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Archive for the ‘Finanzierung’ Category

Stern-tv-Sendung zur PKV „Im Alter werden die hohen Beiträge zum Problem“……………

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Stern-tv-Sendung zur PKV „Im Alter werden die hohen Beiträge zum Problem“
by Fabienne Du Pont • 22. März 2019

Die Rentnerin Rena Feilbach kann die hohen Versicherungsbeiträge ihrer privaten Krankenversicherung (PKV) nicht mehr aufbringen – so gehe es vielen Menschen im Alter, berichtet das Portal Stern tv, das sich dem Thema in einer Live-Sendung am Mittwochabend widmet. Eingeladen ist der Versicherungsberater Johannes von Sengbusch, der über die Probleme der Privatversicherten sprechen soll.

Versorgung nur noch im Notfall: Wenn sich Versicherungsnehmer die Beiträge nicht mehr leisten können

Fast neun Millionen Deutsche sind privat krankenversichert. Das hat in jungen Jahren manche Vorteile. Doch im Alter werden die hohen Beiträge zum Problem. Immer mehr ehemals Selbständige landen so in der Schuldenfalle – und werden nur noch im Notfall versorgt.

Viele Jahre ging es Rena Feilbach richtig gut. Ihre Gastwirtschaft, die „Alte Post“ in Taunusstein, warf genug Geld ab und sie konnte sich in den 1980er Jahren eine private Krankenversicherung leisten. „Das waren die besten Zeiten meines Lebens“, so die 76-Jährige. „Und es kamen nur nette, sehr großzügige Leute, denen es gut ging.“ Einer der Gäste, ein Versicherungsvertreter, überredete Rena Feilbach damals an der Theke zum Wechsel in die PKV. Dann bekam sie ein Herzleiden und konnte nicht mehr hinter dem Tresen stehen, sie musste ihre Wirtschaft aufgeben. Die Einnahmen gingen zurück, die hohen Versicherungsbeiträge blieben. „Da ging das Dilemma los. Ich habe zwar nach kurzer Zeit einen Job gefunden und bin dann in die AOK gegangen. Aber die haben festgestellt, dass ich über 55 Jahre war, und haben mich sofort wieder ausgegliedert.“ Rena Feilbach war mit 58 Jahren schwer krank und gleichzeitig zu alt, um noch in die gesetzliche Krankenkasse aufgenommen zu werden.

Ihr blieb also nichts anderes übrig, als weiter in ihrer Privatversicherung zu bleiben. Inzwischen ist die 76-jährige Rentnerin in den Basistarif gewechselt. Doch selbst der kostet sie monatlich 657 Euro – und dabei wird sie wie eine gesetzlich Versicherte behandelt. Die Versicherungsbeiträge schlagen bei Rena Feilbach seit Jahren mit einem dicken Minus zu Buche: Ihre Rente beträgt nur 352 Euro, davon muss sie Miete und weitere Versicherungsbeiträge bezahlen, sowie Lebensmittel und Kleidung. Monat für Monat knabbert Rena Feilbach ihr jahrzehntelang hart Erspartes auf. Lange wird es nicht mehr reichen.

Und plötzlich wird eine Behandlung abgelehnt
Die steigenden Beitragskosten einer privaten Krankenversicherung auf oftmals über 2000 – 3000 Euro pro Monat übersehen viele Menschen in jungen Jahren, weiß auch Elke Weidenbach von der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen. „Viele sehen nur die Vorteile und das Jetzt und Heute. Aber dass es in zwanzig oder dreißig Jahren sehr viel teurer werden würde, hat niemand bedacht. Und gerade wenn dann die Altersrente kommt, die nicht mehr so üppig ausfällt, wünschen sie sich die Rückkehr in die gesetzliche Krankenversicherung. Und dann muss man denen erklären, dass das so nicht geht.“ Die Verbraucherschützerin berät regelmäßig Betroffene, die in die Kostenfalle geraten sind. „Sie schaffen es dann einfach nicht mehr, ihre Beitragsrückstände in der Privaten zu begleichen und landen so im Notlagentarif.“ Dieser Tarif, den die Privatversicherer seit Einführung der Versicherungspflicht anbieten müssen, kostet nur einen geringen Beitrag von maximal 100 Euro. Allerdings: Im Notlagentarif gibt es keine Vorsorgeuntersuchungen, keine Impfungen. Die Krankenkasse zahlt dann nur noch, wenn jemand akut krank ist. Eben in einer extremen Notlage. Und das, obwohl man zuvor jahrelang tausende Euro in die private Krankenversicherung investiert hat.

Live in der Sendung wird Moderator Steffen Hallaschka (Foto) mit Johannes von Sengbusch, Versicherungsberater beim Bundesverband Selbständige e.V., über die Probleme der Privatversicherten sprechen – und über Möglichkeiten, der Kostenfalle doch noch zu entkommen, so die Ankündigung von Stern tv.© dpa/picture alliance

GKV ODER PKV? Was Sie über die Krankenversicherungen wissen sollten – 103.000 Versicherte im Notlagentarif
Von dem Notalgentarif der Privaten Krankenversicherungen sind derzeit bereits 103.000 Menschen in Deutschland betroffen. Darunter vor allem viele ehemals Selbständige. Sie alle haben keine andere Wahl, denn alle anderen Tarife können sie sich im Alter oder bei Zahlungsschwierigkeiten nicht mehr leisten.
Johannes von Sengbusch berät in dem Verein „Sido“ in Münster mit seinem Team Selbständige in Krisensituationen. Er sagt, viele stünden regelrecht unter Schock, wenn eine Behandlung vom Arzt plötzlich abgelehnt würde. „Der Leistungskatalog in der Notlagenversorgung ist nicht definiert. Weder die Patienten noch die Ärzte wissen wirklich, wann und wie geholfen werden kann.“ Das Problem: Viele würden deshalb und aus Scham gar nicht mehr zum Arzt gehen.

Die herzkranke Rena Feilbach hat nur noch ihre Ersparnisse aus der Vergangenheit, die weiter schrumpfen. Derzeit ist sie noch im Basistarif, dann wird wohl oder übel der Notlagentarif folgen. „Ich bin in der Versicherung, bis mein Geld weg ist. Und ich will ja noch ein bisschen leben. Aber was ist denn, wenn das Geld weg ist? Was mache ich dann?“

Für viele der Generation 55+ , die an sehr teuren Monatsbeiträgen in ihrer PKV Versicherung leiden, bietet eine selbst den wenigsten Experten bekannte gesetzliche Regelung die Möglichkeit auf einem ausgezeichneten Weg aus der PKV wieder zurück in die gesetzliche Krankenkasse zu kommen.

Diese Möglichkeit des Einstiegs in die gesetzliche Krankenversicherung (GKV)  wird den Betroffenen fast generell verschwiegen. Damit es die Betroffenen ab 55 Jahren gleich gar nicht versuchen wird einfach wahrheitswidrig behauptet, der Generation 55+ wäre der Weg in die GKV grundsätzlich versperrt.

