Supreme Court stuft öffentliches Tragen von Waffen als Grundrecht ein
Im Bundesstaat New York mussten Bürger bislang einen besonderen Bedarf an Selbstverteidigung nachweisen. Das oberste US-Gericht sieht dadurch die Verfassung verletzt.
Aktualisiert am 23. Juni 2022, 19:43 Uhr Quelle: ZEIT ONLINE, AFP, AP, dpa, als525 Kommentare Artikel hören
Das oberste Gericht der USA hat das Tragen von Schusswaffen in der Öffentlichkeit als Grundrecht für alle Bürgerinnen und Bürger eingestuft. Mit den Stimmen von sechs gegen drei Richtern annullierte der Supreme Court eine Gesetzesregelung im Bundesstaat New York, wonach für eine Waffenlizenz der Nachweis eines besonderen Bedarfs an Selbstverteidigung erforderlich ist. Diese Regelung verletze Zusatzartikel zur US-Verfassung, teilte das Gericht mit.
Der zweite Zusatzartikel der US-Verfassung schütze das Recht einer Person, zur Selbstverteidigung außerhalb des eigenen Zuhauses eine Handfeuerwaffe tragen zu dürfen, schrieb Richter Clarence Thomas. Das New Yorker Gesetz verstoße gegen diesen Grundsatz.
Es handelt sich um das erste große Waffenurteil des Supreme Courts seit mehr als einem Jahrzehnt. Es könnte dazu führen, dass in anderen Bundesstaaten ähnliche Regelungen wie in New York gekippt werden und dass das im Zweiten Verfassungszusatz verankerte Recht auf Waffenbesitz bei der Rechtsprechung stärker berücksichtigt wird.
Biden tief enttäuscht
US-Präsident Joe Biden sprach von einem Fehlurteil. Die Entscheidung laufe „sowohl dem Menschenverstand als auch der Verfassung zuwider und sollte uns alle zutiefst beunruhigen“, teilte Biden mit. Er sei tief enttäuscht.
Die New Yorker Gouverneurin Kathy Hochul sprach von einem „schwarzen Tag“. Es sei „empörend, dass der oberste Gerichtshof in einer Zeit, in der landesweit über Waffengewalt nachgedacht wird, ein New Yorker Gesetz, das das verdeckte Tragen von Waffen einschränkt, rücksichtslos kippt“, sagte sie.
Der Bundesstaat New York hatte zuletzt den Zugang zu Schusswaffen nach einem rassistisch motivierten Angriff in einem Supermarkt in der Stadt Buffalo eingeschränkt. Dort hatte ein 18-Jähriger im Mai mit einem Sturmgewehr zehn Menschen erschossen. In der texanischen Stadt Uvalde tötete ein ebenfalls 18-Jähriger 19 Kinder und zwei Lehrerinnen.
NRA begrüßt Urteil
In Reaktion auf die beiden Angriffe einigte sich eine überparteiliche Gruppe im US-Senat zuletzt auf einen Gesetzesentwurf für einen besseren Schutz vor Schusswaffengewalt. Eine Abstimmung darüber könnte es noch in dieser Woche geben. Der Gesetzesentwurf nahm bei einer Abstimmung am Dienstag mit überparteilicher Mehrheit eine erste Hürde im Senat.
Die Waffenlobbyorganisation National Rifle Association (NRA) begrüßte auf Twitter die Entscheidung des Supreme Courts und feierte einen „Sieg“. Die ebenso einflussreiche wie umstrittene Organisation kämpft seit Jahrzehnten gegen Verschärfungen des Waffenrechts.
Die USA haben seit Langem mit Waffengewalt zu kämpfen. Im Jahr 2020 waren Schusswaffenverletzungen Haupttodesursache für Kinder und Jugendliche in den USA, noch vor Verkehrsunfällen. Viele Republikaner sperren sich allerdings seit Jahren gegen strengere Regularien wie etwa ein Verbot von Sturmgewehren.
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