den Weg bringen müssen, so Strasser. Nötig sei eine objektive Datengrundlage zur Radikalisierung von Mitarbeitern in Polizei und Nachrichtendiensten, um wirksame Gegenstrategien zu entwickeln.
„Die von ihm in Auftrag gegebene Rassismus-Studie“, so der Liberale, „ist dafür völlig ungeeignet“. Rafael Behr, Professor für Polizeiwissenschaften an der Akademie der Polizei Hamburg, sagte dem RND: „Dass die Zahl der Verdachtsfälle um ein Drittel angestiegen ist, kann nicht unbedingt darauf zurückgeführt werden, dass es nun mehr Menschen gibt, die ein rechtsextremes beziehungsweise rassistisches Weltbild haben.“ Vielmehr würden aus den sichergestellten Mobiltelefonen immer mehr Chats ausgelesen. „Der Grad der Verstrickung muss jetzt individuell ermittelt werden.“ Behr warnte ausdrücklich vor Vorverurteilungen. Manche Kollegen hätten vielleicht nur nicht den Mut zum Widerspruch in einschlägigen Chat-Gruppen gehabt.
Willenskraft – so trainierst Du Deine Willensstärke
Willenskraft kann jede und jeder!
Warum scheinen manche Menschen fast alles willensstark zu erreichen, während andere unzufrieden mit sich selbst im Mittelmaß feststecken?
Es ist 7:00 Uhr morgens. Ich sitze am Schreibtisch und schreibe. Heute morgen bin ich um 6:00 Uhr aufgestanden, habe dann meinen Morgen-Sport gemacht, geduscht und darf nun einer meiner Lieblingsbeschäftigungen nachgehen. Dem Schreiben. Und wie mache ich das? Willenstark.
Vor einer Woche wäre mir das nicht gelungen. Denn da hätte ich noch mehrmals die Schlummer-Taste meines Handys gedrückt, um mich dann wieder gemütlich in die Bettdecke zu kuscheln. Ich hatte so eine Phase des „ich will noch nicht raus aus den Federn“. Ja klar, so was gibt’s bei mir auch. Doch dann in der letzten Woche bin ich bei meiner Recherche für einen Online-Vortrag über Leistungs- und Konzentrationsfähigkeit über den Begriff ‚Willensstärke‘ gestolpert. Und auch darüber, wie wir unsere Willensstärke konkret steigern können. Warum das wichtig ist? Nun an Willensstärke hängt quasi alles. Es reicht nicht aus, sich etwas vorzunehmen. Es gilt, eine Entscheidung zu treffen und ins Handeln zu kommen, die Dinge – vor allem die unangenehmen – eben auch anzupacken und umzusetzen, bis sie fertig und erledigt sind. Dabei hilft uns Willenskraft beziehungsweise Willensstärke.
Ist Willenskraft angeboren?
Nun fragst Du Dich, wie Du Willensstärke oder Willenskraft erhältst? Das Gute ist, Du kannst diese Kraft trainieren. Genau wie Du lernen kannst, Spanisch oder Chinesisch zu sprechen, kannst Du auch Willensstärke lernen. Wie geht das?
Dein Training für Deine Willensstärke
Nun, das geht so:
„Tu regelmäßig Dinge, die Dir schwerfallen.“
Tu regelmäßig Dinge, die Du nicht gern tust. Tu regelmäßig Dinge, die Du noch nicht so gut kannst. Jedes Mal, wenn es Dir gelingt, sofort nach dem Weckerklingeln aufzustehen, zahlst Du auf Deine Willensstärke ein. Jedes Mal, wenn Du auf ‚Schlummern‘ drückst und Dich wieder und wieder umdrehst, zahlst du auf Deinen Schlendrian ein. Jedes Mal, wenn Du Deine Kaffeetasse irgendwo in der Wohnung stehen lässt, jedes Mal, wenn Du Dein dreckiges Geschirr nicht wegräumst und den Tisch nicht abwischst, jedes Mal, wenn Du Dir vornimmst, Sport zu machen und es nicht tust, zahlst Du auf Deinen Schlendrian ein. Jedes einzelne verdammte Mal! Du denkst, das ist ganz schön anstrengend immer an all diese Kleinigkeiten zu denken und das willensstark umzusetzen? Das ist es auch. Am Anfang. Zu Deiner Beruhigung: Es ist nur solange anstrengend, bis es eine neue Gewohnheit für Dich geworden ist. Du putzt Dir doch auch jeden Abend die Zähne und benutzt Zahnseide vor dem Schlafengehen – auch wenn Du noch so müde bist, nicht wahr? Du putzt Dir doch abends die Zähne und machst Zahnseide, oder? Das ist eine Deiner Gewohnheiten. Diese Gewohnheit fällt Dir in den allermeisten Fällen leicht.