Betroffene allerdings entkommen, wenn Sie eine elegante Möglichkeit nutzen und in die GKV wechseln können.

Unsere nachfolgende Checkliste ermöglicht es, zunächst die eigenen persönlichen Chancen auf eine solche Lösung zu prüfen. Sind für Sie diese Voraussetzungen gegeben?

Prüfen Sie selbst und füllen sie nachfolgenden Fragen bitte präzise aus:

Das Mieting Der Vermieter-Podcast……………….

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ANTWORTEN
auf aktuelle Vermieter-Fragen

Das Mieting
Der Vermieter-Podcast


In unserer neuen Podcast-Serie „Das Mieting – Der Vermieter-Podcast“ ist Torben Otto von ImmobilienScout24 für Sie im Gespräch mit Rechtsanwalt Steffen Groß, Inhaber von Groß Rechtsanwälte. Die Beiden geben Ihnen Tipps, Tricks und Antworten auf aktuelle Fragen rund ums Vermieten.



Das Mieting – Teil 11
Was ändert sich für Vermieter 2020?
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Veröffentlicht: 20. Januar 2019
Dauer: 21:38Thema: Im elften Teil unserer Podcastreihe erklärt Rechtsanwalt Steffen Groß im Gespräch mit Torben Otto die kommenden Änderungen im Jahr 2020 und was es dabei zu beachten gilt. Was bedeuten die Änderungen an der Mietpreisbremse für den Spielraum für Mieterhöhungen? Wie sind die Planungen zur Grundsteuer? Was genau bedeuten Veränderungen im Wohnungseigentumsrecht? Und wird der Mietendeckel wirklich kommen? Antworten gibt’s in diesem Podcast!
Sie lesen lieber? Dann gibt es hier alle Antworten

Das Mieting – Teil 10
Betriebskosten – korrekt abrechnen
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Veröffentlicht: 16. Dezember 2019
Dauer: 32:35Thema: Im zehnten Teil unserer Podcastreihe widmen sich Torben Otto und Rechtsanwalt Steffen Groß den Betriebskosten. Jedes Jahr müssen sie mit den Mietern abgerechnet werden: Die Nebenkosten. Doch wie können Betriebskosten abgerechnet werden? Und welche können überhaupt abgerechnet werden? Gibt es Fristen zu beachten? Und wie lange müssen die Abrechnungen aufbewahrt werden? Antworten gibt’s in diesem Podcast!
Sie lesen lieber? Dann gibt es hier alle Antworten

Das Mieting – Teil 9
Antworten auf Ihre Fragen
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Veröffentlicht: 14. November 2019
Dauer: 19:53Thema: In Teil neun unserer Podcastreihe stehen wieder Sie und Ihre Fragen im Mittelpunkt. Diesmal beantworten wir Fragen aus den unterschiedlichsten Bereichen, die aber alle mit dem Thema „Vermietung“ zu tun haben. Wie gewohnt ist Torben Otto von ImmobilienScout24 wieder für Sie im Gespräch mit Rechtsanwalt Steffen Groß, Inhaber von Groß Rechtsanwälte. Wie kann ich die Miete erhöhen, wenn es keinen Mietspiegel gibt? Was gibt es bei zeitlich begrenzten Mietverhältnissen zu beachten? Muss ich Umsatzsteuer für meine möblierte Wohnung abführen? Und an welchen Richtlinien kann ich mich bei der Tierhaltung orientieren? Antworten gibt’s in diesem Podcast!


Das Mieting – Teil 8
Antworten auf Ihre Fragen zur Kündigung

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Veröffentlicht: 18. Oktober 2019
Dauer: 20:47Thema: In Teil acht unserer Podcastreihe stehen Sie und Ihre Fragen im Mittelpunkt. Nachdem wir die verschiedenen Arten der Kündigung behandelt haben, erreichten uns zahlreiche Fragen. Diese waren so interessant, dass wir sie zum Anlass genommen haben, ein Special zu veröffentlichen und darin Ihre Fragen beantworten. Wie gewohnt ist Torben Otto von ImmobilienScout24 wieder für Sie im Gespräch mit Rechtsanwalt Steffen Groß, Inhaber von Groß Rechtsanwälte. Wie geht es denn weiter, wenn die fristlose Kündigung ausgesprochen wurde? Darf man als Vermieter dann zum Beispiel einfach das Schloss austauschen? Und bei wie vielen Kündigungen ziehen die Mieter wirklich aus? Antworten gibt’s in diesem Podcast!


Das Mieting – Teil 7
Streitpunkt Wohnungsübergabe


Veröffentlicht: 19. September 2019
Dauer: 19:03Thema: Im siebten Teil unserer Podcastreihe „Das Mieting – Der Vermieter-Podcast“ ist Torben Otto von ImmobilienScout24 wieder für Sie im Gespräch mit Rechtsanwalt Steffen Groß, Inhaber von Groß Rechtsanwälte. Das Mietverhältnis ist beendet und nun steht die Wohnungsübergabe an. Manchmal ist die Überraschung groß: Schlitze im Parkett, die Wände voller Löcher. Was tun, wenn die Wohnung in mangelhaftem Zustand zurückgegeben wird? Unser Experte beantwortet die wichtigsten Fragen und gibt Tipps, wie man am besten den Zustand rechtzeitig dokumentiert.

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Das Mieting – Teil 6
Kündigung wegen vertragswidrigem Verhalten

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Veröffentlicht: 19. August 2019
Dauer: 17:16Thema: In der dritten und letzten Folge unserer Trilogie zum Thema „Kündigung“ geht es um den Fall der Kündigung wegen vertrags­widrigem Verhalten. Doch was ist das genau und was kann ich tun, wenn sich vielleicht andere Mieter über Geruchs­belästigung, laute Musik mitten in der Nacht oder Schuh­schränke im gemeinsamen Flur beschweren? Unser Experte beantwortet die wichtigsten Fragen und zeigt die richtigen Schritte auf.




Das Mieting – Teil 5
Kündigung wegen Zahlungsverzug


Veröffentlicht: 22. Juli 2019
Dauer: 20:23Thema: In der zweiten Folge unserer Trilogie zum Thema „Kündigung“ geht es um den unangenehmen Fall der Kündigung wegen Zahlungs­verzug. Was tun, wenn der Mieter einfach keine Miete mehr überweist? Oder einfach zu wenig? Unser Experte hilft Ihnen, die eigenen Rechte zu kennen und Verfahrens­fragen zu beachten.

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Das Mieting – Teil 4
Kündigung wegen Eigenbedarf

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Veröffentlicht: 25. Juni 2019
Dauer: 24:14Thema: Diese Folge ist die erste einer Trilogie zum Thema „Kündigung“. Besprochen wird die Kündigung wegen Eigen­bedarf und was es dabei zu beachten gibt. Was sind legitime Gründe einer Kündigung wegen Eigen­bedarf? Was geht nicht? Wo muss man besonders aufpassen und wo kann es sogar ein Haftungs­fall werden? Diese und mehr Fragen beantworten Ihnen unsere Experten in der aktuellen Podcast­folge.




