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„Amerika zerlegt sich selbst“……………………

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„Amerika zerlegt sich selbst“
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FOCUS Online/WochitTruck rast auf Menschenmenge in Minneapolis zu – Demonstranten bleiben unverletzt
Die Unruhen in Dutzenden US-Städten machen die tiefe soziale Ungleichheit Amerikas sichtbar. US-Präsident Donald Trump nutzt die Proteste für sich – und könnte damit erfolgreich sein.

Die USA versinken in einer Welle von Gewalt. Von Kalifornien bis New York, von Minneapolis bis an die texanische Küste: In mehr als 75 Städten kam es in den vergangenen Tagen zu schweren Ausschreitungen.

In New York City brannten Polizeiautos, in Los Angeles kam es zu Plünderungen. „Das sind keine Proteste mehr“, sagte Eric Garcetti, Bürgermeister von Los Angeles. „Das ist Zerstörung.“

Auslöser der Unruhen ist der gewaltsame Tod von George Floyd. Vergangenen Montag war der Schwarze bei einem Polizeieinsatz in Minneapolis getötet worden. Ein tragischer Fall, doch leider keine Ausnahmeerscheinung in Zusammenhang mit rassistischer Polizeigewalt in den USA.

Längst sind Floyds letzte Worte – „I can’t breathe“ – zu den Parolen einer landesweiten Protestbewegung geworden, wie sie Amerika seit Jahrzehnten nicht gesehen hat. Trauer und Empörung sind Zorn und Gewalt gewichen.

Der tragische Tod Floyds nährt eine Grundsatzdebatte über die soziale Spaltung der USA. Wie ein Brandbeschleuniger wirkt dabei die Corona-Krise, die die Ungleichheit der Gesellschaft deutlicher als zuvor zu Tage fördert.

Wer vor Ausbruch der Pandemie keinen ordentlichen Job hatte, eine vernünftige Krankenversicherung und ein finanzielles Polster, ist dem Virus schonungslos ausgeliefert.

Überdurchschnittlich oft betrifft das in den USA Schwarze und Latinos. Nicht nur ist die Infektions- und Todesrate unter ihnen höher. Sie, die einfachen Arbeiter, sind es vor allem, die ihren Job verloren haben.

Die überwiegend weiße Mittelschicht wiederum hat es in den meisten Fällen lediglich ins Home-Office verschlagen, oft mit vollem Gehalt. Schonungslos offenbart die Pandemie Amerikas soziale Ungerechtigkeiten.

Diverse Probleme treffen aufeinander

„Ich glaube, dass das Land mit der schwersten Krise seit dem zweiten Weltkrieg konfrontiert ist“, sagt der Bonner Politikwissenschaftler und USA-Experte Christian Hacke. Auf der einen Seite stehe die sichtbare Frustration über den Rassismus, der mit dem Tod Floyds wieder aufbreche und radikaler werde.

Auf der anderen Seite der wirtschaftliche Niedergang und die innenpolitischen Probleme der USA. Dazu kommen unweigerlich die Folgen des Coronavirus, die immer mehr Amerikaner verzweifeln lassen. „Floyds Tod ist lediglich ein Funken, der das ganze Land zum Brennen gebracht hat“, sagt Hacke.

Die Proteste offenbaren allerdings auch: Es sind nicht nur Schwarze, die ihren Frust in die Welt rausschreien. Unter den überwiegend jungen Demonstranten sind auch viele weiße, oft gut situierte Amerikaner, die mindestens ebenso frustriert sind.

Frustriert über ein Land, das Polizeigewalt und Rassismus nicht verhindert, sondern gewähren lässt. Frustriert über ein Land mit einem provokanten Präsidenten ­an der Spitze – und ohne politische Alternative.

„Wenn Sie Joe Biden im Fernsehen sehen, wirkt er senil, wie festgetackert in seinem Keller. Fast hat man das Gefühl, er packt das alles geistig nicht mehr“, sagt Hacke. In Kontrast dazu stehe Präsident Trump, der die Krise mit seiner Borniertheit verschärfe.

Ein US-Präsident, der nicht eint, sondern das Land seit Amtsantritt spaltet, es belügt und an die niedersten Instinkte appelliert. Der Mord und die Unruhen beschleunigten zusätzlich die Transformation vom American Dream zum amerikanischen Alptraum. Hacke glaubt: „Amerika zerlegt sich selbst“.

Wer profitieren könnte: Trump

Es ist kein neues Phänomen, diese brodelnde Wut der Amerikaner. Das sagt einer, der selbst jahrelang in den USA gelebt und sogar für Barack Obama Wahlkampf betrieben hat.

Julis van de Laar engagierte sich 2007 und 2008 als hauptamtlicher Wahlkämpfer für den Demokraten. 2012 leitete er den Bereich Wählermobilisierung im wahlentscheidenden Schlüsselstaat Ohio.

Schon damals sei die Gesellschaft polarisiert gewesen, Polizeigewalt und Rassismus waren ein Thema. Allerdings wurde die Diskriminierung Schwarzer selten so graphisch dokumentiert wie heute.

„Plötzlich hat man die Übergriffe auf Video, die Szenen lassen keine Zweideutigkeit zu“, sagt van de Laar. Das Bildmaterial wurde so plötzlich zur Speerspitze all jener Übergriffe, mit der Amerika seit Jahrzehnten kämpfe.

Präsident Trump wiederum spielt all das in die Karten. Er lebt davon, Amerikas Bürger gegeneinander auszuspielen. „Trump ist der erste Präsident, der sich nur als Präsident einer Seite versteht“, sagt van de Laar.

Statt ein Staatsoberhaupt für alle Amerikaner zu sein – egal ob schwarz oder weiß, arm oder reich – sorge er sich vor allem um seine überwiegend weißen Wähler, die ihm im November zu einer weiteren Amtsperiode verhelfen sollen.

Ablenkung mit Nebelkerzen

Sein Versagen in der Corona-Krise hat ihn zuletzt allerdings deutlich Punkte gekostet. Um davon abzulenken, werfe er jetzt gezielt mit Nebelkerzen, so van de Laar. Polarisieren, um Wähler zu mobilisieren: Das sei seine Strategie.

Das Bittere daran, so Politologe Hacke: „Ich befürchte, dass er mit seiner Ablenkungsstrategie erfolgreich sein könnte“. Die Amerikaner würden sich in Krisen traditionell um ihren Präsidenten scharen.

Trump repräsentiere zudem viel Ur-Amerikanisches: das materielle, das egoistische, auch das rücksichtslose Freiheitsgefühl und eine weiße Arroganz, die leider mehr schweigende Zustimmung erfahre, als wir es uns in Europa vorstellen können, so Hacke. „Ich fürchte, dass sich viele Weiße in ihrem Rassismus bestätigt fühlen.“

Autor: Sabrina Kessler                                                                                     Zu deinem Kommentar…………………………

Das Startup im Internet und die (ZDF) Zahlen, Daten, Fakten………………………..

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Nichtstun und ein wenig Twitter Trump hat das Regieren beendet……………………………

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Nichtstun und ein wenig Twitter Trump hat das Regieren beendet

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Baustellen gibt es genug für Donald Trump. Doch der Präsident legt sich lieber mit Twitter an.