Deine konkrete Umsetzung für Deine Willenskraft
Was also tun? Zunächst einmal gut überlegen, ob Du eine bestimmte Sache tun möchtest oder nicht. Entscheide dann, ob es realistisch ist, diese Sache umzusetzen. Denn unrealistische Ziele führen zwangsweise zum Scheitern, zu Frustration und zu Unzufriedenheit. Wenn Du morgen untrainiert einen Marathon läufst, dann wird es vermutlich nicht erfolgreich ausgehen für Dich. Wenn Du Dir aber heute vornimmst, morgen früh die Schlummer-Taste nicht zu drücken und stattdessen sofort aufzustehen – für manch einen wäre es auch schon ein Erfolg die Taste nur einmal zu drücken und dann beim zweiten Weckerklingeln aufzustehen –, dann ist das vermutlich möglich und realistisch für Dich. Wenn’s Dir gelingt, dann erzielst Du einen Erfolg und zahlst auf Deine Willensstärke, auf Deine Willenskraft, ein.
Wozu befähigt Dich Deine Willenskraft?
Sie befähigt Dich … zu allem! Sie befähigt Dich dazu, Deine Prioritäten zu bearbeiten – auch die unbeliebten. Sie befähigt Dich dazu, unangenehme Aufgaben abzuarbeiten. Letztlich befähigt sie Dich dazu, Stück für Stück Erfolge zu verzeichnen und Dein Selbstbewusstsein positiv zu entwickeln. Deine Willenskraft lässt Dich Hindernisse überwinden. Sie lässt Dich stolz durch Dein Leben gehen. Denn Komfortzone kann jeder. In der Komfortzone stellt sich aber kein stolzes Gefühl ein. Probier‘ das gern mal aus und setz Dich heute Abend mit einer Tüte Chips vor Deinen Fernseher. Bist Du hinterher stolz? Fühlt sich so tiefe Befriedigung an? Und zum Vergleich: Überwinde Dich doch heute, joggen zu gehen. Trotz Kälte, trotz Nieselregen, trotz Lustlosigkeit. Oder mach Deinen Lieblingssport. Wenn Dein Studio wegen des Corona-Lockdowns gerade geschlossen ist, gibt es Dutzende gratis Online-Kurse bei YouTube für Männer und für Frauen. Wie fühlt sich das an, wenn Du es umgesetzt hast? Stark! Stolz! Saugeil, oder?
Jeden Tag hast Du die Wahl.
Nun sagst Du vielleicht, Du musst aber abends lange arbeiten und dann ist abends einfach die Luft raus? Dann hast Du keine Energie mehr, um laufen zu gehen. Niemand muss. Du willst lange arbeiten, weil das Deine Komfortzone geworden ist. Einigermaßen pünktlich zu gehen, das wäre eine Challenge! Ich weiß, wovon ich rede. Ich habe in meiner Zeit bei Unilever viele Überstunden gemacht. Montags um 18:30 Uhr bin ich zum Squash gegangen. Oft kam ich zu spät. Und dann, bin ich immer wieder montags gar nicht zum Squash gegangen, sondern habe stattdessen länger gearbeitet. Das war meine Wahl, meine Komfortzone. Ich hätte auch um 18 Uhr zum Squash gehen können. Aber ich war zu bequem. Meine Willenskraft, zum Sport zu gehen, habe ich zu wenig trainiert.
Unsere Wahl macht uns stark. Unsere bewusste Wahl in Richtung eines für uns wichtigen Ziels lässt uns zufrieden und stolz sein. Was wählst Du?