Das Mieting – Teil 3
Ausnahmen zur Mietpreisbremse


Veröffentlicht: 26. Juni 2019
Dauer: 25:26Thema: Diesmal geht es um die Mietpreis­bremse aus der Sicht der Vermieter. Wie kam der Gesetz­geber darauf? Was soll die Mietpreis­bremse bringen? Wo gilt die Mietpreis­bremse? Welche Ausnahmen gibt es und wann muss der Vermieter aktiv werden? Diese und mehr Fragen beantworten Ihnen unsere Experten in der aktuellen Podcast­folge.

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Das Mieting – Teil 2
Was ändert sich 2019 für Vermieter?

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Veröffentlicht: 25. Juni 2019
Dauer: 24:14Thema: Diesmal geht es um aktuelle juristische Änderungen im noch jungen Jahr 2019, die besonders für Vermieter interessant sind: DSGVO – Welche Neuerungen gibt es hier in 2019? +++ Mietpreis­bremse – Worauf muss man bei den neuen Verschärfungen als Vermieter achten? +++ Modernisierungen – Wie hoch ist die neue Umlage und was bedeutet das? +++ Zensus 2021 – Wie ist der Stand und was sind die Aufgaben von Vermietern hierbei?




Das Mieting – Teil 1
Datenschutzgrundverordnung


Veröffentlicht: 03. Juli 2019
Dauer: 33:13Thema: In der ersten Episode von „Das Mieting – Der Vermieter-Podcast“ geht es um die Datenschutz­grund­verordnung, die DSGVO, und was besonders Vermieter dabei beachten sollten.

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Sie können von unseren Tipps für Vermieter nicht genug bekommen? Abonnieren Sie jetzt unseren Podcast Wir freuen uns über Lob, Anregungen und Kritik unter: podcast@scout24.com

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Räumung: Besonderer Schutz für Familien mit Kindern?………………….

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Räumung: Besonderer Schutz für Familien mit Kindern?


Expertentipp vom Hauseigentümerverein Berlin e.V.

Kann eine Familie mit vier Kindern einen längeren Räumungsaufschub erwarten? Das Gericht entschied.


Vermieter gewinnt Räumungsklage 

Nach einem langen Räumungsprozess hat der Vermieter ein nachvollziehbares Interesse an der schnellen Räumung der Wohnung durch den Mieter. Mit einem rechtskräftigen Räumungsurteil kann der Vermieter auch einen Gerichtsvollzieher mit der Zwangsräumung beauftragen, wenn der Mieter die Wohnung pflichtwidrig nicht räumt.



Mieter beantragt aber Räumungsschutz für 6 bis 8 Monate 

Im konkreten Fall beantragten die zur Räumung verurteilten Mieter Räumungsschutz, da sie zunächst eine Wohnung suchen müssten. Ihren Antrag begründeten sie damit, dass drei von ihren vier minderjährigen Kindern noch schulpflichtig seien und sie daher eine Wohnung in der Nähe der bisherigen Wohnung suchen müssten. Sie würden dafür einen längeren Zeitraum benötigen, da so schnell keine Ersatzwohnung zu finden sei.

In welchen Fällen kann gegen ein Räumungsurteil ein Vollstreckungsschutz beantragt werden?

Ein Gericht kann auf Antrag des Mieters Zwangsvollstreckungen (Räumungen) einstweilen einstellen, wenn die Maßnahme unter voller Würdigung der Interessen des Vermieters wegen ganz besonderer Umstände eine Härte für den Räumungsschuldner (Mieter) bedeutet, die mit den guten Sitten nicht vereinbar ist (§ 765 a ZPO). Einen solchen Antrag stellten die Mieter mit der Begründung, dass sie wegen ihrer schulpflichtigen Kinder mehr Zeit zur Wohnungssuche benötigen würden.

Das Urteil: Kein Räumungsschutz für die Familie

Das Gericht lehnte den Antrag auf Räumungsschutz ab! Auch bei einer Familie in dieser Lebens- und Schulsitution sei eine unbillige Härte durch eine Zwangsräumung der Wohnung nicht automatisch gegeben. Zudem dürften einem Vermieter nicht Aufgaben überbürdet werden, die nach unserem Sozialstaatsprinzip dem Staat übertragen und damit der Allgemeinheit obliegen.

LG Berlin, Beschluss vom 11.09.2019, AZ: 51 T 378/19


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Mietvertrag: Zusage ist Zusage, oder?……………………..

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Mietvertrag: Zusage ist Zusage, oder?

Prinzipiell ist die mündliche Zusage zu einem Mietvertrag bindend. Im Streitfall müssen aber Beweise erbracht werden. Das kann zu unüberwindbaren Hürden führen.  Deshalb ist irgendetwas Schriftliches immer ratsam.


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Die meisten Mietverträge werden schriftlich geschlossen. Dennoch ist das nicht zwingend erforderlich. Auch mündliche Zusagen rund um den Mietvertrag sind rechtlich möglich. Das gilt sowohl für den Mietvertrag selbst als auch für einen Vorvertrag und für mündliche Zusagen (Versprechen), die nicht im Mietvertrag festgehalten wurden. Das kann beispielsweise die Zusicherung sein, den Garten zu nutzen, einen bestimmten Stellplatz oder einen Keller zu belegen.

Mietvertrag nach mündlicher Zusage

Diese Versprechen werden zum Vertragsbestandteil des Mietverhältnisses und können bei Nichteinhaltung mit Mietminderung oder Schadenersatzforderungen durchgesetzt werden. Gleiches gilt natürlich auch für Dinge, die vom Mieter zugesichert wurden.

Durch schlüssiges Handeln, also wenn dem Mieter der Wohnungsschlüssel übergeben wird, er einzieht und Miete zahlt, kann davon ausgegangen werden, dass ein Mietverhältnis besteht. Ein Mietvertrag muss für seine Wirksamkeit nicht zwingend schriftlich fixiert werden. Vielmehr lassen sich gesetzliche Regelungen zur Mietzahlung, Mietminderungs- oder Kündigungsrechten auch so anwenden.

Zeugen gesucht!

In einem Rechtsstreit zählen immer die Beweise. Erinnert sich der eine oder andere Vertragspartner nicht mehr an seine Zusagen, können sich mit einem mündlich geschlossenen Mietvertrag plötzlich unüberwindliche Hürden auftun. Daher ist mehr als empfehlenswert, Zeugen für die Zusagen zu haben oder etwas Schriftliches wie z. B. eine Bestätigungsmail.

Wie in vielen Bereichen gibt es natürlich auch beim Abschluss eines Mietvertrags Ausnahmen. Sie betreffen beispielsweise befristete Mietverträge. So müssen Zeitmietverträge zwingend schriftlich geschlossen werden. Und auch wer länger als ein Jahr ein Kündigungsverzicht vereinbart, muss das schriftlich fixieren.