(Foto: REUTERS)

In der schwersten innenpolitischen Krise seit Jahren ist US-Präsident Donald Trump allgegenwärtig – dabei tut er eigentlich wenig außer Krawallschlagen. Die bittere Ironie ist, dass ihm das womöglich nicht einmal schaden wird.

Ein bisschen witzig ist das schon: Nachdem Donald Trump den Erlass zur Regulierung von Twitter und Co. unterzeichnet hatte, teilte er online ein Video davon – auf Twitter. Das zeigt vor allem eines: Der US-Präsident hat keineswegs vor, seine jüngste Drohung wahr zu machen und missliebige soziale Medien zu schließen. Erstens, weil er weiß, dass er das gar nicht kann. Nicht ohne Grund gibt es in den USA den ersten Verfassungszusatz, der die Presse- und Meinungsfreiheit vor staatlichen Eingriffen schützt. Zweitens, weil er auch überhaupt nicht will, dass vor allem Twitter als sein liebstes und wichtigstes Sprachrohr offline geht. Trump hat dort 80 Millionen Follower.

Nirgendwo sonst erreicht der US-Präsident so viele Menschen – und das ungefiltert. Die Alternative dazu wäre, die regelmäßigen Presse-Briefings vor Journalisten wieder auszudehnen. Für Trump dürfte das kaum eine Option sein. Seine Abneigung gegen einige US-Medienhäuser ist fast schon pathologisch. Nein, mit seiner Attacke gegen die sozialen Netzwerke will er nicht die Meinungsfreiheit retten, er verfolgt einen ganz anderen Zweck: Trump befriedigt einmal mehr seine ultrakonservative Klientel, die sich durch die vermeintlich linksliberalen Kommunikationsriesen im Silicon Valley gegängelt fühlt. Alle anderen jedoch dürften spätestens jetzt merken, dass es der US-Präsident aufgegeben hat mit dem Regieren.

In der Corona-Krise hat er den Schwarzen Peter längst an die Gouverneure weitergereicht. Er selbst verschickt nur noch scheinfromme Tweets, in denen er die vielen Toten – mittlerweile sind es mehr als 100.000 – betrauert. Noch vor einigen Wochen inszenierte er sich mit reichlich Kriegsgeheul als oberster Feldherr an der Pandemie-Front, nun will er sich an der Virusbekämpfung die Hände nicht mehr schmutzig machen. Nicht einmal mit Maske will er sich zeigen; trotz aller Appelle der Experten und in dem Wissen und Bewusstsein, welche Wirkung das auf seine Anhänger hat. Trump, so soll es zumindest nach außen wirken, hat mit diesem tödlichen Virus nichts mehr zu tun.

Kein Plan für Minneapolis

Trumps desaströses Krisenmanagement gefährdet seine Wiederwahl. Längst ist diese Einsicht auch bis ins Oval Office durchgesickert. Und nach der Logik des amtierenden Präsidenten ergibt Regieren eben nur dann einen Sinn, wenn er damit auch etwas gewinnen kann. Nach Corona ist Minneapolis nun das zweite heiße Eisen, von dem Trump lieber die Finger lässt. Den Tod von George Floyd hat der Präsident zwar überraschend kommentiert – anders als frühere Fälle tödlicher Polizeigewalt gegen Schwarze, über die er kein Wort verlor. Den jüngsten Vorfall will er sogar untersuchen lassen. Doch an die Wurzel des Problems geht er nicht: die lasche Strafverfolgung von Gewalttaten durch Polizisten.

Keine Frage, es ist nicht das erste Mal, dass Beamte mit dem gewaltsam verursachten Tod eines US-Amerikaners davonkommen. Auch der Schwarze Eric Garner erstickte 2014 unter dem Würgegriff eines Polizisten – und eine Grand Jury entschied später, dass der Beamte nicht angeklagt wird. Damals war Barack Obama Präsident. Auch er kündigte Konsequenzen an. Zwar hat die Einführung von Bodycams den Druck auf die Polizei tatsächlich erhöht, doch darüber hinaus ist nicht viel passiert. Wo dem einen aber schlicht die Mittel fehlten, mangelt es dem anderen allein schon am politischen Willen. Trump als erklärter Verfechter einer weißen Law-and-Order-Politik dürfte der letzte sein, der jetzt Polizisten vorschreibt, wann sie ihre Waffe benutzen dürfen und wann nicht. Da schickt er lieber das Militär.

Alleingelassene Gouverneure

Selbst in seinem selbst erklärten Fachgebiet, der Wirtschaft, bleibt Trump weitgehend untätig. Mehr als 30 Millionen Jobs hat die Corona-Krise in den USA bisher vernichtet. Immer mehr Familien geht das Geld aus. Der „Cares Act“, Trumps Soforthilfeprogramm für Arbeiter und Unternehmen, ist eine kurzfristige Entlastung. Experten fürchten allerdings, dass es damit nicht getan sein wird. Sie fordern eine Erweiterung des Pakets. Doch Trump mauert. Für ihn ist die Lösung simpel: Die Jobs werden zurückkommen, sobald die Wirtschaft wieder hochfährt. Sein groß angekündigter Drei-Stufen-Plan sollte dafür die Blaupause bieten – darin sind die Rahmenbedingungen für eine Öffnung festgelegt. Dass diese aber kaum einzuhalten sind, weil überall Masken, Tests und Personal fehlen? Ein Problem der Gouverneure.

Denen bleibt nichts weiter, als sich irgendwie durch diese Krise zu wursteln. Gelingt es ihnen, wird Trump das als seinen eigenen Erfolg verkaufen wollen – wahrscheinlich mit ein paar Angebereien auf Twitter. Vergessen ist dann die „linksliberale“ Bubble, genauso wie das Schicksal von George Floyd. Die Wahrscheinlichkeit ist groß, dass der US-Präsident letzten Endes unbeschadet aus diesem aktuellen Führungsvakuum hervorgehen wird; zumindest dann, wenn die Prognosen zutreffen und sich die US-Wirtschaft nach überstandener Pandemie mit einem großen Knall zurückmeldet. Wen wundert es da, dass Trump trotz weiterhin hoher Infektionszahlen so vehement für Lockerungen eintritt? Schon im November wird gewählt.

Quelle: ntv.de                                                                                           Zu deinem Kommentar………………………………

Der 80-Milliarden-Euro-Basar…………………………….

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Der 80-Milliarden-Euro-Basar

Auto-Kaufprämie, Steuersenkungen und ein Familienbonus sollen die Wirtschaft wieder in Schwung bringen

Beim Konjunkturpaket der Bundesregierung, über das am Dientag entschieden werden soll, geht es laut Medienberichten um rund 80 Milliarden Euro. Die Lage ist ernst. Infolge der Corona-Krise droht Deutschland in eine schwere Rezession zu stürzen. Die Arbeitslosigkeit könnte deutlich steigen. Konsumenten halten sich zurück, auch weil viele Beschäftigte wegen Kurzarbeit Einkommensverluste haben.