Was ist Dein Delithium Crystal?
Delithium … was? In der Serie Star Trek kann das Raumschiff von Käpt’n Kirk, Pille, Spock und Scotty nur in Lichtgeschwindigkeit fliegen, wenn ausreichend Delithium Crystal vorhanden ist. Sonst nicht. Was ist Dein Delithium Crystal? Was ist Dein innerer Antrieb? In Christian Bischoffs lesenswertem Buch „Willenskraft“ dient der Willenskraft ein innerer Antrieb. Ein individueller Wunsch, ein Brennen nach etwas. Sei es, in den Bergen zu leben. Sei es, täglich Fahrrad zu fahren. Sei es, Kinder zu befähigen, selbstständige, starke Persönlichkeiten zu sein.
Natürlich. Ohne inneren Antrieb geht gar nichts voran. Ziel ist nicht, die Leiter des Erfolges immer schneller hochzuklettern. Wenn wir eines Tages feststellen, die Leiter stand an der falschen Wand, war alles für die Katz. So heißt es sinngemäß in einem uralten chinesischen Sprichwort. Was ist Dein Warum? Wofür brennst Du? Hör Dir gern noch einmal die Episode 26 meines Podcasts an. Der Titel lautet: „Selbstbestimmt und stolz arbeiten: Was ist Dein Warum?“ Alternativ liest Du meinen Blog Impuls 211 mit dem gleichen Titel.
Sein ‚Warum‘ zu kennen, ist für viele Menschen ein starker Antrieb. Aber dennoch hat jede und jeder einen inneren Schweinehund, der sie manchmal von einem für sie großartigen Erlebnis abhält. Manchmal wird aus solchen aneinander gereihten Durchschnittsergebnissen ein Durchschnittsleben. Doch das befriedigt höchstens oberflächlich.
Stärke Deine Willenskraft heute
Was tust Du heute, um Deine Willensstärke zu trainieren? Für eine definierte Dauer und Intensität Sport machen? Dich endlich zu der Weiterbildung anmelden, über die Du schon lange nachdenkst? Deinen Kleiderschrank und Keller entrümpeln, der von nicht gebrauchtem Krempel überquillt? Ich hab‘ letzte Woche eine Bananenkiste voll altes Zeug aus meinem Keller ausgemistet und einfach verschenkt. Und gestern nachmittag noch mal eine halbe Kiste. Das fühlt sich auch heute noch saugut an.
Beginne mit etwas Realistischem. Tu jeden Tag etwas. Wenn Du möchtest, kannst Du Dich über die Wochen steigern. Aber entscheidend ist, dass Du anfängst.
Wird es nerven? Ja, es wird nerven. Heute hatte ich meinen achten Tag in Folge ohne Schlummer-Taste. Ich fand‘s doof heute morgen. Aber in zwei, drei, vielleicht acht Wochen wird es eine neue Gewohnheit sein. Und ich werde diese neue Gewohnheit in dem Bewusstsein praktizieren, dass sie auf andere Bereiche in meinem Leben positiv ausstrahlt. Und sobald es eine neue Gewohnheit ist, wird es auch nicht mehr anstrengend sein. Meine Willenskraft werde ich stetig gesteigert haben.
Was tust Du heute, um Deine Willensstärke zu entwickeln? Hinterlass gern einen Kommentar und teile Deine Gedanken. Das wäre Dein erster Schritt, Dein erstes Commitment, für alle sichtbar. Also? Was tust Du?
Ich wünsche Dir, dass Du Deinen inneren Schweinehund niederringst und jedes Mal stolz bist auf Dich und Deine Willenskraft!
Dein Markus Jotzo
PS: So und jetzt gehe ich frühstücken, denn der Artikel ist nun nach drei Schreibeinheiten fertig und meine Morgen-Schreibezeit hat wieder richtig Spaß gemacht! Mein Aufstehen hat sich gelohnt!
