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Lafontaine: USA und ihre Vasallen sollen aufhören, uns ihre Lügenmärchen aufzutischen

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Lafontaine: USA und ihre Vasallen sollen aufhören, uns ihre Lügenmärchen aufzutischen

Lafontaine: USA und ihre Vasallen sollen aufhören, uns ihre Lügenmärchen aufzutischen

Gewohnt deutlich: Oskar Lafontaine, hier bei einem Interview im März 2017
Oskar Lafontaine verteidigt auf Facebook vehement Nord Stream 2 und teilt dabei kräftig aus. Den USA gehe es darum, einen Keil zwischen Deutschland und Russland zu treiben. Die USA und ihre Vasallen sollten aufhören, „uns ihre Lügenmärchen aufzutischen“.

Oskar Lafontaine, Fraktionsvorsitzender der Linken im saarländischen Landtag und früherer SPD-Vorsitzender, hat in einem Facebook-Eintrag die umstrittene Gaspipeline Nord Stream 2 und generell den Bezug russischen Erdgases durch Deutschland vehement verteidigt.

Lafontaine zitiert den US-amerikanischen Sicherheitsberater und Stratfor-Gründer George Friedman mit den Worten:

Es ist doch eine banale Erkenntnis, dass die Vereinigten Staaten ein Problem hätten, wenn deutsche Technologie und russische Rohstoffe zueinanderfänden. (…) Hauptziel [der USA ist] seit einem Jahrhundert, ein deutsch-russisches Bündnis zu verhindern. Natürlich wollen die USA einen Keil zwischen Deutschland und Russland treiben.

Deshalb wolle US-Präsident Donald Trump nun den Bezug umweltfreundlichen Gases unterbinden und Deutschland stattdessen sein „umweltschädliches Fracking-Gas“ verkaufen.

Deshalb gebe es eine „Lügenkampagne“ der Bild und anderer „Qualitätsmedien“ und einschlägig bekannter „Atlantiker“ bei CDU und Grünen. Deren Behauptung, es müsse verhindert werden, dass der russische Präsident Wladimir Putin zu großen Einfluss in Deutschland erlange, führt Lafontaine mittels rhetorischer Fragen ad absurdum.

Die Nord Stream 2 Pipeline wird in Anklam in Mecklenburg-Vorpommern verlegt.

Nicht Putin nötige die Deutschen, mehr Geld fürs Militär auszugeben, sondern Trump. Nicht Putin verbiete den Deutschen, Handel mit anderen Nationen zu treiben, sondern Trump. Nicht Putin sage den Deutschen, welches Gas sie verbrauchen sollen, sondern Trump. Nicht Putins Botschafter schrieben deutschen Firmen Drohbriefe, sondern Trumps. Überhaupt führten sich die US-amerikanischen Botschafter in der Welt auf wie einst die Statthalter des alten Rom.

Schließlich zitiert Lafontaine das ZDF-Politbarometer, nach dem deutlich mehr Deutsche wegen der Politik Trumps besorgt sind als wegen der Putins und fast zwei Drittel der Befragten den US-Präsidenten für eine größere Gefahr für den Weltfrieden halten als den russischen.

Falls Putin doch anfangen sollte, den Deutschen Vorschriften zu machen, könnten diese immer noch überlegen, „Trumps schmutziges und teures Fracking-Gas“ zu kaufen:

Aber bis dahin sollten die USA und ihre Vasallen aufhören, uns ihre Lügenmärchen aufzutischen.

Mehr zum Thema – Russland-Kritiker: „Merkel hat Sprengkraft von Nord Stream 2 unterschätzt“

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Händler leiden in der Coronakrise unter Willkür der Behörden…………………….

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Händler leiden in der Coronakrise unter Willkür der Behörden
Drogerien dürfen Spielwaren verkaufen, Fachhändler aber nicht. Mit solchen Wettbewerbsverzerrungen verspielt der Staat viel Vertrauen.