An diesem Dienstag wollen die Spitzen der schwarz-roten Koalition Entscheidungen treffen. Finanzminister Olaf Scholz (SPD) hatte Mitte März, zum Beginn der Krise, versucht, die Marschrichtung vorzugeben: Es werde nicht gekleckert, sondern geklotzt. Die Regierung beschloss angesichts von massiven Beschränkungen milliardenschwere Hilfen für Firmen und Arbeitnehmer. Nun geht es darum, im Zuge der schrittweisen Lockerungen die Wirtschaft wieder anzukurbeln – aber auch um grundlegende Reformen. Ein Überblick:

Autoprämien und Mobilität

Die Nachfrage nach neuen Autos ist in den Keller gerauscht. Die deutsche Schlüsselindustrie, die ohnehin in einem schwierigen Umbruch Richtung alternative Antriebe steckt, erhofft sich von Kaufprämien, dass das Geschäft wieder in Gang kommt. Bestehende Prämien für E-Autos sollten erhöht werden, meint sie. Zusätzlich solle es aber auch Anreize zum Kauf moderner Benziner und Diesel geben. Das stößt angesichts der Klimakrise aber nicht nur bei Umweltverbänden auf Ablehnung, sondern ist auch in der Koalition umstritten. Schützenhilfe kommt hingegen von Ländern, in denen die Autoindustrie eine wichtige Rolle spielt.

Folgen der Corona-Krise: Generation Lockdown

In der Debatte ist aber auch eine Mobilitätsprämie – davon könnte dann auch profitieren, wer sich ein neues Fahrrad kauft oder eine Bahncard. Außerdem plant die Bundesregierung schon seit langem eine Reform der Kfz-Steuer ab 2021, die umweltfreundlichere Autos besserstellen soll. Milliardenhilfen soll es für die Deutsche Bahn geben, die wegen einbrechender Fahrgastzahlen unter finanziellen Druck geraten ist.

Familienbonus: 300 Euro für jedes Kind?

Um Familien unter die Arme zu greifen und zugleich für Nachfrage im Einzelhandel zu sorgen, ist ein Familien- oder Kinderbonus in der Debatte. Scholz schlägt vor, dass Eltern für jedes Kind einmalig 300 Euro bekommen, auch SPD-Vize Serpil Midyatli dringt darauf. Kostenpunkt: zwischen fünf und sechs Milliarden Euro. Das soll Familien entlasten, die gerade den Spagat zwischen Kinderbetreuung und Arbeit zu Hause meistern müssen, und die Kaufkraft stärken. In der Union allerdings gibt es Vorbehalte. Der CSU-Landesgruppenchef im Bundestag, Alexander Dobrindt, etwa sagte, stattdessen müssten Innovationen und neue Technologien gefördert werden.

Soli soll für die meisten Bürger entfallen

Im Geldbeutel der Bürger könnte sich auch der Abbau des Solidaritätszuschlags auswirken. In der Debatte ist, dass der Soli schon im Juli wegfällt und nicht wie bisher geplant Anfang 2021. Die Arbeitsgemeinschaft Mittelstand, ein Verbändebündnis, zum Beispiel wünscht sich kurzfristig eine komplette Abschaffung. Die Union will ebenfalls eine vollständige Abschaffung, die SPD lehnt das ab. Bisher ist geplant, dass der Soli ab Januar für 90 Prozent der Zahler wegfällt.

Hilfen für Firmen: Unternehmen wollen Verlustrücktrag ausweiten

Viele Branchen sind nach wie vor massiv belastet, weil es weiter Beschränkungen gibt und ausgefallene Umsätze nicht so einfach nachgeholt werde können. Das geht an die Finanzpolster, viele Betriebe mit zigtausend Beschäftigten fürchten um ihre Existenz – etwa in der Gastronomie und im Tourismus, aber auch in der Messebranche. Dazu kommen Schausteller, Solo-Selbstständige oder Künstler. Deswegen könnten nun zusätzliche Milliardenhilfen etwa in Form von Zuschüssen aufgelegt werden

Bei Wirtschaftsverbänden auf der Wunschliste ganz oben steht die Ausweitung des Verlustrücktrags. Firmen könnten Verluste in diesem Jahr dann mehr als bisher mit Gewinnen aus den Vorjahren verrechnen, was schnell Geld in die Kasse brächte. Daneben geht es um Erleichterungen bei Abschreibungen und weniger Bürokratie.

Strompreise könnten wegen EEG-Umlage deutlich steigen

Im europäischen Vergleich sind die deutschen Strompreise hoch, deswegen fordern viele Verbände, aber auch Politiker, Bürger und Firmen zu entlasten. Vor dem Hintergrund der Corona-Krise droht die EEG-Umlage zur Förderung des Ökostroms, die Stromkunden zahlen, deutlich zu steigen. Die Bundesregierung hatte bereits zugesagt, die Umlage ab 2021 schrittweise zu senken, wenn eine CO2-Bepreisung Tanken und Heizen teurer macht – das könnte aber bei weitem nicht reichen.

Denkbar wäre, die Stromsteuer auf den europäischen Mindestsatz einzudampfen. Auch eine weitere Senkung der EEG-Umlage ist im Gespräch – etwa indem Haushaltsmittel zur Finanzierung eingesetzt werden, also Steuergelder. Eine weitere Option wäre es, die Netzentgelte zu senken, ein weiterer Bestandteil des Strompreises.

Investitionen für den Klimaschutz

Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) beauftragte gleich vier Institute mit einer Studie, wie im Zuge des Konjunkturprogramms der Klimaschutz voran gebracht werden kann. Dabei geht es um eine Sanierung von Gebäuden oder einen Abbau umweltschädlicher Subventionen. Die Ministerin warb konkret etwa für staatliche Zuschüsse bei der Umrüstung von Flotten und einen schnelleren Ausbau des Ökostroms. Außerdem will sie „grünen“ Wasserstoff vorantreiben.

Entlastung der Kommunen

Weil Steuereinnahmen wegbrechen, reißt die Corona-Krise ein riesiges Loch in die Kassen der Kommunen. Scholz will das ausgleichen – und im gleichen Schritt einen Schuldenschnitt für heillos überschuldete Kommunen durchführen. Ansonsten bestehe die Gefahr, dass jegliche Krisenhilfe nur im Schuldenloch versickere und Kommunen nicht mehr investieren könnten. Das aber wäre aber eine große Gefahr etwa für die Bauwirtschaft, der bereits Aufträge wegbrechen. Scholz schlägt vor, dass Bund und Länder zusammen 57 Milliarden Euro investieren.

Vor allem unionsgeführte Länder wie Bayern laufen dagegen Sturm. Die Union im Bundestag kontert mit einem Gegenkonzept: Vize-Fraktionschef Andreas Jung und der Chef der CDU-Kommunalvereinigung, Christian Haase, schlagen vor, der Bund solle stattdessen mehr Ausgaben der Kommunen übernehmen und auf kommunale Steuern verzichten.

Bahnstrecken, Schulen, Brücken: Ausbau der Infrastruktur

Die Infrastruktur in Deutschland muss modernisiert werden. Das gilt für marode Bahnstrecken und Brücken, aber ebenso für Digitalisierung und Energiewende. Oft dauert es Jahre, bis Sende- oder Strommasten gebaut werden. Das führt dazu, dass es vor allem auf dem Land noch immer oft schlechten Empfang gibt und der Ausbau der Windkraft stockt. Deswegen sollen nicht nur Planungs- und Genehmigungsverfahren beschleunigt werden, auch mehr Geld ist denkbar. Um die 28 Milliarden Euro möchte Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) unter anderem in Bahnverkehr, Straßenbau und digitale Infrastruktur stecken. „Investition Zukunft Mobilität – Verkehrssektor stärken, in Digitalisierung und Modernisierung investieren, Mobilität der Zukunft gestalten“ ist das Konzept dazu aus seinem Haus überschrieben.

