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Archive for the ‘Immobilienfinanzierung’ Category

Deutschland: Welle von Vergewaltigungen durch Migranten……………….

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Neue Studie“Domäne der Hochqualifizierten“:Hunderttausende Deutsche wandern aus…………

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Neue Studie„Domäne der Hochqualifizierten“:Hunderttausende Deutsche wandern aus
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Bundesfeiertag der Schweiz

Samuel Golay/KEYSTONE/Ti-Press/d

Rund 180.000 Deutsche ziehen jedes Jahr in ein anderes Land. Vor allem deutsche Akademiker und Akademikerinnen wandern aus – aber nicht nur Hochqualifizierte profitieren vom Umzug ins Ausland.

  • Akademiker zieht es ins Ausland.
  • Im Schnitt verdienen sie dort innerhalb eines Jahres rund 1200 Euro mehr.
  • Jährlich wandern rund 180.000 Menschen aus, 130.000 Menschen kehren aber auch nach Deutschland zurück.

Viele Deutsche ziehen aus beruflichen Gründen ins Ausland – und verdienen dort deutlich mehr. „Häufig geht es um den nächsten Karriereschritt“, sagte Andreas Ette vom Bundesinstitut für Bevölkerungsforschung bei der Vorstellung erster Ergebnisse aus der Studie „German Emigration and Remigration Panel“ am Mittwoch in Berlin. Die meisten der 180.000 Menschen, die im Schnitt jährlich ins Ausland gehen, seien Akademiker (76 Prozent). „Auswanderung ist eine Domäne der Hochqualifizierten“, hieß es. Von dem Umzug profitierten aber auch andere.

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Im Durchschnitt verdienten Vollzeitbeschäftigte innerhalb eines Jahres rund 1200 Euro mehr als in Deutschland. Das gelte auch kaufkraftbereinigt, sagten die Forscher. Zum Vergleich: Auch die Nettolöhne in Deutschland seien in den zwölf Monaten gestiegen, jedoch nur um durchschnittlich 87 Euro.

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Beruf ist der häufigste Grund

Für die repräsentative Umfrage wurden 10.000 in Deutschland geborene Menschen im Alter zwischen 20 und 70 Jahren befragt, die zwischen Juli 2017 und Juni 2018 ins Ausland gezogen oder aus dem Ausland nach Deutschland zurückgekehrt waren.

Die meisten nannten den eigenen Beruf als Grund für den Umzug (58 Prozent). Als zweithäufigstes Motiv wurde der Lebensstil im Zielland genannt. Für viele ist aber auch der Beruf des Partners oder der Partnerin entscheidend (37 Prozent).

Jährlich wandern rund 180.000 Menschen aus

Für Akademikerinnen und Geringqualifizierte zahle sich der Umzug ins Ausland besonders aus, hieß es. Ihr Verdienst steige prozentual überdurchschnittlich. Weil aktuell aber vor allem Akademiker den Umzug ins Ausland wagten, fordern die Forscher in ihrer Studie, öffentliche Förderprogramme gezielt auf Menschen ohne akademischen Abschluss zuzuschneiden.

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Jährlich wandern rund 180.000 Menschen aus. Im Gegenzug kehrten 130.000 Menschen nach Deutschland zurück. Wie viele Menschen tatsächlich ihr Leben lang im Ausland blieben, sei mit dem jetzigen Datenstand jedoch nicht zu beantworten, sagten die Forscher. Aktuell leben fünf Prozent der Deutschen im Ausland. Im Vergleich mit anderen OECD-Staaten landet Deutschland damit auf dem dritten Platz – hinter Polen und Großbritannien.

Wichtigstes Zielland: Schweiz

Durch den Wegzug verliere Deutschland zumindest temporär zwar Fachkräfte. Weil gleichzeitig qualifizierte Fachkräfte aus anderen Ländern zuwanderten, sei der Wanderungssaldo aber positiv. „Es gehen die Besten, es kommen aber auch die Besten“, hieß es von den Forschern.  Bei der Abwanderung von Fachkräften handele es sich daher nicht um einen „brain drain“, sondern um eine „brain circulation“ – also nicht um eine Abwanderung von Kompetenz, sondern um einen Kreislauf.

Das mit Abstand wichtigste Zielland der deutschen Auswanderer war in den vergangenen zehn Jahren mit fast 200.000 die Schweiz, noch vor den USA (127 000), Österreich (108 000) und Großbritannien (82 000). Seit den 1980er Jahren steige die Zahl der deutschen Auswanderer kontinuierlich an, sagten die Forscher.

Wohin die Deutschen auswandern (04.12.2019)

dpa

Männer und Frauen wanderten zwar zu gleichen Teilen aus, allerdings dominiere ein „eher klassisches Familienmodell“, in dem die Karriere von Männern eine stärkere Rolle spiele. Frauen arbeiteten häufig erst nach der Rückkehr nach Deutschland wieder.

Die Entscheidung zum Umzug treffen eher jüngere Menschen: Der Altersdurchschnitt liege zwischen 36 und 37 Jahren und somit knapp 10 Jahre unter dem der deutschen Bevölkerung.

Die Krebs-Mafia – Korruption und mit falscher Diagnose KREBS bei gesunden Menschen Geld verdienen !…………

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Die Krebs-Mafia – Korruption und mit falscher Diagnose KREBS bei gesunden Menschen Geld verdienen !

Krebs1Die Milliardenumsätze mit dem Krebs. Die Krebsbranche ist besonders anfällig für Korruption. Wer hätte jemals vermutet, dass ein Arzt eine Diagnose fälscht, um Geld zu machen?! Um Geld zu sparen, akzeptiert die AOK verlängerte Haltbarkeiten jenseits der Herstellerangabe bei Krebsmedikamenten.

Die Krebsmafia

Dazu auch: Vorbeugen statt erkranken – Die Milliardenumsätze mit dem Brustkrebs! Breast Cancer: Prevention is Better Than Cure- How to reduce your risk

Erst im Juni 2016 hatten wir in unserem Beitag: Die Krebs-Mafia – Korruption und mit falscher Diagnose KREBS bei gesunden Menschen Geld verdienen berichtet, dass es öfter geschieht, als wir es uns vorstellen können. Erst wenn Ärzte auf frischer Tat ertappt werden, kommt alles ans Tageslicht, doch dann ist der angerichtete Schaden bereits groß. Ärzte, die bei gesunden Patienten Krebs diagnostizieren, nur um Schmiergelder zu kassieren, damit eine Chemotherapie verabreicht werden kann, sind schon mehr als fragwürdig.

Aktuell: Der Valsartan-Skandal weitet sich weltweit aus! Auch Losartan verunreinigt! Blutdrucksenker Valsartan schon vor 2012 verunreinigt!

Mit Krebsmedikamenten lässt sich viel Geld verdienen – ein milliardenschwerer Markt. Wir zeigen Ihnen anhand der Pharmafirma Zyo Pharma, eines Krebsmittelherstellers, die Machenschaften der Krebsmafia angefangen von vor etwa 10 Jahren bis heute und wie die CSU die Verfolgung betrügerischer Ärzte verhinderte.

Dazu auch: Ein Kartell des Schweigens – Die Pharma-Mafia!

Nun wurde durch Recherchen von Panorama bekannt, dass um die hohen Kosten bei Krebsmedikamenten in den Griff zu bekommen, die AOK kürzlich als erste Krankenkasse in Deutschland die Zubereitung der lebenserhaltenden Mittel durch Apotheker ausgeschrieben hatte. Seit dem 1. August werden in fünf Bundesländern die Medikamente nicht mehr von dem jeweils ortsnahen Apotheker zubereitet, sondern von dem Gewinner der Ausschreibung – also dem Apotheker mit dem billigsten Angebot. Diese Praxis führt  dazu, dass seitdem an Ärzte lebenserhaltende Medikamente ausgeliefert wurden, deren Wirksamkeit nach Herstellerangabe nicht mehr garantiert war.

Auch Tagesschau berichtet, das zum Beispiel Karl Gruber Knochenmarkkrebs hat. Behandelt wird er mit einem noch recht neuen Medikament, das hochkomplex und teuer ist. Eine Dosis kostet mehr als 1000 Euro. Für jeden Patienten wird es in Spezialapotheken individuell bemessen und frisch zubereitet. Dann muss das Mittel innerhalb von acht Stunden gespritzt werden. So schreibt es der Hersteller vor.

Doch bei einer für Mitte August geplanten Behandlung stellte Irmhild Mönninghof, die Ärztin von Karl Gruber, fest, dass sein Medikament bereits am Vortag zubereitet worden war, 16 Stunden vor dem Termin. Sie sorgt sich nun um das Wohl ihrer Patienten. Denn bereits mehrfach hat sie seit Anfang August Krebsmedikamente zu spät geliefert bekommen. Die Krankenkasse will durch die Ausschreibungen Geld sparen. Apotheker sehen sich nun unter Druck gesetzt. Einige, wie Franz Stadler aus München, befürchten, dass die Ausschreibungen zu Lasten der Qualität führen, dass möglicherweise Vorgaben – wie die zur Haltbarkeit – nicht mehr so streng eingehalten werden. Die Kassen würden die Apotheker in einen „Graubereich“ drängen, sagt Stadler. Wenn sie Wirkstoffe länger verwenden als in der Zulassung angegeben, lässt sich viel Geld sparen. Denn bei der Herstellung von Krebsmedikamenten fallen oft Reste an, die vernichtet werden müssen, falls sie nicht innerhalb des vorgeschriebenen Zeitraums für einen weiteren Patienten verwendet werden können. Diese Medikamenten-Abfälle kosten jedes Jahr etliche Millionen Euro und müssen von den Krankenkassen bezahlt werden.

Für viele Patienten sind Krebsmedikamente überlebenswichtig. Sie gehören auch zu einer Überschusswirtschaft. Denn oft geht ein Teil direkt in den Müll. Die Kosten summieren sich auf knapp 16 Millionen – allein für ein Präparat. Das erinnert an einen Fall in den USA – Siehe: Unverschämt! Hedgefondsmanager erhöht Preis für HIV-Medikament um 5.500 Prozent – Martin Shkreli Still Hasn’t Dropped the Price of Daraprim

Hier noch einmal unser Beitrag vom Juni 2016, denn darin hatten wir berichtet, was passiert, wenn man sich mit der Krebsmafia anlegt und so ist es auch nun dem Onkologen Dr. Fritz ergangen, der über Monate von Apotheker und ein Pharmavertreter versucht wurde, sich bestechen zu lassen.  Der machte die Bestechungsversuche bei Panorama öffentlich – und seither bedroht wird. Den Beitrag können Sie am Ende des Berichts anschauen, denn wenn Sie vorher diesen Beitrag lesen, wundert Sie gar nichts mehr.

Auch der Beitrag aus den USA, den wir für Sie übersetzt hatten, macht deutlich, in welche Gefahr wir uns alle begeben, wenn die Milliarden Euro im Vordergrund stehen. Es ist einer der größten Skandale in den USA im  Bereich Krebsdiagnostik. Ein Arzt packte aus, wie er Diagnosen nur des Profits wegen fälschte. Dieser Beitrag aus den USA machte uns neugierig und wir fingen an zu recherchieren.

Die Milliardenumsätze mit dem Krebs

Wirtschaftsblatt 04. 02. 2016: Wachstumstreiber waren Zoladex gegen Prostata- und Brustkrebs (plus acht Prozent zu konstanten Wechselkursen) und Faslodex gegen Brustkrebs (plus sieben Prozent). 81,8 Milliarden US-$ verdienen die 22 weltgrößten Player mit Krebsmedikamenten pro Jahr.

