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Archive for the ‘Immobilieninvestoren’ Category

13-Jähriger erwacht vor Organspende plötzlich aus Koma………..

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13-Jähriger erwacht vor Organspende plötzlich aus Koma

 | Lesedauer: 3 Minuten
Er wird bereits als „Wunderjunge“ gefeiert: Trenton McKinley aus den USA. Der 13-Jährige galt nach einem Unfall als hirntot. Doch einen Tag nachdem seine Eltern einer Organspende zustimmten, wachte er wieder auf.

Trenton war dem Tod wirklich extrem nah, berichtet unter anderem die Sendung „Fox10“. Die Ärzte hatten bei dem 13-Jährigen aus Mobile im US-Bundesstaat Alabama den Hirntod diagnostiziert. Beim Spielen mit einem Freund hatte er eine schwere Schädelfraktur erlitten, als sich sein Anhänger auf einer Sanddüne überschlug. Der Junge kam sofort ins Krankenhaus.

Als er dort eintraf, galt er bereits 15 Minuten als tot. Die Ärzte konnten Trenton zwar reanimieren, doch sein Zustand blieb kritisch. Vier weitere Male musste er wiederbelebt werden. Die Ärzte bereiteten die Mutter deshalb auf das Schlimmste vor. Selbst wenn Trenton aus dem Koma erwachen würde, so die Prognose, sollte er extreme Hirnschäden zurückbehalten. „Beim nächsten Mal, wenn sein Herz aussetzt, werden wir ihn sterben lassen“, sagten die Ärzte Trentons Mutter.

Trentons Eltern entschieden sich deshalb, seine Organe spenden zu wollen. Der 13-Jährige hätte durch seinen Tod fünf anderen das Leben retten können. Reindl war sich sicher: Ihr Sohn würde nicht lange zögern, anderen zu helfen. Deshalb unterschrieb sie die Einwilligung, und Trenton wurde an lebenserhaltende Maschinen angeschlossen, damit die Transplantationen vorbereitet werden konnten.

Nur einen Tag bevor die Organe entnommen werden sollten, erhielt Trentons Mutter allerdings einen dringenden Anruf aus dem Krankenhaus: Die Ärzte hatten noch einmal Trentons Gehirnströme überprüft, dabei habe Trenton plötzlich die Hand bewegt und auch einen Fuß.

„GEFÜHL VON GELIEBTWERDEN“

„Sie schauten in seine Augen, und sie waren wieder da“, berichtet Reindl und beschreibt, dass diese zuvor schwarz, trocken und tot ausgesehen hatten. Vor dem Unfall habe er blaue Augen gehabt. „Jetzt waren sie grün mit weißen Sprenkeln. Es heißt, wenn man Gott sieht, ändern sich die Pigmente. Und mein Baby war einen ganzen Tag im Himmel. Er ist ein Wunder“, zitiert auch das „People“-Magazin die Mutter.

In den drauffolgenden Tagen kommt Trenton langsam wieder zu Bewusstsein und kämpft sich seitdem zurück ins Leben. Irgendwann sagte er zum Erstaunen aller ganze Sätze und fragte, wo er sich befinde und ob er bald nach Hause dürfe. In einem Video, das seine Mutter postete, hat er bereits erste Körbe mit einem Basketball geworfen, allerdings bereitet ihm das Laufen noch immer Schwierigkeiten.

Trentons Genesung wird noch lange dauern, seine Mutter bittet deshalb um Spenden, um ihrem Sohn weitere Behandlungen zu ermöglichen. Der Teenager hat mehr als zehn Kilogramm abgenommen, seine Nieren wurden durch den Sauerstoffmangel geschädigt. Außerdem hat er häufig Schmerzen, drei Mal wurde er bereits am Kopf operiert. Bis heute fehlt ihm ein Stück seines Schädels, das ihm erst später wieder eingesetzt werden soll.

Für Trenton übrigens ein Anlass, um aus seiner Situation das Beste zu machen: Er könne seinen Kopf ja jetzt schief legen und das Loch als Schüssel für Chips und Salsa benutzen, witzelte er in dem Interview mit Fox: „Kein Geschirrabwasch mehr für mich!“

An den Unfall selbst erinnert sich der 13-Jährige nicht mehr genau, nur dass er mit dem Kopf auf Beton aufschlug und der Anhänger des Buggys ihn dann traf. Was er während seiner Bewusstlosigkeit erlebte, weiß er dafür noch ganz genau. „Ich bin geradeaus über ein weites Feld gelaufen. Es gibt keine andere Erklärung dafür, Gott war dort. Sogar die Ärzte sagen das.“

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Berlin und München sind die innovativsten Städte Deutschlands………….

