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In Mietkauf, Immobilienfinanzierung, Immobilieninvestoren, on Mai 25, 2022 at 12:51 pm

Neues Infektionsschutzgesetz: Lauterbach und Grüne planen massive Einschränkungen

23. Mai 2022

2 Minuten Lesezeit

Neues Infektionsschutzgesetz: Lauterbach und Grüne planen massive EinschränkungenVoller Erwartung blickt Gesundheitsminister Karl Lauterbach auf auf die Corona-Welle im Herbst.

Seit dem Ende der Corona-Maßnahmen fallen Inzidenzen und Todesfälle rasant. Trotzdem planen Grüne und Gesundheitsminister Karl Lauterbach nun mit Hochdruck neue massive Einschränkungen. Warum auch der Klimawandel dafür herhalten muß.

von Günther Strauß

2G- und 3G-Regel, Testpflicht sowie Maskenzwang sollen zurückkommen. Das hat der gesundheitspolitische Sprecher der Grünen, Janosch Dahmen, gegenüber den Zeitungen der Funke-Mediengruppe angekündigt. Auch Gesundheitsminister Lauterbach arbeitet bereits mit Hochdruck an neuen Einschränkungen im Herbst. Er verweist dabei auch auf den Klimawandel. Tatsächlich fallen die Inzidenzen seit dem Ende der meisten Corona-Maßnahmen auf immer neue Tiefstände. Und die Evaluation der Beschränkungen liegt noch nicht einmal vor.

Man erwarte im Herbst eine neue Infektionswelle, sagte Dahmen. Und dafür müsse man schon jetzt „Schutzmaßnahmen“ erarbeiten. Deshalb solle das Infektionsschutzgesetz so geändert werden, „daß Bund und Länder für den Ernstfall ausreichende Maßnahmen zur Verfügung haben“. Zur Vorsorge gehöre, daß bei einer erneuten Welle die 2G- und 3G-Regeln, die Maskenpflicht in Innenräumen und Testpflichten „rechtzeitig“ reaktiviert werden könnten. Ob der Geimpften-Status dann nur für Vierfach-Geimpfte gilt, bleibt unklar.

„Pandemien durch Klimawandel wahrscheinlicher“

Auch Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat ein baldiges Konzept in Aussicht gestellt. Er werde demnächst einen „Plan vorstellen, den ich auch mit dem Bundeskanzleramt sehr eng abgestimmt habe, wie man im Herbst die Pandemie managt“, kündigte er im Bayerischen Rundfunk an. Der Politiker verwies dabei auch auf den Klimawandel. Dieser habe gesundheitliche Folgen und mache neue Pandemien wahrscheinlicher.

Eine Expertenkommission hat derzeit den gesetzlichen Auftrag, die Corona-Maßnahmen zu evaluieren. Dabei soll bis Ende Juni festgestellt werden, welche Beschränkungen geholfen haben, die Ausbreitung des Virus‘ zu verhindern und welche nicht. Weder die Grünen noch Lauterbach wollen offenbar die Ergebnisse abwarten.

Die FDP hat derweil an den Plänen Kritik geübt. Fraktionschef Christian Dürr sagte den Funke-Zeitungen: „Freiheitseinschränkungen auf Vorrat wird es mit der FDP nicht geben.“ Man müsse sich auf den Herbst vorbereiten. „Aber dafür müssen wir nicht die Maßnahmen aus dem Infektionsschutzgesetz reaktivieren, die die letzte Welle schon nicht eindämmen konnten.“ Nötig seien etwa bessere Digitalisierung, kreativere Impfangebote und mehr Prävention in Behörden und Schulen. Das kürzlich geänderte Infektionsschutzgesetz läuft am 23. September aus.


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Bewertung: 1 von 5.

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