EZB-Geldschwemme: Immobilienfinanzierung in Zeiten offener Geldhähne
Zinskommentar der Dr. Klein Privatkunden AG
(PresseBox) (Lübeck, 26.01.21) . – EZB führt geldpolitische Maßnahmen fort – steigende Inflation möglich – Zinsen für Baufinanzierungen im Keller – Aktueller Bestzins für 10-jährige Hypothekendarlehen: 0,41 Prozent (Stand: 25.01.2021) – Erschwinglichkeit von Wohnimmobilien kann zurückgehen – Zugang zu Immobilienfinanzierungen bleibt bestehen
Die EZB hält an ihrem Kurs fest: Wie erwartet, änderte sie in der letzten Ratssitzung weder etwas am rekordniedrigen Leitzins noch passte sie den Kurs ihrer expansiven Geldpolitik an. Sie hat auch bereits viel Pulver verschossen – drei Billionen Euro sind seit 2015 in diverse Anleihekaufprogramme geflossen und erst im Dezember wurde das Notprogramm zur Bekämpfung der Pandemie (PEPP) um 500 Milliarden Euro aufgestockt und verlängert. Eine Entscheidung, die Michael Neumann, Vorstandsvorsitzender der Dr. Klein Privatkunden AG, nachvollziehen kann: „Diese neuerliche Maßnahme muss ihre Wirkung erst noch entfalten, bevor eine weitere Justierung ins Auge gefasst wird“.
EZB Präsidentin Lagarde betonte, dass bis zum Ende der derzeitig geplanten Laufzeit des PEPP im März 2022 die kompletten 1,85 Billionen nicht ausgeschöpft werden müssten. Sie schloss aber auch eine erneute Ausweitung des Programms nicht aus – sofern nötig. Es gehe darum, „vorteilhafte Finanzierungsbedingungen“ zu schaffen – diese Formulierung zog sich wie ein Mantra durch die Pressekonferenz zur EZB-Ratssitzung.
Inflationsziele in weiter Ferne
Ihrem eigentlichen Hauptziel – die Inflation in der Eurozone auf ein Niveau von knapp zwei Prozent zu heben – kommt die EZB trotz heiß laufender Gelddruckmaschinen nicht näher. Coronabedingt zeigen die Daten für Ende 2020 sogar eine geringe Deflation. Das könnte sich in den nächsten Monaten ändern: Die temporäre Mehrwertsteuersenkung ist ausgelaufen, Energiepreise steigen, mit einem Ende des Lockdowns ist auch wiederkehrende Konsumfreude zu erwarten. Auch Michael Neumann geht von einer Erholung der Wirtschaft aus, rechnet aber mit einer Verzögerung: „Weil die Einschränkungen zur Eindämmung der Pandemie weiter und länger gehen als zunächst erwartet und die Corona-Impfungen schleppender anlaufen als erhofft, rechne ich in Deutschland frühestens im zweiten Quartal mit einem Konjunkturaufschwung. Mit etwas Zeitverzug wird dann auch die Inflation ansteigen: In 2021 geht sie aber voraussichtlich nicht in Richtung zwei Prozent.“
Auch die Prognosen für den Euro-Raum seitens der EZB fallen verhalten aus: Sie rechnet mit einer Inflation von 1,3 Prozent bis Ende 2023. Zwar ist sie dabei, ihre geldpolitische Strategie zu überprüfen und damit auch das Inflationsziel von aktuell knapp 2 Prozent – aber an diesem Wert wird sie sich wohl auch weiterhin orientieren, meint Michael Neumann von Dr. Klein: „Vermutlich läuft eine Anpassung des strategischen Ziels darauf hinaus, dass die EZB temporär eine höhere Inflation als 2 Prozent zulässt, wenn diese davor für einen gewissen Zeitraum darunter lag; also dass sie nicht sofort gegensteuert, sollte diese Grenze überschritten werden.“ Damit würde sie sich – ähnlich der amerikanischen Notenbank Fed – Rahmenbedingungen schaffen, die expansive Geldpolitik auch bei höheren Inflationsraten fortzusetzen.
Auswirkung auf den Immobilienmarkt
„Diese künstliche Liquiditätsschwemme der EZB zeigt ihre Auswirkungen schon seit langem auf den Aktien- und Immobilienmärkten“, stellt Michael Neumann, Vorstandsvorsitzender der Dr. Klein Privatkunden AG, fest. „Denn durch die massiven Anleihekäufe und deren damit verbundenen niedrigen Renditen sind auch die Immobilienzinsen im Keller.“ Dort verharren sie weiterhin auf einem extrem niedrigen Niveau. Seit Oktober beträgt der Bestzins für 10-jährige Baudarlehen 0,4 Prozent, in den Monaten zuvor lag er sogar noch darunter.