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Berlin und München sind die innovativsten Städte Deutschlands

JLL-Report „Innovation Geographies“: Die forschungsstärksten Städte ziehen weltweit das meiste Immobilienkapital an

TOP News

Bildunterschrift: Quelle: JLL, 2019

FRANKFURT, 15. Mai 2019 – Innovationsorientierte Städte mit vielen hochqualifizierten Arbeitskräften stehen bei Immobilieninvestoren ganz oben auf der Einkaufsliste. Das geht aus dem aktuellen JLL-Report „Innovation Geographies“ hervor. Allein 37 Prozent des gesamten Transaktionsvolumens entfielen in den vergangenen zehn Jahren auf die neun „Global Leaders“, die weltweit führenden Städte im Bereich Innovation und Talent-Pool. Dazu zählen Boston, London, New York, Paris, San Francisco, Seattle, San José, Sydney und Tokio.

„Innovative Städte sind inzwischen ein expliziter Teil der Anlagestrategie vieler Investoren. Sie haben in der heutigen technologiegetriebenen Welt einen deutlichen Wettbewerbsvorteil. Unsere Untersuchung zeigt außerdem, dass innovationsorientierte Städte widerstandsfähiger gegenüber wirtschaftlichen Schocks sind. Während des vergangenen Abschwungs sanken die Kapitalwerte der Immobilien in den top platzierten Städten im Schnitt deutlich weniger“, sagt Timo Tschammler, CEO JLL Germany.

Weltweit 109 Städte hat JLL hinsichtlich ihrer Innovationsfähigkeit und der Stärke ihres Talent-Pools analysiert. Die Innovationskraft wird dabei anhand der Höhe der ausländischen Direktinvestitionen in die Hightech-Industrie, Forschungs- und Entwicklungsausgaben, die Zahl der erteilten Patente und die Venture-Capital-Aktivität gemessen. Die Stärke des Talent-Pools einer Stadt bewertet JLL anhand ihrer demografischen Entwicklung, der Qualität der Hochschuleinrichtungen, des Anteils der Menschen mit einem Bachelor-Abschluss und des Anteils der Beschäftigten in Hightech-Branchen.

Zukunftsorientierte Konzerne machen München für Anleger attraktiv

In Deutschland kommen von den 109 analysierten Städten nur Berlin und München unter die Top 20 der innovativsten und für hochqualifizierte Arbeitskräfte attraktivsten Städte. Im Bereich Innovation liegt München auf Platz 13, Berlin folgt auf Platz 18. Bei den Wagniskapitalgebern sind beide Städte gefragt: Zwischen 2016 und 2018 wurden in Berlin 5,9 Mrd. US-Dollar Wagniskapital investiert. In München war es im selben Zeitraum nur unwesentlich weniger – 5,8 Mrd. US-Dollar.

„Dass München im Vergleich zu Berlin als innovativer eingestuft wurde, liegt unter anderem an der höheren Konzentration von großen Unternehmen wie Siemens, IBM oder BMW, die sehr hohe Forschungs- und Entwicklungsausgaben haben“, erklärt Hela Hinrichs, Director EMEA Research bei JLL. „Außerdem zählt München zu den Spitzenreitern, wenn es um eingereichte Patente geht. Europaweit werden in der Region die zweitmeisten Patente angemeldet. Nur Paris steht noch besser da.“

Im Bereich Talent-Pool liegt Berlin (Platz 16) hingegen vor München (Platz 20). Beide Städte haben Top-Universitäten. Hinrichs: „Berlin profitiert allerdings von seiner großen Start-up-Szene, die viele hochqualifizierte Arbeitskräfte anzieht. Außerdem gilt Deutschlands Hauptstadt als deutlich angesagter.“

Die US-amerikanischen Küstenstädte ziehen Talente besonders an

Weltweit betrachtet liegen in der Kombination aus Innovation und Talent-Pool San Francisco und London sowie San Jose mit dem Silicon Valley an der Spitze. Differenziert man beide Kategorien zeichnet sich jedoch ein sehr unterschiedliches Bild ab: So zählen die asiatischen Städte Tokio, Singapur und Peking und Seoul zwar zu den Top 10 der innovativsten Städte, was den Talent-Pool betrifft, ist allerdings nur Tokio auf Platz 19 vertreten. Die attraktivsten Städte für Talente liegen neben London vor allem an den US-amerikanischen Küsten: San Francisco, San Jose und Seattle im Westen, Washington und Boston im Osten. Auch zeigt sich, dass Europa zwar nur sechs der innovativsten Städte stellt, dafür aber neun der stärksten Talent-Pools.