Irrtum vorbehalten, aktualisiert am 22. Januar 2020                                                       Zu deinem Kommentar…………….

Neuer Gesetzentwurf zur WEG-Reform………………….

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Neuer Gesetzentwurf zur WEG-Reform

Im vergangenen Jahr prüfte eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe den Reformbedarf beim Wohnungseigentumsrecht und erarbeitete Vorschläge. Nun legt das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) einen Gesetzentwurf zur umfassenden Änderung des Wohnungseigentumsgesetzes (WEG) sowie zur Anpassung des Mietrechts vor.


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Mit einer kleinen Verspätung zum selbst gesetzten Termin hat das BMJV den lang erwarteten Gesetzentwurf zur Reform des Wohnungseigentumsgesetzes am 13.01.2020 veröffentlicht. Der Entwurf hält sich eng an die Vorschläge der Bund-Länder-Arbeitsgruppe vom August 2019. Zunächst wurde das Reform-Papier, das noch nicht mit den anderen Ministerien final abgestimmt wurde, an die entsprechenden Verbände zur Stellungnahme geschickt.

Ziel des Gesetzes ist es, sich den neuen gesellschaftlichen Rahmenbedingungen, den umweltpolitischen Herausforderungen und den technischen Möglichkeiten seit Schaffung des WEG im Jahr 1951, aber auch der letzten Reform im Jahr 2007 zu stellen. So ist es aufgrund des demografischen Wandels notwendig, Wohnungen barrierereduzierend aus- und umzubauen. Zur Erreichung der Klimaziele ist die energetische Sanierung von Gebäuden unerlässlich und auch die Errichtung von Lademöglichkeiten zur Förderung der Elektromobilität erfordert Eingriffe in die Bausubstanz. Diese Komponenten erklären auch den vollständigen Namen: Entwurf eines “Gesetzes zur Förderung der Elektromobilität und zur Modernisierung des Wohnungseigentumsgesetzes”.

Gesetzentwurf zur WEG-Reform

Zu folgenden Themen sieht der Gesetzentwurf Änderungen vor:

  • Sanierung und Modernisierung vereinfachen

Künftig soll jeder Wohnungseigentümer einen Anspruch darauf haben, dass ihm der Einbau einer Lademöglichkeit für ein Elektrofahrzeug, ein barrierefreier Aus- und Umbau sowie Maßnahmen zum Einbruchsschutz auf eigene Kosten gestattet werden.

Zudem sollen Beschlussfassungen über bauliche Veränderungen mit einfacher Mehrheit möglich sein, ohne dass es auf die Zustimmung aller von einer Maßnahme beeinträchtigten Eigentümer ankommt.

  • Eigentümerversammlungen einfacher gestalten

Es ist eine Beschlusskompetenz vorgesehen, die einzelnen Eigentümern eine Online-Teilnahme gestattet. Reine Online-Versammlungen abzuhalten, werden ausgeschlossen. Eine Eigentümerversammlung soll künftig unabhängig von der Zahl der anwesenden oder vertretenen Eigentümer beziehungsweise Miteigentumsanteile beschlussfähig sein.

Die Einberufungsfrist für Eigentümerversammlungen soll von zwei auf vier Wochen verlängert werden. Wohnungseigentümer sollen ein Einberufungsverlangen auch in Textform, z. B. per E-Mail, stellen können. Ebenso sollen Umlaufbeschlüsse nur noch der Textform anstatt der Schriftform bedürfen. Die gesetzliche Pflicht, über die Beschlüsse der Wohnungseigentümer eine Beschluss-Sammlung zu führen, soll entfallen.

  • Befugnisse für Verwalter erweitern

Verwalter sollen eigenverantwortlich über Maßnahmen entscheiden können, bei denen eine vorhergehende Eigentümerversammlung aus objektiver Sicht nicht erforderlich ist. Je nach Einzelfall sollen auch der Abschluss von Versorgungs- und Dienstleistungsverträgen oder die gerichtliche Durchsetzung von Hausgeldforderungen zu den Befugnissen gehören.

Aus Gründen der Rechtssicherheit soll der Verwalter im Außenverhältnis eine unbeschränkte und unbeschränkbare Vertretungsmacht für die Gemeinschaft erhalten. Im Innenverhältnis sollen die Eigentümer aber die Möglichkeit haben, Aufgaben und Befugnisse des Verwalters zu beschränken.

  • Verwaltungsbeirat flexibler gestalten

Wie viele Mitglieder der Verwaltungsbeirat hat, soll künftig flexibel durch Beschluss festgelegt werden können. Die Haftung ehrenamtlicher Beiräte soll auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt werden.

  • Gemeinschaft als Träger der Verwaltung

Die Gemeinschaft soll als Träger der gesamten Verwaltung ausgestaltet werden und durch ihre Organe handeln – Eigentümerversammlung als Willensbildungsorgan und Verwalter als Vertretungsorgan.

  • Anfechtungsklagen neu regeln

Anfechtungs- und Nichtigkeitsklagen sollen sich künftig gegen die Gemeinschaft als Träger der Verwaltung richten und nicht gegen die einzelnen Wohnungseigentümer.

  • Verwalter ablösen

Wohnungseigentümergemeinschaften sollen sich einfacher von einem Verwalter trennen können. Für die Vergütung im Falle einer Abberufung sind die Vereinbarungen im Verwaltervertrag maßgeblich.

  • Verwalter von Prozesskosten befreit

§ 49 Abs. 2 WEG, wonach das Gericht dem Verwalter im Falle groben Verschuldens Prozesskosten auferlegen kann, soll gestrichen werden. Die Wohnungseigentümer seien hinreichend durch materiell-rechtliche Schadensersatzansprüche geschützt.

  • Sondereigentumsfähigkeit erweitern

Die Sondereigentumsfähigkeit soll auf Freiflächen wie Stellplätze und Terrassen erweitert werden.

  • Regelungen zur Jahresabrechnung überarbeitet

Die Beschlussfassung über die Jahresabrechnung soll auf die Abrechnungsspitze beschränkt werden. Zudem sollen Verwalter verpflichtet sein, nach Ablauf eines Kalenderjahres einen Vermögensbericht aufzustellen. Die Instandhaltungsrücklage soll den Namen „Erhaltungsrücklage“ erhalten, um zu verdeutlichen, dass es sich nicht lediglich um einen bilanziellen Posten, sondern um verfügbares Vermögen handelt.

  • Entziehung des Wohneigentums

Eine Verletzung der Pflichten, die gegenüber der Gemeinschaft bestehen, kann eine Entziehung des Wohnungseigentums rechtfertigen. Das kann beispielsweise eine Verletzung der Pflicht zur Kostentragung sein.