07.04.2020 – 17:04 Uhr Kommentieren 

Erst nach einer Intervention des Floristenverbands konnten Blumenläden wieder öffnen. Quelle: dpa
Blumengeschäft in Künzelsau

Erst nach einer Intervention des Floristenverbands konnten Blumenläden wieder öffnen.

(Foto: dpa)

Der Spielwarenhändler versteht die Welt nicht mehr. Im so wichtigen Ostergeschäft muss er seinen Laden geschlossen halten, um die Verbreitung des Coronavirus zu verhindern. Sein Umsatz sinkt auf null. Doch nebenan der Drogeriehändler Müller darf weiterhin Lego-Baukästen und Gesellschaftsspiele verkaufen.

Die Absurditäten der aktuellen Situation sind nicht auf Spielzeug beschränkt. So mussten nach behördlicher Anordnung Mitte März zunächst alle Blumenläden schließen. Baumarktketten, die den kleinen Fachgeschäften ohnehin schon das Leben schwermachen, durften die Gartenabteilungen offen halten. Erst nach einer Intervention des Floristenverbands konnten Blumenläden wieder öffnen.

Der verordnete Shutdown des Geschäftslebens hat natürlich einen ernsten und gut gemeinten Hintergrund. Die Vermeidung von Kontakten soll Ansteckungen verhindern. Doch er zeigt zugleich, dass ein staatliches Eingreifen in die Wirtschaft immer gefährliche Nebenwirkungen zeigt.

Lidl und Kaufland beispielsweise haben die Läden weiterhin auf, weil sie überwiegend Lebensmittel verkaufen. Keiner verpflichtet sie, ihre Nonfood-Abteilungen abzusperren. Die Schwarz-Gruppe, zu der beide gehören, ist aber zugleich Deutschlands siebtgrößter Modehändler – noch vor Peek & Cloppenburg, die ihre Läden schließen mussten. Dazu kommt ein Flickenteppich an regionalen Unterschieden, der Händler unnötig belastet und schädigt. Warum dürfen Baumärkte in NRW geöffnet sein, in Bayern aber nicht?

Wir erleben eine ganz brutale Verzerrung des Wettbewerbs. Die Regierungen erwarten Verständnis von den Unternehmen für restriktive Maßnahmen. Doch gleichzeitig scheint es sie überhaupt nicht zu interessieren, wie sie mit schlecht gemachten Anordnungen manche Geschäfte in Existenznot stürzen, anderen dagegen eine Sonderkonjunktur bescheren. Dabei haben die Unternehmen das Geld erst erwirtschaftet, mit dem sich die Politik jetzt als Krisenhelfer profiliert.

Mehr: Warum auch nach Wochen der Krise noch immer Lücken im Regal sind

                                                                                                                                 Zu deinem Kommentar………………….

Corona in Bayern: Söder stellt Oktoberfest-Deadline in den Raum und warnt vor frühzeitigen Lockerungen………………

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Corona in Bayern: Söder stellt Oktoberfest-Deadline in den Raum und warnt vor frühzeitigen Lockerungen

  • Katharina Haase

    vonKatharina Haase
  • Katarina Amtmann

    Katarina Amtmann

Markus Söder informiert am Dienstag bei einer Pressekonferenz. Auch am Mittwoch äußerte sich der bayerische Ministerpräsident erneut.

  • Das Coronavirus* ist weiter Thema bei der bayerischen Staatsregierung.
  • Die bayerische Regierung hat einen Pflegebonus beschlossen.
  • Ministerpräsident Markus Söder stellte einen bitteren Corona-Zeitplan in Aussicht.
  • Hier finden Sie unseren Wegweiser zur Berichterstattung und die Corona-News aus Deutschland. Außerdem finden Sie hier aktuelle Fallzahlen in Bayern als Karte. Derzeit gibt es die folgenden Empfehlungen zu Corona-Schutzmaßnahmen.