156 Milliarden Euro Schulden – Söder will Schulden-Obergrenze

Schon jetzt hat sich der Bund wegen der Corona-Pandemie mit 156 Milliarden Euro enorm verschuldet – wahrscheinlich sind für das Konjunkturpaket aber noch zusätzliche Kredite nötig. Wie viel mehr darf es kosten? CSU-Chef Markus Söder will, dass der Bund maximal noch 100 Milliarden Euro zusätzliche Schulden aufnehmen darf, um den Staat nicht zu „ruinieren“. Bei der SPD stieß eine solche Grenze auf Ablehnung

la/dpa

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Die Bundesregierung plant ein Hilfsprogramm für gemeinnützige Organisationen, das im Rahmen des Konjunkturpaketes beschlossen werden und die Folgen der Coronakrise abmildern soll.

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WirtschaftskriseRegierung

Die Bundesregierung plant ein Hilfsprogramm für gemeinnützige Organisationen, das im Rahmen des Konjunkturpaketes beschlossen werden und die Folgen der Coronakrise abmildern soll.

30.05.2020 – 05:02:48

Regierung plant Sofortprogramm für gemeinnützige Organisationen

Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) - Foto: über dts Nachrichtenagentur
Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) – Foto: über dts Nachrichtenagentur

„Der gemeinnützige Sektor in Deutschland erfüllt eine eminent wichtige gesamtgesellschaftliche Rolle. Die selbstlose Förderung der Allgemeinheit auf materiellem, geistigem oder sittlichem Gebiet unterstützt den gesellschaftlichen Zusammenhalt in fundamentaler Weise“, heißt es in einem Eckpunktepapier, über das die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ in ihren Samstagausgaben berichten.

Diese Funktion müsse unbedingt erhalten bleiben, auch in Zeiten der Corona-Pandemie, heißt es in dem Papier aus den Ressorts Finanzen, Wirtschaft, Arbeit und Soziales, Familien sowie Inneres weiter. „Dabei muss konstatiert werden, dass gemeinnützige Organisationen leider in vielerlei Hinsicht ganz ähnlich von der Covid-19 Krise betroffen sind wie die gewerbliche Wirtschaft.“ Laut des Eckpunktepapiers will der Bund sofort eine Milliarde Euro zur Verfügung stellen, um die Bundesländer bei der Stabilisierung gemeinnütziger Organisationen zu unterstützen. Bereitgestellt werden soll das Geld über Globaldarlehen der staatlichen KfW-Bank. „Der Bund möchte damit eine Unterstützung einer Vielzahl an gemeinnützigen Organisationen ermöglichen“, heißt es. „Die konkrete Auswahl soll aber den Ländern vorbehalten bleiben, um die vor Ort vorhandenen Informationen mit Blick auf jene der antragsberechtigten gemeinnützigen Organisationen, die in der Corona Krise tatsächlich am dringlichsten Hilfe benötigen, bestmöglich zu nutzen.“ Die bisherigen Corona-Hilfsprogramme gehen an den Bedürfnissen des gemeinnützigen Sektors weitgehend vorbei. Auf das Kreditprogramm der staatlichen KfW-Bank etwa haben gemeinnützige Unternehmen bislang keinen Anspruch. „Die Nichtberücksichtigung der gemeinnützigen Unternehmen bei dem KfW-Rettungsschirm war ein Fehler, den niemand wollte. Dieser Fehler muss jetzt schnellstmöglich behoben werden“, sagte Matthias Bartke (SPD), Vorsitzender des Bundestagsausschusses für Arbeit und Soziales, dem RND. Gemeinnützige Unternehmen müssten nun Zugang zu dringend benötigten Krediten erhalten, um sie mit der notwendigen Liquidität zur Zahlung von Verbindlichkeiten auszustatten, so Bartke. In einem zweiten Schritt müsse man darüber nachdenken, wie man den Organisationen helfen könne, Kredite auch wieder zurückzuzahlen, fügte der SPD-Abgeordnete hinzu.

dts Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH                                                            Zu deinem Kommentar…………………………

Hans Söllner verbreitet krude Mutmaßungen über Corona-Krise????

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Der Liedermacher Hans Söllner.

Foto: Simone Attisani

BerlinIn der vielfältigen bayerischen Liedermacherszene, die immer auch der Versuchung gegenübersteht, popkulturelle Trends mit dem Volkslied zu versöhnen, gilt Hans Söllner als Freak. Optisch wirkt er wie ein Veteran aus den 70er-Jahren. Wuschelhaare, Mundharmonika und Gitarre – um aktuelle Moden scheint er sich nie sonderlich geschert zu haben. Immer wieder geht es bei Söllner ums Kiffen. Mit zünftigem Dialekt tritt er für die Legalisierung von Marihuana ein, und mit wechselnden Bands arrangiert er seinen Sound zu einer Art bayerischem Reggae, oft von satten Bläsersätzen getrieben.

Zum Markenzeichen des Hans Söllner gehört es zudem, in politischer Hinsicht kein Blatt vor den Mund zu nehmen. In manchen seiner Songs wendet er sich gegen jegliche Form des Rassismus. „Des is mei Heimat“, heißt es etwa in dem Stück „Rassist“, „und nicht dein Reich.“ Klare Kante also gegen Rechts. In diese Eindeutigkeit sind nun einige Misstöne geraten. Zumindest ist vor einigen Tagen Söllners Facebook-Seite in den Fokus der Aufmerksamkeit gerückt, auf der er einige krude Mutmaßungen über die Corona-Krise verbreitet hat. Im Kern kreist die nun entstandene Erregung um eine Mitteilung wie diese: „Denunzianten, SA, Stasi und Gleichschritt und das passiert gerade. Man darf keine Vergleiche ziehen zum Dritten Reich. Aber das passiert gerade. Schaut euch um.“

Zusammenfassend könnte man sagen, dass Söllner sein Unbehagen über die coronabedingten Einschränkungen des Versammlungsrechts mit der NS-Diktatur vergleicht, auch wenn er den Vergleich vorauseilend gleich widerruft. Aus der verbalen Entgleisung ist inzwischen der Fall Söllner geworden, zu dem auch sein langjähriges Plattenlabel Trikont beigetragen hat. „Wir schätzen ihn als Musiker sehr, insbesondere seine antiautoritäre und antifaschistische Grundhaltung“, heißt es in einer Mitteilung von Trikont, mit der der Verlag spürbar von seinem Musiker abrückt.

„Wenn es allerdings um seine Äußerungen zur momentanen Situation gehört, distanzieren wir uns ausdrücklich. Diese spiegeln in keinster Weise unsere Meinung zur aktuellen Lage wieder. Seine Vergleiche mit dem Dritten Reich entbehren jeder Grundlage und verharmlosen den Terror des Nazi-Regimes in einer unerträglichen Weise.“ Im Interview mit Deutschlandradio Kultur äußert Trikont-Chefin Eva Mair-Holmes zugleich aber auch Verständnis für einen Künstler, der sich für die Rechte von Tieren einsetzt, aber auch als Impfgegner in Erscheinung getreten ist.

Die Situation, so Mair-Holmes, sei auch deshalb so schwierig, weil der Begriff, der über dem gesamten Werk von Hans Söllner stehe, der der Freiheit sei. Über diese zu singen, scheint gerade nicht nur Hans Söllner schwer zu fallen.

