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Sicherheitsverwahrte: Gefährliche Schwerstkriminelle sollen auf die Bürger losgelassen werden…………

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Sicherheitsverwahrte: Gefährliche Schwerstkriminelle sollen auf die Bürger losgelassen werden

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Lebenslange Haft mit anschließender Sicherheitsverwahrung – das ist die härteste Strafe, die die deutsche Justiz zu vergeben hat. Sie wird Schwerstkriminellen auferlegt, bei denen laut Strafgesetzbuch (zudem) eine psychische Störung vorliegt und aus deren Verhalten eine hochgradige Gefahr für die Allgemeinheit abzuleiten ist, dass er infolge dieser Störung schwerste Gewalt- oder Sexualstraftaten begehen wird. Berlin will nun als erstes Bundesland ab 2020 sicherungsverwahrte Straftäter in den offenen Vollzug entlassen.

Vor den Toren der Justizvollzugsanstalt (JVA) Tegel sollen sie in einem ehemaligen Gebäude für JVA-Bedienstete, das für bis zu zwei Millionen Euro umgebaut wird, Unterkunft finden, wie Martin Riemer, Leiter der JVA Tegel, informiert. Dort sollen sie vorsichtig auf ihre Freiheit vorbereitet werden – und dazu zählt auch der Freigang. Der die Anwohner rund um den U-Bahnhof Holzhauser Straße in Panik versetzt, die Riemer laut Morgenpost sogar nachvollziehen kann: „Uns ist bewusst, dass eine Einrichtung des offenen Vollzuges für Sicherungsverwahrte Fragen und Befürchtungen aufwirft.“ Die seine Kollegin Kerstin Becker indes lapidar vom Tisch bügelt: „In der JVA Tegel werden jeden Tag Häftlinge entlassen, sie sitzen neben Ihnen in der U-Bahn oder ziehen in Ihre Nachbarwohnung ein“, so die Leiterin der Abteilung für Sicherungsverwahrte der JVA Tegel.

„Das ist grob fahrlässig und lässt sich keinem rechtschaffenen Bürger mehr erklären!“

Einzig der Sprecher der Gewerkschaft der Polizei, Benjamin Jendro, scheint ebenso fassungslos wie die Bürger: „Sicherungsverwahrung wird nicht umsonst angeordnet, sondern weil von diesen Straftätern belegbar eine Gefahr für die Gesellschaft ausgeht.“ Sie trotz dieser Einschätzung auf die Straße lassen zu wollen, sei „grob fahrlässig und lässt sich keinem rechtschaffenen Bürger mehr erklären“. Man sollte nicht dem „Irrglauben verfallen, derartige Personen außerhalb von Gefängnismauern und den damit verbundenen Sicherungsmaßnahmen rund um die Uhr im Blick haben zu können“. Gleichwohl sollten sie jederzeit die Chance auf Überprüfung haben.

Und die haben sie: Sind sie als besonders gefährlich für die Allgemeinheit eingestuft, etwa nach schweren Straftaten wie Sexualdelikten oder Mord, kommen sie nach Verbüßung ihrer regulären Haft auf unbestimmte Zeit in eine spezielle Einrichtung: die Sicherungsverwahrung. Sie dient dem Schutz der Allgemeinheit vor ihnen einerseits, bereitet sie andererseits auf das Leben in Freiheit und die soziale Eingliederung vor.

Einzig die JVA Tegel verfügt über eine solche Einrichtung, in der laut Justizsenator Dirk Behrendt (Bündnis 90/Die Grünen) derzeit etwa 50 Häftlinge untergebracht sind. Dort wird im Jahresrhythmus vor ihrem Schritt in den offenen Vollzug durch ein externes Gutachten bestätigt, dass sie sich in der Zeit im Gefängnis gebessert haben und nicht fliehen werden. Die Beurteilung soll laut Justizsenat durch erfahrene Psychologen und Psychiater erfolgen. Geht laut deren Gutachten von ihnen keine Gefahr aus, werden sie unter Bewährungsauflagen auf freien Fuß gesetzt.

Zwar bestünde die Möglichkeit, die Sicherungsverwahrten in bestehenden Einrichtungen des öffentlichen Vollzugs unterzubringen, allerdings fehlten den Häftlingen die sozialen Kontakte, die sie durch die Nähe zur JVA mit ihren Mithäftlingen sowie den Vollzugsbeamten aber weiterhin pflegen könnten, sagt Susanne Gerlach laut BILD. „Wir erwarten dadurch eine weitergehende gute Behandlung“, so die Leiterin für den Justizvollzug bei der Justiz-Senatsverwaltung Berlin.

Auch das Justizsystem erodiert unter der Führerschaft dieser Frau, die Deutschland in allen Belangen an die Wand fährt.
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Sicherheitsverwahrte genießen im Gegensatz zu Strafgefangenen jede Menge Vorzüge: Sie verfügen über eigene Kleidung, vielfältige Freizeitangebote, Sonderurlaub von bis zu vier Wochen (was kaum bekannt sein dürfte), persönliches Bettzeug, größere Räume, die sie nach ihrem Gusto einrichten dürfen. Schließlich haben sie ihre Haft bereits verbüßt und sitzen nicht als Strafe, sondern zum Schutze der Allgemeinheit in der Sicherheitsverwahrung. Und für diese Privilegien wird dem Steuerzahler in die Tasche gegriffen, und zwar ganz tief: Jeder Sicherungsverwahrte kostet rund 450 Euro pro Tag, also 164.250 Euro im Jahr. Ein ordinärer Gefangener schlägt da mit nur 100 Euro am Tag zu Buche…

Huawei-Debatte vor Parteitag in Leipzig CDU-Politiker geht in 5G-Streit auf Merkel los: „Risiko wird völlig unterbewertet“……….

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Huawei-Debatte vor Parteitag in Leipzig CDU-Politiker geht in 5G-Streit auf Merkel los: „Risiko wird völlig unterbewertet“
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dpa

Es ist nichts weniger als eine Revolte gegen den 5G-Kurs von Kanzlerin Merkel: Eine Gruppe von CDU-Politikern fordert in einem Antrag für den Parteitag in Leipzig, Huawei beim Netzausbau auszuschließen. Einer der Initiatioren ist der Bundestagsabgeordnete Christoph Bernstiel. „Das Risiko wird völlig unterbewertet“, sagt er gegenüber FOCUS Online.

Zum Abschied fällt der Blick des Bundestagsabgeordneten missbilligend auf das Smartphone des Reporters: Huawei.

„Das würde ich an Ihrer Stelle abschaffen“, sagt Christoph Bernstiel, CDU. Der Spionageexperte hat was gegen Huawei, den chinesischen Anbieter von Mobilfunkkomponenten – im Handy, im künftigen 5G-Netz in Deutschland, im Allgemeinen.

Peking auf dem Weg zur Cyberweltmacht

„Chinesische Unternehmen sind verpflichtet, mit der Regierung zusammenzuarbeiten“, sagt der gelernte PR-Berater Bernstiel und stellt Huawei ein verheerendes Ansehenszeugnis bei westlichen Geheimdiensten aus. „Die sagen alle: Die Chinesen raushalten!“

Wobei? Beim wichtigsten Zukunftsprojekt im Mobilfunk in den nächsten Jahren, dem Aufbau des schnellen Datennetzes 5G. Warum? „Die chinesische Regierung will Cyberweltmacht Nummer eins werden. In Afrika arbeiten die Chinesen bereits daran, die komplette digitale Infrastruktur zu kontrollieren.“

Es sei blauäugig zu glauben, dass sie sich hierzulande zurückhalten werden, wenn sie zwei Drittel unserer digitalen Infrastruktur beherrschen, sagt er. „Die Erfahrungen zeigen, dass die chinesische Regierung im Fall eines Konflikts nicht davor zurückschreckt, diese politische Macht auch einzusetzen.“

Angela Merkels Augen dürfen als blau durchgehen, ganz gewiss in dieser Hinsicht. In Berlin ist es ein offenes Geheimnis, dass die Kanzlerin gegen den Widerstand des von Heiko Maas (SPD) geführten Außenministeriums und auch gegen Bedenken anderer Regierungsinstanzen sowie ihrer Nachfolgerin im Amt der CDU-Vorsitzenden, Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer, einen Ausschluss Huaweis aus den deutschen 5G-Plänen verhinderte.