Update von 12.33 Uhr: Markus Söder hat sich heute live im Videointerview bei der Bild zur Corona-Situation geäußert. Dabei war auch das Oktoberfest in München Thema. Im Juni werde entschieden, ob das Oktoberfest stattfindet, sagte Bayerns Ministerpräsident. Auch zu finanziellen Hilfen hat Söder eine deutliche Meinung. „Ein klares Nein zu Euro-Bonds. Ein klares Ja zu anderen Hilfen. Wir wollen ja helfen und zwar direkt und schnell, dass die Länder, die besonders betroffen sind, die Unterstützung bekommen. Dazu gibt es andere Instrumentarien“, so Söder. Auch gegenüber der Bild sprach sich Söder gegen vorzeitige Lockerungen aus. „Wer zu schnell handelt, riskiert einen Rückfall“.

Trotz Corona-Ausgangsbeschränkungen in Bayern: Paar reist mit Kindern aus Augsburg an – für eine Grillparty

Update von 12.26 Uhr: Am gestrigen Dienstag löste die Münchner Polizei eine Grillparty auf. Gegen 19.10 Uhr, hatten Zeugen gemeldet, dass in einem Garten einer Wohnung in der Bad-Ischler-Straße in Pasing eine Grillparty stattfinden würde, an der über zehn Personen teilnehmen würden.

Drei Streifen machten sich nach Pasing auf und stellten in dem dortigen Garten mehrere Personen fest, die dort ein Fest feierten.* Darunter war eine Familie aus Augsburg (die Eltern und mit ihren drei minderjährigen Kindern). Sie erhielten einen Platzverweis und wurden wegen eines Verstoßes gegen das Infektionsschutzgesetz angezeigt.

Coronavirus in Bayern: Markus Söder Schirmherr von besonderer Aktion

Update von 11.24 Uhr: „Wir leben in einer unglaublich schweren Zeit“, beginnt Bayerns Ministerpräsident Markus Söder seine neueste Videobotschaft auf Facebook. „In diesen Zeiten ist es wichtig, unterzuhaken und auch den Glauben zu stärken. Der Glaube gibt Kraft, der Glaube hält zusammen, der Glaube stärkt das Herz mit Optimismus und zeigt, dass es mehr gibt als die jetzige Situation.“ Gemeinsam zu beten verbinde über die Konfession hinaus, deshalb fordert Söder die Menschen zu einem gemeinsamen Gebet auf. Die deutschlandweite Aktion „Deutschland betet gemeinsam“ findet heute von 17 bis 18 Uhr per Live-Stream statt. Söder ist Schirmherr.

Mit einer emotionalen Botschaft in Corona-Zeiten haben sich die Lehrer der Oberdinger Realschule an ihre Schüler gewandt. Die Reaktionen auf das 17-minütige Video waren nicht minder emotional.*

Coronavirus: Abschwächung der Verläufe mit Blutplasma?

Update 8.55 Uhr: Therapien mit Blutplasma könnten künftig einmal schwerkranken Corona-Patienten helfen. Die Studienlagen weise darauf hin, dass damit eine deutliche Abschwächung der lebensbedrohlichen Verläufe möglich sei, sagte der Leiter der Transfusionsmedizin am Universitätsklinikum Erlangen, Holger Hackstein. Dieses ist nach eigenen Angaben eine der ersten Einrichtungen, die eine Erlaubnis für die Herstellung von therapeutischem Plasma erhalten haben. Auch andere Kliniken in Deutschland arbeiten daran.

Menschen mit überstandener Covid-19-Infektion haben spezifische Antikörper gegen das Virus gebildet, die mit einer Maschine aus dem Blut gewonnen werden. Akut erkrankte Patienten sollen diese erhalten. Die Wirkung dieser Blutplasma-Therapie hat eine Studie aus China an zehn Covid-19-Erkrankten untersucht, die in der Online-Ausgabe des Fachjournals „Proceedings“ der US-Akademie der Wissenschaften (PNAS) veröffentlicht wurde. Danach verbesserte sich der Zustand der Patienten innerhalb von drei Tagen.