Die Ausgaben für Krebsmedikamente werden künftig wieder stärker wachsen, nachdem sie zwischen 2010 und 2012 nur moderat zugenommen hatten. IGES-Experten prognostizieren bis 2016 ein jährliches Ausgabenplus von 9,7 Prozent. 2016 wird der Markt für ambulant abgegebene Krebstherapeutika rund 5,15 Milliarden Euro in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) betragen. (Stand 2015).

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Anhand der Pharmafirma Zyo Pharma, eines Krebsmittelherstellers, zeigen wir, wie das BGH entschied, dass niedergelassene Ärzte sich nicht strafbar machen, wenn sie gegen ZAHLUNG bestimmte Medikamente verschreiben.

Apotheker dürfen Krebsmedikamente selbst herstellen. Dabei sollen einige von ihnen falsch abgerechnet haben. Bereits im September 2007 wurden Ermittlungen aufgenommen. Rund 80 deutsche Apotheker gerieten 2007 ins Visier der Staatsanwaltschaften. Es ging um individuell für Patienten zubereitete Krebsmedikamente, sogenannte Zytostatika. (Zytostatika sind natürliche oder synthetische Substanzen, die das Zellwachstum beziehungsweise die Zellteilung hemmen. Sie werden vor allem zur Behandlung von Krebs (Chemotherapie), teilweise auch bei der Behandlung von Autoimmunerkrankungen eingesetzt.) Siehe auch Anklagen in der Holmsland-Affäre – APOTHEKE ADHOC, 15. 04. 2010 

Den Apothekern wurde Abrechnungsbetrug im großen Stil vorgeworfen. Die federführende Staatsanwaltschaft Mannheim hatte mehrere Verfahren an Kollegen in anderen Bundesländern abgegeben. In mehreren Fällen wurden die Ermittlungen gegen Geldstrafen eingestellt, andere wegen Geringfügigkeit fallen gelassen. Ein Unternehmer aus Süddeutschland stand im Verdacht, fragwürdige Geschäfte mit Arzneimitteln zu betreiben. Ständig wechsele er seine Identität, den Dialekt, den Wohnort. Seine Machenschaften verstecke er geschickt hinter einem Konglomerat untereinander verstrickter Firmen. »Medikamentenschmuggel«, sinnierte der Fahnder, »ist längst beliebter als Drogenhandel. Die Gewinnspanne ist größer, das Geschäft nicht so schmutzig.« Der Mann, der die entscheidenden Tipps und der Affäre ihren Namen gab, ist Peter Jebens, damals Pharmagroßhändler im dänischen Holmsland, daher ging dieser Skandal als Holmsland-Affäre in die Geschichte ein.

Das Foto (Screenshot entstand bei einer Recherche, die im Februar 2016 veröffentlicht wurde:  Es geht um Millionenumsätze, als ein Pharmahändler und zwei Apotheker einen Krebsarzt aufsuchen. Sie kommen immer wieder. Sie wollen ihn bestechen. Die Treffen sollen geheim sein, doch Reporter von stern und NDR haben davon erfahren. Es läuft eine Kamera.

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Rolf-Dieter Lampey erhielt am frühen Morgen des 29. März 2009 Besuch von der Polizei, die die Geschäftsräume seiner Firma Zyo Pharma in Hamburg durchsuchten. Sie stießen auf Leitz-Ordner voller „Beraterverträge“ mit Ärzten und Apothekern. Die Staatsanwaltschaft ermittelte gegen Verantwortliche des Krebsmittelherstellers Zyo Pharma wegen des Verdachts der Ärztebestechung. Die Firma soll über sogenannte „wissenschaftliche Kooperationsvereinbarungen“ hohe Beraterhonorare an Ärzte gezahlt haben.

In München hatte die Staatsanwaltschaft laut »Spiegel« ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Bestechung und Bestechlichkeit gegen den Geschäftsführer von Ribosepharm eröffnet (Krebssparte der Pharmafirma Hikma). Ein Sprecher der AOK Niedersachsen bestätigte der dpa, dass man bereits im November 2011 eine entsprechende Meldung an die Staatsanwaltschaft München gemacht habe. In Hamburg ermittelt laut »Spiegel« die Staatsanwaltschaft gegen Verantwortliche des Krebsmittelherstellers Zyo Pharma wegen des Verdachts der Ärztebestechung. Bundesweit ermittelten Staatsanwälte gegen Krebsärzte wegen Bestechlichkeit.

In Mannheim erhob die Staatsanwaltschaft 2012 Anklage gegen drei Pharmaunternehmer, die in mehreren hundert Fällen Krebsmedikamente aus Argentinien importierten, die in Deutschland nicht zugelassen waren. Der Staatsanwalt schloss seine Anklage mit der Bemerkung, dass „der vorliegende Ermittlungskomplex ein beängstigendes Bild auf eine Vielzahl deutscher Apotheker wirft“. Hier ging es um die sogenannte Holmsland-Affäre. Rund 100 Apotheken sollen nach Angaben der federführenden Staatsanwaltschaft Mannheim über mehrere Jahre hinweg in Deutschland nicht zugelassene Zytostatika zu günstigen Preisen bei einem spezialisierten Lieferanten bestellt, in Rezepturen verarbeitet und gegenüber den Kassen als Originalware abgerechnet haben. Demnach wäre jede vierte Zyto-Apotheke in die Affäre verwickelt.

Bereits 2011 wurde bekannt, dass AOK-Versicherte in Berlin fast nur noch mit Krebspräparaten von Oncosachs behandelt wurden, doch die Firma stand im Verdacht, systematisch Ärzte zu bestechen. Auch wurde ermittelt wegen des Verdachts auf Bestechlichkeit gegen 47 Krebsärzte aus mehreren Bundesländern. Sie sollen bis 2008 vor allem „Mietzuschüsse“ von Oncosachs kassiert haben. Später soll das Geld über Scheinstudien geflossen sein. Ein Arzt soll dabei beispielsweise von 2005 bis 2011 mehr als eine halbe Million Euro erhalten haben. Und was glauben Sie, welche Strafe diese Ärzte erhielten?

Ermittlungsverfahren wegen Korruption gegen Ärzte und Pharmafirmen wurden eingestellt. Die Staatsanwälte ziehen nach eigenen Angaben damit die Konsequenz aus einem Urteil des Bundesgerichtshofes. Dieser hatte am 22. Juni 2012 entschieden, dass sich Kassenärzte, die für die Verordnung von Arzneimitteln Geschenke von Pharma-Unternehmen entgegennehmen, nicht wegen Bestechlichkeit strafbar machen.

Bei der Generalstaatsanwaltschaft in Dresden wurde gegen die Leipziger Pharmafirma Oncosachs und 60 Ärzte ermittelt. „Die Verfahren müssen eingestellt werden“, sagte damals Behördensprecher Wolfgang Klein. Der BGH verhindere, dass die Fälle weiterverfolgt würden. Demnach hätten sich weder die Zyto-Firma Oncosachs noch die Ärzte, die hauptsächlich im Großraum Leipzig praktizieren, strafbar gemacht.

Was ist aus dem Ganzen geworden?

1. Ärzte begrüßten das BGH-Urteil

Bereits im Juni 2012 begrüßten die Ärzteverbände den Beschluss des Bundesgerichtshofes (BGH) zur Korruption bei Medizinern. Der Präsident der Bundesärztekammer (BÄK), Dr. Frank Ulrich Montgomery, sagte, die Richter stellten damit die „besondere, freiberufliche Stellung des Arztes“ hervor. Der BGH hatte zuvor in einem lang erwarteten Urteil entschieden, dass Ärzte, die Geschenke von Pharmaunternehmen annehmen, sich nicht wegen Korruption strafbar machen. Auch die Mitarbeiter der Hersteller können nicht wegen Bestechung belangt werden!

2. CSU verhinderte Verfolgung betrügerischer Ärzte

Schon brisant, was wir in unseren Recherchen alles finden, denn der Spuk geht noch weiter. Wir sind jetzt im Jahr 2014 angekommen und es handelt sich noch immer um die Ermittlungsverfahren wegen Korruption gegen Ärzte und Pharmafirmen wegen Bestechung. Schließlich handelte es sich um eine bundesweite Angelegenheit, bei der Staatsanwälte gegen die „Krebsmafia“ ermittelten.  Etwa im gleichen Zeitraum wie dem der anderen Ermittlungen der sogenannten Holmsland-Affäre gab es auch Ermittlungen gegen 10 000 Mediziner, die alle Kunden des damaligen Labor-Magnaten Bernd Schottdorf waren. Diese hatte alle von einem Abrechnungsmodell profitiert, bei dem sie Schottdorfs Spezial-Blutanalysen illegal als eigene Leistung abrechneten. Der berechnete seine Arbeit gegenüber den Ärzten mit hohen Rabatten.

Nach dem bayerischen Kommissar Robert Mahler war zudem Anfang 2009 das Justizministerium direkt in die Entscheidung eingebunden, den Großteil der Schottdorf-Kunden trotz des laufenden Pilotverfahrens nicht zu verfolgen. Das habe ihm die damals zuständige Staatsanwältin gesagt. Und die LKA-Vizepräsidentin habe zu ihm gesagt: «Ständig ruft das Justizministerium bei mir an und beschwert sich über Sie.» Im LKA habe es zudem die Überlegung gegeben, ihn «zum Schutz meiner Person vor Dr. Gauweiler aus dem Verfahren zu nehmen». Sowohl innerhalb des LKA als auch innerhalb und zwischen den Staatsanwaltschaften München und Augsburg gab es im Laufe der Ermittlungen schwere Konflikte. Die Auseinandersetzungen mündeten schließlich in ein Ermittlungsverfahren gegen den Polizisten wegen des Verdachts der Verfolgung Unschuldiger, das auf Betreiben Gauweilers zustande gekommen war. Das Verfahren wurde erst Jahre später eingestellt. Mahler verklagte seinerseits den Freistaat auf Schadenersatz. «Während die Täter sich’s bequem machen konnten mit ’nem Gläschen Rotwein, habe ich mich bis heute mit den juristischen Folgen herumzuschlagen», sagte Mahler. Quelle: http://www.abendzeitung-muenchen.de 23. 03. 2015

Die bayerischen Kommissare Robert Mahler und Stephan Sattler waren mit ihrer SOKO Labor einem der größten Ärzteskandale der vergangenen Jahre auf der Spur. Doch sie müssen feststellen: Ihre Betrugsermittlungen werden behindert, sind unerwünscht. Was die beiden erleben, weitet sich aus zu einer bayerischen Staatsaffäre: Die Masche mit Blutproben – Ärzte kassieren und der Staat schaut zu.

Das Video funktioniert – einfach auf Wiedergabe klicken!

Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) war weit früher als bisher bekannt von einem großflächigen Abrechnungsbetrug deutscher Ärzte informiert, darüber berichtete Frontal21/ZDF am  25. 09. 2014. Die Ermittler der SOKO Labor waren einem gewaltigen Betrugsfall auf der Spur. Doch als sich ihr Verdacht erhärtet, geraten sie unter Druck. Personal wird abgezogen, Ermittlungen behindert.

Frontal21 frage nach bei Horst Seehofer. Er lässt mitteilen: Man habe die Sache an die zuständigen Minister weitergegeben und der Ministerpräsident sei über den Vorgang unterrichtet worden. Das sei das übliche Verfahren. Konsequenzen? Keine! Damit war die Affäre „Labor“ für Horst Seehofer offenbar erledigt. Auch der Laborunternehmer Schottdorf musste wegen seiner Geschäfte mit den betrügerischen Ärzten nicht vor Gericht.