Zu groß waren offenbar Merkels Bedenken, China, wichtiger Markt unter anderem für die deutschen Autobauer, könnte sich handelspolitisch rächen.

„Wir dürfen uns als Gesellschaft und als Staat nicht angreifbar machen“

„Ich würde mich sehr freuen, wenn die Kanzlerin den Einschätzungen von Kramp-Karrenbauer und Maas folgen würde. Es ist absolut erforderlich, dass das Kanzleramt jetzt etwas tut“, fordert Bernstiel.

Er befindet sich in einer Art Epizentrum eines 5G-Bebens, das derzeit durch die CDU geht. Zusammen mit anderen Delegierten hat er einen Initiativantrag für den am Donnerstag beginnenden Bundesparteitag der CDU in Leipzig vorbereitet.

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 „Wir wollen, dass im Bundestag eine Entscheidung über diese wichtige Zukunftsfrage herbeigeführt wird“, beschreibt Bernstiel die Intention hinter diesem Antrag. Darin heißt es unter anderem: „Wir dürfen uns als Gesellschaft und als Staat nicht angreifbar machen. Deutschlands digitales Nervensystem muss sicher und frei von ausländischen Einflussmöglichkeiten sein.“

Noch hätten die Europäer die Möglichkeiten, den 5G-Netzausbau mit europäischen Unternehmen voranzutreiben. Als Alternative drohten „maximaler Kontrollverlust und vollständige technologische Abhängigkeit“.

Der Name Huawei findet sich nicht in dem Papier. Jedoch ist klar, dass die Initiative auf den chinesischen Konzern zielt. Als vertrauenswürdig nennt der Antrag nur solche Ausrüster, „die nicht unter dem Einfluss undemokratischer Staaten ohne funktionierende, rechtsstaatliche Strukturen stehen“.

Die Antragsteller verlangen eine Übergangsregelung, „die sicherstellt, dass durch den voranschreitenden 5G-Netzausbau der Mobilfunkanbieter keine Tatsachen geschaffen werden, bevor das Parlament in dieser Frage eine Entscheidung getroffen hat“.

Huaweis führende 5G-Position – ein Mythos?   

Bernstiel, der engen Kontakt mit Sicherheitsbehörden und Geheimdiensten hält, ist hoch alarmiert: „Der Ausbau des 5G-Netzes ist aktuell unser größtes sicherheitspolitisches Risiko, doch leider wird das Thema nach wie vor völlig unterbewertet. Je mehr ich darüber erfahren habe, desto beunruhigter bin ich.“ Der 35-Jährige aus Halle (Saale) in Sachsen-Anhalt fragt sich: „Welcher Aufschrei würde wohl durch die Republik gehen, wenn wir den Russen den Aufbau unseres digitalen Rückgrats für die Zukunft anvertrauen würden?“

Und er verweist ins Reich der Mythen, dass Huawei bei vielen 5G-Mobilfunkprodukten technisch führend und unverzichtbar sei: „Huawei hat in dieser Hinsicht bis in höchste Regierungskreise eine massive Kommunikationskampagne geführt.

Warum ist Huawei so billig?  

Und Telekommunikationsfirmen mögen die Huawei-Komponenten, weil sie billig sind. „Warum sind sie so billig?“, fragt Bernstiel. „Weil sie staatlich subventioniert werden.“

In Afrika und in China würden die Komponenten teilweise unter dem Produktionspreis verkauft. Auch in Deutschland habe es in der Vergangenheit großzügige Preisnachlässe oder andere Beigaben wie Forschungsgelder und Projektzuschüsse gegeben, um auf dem wichtigsten Markt in Europa Fuß zu fassen, sagt Bernstiel. Chinesische Unternehmen würden dabei direkt von der Kommunistischen Partei in Peking unterstützt.

FOCUS Online / Shuang Liu

DLDaily

Die Digitalisierung verändert Deutschland – zum Positiven, wenn wir es richtig anpacken. Auf der Digitalkonferenz DLD, die wie FOCUS Online zu Hubert Burda Media gehört, diskutieren Experten mehrmals im Jahr über diese Entwicklungen. Diesen Geist, diese Themen, möchte FOCUS Online seinen Lesern das ganze Jahr über bieten: mit DLDaily. FOCUS Online spricht für DLDaily mit Menschen, die Konzepte für die digitale Zukunft haben: mit innovativen Politikern, visionären Denkern, kreativen Gründern. Wir erklären die neuen Technologien und zeigen, wie sie sich in Beruf und Privatleben nutzen lassen.

Alle DLDaily-Artikel finden Sie hier.

Bernstiel hebt das Thema auf die europäische Ebene – und fordert von Deutschland eine Vorbildfunktion. „Wenn wir signalisieren, dass wir den Chinesen bedenkenlos diese kritische Infrastruktur anvertrauen können, dann werden es uns andere EU-Partner nachtun. Die Folge wäre, dass der chinesische Einfluss in Europa weiter wächst.“

Auch Brüssel ist alarmiert

Der EU-Kommission ist das Problem bewusst. Brüssel konstatiert „eine Reihe von neuen Sicherheitsrisiken“ und warnt insbesondere vor einer „größeren Abhängigkeit von einzelnen Anbietern“. Das ist das Ergebnis einer Risikobewertung von 5G-Netzen, die Mitgliedstaaten, Kommission und die Agentur der Europäischen Kommission für Cybersicherheit (ENISA) erstellt haben.

Sie kommen zu dem Schluss, dass die Unversehrtheit der künftigen 5G-Netzes ein massives nationales und europäisches Sicherheitsbesorgnis werden könnte. Explizit wird vor „Nicht-EU-Staaten oder staatlich unterstützten Akteuren“ als ernstester Bedrohung gewarnt. Bis zum Jahresende soll eine Arbeitsgruppe Vorschläge für geeignete Abwehrmaßnahmen erarbeiten.

Die Reihe der Vorwürfe gegen Huawei ist lang. In Tschechien kam der Verdacht auf, die Firma habe das Privatleben von Geschäftspartnern und staatlichen Funktionsträgern ausspioniert und die Informationen an die chinesische Botschaft in Prag weitergegeben.

In den Vereinigten Staaten sollen Huawei-Mitarbeiter versucht haben, Forschungsdaten der Telekom-Tochter T-Mobil USA zu stehlen. Nach dem Bau des Hauptquartiers der Afrikanischen Union in Addis Abeba stellte sich heraus, dass das Gebäude verwanzt war. Der chinesische Staat hatte für den Bau eine Unterstützung im Wert von 200 Millionen US-Dollar gewährt, auch in der Form moderner Huawei-Kommunikationstechnik. Sowohl Peking als auch die Firma weisen alle Verdächtigungen zurück

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Zensur: Facebook verbietet Kritik an Einwanderungs-Politik…………….

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Zensur: Facebook verbietet Kritik an Einwanderungs-Politik

Facebook präsentierte Mitte Mai stolz seine „Zensurergebnisse“ – auf Druck von Politik und linken Sittenwächter der westlichen Wertewelt muss Facebook seine Inhalte nämlich entsprechend „bereinigen“.

Ein Kommentar von Kornelia Kirchweger

Patrioten werden gelöscht

„Moderation“ ist der Fachausdruck für diese Säuberungsmaßnahmen, deren Zielrichtung Monika Bickert, Leiterin der Content Politik von Facebook angeblich klarstellte: „Wir erlauben keine Kritik an der Einwanderungspolitik und keine Argumente, diese Politik einzuschränken“. Inzwischen heißt es, es habe einen Übersetzungsfehler gegeben.

So oder So: In Frankreich und den USA nimmt die Zensur bereits besorgniserregende Ausmaße an – in Deutschland und Österreich drohen jetzt ähnliche Zensurmaßnahmen.

Weltweit durchleuchten 7.500 „Moderatoren“ Facebook-Inhalte. Ihre politische Gesinnung ist häufig im linken Spektrum angesiedelt. Dies musste Facebook-Gründer Mark Zuckerberg bei der kürzlich erfolgten Anhörung im amerikanischen Kongress kleinlaut eingestehen. Republikaner konfrontierten ihn mit der Löschung der Konten von zwei schwarzen Trump-Unterstützerinnen und fragten, was daran „unsicher“ sei.

