Die CDU muss laufen lernen – auch ohne ihr altes Schlachtross Merkel
11.03.2021 11:46 Die aktuelle Masken-Affäre der CDU fügt der Partei großen Schaden zu. Merkels Schweigen vergrößert diesen Schaden. Die CDU sollte die aktuelle Affäre zum Anlass nehmen, um eine neue Ära einzuleiten. Sie muss also laufen lernen, muss sich zutrauen, in Zukunft ohne ihr altes Schlachtross, den Kampf mit dem politischen Gegner aufzunehmen.DEUTSCHE WIRTSCHAFTSNACHRICHTEN
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am 18.06.2017 in Berlin im Bundeskanzleramt. (Foto: dpa)
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Die von Merkel und der CDU eingeräumten Vorgänge haben der Partei Schaden zugefügt. Nicht nur drohen mehreren CDU-Politikern strafrechtliche Konsequenzen – Merkel und die CDU-Spitze muss sich auch dafür rechtfertigen, wie ein solches Vorgehen nach der Spenden-Affäre möglich sein konnte. Ein Wort gegenüber Freunden zu halten und Freunde zu schützen und dies über Recht und Gesetz zustellen, mag vielleicht bei einem rechtmäßigen Vorgang noch verstanden werden, nicht aber bei einem rechtswidrigen Vorgang. Es geht um die Glaubwürdigkeit Merkels, es geht um die Glaubwürdigkeit der CDU, es geht um die Glaubwürdigkeit politischer Parteien insgesamt. Nur auf einem wahren Fundament kann die Zukunft aufgebaut werden. Diese Erkenntnis muss Angela Merkel, muss die CDU für sich annehmen. Vielleicht ist es nach einem so langen politischen Leben, wie Angela Merkel es geführt hat, wirklich zu viel verlangt, von heute auf morgen alle Ämter niederzulegen, sich völlig aus der Politik zurückzuziehen und den Nachfolgern, den Jüngeren, das Feld schnell ganz zu überlassen. Die Partei muss also laufen lernen, muss sich zutrauen, in Zukunft ohne ihr altes Schlachtross, den Kampf mit dem politischen Gegner aufzunehmen. Sie muss sich wie jemand in der Pubertät von zu Hause lösen, eigene Wege gehen und wird trotzdem immer zu dem stehen, der sie ganz nachhaltig geprägt hat – vielleicht später sogar wieder mehr als heute. Wie die CDU aber damit umgehen wird, ob sie dieses scheinbar Undenkbare als Treuebruch verteufeln oder als notwendige, fließende Weiterentwicklung begreifen wird, das wird über die Chancen der CDU bei den nächsten Wahlen in den Ländern und 2021 im Bund entscheiden.
Rückblick
Angela Merkel führte am 22. Dezember 1999 in einem Gastbeitrag der „FAZ“ aus:
„Die von Kohl eingeräumten Vorgänge haben der Partei Schaden zugefügt. Nicht nur sind ihr für die von ihm angegebenen und angenommenen 1,5 bis 2 Millionen Mark Spenden, die nicht in Rechenschaftsberichten aufgeführt wurden, 50 Pfennig pro Spenden-Markstaatlicher Zuschüsse – also insgesamt bis zu einer Million D-Mark -entgangen; nicht nur drohen ihr Rückzahlungen in Millionenhöhe; die Partei – und nicht nur er allein – muss sich auch dafür rechtfertigen, wie ein solches Vorgehen nach der Flick-Affäre möglich sein konnte. Ein Wort zu halten und dies über Recht und Gesetz zustellen, mag vielleicht bei einem rechtmäßigen Vorgang noch verstanden werden, nicht aber bei einem rechtswidrigen Vorgang. Es geht um die Glaubwürdigkeit Kohls, es geht um die Glaubwürdigkeit der CDU, es geht um die Glaubwürdigkeit politischer Parteien insgesamt. (…) Nur auf einem wahren Fundament kann die Zukunft aufgebaut werden. Diese Erkenntnis muss Helmut Kohl, muss die CDU für sich annehmen. (…) Vielleicht ist es nach einem so langen politischen Leben, wie Helmut Kohl es geführt hat, wirklich zu viel verlangt, von heute auf morgen alle Ämter niederzulegen, sich völlig aus der Politik zurück zuziehen und den Nachfolgern, den Jüngeren, das Feld schnell ganz zu überlassen. (…) Auch in diesem Jahr haben wir die Wahlen nicht wegen und nicht trotz Helmut Kohl gewonnen. Wir haben sie vielmehr wegen unserer Geschlossenheit und unserer Kampagnen gegen Gerhard Schröders chaotische Politik gewonnen. Die Partei muss also laufen lernen, muss sich zutrauen, in Zukunft ohne ihr altes Schlachtross, wie Helmut Kohl sich oft selbst gerne genannt hat, den Kampf mit dem politischen Gegner aufzunehmen. Sie muss sich wie jemand in der Pubertät von zu Hause lösen, eigene Wege gehen und wird trotzdem immer zu dem stehen, der sie ganz nachhaltig geprägt hat – vielleicht später sogar wieder mehr als heute. Wie wir in der Partei aber damit umgehen, ob wir dieses scheinbar Undenkbare als Treuebruch verteufeln oder als notwendige, fließende Weiterentwicklung nicht erst seit dem 30. November 1999, das wird über unsere Chancen bei den nächsten Wahlen in den Ländern und 2002 im Bund entscheiden.“
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