  • Vertragsstrafen bei Pflichtverletzungen

Die Wohnungseigentümer sollen die Kompetenz erhalten, Vertragsstrafen zu beschließen, wenn ein Eigentümer seine Pflichten verletzt. Das soll sowohl den Verzug mit Geldforderungen als auch sonstige Pflichtverletzungen umfassen.

  • Miet- und Wohnungseigentumsrecht harmonisieren

Mieter von Sondereigentumseinheiten sollen verpflichtet werden, Baumaßnahmen in der Wohnungseigentumsanlage zu dulden. Auch hinsichtlich der Betriebskostenabrechnung ist eine Harmonisierung vorgesehen. So soll künftig auch bei vermieteten Eigentumswohnungen im Verhältnis zwischen dem vermietenden Eigentümer und dem Mieter die in der WEG geltende Kostenverteilung maßgeblich sein.

Wer sich tiefergehend informieren möchte, findet den Referentenentwurf zur WEG-Reform hier.

Wie geht es weiter?

Die Verbände haben bis zum 14.2.2020 Gelegenheit, zu dem Gesetzentwurf zur WEG-Reform Stellung zu nehmen.

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Hausordnung: Darf es ein Hund mehr sein?……………….

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Hausordnung: Darf es ein Hund mehr sein?

Mieterin und Vermieter streiten darüber, wie viele Tiere in einer Mietwohnung zulässig sind. Die Mieterin erfreut sich an einer Katze, zeitweilig bis zu sechs Hunden und diversen Nagetieren. Der Vermieter will nur zwei Großtiere zulassen.


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Das Amtsgericht Bremen beschäftigte die Klage eines Vermieters, deren Mieterin gegen die Tierhaltungsbestimmungen der Hausordnung verstoßen hatte. Die mit dem Mietvertrag überreichte Hausordnung räumt die Möglichkeit ein, zustimmungsfrei eine Katze oder einen Hund in der Mietwohnung zu halten.

Die Mieterin, die mit ihrer Tochter in einer Dreieinhalb-Zimmer-Wohnung von rund 75 Quadratmetern lebt, hält mehrere Nagetiere in Käfigen, eine Katze und zumindest zeitweilig sechs Hunde – einen Beagle, einen Chihuahua plus vier Welpen. Als der Vermieter von den zahlreichen tierischen Untermietern erfährt, schreibt er der Tierhalterin einen Brief. Darin forderte er sie auf, das Maß ihrer Großtierhaltung auf entweder zwei Hunde oder einen Hund und eine Katze zu reduzieren.

Vermieter spricht von Beschwerden und Abnutzung

Weitere Schreiben, auch anwaltlicher Briefwechsel folgten. Der Vermieter begründete, insbesondere von den Hunden würden Störungen im Haus und in den angrenzenden Mietobjekten ausgehen; es sei immer wieder zu Beschwerden gekommen. Des Weiteren läge durch die Tierhaltung ein übermäßiger Verschleiß der Wohnung vor, wobei es auf eine bereits eingetretene Abnutzung nicht ankäme. Darüber hinaus entspräche das Maß der Tierhaltung nicht einer ordnungsgemäßen Tierhaltung und gehe über den normalen Mietgebrauch hinaus.

Mieterin setzt auf emotionale Bindung

Die Mieterin hingegen behauptete, dass bis auf eine “Rache”-Beschwerde durch eine Mitmieterin, die keinen der Chihuahua-Welpen abbekommen habe, keinerlei von den Hunden ausgehende Störungen durch die Hausbewohner gemeldet wurden. Die Tiere wirken sich positiv auf die Neurodermitis-Erkrankung ihrer Tochter aus. Auch für die Mieterin selbst drohen angesichts der emotional engen Bindung zu den Tieren gesundheitsgefährdende Auswirkungen, wenn sie nicht alle Tiere weiterhin in der Wohnung halten dürfe.

Gericht schützt persönlichen Lebensbereich der Mieter

Das Gericht entschied zugunsten der Tiere beziehungsweise ihrer Halterin. Die vom Vermieter vorgebrachte Hausordnung verstoße gegen das mietvertragliche Leitbild. Es sei nicht zulässig, die zustimmungsfreie Katzen- und Hundehaltung auf ein einzelnes Großtier zu beschränken und die weitere Großtierhaltung von der jederzeit widerruflichen Zustimmung des Vermieters abhängig zu machen, ohne eine Einzelabwägung zu ermöglichen. Daher sei diese Regelung als unangemessene Benachteiligung der Mieterin unwirksam.

Die Haltung von Katzen und Hunden betreffen anerkanntermaßen den höchstpersönlichen Lebensbereich der Mieterin. Sie müsse lediglich die Tiere so halten, dass keine Störungen und Belästigungen auftreten, die nicht mehr als sozial-adäquat hingenommen werden können.

(Amtsgericht Bremen, Urteil vom 01.06.2017 – 6 C 32/15)

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Deutsche B-Städte sind auch im Ausland heiß begehrt………………..

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Deutsche B-Städte sind auch im Ausland heiß begehrt

Die deutschen B-Standorte stehen auch bei ausländischen Immobilien-Investoren hoch im Kurs. Dies sagen 150 von Union Investment befragte institutionelle Investoren aus Deutschland, Frankreich und Großbritannien.

Deutschland steht in den Ankaufsstrategien der europäischen Immobilien-Investoren ganz oben auf der Liste. Neben den TOP 7-Standorten gilt das auch für die Städte in der zweiten Reihe. Das hat eine aktuelle Umfrage von Union Investment unter 150 institutionellen Immobilien-Investoren in Deutschland, Frankreich und Großbritannien ergeben. 80 Prozent der deutschen, 56 Prozent der französischen und 52 Prozent der britischen Investoren haben Immobilien in deutschen B-Städten auf ihrem Ankaufsradar. Ähnliche Zustimmungswerte erreicht kein anderes Land.​

Weitere Investment-Destinationen in der Spitzengruppe
Vor allem unter den französischen und britischen Investoren erhalten neben den drei europäischen Kernmärkten auch die Niederlande, Belgien, Schweden, Spanien und Polen relativ guten Zuspruch mit Zustimmungswerten von 20 bis 40 Prozent, wenn es um Immobilien-Investments in B-Städten geht. Unter deutschen Investoren dokumentiert die Studie eine auffällige Zurückhaltung gegenüber dieser Anlagestrategie in europäischen B-Städten außerhalb des eigenen Heimatmarktes. Frankreich und die Niederlande sind hier mit einer Zustimmung von 10 Prozent schon die Spitzenreiter.

Grundsätzlich gab mit rund 60 Prozent die Mehrheit der Studienteilnehmer an, über die Möglichkeit zu Investments in B-Städten außerhalb der großen Metropolen zu verfügen. Rund 40 Prozent hingegen konzentrieren sich fast ausschließlich auf Investments in westeuropäischen A-Standorten.