Frankreich besonders betroffen

Die linken Facebook-Sittenwächter wüteten in den letzten Monaten auch besonders in Frankreich. Insider berichten, dass alles von und über die französischen Identitären und auch von anderen Vertretern mit patriotischen Ansichten gelöscht wurde. 

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zensur facebook islam

Für Facebook sind Muslime eine schützenswerte Gruppe – klare Kritik unerwünscht.

Zensur nach geheimen Codewörtern

Die „Moderationspolitik“ von Facebook läuft in drei Stufen ab:

Stufe 1 bezieht sich auf „Angriffe gegen eine Person oder eine Gruppe von Menschen“. Das sind alle gewalttätigen, entmenschlichenden Reden, Vergleiche mit Tieren, Hassreden.

Stufe 2 berücksichtigt „Angriffe auf körperliche, geistige und moralische Minderwertigkeit und Aussehen“, aber auch „Ausdrücke wie „Ich hasse „,“ Ich mag nicht „oder “ x ist dies oder jenes“.

Stufe 3 befasst sich mit „Aufrufen zum Ausschluss oder zur Isolierung einer Person oder Gruppe von Menschen – dazu zählen Kritik an Einwanderungspolitik und Argumente, um solche Politik einzuschränken.

facebook zensur netzdg meinungsfreiheit reichweite eingeschränkt

Von der Zensur sind vor allem einfache Bürger und Netz-Nutzer betroffen.

Facebook: „Hüter der Wahrheit“

Beim Aufspüren von angeblichen Fake News ist es nicht so einfach. Da löscht Facebook so gemeldete Nachrichten nicht, sondern platziert einen Link dazu, unter dem der Nutzer einen „wahren Bericht “ findet – so könne er sich eine eigene Meinung bilden.

Das Ergebnis der Säuberungen: Im ersten Quartal 2018 wurden 3,4 Millionen gewalttätige Bilder entfernt oder geflagt, fast dreimal so viele wie im Vorquartal. Bis Ende 2017 wurden 21 Millionen Bildern von Nacktheit oder sexuellen Aktivitäten entfernt.

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Spezielle Software

Der Kampf gegen Dschihad-Propaganda habe bei Facebook Priorität, sagte Bickert. Mit spezieller Software könne man fast zu hundert Prozent terroristische Propaganda-Videos schon entfernen, bevor sie von Nutzern gemeldet sind.

In Summe waren das 1,9 Millionen Inhalte im ersten Quartal 2018, 73 Prozent mehr als im letzten Quartal 2017. Dabei werden Bilder, Videos und problematische Inhalte über Schlüsselbegriffe aufgespürt. Bei Platzierung solcher Nachrichten gibt es direkten Alarm und der Inhalt wird gelöscht.

Facebook meldet sich zu Wort

Inzwischen hat sich Facebook selbst zu Wort gemeldet. Der Passus „Wir erlauben keine Kritik an Einwanderungspolitiken und Argumenten, um diese Politik einzuschränken“, sei falsch übersetzt worden. Facebook korrigiert, in der englischen Version seiner Standards heiße es, das Gegenteil sei der Fall. Unter „bestimmten Bedingungen“ würde Facebook Kritik an der Migrationspolitik autorisieren.

„Es handelt sich in der Tat um einen Übersetzungsfehler, den wir gerade korrigieren. Danke für Ihre Wachsamkeit „, antwortete ein Vertreter von Facebook, der von dem Portal „Valeurs actuelles“ kontaktiert wurde.

Zensur geht weiter

Na Wahnsinn – wie gnädig! Unter bestimmten Bedingungen, die wohl Facebook vorgibt, darf Kritik an der Migrationspolitik geübt werden. An der strengen Zensur-Praxis ändert das freilich gar nichts.

Grün-Rot will Einfamilienhäuser verbieten…………..

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Grün-Rot will Einfamilienhäuser verbieten

In Zukunft sollen keine Einfamilienhäuser mehr zugelassen werden.

Große Aufregung in Hamburg. Die grün-rote Koalition im Bezirk Nord hat sich dafür ausgesprochen, in Zukunft keine Einfamilienhäuser mehr zuzulassen. Die Opposition läuft dagegen Sturm.
In der Koalitionsvereinbarung zwischen den beiden Parteien wurde festgehalten. „In neuen Bebauungsplänen werden keine Einfamilienhäuser mehr ausgewiesen.“ Man wolle damit das Grün schützen und zugleich bezahlbaren Wohnraum schaffen. „Wir brauchen dringend bezahlbaren Wohnraum, um die wachsende Nachfrage zu befriedigen“, so Grünen-Politiker Michael Werner-Boelz.

Opposition läuft Sturm

Kritik kommt naturgemäß von der Opposition. „Wenn SPD und Grüne im Bezirk Nord den Bau von Einfamilienhäusern jetzt per Koalitionsvertrag verbieten, zerstören sie den Wohntraum vieler junger Familien“, stellt CDU-Bürgermeisterkandidat Marcus Weinberg klar. „Einfamilienhäuser gehören genauso zum Stadtbild wie Altbauwohnungen oder moderne Neubauten.“
Unterstützung bekommt die grün-rote Koalition hingegen von der Wohnungswirtschaft. „Ich denke, dass sich Hamburg auf freien Flächen den Bau von Einfamilienhäusern gar nicht mehr leisten kann“, so Torsten Flomm, Vorsitzender des Grundeigentümer-Verbandes Hamburg.
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Steuerbelastung von Rentnern hat sich teils verfünffacht……………..

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Innerhalb von 10 Jahren

Steuerbelastung von Rentnern hat sich teils verfünffacht

20.11.2019, 08:44 Uhr | dpa-AFX

Sinkender Freibetrag: Steuerbelastung von Rentnern hat sich teils verfünffacht. Eine Rentnerin macht ihre Steuererklärung (Symbolbild): Die Steuerbelastung für Rentner ist teils deutlich gestiegen. (Quelle: imago images) 

Eine Rentnerin macht ihre Steuererklärung (Symbolbild): Die Steuerbelastung für Rentner ist teils deutlich gestiegen. (Quelle: imago images)

Nur wenig Steuern auf die Rente? Das war einmal. Rentner zahlen teilweise fünfmal soviel Steuern wie noch im Jahr 2010. Das geht aus einer Antwort des Finanzministeriums an die Linkspartei hervor.

Die Steuerbelastung von Rentnern ist innerhalb von zehn Jahren teilweise um rund das Fünffache gewachsen. Das geht aus einer Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine Anfrage der Linksfraktion hervor, die der Deutschen Presse-Agentur in Berlin vorliegt. Das MDR-Magazin „Umschau“ berichtete ebenfalls darüber. Linksfraktionschef Dietmar Bartsch kritisierte die zunehmende Rentenbesteuerung als „faktische Rentenkürzung“.

  • So werden bei Neurentnern auf eine monatliche Bruttorente von 1.500 Euro jetzt 430 Euro Einkommensteuer pro Jahr fällig, 2010 waren es erst 79 Euro.
  • Bei 1.700 Euro Monatsbruttorente wurden bei Rentenbeginn 2010 294 Euro fällig, in diesem Jahr sind es 758 Euro.
  • Lagen die Bezüge bei 2.000 Euro, waren es 2010 für das Jahr 679 Euro Einkommensteuer, derzeit sind es 1.326 Euro.
  • Wer eine Rente von 1.200 Euro erhält, zahlt demnach erst ab diesem Jahr Einkommensteuer – nämlich 31 Euro.

Hintergrund ist eine 2005 eingeführte Änderung

Bis 2005 galt ein Freibetrag von 50 Prozent der Rente. Seitdem steigt die Besteuerungsanteil der Rente um zunächst jährlich zwei Prozentpunkte. Bis zu diesem Jahr sank der Freibetrag auf 22 Prozent. Im Gegenzug können seit 2005 Rentenbeiträge mehr und mehr vom steuerpflichtigen Einkommen abgezogen werden. Geltend gemacht werden können auch Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge und manche alltägliche Ausgaben.