Im MVZ-Labor Poing werden täglich etwa 500 Testabstriche auf das Coronavirus untersucht. Weil auch hier medizinisches Material knapp wird, gab‘s ein ungewöhnliches Tauschgeschäft.*

„Vergiftete Hilfsangebote“: Rechtsextreme nutzen Corona-Krise für ihre Zwecke – Appell an Innenminister

Update vom 8. April, 7.00 Uhr:  Rechte  Parteien und Organisationen in Bayern nutzen die Corona-Krise, um mit vermeintlicher Nachbarschaftshilfe neue Anhänger zu gewinnen. Das geht aus einem Schreiben des Innenministeriums hervor. Besonders aktiv sei die rechtsextreme Partei Der  Dritte  Weg, die mittlerweile in den Regionen München, Erlangen und Bamberg Hilfe im Alltag oder beim Einkaufen anbiete.

„Aktivisten sehen die Krise als Chance, durch Selbstdarstellung als soziale Organisation, die sich um die Probleme der „kleinen“ Leute kümmert, Anhänger zu gewinnen“, heißt es in dem Schreiben. Das Angebot des Dritten Weges etwa laufe unter der Überschrift „Solidarität für Deutsche“.

Der Landtagsabgeordneten Cemal Bozoglu (Grüne) fordertedas Innenministerium unter Leitung von Joachim Herrmann (CSU) auf, die rechte Szene intensiv zu beobachten und die Bevölkerung über solche „vergifteten Hilfsangebote“ zu informieren.

Corona in Bayern: Schutzmasken-Betrug in Traunstein

Update von 18.02 Uhr: Ein international angelegter, millionenschwerer Betrug mit nicht existierenden Atemschutzmasken ist von Ermittlern in Traunstein aufgedeckt worden. Geschädigte seien zwei Vertriebsfirmen mit Sitzen in Hamburg und Zürich, teilte die Staatsanwaltschaft am Dienstag mit. Sie sollten rund zehn Millionen Masken für knapp 15 Millionen Euro an das Land Nordrhein-Westfalen liefern.

Die Firmen hatten laut Mitteilung schon eine Anzahlung von rund 2,4 Millionen Euro an die vermeintlichen Lieferfirmen geleistet. Als die Masken nicht ankamen, habe der deutsche Geschäftsführer der beiden Unternehmen Anzeige erstattet. Rund 2 Millionen des Geldes wurden nach Auskunft der Ermittler bereits im Ausland gesichert.

Auch Nordrhein-Westfalen hatte schon bezahlt – rund 14,7 Millionen Euro an das Schweizer Vertriebsunternehmen. Rund 12,3 Millionen Euro seien inzwischen wieder zurückbezahlt worden. Die Ermittlungen laufen noch. Laut Staatsanwaltschaft hatten die Betrüger die Identität einer Firma im europäischen Ausland gekapert. Einzelheiten wurden unter Verweis auf die laufenden Ermittlungen nicht genannt.

Coronavirus in Bayern: Soldaten der Bundeswehr helfen in Alten- und Pflegeheimen aus

Update von 17.46 Uhr: In der Corona-Krise helfen 35 Soldaten der Bundeswehr in Alten- und Pflegeheimen im Landkreis Bamberg aus. Sie würden vorerst für sechs Wochen als Hilfskrankenpfleger eingesetzt, teilte das Landratsamt am Dienstag mit. Die Kapazitäten der Pfleger seien mittlerweile erschöpft.

Der Einsatz des Panzerbataillons 104 aus dem oberpfälzischen Pfreimd (Landkreis Schwandorf) beginne ab diesem Dienstag, hieß es weiter. Alle Soldaten würden derzeit auf das Virus getestet und eingelernt. Sie vollbringen „eine unschätzbare humanitäre Leistung“, bedankte sich Landrat Johann Kalb (CSU) bei den Soldaten.