„Die relative Zurückhaltung der Immobilienunternehmen aus den drei europäischen Kernmärkten, auch in B-Städten oder den Metropolen des östlichen Europas zu investieren, kann für Investoren, die sich trauen, in einzelnen Fällen gegen den Mainstream zu handeln, auch eine interessante Alternative sein“, kommentiert Olaf Janßen, Leiter Immobilienresearch bei Union Investment, die Ergebnisse.

Nur wenige Hauptstädte im östlichen Europa gelten als attraktiv
Wie die Immobilien-Investitionsklimastudie belegt, haben die Investoren zurzeit wenig Ehrgeiz, ihr Anlageuniversum für Büroimmobilien über die etablierten Märkte der Hauptstädte in Ost- und Mitteleuropa zu erweitern. Während Warschau und Prag bereits als etabliert bezeichnet werden können, üben andere osteuropäische Hauptstädte nur eine geringe Anziehungskraft aus. Der Büromarkt von Budapest trifft mit Zustimmungsraten von 7 Prozent (Deutschland), 23 Prozent (Frankreich) und 21 Prozent (Großbritannien) noch auf das größte Interesse. Auch für Riga (Lettland) und Bratislava (Slowakei) gibt es vereinzelte Interessenten. Am Ende der Skala hingegen rangieren die Hauptstädte des südöstlichen Europa wie Bukarest (Rumänien), Sofia (Bulgarien), Ljubljana (Slowenien) und Belgrad (Serbien), die westeuropäische Investoren aktuell kaum auf ihrem Ankaufsradar haben.

Investitionsklima: Großbritannien mit deutlichem Sprung
Insgesamt gibt es in dem Immobilien-Investitionsklimaindex im Vergleich zur letzten Erhebung vor sechs Monaten für Deutschland mit 63,2 (-0,2) und Frankreich mit 67,6 (+1,0) nur geringfügige Ausschläge. Die größte Veränderung ist für Großbritannien zu registrieren. Hier springt das Klimabarometer um satte 5,5 Punkte auf 64,4 und übersteigt damit sogar seit langer Zeit einmal wieder den Stimmungsindex für den deutschen Markt.

„Der Zuwachs an politischer Stabilität und Planungssicherheit in England hat umgehend zu einer Verbesserung des Immobilien-Investitionsklimas geführt. Perspektivisch erwarten viele Investoren wieder Mietpreiswachstum. Beides zusammen wird dazu führen, dass die Nachfrage nach Immobilien in London wieder deutlich steigen wird“, erläutert Olaf Janßen.

Hohes Transaktionsvolumen erwartet – vor allem für Wohnen und Hotel
Laut Umfrage gehen 77 Prozent der Immobilien-Investoren davon aus, dass das Transaktionsvolumen für Gewerbeimmobilien in Europa im Jahr 2020 mindestens das gute Niveau des Vorjahres erreichen wird. 26 Prozent der Studienteilnehmer rechnen sogar mit einer Steigerung; die Gruppe der Pessimisten, die einen Rückgang erwarten, ist mit 15 Prozent deutlich in der Minderheit.

Hoffnung auf noch mehr Bewegung im Markt als im Vorjahr besteht vor allem in der Nutzungsart Wohnen. 51 Prozent der Befragten gehen hier davon aus, dass das europäische Transaktionsvolumen weiter steigen wird. Es folgen Hotel mit 39 Prozent und Büro mit 29 Prozent. Lediglich im Marktsegment Einzelhandel sind die Optimisten mit 7 Prozent eine Randgruppe.

„Trotz des Optimismus auf ein reges Transaktionsgeschehen werden nicht alle Beteiligten das Investmentvolumen, das sie planen, auch unterbringen können, da mehr Geld auf den Markt drängt als Immobilienprodukte verfügbar sind“, sagt Olaf Janßen, Leiter Immobilienresearch bei Union Investment. „Dieses Ungleichgewicht wird auch im laufenden Jahr dafür sorgen, dass die Preise auf den Immobilienmärkten weiter steigen werden.“

Erwartungs-Index bremst Gesamtindex
Der Erwartungs-Index liegt für Großbritannien mit 46,6 (+8,3 im Vergleich zur letzten Umfrage vor einem halben Jahr), Deutschland mit 50,6 (-3,3) und Frankreich mit 57,6 (-1,3) auf vergleichsweise niedrigem Niveau und belastet damit das Gesamtergbenis. Das wird vor allem in Relation zu den drei anderen Teilindizes der Investitionsklima-Umfrage deutlich. Der Markstruktur-Index beispielsweise schlägt mit Werten von 74,9 (+4,0) für Großbritannien, 67,4 (+/-0,0) für Deutschland und 72,8 (+2,9) deutlich höher aus und ist damit auch repräsentativ für die weiteren Teilindizes „Standortbedingungen“ und „Rahmenbedingungen“.   27.01.2020

 

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Ausländische Investoren entdecken deutsche B-Städte……………….

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Ausländische Investoren entdecken deutsche B-Städte
27. Januar 2020

Ausländische Investoren entdecken deutsche B-Städte

Deutschland steht bei Immobilieninvestoren in Europa ganz oben auf der Favoritenliste. Doch nicht nur die erste Reihe, sondern auch deutsche B-Städte sind im Ausland mittlerweile begehrt. Ausländische Städte aus der zweiten Reihe stoßen dagegen gerade bei deutschen Investoren auf wenig Gegenliebe.

Deutschland steht bei Immobilieninvestoren in Europa ganz oben auf der Favoritenliste. Doch nicht nur die erste Reihe, sondern auch deutsche B-Städte sind im Ausland mittlerweile begehrt. Ausländische Städte aus der zweiten Reihe stoßen dagegen gerade bei deutschen Investoren auf wenig Gegenliebe.

Ausländische Investoren entdecken deutsche B-Städte

Deutschland steht in den Ankaufsstrategien der europäischen Immobilien-Investoren ganz oben auf der Liste. Neben den TOP-7-Standorten gilt dies auch für die Städte in der zweiten Reihe. Das hat eine aktuelle Umfrage von Union Investment unter 150 institutionellen Immobilieninvestoren in Deutschland, Frankreich und Großbritannien ergeben. 80% der deutschen, 56% der französischen und 52% der britischen Investoren haben Immobilien in deutschen B-Städten auf ihrem Ankaufsradar. Ähnliche Zustimmungswerte erreicht kein anderes Land.

Deutsche Skepsis gegenüber ausländischen B-Städten

Vor allem unter den französischen und britischen Investoren erhalten neben den drei europäischen Kernmärkten auch die Niederlande, Belgien, Schweden, Spanien und Polen relativ guten Zuspruch mit Zustimmungswerten von 20 bis 40%, wenn es um Immobilieninvestments in B-Städten geht. Deutsche Investoren sind der Studie zufolge dagegen sehr zurückhaltend gegenüber B-Städten außerhalb des eigenen Heimatmarktes. Frankreich und die Niederlande sind hier mit einer Zustimmung von 10% schon die Spitzenreiter.