Fällig wird die Steuer, wenn die Gesamteinkünfte eines Rentners über dem Grundfreibetrag (9.168 Euro) liegen. Im Durchschnitt lag die Rente 2018 bei 1.219 Euro.

Bartsch sagte weiter: „In den nächsten Jahren wird die Steuerlast auch für kleine und mittlere Renten immer weiter steigen.“ Er forderte Finanzminister Olaf Scholz und Arbeitsminister Hubertus Heil (beide SPD) auf, ein Konzept mit deutlich höheren Freibeträgen vorzulegen, die kleine und mittlere Renten schützen.

Insgesamt flossen 2015 rund 34,65 Milliarden Euro Einkommensteuer von Steuerpflichtigen mit Renteneinkünften an den Staat.

Verwendete Quellen:

  • Nachrichtenagentur dpa

Vatikan-Sprecher: Entfernen Sie 6 Milliarden Menschen und führen Sie eine neue Weltordnung ein………….

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Vatikan-Sprecher: Entfernen Sie 6 Milliarden Menschen und führen Sie eine neue Weltordnung ein.

Sie bringt nichts Gutes, diese angesteuerte Neue Weltordnung von der auch Merkel spricht, siehe Video am Beitragsende. Wenn wir als Menschen nicht sehr bald handeln und uns von diesen dämonischen Gallionsfiguren trennen und uns unsere Rechte wieder nehmen, dann bedeutet das Tod, Leid und sehr viele Tränen. Keiner von uns kann das wollen! Diese Religionen sind ein Teil dessen, denn der Vatikan , dessen Vorsitzender sich Vertreter Gottes auf Erden nennt und Kaiser und Könige krönt, heute dem Geldadel und politischem Gesindel die Hände küsst, so wie dem Rothschild, siehe Bild am Beitragsende, sind nicht die Seelenretter, ihr verordneter Glaube und das trifft auf alle Religionen zu, dient nur dazu, die Menschheit in Abhängigkeit und in Duldung zu halten, beten und arbeiten, aber nicht und niemals das tatsächliche Wissen und die Rechte die sie hat, zu vermitteln. Halte fest am Glauben und am Gebet so wird Dir geholfen, fataler Irrtum, helfen kann die Menschheit sich nur durch Erkenntnis, aber von dem Baum darf man ja nicht essen! Warum wohl? Der jetzige Papst ist ein Jesuit, der der Tora näher steht als manchem lieb ist! Nicht umsonst will er auch das Abstammungsprinzip verändern, es soll vom Ius sanguinis zum IUS soli ( Geburtsortprinzip) geändert werden! Jeder auf deutschen Boden Geborene wäre demnach dann Deutscher ! Bisher gilt in Deutschland noch immer das IUS sanguinis. NOCH!

Abstammungsprinzip

Ius sanguinis (auch Jus sanguinis und vereinzelt ius sanguislat. ius sanguinis „Recht des Blutes“, auch als Blutrecht bezeichnet; vgl. Blutsverwandtschaft) bezeichnet das Prinzip, nach dem ein Staat seine Staatsbürgerschaft an Kinder verleiht, deren Eltern (oder mindestens ein Elternteil) selbst Staatsbürger dieses Staates sind. Es wird daher auch Abstammungsprinzip genannt.

Das insbesondere im angelsächsischen Rechtskreis herrschende Ius soli („Recht des Bodens“) ist ein anderes Prinzip des Staatsbürgerschaftserwerbs und knüpft an den Geburtsort an. Es wird in manchen Staaten (z. B. Frankreich) neben dem Ius sanguinis oder in Ergänzung zu diesem praktiziert.

 

ddb News R.

Lest selbst die üblen Vorhaben des Vatikans ! Zur Erinnerung:

 

Vatican

Die Öffentlichkeit ist verblüfft über die Worte von Professor John Schellnhuber, einem der Sprecher des Vatikans. Der Professor sagte im Juni, dass die Erde von rund 6 Milliarden Menschen übervölkert ist, und er ist dafür, eine Neue Weltordnung einzuführen. Schellnhuber war als Sprecher für den Vatikan ausgewählt worden und veröffentlichte ein Dokument über den Klimawandel. In der Vergangenheit wurde er dafür kritisiert, dass er radikale Ansichten über die Dezentralisierung von Klimaänderungen hat.

Vatikanischer Sprecher will Planetengericht einbeziehen

Schellnhuber glaubt, dass ein neuer planetarischer Hof notwendig ist, damit er die Macht über alle Nationen ausüben kann, und das ist etwas, von dem er eine Besessenheit zu haben scheint. Er will einen neuen planetarischen Hof, der die Macht über alle Nationen und die Regierung auf dem Planeten haben würde, was Neue Weltordnung bedeutet.

Seine Aussage lautet wie folgt:
„Lassen Sie mich diesen kurzen Beitrag mit einem Tagtraum über die wichtigsten Institutionen abschließen, die eine anspruchsvolle und damit angemessenere Version des konventionellen Begriffs „Weltregierung“ hervorbringen könnten. Die globale Demokratie könnte um drei Kernaktivitäten herum organisiert werden, nämlich eine Erdverfassung, einen Weltrat und ein Planetengericht. Ich kann hier nicht im Detail auf diese Institutionen eingehen, aber ich möchte zumindest darauf hinweisen:
– Die Erdverfassung würde über die UN-Charta hinausgehen und die ersten Prinzipien identifizieren, die die Menschheit bei ihrem Streben nach Freiheit, Würde, Sicherheit und Nachhaltigkeit leiten;
– Der Weltrat wäre eine Versammlung von Personen, die direkt von allen Menschen auf der Erde gewählt werden, wobei die Berechtigung nicht durch geografische, religiöse oder kulturelle Quoten eingeschränkt werden sollte;
– wäre das Planetarische Gericht eine transnationale Rechtsinstanz, die für Berufungen von jedermann offen wäre, insbesondere im Hinblick auf Verstöße gegen die Erdverfassung.ˮ

Von daher scheint Schellnhuber zu glauben, dass eine Regierung der Neuen Weltordnung „Freiheit“ schaffen kann, indem sie einen Planetenhof einsetzt, der von einer Erdenverfassung geleitet wird, die zweifellos zu erklären beginnt, dass der Planet nur eine Milliarde Menschen ernähren kann.

siehe auch

Georgia Guidestones

Die Oberseite zeigen diese Richtlinien als Kurzform in den vier Sprachen Altgriechisch, Babylonisch, Sanskrit und ägyptischen Hieroglyphen an. Die erste der zehn Inschriften auf den rund 100 Tonnen schweren Granitblöcken fordert die Menschheit auf eine Bevölkerung von 500 Millionen Menschen zu halten, um ein Gleichgewicht mit der Natur zu gewährleisten. Der Grund für diese unheimliche Forderung ist trotz intensiver Forschung bis heute nicht vollständig geklärt.

Bildergebnis für Bild Georgia Guidestone

 

Die neue Erdverfassung würde also die Bill of Rights umgehen und auf einer globalen Regierung beruhen, die den Tod von Milliarden Menschen auf dem Planeten anordnen könnte: „In einer beispiellosen Enzyklika zum Thema Umwelt soll der Papst argumentieren, dass die Ausbeutung der Ressourcen des Planeten durch die Menschheit die natürlichen Grenzen der Erde überschritten hat„, so The Guardian. “

Die Welt steht vor dem Untergang ohne eine Revolution in Herz und Verstand: „Es ist aber nicht nur Schellnhuber, der die Entvölkerung begrüßt. Laut Natural News: Der kalifornische Gouverneur Jerry Brown könnte eine solche Entvölkerungsagenda begrüßen, die unter einer neuen Weltregierung organisiert wird.

Er twitterte kürzlich darüber, dass Kalifornien zu viele Leute hat und sagte: „Irgendwann, wie viele Leute können wir unterbringen?“ Gov. Brown fährt fort zu sagen, dass der Klimawandel der Grund dafür ist, dass die aktuelle Dürre so viel schlimmer ist als alles, was sie in der Vergangenheit gesehen haben.

Quelle

übersetzt aus dem englischen von ddbNews

 

Merkel und die Neue Weltordnung:                               

Bon-Pflicht belastet die Umwelt…………….