Gerade die zweite Kategorie verdeutlicht, dass die Bildungssysteme in Europa, Nordamerika sowie Australien derzeit noch für einen stärkeren Talentpool sorgen. Hier kommen ein hohes Bildungsniveau der Beschäftigten sowie global renommierte Hochschulen zusammen. Im konkreten Fall von Sydney und Melbourne kommt zudem die hohe Lebensqualität hinzu, die laut Rangliste sogar noch Berlin und München übertrifft.

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Mietspiegel als Überzeugungsmittel………..

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Mietspiegel als Überzeugungsmittel

  • von Jürgen Engelberth
  • 16 Mai, 2019
  • 0 Kommentare

Mietspiegel als Überzeugungsmittel

Ein Vermieter fordert seinen Mieter erfolglos auf, einer Erhöhung der Nettokaltmiete zuzustimmen. Das Amtsgericht weist die Klage ab. Auf die Berufung verurteilt das

Landgericht den Mieter unter Bezugnahme auf den Mietspiegel zur Zustimmung zur allerdings niedrigeren Mieterhöhung. Dagegen richtet sich die Revision des Vermieters.

Fraglich sei, ob das Landgericht als Überzeugungsmittel den einfachen Mietspiegel im Sinne von § 558c BGB einsetzen durfte. Der BGH bejaht diese Frage. Ein einfacher Mietspiegel darf, so der BGH zur Überzeugungsbildung eingesetzt werden.

https://rsw.beck.de/aktuell/meldung/UrteilsanmerkungFDZVR201906

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Abgenutzte Wohnungen: Wann Mieter zahlen müssen…………….

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Abgenutzte Wohnungen: Wann Mieter zahlen müssen

  • von Jürgen Engelberth   16 Mai, 2019

Abgenutzte Wohnungen: Wann Mieter zahlen müssen

Was gehört zum vertragsgemäßen Gebrauch der Wohnung? Wo liegt die Grenze zur Beschädigung? Darüber streiten sich häufig Mieter und Vermieter. Die Fragen sind in der Tat nicht immer leicht zu beantworten.

Grundsätzlich kann ein Mieter innerhalb seiner vier Wände tun und lassen, was er will. „Er darf Regale einbauen oder andere Dinge an Wänden und Decken befestigen“, erklärt Beate Heilmann von der Arbeitsgemeinschaft Mietrecht und Immobilien im Deutschen Anwaltverein. „Aber er sollte das mit Umsicht tun und die Wohnung nicht sinnlos beschädigen.

Sonst muss er Schadenersatz leisten.“

Mehr Infos unter:   https://www.n-tv.de/ratgeber/Wann-Mieter-zahlen-muessen-article20939947.html

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BGH: Bei Eigenbedarfskündigungen muss jeder Härtefall geprüft werden…………….

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BGH: Bei Eigenbedarfskündigungen muss jeder Härtefall geprüft werden

  • von Jürgen Engelberth   16 Mai, 2019

BGH: Bei Eigenbedarfskündigungen muss jeder Härtefall geprüft werden

Gerichte müssen bei Eigenbedarfskündigungen in jedem Einzelfall genau prüfen, ob ein Mieter vor die Tür gesetzt werden kann oder ob er wegen eines Härtefalls in der Wohnung bleiben darf.
Das unterstrich der Bundesgerichtshof bei zwei Verhandlungen über Eigenbedarfskündigungen. Angesichts von Wohnungsnot und immer mehr älteren Mietern bereitet die Härteklausel Gerichten zunehmend Probleme.
Der BGH sieht deshalb die Tendenz, dass viele Fälle schematisch und „nicht in gebotener Tiefe“ gelöst werden. Dem will er offenbar mit seinen Urteilen vom 22.05.2019 einen Riegel vorschieben.mehr Infos unter:   https://rsw.beck.de/aktuell/meldung/bgh-bei-eigenbedarfskuendigungen-muss-jeder-haertefall-geprueft-…

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Skandal-Urteil von EuGH: Schwerstkriminelle Migranten dürfen nicht abgeschoben werden…………..

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Skandal-Urteil von EuGH: Schwerstkriminelle Migranten dürfen nicht abgeschoben werden

Gestern bestätigte sich erneut, dass die EU-Bürokratie samt EuGH nicht den Interessen rechtschaffener europäischer Bürger dient, sondern den vermeintlichen Rechten von Migranten – sogar schwerstkriminellen. Nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs dürfen selbst Vergewaltiger und Mörder nicht abgeschoben werden.