Bernd Schottdorf weist den Verdacht der Korruption von sich. Er habe kein rechtswidriges Abrechnungssystem erfunden. Vielmehr habe sein Unternehmen Ärzte über das Abrechnungsverbot für bestimmte Laborparameter informiert. Ein Schaden sei nicht entstanden, teilte Schottdorfs Anwalt mit. Die Ermittlungen werden von München an die Staatsanwaltschaft Augsburg abgegeben. Und die stellt fast alle Verfahren ein. Nur ein einziger Arzt wird in München noch angeklagt. Und tatsächlich: Dieser eine Arzt wird verurteilt – zu mehr als drei Jahren Gefängnis. Und der Bundesgerichtshof bestätigt das Betrugsurteil gegen Stefan A. 2012 voll und ganz. Das Urteil kommt zu spät. Denn mittlerweile sind die Ermittlungen der SOKO Labor wertlos – fast alle Taten Tausender Ärzte verjährt. Genau davor hatten die Ermittler gewarnt.

Nur der Münchner Staatsanwalt, der eine erfolgreiche Anklage führte, hatte das Problem erkannt. Er bittet um Listen der Beschuldigten und kündigt an, Zitat: „Ich werde […] einen Serienbrief zur Information der Beschuldigten und zur Verjährungsunterbrechung erstellen und versenden.“ Doch die Briefe gehen niemals raus. Seit Mitte 2014 beschäftigt sich der Ausschuss mit der Frage, warum die bayerischen Strafverfolgungsbehörden 2009 ein mutmaßliches Kartell von 10 000 betrügerischen Ärzten unbehelligt ließ. Warum man die Sonderkommission Labor des Landeskriminalamt nicht weiter ermitteln ließ.. Mehr Informationen zu dem Laborskandal entnehmen Sie bitte dem Handelsblatt vom 10. 03. 2015

Wie schon erwähnt: Im Juni 2012  hatte das Gericht entschieden, Vertragsärzte seien weder Amtsträger noch Beauftragte gesetzlicher Krankenkassen und machten sich daher nicht strafbar, wenn sie von Pharmaunternehmen Vorteile als Gegenleistung für die Verordnung von Arzneimitteln entgegennehmen.

Ebenfalls München! Juli 2011 Landgericht spricht Zytoapotheker frei

Quelle  APOTHEKE ADHOC 19. 07. 2011

Zubereitung oder Rezeptur? Im Zusammenhang mit der sogenannten „Holmsland-Affäre“ hat das Landgericht München einen Apotheker aus Odelzhausen freigesprochen. Dem Gericht zufolge ist die Herstellung von Zytostatika-Lösungen keine Zubereitung eines Fertigarzneimittels, sondern eine Rezepturanfertigung. Damit hatte der Apotheker rein rechtlich keine in Deutschland nicht zugelassenen Arzneimittel auf den Markt gebracht. Die Staatsanwaltschaft hatte den Pharmazeuten deswegen und wegen Abrechnungsbetrugs angeklagt.

In den Jahren 2006 und 2007 hatte der Apotheker der Anklage zufolge „im erheblichen Umfang“ Zytostatika-Lösungen auf der Basis des Fertigarzneimittels Gemzar (Gemcitabin) hergestellt. Das Präparat mit der Bezeichnung „733Gemzar1000“ sei günstiger als das in Deutschland zugelassene Gemzar gewesen. Weil es eigentlich für Länder wie Tschechien, Ungarn, Iran und Kenia bestimmt war, hatte das Präparat keine deutsche Zulassung.

Das Arzneimittelgesetz sehe das Inverkehrbringen von in Deutschland nicht zugelassene Fertigarzneimitteln nur in Ausnahmefällen vor, so die Argumentation der Staatsanwaltschaft. Das Originalpräparat Gemzar sei aber stets verfügbar gewesen.

Insgesamt habe der Apotheker beim Einkauf knapp 60 000 Euro gespart; weil er bei der Abrechnung nicht angegeben habe, dass er nicht Gemzar, sondern „733Gemzar1000“ verwendet hatte, sei den Krankenkassen und -versicherungen ein Schaden von rund 340 000 Euro entstanden.

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Was aber, wenn wie in den USA geschehen, falsche Diagnosen gestellt werden, und der Patient hat gar kein Krebs?

Erst 2015 meldete die Firma Zyo Pharma in Hamburg Insolvenz an (siehe Infobox), denn so lange konnte die Pharmafirma ihr Unheil anrichten. In der Recherche von Panorama und „Stern“  geht es um Krebs-Medikamente, ein besonders sensibler wie lukrativer Markt. Drei Milliarden Euro werden hier jährlich umgesetzt. Die Krebsbranche ist besonders anfällig für Korruption. Denn weil die Zusammensetzung der Chemotherapien so komplex ist, ist die Apothekenwahl ganz offiziell Sache des Arztes. Dies erleichtert finanzielle Absprachen zwischen Arzt und Apotheker. Über Monate treffen sich in einer Arztpraxis zwei Apotheker, ein Pharmahändler und ein Onkologe. Es geht um einen Treuhandvertrag im Ausland und um Auszahlung in cash. Es geht um ein geheimes Darlehen, um Vertuschung und darum, wie man mit Medikamenten gegen Krebs noch mehr Geld verdienen kann.

Wir dachten schon, wir hätten ein Déjà-vu, denn wer taucht wieder auf? Rolf-Dieter Lampey! Wir hatten ihn längst im Gefängnis vermutet, doch er scheint immer noch aktiv zu sein, wie die neuen Recherchen zeigen. 

Rolf-Dieter Lampey war seit 14. 07. 2000 Geschäftsführer bei Zyo Pharma GmbH. Zyo Pharma hat sich auf Krebsmedikamente spezialisiert. Die Firma stellt eine Handvoll Chemotherapie-Präparate selbst her, darüber hinaus beliefert sie Apotheken in der ganzen Republik mit Krebsmedikamenten (Zytostatika).

  • Zytostatika-Apotheken aus dem ganzen Bundesgebiet bestellten ihre Präparate bei Lampey, und bei diesen Rabatten flossen offenbar auch die „Beraterhonorare“ üppig zurück: So stellte eine Apotheke in Königstein im Taunus von Mai 2006 bis April 2007 „Beraterrechnungen“ über mehr als 38 000 Euro an Zyo Pharma aus. Auf eine Anfrage des SPIEGEL antwortete der Anwalt des Apothekers: „Mein Mandant ist weder verpflichtet noch geneigt, die von Ihnen gestellten Fragen zu beantworten.“
  • Eine Apotheke in Cottbus kassierte in einem einzigen Monat 10 591 Euro „Beraterhonorar“. Bei einer Apotheke in Hamm waren es zwischen April 2007 und Januar 2008 im Schnitt mehr als 3300 Euro jeden Monat. In seinen Rechnungen an Zyo Pharma schrieb der Apotheker jeweils: „Für Tätigkeiten für Ihre Firma im Monat … erlaube ich mir zu berechnen …“ Keine der Apotheken beantwortete Fragen zu den Honorarzahlungen.
  • Es gibt bundesweit nur 400 öffentliche Apotheken, die Chemotherapien zubereiten dürfen. Allein Zyo Pharma hatte mit mindestens 65 von ihnen einen Beratervertrag geschlossen. Jede sechste Zyto-Apotheke in Deutschland hätte sich demnach auf Rabatt-Deals mit Zyo Pharma eingelassen.

Man sollte nicht alle Onkologen über einen Kamm scheren. Es gibt viele gute Ärzte, dass wissen wir aus eigener Erfahrung. Aber es gibt anscheinend doch mehr Ärzte, die aus Profitgier handeln, als wir dachten. Schließlich geht es um einen Zeitraum von 10 Jahren. Wenn man bedenkt, wer alles seine Finger darin hat, wird einem schlecht.

Krebs-Medikamente jährlicher Umsatz: Drei Milliarden Euro und die Krebs-Mafia

Es gibt vermutlich keinen Pharmachef in Deutschland, der sich so gut beraten lässt wie Rolf-Dieter Lampey. Als Polizisten am frühen Morgen des 29. März 2009 die Geschäftsräume seiner Firma Zyo Pharma in Hamburg durchsuchten, stießen sie auf Leitz-Ordner voller „Beraterverträge“ mit Ärzten und Apothekern, so ein Bericht aus DER SPIEGEL 15/2012
Weshalb konnte ein Arzt oder Apotheker jeden Monat mehrere tausend Euro „Beraterhonorar“ von Rolf-Dieter Lampey bekommen?

Eine ehemalige Buchhalterin von Zyo Pharma lüftete gegenüber der Polizei das Geheimnis: Sie erklärte, dass es angeblich gar nicht um Beratung gegangen sei. Die ganzen Verträge seien nur dazu da, den Ärzten und Apothekern „finanzielle Anreize zu bieten, die Ware bei uns zu bestellen“. Die Höhe des Honorars habe sich dabei am Umsatz der Medikamente orientiert.

Das Modell scheint in der Branche verbreitet: Ein Krebspräparat, für das die Krankenkasse 1000 Euro erstattet, kostet den Apotheker im Einkauf offiziell 900 Euro. Tatsächlich zahlt der Apotheker aber nur etwa 300 Euro. Die Differenz von 600 Euro erhält er über einen „Beratervertrag“ oder andere Kick-backs zurück. Das war 2012! Nun sollte man doch annehmen, dass dieser Rolf-Dieter Lampey irgendwo in einem Gefängnis weilt und nicht weiter sein Unheil anrichtet, oder? Aber er machte weiter, wie wir an der aktuellen Recherche sehen …
Es gibt sogar ein Urteil: H A N S E A T I S C H E S OBERLANDESGERICHT Beschluss Geschäftszeichen: 7 W 30/11 324 O 38/11 

Gründe: Mit ihrer Beschwerde verfolgt die Antragstellerin ihren Antrag weiter, der Antragsgegnerin die Erweckung eines Eindrucks durch die erneute Verbreitung von nunmehr noch zwei Passagen eines Beitrags zu verbieten, die in der Sendung Frontal 21 vom 18. 1. 2011 ausgestrahlt worden sind und die in dem anliegenden unter der Internetadresse http://www.frontal21.de veröffentlichten Manuskript enthalten sind. Nach Auffassung des Senats wird durch die aus dem Tenor ersichtlichen Textpassagen im Kontext mit dem Gesamtbeitrag zwingend der Eindruck erweckt, die Antragstellerin bzw. ihr Geschäftsführer hätten in Deutschland gefälschte Arzneimittel vertrieben. Dass dieser Eindruck unrichtig ist, hat die Antragstellerin glaubhaft gemacht, sodass sie im Hinblick auf die bestehende Wiederholungsgefahr gegen die Antragsgegnerin wegen Verstoßes gegen das Unternehmenspersönlichkeitsrecht der Antragstellerin einen Unterlassungsanspruch gern. §§ 823 Abs. 11004 Abs. 1 Satz 2 BGB in Verbindung mit Art. 2 Abs. 1, 19 Abs. 3 GG hat. (…)
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I. Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Landgerichts Hamburg, Zivilkammer 24, Geschäftsnummer 324 O 38/11, vom 3. 2. 2011 abgeändert. Im Wege der einstweiligen Verfügung wird – der Dringlichkeit wegen ohne mündliche Verhandlung – der Antragsgegnerin bei Vermeidung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes und für den Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden kann, einer Ordnungshaft oder einer Ordnungshaft bis zu sechs Monaten (Ordnungsgeld im Einzelfall höchstens 250 000 Euro; Ordnungshaft insgesamt höchstens zwei Jahre) verboten, durch die nachfolgende Berichterstattung den Eindruck zu erwecken, Zyo Pharma und/oder deren Geschäftsführer Rolf-Dieter Lampey habe in Deutschland gefälschte Arzneimittel vertrieben (…)

Aus dem Wirtschaftsbeirat Landesverband Hamburg und Schleswig-Holstein: https://www.wirtschaftsrat.de/wirtschaftsrat.nsf/id/ausgabe-juli-2012-de/$file/WR_Nr_2-2012.pdf  (Screenshot) Hier ist Rolf-Dieter Lampey als neues Mitglied 2012 aufgeführt.