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Bon-Pflicht belastet die Umwelt

Ab dem neuen Jahr müssen Bäcker, Friseure und Einzelhändler Kassenzettel an ihre Kunden ausgeben – um Steuerhinterziehung zu erschweren. Die Betroffenen klagen über unnötige Bürokratie und giftige Bons.

Kassenbons werden in Deutschland zum 1. Januar 2020 Pflicht - das könnte für Unmut sorgen

Andrea Warnecke / DPA

Kassenbons werden in Deutschland zum 1. Januar 2020 Pflicht – das könnte für Unmut sorgen

Mit dem 1. Januar 2020 herrscht Bon-Zwang in Deutschland. Nach dem „Gesetz zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen“, kurz Kassengesetz 2020, muss ab dem 1. Januar jeder Käufer einen Bon bekommen – zwingend. Bei Verstoß droht ein Bußgeld von bis zu 25.000 Euro, schreibt die „Welt“ in ihrer Montagsausgabe.

Die Belegausgabepflicht soll die Steuerehrlichkeit erhöhen. Die lückenlose elektronische Dokumentation soll dazu beitragen, dass künftig keine Umsätze mehr an den Finanzämtern vorbeifließen.

Für die Umwelt könnte die Bonpflicht ernste Folgen haben

Das neue Gesetz gilt für alle, die etwas verkaufen oder Dienstleistungen gegen Geld anbieten. Wer keine elektronische Kasse führt, muss jede Transaktion für das Finanzamt manuell so erfassen, dass sie nachvollziehbar ist.

Welche Angaben auf dem Bon stehen müssen, ist vorgeschrieben: Der vollständige Name und die Anschrift des Ausstellers, Datum und Uhrzeit des Belegs sowie Art und Menge der gekauften Artikel oder Bestellungen. Ebenso Rechnungsnummer, Betrag und Steueranteil sowie die Seriennummer des Sicherheitsmoduls oder Kassensystems.

Für die Umwelt könnte der Zwang zum Kassenbon weitreichende Folgen haben. Mit der Menge der jährlich ausgedruckten Kassenbons könnte man 43 Fußballfelder bedecken. Hintereinander gelegt ergäben sie eine Länge von 2,2 Millionen Kilometern, das reiche aus, um den Äquator 50 Mal mit Kassenbons zu umwickeln, schreibt die „Welt“.

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Klimawandel: Wir reichen Sünder

„Wir reden über Umweltschutz und diskutieren über die Reduktion von Coffee-to-go-Bechern, schaffen dann aber auf der anderen Seite Müllberge aus beschichtetem Papier“, sagte Daniel Schneider vom Zentralverband des Deutschen Bäckerhandwerks, der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. Experten schätzen Kassenbons als besonders problematisch für die Umwelt ein.

Das Umweltbundesamt rät auf seiner Internetseite davon ab, die Belege im Altpapier zu entsorgen. „Meist werden sie auf Thermopapier gedruckt, das mit der schädlichen Chemikalie Bisphenol A beschichtet ist“, schreibt das Umweltbundesamt. Bisphenol A kann sich auf die Fortpflanzungsfähigkeit auswirken.

Auch die Notwendigkeit der Maßnahme ist umstritten. Kassenhersteller schätzen, die zwingende Belegausgabe nicht als notwendig ein. Schon beim Start eines Verkaufs- oder Bestellvorgangs erfrage eine sogenannte Technische Sicherheitseinrichtung (TSE) eine Transaktionsnummer.

Mit der elektronischen Anfrage starte eine Transaktion, in deren Folge alle weiteren Buchungen des Kassensystems in der TSE aufgezeichnet würden. Abschließend würden die Buchungen dann signiert und gedruckt.

Trotzdem pocht der Gesetzgeber auf die milliardenfache Zettelpflicht. Der Bon-Zwang gilt für alle, die eine elektronische Kasse nutzen – dürfte also fast jeden Händler betreffen.

Belege können auch elektronisch übermittelt werden

Das Bundesfinanzministerium begründet die zwingende Belegausgabe damit, dass so den Steuerermittlern vor Ort die Arbeit erleichtert werde. Aufgrund der eindeutigen Zuordnung eines Bons zum Kassengerät könnten die Angaben jederzeit überprüft werden, „also auch bei kurzfristigen Kassenprüfungen“, wie eine Sprecherin der „Welt“ sagte.

Belege können auch als E-Mail oder auf das Handy ausgegeben werden. Die Papierform ist zwar nicht obligatorisch, doch ob sich der Austausch von Mailadressen beim Bäcker durchsetzt, bleibt abzuwarten.

Auch eine Ausnahme vom Belegzwang ist in Ausnahmefällen möglich. „Die Pflicht zur Einzelaufzeichnung nach Satz 1 besteht aus Zumutbarkeitsgründen bei Verkauf von Waren an eine Vielzahl von nicht bekannten Personen gegen Barzahlung nicht“, heißt es in der Abgabenordnung.

Bars oder Kioske etwa, die viele Mini-Rechnungen an Laufkundschaft ausstellen, von der Bon-Pflicht befreien lassen. Dazu muss ein Antrag an das zuständige Finanzamt gestellt werden. Er kann genehmigt, aber auch jederzeit widerrufen werden.

Anmerkung der Redaktion: Das Bundesfinanzministerium hat den Bericht der „Welt“ in Teilen dementiert. Es werde bei Verstößen gegen die Bon-Pflicht kein Bußgeld geben, sagte ein Sprecher des Ministeriums. Außerdem sei die Chemikalie Bisphenol A ab 2020 als Beschichtung von Thermopapier verboten.

flg

Großrazzia gegen Banker – 200 Millionen Euro außer Landes geschafft…………..

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Großrazzia gegen Banker – 200 Millionen Euro außer Landes geschafft

Großrazzia gegen Banker – 200 Millionen Euro außer Landes geschafft

Symbolbild: Deutsche GSG9 bei der Durchsuchung einer Wohnung, Frankfurt, Deutschland, 18. April 2018.
Kriminelle Banker sollen sich eines Hawala-Banksystems bedient haben, um rund 200 Millionen Euro aus Deutschland in die Türkei zu transferieren. Insgesamt 27 Personen werden beschuldigt. In mehreren Bundeländern werden 60 Wohnungen und Büros durchsucht.

In Deutschland ist der Geldtransfer ohne Nachweis und der Aufbau eines eigenen Bankensystems untersagt. Hierfür bedarf es einer Genehmigung durch die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht BaFin. Die Kriminellen Banker sollen sich einer Art Hawala-Banksystems bedient haben, um bis zu 200 Millionen Euro Bargeld in die Türkei zu verschieben.

Das Geld wurde bei einem Hawala-Banker in Deutschland in bar einbezahlt, welches dann in bar im Ausland bei einem weiteren Mitglied ausgezahlt wurde. Unklar ist bisher, woher die hohen Geldsummen stammten. Bei einem reinen Verstoß gegen das Zahlungsdienstaufsichtsgesetz drohen bis zu fünf Jahren Haft. Hinzu kommt der Verdacht auf Zusammenschluss einer kriminellen Vereinigung.

Nyhavn Kopenhagen, Dänemark, 18. April 2017.

Die Durchsuchungen der Wohnungen und Unternehmen finden seit Dienstagmorgen in Nordrhein-Westfalen, Hessen, Hamburg, Berlin und Baden-Württemberg statt. Im Zentrum der Ermittlungen steht das Bundesland Nordrhein-Westfalen, denn der Hauptverdächtige soll aus Duisburg stammen. Gegen sechs der 27 Verdächtigen Banker wurden bereits Haftbefehle vollstreckt.

 

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So soll Deutschlands Wohnungslücke geschlossen werden……….

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So soll Deutschlands Wohnungslücke geschlossen werden

 | Lesedauer: 5 Minuten
Michael Fabricius

Leitender Redakteur Immobilien
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00:53

Beim Wohnungsbau soll etwas passieren, bevor das Jahr zu Ende geht. Die Bundesregierung will noch im November eine Reform des Baugesetzbuchs auf den Weg bringen.