Am Dienstag entschied das höchste EU-Gericht mit Sitz in Luxemburg, dass der Status „Flüchtling“ selbst bei schwersten Straftaten vor Abschiebung schützt. Geklagt hatten drei wegen schwerster Delikte verurteilte Asylbewerber, denen in Belgien und Tschechien die Anerkennung als Asylbewerber verwehrt wurde und denen die Abschiebung in ihre Herkunftsländer Tschetschenien, Elfenbeinküste und Kongo drohte. Die augenscheinlich dem Wahn anheim gefallenen Richter befanden als letzte Instanz, der Entzug oder die Verweigerung des Asylrechts nach EU-Recht beeinträchtige grundsätzlich nicht den Anspruch auf Schutz durch die Genfer Flüchtlingskonvention und die EU-Grundrechte. Die Menschenrechte der Opfer sind da nicht von Belang, der Schutz von EU-Bürgern sowieso nicht.

Der EuGH sollte klären, ob der Entzug des sogenannten Flüchtlingsstatus mit dem Genfer Flüchtlingsabkommen und den Grundrechten der Europäischen Union vereinbar sei. Nach dessen Ansicht sind „EU-Ausländer“, vorliegend also Migranten, die eine „begründete“ Angst vor Verfolgung in ihrem Herkunftsland äußerten, automatisch als „Flüchtlinge“ im Sinne des Genfer Abkommens einzustufen. Dies gelte unabhängig davon, ob ihnen dieser Status nach EU-Recht formal-juristisch verliehen worden sei. Daraus folgern die offensichtlich linker Ideologie anhängenden Luxemburger Richter, ungeachtet der Schwere der begangenen Straftat dürfe nicht in ein Land abgeschoben werden, in welchem Folter oder „unmenschliche“ sowie „erniedrigende“ Strafen drohten. Das kriminelle Verhalten des Ausländers also spielt dabei keine Rolle. Hier geht der Schutz durch die EU-Regeln über den der Flüchtlingskonvention hinaus.

In den drei Fällen hatte Tschechien einem „Flüchtling“ aus Tschetschenien den sogenannten Flüchtlingsstatus aberkannt, nachdem er wegen wiederholter Raubüberfälle und Erpressung zu neun Jahren Haft verurteilt worden war. In Belgien wurden ein Mann aus der Elfenbeinküste wegen Vergewaltigung einer Minderjährigen zu vier Jahren sowie ein Kongolese wegen Diebstahls mit „vorsätzlicher Tötung“, also MORD, zu 25 Jahren Haft verurteilt. Der zuvor anerkannte Status als „Flüchtling“ war ihnen entzogen worden.

Gegen diese Entscheidung begehrten die Kriminellen auf und fochten auch die Abschiebungsentscheidungen an, obwohl ihnen weder in Tschetschenien noch im Kongo oder der Elfenbeinküste Todesstrafe droht. Im Klartext bedeutet das Urteil: Wer als Migrant in einem EU-Land schwerste Verbrechen begeht, ist vor Abschiebung geschützt, sofern er glaubhaft versichert, ihm würden im Herkunftsland Unannehmlichkeiten drohen. Es unterläuft jeden Versuch, zumindest schwer kriminelle „Flüchtlinge“ abzuschieben, wozu die Bundesregierung ohnehin nur zögerlich bereit war und ist. Damit schlägt EU-Recht einmal mehr nationales Recht, das die EU ohnehin bestrebt ist, vollends zu ihren Gunsten auszuhebeln. Das Bundesverfassungsgericht hat sich dem längst gebeugt. Mehr und mehr reißt die EU Kompetenzen an sich.

Welch ein weiteres fatales Signal an alle Kriminellen dieser Welt, sich in Europa austoben zu dürfen: Angefangen mit straffreier Vernichtung von Ausweisen über gar noch mit Einbürgerung belohnte falsche Angaben zu Identität, Herkunft, Alter und Fluchtgründen sowie Missbrauch des Gastrechtes bis hin zu Sozialbetrug durch Mehrfachnennungen zuzüglich schwerster Delikte wie Vergewaltigung und Mord. Der „Flüchtling“ genießt weiterhin Schutz, obwohl er den seines Gastgebers mit Füßen tritt. Einzig die Begründung reicht, er könnte eine strenge – und berechtigte – Strafe in seinem Heimatland gegenwärtigen. Diese Haltung der europäischen wie auch der deutschen Justiz mit ihren ohnehin gefällten Kuschelurteilen ist eine Einladung an weitere Kriminelle, lieber hier als zuhause ihr Unwesen zu treiben.