Pharma77

Zyo Pharma GmbH

seit 30. 10. 2015 / Löschung HRB 98840: Zyo Pharma GmbH, Hamburg, Brodschrangen 4, 20457 Hamburg. Die Gesellschaft ist gemäß § 394 FamFG wegen Vermögenslosigkeit von Amts wegen gelöscht.

Alle Informationen einsehen bei MONEYHOUSE Deutschland

Die Firma Zyo Pharma GmbH war im Handelsregister beim Amtsgericht Hamburg unter der Nummer HRB 98840 registriert. Die eingetragene Rechtsform lautete Gesellschaft mit beschränkter Haftung. Die Haupttätigkeit lag im Bereich Managementtätigkeiten von Holdinggesellschaften. Das Firmendomizil befand sich in Hamburg. Die Eintragung war erfolgt am 4. November 1999.
Mit der Führung der Zyo Pharma GmbH waren Manfred HauptRolf-Dieter LampeyRalf Peters und eine weitere Person beauftragt.
Die nachfolgende Personen waren bis zur Löschung des Unternehmens eingetragen: Ralf Peters Dipl.-Kfm.- Vorstandsvorsitzender 04. 11. 1999 und Reinhard Wollschlaeger Vorstandsvorsitzender 04.11.1999

„Und wenn Sie sagen: ‚Auszahlen!‘, dann sagen Sie mir Bescheid. Und dann werde ich dafür Sorge tragen, dass das Geld in bar hier herkommt.“ Rolf-Dieter Lampey, Pharmahändler

Februar 2016: Die Krebsmafia: Korruption bei Chemotherapie

Über Monate treffen sich in einer Arztpraxis zwei Apotheker, ein Pharmahändler und ein Onkologe. Es geht um einen Treuhandvertrag im Ausland und um Auszahlung in cash. Es geht um ein geheimes Darlehen, um Vertuschung und darum, wie man mit Medikamenten gegen Krebs noch mehr Geld verdienen kann.

Deals und Absprachen in der Branche der Weißen Kittel finden im Verborgenen statt, normalerweise. Doch diesmal sind Journalisten vom stern und vom ARD-Magazin „Panorama“ dabei. Mitten in Hamburg verfolgen sie ein Kammerspiel der Korruption. Die Darsteller allerdings sind keine Schauspieler. Sie wissen nur nicht, dass sie gefilmt werden – und dass die Falttür zum Vorraum nie ganz verschlossen ist. Verdeckt gedrehte Aufnahmen von Panorama und „Stern“ zeigen unter anderem, wie zwei Apotheker dem Onkologen ein Dreiecks-Geschäft anbieten: Der Arzt solle seine Rezepte für die Zubereitung von Chemotherapeutika künftig bevorzugt bei einem der beiden Apotheker einreichen. Im Gegenzug gewähre der andere Apotheker dem Arzt ein „Darlehen“ – von einer regulären Rückzahlung ist nicht die Rede. Der Geld-Rückfluss soll also offensichtlich getarnt werden, um das neue Antikorruptionsgesetz zu umgehen. Das Ziel der Umgehung wird im Gespräch auch mehrmals betont. Es sei wichtig, dass der das „Darlehen“ gebende  Apotheker mit dem Arzt geschäftlich nichts zu tun habe – das Geschäft also von außen so gut wie nicht nachvollziehbar ist. All dies wird im Wesentlichen mündlich abgesprochen. So nutzt man eine Lücke in der neuen Gesetzgebung: Denn bisher ist nicht vorgesehen, dass die Strafverfolgungsbehörden bei der Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen verdeckte Ermittlungsmaßnahmen wie etwa die Telekommunikationsüberwachung anwenden dürfen.

„Es ist viel Geld im Spiel“ Der Deutsche Richterbund hält das geplante Gesetz zur Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen für nicht ausreichend. Im Interview erklärt er seine Kritikpunkte.  Lesen Sie hier mehr. – Ändern wird sich auch nach 10 Jahren der Skandale nichts! 

Über Monate versuchten Apotheker und ein Pharmavertreter den Onkologen Dr. Fritz zu bestechen. Der machte die Bestechungsversuche bei Panorama öffentlich – und wird seither bedroht.

 Hier nun der englische Beitrag, den wir für Sie übersetzt haben:

Ärzte bekennen, wie sie absichtlich mit der falschen Diagnose KREBS bei gesunden Menschen Geld verdienen

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Der Beitrag ist vom 18. März 2016  und wurde auf complete-health-and-happiness veröffentlicht.

Es geschieht öfter, als wir es uns vorstellen können. Erst wenn Ärzte auf frischer Tat ertappt werden, kommt alles ans Tageslicht, doch dann ist der angerichtete Schaden bereits groß.

Ärzte, die bei gesunden Patienten Krebs diagnostizieren, nur um Schmiergelder zu kassieren, damit eine Chemotherapie verabreicht werden kann, das ist schon mehr als fragwürdig. doch mehr Ärzte werden endlich auf frischer Tat ertappt, wie sie ihren Eid missbrauchen und fälschlich bei gesunden Patienten Krebs diagnostizieren, um einen schnellen Euro mit Schmiergeldern für Chemotherapie zu machen.

Warum sollten Ärzte lügen, wenn die ganze Krebsindustrie vom Anfang bis zum Ende eine riesige Fabrik ist? Wen wundert es, dass Krebsgesellschaften weltweit viel größere finanzielle Initiativen für Chemotherapie- und Bestrahlungsforschung ausgeben, anstelle für Techniken zur Krankheitsprävention? Mit dem Vorbeugen einer Krankheit macht man kein Geld, doch ganz sicherlich mit der Behandlung einer Krankheit.

Nehmen wir Dr. Farid Fata, einen prominenten Krebsarzt aus Michigan, der vor einem Jahr vor Gericht zugab, absichtlich und fälschlicherweise gesunde Menschen mit Krebs diagnostiziert zu haben. Fata gestand auch, Chemotherapie zum Zwecke des Profits gegeben zu haben. Waren seine Patienten schockiert? Das kannst du annehmen, dass sie das waren.

Wer hätte jemals vermutet, dass ein Arzt eine Diagnose fälscht, um Geld zu machen?! Das ist skrupellos.

Dennoch geschieht dies mit Krebs und nicht nur mit dieser Krankheit, sondern mit fast jeder Krankheit, bei der die Ärzte Einnahmen durch Schmiergelder und Provision erhalten, basierend auf dem Volumen an Patienten, die mit gewissen Pharmaka behandelt werden. Menschen werden wie eine Ware behandelt. “Viele dieser skrupellosen Ärzte sind Geschäftsmänner ohne Gewissen. Der einzige Unterschied ist, dass sie deine Gesundheit und Vertrauen in den Händen halten – eine gefährliche Kombination, wenn Geld mit im Spiel ist,“ sagt Dr. Sayed Mohammed, ein sich zur Ruhe gesetzter Onkologe, der gesteht, dass er diesen Trend vor einem Jahrzehnt sah. „Es ist meine Entscheidung,“ sagte Fata am Dienstag seines überraschenden Schuldgeständnisses, welches beinhaltete, dass er die Namen von zahlreichen Medikamenten, die er seinen Patienten über die Jahre verschrieben hatte, aufzählte.

„Ich wußte, dass es medizinisch unnötig war.“ Fata war verantwortlich für einen $ 35  Millionen Medicare Abrechnungsbetrugskandal, welcher beinhaltete, der Regierung unnötige medizinische onkologische und hämatologische Behandlungen in Rechnung gestellt zu haben. Die Regierung sagt, dass Fata das Schema von 2009 bis heute über seine medizinischen Geschäfte, einschließlich Michigan Hematology Oncology Centers, mit Büros in Clarkston, Bloomfield Hills, Lapeer, Sterling Heights, Troy und Oak Park, ausübte.

Gemäß Angaben der Regierung hatte Fata 1200 Patienten und erhielt $ 62 Millionen von Medicare; Er stellte mehr als $ 150 Millionen in Rechnung.

Staatsanwältin Barbara McQuade sagte, sie plane, Fata lebenslänglich im Gefängnis zu bringen, und nannte seinen Fall den ungeheuerlichsten Betrugsfall der Gesundheitsfürsorge, die die ihr Büro je gesehen hat. Sie sagte, dass Fata nicht nur die Regierung betrogen hat – was typisch ist für solche Fälle – sondern auch seine Patienten gefährdete.

Lügen mit Statistiken

Prostatakrebs ist ein anderes gutes Beispiel, mit dem Ärzte falsche Prognosen abgeben, ohne den Patienten die Fakten mitzuteilen.  Ein Prostatabluttest (PSA) sucht nach einem prostataspezifischem Antigen, einem Protein, das von der Prostatadrüse produziert wird. Höhere Werte stehen angeblich mit Prostatakrebs im Zusammenhang. Das Problem ist, dass der Zusammenhang nicht immer richtig ist, und wenn es das ist, ist der Prostatakrebs nicht unbedingt tödlich.

Nur ungefähr 3 % der Männer sterben an Prostatakrebs. Der PSA-Test führt tatsächlich zu Überdiagnosen – Biopsien und Behandlung können zu Nebenwirkungen wie Impotenz und Inkontinenz führen.. Wiederholte Biopsien vermögen die Krebszellen in die Einstichstelle zu transportieren, oder dass Krebszellen direkt in den Blutstrom oder das Lymphsystem gelangen. Mehr als 90 % der Ärzte, die eine Krebsbehandlung bei Prostatakrebs empfehlen, erhalten eine Provision für jede Behandlung, die der Patient erhält.

Auf lange Sicht erweist es sich für die meisten Menschen, die unwissend mit ihrer Gesundheit umgehen und sich von falschen Statistiken überzeugen lassen, als riskant und oft tödlich. Dutzende von ausgezeichneten großen Studien wurden an Männern durchgeführt, bei denen nach einer Biopsie an der Prostata Krebs entdeckt wurde. In mehr als 97 % der Fälle hat sich der Krebs entweder nicht über die Drüse hinaus verbreitet und Unheil angerichtet oder der Patient verstarb an etwas anderem, lange bevor ein Nachweis von sich ausbreitendem Krebs stattfand. Von den 3 %, wo Krebs aggressiv ist und den Patienten gefährdet, hat er sich bereits lange vor der Entdeckung jenseits der chirurgischen Resektionsmöglichkeiten verbreitet; folglich kann die Chirurgie diesen Männern auch nicht helfen. Nach mindestens 7 Jahren Medizinstudium des emotionalen, mentalen und physischen Zustandes des Menschen würde man annehmen, dass ein Arzt ein Kraftpaket an gutem Willen für seine Patienten ist. Leider begreifen zu viele Ärzte nicht, dass das Wohlergehen ihrer Patienten höchste Priorität hat und an erster Stelle stehen muss. Das Bedürfnis, das eigene Ego zu stärken, Selbsterhaltung, und die Suche nach mehr Geld führen oft zu unangemessener Pflege und Schaden am Patienten.