Quelle: WELT

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Als Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer Eigentümern von brachliegenden Grundstücken mit Bußgeldern drohte, war die Aufregung groß. Nun aber plant die Regierung eine Reform, die dem Staat mehr Macht über Bauland verleihen könnte.
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Am Ende der ersten GroKo-Halbzeit in Berlin wird es noch einmal hektisch. Nicht nur die Grundrente wurde im Eilverfahren beschlossen. Auch beim Thema Wohnungsbau soll noch schnell etwas passieren, bevor das Jahr zu Ende geht. Wie WELT aus dem Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat erfuhr, will die Regierung noch im November eine Reform des Baugesetzbuchs auf den Weg bringen. Eine solche seit Langem angekündigte Reform hätte zum Ziel, dass Städte und Gemeinden schneller und unkomplizierter neues Bauland für neue Wohnungen bereitstellen und auch die Bebauung selbst leichter auf den Weg bringen können.

Bisher bleibt die Regierungskoalition aus CDU, CSU und SPD weit hinter den selbst gesteckten Zielen zurück, wonach bis zum Ende der Legislaturperiode 1,5 Millionen neue Wohnungen entstanden sein sollen. Dafür wären 375.000 neue Einheiten pro Jahr nötig gewesen. Das erweist sich inzwischen jedoch als nicht mehr erreichbar – lediglich rund 300.000 Wohnungen werden pro Jahr fertiggestellt. Derweil steigen die Mieten vor allem in Großstädten und inzwischen auch in deren Umland weiter. Auch die Kaufpreise für Wohnungen erreichen immer neue Spitzenwerte.

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Bis vor wenigen Monaten hatte Bundesinnen- und -bauminister Horst Seehofer (CSU) stets am 1,5-Millionen-Ziel festgehalten, ungeachtet aller Zweifel. In der vergangenen Woche kündigte er nun überraschend an, dass die Regierung sämtliche Beschlüsse der sogenannten Baulandkommission umsetzen wolle – so jedenfalls verlautet es aus dem Bauausschuss des Bundestags. Die Baulandkommission aus Vertretern der Regierungsfraktionen, der Länder und Gemeinden sowie externen Experten hatte Anfang Juli einen umfangreichen Empfehlungskatalog für Änderungen im Baugesetzbuch vorgelegt. Nicht nur unter Fachleuten sorgten die präsentierten Ideen für Erstaunen, denn viele davon laufen auf eine deutlich stärkere Position des Staates beim Thema Bodenbevorratung und Bebauung hinaus.

Bauland, ein entscheidender Flaschenhals beim Wohnungsbau

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So forderte die Kommission beispielsweise eine Stärkung des kommunalen Baugebots: Städte und Gemeinden sollen damit leichter als bisher Eigentümer von unbebauten Grundstücken, die mutmaßlich auf eine reine Wertsteigerung spekulieren, zum Bauen bewegen können. Bei diesem Thema hatte bereits im Frühjahr der Oberbürgermeister Tübingens, Boris Palmer (Grüne) für Aufsehen gesorgt. Er drohte Eigentümern von brachliegenden Grundstücken in der Stadt mit hohen Bußgeldern. Einige Regelungen im Baugesetzbuch erschweren den Kommunen jedoch die Durchsetzung des Baugebots. Das könnte sich, sofern Minister Seehofer tatsächlich ein Gesetz vorlegt, bald ändern.

Die Kommission „Nachhaltige Baulandmobilisierung und Bodenpolitik“, kurz Baulandkommission, hatte im September 2018 unter Vorsitz des Parlamentarischen Staatssekretärs Marco Wanderwitz (CDU) ihre Arbeit aufgenommen. Nachdem Wanderwitz gemeinsam mit der Hamburger Senatorin für Stadtentwicklung und Wohnen, Dorothee Stapelfeldt (SPD), die Ergebnisse im Sommer präsentiert hatte, drohte der Kommission ein ähnliches Schicksal wie der Baukostensenkungskommission, die im Jahr 2015 zahlreiche Vorschläge für eine Senkung von Baukosten vorgelegt hatte: Fachleute befassen sich mit Problemen, Fachleute legen Vorschläge vor, Vorschläge verschwinden in der Schublade.

Mieten im Osten niedriger als im Westen – Ausnahme bildet Berlin

Eine Datenauswertung des Maklerunternehmens Homeday zeigt, dass die Mieten in sämtlichen Ost-Bundesländern deutlich unter denen in den West-Ländern liegt. Ausnahme bildet hier Berlin.

Quelle: WELT

Nun könnte es anders kommen. Allerdings setzen die angepeilten Änderungen im Baugesetzbuch zunächst nur beim Bauland an – immerhin ein entscheidender Flaschenhals beim Wohnungsbau. Seit 2010 sind die Bodenpreise im Wohnungsbau um 50 Prozent gestiegen, in den Metropolen haben sie sich innerhalb von fünf Jahren mehr als verdoppelt.

Viele Städte und Gemeinden halten sich nach wie vor an bestimmte haushaltsrechtliche Vorschriften und vergeben ihre Grundstücke nach dem Höchstpreisverfahren an private Entwickler. Letztere schlagen die hohen Preise und steigende Baukosten auf die Wohnungspreise auf. Am Ende entstehen hohe Mieten und Kaufpreise. Folgt die Bundesregierung nun den Kommissionsvorschlägen, können die Gemeinden künftig anders vorgehen und beispielsweise an jene Unternehmen Grundstücke vergeben, die das beste Gesamtkonzept anbieten. Hamburg etwa richtet sich schon länger nach diesem Prinzip.

Bodenpolitik soll sich am Gemeinwohl orientieren

Allerdings sollen die Kommunen insgesamt eine aktivere Grundstücks- und Wohnungspolitik betreiben und eigene Liegenschaftsfonds oder Entwicklungsgesellschaften einrichten, auch um eigene Grundstücke bebauen zu können. Stellen die Städte neue Bebauungspläne auf, sollen soziale Belange der Bevölkerung stärker berücksichtigt werden, sogar von einer „gemeinwohlorientierten“ Bodenpolitik ist die Rede. Dazu könnte auch ein leicht verstärktes Vorkaufsrecht der Gemeinden gehören: Steht ein Verkauf von Wohnimmobilien bevor, hätten Gemeinden künftig drei statt zwei Monate Zeit, dazwischenzugehen und die Wohnungen selbst zu kaufen.

Selbst in der Opposition stoßen die Vorschläge aus der Kommission auf Wohlwollen. Chris Kühn, wohnungs- und baupolitischer Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, sagte zu WELT: „Aus unserer Sicht ist die geplante Erleichterung des Baugebots für Kommunen ein sehr wichtiger Baustein. Es kommt darauf an, dass die Gemeinden die Eigentümer im Zweifel dazu bringen können, wichtige Baulücken zu schließen, zugunsten des Wohnungsbaus. Allerdings kommt es auch darauf an, dass der Gesetzgeber den Kommunen genügend Sanktionsmöglichkeiten an die Hand gibt, um bauunwillige Eigentümer zum Bauen zu bewegen.“

Auch eine Stärkung des Vorkaufsrechts der Gemeinden findet der Grünen-Politiker richtig. „Einfach nur eine Verlängerung der Ausübungsfrist von zwei auf drei Monate reicht allerdings nicht.“ Kritisch dagegen sieht er den Umgang mit Bauland in ländlichen Regionen. Hier machen viele Städte und Gemeinden seit wenigen Jahren von einem vorübergehend eingesetzten Paragrafen 13b im Baugesetzbuch Gebrauch, um vereinfacht und schnell neue Baugebiete am Stadtrand freizugeben. Dieser Paragraf könnte nun länger gelten als gedacht. „Das ist ein Zersiedelungsparagraf“, kritisiert Kühn. „Man hätte die Erstellung von Bebauungsplänen noch erleichtern können, beispielsweise, indem verschiedene, nicht zusammenhängende Bauflächen in einem Stadtgebiet zusammengefasst werden können.“

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Wenn der Bezirk den Bau neuer Einfamilienhäuser verbietet

Wenn im Bezirk Hamburg-Nord künftig Bebauungspläne aufgestellt werden, soll höher gebaut werden. Einfamilienhäuser werden ausgeschlossen. SPD und Grüne wollen die „wertvolle Ressource Boden effizient nutzen“ – und stoßen auf massive Kritik.