Ob das Urteil der honorigen Herren Richter anders ausgefallen wäre, wenn eines ihrer Familienmitglieder durch eine solche Straftat betroffen gewesen wäre? Wer hat die Kläger auf die Möglichkeit einer Intervention hingewiesen? Wer für die Haftkosten aufkommt, ist klar: In Deutschland betragen sie etwa 150 Euro pro Tag pro Häftling, Sicherheitsverwahrung für Schwerstkriminelle kostet laut Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz im Durchschnitt 450 € pro Tag. Geld der Steuerzahler! Das Leute wie diese Juristen ebenfalls mit vollen Händen zum Fenster hinausschmeißen, indem sie „Flüchtlingen“ nunmehr offiziell einen Freifahrtschein für ein gesetzeswidriges Leben in all seinen Facetten ausstellen.

 

Im Vorfeld der Europawahl verstärkt das Merkel-Establishment den Druck auf die Opposition, Kritiker der globalistischen Herrschaft werden eingeschüchtert. Der Krieg gegen Rechts findet tatsächlich statt. Doch es sind Patrioten, die auf der Abschussliste stehen. Unterstützen Sie diese: mit einem Abo von COMPACT. Dafür erhalten Sie Monat für Monat spannende Texte, Interviews und Reportagen aus Politik, Kultur und Wirtschaft – außerdem unterstützen Sie ehrlichen Journalismus in Zeiten der Lüge.

Damit verkommt die EU zum sicheren Hafen für (gesuchte) Schwerverbrecher. Bei denen dürften die Korken knallen, in welchem Ausmaß von faktischer Selbstaufgabe die EU ihre Bürger verdonnert. Wenn bei diesem Skandal-Urteil jetzt nicht alle Hemmungen bei den solcherart Bestärkten fallen, wann dann? Wir sind damit zweifellos auf dem Weg in eine neue gesellschaftliche Hackordnung – im wahrsten Sinne dieses Wortes und mit dem Segen des EU-Rechts. Irrer geht’s nimmer? Falsch. Die täglichen Fingerübungen von Legislative, Judikative und Exekutive beweisen: Irrer geht’s immer!

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Geht dem deutschen Immobilienmarkt die Luft aus?……………….

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Geht dem deutschen Immobilienmarkt die Luft aus?
15. Mai 2019

Geht dem deutschen Immobilienmarkt die Luft aus?

Die LBS hat eine umfassende Analyse des deutschen Markts für Wohnimmobilien veröffentlicht. Die dynamische Preisentwicklung setzt sich demnach auf breiter Front fort. Für 2019 erwarten die Landesbausparkassen einen Preisanstieg zwischen 4 und 6%. Auch auf die Frage, ob ein Ende der rasanten Preisentwicklung bevorsteht, gehen die Experten der LBS in ihrer Analyse ein.

Die LBS hat eine umfassende Analyse des deutschen Markts für Wohnimmobilien veröffentlicht. Die dynamische Preisentwicklung setzt sich demnach auf breiter Front fort. Für 2019 erwarten die Landesbausparkassen einen Preisanstieg zwischen 4 und 6%. Auch auf die Frage, ob ein Ende der rasanten Preisentwicklung bevorsteht, gehen die Experten der LBS in ihrer Analyse ein.

Geht dem deutschen Immobilienmarkt die Luft aus?

Die Landesbausparkassen (LBS) sehen noch keine Entspannung auf dem deutschen Wohnungsmarkt. Ihre aktuelle Frühjahrsumfrage unter 600 Immobilienvermittlern von LBS und Sparkassen signalisiert bis Jahresende Preisanstiege zwischen 4 und 6%. „Eine unverändert hohe Nachfrage nach Kaufobjekten bei gleichzeitig schrumpfendem Angebot im Bestand und einem noch nicht ausreichenden Neubau prägt weiterhin den Wohnungsmarkt“, so Verbandsdirektor Axel Guthmann heute bei der Vorstellung der LBS-Analyse „Markt für Wohnimmobilien 2019“ in Berlin.

Alle Teilmärkte betroffen

Die Preissteigerungen betreffen der Analyse zufolge alle untersuchten Teilmärkte, also freistehende Eigenheime und Reihenhäuser, neue und gebrauchte Eigentumswohnungen sowie Bauland. Der größte Preisdruck mit erwarteten Steigerungen sogar über 6% ist beim Bauland zu registrieren. Es bleibt nach Einschätzung der LBS-Experten der Engpassfaktor Nummer Eins auf dem Immobilienmarkt. Spitzenpreise werden in süd- und süd-westdeutschen Großstädten wie München (2.300 Euro) samt einigen Umlandgemeinden, Stuttgart (1.400 Euro) oder Düsseldorf (770 Euro) registriert.