Den meisten Frauen wird oft gesagt, dass Hysterektomien (bezeichnet man in der Medizin die operative Entfernung der Gebärmutter) zu vielen verschiedenen Heilungen von Krebs und anderen Beschwerden führen kann.

Dies entspricht nicht der Wahrheit. Die Forschung zeigt bis heute keine Verbesserung des Überlebens, egal wie aggressiv viele dieser unnötigen Behandlungen sind. Brustkrebs Screenings führen auch zu einem Anstieg an Brustkrebssterblichkeit und versagen dabei, vorsorgend zu sein. Obwohl kein Nachweis je die Empfehlung für regelmäßige periodische Screenings und Mammographien in keinem Alter unterstützt, schlagen nun böswillige Empfehlungen der Society of Breast Imaging (SBI) und des American College of Radiology (ACR) Brustkrebsscreenings vor, diese bereits im Alter von 40 Jahren und früher an Hoch-Risiko-Patientinnen durchzuführen.

SBI und ACR empfehlen im Journal of the American College of Radiology (JACR), dass der Durchschnittspatient ab 40 mit dem jährlichen Brustscreening beginnen soll. Sie zielen auch auf Frauen ab 30 ab, sofern sie als „hohes Risiko“ gelten, wie sie sagten. Die Rate des fortgeschrittenen Krebses für US-Frauen zwischen 25 und 39 Jahren hat sich von 1976 bis 2009 fast verdoppelt, ein zu großer Unterschied, als dass er auf Zufall, sondern eher auf die Diagnosen zurückzuführen ist. Eine beunruhigende Studie, veröffentlicht im New England Journal of Medicine macht auf die Tatsache aufmerksam, dass Mammographie mehr Schaden als Nutzen für Millionen von Frauen gebracht hat, die sie in den vergangenen Jahren als Hauptstrategie im Kampf gegen Brustkrebs angewandt haben. Es ging immer um das Geld und es wird immer um das Geld gehen. Ist es nicht an der Zeit, den Trend zu erkennen?

„In Deutschland gilt derjenige, der auf den Schmutz hinweist, für viel gefährlicher als derjenige, der den Schmutz verursacht.“ – Kurt Tucholsky

Netzfrauen Belinda Schneider (Übersetzung)  und Doro Schreier (Informationen)

Die Krankheit des Menschen ist ein einträgliches Geschäft – Die Fusionswelle der Big Pharma

Big Pharma – Pharmaindustrie schlimmer als die Mafia

Impfen – Verflechtungen mit der Industrie

Nestlé macht es möglich: „Wir machen euch gesund!“ Pizza mit Pillen und mehr Bevormundung beim Essen mithilfe der EU

Studie – Macht der Pharma-Lobby – dramatische Auswirkungen auf IHRE Gesundheit – Big money and close ties behind Big Pharma’s Brussels lobby efforts – new study

Lobbyverflechtungen – EFSA gefährdet unsere Gesundheit zugunsten der Industrie!

Glyphosat krebserregend?! Bill Gates – Hungerallianz mit Monsanto, die Impfallianz mit Big Pharma und Hauptsponsor der WHO

Kampf der Giganten – Wenige Konzerne beherrschen die weltweite Lebensmittelproduktion

Urteil zum ZDF-Staatsvertrag Verfassungsgericht: Politik hat zu viel Einfluss auf öffentlich-rechtlichen Rundfunk

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Urteil zum ZDF-StaatsvertragVerfassungsgericht: Politik hat zu viel Einfluss auf öffentlich-rechtlichen Rundfunk

Die Klagen gegen zu viel staatlichen Einfluss auf das ZDF sind überwiegend erfolgreich. Das Urteil des Verfassungsgerichts in Karlsruhe könnte weitreichende Folgen haben – nicht nur für den Mainzer Sender.

JOST MÜLLER-NEUHOF KURT SAGATZ

In den Gremien von ZDF und ARD sitzen auch PolitikerFOTO: DPA

Die Politik hat einen zu großen Einfluss auf den öffentlich-rechtlichen Rundfunk. In einem einem Grundsatzurteil hat das Bundesverfassungsgericht am Dienstag angeordnet, dass sich die Zusammensetzung des Fernsehrats und des Verwaltungsrats des ZDF massiv ändern muss. Der Anteil der „staatsnahen“ Personen muss von derzeit 44 Prozent auf ein Drittel reduziert werden. Zudem dürfen Politiker bei der Auswahl der aus gesellschaftlichen Gruppen entsandten Mitglieder des Fernsehrates „keinen bestimmenden Einfluss“ mehr ausüben.

Die bisherigen Regelungen seien nicht verfassungsgemäß und verstießen gegen die Rundfunkfreiheit, entschied das oberste Gericht. Die Normenkontrollanträge der Bundesländer Rheinland-Pfalz und Hamburg, die einen zu starken Einfluss von Staat und Politik im ZDF beklagt hatten, waren damit erfolgreich. Die Bundesländer müssen bis spätestens 30. Juni 2015 eine verfassungsgemäße Neuregelung finden. „Das Gebot der Staatsferne verbietet eine Instrumentalisierung des Rundfunks durch den Staat und verlangt eine weitgehende Besetzung der Aufsichtsgremien mit staatsfernen Mitgliedern„, sagte Ferdinand Kirchof, der Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts, bei der Urteilsverkündung. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk „darf nicht zum Staatsfunk werden“, sondern müsse die in der Gesellschaft vertretenen Meinungen „facettenreich widerspiegeln“, sagte Kirchhof.

Geklagt hatten die SPD-geführten Länder Rheinland-Pfalz und Hamburg. Anlass für das Verfahren ist die „Causa Brender“. Der unionsdominierte ZDF-Verwaltungsrat hatte es 2009 abgelehnt, den Vertrag des damaligen Chefredakteurs Nikolaus Brender zu verlängern. Brender hatte der Union vorgeworfen, den Verwaltungsrat des Senders dominieren zu wollen. Wortführer im ZDF-Verwaltungsrat war damals der hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU). Das Urteil hat erhebliche Folgen für die Besetzung der ZDF-Gremien.

Brender: Auseinandersetzung hat sich gelohnt

Nikolaus Brender reagierte erfreut auf Urteil. „Ich glaube, die Auseinandersetzungen um meinen Fall haben sich gelohnt“, sagte
er am Dienstag. „Das Urteil des Gerichts ist relativ klar: Es erfordert eine Menge an Veränderungen in den Bundesländern, neue Staatsverträge. Und es zeigt deutlich den Politikern die Grenzen ihres Einflusses auf. Es sichert die Unabhängigkeit des Journalismus
in den öffentlich-rechtlichen Anstalten und stützt die Freiheit des ZDF.“ Besonderen Wert haben die Karlsruher Richter auf eine stärkere Vielfalt in den Gremien gelegt. „Es ist absurd, dass im ZDF-Fernsehrat noch kein Migrant oder Muslim sitzt“, sagte Brender dem Tagesspiegel und sprach sich für die Aufnahme weiterer gesellschaftlicher Gruppen aus, „nicht nur der Lautsprecher, sondern auch von kleineren Verbänden“.

Weniger Politiker in ZDF-Gremien

Der Medienrechtler Matthias Cornils schlägt vor, weniger Politiker in ZDF-Aufsichtsgremien zu berufen. Das Bestimmungsrecht der Ministerpräsidenten sei beim ZDF „zu stark ausgestaltet“, sagte der Mainzer Professor. „Es gibt hier eine schon zahlenmäßige Dominanz der politischen Parteien und Inhaber politischer Ämter auch gegenüber den Verbandsvertretern gesellschaftlicher Gruppen.“ Daher liege nahe, die Zahl der Vertreter von Staat und Parteien oder das Bestimmungsrecht der Ministerpräsidenten zu reduzieren. Die Erfahrung zeige aber: Der Staats- und Parteieneinfluss habe nicht allein mit der Zahlenstärke zu tun.

Das ZDF sieht sich durch das Urteil bestärkt. „Die Entscheidung stärkt die Unabhängigkeit des ZDF im Interesse der Bürgerinnen und Bürger. Karlsruhe hat die Bedeutung eines unabhängigen öffentlich-rechtlichen Rundfunks betont“, sagte Intendant Thomas Bellut nach der Urteilsverkündung in Karlsruhe. Das Urteil entspreche dem Vorschlag, den das ZDF bereits in seiner Stellungnahme zum Verfahren eingebracht hat. Das ZDF werde die anstehenden Beratungen der Länder zu den erforderlichen Anpassungen des ZDF-Staatsvertrages konstruktiv begleiten.

Das ZDF hat zwei Aufsichtsgremien: Der Fernsehrat mit 77 Mitgliedern überwacht das Programm, genehmigt den Haushalt und wählt den Intendanten. Der Bund schickt drei Vertreter, die 16 Länder je einen, die politischen Parteien zwölf. Der Verwaltungsrat kontrolliert den Intendanten. Die Länder sind mit fünf aktiven oder früheren Regierungschefs vertreten, der Bund hat einen Vertreter, dazu kommen acht gewählte Mitglieder, die keine aktiven Politiker sein sollen. Die „staatsfernen Gruppen“ werden derzeit unter anderem von den Kirchen, Gewerkschaften und Arbeitgebern repräsentiert. Um eine neuerliche Einflussnahme der Politik durch die Hintertür zu verhindern, schreibt das Urteil des Verfassungsgerichts ausdrücklich vor, dass diese Gruppen keine Parlamentarier oder hochrangige Vertreter aus Parteien oder Regierungen in die Gremien schicken dürfen.

Das Urteil der Richter lässt sich allerdings auch als Bestätigung für den bisherigen Kontrollkurs des Senders lesen: Schließlich dürfen politische Funktionäre, insbesondere aus der Exekutive, in den Gremien verbleiben. Das Gericht formuliert lediglich die Forderung nach einer „hinreichenden“ Staatsferne. Richter Andreas Paulus sieht darin eine Relativierung, denn 2008 habe sich Karlsruhe deutlich positioniert: „Der Grundsatz der Staatsfreiheit des Rundfunks bezieht sich nicht nur auf die manifesten Gefahren unmittelbarer Lenkung oder Maßregelung des Rundfunks; es sollen auch, weitergehend, alle mittelbaren und subtilen Einflussnahmen des Staates verhindert werden“, hieß es damals. Das gegenwärtige Geschacher wird bleiben, fürchtet der Kritiker jetzt, der zum Urteil ein Sondervotum abgegeben hat: Die Rundfunk- und Fernsehgremien seien ein „Spielfeld von Medienpolitikern“. Faktisch dominierten auch weiterhin parteipolitische Maßstäbe. Das Urteil sei ein kleiner Schritt in die richtige Richtung, allerdings bleibe „das Versprechen eines staatsfernen Rundfunks und Fernsehens auch nach der nunmehr 14. Rundfunkentscheidung des Bundesverfassungsgerichts unerfüllt.“

Journalistenorganisation für grundsätzliche Einflussbeschneidung der Politik

Die Journalistenorganisation Reporter ohne Grenzen (ROG) fordert in einer ersten Reaktion die Bundesländer auf, das Urteil des Bundesverfassungsgerichts für eine umfassende Reform der Aufsichtsgremien im öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu nehmen. „Das Urteil macht deutlich, dass das Gebot der Staatsferne kein abstraktes Ideal ist, sondern konkreter Maßstab für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk sein muss“, sagte ROG-Vorstandssprecher Michael Rediske. „Nicht nur beim ZDF, sondern auch bei anderen öffentlich-rechtlichen Sendern muss der Einfluss der Parteien beschnitten werden. Rundfunkaufseher sollten aus der Mitte der Gesellschaft kommen und allein der Öffentlichkeit verpflichtet sein.“ (mit dpa/AFP/rtr)

100 Tonnen Gold heimlich von London nach Polen verlagert…………..

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100 Tonnen Gold heimlich von London nach Polen verlagert

 

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Gestern haben wir berichtet, dass in den letzten Monaten 100 Tonnen oder etwa 8.000 Barren Gold heimlich aus den Tresoren der Bank of England in London nach Polen transportiert wurden. Aber wie fand dieser sorgfältig geplante Transport statt? Das Sicherheitsunternehmen G4S erklärt, wie es eine der größten Goldverlagerungen zwischen Zentralbanken mit nur acht Transporten bewältigt hat, während die Deutsche Bundesbank etwa fünf Jahre benötigte, um 674 Tonnen Gold aus New York und Paris zurückzuholen.
In den frühen Morgenstunden des 22. November 2019 verließen vier G4S-LKW mit einer ganz besonderen Fracht eine geheime Anlage nordwestlich von London. Sie wurden von einer Polizeieskorte begleitet, ein Hubschrauber flog über ihnen. Lichter flammten auf, als sie zu einem Londoner Flughafen fuhren, wo 20 extrem schwere Holzkisten sorgfältig in eine Frachtmaschine vom Typ Boeing 737 verladen und festgezurrt wurden.