Quelle: WELT / Alina Quast

 

 

Beim Wohnungsbau soll etwas passieren, bevor das Jahr zu Ende geht. Die Bundesregierung will noch im November eine Reform des Baugesetzbuchs auf den Weg bringen.

Quelle: WELT

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Bisher bleibt die Regierungskoalition aus CDU, CSU und SPD weit hinter den selbst gesteckten Zielen zurück, wonach bis zum Ende der Legislaturperiode 1,5 Millionen neue Wohnungen entstanden sein sollen. Dafür wären 375.000 neue Einheiten pro Jahr nötig gewesen. Das erweist sich inzwischen jedoch als nicht mehr erreichbar – lediglich rund 300.000 Wohnungen werden pro Jahr fertiggestellt. Derweil steigen die Mieten vor allem in Großstädten und inzwischen auch in deren Umland weiter. Auch die Kaufpreise für Wohnungen erreichen immer neue Spitzenwerte.

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So forderte die Kommission beispielsweise eine Stärkung des kommunalen Baugebots: Städte und Gemeinden sollen damit leichter als bisher Eigentümer von unbebauten Grundstücken, die mutmaßlich auf eine reine Wertsteigerung spekulieren, zum Bauen bewegen können. Bei diesem Thema hatte bereits im Frühjahr der Oberbürgermeister Tübingens, Boris Palmer (Grüne) für Aufsehen gesorgt. Er drohte Eigentümern von brachliegenden Grundstücken in der Stadt mit hohen Bußgeldern. Einige Regelungen im Baugesetzbuch erschweren den Kommunen jedoch die Durchsetzung des Baugebots. Das könnte sich, sofern Minister Seehofer tatsächlich ein Gesetz vorlegt, bald ändern.

Die Kommission „Nachhaltige Baulandmobilisierung und Bodenpolitik“, kurz Baulandkommission, hatte im September 2018 unter Vorsitz des Parlamentarischen Staatssekretärs Marco Wanderwitz (CDU) ihre Arbeit aufgenommen. Nachdem Wanderwitz gemeinsam mit der Hamburger Senatorin für Stadtentwicklung und Wohnen, Dorothee Stapelfeldt (SPD), die Ergebnisse im Sommer präsentiert hatte, drohte der Kommission ein ähnliches Schicksal wie der Baukostensenkungskommission, die im Jahr 2015 zahlreiche Vorschläge für eine Senkung von Baukosten vorgelegt hatte: Fachleute befassen sich mit Problemen, Fachleute legen Vorschläge vor, Vorschläge verschwinden in der Schublade.

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Quelle: WELT

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Viele Städte und Gemeinden halten sich nach wie vor an bestimmte haushaltsrechtliche Vorschriften und vergeben ihre Grundstücke nach dem Höchstpreisverfahren an private Entwickler. Letztere schlagen die hohen Preise und steigende Baukosten auf die Wohnungspreise auf. Am Ende entstehen hohe Mieten und Kaufpreise. Folgt die Bundesregierung nun den Kommissionsvorschlägen, können die Gemeinden künftig anders vorgehen und beispielsweise an jene Unternehmen Grundstücke vergeben, die das beste Gesamtkonzept anbieten. Hamburg etwa richtet sich schon länger nach diesem Prinzip.

Bodenpolitik soll sich am Gemeinwohl orientieren

Allerdings sollen die Kommunen insgesamt eine aktivere Grundstücks- und Wohnungspolitik betreiben und eigene Liegenschaftsfonds oder Entwicklungsgesellschaften einrichten, auch um eigene Grundstücke bebauen zu können. Stellen die Städte neue Bebauungspläne auf, sollen soziale Belange der Bevölkerung stärker berücksichtigt werden, sogar von einer „gemeinwohlorientierten“ Bodenpolitik ist die Rede. Dazu könnte auch ein leicht verstärktes Vorkaufsrecht der Gemeinden gehören: Steht ein Verkauf von Wohnimmobilien bevor, hätten Gemeinden künftig drei statt zwei Monate Zeit, dazwischenzugehen und die Wohnungen selbst zu kaufen.

Selbst in der Opposition stoßen die Vorschläge aus der Kommission auf Wohlwollen. Chris Kühn, wohnungs- und baupolitischer Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, sagte zu WELT: „Aus unserer Sicht ist die geplante Erleichterung des Baugebots für Kommunen ein sehr wichtiger Baustein. Es kommt darauf an, dass die Gemeinden die Eigentümer im Zweifel dazu bringen können, wichtige Baulücken zu schließen, zugunsten des Wohnungsbaus. Allerdings kommt es auch darauf an, dass der Gesetzgeber den Kommunen genügend Sanktionsmöglichkeiten an die Hand gibt, um bauunwillige Eigentümer zum Bauen zu bewegen.“

Auch eine Stärkung des Vorkaufsrechts der Gemeinden findet der Grünen-Politiker richtig. „Einfach nur eine Verlängerung der Ausübungsfrist von zwei auf drei Monate reicht allerdings nicht.“ Kritisch dagegen sieht er den Umgang mit Bauland in ländlichen Regionen. Hier machen viele Städte und Gemeinden seit wenigen Jahren von einem vorübergehend eingesetzten Paragrafen 13b im Baugesetzbuch Gebrauch, um vereinfacht und schnell neue Baugebiete am Stadtrand freizugeben. Dieser Paragraf könnte nun länger gelten als gedacht. „Das ist ein Zersiedelungsparagraf“, kritisiert Kühn. „Man hätte die Erstellung von Bebauungsplänen noch erleichtern können, beispielsweise, indem verschiedene, nicht zusammenhängende Bauflächen in einem Stadtgebiet zusammengefasst werden können.“

Wenn der Bezirk den Bau neuer Einfamilienhäuser verbietet

Wenn im Bezirk Hamburg-Nord künftig Bebauungspläne aufgestellt werden, soll höher gebaut werden. Einfamilienhäuser werden ausgeschlossen. SPD und Grüne wollen die „wertvolle Ressource Boden effizient nutzen“ – und stoßen auf massive Kritik.

Quelle: WELT / Alina Quast                                                                             Vollständiges Impressum

„Venedig wird definitiv untergehen“………………..

In Altersvorsorge, Arbeiten von Zuhause aus, Coaching, Crowdfunding, Crowdinvesting, Erfolgreich als Selbstständiger, Erfolgreich im Internet, Finanzierung, Firmenneugruendung, Geld im Internet verdienen, Geld verdienen von Zuhause aus, Immobilien, Immobilienfinanzierung, Immobilieninvestoren, Insolvenz, Internetmarketing, Investoren, Leasing, Mietkauf, Mietkauf, Immobilienfinanzierung, Immobilieninvestoren,, Mietkaufvertrag, Nebenverdienst im Inetrnet, Nebenzu Geld verdienen, Onlinemarketing, Software, Startup, Strohmannkonto, Videomarketing, Zwangsversteigerung on November 19, 2019 at 10:24 am

„Venedig wird definitiv untergehen“

Kann Venedig vor dem Meer gerettet werden? Nein, sagt der Klimaforscher Anders Levermann nach dem Rekordhochwasser. Der Untergang sei nur noch eine Frage der Zeit.

Langsam zieht sich das Wasser nun zurück. Der Wasserpegel der norditalienischen Stadt Venedig stieg zuvor innerhalb einer Woche dreimal auf mehr als 1,50 Meter. Seit Beginn der Aufzeichnungen im Jahr 1872 war das Wasser noch nie in so kurzer Zeit während einer Hochwassersaison so stark gestiegen. Venedigs Bürgermeister Luigi Brugnaro sagte, er sei davon überzeugt, dass der Klimawandel für diese Hochwasser mitverantwortlich sei. Auf welche Weise dies geschieht, erklärt der Klimaforscher Anders Levermann vom Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung (PIK) im Interview.

ZEIT ONLINE: Herr Levermann, jeden Herbst kommt es in Venedig zu Hochwasser, dem Acqua alta. Das ist normal. Nun scheint sich etwas zu verändern. Inwiefern spielt der Klimawandel dabei wirklich schon eine Rolle?