Gleichzeitig schränkt der niedrige Leitzins die Möglichkeiten ein, Geld gewinnbringend anzulegen: „Unterm Strich fallen selbst Leuten mit Fantasie zurzeit vor allem Aktien und Immobilien ein“, so Michael Neumann. Besonders Wohnimmobilien haben im vergangenen Jahr ihre Werthaltigkeit unter Beweis gestellt. Die Folge: weiterhin steigende Preise und damit zunehmend erschwerte Erwerbsbedingungen. „Weil die Zinsen kaum mehr Potenzial haben, signifikant weiter zu sinken, gleicht die Zinsersparnis die steigenden Preise nicht mehr aus, wie sie das in der Vergangenheit getan hat. Für Käufer verschlechtert sich damit perspektivisch der Erschwinglichkeitsindex.“ Aber auch ein deutlicher Zinsanstieg ist laut Neumann nicht in Sicht: Bauzinsen bleiben niedrig, auch wenn mit temporären Schwankungen zu rechnen ist.
Kritischere Kriterien zur Kreditvergabe?
Kürzlich machte eine Meldung der EZB die Runde, dass Europas Banken die Vergabestandards sowohl für Firmen- als auch für private Kredite verschärft haben und planen, das auch während des ersten Quartals fortzuführen. Von den befragten Instituten gaben 7 Prozent an, wegen verschlechterter Wirtschaftsaussichten und höherer Risiken ihre Kriterien für Immobilienfinanzierungen strenger zu fassen. Eine Entwicklung, die Michael Neumann von Dr. Klein auf dem deutschen Markt so nur bedingt nachvollziehen kann: „Die Baudarlehen sind davon unterm Strich kaum betroffen. Der Zugang zu Immobilienfinanzierungen funktioniert weiterhin gut“, so seine Beobachtung. Pandemiebedingte Einschränkungen gäbe es dennoch: „Für einzelne Interessenten kann die Konstellation von Kurzarbeit und einer Branche, deren Zukunftsperspektive eher pessimistisch ausfällt, schwierig sein und bedeuten, dass Banken das Risiko zurzeit nicht eingehen wollen.“
Die EZB sieht keinen Handlungsbedarf, an den Rahmenbedingungen für die Kreditvergabe zu schrauben und hierfür weitere Mittel zur Verfügung zu stellen. Lagarde wies in der Pressekonferenz zur ersten Ratssitzung des Jahres noch einmal ausdrücklich darauf hin, dass ihr langfristiges Kreditprogramm für Großbanken (TLTRO III), das im Dezember ausgeweitet wurde, den Instituten genügend Anreize gebe, Geld zu verleihen. Mit diesem Programm erhalten Banken unter bestimmten Bedingungen Geld von der EZB für einen Zinssatz von minus 1 Prozent.
Ein Großteil der Menschen investieren ihre Mietzahlungen in ihren Vermieter, anstatt durch einen Austausch des Mietvertrages in einem Mietkaufvertrages mit Kaufoption. nach Abklärung entsteht dadurch systematisch Immobilieneigentum. Eigenleistungen an der Immobilie können nach Ende der Mietphase oder auch sofort angerechnet werden. Bei sofortiger anteilmäßiger Anrechnung der Mietzahlungen oder Eigenleistungen besteht Notarzwang. Die Tilgung der Immobilie kann individuell durch eine notariell, vereinbarte , lebenslange Rente oder auch über eine anteilmäßige Kapitaloption erbracht werden. Dies gilt es vorab durch uns abzuklären, wie die Tilgung erbracht wird. Weitere Infos unter der http://www.immo-sofortfinanzierung-mietkauf.de mfg Günter Draxler
Eine Polizeibeamtin trägt am 19.05.2011 in Frankfurt am Main (Hessen) am Rande von Spurensicherungsmaßnahmen ihre Dienstwaffe am Gürtel. (Foto: dpa)
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