»Es war das achte Mal, dass wir diese Fahrt mitten in der Nacht machten«, sagte Paul Holt, G4S-Geschäftsführer für Nord- und Südeuropa, Russland und die Gemeinschaft Unabhängiger Staaten. »Es geschah alles unter strengster Geheimhaltung, und es war extrem wichtig, dass es gut gemacht wurde.« Die Kisten waren voller Goldbarren, die für Polen bestimmt waren.

Die verdeckte Mission

Mit acht Fahrten half G4S beim Transport von 100 Tonnen Gold – im Wert von rund 4,7 Milliarden Dollar – von der Londoner Bank of England zur Narodowy Bank Polski, der polnischen Zentralbank.

Auf britischer Seite wurden 8.000 Barren in einem eigens dafür errichteten G4S-Goldlager in London sorgfältig gezählt, vorbereitet und verpackt. Anschließend wurden sie in gepanzerte Hightech-Lkw verladen.

»Die Bewegungen des Goldes wurden in Abstimmung mit allen Beteiligten, einschließlich der Polizei, der Bank of England, der Narodowy Bank Polski und G4S, mit höchster Sorgfalt geplant«, sagte John Lennox, Operations Director für G4S Cash Solutions UK.

Und weiter: »Angesichts der Sensibilität dieses Unternehmens mussten wir auf alles vorbereitet sein. Pläne können sich kurzfristig ändern. Wir hatten ein starkes Team und flexible, professionelle Fahrer, und wir hatten dafür gesorgt, dass jeder stets auf dem neuesten Stand war. So wurde diese Unternehmung zu einem vollen Erfolg.«

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Mitten in der Nacht trafen die Lastwagen unter dem Schutz von von Polizei und Hubschraubern am Londoner Flughafen ein. Die Barren wurden dann zu zwei Flughäfen in Polen geflogen, wo sie wiederum unter umfassendem Polizeischutz zu den Tresoren der Zentralbank des Landes gebracht wurden.

Es handelte sich um London Good Delivery, Standardbarren mit einem Gewicht von je 12,5 kg, die mit einer Seriennummer und einem Marker versehen sind, der die Goldraffinerie angibt, in der sie hergestellt wurden.

Seit mehr als drei Jahrzehnten transportiert G4S wertvolle Rohstoffe wie GoldDiamanten und Kunstwerke – für Regierungen, Museen, Banken und Bergbauunternehmen auf der ganzen Welt. Das Unternehmen, das in über 130 Ländern tätig ist, verfügt über mehr als 250 Spezialisten und über Systeme zur Risikominderung, die die Sicherheit der Ladung in jeder Transportphase gewährleisten.

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Ein G4S-Mitarbeiter, der das Gold auf zwei der Transporte begleitete, sagte: »Das ist einer weltweit der größten privaten Goldtransporte zwischen Banken. Da musste in kurzer Zeit sehr viel geplant werden«. Und weiter: »Wir haben mit der Polizei, Vertretern der beiden Zentralbanken, einer Versicherung – es handelt sich schließlich um Gold im Wert von 5 Milliarden Dollar – zusammengearbeitet und dafür gesorgt, dass die gesamte Operation sicher, geschützt und effizient über die Bühne ging.«

Als das Flugzeug in Polen landete, wurden zwei G4S-Mitarbeiter von einer Eliteeinheit der Polizei begrüßt. Das Gold wurde in drei gepanzerte Fahrzeuge verladen, die von einer motorisierten Eskorte zu Tresoren an unbekannten Orten begleitet wurden.

»Es wurden alle Vorsichtsmaßnahmen getroffen, um sicherzustellen, dass das Gold sicher ankam«, teilte der G4S-Mitarbeiter dazu mit. Ergänzend: »An keiner Ampel wurde angehalten. G4Si übernahm das Risiko und die Haftung für den gesamten Transfer, bis sich das Gold in den polnischen Tresoren befand und man geprüft hatte, dass es sich um die richtigen Barren handelte.«

Gold aus der Kriegszeit

In den Tagen nach Ausbruch des Zweiten Weltkriegs organisierte Polen die Evakuierung seiner gesamten Goldreserven.

Am Abend des 4. September 1939 wurden etwa 80 Tonnen Goldbarren zusammen mit anderen Vermögenswerten und Banknoten auf eine Reise geschickt, die durch Rumänien, die Türkei, Afrika und Frankreich nach New York führte.

Jahre später, nämlich 1943, wurde die polnische Nationalreserve in drei Teile aufgeteilt und bei der Bank of Canada in Ottawa, der Federal Reserve Bank in New York und der Bank of England in London gelagert.

Anfang dieses Jahres kündigte die polnische Zentralbank an, 100 Tonnen Gold zu erwerben und dadurch ihre Reserven auf 228,6 Tonnen zu erhöhen.

Julian Haskard, Geschäftsführer von G4S, wertete diese Entscheidung als einen historischen Tag für den Goldhandel: »Angesichts zunehmender geopolitischer Unsicherheit ist dies kein überraschender Schritt«, erklärte Haskard abschließend.

Bestellinformationen:

Joseph Plummer: Betrügerisches Geld, 176 Seiten, 3,99 Euro – hier bestellen!

Dimitri Speck Geheime Goldpolitik, 329 Seiten, 24,99 Euro – hier bestellen!

Dienstag, 03.12.2019

Quelle: ZeroHe     

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Die meisten Daimler-Jobs sollen in Deutschland wegfallen……………

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Die meisten Daimler-Jobs sollen in Deutschland wegfallen

Von Anne Guhlich 

Der Autobauer will die Personalkosten bis 2022 um 1,4 Milliarden Euro senken. Zwei Drittel des vorgegebenen Sparziels sollen in Deutschland erreicht werden. Der Betriebsrat ist alarmiert.

Daimler hatte am Freitag angekündigt, weltweit mindestens 10 000 Stellen streichen und 1,4 Milliarden Euro Personalkosten einsparen zu wollen Foto: dpa/Marijan Murat
Daimler hatte am Freitag angekündigt, weltweit mindestens 10 000 Stellen streichen und 1,4 Milliarden Euro Personalkosten einsparen zu wollenFoto: dpa/Marijan Murat

Stuttgart – Der angekündigte Stellenabbau des Autobauers Daimler, bei dem die Personalkosten um 1,4 Milliarden Euro gesenkt werden sollen, trifft vor allem die Beschäftigten in Deutschland: „Zwei Drittel der Summe sollen in Deutschland eingespart werden“, sagte Michael Brecht, Gesamtbetriebsratschef des Konzerns, unserer Zeitung. Das aber seien die Vorstellungen des Konzerns. „Weder das Einsparpotenzial in Höhe von 1,4 Milliarden Euro noch ein Stellenabbau in der Größenordnung von mindestens 10 000 Menschen ist vom Betriebsrat abgesegnet worden.“ Daimler hatte am Freitag angekündigt, weltweit mindestens 10 000 Stellen streichen und 1,4 Milliarden Euro Personalkosten einsparen zu wollen. Brecht zeigte sich irritiert darüber, dass der Konzern eine konkrete Zahl genannt hat. Es sei vereinbart gewesen, nicht über Kopfzahlen zu reden. „Wir waren uns einig, dass wir den Stellenabbau bei Daimler anders angehen wollen als andere Akteure in der Autoindustrie.“

Die Mammutaufgabe für das Unternehmen bestehe nun darin, die Abläufe so zu optimieren, dass sie von weniger Menschen erledigt werden könnten, ohne dass es zu einer Leistungsverdichtung komme, so Brecht. Der Konzern wolle beispielsweise die Kosten senken, indem die Zahl der Leiharbeiter in indirekten Bereichen reduziert werde. Dort seien Stand November 2019 rund 3000 Zeitarbeiter beschäftigt. Zu den indirekten Bereichen zählt alles außer der Produktion. Außerdem will der Konzern Altersteilzeit für bestimmte Jahrgänge attraktiver machen. „Die Zahl der Beschäftigten in indirekten Bereichen in Deutschland, die potenziell noch in ­Altersteilzeit gehen könnten, liegt bei 2000 Menschen.“

Konflikt um Zukunft des Motorenwerks Untertürkheim

Wie unter einem Brennglas zeigt sich das Dilemma der deutschen Autoindustrie im Motorenwerk in Untertürkheim. Dort hängt ein Großteil der 19 000 Jobs an Autos mit Verbrennungsmotoren, die künftig von Autos mit alternativen Antriebsformen abgelöst werden. Der Betriebsrat kämpft seit Monaten darum, dass die Beschäftigten des Werks auch den Antriebsstrang für die Daimler-E-Autos produzieren dürfen. Dem Konzern ist dies allerdings 180 Millionen Euro zu teuer.

Weil die Verhandlungen ins Stocken geraten sind, geht der Betriebsrat auf Konfrontationskurs: „Wir haben massig Mehrarbeitsanträge, aber seit drei Wochen verweigern wir Überstunden“, sagte Michael Häberle, Betriebsratschef in Untertürkheim. Auch eine verlängerte Weihnachtsruhe haben die Arbeitnehmervertreter nicht genehmigt. „Auch das sind Kosten, die das Unternehmen hätte vermeiden können, wenn wir uns einig geworden wären“, so Häberle. Dass die Verhandlungen mitten ins Sparprogramm fallen, kommt der Belegschaft nicht zugute. „Jeder hat damit gerechnet, dass 2019 härtere Zeiten anbrechen, aber keiner hat damit gerechnet, dass wir in einen Orkan geraten“, sagte Häberle.

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Rente: Staat kassiert doppelt ab – Finanzrichter hält Rentenbesteuerung für verfassungswidrig…………….

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Rente: Staat kassiert doppelt ab – Finanzrichter hält Rentenbesteuerung für verfassungswidrig

Doppelbesteuerung: Rentner werden zweimal abkassiert
Doppelbesteuerung: Rentner werden zweimal abkassiertFoto-Quelle: blende40 – Fotolia
News Team
Aktualisiert: 

Millionen Rentner zahlen bereits Steuern auf ihre Renten. Und in den kommenden Jahren werden es immer mehr werden. Doch das habe eine Doppelbesteuerung zur Folge und verstoße gegen die Verfassung, so die Einschätzung von Egmont Kulosa, der als Richter am Bundesfinanzhof auch für die Rentenbesteuerung zuständig ist.