Im Landkreis Bamberg gab es nach Angaben des Landesamts für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (LGL) mit Stand von Dienstagvormittag 285 Covid-19-Patienten und elf Todesfälle.

Update von 15.43 Uhr: In München wurden am heutigen Dienstag, 7. April (Stand 13.30 Uhr), 90 neue Corona-Fälle bestätigt. Damit wurden in der Landeshauptstadt bislang insgesamt 3.884 Infektionen gemeldet. In dieser Zahl enthalten sind 1.384 Personen, die bereits geheilt sind, sowie 18 Todesfälle. Am Dienstag vergangener Woche (31.3.) waren es 198 neue bestätigte Corona-Infektionen gewesen (gesamt 2.699).

Stadt München

@StadtMuenchen

In wurden am heutigen Dienstag, 7. April (Stand 13.30 Uhr), 90 neue -Fälle bestätigt. Damit wurden in der Landeshauptstadt bislang insgesamt 3.884 Infektionen gemeldet. Mehr Infos unter http://muenchen.de/coronazahlen 

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Die Stadt will sich mit der Entscheidung, ob das Oktoberfest 2020 stattfindet, noch Zeit lassen. Ein bekannter Virologe hat jetzt deutliche Worte geäußert*.

Coronavirus in Bayern: Einschränkungen gelten wohl noch länger

Update von 14.55 Uhr: In Bayern sind inzwischen 26.567 Menschen positiv auf das Coronavirus Sars-CoV-2 getestet worden. Gestorben sind bisher 495 Menschen, die sich mit dem Erreger infiziert hatten. Das teilte das Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit in Erlangen am Dienstag (Stand 10 Uhr) auf seiner Homepage mit. Den Angaben zufolge waren es am Vortag 25.355 infizierte Personen und 444 Todesfälle gewesen.

Die Menschen im Freistaat müssten sich noch auf längere Einschränkungen einstellen. „Wo es keine Änderungen wahrscheinlich geben wird und geben kann, das zeigt das Beispiel Österreich, sind die Bereiche, wo es auch kaum möglich ist, den Abstand zu halten: in der Gastro-Szene, Clubs, Diskotheken, Hotels und auch bei Veranstaltungen“, betonte er. Ob und welche Geschäfte wieder geöffnet werden können, werde man „gemeinschaftlich auf nationaler und bayerische Ebene diskutieren“. Söder betonte:„Menschenleben gehen einfach vor Shopping-Touren.

Und bei den Schulen müsse man „sehr klug überlegen und sehr sensibel damit umgehen“. „Aus meiner Sicht ist klar: Wir wollen erreichen, dass diejenigen, die Abschlussklassen haben, eine Möglichkeit haben, diese zu bestehen“, sagte Söder. „Das muss nicht automatisch durch den Schulunterricht erfolgen. Das kann auch in anderer Form sein.“ Und man müsse die Lehrpläne für das laufende Schuljahr anpassen. Zudem betonte Söder, dass man etwa Grundschülern keine Maskenpflicht auferlegen könne. Man wolle aber andererseits nicht, dass die Schulen am Ende ein neuer Weg seien für eine „Rückkehr“ des Coronavirus.

Coronavirus: Infizierte in jedem zehnten Alten- oder Pflegeheim in Bayern

Update von 13.52 Uhr: In jedem zehnten Alten- oder Pflegeheim in Bayern wurden bereits Bewohner oder Mitarbeiter positiv auf das Coronavirus getestet. Daher sei die Hilfe in den Bereichen derzeit besonders wichtig, sagte Gesundheitsministerin Melanie Huml (CSU) am Dienstag in München. Außerdem sei laut Söder eine Maskenverpflichtung „hochwahrscheinlich“. Ein großes Frachtflugzeug bringt heute acht Millionen Schutzmasken für die Bundesregierung nach Bayern. Der Jet war am Dienstagmorgen im chinesischen Shanghai gestartet und ist nach einer Zwischenlandung in Seoul (Südkorea) auf dem Weg nach München, wie die Lufthansa mitteilte. Am späten Nachmittag sollte die Maschine landen.