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Bundesregierung will BaFin-Aufsicht für 34f-Vermittler durchdrücken………………………..

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Bundesregierung will BaFin-Aufsichtswechsel durchdrücken

Bundesregierung will BaFin-Aufsicht für 34f-Vermittler durchdrücken

Die Bundesregierung will an dem angestrebten Wechsel der Aufsicht über Finanzanlagenvermittler auf die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) nicht rütteln. Zuletzt hatte es Bedenken von zwei Ausschüsseb des Bundesrats gegeben.

Bundesregierung will BaFin-Aufsichtswechsel durchdrücken
Neue Besen kehren gut?!?MabelAmber/Pixabay

Aktuell werden die Vermittler in neun Bundesländern von den Gewerbebehörden überwacht. In sieben Bundesländern sind die Industrie- und Handelskammern zuständig. Auf den Wechsel in Richtung BaFin hatte sich die Große Koalition im vergangenen Jahr geeinigt. Das Bundeskabinett hat das sogenannte Finanzanlagenvermittler – Aufsichtsübertragungsgesetz FinAnlVÜG bereits durchgewunken. Ziel ist es, dass Vermittler mit einer Erlaubnis nach Paragraf 34f Gewerbeordnung (GewO) ab dem 1. Januar 2021 von der BaFin beaufsichtigt werden.

Scharfe Kritik gab es darauf von mehreren Vermittlerverbänden. „Zu einer Zeit, in der gerade der Mittelstand voraussichtlich extrem von den Auswirkungen der Corona-Epidemie getroffen wird, halten wir es für ein denkbar falsches Zeichen, dieses mittelstandsfeindliche Gesetz weiter voranzutreiben.“, monierte Rechtsanwalt Norman Wirth, Geschäftsführender Vorstand des AfW. Der VOTUM Verband befürchtet, dass viele Vermittler durch den drohenden Wechsel aufgeben. Dadurch könne die Beratung von vielen Verbrauchern nicht mehr sichergestellt werden.

Ausschüsse lehnen BaFin-Aufsicht für 34f-Vermittler

Anfang Mai hatten sich schließlich der Wirtschafts- und Finanzausschuss des Bundesrates den geplanten Wechsel der Aufsicht für 34f-Vermittler genauer angesehen. Dabei kamen beide Ausschüsse zu einem klaren Urteil. In einer gemeinsamen Schreiben erklärten sie daraufhin, dass sich die bisherige Regelung mit Zuständigkeit der Industrie- und Handelskammern (IHKen) und der Gewerbeämter bewährt habe. Auch ließen sich keine Missstände erkennen. Schließlich habe es sich bei den bekannten Finanzskandalen stets um Produkt- oder Institutsskandale gehandelt. Daher sei die Übertragung der Aufsicht in Richtung BaFin nicht zu rechtfertigen.

„Die Übertragung der Aufsicht auf die BaFin wäre mittelstandsfeindlich und würde auch aus Sicht des Verbraucherschutzes keine Verbesserung bringen.“, heißt es in dem Papier. Denn die neue Aufsicht wäre mit deutlich höheren Kosten für die Vermittler verbunden und dies könnte viele freie Finanzanlagenvermittler dazu bewegen, die Erlaubnis nach Paragraf 34f Gewerbeordnung zurückzugeben. Vermittler in größeren Vertrieben sind regelmäßig unter einem Haftungsdach verbunden. Sie wären von diesem Plan weniger betroffen. Aus Verbrauchersicht wäre die Aufgabe der unabhängigen Vermittler jedoch ein schwerer Schlag. Dann würde sich der Anteil der gebundenen Vermittler am Vermittlermarkt deutlich erhöhen und es wäre für Kunden erheblich schwerer eine unabhängige Beratung zu bekommen. Ergo sei der geplante Transfer der Aufsicht abzulehnen.

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Informationen Mietkauf, eine Alternative die sich bewährt hat………………

Informationen zum Mietkauf sind immer gefragter, denn das Thema Mietkauf ist derzeit eine attraktive Alternative zu der gewöhnlichen Finanzierung und da für Viele das Thema Mietkauf etwas neues ist, spielen diese Informationen, die hier auf dieser Seite genannt werden, sowie die Erfahrung anderer in Bezug auf die Thematik Mietkauf, eine wichtige Rolle für all jene, die zurecht neugierig geworden sind.

Doch nicht nur Selbständige, denen in den meisten Fällen der Kreditwunsch von einer Bank verwehrt wird, auch Angestellte und Arbeiter mit einem Durchschnittsverdienst, fragen sich in letzter Zeit vermehrt, ob der Mietkauf denn nicht eine gute Alternative wäre.

Dieses Interesse und die Neugier, was den Mietkauf angeht, ist nicht nur dadurch entstanden, weil Banken
bei fehlender Sicherheit und Eigenkapital das Gespräch erst gar nicht zulassen, was wegen einem drohenden Zahlungsausfall auch verständlich ist, sondern auch dadurch, dass die Zahl der Zwangsversteigerungen in Deutschland, vor allem in den letzten zwei Jahren, beträchtlich zugenommen hat und dass davon auszugehen ist, dass sich diese Entwicklung laut Prognosen und zum Bedauern vieler konstant bleiben, wenn nicht sogar weiter ansteigen wird.

Den Banken ist es, was nachvollziehbar ist, nicht zu verübeln, wenn sie eine Finanzierung aufgrund von fehlenden Sicherheiten von vornherein ablehnen. Denn sonst wäre das Risiko weiterer Zwangsversteigerung noch größer.

Doch woher kommt denn diese derzeit stetig steigende Entwicklung, dass immer mehr Zwangs-
versteigerungen viele Menschen in eine existenzielle Schieflage bringen, und dass obwohl sie zum Zeitpunkt der Finanzierung, die Bedingungen der Kreditvergabe in Form von Sicherheiten und Eigenkapital gerecht wurden?

Viele überschätzen sich, wenn Sie sehen, dass im Familien- oder im Freundeskreis Immobilien gekauft werden.
Sie neigen dann dazu mitzumachen, trotz der Tatsache und obwohl es vielen bewusst ist, dass die finanzielle Schieflage so gut wie jeden von heute auf morgen treffen kann, es sei denn man ist reich aber dann braucht man ja keine Finanzierung.

Ein weiterer Aspekt ist der wachsende Druck am Arbeitsplatz.
Da war man sich beispielsweise noch vor einigen Jahren, als man die Finanzierung mit der Bank abgeschlossen hatte, relativ sicher, dass man einen sicheren Arbeitsplatz hat, und plötzlich kommt ein neuer Vorgesetzter oder die Leistungen lassen nach, weil man in eine andere Abteilung gekommen ist oder ein neuer Kollege macht es einem schwer. Im großen und ganzen, kann man schon sagen, dass die Angst um den Verlust des Arbeitsplatzes zugenommen hat und gemäß den Statistiken der letzten Jahren, was ja auch in Zahlen widergespiegelt wird, ist bei vielen diese Besorgnis nicht unberechtigt.

Falls Sie sich, wie derzeit viele Leute, für die Option des Mietkaufs interessieren, weil Ihnen keine Bank, aufgrund von fehlenden Sicherheiten oder einem Negativ-Schufaeintrag die Finanzierung nicht ermöglichen kann, dann könnte der Mietkauf eine Alternative sein, die Ihnen weiterhelfen kann.