Enorme regionale Unterschiede

Die angespannte Lage auf dem deutschen Wohnungsmarkt insbesondere in den größten Städten und ihrem Umland sowie vielen Universitätsstädten dehnt sich mittlerweile auch auf prosperierende Mittelstädte aus. Insgesamt bleibt der Wohnungsmarkt in Deutschland aber geprägt von enormen regionalen Preisunterschieden. An der Preisspitze bundesdeutscher Großstädte erscheint laut LBS-Immobilienpreisspiegel München, wo zum Beispiel frei stehende Einfamilienhäuser mit im Schnitt 1,5 Mio. Euro mehr als zehnmal so teuer sind wie in einigen ostdeutschen Mittelstädten. Hinter der bayerischen Landeshauptstadt folgen die südwestdeutschen Großstädte Wiesbaden (1,2 Mio. Euro) und Stuttgart mit 1,2 bzw. 1,0 Mio. Euro.

Attraktives Umland

Teils noch teurer sind Immobilien in attraktiven Umlandgemeinden. So weist der Münchener Nobel-Vorort Grünwald mit 1,8 Mio. Euro sogar den absoluten Rekord auf. Spitzenpreise gibt es nach Aussage der LBS-Experten auch in Regionen mit besonders reizvoller Landschaft. So liegen die Preise in den Voralpen Herrsching am Ammersee und Starnberg bei jeweils 1,3 Mio. Euro sowie am Bodensee in Konstanz bei 800.000 Euro und in Lindau bei 710.000 Euro.

Wohnungsangebot bestimmt weitere Entwicklung

Für die weitere Entwicklung auf dem deutschen Immobilienmarkt insgesamt wird es nach Einschätzung der LBS-Experten vor allem darauf ankommen, dass die Ausweitung des Wohnungsangebots zügig vorankommt. „Trotz aller Bemühungen um Nachverdichtung und Nutzung vorhandener Brachen – ohne die Ausweisung neuen Baulands wird es nicht gelingen, die Bodenpreise einzudämmen und preiswerten Wohnraum zu errichten“, so Guthmann abschließend. Nur wenn die Bautätigkeit auf hohem Niveau gehalten werden kann und schon genehmigte Objekte zügig fertiggestellt werden, könne sich die Situation alsbald normalisieren. Ansonsten ist ein Ende der deutschen Immobilienrallye unwahrscheinlich. (mh)

 

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Bestellerprinzip: So lief die Anhörung im Bundestag……………..

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Bestellerprinzip: So lief die Anhörung im Bundestag
09. Mai 2019

Bestellerprinzip: So lief die Anhörung im Bundestag

Eine öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz beschäftigte sich am Mittwoch intensiv mit dem Bestellerprinzip beim Immobilienkauf. Zahlreiche Experten aus Verbraucherschutz, Recht und Immobilienwirtschaft meldeten sich dabei zu Wort.

Eine öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz beschäftigte sich am Mittwoch intensiv mit dem Bestellerprinzip beim Immobilienkauf. Zahlreiche Experten aus Verbraucherschutz, Recht und Immobilienwirtschaft meldeten sich dabei zu Wort.

Bestellerprinzip: So lief die Anhörung im Bundestag

Ein Gesetzentwurf der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Entlastung von Verbrauchern beim Kauf und Verkauf von Wohnimmobilien war am Mittwoch Gegenstand einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz. Neun Sachverständigen aus den Bereichen Immobilienwirtschaft, Recht und Verbraucherschutz bewerteten den Entwurf des Makler-Bestellerprinzip- und Preisdeckelgesetzes.

Verkäufer in besserer Verhandlungslage

Die Bandbreite der Stellungnahmen reicht von klarer Ablehnung bis voller Zustimmung. Klare Unterstützung findet der Grünen-Entwurf zum Bestellerprinzip beim Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv). Dessen Vertreter Franz Michel sieht den wesentlichen Vorteil des Bestellerprinzips darin, dass der Verkäufer mit dem Makler über die Courtage aus einer besseren Position heraus verhandeln könne als der Käufer. Während der Verkäufer sich den Makler und damit auch die Höhe der Provision aussuchen könne, gelte dies für den Käufer in der Regel nicht. Insbesondere in angespannten Wohnungsmärkten mit vielen Maklern und hohen Verkaufspreisen sei daher mit mehr Wettbewerb und einer Reduzierung der Provision zu rechnen.