FDP-Vizechef Wolfgang Kubicki fordert Konsequenzen von der Bundesregierung und droht bereits mit dem Gang vor das Bundesverfassungsgericht.

Die Besteuerung von Renten ist in ihrer aktuellen Form nach Ansicht eines Richters am Bundesfinanzhof verfassungswidrig. Bundesrichter Egmont Kulosa wertet vor allem die bis 2040 geltenden Übergangsregelungen als „evidente Verfassungswidrigkeit“, weil dies eine Doppelbesteuerung zur Folge habe.

Das berichtet am Donnerstag (28. November 2019) die „Süddeutsche Zeitung“ und bezieht sich auf einen Kommentar, den der Jurist kürzlich für einen Fachdienst geschrieben hat.

Auch interessant: Renten steigen – Nun ist bekannt, wie viele Rentner erstmals 2020 Steuern zahlen müssen

Doch in der Politik, genauer gesagt: in der Opposition, sei man bereits hellhörig geworden, so die Süddeutsche Zeitung: „Die harte Kritik des BFH-Richters Egmont Kulosa“ lasse „an Deutlichkeit nichts zu wünschen übrig“, sagte FDP-Vizechef Wolfgang Kubicki der Zeitung.

„Unzulässige Belastung der künftigen Rentnerinnen und Rentner verhindern“

Kubicki: “Wir erwarten, dass die Bundesregierung den Vorwurf der Verfassungswidrigkeit unverzüglich ausräumt und dem Deutschen Bundestag entsprechende Berechnungen vorlegt.“

Ansonsten bleibe nur der Gang vor das Bundesverfassungsgericht, „um eine unzulässige Belastung der künftigen Rentnerinnen und Rentner zu verhindern.“

Verbot der Doppelbesteuerung

Dazu muss man wissen: Kulosas Einschätzung ist nicht einfach nur das Urteil eines Top-Juristen. Kulosa ist stellvertretender Vorsitzender des „für Alterseinkünfte und -vorsorge“ zuständigen Senats am Bundesfinanzhof in München.

Der Bundesfinanzhof ist der Oberste Gerichtshof des Bundes für Steuern und Zölle.

Bedeutet: In ihrem beruflichen Alltag klopfen Kulosa und seine Richter-Kollegen die Entscheidungen des Gesetzgebers zur Besteuerung von Renten daraufhin ab, ob sie der Verfassung entsprechen – oder dagegen verstoßen. Immer wieder gibt es dazu – ausgelöst durch Klagen Einzelner – entsprechende Urteile.

Und immer wieder weisen die Richter in ihren Urteilen darauf hin, wie wichtig es ist, dass „nicht gegen das Verbot der Doppelbesteuerung verstoßen wird“.

Wegweisendes Urteil aus dem Jahr 2002

Denn eine Doppelbesteuerung hatte das Bundesverfassungsgericht in einem Urteil 2002 als verfassungswidrig eingestuft.

„Dabei sind die Besteuerung von Vorsorgeaufwendungen für die Alterssicherung und die Besteuerung von Altersbezügen so aufeinander abzustimmen, dass eine doppelte Besteuerung vermieden wird“, heißt es in dem Urteil.

Der Staat dürfe von Rentnern nicht zweimal Steuern verlangen, so die Richter. Zum einen während des Erwerbslebens bei den Beitragszahlungen an die Rentenkassen. Und schließlich ein zweites Mal bei der Auszahlung der Renten.

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Doch gegen dieses Verbot der doppelten Besteuerung verstößt nach Ansicht von Bundesrichter Egmont Kulosa die aktuelle Art und Weise, wie deutsche Finanzbehörden die Renten besteuern.

Richter: Mittlere Generation im Nachteil

„Es bedarf keiner komplizierten mathematischen Übungen, um bei Angehörigen der heute mittleren Generation, die um 2040 in den Rentenbezug eintreten werden, eine Zweifachbesteuerung nachzuweisen“, schreibt er.

Seine Kritik zielt ab auf das Prinzip der so genannten „nachgelagerten Besteuerung“ der Renten, die seit 2005 gilt.

Vereinfacht gesagt bedeutet dies: Zwischen den Steuererleichterungen für die Altersvorsorge und der Versteuerung der Renten gibt es seitdem eine wechselseitige Beziehung.

Auch interessant: Früher in Rente ganz ohne Abschläge – Was Sie beachten müssen

Erwerbstätige können ihre Aufwendungen für die Altersvorsorge bei der Einkommenssteuer ansetzen, profitieren also von Steuererleichterungen. Im Gegenzug müssen sie dafür im Ruhestand Steuern zahlen – auf ihre Rente.

Schrittweiser Anstieg

Doch ebenso wie die Renten nicht auf einen Schlag zu 100 Prozent besteuert werden, so können auch die Vorsorgeaufwendungen fürs Alter aktuell noch nicht komplett bei der Steuer angesetzt werden.

Die Höhe steigt in beiden Fällen schrittweise. Allerdings mit unterschiedlichen Übergangsfristen. Und genau hier liegt für Bundesrichter Kulosa das Problem.

Steuervorteil für Vorsorgeaufwendungen

So konnten Berufstätige etwa 2005 ihre Vorsorgeaufwendungen zu 60 Prozent von der Steuer absetzen. Erst 2025 können sie das Geld, das sie in ihre Altersvorsorge stecken, zu 100 Prozent als „Sonderausgaben“ bei der Einkommenssteuer geltend machen.

Renten dagegen wurden 2005 zu 50 Prozent versteuert. Der Prozentsatz des steuerpflichtigen Teils der Rente für Neurentner steigt seitdem schrittweise. 2040 werden 100 Prozent erreicht. Ab dann müssen Neu-Rentner für den Rest ihres Lebens ihr gesamtes Einkommen voll versteuern.

Unterschiedliche Übergangsfristen

Die Übergangsfrist ist also länger. Was ein Nachteil sei für diejenigen, die sich dann in den Ruhestand verabschieden und ihre Renten vollständig versteuern müssen, schreibt Bundesfinanzhof-Richter Kulosa: „Sie können ihre Beiträge aber nur 15 Jahre lang – von 2025 bis 2039, und auch dann nur bis zum Höchstbetrag (…) – ohne prozentuale Beschränkung abziehen“.

Lesen Sie auch: Rente: Deutsche gehen durchschnittlich mit 62 Jahren in Ruhestand – und weitere Renten-Fakten

Die Rentner von übermorgen müssen also für den Rest ihres Lebens ihre monatlichen Bezüge von der Rentenversicherung voll versteuern. Können aber während ihres Arbeitslebens nur maximal 15 Jahre lang von einem 100-prozentigen Steuervorteil profitieren.

Die Einschätzung des Juristen: „Die Verfassungswidrigkeit einer doppelten Besteuerung, die vom Einzelnen angesichts der gesetzlichen Pflicht zur Leistung laufender Rentenversicherungsbeiträge nicht vermieden werden kann, ist evident“.

Im Video:

Rentenniveau, Versorgungslücke, Eckrentner – Die wichtigsten Renten-Fragen einfach erklärt

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Kann ich den Verkaufspreis meiner Immobilie frei bestimmen?……………….

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Kann ich den Verkaufspreis meiner Immobilie frei bestimmen?

Immobilie verkaufen? Jetzt passenden Makler finden!
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Wohnung
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In Deutschland gibt es keinerlei Vorschriften, wie viel eine Immobilie kosten darf. Daher kann der Verkaufspreis einer Immobilie frei bestimmt werden. Trotzdem gibt es einige Regelungen zu beachten.

Das Wichtigste in Kürze

Wie kann ich den Verkaufspreis einer Immobilie bestimmen?

Wer eine Immobilie verkaufen möchte, fragt sich oft, wie er den Verkaufspreis der Immobilie bestimmen kann. Es gibt unterschiedliche Verfahren für die Wertermittlung. Generell gilt, dass gebrauchte Immobilien nach dem Marktwert berechnet werden. Dies ist der Preis, der sich auf dem Markt erzielen lässt.

Der Marktwert, auch Verkehrswert genannt, spiegelt für den Stichtag der Wertermittlung den Wert wider. Es gibt drei Verfahren zur Wertermittlung von Immobilien, die von Gutachtern angewandt werden. Nicht immer ist es möglich, dass Verkäufer den Verkaufspreis einer Immobilie selbst bestimmen. In einigen Fällen muss ein Fachmann, also ein offizieller Gutachter, die Wertermittlung durchführen.


Was ist Ihre Immobilie wert?
WohnungHaus
Wohnfläche
ca. 80 m2
Grundstück
ca. 400 m2
Ungefährer Wert:
€ – €

Welche Wertermittlungsverfahren gibt es?

Setzt ein Verkäufer den Verkaufspreis seiner Immobilie zu hoch an, zieht sich der Verkauf lange hin, wodurch hohe Kosten entstehen können. Ist sich der Verkäufer unsicher, sollte er den Wert schätzen lassen. Hierfür nutzen Gutachter drei Verfahren:

  • Vergleichswertverfahren: Dieses Verfahren wird vor allem bei Reihenhäusern, Ein- und Zweifamilienhäusern, Doppelhaushälften und Eigentumswohnungen genutzt. Dabei wird der Kaufpreis berücksichtigt, der in der Vergangenheit für ähnliche Objekte erzielt wurde. Außerdem kann auf eine sogenannte Bodenrichtwertkarte zurückgegriffen werden, die die aktuelle Marktlage widergespiegelt. Verglichen werden immer vergleichbare Objekte mit möglichst gleicher Größe und Ausstattung.
  • Ertragswertverfahren: Das Ertragswertverfahren ermittelt die Rendite einer Immobilie und kommt daher vor allem bei Gewerbeimmobilien und vermieteten Mehrfamilienhäusern zum Einsatz. Dabei wird unterschieden zwischen dem Bodenwert und dem Wert der Gebäude. Für die Berechnung wird die Jahresnettomiete zugrunde gelegt. Dieser Betrag wird um alle anfallenden Bewirtschaftungskosten, wird zum Beispiel Instandhaltungskosten, Verwaltungsgebühren und das Mietausfallwagnis sowie die nicht umlagefähigen Betriebskosten gemindert.
  • Sachwertverfahren: Gibt es keine vergleichbaren Immobilien oder keine üblichen Mieteinnahmen, wird das Sachwertverfahren angewandt. In diesem Fall werden die Herstellungskosten des Gebäudes und der Bodenwert ermittelt. Dabei erfolgt eine Berücksichtigung der Wertminderung des Gebäudes.

Wie kann ich den Verkaufspreis selbst berechnen?

Wer selber den Verkaufspreis einer Immobilie bestimmen möchte, kann auf die Bodenrichtwertkarte zurückgreifen. Diese wird normalerweise von der zuständigen Gemeinde erstellt. Für die Wertermittlung des zu verkaufenden Gebäudes lohnt sich ein Blick auf Online-Immobilien-Börsen. Hier werden häufig vergleichbare Objekte in derselben Region angeboten, an denen sich Verkäufer preislich orientieren können. Dabei muss allerdings berücksichtigt werden, dass die dort vermerkten Verkaufspreise gewünschte Preise sind und nicht die tatsächlichen erzielten.