Kaum Interesse an Osteuropa

60% der Studienteilnehmer gaben an, über die Möglichkeit zu Investments in B-Städten außerhalb der großen Metropolen zu verfügen. Rund 40% hingegen konzentrieren sich fast ausschließlich auf Investments in westeuropäischen A-Standorten. Osteuropäische Immobilien haben es derweil weiter schwer. Während sich Warschau und Prag etabliert haben, üben andere osteuropäische Hauptstädte nur eine geringe Anziehungskraft aus. Der Büromarkt von Budapest trifft mit Zustimmungsraten von 7% bis 23% noch auf das größte Interesse. Auch für Riga und Bratislava gibt es vereinzelte Interessenten. Am Ende der Skala hingegen rangieren die Hauptstädte des südöstlichen Europa wie Bukarest, Sofia, Ljubljana und Belgrad, die westeuropäische Investoren laut Union Investment aktuell kaum auf ihrem Ankaufsradar haben.

Positiver Ausblick auf 2020

Insgesamt gehen 77% der Immobilieninvestoren davon aus, dass das Transaktionsvolumen für Gewerbeimmobilien in Europa im Jahr 2020 mindestens das gute Niveau des Vorjahres erreichen wird. 26% der Studienteilnehmer rechnen sogar mit einer Steigerung. Nur 15% erwarten hingegen einen Rückgang. Hoffnung auf noch mehr Bewegung im Markt als im Vorjahr besteht vor allem in der Nutzungsart Wohnen. 51% der Befragten gehen hier davon aus, dass das europäische Transaktionsvolumen weiter steigen wird, gefolgt von Hotel (39%) und Büro (29%). Lediglich im Marktsegment Einzelhandel sind die Optimisten mit 7% eine Randgruppe. (mh)

Bild: © sommart – stock.adobe.com

 

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Auch Alleinstehende können den Traum von den eigenen vier Wänden realisieren………………….

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Baufinanzierung für Singles

Auch Alleinstehende können den Traum von den eigenen vier Wänden realisieren

Auf einige Punkte müssen sie aber besonders achten

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27.01.2020, 06:00 Uhr

Ihr Heimkönnen Singles auch alleine finanzieren. Sie sollten aber Puffer einplanen. Foto: dpa

Von Katja Fischer

Als Single ein Haus oder eine Eigentumswohnung zu finanzieren, ist eine große Herausforderung – aber nicht unmöglich. Wie Paare oder Familien müssen sie gut planen. „Entscheidend für die Finanzierung ist die individuelle Einkommens- und Vermögenssituation. Wir sind bei Singles nicht kritischer als sonst“, sagt Markus Gütler-Ungerer, Bezirksdirektor bei der Landesbausparkasse LBS Südwest. „Die Kapitaldienstprüfung muss positiv ausfallen, da gibt es für Alleinstehende keinen Malus und auch keinen Bonus.“

Auch Thomas Hentschel von der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen macht die Erfahrung, dass die Geldinstitute im Wesentlichen einheitliche Kriterien anlegen. „Die können Singles aber manchmal schwerer erfüllen, weil sie eben auf sich allein gestellt sind.“ Hentschel nennt ein Beispiel: Die Grundvoraussetzung für ein Immobiliendarlehen sei ein festes Arbeitsverhältnis. „Wer selbstständig oder nur befristet angestellt ist, fällt schon mal raus. Hätte der potenzielle Käufer einen Partner, sähe die Sache unter Umständen schon anders aus.“

> Verbraucherschützer: Ausgaben planen: Schon bei der Entscheidung für eine Immobilie sollten diejenigen, die allein die Verantwortung dafür übernehmen wollen, aber gut abwägen, rät Hentschel. Wie teuer darf das Haus oder die Wohnung sein? Kann ich mir während der Laufzeit des Darlehens Urlaube oder andere Annehmlichkeiten leisten? Was passiert bei Arbeitsplatzverlust oder Krankheit? „Diese Fragen sollte man im Vorfeld ehrlich beantworten, damit die Immobilie nicht zum Alptraum wird“, so Hentschel.

Für alle Käufer, aber vor allem für Singles ist es wichtig, dass die Belastung durch Abzahlung der Schulden nicht zu hoch ist. „Monatlich 1000 Euro sollten schon zum Leben übrig bleiben“, meint Hentschel. Viele Banken gehen bei ihren Angeboten davon aus, dass die Kreditrate für Zins und Tilgung nicht mehr als 30 Prozent des Nettoeinkommens betragen sollte. Dazu kommen dann noch die Unterhaltskosten für die Immobilie. Bleiben also rund 60 Prozent des Nettoeinkommens für das tägliche Leben, rechnet der Verbraucherschützer vor. Manche Kreditinstitute legen allerdings strengere oder weichere Maßstäbe an.

> Alleinstehende brauchen teils mehr Eigenkapital: Singles müssen auch das Eigenkapital für die Immobilienfinanzierung allein aufbringen. „Da verlangen die Banken durchaus höhere Summen als bei Paaren“, so Christoph Brechtel, Spezialist für Baufinanzierung bei der Dr.-Klein-Baufinanzierung. „Das hat aber auch einen Vorteil, denn mit dem höheren Eigenkapital reduziert sich die Darlehenssumme und damit auch Zinssatz und Monatsrate.“ Die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen geht davon aus, dass 20 Prozent der Gesamtkosten als Eigenkapital einzusetzen sind, dazu kommen ihrer Rechnung zufolge erfahrungsgemäß zehn Prozent der Gesamtkosten als Kaufnebenkosten. „Mit diesen Größenordnungen müssen auch Singles kalkulieren“, so Hentschel.

Finanziellen Puffer aufbauen und absichern: Dazu gehört, sich rechtzeitig günstige Zinsen für die Zeit nach dem Ablauf der Zinsfestschreibung zu sichern. „Statt Sondertilgungen zu vereinbaren, sollten Alleinstehende lieber einen finanziellen Puffer aufbauen, über den sie kurzfristig verfügen können“, rät Brechtel. Sinnvoll kann auch der Abschluss einer Berufsunfähigkeitsversicherung sein, um im Notfall die Raten weiterbezahlen zu können. „Allerdings scheitert das bei nicht mehr ganz jungen Käufern oft an Vorerkrankungen. Dann bekommen sie keine Berufsunfähigkeitsversicherung mehr oder nur eine zu sehr ungünstigen Konditionen“, weiß Hentschel.

 

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142.500 Straftaten in 6 Monaten – Migrantenkriminalität in Deutschland explodiert

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142.500 Straftaten in 6 Monaten – Migrantenkriminalität in Deutschland explodiert

142.500 Straftaten in 6 Monaten – Migrantenkriminalität in Deutschland explodiert 1

Ermittler präsentieren Waffen und Drogen – sichergestellt bei kriminellen Migranten

Lange Zeit haben Politik und Leitmedien uns belogen und behauptet: Die massenhafte Zuwanderung kulturferner Menschen aus Afrika und dem Orient werde uns Frieden und Wohlstand bringen. Die Realität? Migrantenkriminalität wird zum allgegenwärtigen Problem.