Anders Levermann: Ob der Klimawandel das extreme Hochwasser in Venedig in diesem Jahr mit Sicherheit verstärkt hat, können wir als Wissenschaftler natürlich erst sagen, wenn wir dieses Ereignis mit vielen, vielen ähnlichen Ereignissen verglichen haben – also erst durch statistisch signifikante Berechnungen in einigen Jahrzehnten. Das Acqua alta ist aber eine Kombination aus Niederschlags- und Windphänomen, zusammen mit dem Tidenhub: Zwischen Herbst und Winter, wenn die Niederschläge hoch sind, der Tidenhub mehr Wasser in die venezianische Lagune drücken, entsteht sie. Anhand der Kraft physikalischer Gesetze können wir sagen: Wir werden Extremwetterereignisse wie dieses mit dem Klimawandel künftig häufiger und intensiver erleben.

Klimawandel: Professor Anders Levermann ist Leiter der Abteilung Komplexitätsforschung am Potsdam Institut für Klimafolgenforschung und war einer der Hauptautoren des Kapitels zum Meeresspiegelanstieg im vierten Sachstandsbericht des Weltklimarats IPCC.
Professor Anders Levermann ist Leiter der Abteilung Komplexitätsforschung am Potsdam Institut für Klimafolgenforschung und war einer der Hauptautoren des Kapitels zum Meeresspiegelanstieg im vierten Sachstandsbericht des Weltklimarats IPCC. © PIK/​Karkow

ZEIT ONLINE: Wie genau könnte der Klimawandel das Acqua alta verschlimmern?

Levermann: Je wärmer wir den Planeten machen, desto mächtiger werden Starkregenereignisse und desto höher steigt der Meeresspiegel. All das kann das Hochwasser in Venedig verstärkt haben. In diesem Fall könnte noch ein weiterer Faktor hinzugekommen sein: der Jetstream.

ZEIT ONLINE: Das sind kräftige Luftströme, die auf der Nordhalbkugel in kilometerbreiten Windbahnen von Westen nach Osten ziehen und das Wetter weltweit mitbestimmen. Verhalten sie sich durch den Klimawandel anders als zuvor?

Levermann: Ja, mit der globalen Erwärmung kommt der Jetstream von seiner ursprünglichen Bahn ab und kommt wahrscheinlich immer häufiger ins Schlingern – er mäandert. Ein Blick auf den aktuellen Verlauf des Streams zeigt, dass die Winde nicht wie sonst nördlich von Italien von Westen nach Osten wehen, sondern aktuell unter Europa einen kleinen Bogen gemacht haben und in Italien von Süden nach Nordwesten ziehen. So könnten die lokalen Winde, die ein Acqua alta auslösen, durch den Jetstream verstärkt worden sein – normalerweise wirken sie diesen eher entgegen.

Stefan Rahmstorf, einer meiner Kollegen am Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung, hat eine aktuelle, automatisch erstellte Grafik zum Jetstream in einem Tweet veröffentlicht:

Stefan Rahmstorf@rahmstorf

Die automatische Jetstream-Analyse des Potsdam-Instituts zeigt, wie die Strömung eine Schleife nach Süden über das Mittelmeer macht, bevor sie nach Norden gegen die Alpen strömt.

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Daraus ergibt sich auch eine mögliche Verbindung des Klimawandels mit den aktuell sehr starken Schneefällen in Österreich. Genau so könnte es auch einen Zusammenhang mit dem Hochwasser in Venedig geben. Ob das stimmt, muss aber noch genauer untersucht werden.

ZEIT ONLINE: Venedig ist nicht umsonst auf Pfählen gebaut. Seit ihrer Errichtung trotzt die Stadt den Gezeiten. Wie steht es um Venedig, wenn die Meeresspiegel weiter steigen?

Levermann: Für jedes Grad, den sich die Erde erwärmt, werden wir nach unseren Berechnungen, die der Weltklimarat IPCC in seiner Einschätzung übernommen hat, einen Anstieg des Meeresspiegels um etwa zweieinhalb Meter erleben. Das passiert zwar sehr langsam – möglicherweise innerhalb Hunderter von Jahren –, es heißt aber auch: Langfristig wird Venedig unter dem Spiegel der Weltmeere liegen. Hielten wir das 2-Grad-Ziel vom Pariser Klimaabkommen ein, müssten wir auf lange Sicht mit etwa fünf Metern Meeresspiegelanstieg rechnen. Venedig wird definitiv untergehen. Große Küstenstädte wie Hamburg, Shanghai, Hongkong oder auch New York müssten sich ebenfalls darauf einstellen, dass dann weite Teile meterweit unterhalb des Meerespiegels liegen.

ZEIT ONLINE: Dass Venedig und viele weitere Städte mit einem steigenden Wasserspiegel zu kämpfen haben, ist längst Gewissheit. Was hat die Stadt getan, um sich zu wappnen?

Levermann: Zunächst einmal: Venedig hat sich in der Vergangenheit zusätzlich abgesenkt, durch das Abpumpen von Trinkwasser aus dem Boden. Das Problem wurde bereits vor einigen Jahrzehnten erkannt, inzwischen passiert das nicht mehr. Außerdem gibt es Bemühungen, die ganze Lagune vor Hochwasser zu schützen. Beispielsweise mit speziell angefertigten ausfahrbaren Mauern, die das Wasser in Zukunft aufhalten sollen (siehe Video unten). Wir werden aber nicht darum herumkommen, dass der Ozean mehr Raum einnehmen wird, wenn er sich erwärmt. Eine Stadt wie Venedig hat mit steigendem Meeresspiegel ein Verfallsdatum. Es sei denn, wir finden eine fundamental andere Art, uns anzupassen – etwa eine gesamte Stadt ein paar Meter anzuheben. Noch gibt es meines Wissens keine Lösung für den Fall, dass eine Millionenstadt wie Shanghai unter den globalen Meeresspiegel gerät.

ZEIT ONLINE: Bis es soweit ist: Wie gut lassen sich solche Flutereignisse wie jetzt in Venedig vorhersagen? Wie viel früher können sich Menschen darauf einstellen?

Levermann: Flutwarnungen kommen mit der Wettervorhersage, also nicht viel früher als wenige Tage. Und auch hier ist es immer möglich, dass das Wetter deutlich schlimmer oder milder ausfällt als vorhergesagt. Wettermodelle müssen immer stärker globale Phänomene mit einbeziehen. Die Kollegen haben die Herausforderungen, die mit dem Wandel des globalen Klimas entstehen, angenommen – ein gutes Beispiel ist das bereits erwähnte veränderte Verhalten des Jetstreams. Das macht das Leben von Wetterexperten deutlich schwerer und ist ein Grund, weshalb uns die zunehmenden Extremwetterereignisse so sehr zu schaffen machen werden.

ZEIT ONLINE: Venedig gehört zum Weltkulturerbe der Unesco. Zahlreiche historische Gebäude, Museen, Brücken und Denkmäler zieren die Stadt: Wie sehr sind diese und andere Kulturschätze schon jetzt in Gefahr?

Levermann: Dass der Klimawandel Venedig und vergleichbar wertvolle Stätten bedroht, zeichnet sich schon seit Langem ab. Im Jahr 2014 habe ich mit einem Kollegen der Universität Innsbruck  zusammengefasst, in welchen Ländern bei steigendem Meeresspiegel ein Verlust von Landfläche zu erwarten ist und welche Unesco-Stätten davon betroffen wären (Environmental Research Letters: Marzeion & Levermann, 2014). Wir haben eine Liste erstellt, in der – wenn wir allein Italien anschauen – nicht nur Venedig betroffen wäre, sondern auch die historische Innenstadt von Neapel oder der Piazza del Duomo in Pisa. Bei einem Anstieg der globalen Temperaturen um drei Grad wäre langfristig jede fünfte Unesco-Stätte gefährdet. Die einzige Möglichkeit, den Anstieg der Weltmeere wirklich zu begrenzen, ist aufzuhören, Kohle, Öl und Gas zu verbrennen.

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Klimawandel – Was, wenn wir nichts tun?Waldbrände, Eisschmelze, Unwetter: Der Mensch spürt die Erderwärmung. Wie sieht die Zukunft aus? Der Klimaforscher Stefan Rahmstorf erklärt unsere Welt mit 4 Grad mehr.

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