Für den Vergleich sollten die folgenden Faktoren berücksichtigt werden:

  • Größe und Ausstattung des Gebäudes
  • Lage der Immobilie
  • Zustand der Immobilie
  • Vorhandene Infrastruktur
  • Baujahr des Objekts
  • Außenanlagen

Positiv auf den Verkaufspreis schlagen sich zum Beispiel werterhaltende oder wertsteigernde Sanierungsmaßnahmen, wie eine energetische Sanierung, aus. Auch eine neue Heizung, eine neue Dämmung des Daches oder der Austausch von Fenstern können zu einem höheren Wert führen.

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Was ist Ihre Immobilie wert?
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ca. 400 m2
Ungefährer Wert:
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Hausverkauf Steuern und deren Berechnung….

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Hausverkauf Steuern

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Wie sieht es eigentlich beim Verkauf der Immobilie mit den Steuern aus? Hier erfahren Sie, unter welchen Umständen Steuern anfallen, wie hoch diese sind und wie Sie diese gegebenenfalls umgehen können.

Sie wollen verkaufen? Prüfen Sie gleich heute, wie viel Ihre Immobilie wert ist.

Das Wichtigste in Kürze

  • Egal, ob selbstgenutzt oder vermietet: Zehn Jahre nach Erwerb eines Hauses werden beim Hausverkauf keine Steuern fällig.
  • Wer innerhalb von fünf Jahren drei Immobilien veräußert, gilt als gewerblicher Immobilienhändler. Dann werden Gewerbe- und Umsatzsteuer fällig.
  • Wer ein geerbtes Haus verkaufen möchte, übernimmt die Spekulationsfrist des Erblassers.
  • Ein guter Makler erzielt für Sie einen guten Verkaufspreis. Hier können Sie sich einen Makler aus Ihrer Region empfehlen lassen.

Wann muss man bei einem Hausverkauf Steuern zahlen?

Als Faustregel gilt: Verkaufen Sie Ihre Immobilie erst zehn Jahre nach dem Kauf, müssen Sie keine Steuern zahlen. In allen anderen Fällen zahlen Sie unter bestimmten Umständen Steuern. Hierbei handelt es sich um die sogenannte Spekulationssteuer für den Hausverkauf. Auch beim Wohnungsverkauf ist diese Steuer zu entrichten. Aber: Sie zahlen immer nur dann Steuern, wenn Sie einen tatsächlichen Nettogewinn erzielt haben.

Beispielrechnung für die Spekulationssteuer

  • Im Jahr 2009 kaufen Sie eine Immobilie für (netto) 400.000 Euro.

  • Acht Jahre später, also 2017, entschließen Sie sich zum Verkauf. Zwar ist Ihre Immobilie älter geworden, die Nachfrage nach Wohnraum ist aber ebenfalls stark angestiegen. Als Verkaufspreis legen Sie daher 410.000 Euro fest.

  • Theoretisch haben Sie einen Gewinn von 10.000 Euro erzielt – von dem Sie aber noch die ursprünglichen Kaufnebenkosten abziehen können. Dazu gehören beispielsweises Maklerkosten oder Gebühren für den Notar.

Zudem gibt es einige Ausnahmen von der „Spekulationsregel”, bei denen Sie entweder immer Steuern beim Verkauf des Hauses zahlen oder grundsätzlich steuerfrei sind.

Hausverkauf bei Eigennutzung steuerfrei

Selbst genutzter Wohnraum kann ohne Steuern verkauft werden.

Angenommen, Sie verkaufen ein Haus und erzielen dabei einen Gewinn, dann müssen Sie diesen nicht versteuern, wenn Sie den Wohnraum dieser Immobilie im Verkaufsjahr und den zwei vorherigen Kalenderjahren selbst genutzt haben.

Wenn Sie ihr Haus verkaufen wollen, obwohl Sie dessen Wohnräume nur vermietet haben, müssen Sie den potentiellen Gewinn versteuern. Hier gilt die angesprochene Zehn-Jahres-Frist ohne Ausnahme.

Frist abwarten

Wollen Sie ein Haus verkaufen, das stark im Wert gestiegen ist, aber von Mietern und nicht von Ihnen selbst genutzt wird? Warten Sie in diesem Fall lieber die Zehn-Jahres-Frist ab, bis Sie das Haus verkaufen. Dann müssen Sie einen potentiellen Gewinn nicht versteuern.

Muss man Steuern zahlen, wenn mehrere Immobilien verkauft werden?

Verkaufen Sie mehrere Häuser in einem bestimmten Zeitraum, sind Sie verpflichtet, die aus dem Verkauf erzielten Gewinne zu versteuern. Eine zweite Ausnahme von der Zehn-Jahres-Regel besagt: Verkaufen Sie mehr als drei Immobilien innerhalb von fünf Jahren, gelten Sie als gewerblicher Grundstückshändler. Dann zahlen Sie für den Grundstücksverkauf immer Steuern. Das Überschreiten der sogenannten Drei-Objekt-Grenze wird als Indiz für einen gewerblichen Immobilienhandel gesehen.

Das gilt übrigens auch, wenn Sie ein Mehrfamilienhaus erwerben und anschließend einzelne Wohnungen verkaufen. Ein Beispiel:

  • Im Jahr 2005 kaufen Sie ein Mehrfamilienhaus mit acht Wohneinheiten.

  • Weil Sie nicht alle der Wohnungen behalten möchten, veräußern Sie 2016 zwei der Wohnungen.

  • Ein Bekannter macht Ihnen 2018 ein gutes Angebot für zwei weitere Einheiten.

  • Jetzt gelten Sie in den Augen des Finanzamts bereits als gewerblicher Händler und zahlen Steuern für den Verkauf der Wohnungen.

Wie hoch fällt die Spekulationssteuer aus?

Interessant ist natürlich nicht nur, in welchen Fällen beim Haus- oder Wohnungsverkauf Steuern anfallen, sondern auch die Höhe der Steuern. Für die meisten Verkäufer relevant sein dürfte die sogenannte Spekulationssteuer, die für fremdgenutzte Objekte innerhalb der zehnjährigen Spekulationsfrist gilt.

Wie hoch die Spekulationssteuer ausfällt, hängt wiederum von zwei Faktoren ab:

  1. Wertzuwachs: Je größer der Veräußerungsgewinn ausfällt, desto höher ist die Steuerbemessungsgrundlage – und somit auch die zu tragende Steuerlast.
  2. Einkommenssteuersatz: Versteuert wird der Hausverkauf nicht pauschal, sondern auf Basis Ihres persönlichen Einkommenssteuersatzes. Somit zahlen Besser- und Spitzenverdiener meist 42 Prozent Steuern, wenn Sie ein Haus verkaufen. Personen ohne Einkommen zahlen deutlich weniger.
Hinweis

Natürlich fallen die Steuern beim Verkauf der Immobilie nicht etwa auf den gesamten Verkaufspreis an, sondern wirklich nur auf den Verkaufserlös. Ermittelt wird dieser, indem zunächst die Anschaffungskosten – also Kaufpreis inklusive der Kaufnebenkosten – aufgestellt werden. Demgegenüber steht der Verkaufspreis. Aus steuerlicher Sicht ist aber nicht nur der Saldo aus Verkaufspreis und den Anschaffungskosten als Gewinn zu sehen, sondern auch die geltend gemachten Abschreibungen während der Haltedauer.

Beispielrechnung

  • Im Jahr 2010 kaufen Sie ein Haus für 300.000 Euro, das Sie anschließend vermieten.

  • Während der Haltedauer schreiben Sie die Kreditkosten für die Anschaffung von der Steuer ab. So sparen Sie insgesamt 10.000 Euro.

  • Als Sie das Haus 2017 wieder verkaufen, ist der Preis auf 350.000 Euro angestiegen.

  • Der Spekulationsgewinn ergibt sich aus dem Verkaufspreis abzüglich der Anschaffungskosten und zuzüglich der Steuerersparnis und liegt bei 60.000 Euro.

  • Angenommen, Sie verdienen 80.000 Euro im Jahr und zahlen damit einen Steuersatz von 42 Prozent. Dann fallen, wenn Sie die Immobilie verkaufen, Steuern von 60.000 Euro x 42 Prozent = 25.200 Euro an

    Vollständiges Impressum

Grundbuchamt – Definition…………

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Grundbuchamt – Definition

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Beim Verkauf und Kauf von Immobilien spielt das Grundbuchamt eine entscheidende Rolle. Hier liegen die Grundbücher für alle im Amtsgerichtsbezirk liegenden Grundstücke, wodurch die jeweiligen Rechtsverhältnisse geklärt werden. Das Grundbuchamt übernimmt beim Besitzerwechsel einer Immobilie die Eigentumsumschreibung vor.

Das Wichtigste in Kürze

  • Das Grundbuchamt gehört zum jeweiligen Amtsgericht eines Bezirks und ist häufig direkt im Amtsgerichtsgebäude zu finden.
  • Das Grundbuch ist ein öffentliches Register, das jeder mit „berechtigtem Interesse” einsehen kann.
  • Zu jedem Grundstück gehört ein eigenes Grundbuchblatt, das die Eigentumsverhältnisse und die mit dem Grundstück verbundenen Rechte und Lasten aufführt.
  • Ein guter Makler erzielt für Sie einen guten Verkaufspreis. Hier können Sie sich einen Makler aus Ihrer Region empfehlen lassen.

Was ist das Grundbuchamt und wer kann es einsehen?

Das Grundbuchamt ist eine vom zuständigen Amtsgericht des Kreises oder Bezirks geführte Abteilung, die die Eigentumsverhältnisse jedes Grundstücks innerhalb des Bezirks klärt. Jeder, der ein „berechtigtes Interesse” nachweisen kann, kann das Grundbuch einsehen. Dazu gehören die Eigentümer eines Grundstücks, aber auch Erben und Notare. Käufer eines Grundstücks erhalten mit der schriftlichen Einverständniserklärung des Verkäufers einen Auszug. Notare und Behörden haben Zugriff auf das elektronische Grundbuch, während alle anderen den Grundbuchauszug beim Grundbuchamt anfordern müssen.

Gut zu wissen

Auch Eigentümer von Nachbargrundstücken haben, wenn sie berechtigtes Interesse nachweisen, Einsicht in das Grundbuch. Sie können so herausfinden, wem das Nachbargrundstück gehört.

Wozu benötige ich einen Auszug aus dem Grundbuchamt?

Ein Auszug aus dem Grundbuchamt ist für den Verkauf von Immobilien und Grundstücken erforderlich. Auch Immobilienkäufer benötigen einen Grundbuchauszug der zu finanzierenden Immobilie für den Kreditgeber und zur eigenen Sicherheit.

Können Grundbucheinträge gelöscht werden?

Grundsätzlich können Eigentümer die von der Bank eingetragene Grundschuld im Grundbuch löschen lassen, sobald das Darlehen abbezahlt ist. Auch Einträge wie ein Nießbrachrecht oder ein Wohnrecht können mit der Zustimmung des Rechteinhabers gelöscht werden. Die Löschung der Grundschuld ist jedoch nicht immer sinnvoll, da sie mit Notarkosten und den Gebühren des Grundbuchamtes einhergeht. Insgesamt betragen die Kosten etwa 0,2 bis 0,4 Prozent der Grundschuld. Eigentümer können eine bestehende Grundschuld beispielsweise als Sicherheit für ein späteres Darlehen für eine Modernisierung nutzen. Auch für den Verkauf einer Immobilie ist die vorherige Löschung der Grundschuld nicht notwendig, da ihre Löschung im Kaufvertrag klar geregelt ist.

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