Nicht nachvollziehbare Courtagen

Zugleich begrüßt Michel eine Deckelung der Maklercourtage bei 2%, wie im Entwurf vorgesehen, stelle sicher, dass der Finanzierungsbedarf für den Käufer insgesamt sinkt. Auch Gabriele Heinrich vom Verbraucherschutzverband Wohnen im Eigentum begrüßte den Entwurf. Er stelle Chancengleichheit her und verbessere den Schutz der Erwerber. Makler dürften nicht länger einen Schutzzaun um ihre nicht nachvollziehbaren Courtagesätze ziehen.

Seite 1 Bestellerprinzip: So lief die Anhörung im Bundestag

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Urteil des EuGH Arbeitszeit muss erfasst werden………….

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Tastatur auf einem Schreibtisch | Bildquelle: dpa

Urteil des EuGH Arbeitszeit muss erfasst werden

Stand: 14.05.2019 11:56 Uhr

Egal ob Büro, Außendienst oder Homeoffice: Arbeitgeber in der EU sind verpflichtet, die Arbeitszeit ihrer Mitarbeiter komplett zu erfassen. Das Urteil dürfte große Auswirkungen auf den Arbeitsalltag haben.

Von Klaus Hempel, ARD-Rechtsredaktion

Die Reichweite des Urteils aus Luxemburg ist enorm. Betroffen sind alle Unternehmen in Deutschland sowie alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Alle deutschen Unternehmen werden künftig Systeme einrichten müssen, die die Arbeitszeit ihrer Mitarbeiter penibel erfassen.

Nach Ansicht des Europäischen Gerichtshofs ist das zwingend notwendig. Nur so könne man die Rechte der Arbeitnehmer schützen, urteilten die Richter.

EuGH fällt Grundsatzurteil zur Arbeitszeiterfassung von Unternehmen
tagesschau 16:00 Uhr, 14.05.2019, Christoph Kehlbach, SWR

Arbeitszeit häufig nicht erfasst

In vielen Betrieben wird heutzutage die Arbeitszeit nicht erfasst. Es wird also nicht dokumentiert, wann die Mitarbeiter in die Firma kommen und wann sie wieder nach Hause gehen. Das führt häufig dazu, dass die maximal zulässige Arbeitszeit überschritten wird.

Ein Lied davon singen können zum Beispiel viele Außendienstmitarbeiter, die frühmorgens das Haus verlassen und erst sehr spät Feierabend machen. Orientiert man sich an den Vorschriften zum Arbeitsschutz, darf ein Arbeitnehmer in der Regel nur 48 Stunden pro Woche arbeiten. Zwischen den Arbeitstagen muss er eigentlich mindestens elf Stunden Pause am Stück machen. So schreibt es das deutsche Arbeitszeitgesetz vor.

Protokoll hilft Arbeitnehmern

Genau hier setzt der EuGH an: Nur wenn die Arbeitgeber verpflichtet werden, die Arbeitszeit genau zu protokollieren, kann man sicherstellen, dass die Vorschriften, die die Arbeitnehmer schützen sollen, auch eingehalten werden.

Werde die Arbeitszeit nicht protokolliert, sei es für die Arbeitnehmer äußerst schwierig oder praktisch unmöglich, ihre Rechte gegenüber dem Arbeitgeber durchzusetzen: Rechte, die auf europäischer Ebene sowohl in der EU-Grundrechtecharta als auch in der EU-Arbeitszeitrichtlinie festgeschrieben sind.

Urteil betrifft alle Mitgliedstaaten der EU

Das Urteil dürfte große Auswirkungen auf den Arbeitsalltag in Deutschland haben, vor allem wenn man bedenkt, welche Flexibilität von vielen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern erwartet wird. Auch die Arbeit zu Hause oder im Außendienst dürfte von der Entscheidung betroffen sein. Wer abends dienstlich telefoniert oder E-Mails schreibt, der arbeitet. Solche Tätigkeiten müssen streng genommen nun ebenfalls als Arbeitszeit erfasst werden.

Alle Mitgliedstaaten der EU werden das Urteil umsetzen müssen. Das bedeutet: Auch der deutsche Gesetzgeber wird schleunigst entsprechende Regelungen auf den Weg bringen müssen. Mit welchen Vorgaben deutsche Arbeitgeber im Einzelnen rechnen müssen, ist noch unklar. Wie die Arbeitszeit erfasst werden soll, bleibt nach dem Urteil den Mitgliedsstaaten überlassen. Je nachdem, um welche Tätigkeit es geht oder wie groß ein Unternehmen ist, könnten die Vorgaben unterschiedlich ausfallen.