Was ist der Mietkauf denn überhaupt?

Der Mieter erhält einen Vertrag der ihr/ihm das Recht einräumt die Immobilie, zu dem im Vertrag genannten Preis unter Anrechnung der geleisteten Tilgung und vereinbarten Tilgungslaufzeit, die maximal 25 Jahre dauern kann, zu erwerben. Die Nutzungsgebühr (Mietkaufrate) die während der vertraglich vereinbarten Laufzeit getilgt wird, mindert den Kaufpreis von Monat zu Monat. So wird am Ende der Laufzeit, der Mietkauf-
vertrag in einen Kaufvertrag umgewandelt und der eingezahlte Gesamtbetrag aller Mietkaufraten, die während Gesamtlaufzeit gezahlt worden sind, wird dann, wie bei einem Leasingvertrag verrechnet, sodass die Immobilie mit der Abschlusszahlung zum Eigentum überwechselt.

Es bieten sich viele verschiedene Mietkaufmöglichkeiten und erprobte Modelle von verschiedenen Anbietern an, die sich jedem Einzelfall individuell anpassen lassen.

Die Vertragslaufzeit nennt sich auch die Ansparphase. Während dieser Zeit darf sowohl der im Vertrag vereinbarte Preis als auch die vereinbarte und zu tilgende Nutzungsgebühr (Mietkaufrate) nicht verändert werden.

Worin zeichnet sich der Mietkauf aus?

Der Mietkauf zeichnet sich dadurch aus, dass auch junge, sozialschwache Familien, Selbständige aber auch Singles, denen eine übliche Finanzierung über die Bank wegen fehlenden Sicherheiten nicht gewehrt werden kann oder weil sie erst gar nicht das Risiko eingehen wollen sich so hoch zu verschulden, die Möglichkeit gegeben wird, sich was für die Zukunft und für ihre Kinder aufzubauen und den Traum der eigenen vier Wände zu verwirklichen ohne sich zu verschulden und somit das Risiko einer etwaigen Zwangsvollstreckung gänzlich ausschließen können.

Wenn Ihr Verdienst gerade Mal ausreicht, um eine Familie zu ernähren und die laufenden Kosten bedienen zu können, sodass Ihre finanzielle Lage Ihnen bisher wenig Möglichkeiten geboten hat etwas Eigenkapital anzusparen, dann lassen Sie sich mit dem Mietkauf helfen den Traum eines Eigenheims zu realisieren.

Einer der wesentlichen Vorteile des Mietkaufs ist die Flexibilität in der Berücksichtigung des Einzelfalls, in der nicht immer die finanzielle Konstanz, so wie es bei Bankinstituten im Vordergrund steht, sondern auch andere Faktoren berücksichtigt werden. Bedenken Sie auch, dass Sie bei einem Mietkauf jederzeit während der Laufzeit aussteigen können ohne finanzielle Verluste zu erleiden. Ein weiterer Vorteil ist auch die Tatsache, dass der Mietkauf mittlerweile von vielen Anbietern auch ohne Eigenkapital angeboten wird.

Prüfen Sie ob der Mietkauf für Sie in Frage kommt und wenn ja, erfüllen Sie sich Ihren Wunsch des Eigenheims.
Wir können Ihnen behilflich sein Ihre Wunschimmobilie, gemäß Ihren Vorgaben zu lokalisieren und den sowohl
für Ihren Einzelfall als auch für die von Ihnen gewünschte Immobilie meist geeigneten Mietkauf-Anbieter auf Sie aufmerksam zu machen, sodass wir Ihnen, Ihrer Situation und Wunschimmobilie entsprechend, ein maßgeschneidertes Mietkaufangebot unterbreiten können.

Interessieren Sie sich für einen Mietkauf, weil Sie meinen, dass diese Kaufvariante für Sie in Frage kommen könnte, dann beachten Sie bitte folgendes:

Lassen Sie sich nicht von Negativ-Kommentaren im Internet oder sonst woher abschrecken, denn es ist ja verständlich, dass ja wie in jeder Branche versucht wird andere Produkte und Dienstleistungen im etwas schlechteren Licht darzustellen als die eigenen.

Gehen Sie davon aus, dass es den großen und üblichen Banken, die Immobilienfinanzierungen betreiben, ganz egal ist und sehr wenig kümmert, wenn Leute, die über kein Eigenkapital verfügen, einen Negativeintrag in der Schufa haben oder sonstige Sicherheiten für eine Finanzierung nicht aufbringen können, zu der Alternative Mietkauf greifen.

Meistens wird gegen dem Mietkauf geworben, indem vor allem über angeblich überhöhte Mieten gesprochen wird, die von 40-50% über den Mietspiegel der jeweiligen Region liegen sollen. Dies ist definitiv nicht der Fall, denn jeder kennt die Preise und erfahrungsgemäß kann man sagen, dass sich kein Mietkäufer auf eine Mietzahlung einlässt, die mehr als 20% des Durchschnittswertes einer jeweiligen Region ausmacht, denn 99,99% der Mietkäufer kennen den Mietspiegel für Ihre Region bevor Sie einen Vertrag unterschreiben.

Auch Behauptungen, die aussagen, dass der Mietkauf hauptsächlich bei schwer zu verkaufenden Immobilien zum Zuge kommt und weil Mietkaufimmobilien deswegen von einer Bank ohnehin nicht finanziert werden würden, ist eine weitere Methode, um Unsicherheit in das Modell des Mietkaufs zu bringen.

Zur Sicherheit lassen Sie sich einen vorgefertigten Vertrag vom jeweiligen Mietkaufanbieter zusenden und lassen diesen von einem in diesem Gebiet spezialisierten Anwalt überprüfen.

Was im Vertrag auf jedem Fall zu beachten wäre, ist dass der Ausstieg aus dem Mietkaufvertrag jederzeit gewährleistet ist und ein Mietkaufvertrag sollte grundsätzlich keine Klauseln enthalten, die ein Ausstieg erschweren, beispielsweise mit Stornogebühren. Wenn man ganz sicher gehen möchte, kann man sich gegen eine mögliche Insolvenz des Verkäufers absichern lassen.

Wichtig ist auch, dass Sie sich die Option der Kaufübernahme des Objektes, meist nach einer Laufzeit von 15 – 25 Jahren, im Vertrag zusichern lassen, sodass Sie keinem Kaufzwang unterlegen sind.

Der Vertrag soll auch wiedergeben, dass Sie während der Laufzeit lediglich den Verpflichtungen eines Mieters unterliegen und Ihnen Instandhaltungs- und sonstige Reparaturkosten während dieser Zeit nicht zulasten gelegt werden, denn der Vertrag muss während der gesamten Laufzeit die juristisch und gesetzlich festgelegten Regelungen des Mietrechts, den beiden Parteien gerecht werden. Außerdem sollte man sich vor dem Vertragsabschluss vergewissern, dass die Immobilie lastenfrei ist. Dies erfährt man durch die Einsicht in das Grundbuch beim Notar. Hierdurch minimieren Sie das Belastungsrisiko auf das möglichst geringste.

Wenn Sie mehr Informationen zum Mietkauf erhalten wollen und detailliert beraten werden möchten,
weil Sie der Meinung sind, dass Ihnen die Mietkauf Alternative interessieren könnte, dann können Sie uns von hieraus Ihr Mietkauf-Immobiliengesuch präsentieren.