Im Kampf gegen das Coronavirus müssen sich die Menschen in Bayern möglicherweise noch auf länger andauernde Schulschließungen und Beschränkungen des öffentlichen Lebens einstellen. „Nach Ostern werden Perspektiven entwickelt und abgestimmt“, sagte Bayerns Ministerpräsident Markus Söder. Er brachte auch einen Stufenplan für Schulen ins Gespräch, im Rahmen dessen man beispielsweise anders mit Abschlussklassen umgehen könnte als mit Grundschülern.

Söder mit bitterem Corona-Zeitplan bis Juli – Maskenverpflichtung „hochwahrscheinlich“

Update von 13.10 Uhr: Markus Söder spricht über die Sitzung des bayerischen Kabinetts. „Der positive Trend in Bayern über die letzten Tage setzt sich glücklicherweise fort“, so der Ministerpräsident. Alle 8,6 Tage verdoppele sich die Zahl der Infektionen mittlerweile. „Die Maßnahmen wirken“, so Söder. Es sei wichtig gewesen, rechtzeitig, frühzeitig und konsequent die Maßnahmen zu treffen.

„Wir sind noch lange nicht über den Berg“, erklärt Söder. Besonders die Lage in Pflege- und Altenheimen sei dramatisch. Nach Ostern werde es nicht einfach so weitergehen, wie zuvor. „Wer zu früh lockert, zu schnell etwas riskiert, der könnte einen Rückfall verantworten“, so Söder. Allerdings brauche man auch Perspektiven. Ob und welche Geschäfte wieder geöffnet werden können, müsse dann diskutiert werden. Eine Maskenverpflichtung scheine dann „hochwahrscheinlich“.

Österreich habe Veranstaltungen bis in den Juni hinein abgesagt, Bayern sei dem Nachbarstaat ungefähr drei Wochen hinterher. Dies lasse erahnen, so Söder, wie lange Gastronomiebetriebe, Biergärten oder Diskotheken geschlossen bleiben könnten. Möglich wäre, dass es bis Juli dauern könnte. Auch längere Schulschließungen seien möglich.

Der Pflegebonus wurde beschlossen, so Söder. Der Kreis werde sogar noch einmal erweitert.

Markus Söder

@Markus_Soeder

Erste Kabinettssitzung per Video: Bayern zahlt 500 Euro Pflegebonus an Pflegekräfte in Krankenhäusern, ambulanter Pflege, Alten- und Behinderteneinrichtungen, an Notfallsanitäter und Rettungsassistenten. Damit würdigen wir die enormen Leistungen in der Corona-Krise. Großer Dank!

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Bayerischer Hotspot stellt sogar New York in den Schatten – Ministerpräsident Söder informiert bei einer Pressekonferenz

Update von 10.27 Uhr: Das Coronavirus verbreitet sich nach wie vor im ganzen Land. Das deutschlandweit mit Abstand höchste Fallaufkommen gibt es laut ntv aktuellim bayerischen Landkreis Tirschenreuth.* Die Inzidenz steige dort auf über 1000. Das bedeutet: Rein rechnerisch kommen auf 100.000 Einwohner 1039,9 Fälle.

Im Landkreis Tirschenreuth leben allerdings nur rund 72.000 Menschen. Einfacher ausgedrückt: 1,04 Prozent der Bevölkerung vor Ort waren oder sind mit dem Coronavirus infiziert. Das ist mehr als anderswo in Deutschland – und relativ betrachtet sogar mehr als im Bundesstaat New York, wie ntv weiter berichtet. Die 6500-Einwohner-Stadt Mitterteich gilt als einer der Hotspots in dem Gebiet. Als eine wesentliche Ursache wird ein Starkbierfest angenommen. Auch in Rosenheim steht das Starkbierfest unter Verdacht, die Corona-Lage verschlimmert zu haben.*