Rechtssache C-55/18

EuGH-Urteil: Firmen müssen Arbeitszeiten ihrer Mitarbeiter erfassen
Klaus Hempel, ARD Rechtsredaktion    14.05.2019 10:32 Uhr

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Manipulation in unbekannter Dimension Blitzer-Skandal enthüllt: Landkreis-Mitarbeiter soll Messwerte gefälscht haben………….

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Manipulation in unbekannter DimensionBlitzer-Skandal enthüllt: Landkreis-Mitarbeiter soll Messwerte gefälscht haben
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Neuer Blitzer-Skandal: Messwerte gefälscht? Staatsanwaltschaft ermittelt in 17 Fällen

Bild: Caroline Seidel/dpa Neuer Blitzer-Skandal: Messwerte gefälscht? Staatsanwaltschaft ermittelt in 17 Fällen
Als einer der größten deutschen Blitzer-Skandale galten vor zwei Jahren 400.000 falsche Bußgeld-Bescheide, die Autofahrer bekamen, die auf der A3 bei Köln geblitzt wurden.

Das Tempolimit war falsch ausgeschildert. Viele Fahrer verloren erst einmal ihre Führerscheine, bekamen Punkte in Flensburg. Jetzt enthüllt unsere Zeitung einen neuen Blitzer-Skandal. Es wurde nicht nur versehentlich zu Unrecht geblitzt. Dieses Mal wurden Messergebnisse absichtlich gefälscht.

Fahrer aus dem gesamten Bundesgebiet sind betroffen. Was als Recherche über mobile Blitzer harmlos begann, führte jetzt zur Entdeckung von 17 Bußgeldbescheiden, bei denen ein Mitarbeiter im Landkreis Nordwestmecklenburg die Messwerte manipuliert haben soll.

Verfälschungen in 17 Fällen festgestellt

Martin Meermann, Direktor des Amtsgerichts Wismar, bestätigt: „In einer Reihe von Ordnungswidrigkeitenverfahren ist es zu offensichtlichen Fälschungen gekommen. In 17 Fällen wurden Verfälschungen festgestellt.“

Oberstaatsanwältin Claudia Jung: „Die Staatsanwaltschaft Schwerin hat ein Ermittlungsverfahren gegen einen Mitarbeiter des Landkreises Nordwestmecklenburg wegen des Verdachts der Fälschung technischer Aufzeichnungen eingeleitet.“

Der Landkreis-Mitarbeiter soll nach Angaben des Gerichts die Entfernungs-Messwerte (in einer so genannten„xml“-Datei) so gefälscht haben, „dass durch die Veränderungen eine Einstellung des Verfahrens nicht in Betracht gekommen wäre.“

So etwas hat es noch nie gegeben. Hans-Peter Grün, Geschäftsführer der Saarbrücker Sachverständigengesellschaft VUT: „Solche gravierende Fälschungsvorgänge wurden bisher nicht bekannt. Wir haben einmal 14.783 Vorgänge aus den Jahren 2007 bis 2013 untersucht und teils schwere Mängel festgestellt. Alle Messergebnisse können und müssen einer gerichtlichen Prüfung standhalten.“

Manipulation in unbekannter Dimension

Der Wuppertaler Verkehrsanwalt Tim Geissler: „Es handelt sich hier um Verfolgung Unschuldiger und um Betrug. Ich rate Anwälte einzuschalten und Wiederaufnahme zu beantragen.“

Der Schweriner Verkehrsjurist Dr. Egbert Schauer, der einen betroffenen Mandanten vertritt: „Es besteht der Verdacht, dass in bislang unbekannter Dimension Daten manipuliert wurden. Betroffene und Gerichte wurden getäuscht. Das können nur Anwälte und Sachverständige aufklären. Die Motive des oder der Verdächtigen müssen zwingend erhellt werden.“

Sind die 17 aufgedeckten Fälle von Manipulation etwa nur die Spitze des Eisbergs?

Hoffnung auf Aufklärung

Das Büro der Landrätin Kerstin Weiss lapidar: „Dem Landkreis liegen keine konkreten Hinweise für eine Manipulation von Daten durch Mitarbeiter der Bußgeldstelle vor. Die Staatsanwaltschaft führt hier zu vorliegenden Anzeigen allerdings ein Ermittlungsverfahren. Der Landkreis hofft, dass die Vorwürfe abschließend aufgeklärt werden.“

Dieser Artikel wurde verfasst von Günther Classen

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