Um den für Sie bestpassenden Anbieter zu lokalisieren, der Ihren Wünschen und verfügbaren Miet-Budget entsprechend, den für Sie profitabelsten Mietkaufangebot anbietet, schicken Sie uns entweder eine Anfrage
oder wählen eine der von uns offerierten Immobilien aus, in der die Mietkaufoption angeboten wird.
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Vollständiges Impressum

Bausparen, der Klassiker unter den Immobilienfinanzierungen……………………………..

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Bausparen, der Klassiker unter den Immobilienfinanzierungen

Bausparen, der Klassiker unter den Immobilienfinanzierungen

Die meisten Menschen gehen davon aus, dass Bausparen eine Erfindung des 20. Jahrhunderts ist, einige würden in Zusammenhang mit Friedrich Wilhelm Raiffeisen Mitte bis Ende des 19. Jahrhunderts vermuten. Kaum jemand käme auf die Idee, die Wurzeln für dieses erfolgreiche Sparmodell im 3. Jahrhundert vor Christus in China zu suchen. Die erste deutsche Bausparkasse, die Bausparkasse für Jedermann, gründete Pastor von Bodelschwingh 1885 in Bielefeld. Durchsetzen konnte sich das System allerdings erst nach dem Ersten Weltkrieg, in der Zeit von 1921 bis 1929, aufgrund des hohen Finanzmittelbedarfs für Wohnungsbau. Noch heute gehört Bausparen nicht nur zu den bekanntesten, sondern auch zu den wichtigsten Sparplänen in Zusammenhang mit einer Immobilienfinanzierung.

Inhaltsverzeichnis

Bausparen – Definition

Definiert wird Bausparen als steuerbegünstigtes Gemeinschaftssparen bei einer Bausparkasse mit dem Zweck, die Gewährung eines zinsgünstigen Darlehens zu erreichen. Das gewährte Darlehen dient dem Bau, dem Kauf oder einer Renovierung/Sanierung eines Eigenheims oder einer Eigentumswohnung beziehungsweise zur Ablösung einer Hypothek oder anderen dafür eingegangenen Verpflichtungen. Grundsätzlich besteht Bausparen aus drei Phasen, der

  • Ansparphase (Startphase), der
  • Zuteilungsphase und der
  • Darlehensphase.

Während der Ansparphase zahlen Sie mithilfe eines Sparplans einen definierten Prozentsatz der geplanten Darlehenssumme bis zum Erreichen das Mindestguthaben ein. Ihre Zahlungen gehen an diejenigen, die bereits ihr Soll erfüllt und damit den Anspruch auf das Darlehen erreicht haben. Ihnen nachfolgende Bausparer finanzieren nach demselben Prinzip die Hypotheken ihrer Vorgänger, also auch Ihre.

Was passiert beim Bausparen in der Ansparphase?

Grundsätzlich gilt, dass die Regelspardauer je nach gewähltem Tarif zwischen sechs und zehn Jahren dauert, wobei die Liquidität des Immobilienkäufers die Laufzeit beeinflusst. Können Sie eine Wohnungsbauprämie beanspruchen oder besparen Sie den Vertrag im Rahmen der vermögenswirksamen Leistungen, dauert Ihre Ansparphase sieben Jahre. Dabei zahlen Sie sechs Jahre in den Bausparvertrag ein, im letzten Jahr ruht er. Erwerben, bauen oder renovieren Sie in dieser Zeit eine Immobilie, besteht die Möglichkeit für eine Zwischenfinanzierung bis zur Zuteilung in Höhe der Bausparsumme. Für die Zwischenfinanzierung haben Sie die Wahl zwischen Hausbank und Bausparkasse.

Welche Kriterien sind in der Zuteilungsphase relevant?

Damit Sie das Bauspardarlehen erhalten, müssen zwei Kriterien erfüllt sein, das Erreichen des

  • Anspargrads des Guthabens und die zugehörige
  • Bewertungsziffer

Dabei basiert die Bewertungsziffer auf der Berechnung einer bei jedem Anbieter nach eigener Gewichtung bewerteten Ansparphase, Bausparsumme und Höhe der Sparrate. In Abhängigkeit vom Vertrag können Sie die Zuteilung durch Sonderzahlungen beschleunigen. Probleme treten auf, wenn zwischen der Bankfinanzierung und der Zuteilung des Bauspardarlehens Lücken entstehen. In diesem Fall löst die Bausparkasse in der Regel das Bankdarlehen ab und überbrückt den offenen Zeitraum.

Die Darlehensphase, eine tarifbedingte Rückzahlung

Haben Sie den Zuteilungszeitpunkt Ihres Bausparvertrags erreicht, beginnt die Zeit der Tilgung. Anders als bei einer Bankfinanzierung, bei der Sie im Rahmen eines Hypothekendarlehens die Tilgungsrate frei wählen können, ist beim Bausparen durch den Tarif die Höhe des monatlichen Rückzahlungsbetrags vorgegeben. Normalerweise liegt er bei sechs Promille pro Monat, die Laufzeit beträgt zwischen neun und 15 Jahren. Da die Laufzeit deutlich kürzer ist als bei einer normalen Baufinanzierung, sind die monatlichen Raten höher, da ansonsten die Tilgungsleistung nicht erbracht wird.

Was sind die Vorteile des Bausparens und wo liegen die Nachteile?

Bausparen soll mithilfe eines Umlageverfahrens die Möglichkeit schaffen, für den Immobilienerwerb günstige Darlehen zu erhalten. Obwohl die Tilgungsraten höher sind als bei einer normalen Hypothekenfinanzierung, lohnt sich das Bausparen aufgrund der niedrigen Zinsen, insbesondere in Hochzinsphasen. Zu Problemen kommt es, wenn die Nachfrage nach Bauspardarlehen aufgrund hoher Zinsen größer wird als der Zufluss der Mittel. Die Folge wären teure Zwischenfinanzierungen. In Niedrigzinsphasen hingegen verliert das Bausparen in der Regel seinen Reiz.

Wie unterscheiden sich die Tarife beim Bausparen?

Beim Bausparen stehen Ihnen drei Tarifarten zur Auswahl, nach

  • Ansparvolumen, nach
  • Zinssatz für Guthaben während der Ansparphase und nach
  • Zinssatz für das Darlehen nach der Zuteilung.

Die Bausparsumme besteht aus dem Eigenkapital und dem Darlehensanspruch. Um einen Bausparvertrag zuteilungsreifen zu bekommen, müssen Sie zwischen 40 und 60 Prozent der Bausparsumme mit Ihrem Sparplan erreichen. Für die monatliche Ansparrate bedeutet das, je nach Tarif, zwischen drei und zehn Promille der Bausparsumme.

 

Zu deinem Kommentar…………………………………

„Die Biker sollten ihren Protest auf die Straße bringen“…………………………….

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„Die Biker sollten ihren Protest auf die Straße bringen“

Von CANTALOOP | Die geplante Umsetzung von regionalen Fahrverboten für motorisierte Krafträder (PI-NEWS berichtete) sorgt derzeit für reichlich Diskussionsstoff, sowohl inner- als auch außerhalb der sozialen Medien.