Corona-Ausgangssperre in Mitterteich: Vorschriften vorzeitig gelockert

Update von 9.12 Uhr: Drei Wochen nach dem Verhängen der bundesweit ersten weitreichenden Corona-Ausgangssperre im oberpfälzischen Mitterteich sind die Vorschriften vorzeitig gelockert worden. Seit diesem Dienstag gelten in der Kleinstadt nun dieselben Ausgangsbeschränkungen wie in ganz Bayern. Das Infektionsgeschehen im Stadtgebiet Mitterteich weise keine signifikanten Unterschiede zum restlichen Landkreis Tirschenreuth mehr auf, hatte der Landkreis am Montag nach einer Sitzung des Krisenstabes Katastrophenschutz mitgeteilt. Die strengeren Regeln sollten ursprünglich bis einschließlich diesen Donnerstag gelten.

Heute tagt das bayerische Kabinett per Videoschalte. Markus Söder informiert anschließend auf einer Pressekonferenz. Es soll unter anderem um den Corona-Bonus für Pflegekräfte gehen. Dass die Ausgangsbeschränkungen und weitere Einschränkungen des öffentlichen Lebens in Bayern heute gelockert werden, gilt laut Bayerischem Rundfunk (BR) als nahezu ausgeschlossen. Obwohl in Österreich Lockerungen angekündigt wurden, wollen Bund und Länder bei ihrem Zeitplan bleiben. Am 14. April wollen Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Ministerpräsidenten das weitere Vorgehen besprechen.

Zwischen Selbstoptimierung und Maßlosigkeit: die Münchner gehen unterschiedlich mit der derzeit geltenden Ausgangsbeschränkung um.*

Kommt heute der Corona-Bonus für Pflegekräfte? Ministerpräsident Söder informiert auf einer Pressekonferenz

Erstmeldung vom 7. April, 8.15 Uhr

In Bayern sind 25.355 Menschen positiv auf das Coronavirus Sars-CoV-2 getestet worden. Das teilte das Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit in Erlangen am Montag (Stand 6. April, 10 Uhr) auf seiner Homepage mit. Den Angaben zufolge sind bislang 444 Patienten, die mit dem Coronavirus infiziert waren, gestorben.

Coronavirus in Bayern: Bayerisches Kabinett tagt per Videoschalte

Nun tagt erneut das bayerische Kabinett – zum ersten Mal findet die wöchentliche Sitzung am Dienstag (7. April) um zehn Uhr per Videoschalte statt. Viele Minister und Staatssekretäre werden nicht persönlich anwesend sein, sondern zugeschaltet werden. So ist es schon beim Katastrophenstab der Staatsregierung gängige Praxis.

Gleichwohl dürften sich aber in jedem Fall Ministerpräsident Markus Söder und Staatskanzleichef Florian Herrmann, Gesundheitsministerin Melanie Huml (alle CSU) und Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) in der Staatskanzlei aufhalten, da sie im Anschluss auch eine gemeinsame Pressekonferenz abhalten. Diese soll gegen 13 Uhr beginnen.

Bayerisches Kabinett tagt: Corona-Prämie für Pflegekräfte soll beschlossen werden

Um eine mögliche Ansteckung unter den Ministern und Staatssekretären zu vermeiden, hatten die Sitzungen in den vergangenen Wochen schon im große Kuppelsaal der Staatskanzlei stattgefunden.

Inhaltlich wird die Sitzung wie in den letzten Wochen von der Corona-Krise dominiert. Unter anderem soll dann die am Wochenende von Söder angekündigte – vorerst einmalige – 500 Euro-Corona-Prämie für alle Pflegekräfte in Bayern beschlossen werden.

Coronavirus in Bayern: Minister beraten über aktuelle Entwicklung

Darüber hinaus werden die Minister über die aktuelle Entwicklung bei den Neuinfektionen beraten und überlegen, wie die Ausbreitung weiter eingeschränkt werden kann.