Weil Migrantenkriminalität ignoriert wurde, haben unsere Politiker keine neuen Gefängnisse gebaut. Schließlich lullten sie uns mit der Behauptung ein, dass die Kriminalität zurückgehen werde. Nun müssen unsere Gefängnisse wegen Einsturzgefahr geräumt werden – sie sind so marode wie unsere Straßen, Schulen, Kindergärten und Universitäten, in die einfach nichts mehr investiert wird.

Und ganz langsam wird auch dem Letzten bewusst: Allen beschwichtigenden Lügen unserer Politiker zum Trotz lautet die Wahrheit, dass die Migrantenkriminalität explodiert.

Wir brauchten jetzt wegen der explodierenden Migrantenkriminalität immer mehr Haftplätze, haben aber immer weniger. Nicht nur das: Die migrantischen Kriminellen werden auch immer aggressiver, sie sind »eine Herausforderung für den Strafvollzug«.

Selbst an einstmals friedlichen Orten wie Schwimmbädern hat man heute Angst vor orientalischen Sex-Gangstern, die keinen Respekt vor unserer Kultur haben. Und in Chemnitz konnte eine Polizistin einen pakistanischen Sex-Gangster vor Kurzem nur mit einem gezielten Tritt in den Unterleib abwehren – ein offenkundig schmerzhafter Integrationskurs. Die Strafen für zugewanderte Sex-Gangster sind unglaublich milde. Ein Eritreer, der eine 17-Jährige in einem Parkhaus in Bad Oldeslohe vergewaltigen wollte, muss nur ein paar Stunden gemeinnütziger Arbeit ableisten – das war’s. Das spricht sich unter kriminellen Zuwanderern rum.

Der Deutsche Städtebund will das Problem auf eine interessante Weise lösen: einfach viele Flüchtlinge zu Polizisten machen. Man fasst sich da nur noch an den Kopf. Während Asylbewerber oder »Südländer« auf unseren Spielplätzen Rauschgift an Kinder verkaufen, auf Spielplätzen vor Kindern onanieren und Schaffnerinnen aus dem Zug werfen wollen (»Du Schlampe hast uns Respekt zu zollen«), möchten wir Migranten unsere Sicherheit anvertrauen?

In Passau haben Asylanten gerade erst einen Hausmeister fast totgetreten und ihn dann in die Donau geworfen. Hätten Deutsche einen Asylanten fast totgeschlagen und in die Donau geworfen, alle Politiker würden jetzt nach Passau pilgern und Lichterketten bilden – aber bei einem deutschen Opfer? Da schaut man einfach weg. Wie verrückt sind wir eigentlich?

Heute werden Frauen in ihren eigenen Häusern von Migranten vergewaltigt – und Leitmedien und Politiker schauen weg. Da foltert ein Türke eine Rentnerin, die ihn auf ein Rauchverbot hingewiesen hatte, mit einem Bügeleisen, brennenden Kerzen und einem Messer im Intimbereich zu Tode ‒ und Politiker sowie Leitmedien lobpreisen zeitgleich im Chor die zugewanderte »Bereicherung«. Geht’s noch abartiger?

Fast jede deutsche Stadt kennt inzwischen »afrikanische Antänzer«. Und in fast jeder deutschen Stadt haben Senioren, die sich nur noch mit dem Rollator bewegen können, Angst vor kriminellen Migranten. Und wie reagieren unsere Politiker? Bürgermeister empfehlen deutschen Frauen heute einfach, halt nicht mehr alleine vor die Tür zu gehen.

Früher hat Deutschland Rohstoffe importiert, um daraus Waren zu fertigen, die in aller Welt begehrt waren und gut bezahlt wurden. Heute importiert Deutschland Kriminelle und Terroristen, die kein anderes Land haben will.

Und weil wir jetzt in Deutschland immer mehr kriminelle Moslems haben, werden in unseren Gefängnissen immer mehr Islamwissenschaftler eingestellt. Wie lange werden die Menschen da draußen das alles noch hinnehmen? Wie viel wollen wir noch für kriminelle Ausländer ausgeben? Irgendjemand muss den Menschen da draußen die Wahrheit sagen. Und die lautet: Unsere Politiker und Leitmedien sind verantwortlich für grenzenlose Kriminalität.

In den ersten sechs Monaten 2016 wurden in Deutschland 142.500 Straftaten durch Migranten begangen. Diese schockierenden Zahlen wurden jetzt vom »Daily Mail« unter Berufung auf Polizeimeldungen veröffentlicht. Im Vergleich zum Vorjahr ist dies laut Meldung ein Anstieg um 40 Prozent. Das habe ein Bericht der Bundespolizei ergeben.

Im gesamten Jahr 2015 haben Migranten »nur« 200.000 Straftaten begangen, heißt es bei Daily Mail weiter. Das »Gatestone Institute«, welches die Zahlen ebenfalls veröffentlicht hat, schreibt dazu, dass es Regionen in Deutschland gibt, die von der Polizei gemieden werden. Aus Polizeikreisen heißt es, dass zudem die Belastung der Einsatzkräfte am Limit angekommen ist. Es gäbe zu wenige und zu schlecht ausgerüstete Polizisten, um dieser Entwicklung begegnen zu können.

Viele Meldungen und Berichte über von Migranten begangene Straftaten würden von den Medien und insbesondere von der Merkel-Regierung negiert, beschönigt oder unter den Tisch gekehrt werden. Gerade Gewalttaten wie Vergewaltigung, sexuelle und physische Übergriffe, Einbruch und Raub haben seit der auf Anordnung Merkels weggefallenen Grenzkontrollen immens zugenommen, schreibt Gatestone. Merkel, so heißt es dort weiter, habe mehr als eine Million meist männliche Migranten aus Afrika, Asien und dem Mittleren Osten ins Land eingeladen.

Die EU-Abgeordnete und stellvertretende Vorsitzende Beatrix von Storch äußerte sich zu diesen unhaltbaren Zuständen: »Wir erleben gerade ein Totalversagen der Bundesregierung, des Staates und seiner Institutionen. Als Folge von Merkels Politik der offenen Grenzen explodiert die Gewalt und wir haben es mit einer Brutalität zu tun, die wir in Mitteleuropa so nicht kannten. Frauen sind auf den Straßen vor sexuellen Übergriffen nicht mehr sicher, die Bürger sind in ihren Häusern vor Einbrüchen nicht mehr sicher, Deutschland wird zum Eldorado für Extremisten und Gewalverbrechern, die Polizei und die Justiz sind entweder nicht fähig oder nicht willig, dagegen einzuschreiten. Diesen Zustand der Rechtlosigkeit müssen wir beenden. Die Politik des Durchwinkens und Wegsehens muss ein Ende haben. Wir müssen die Kontrolle zurück gewinnen, die Kontrolle über unsere Grenzen und die Kontrolle über die öffentliche Sicherheit.«

 

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