Die unverhältnismäßig harte Bestrafung von Millionen vernünftig gesinnter Fahrer wegen ein paar Krawallmachern ist geradezu symptomatisch für einen allmächtigen von grün-links induzierten Regulierungs- und Verbotswahn. Derweil rudert die CDU/CSU in dieser Causa bereits zurück.

Dennoch prägen tiefe Unsicherheit, Angst und Verzweiflung, gepaart mit ohnmächtiger Wut seit Tagen die eigentlich eher unpolitische Bikerszene und auch zahlreiche andere Besorgte. Es steht gar zu befürchten, dass diejenigen unter ihnen, die es wagen sollten, gegen diese Einschränkungen aufzubegehren, schon bald vom gesellschaftlichen Establishment als „rechtsradikal“ stigmatisiert und die Antifa auf sie gehetzt wird. So wie man es auch mit den Skeptikern der staatlich angeordneten Corona-Maßnahmen getan hat.

PI-NEWS hat deshalb einen Experten zu Rate gezogen, der in der Vergangenheit schon mehrfach unter Beweis gestellt hat, dass ihm eine faire und ausgewogene Verkehrspolitik am Herzen liegt. Als technisch versierter Fachmann ist der AfD-Bundestagsabgeordente Thomas Ehrhorn zudem in der Lage, die Gegebenheiten vom rationalen Standpunkt des Logikers und Analytikers zu betrachten. Eine Eigenschaft, die man bei fast allen übrigen „Verkehrsbeauftragten“ im Bundestag vergebens sucht.

PI-NEWS: Herr Ehrhorn, für wie realistisch halten Sie die zeitnahe Anwendung der angedrohten Fahrverbote? Unterliegt deren Umsetzung im Rahmen des Föderalismus nur den einzelnen Bundesländern oder ist gar mit einer bundeseinheitlichen Richtlinie zu rechnen?

Thomas Ehrhorn: Hinsichtlich des Verbots unter anderem von Motorradfahrten an Sonn- und Feiertagen ist es so, dass der Bundesrat die Bundesregierung aufgefordert hat, ein solches Verbot über die EU durchzusetzen. Ein solches wird dann natürlich bundeseinheitlich gelten. Wie schnell das erfolgt, kann ich nicht vorhersagen. Es wird aber vermutlich, wie bei den Dieselgrenzwerten, so sein, dass es die Motorradfahrer über Nacht erwischt und keiner es zuvor mitbekommen hat, weil es in irgendeinem Brüsseler Hinterzimmer ausgeheckt und von oben angeordnet wurde.

Ein Verbot ist eigentlich immer die ultima ratio – also das letzte Mittel. Weshalb suchen die Umweltverbände, Parteien und Anwohnerschützer nicht zunächst einen Dialog mit den Motorradfahrern, um an deren Vernunft zu appellieren? Weshalb wird, wie auch bei den Diesel-Fahrverboten, keinerlei Verhältnismäßigkeit mehr gewahrt? Ist dies ein allgemeiner Politikstil der Neuzeit?

Es geht nur vordergründig um Lärmbelästigung. Tatsächlich stehen dahinter die üblichen Verdächtigen, also Lobbygruppen, wie der BUND, die die Bürger vor ihren sozialistischen Karren spannen wollen. Dabei geht es um einen Frontalangriff auf den Individualverkehr und den Verbrennungsmotor.

Weiß wovon er spricht - Thomas Ehrhorn auf seiner Suzuki Hayabusa 1300 vor einem zweimotorigen Hochleistungs-Turbopropflugzeug der Marke Super King Air C90.
Weiß wovon er spricht – Thomas Ehrhorn auf seiner Suzuki Hayabusa 1300 vor einem zweimotorigen Hochleistungs-Turbopropflugzeug der Marke Super King Air C90.

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer, selbst Oldtimer-Fahrer, versichert, dass er nicht für Krad-Fahrverbote oder andere Verschärfungen votiere. Auch der ADAC bläst in dieses Horn. Wie lange kann er dem Druck der versammelten Umwelt-NGOs und mächtigen Ministern wie Winfried Hermann (GRÜNE) noch standhalten?

Scheuer steht aktuell wegen des Maut-Desasters auf der Abschussliste und hat im eigentlich grünen Kabinett Merkel ohnehin keinen Rückhalt. Dazu sollte man auch wissen, dass die Bundesratsinitiative gegen Motorradfahrer von der schwarz-gelben Regierung aus NRW ausging. Dass der bayerische Löwe in Berlin [Seehofer] noch immer zum grünen Schoßkätzchen geworden ist, sollte sich inzwischen ebenfalls herumgesprochen haben.

Was würden Sie den betroffenen Bikern als derzeitig gebotene Verhaltensmaßregel empfehlen: Ruhe bewahren und Informationen sammeln oder sich vielmehr solidarisieren und viele Menschen auf die Straße bringen? In Corona-Zeiten keine einfache Angelegenheit, wie man weiß. Wie weit darf der zivile Ungehorsam gehen?

Unser demokratischer Rechtsstaat leidet inzwischen massiv unter der eingangs beschriebenen Praxis, heimlich über die Bande EU unsere Freiheit abzuschaffen. Nur durch Abwahl der Parteien, die dieses faule Spiel ständig betreiben, können die Bürger ihre Macht als Souverän zurückerlangen. Ich bin außerdem sehr dafür, dass die Biker ihren Protest, ähnlich den Treckerdemos der Landwirte, eindrucksvoll auf die Straße bringen.

Wie Tempolimits sind Fahrverbote immer auch als eine Art von Machtdemonstration zu sehen. Deren Nutzen ist meist zweifelhaft. Welche weiteren Verbote könnten den Bürgern nach einer erfolgreichen Umsetzung der angedachten Krad-Fahrverbote noch drohen? Oldtimer-Fahrzeuge, Sportwagen, Mopeds und Roller, oder auch Benziner-Pkw älteren Baujahres? Sind wir eher am Anfang, oder am Ende dieser rigiden Einschränkungs- und Verbotskultur?

Wir sind leider erst am Anfang dieser rigiden Verbotskultur. Die Freiheitseinschränkungen werden immer weiter fortschreiten, solange der grüne Ungeist nicht gestoppt wird. Durch eine Salamitaktik wird im Wege einer völlig willkürlichen Schikane letztlich jedes Handeln, das den Sozialisten nicht passt, unmöglich gemacht. Gestern waren Dieselfahrer betroffen, heute Motorradfahrer und die grüngelenkten Altparteien wissen bestimmt auch schon, wer als nächstes dran ist.

Sie sind selbst ausgebildeter Pilot und begeisterter Zweiradfahrer. Welche Maßnahmen und Initiativen können die verunsicherten Motorradfahrer konkret von ihnen erwarten?

Motorradfahren ist ein Hobby, das gerade an Sonn- und Feiertagen ausgeübt wird. Ein Fahrverbot an diesen Tagen führt faktisch zur Enteignung. Wir werden hier mit allen Mitteln parlamentarisch gegenhalten. Aber nur, wenn die AfD stark genug ist, um im Bund zumindest mitzuregieren, wird dieser Irrsinn zu beenden sein. Ich kann den Bikern deshalb nur raten, bei jeder Gelegenheit AfD zu wählen, wenn sie ihre Freiheit erhalten möchten.

Vielen Dank für dieses informative Interview, Herr Ehrhorn.

Sehr gerne.                                                                                                                        Zu deinem Kommentar…………………………………….

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