Die steuerfreie Bonuszahlung soll so bald wie möglich an die Betreffenden ausgezahlt werden – also alle Pflegekräfte in Krankenhäusern, Reha-Kliniken, Alten-, Pflege- und Behindertenheimen. Die Kosten für die 252.000 Angestellte liegen bei 126 Millionen Euro.

Coronavirus in Bayern: Auch Gärtnereien soll geholfen werden

Auch die schwierige Lage von Bayerns Gärtnereien soll nach Angaben von Aiwanger Thema sein. „Ziel ist, dass auch diese Betriebe Anträge stellen dürfen und wir ihnen helfen können“, sagte er der Augsburger Allgemeinen (Montag). Wegen der Ausgangsbeschränkungen dürfen derzeit Gärtnereien nicht für Kunden öffnen.

In einem Würzburger Pflegeheim starben bislang 22 Menschen an den Folgen des Coronavirus. Eine Angehörige erhebt nun schwere Vorwürfe – und überlegt, die Heimleitung zu verklagen.*

Der BR Livestream zur Pressekonferenz

*Merkur.de/tz.de sind Teil des bundesweiten Ippen-Digital-Redaktionsnetzwerks

mit dpa

Rubriklistenbild: © AFP / PETER KNEFFEL

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Pädo-Skandal um Thomas de Maizière (CDU): Richter und Anwälte beim Sex mit Kindern gefilmt…………….

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Pädo-Skandal um Thomas de Maizière (CDU): Richter und Anwälte beim Sex mit Kindern

gefilmt

Das Bestechen und Erpressen von wichtigen Protagonisten des tiefen Staates ist eine bewährte Methode, um kriminelle Wirtschaftszweige und unmoralische Strategien voranzutreiben. Wir erinnern uns an den Pedogate-Skandal im letzten US-amerikanischen Wahlkampf. Da die sogenannte Weltelite ein internationales Netzwerk bildet, werden diese schrecklichen Umtriebe auf der ganzen Welt betrieben. Macht durch Erpressung und Bestechung war bereits im 18. Jahrhundert eine bewährte Strategie, für die auch Adam Weishaupt (Gründer des Illuminatenordens) berüchtigt war.

Im Sachsensumpf ging es auch um Pädophilie, ein typisches Merkmal des satanischen Kultes der Kabalen. Der rituelle Kindesmissbrauch ist offensichtlich ein zweischneidiges Schwert. Während viele immer noch denken, dass es sich bloss um eine kranke Veranlagung handelt, erfahren wir nun immer öfters, dass es zum einen ein fester Bestandteil des Monarch-Programms (durch massive Folter erzeugte Bewusstseinskontrolle) ist und zum anderen gezielt als Druckmittel für Erpressung benutzt wird. Diesen Sachverhalt muss man sich unbedingt zu Gemüte führen, wenn man verstehen will, warum die Politik nicht den Menschen dient und warum eine so kleine Minderheit (0,1%) so viel Macht hat. Was konkret den Sachsensumpf angeht, ist die Geschichte relativ schnell erzählt: Politiker, Rechtsanwälte, Staatsanwälte, Richter, Wirtschaftsbosse haben sich im Kinderbordell „Jasmin“ vergnügt. Und natürlich wurden kompromittierende Bilder von ihnen aufgenommen, um sie erpressbar zu machen. Die zuständigen Polizisten wussten offensichtlich von den Schweinereien ihrer Vorgesetzten und haben nichts dagegen unternommen. Im Gegenteil dürfte sogar mindestens ein Polizist direkt in die Beschaffung der Mädchen involviert gewesen sein, welche mit KO-Tropfen und Prügel gefügig gemacht wurden. Jeder normale Mensch hat bei diesen unappetitlichen Erläuterungen jetzt schon die Schnauze voll, doch es wäre nicht die BRD, wenn es nicht noch schlimmer kommen würde. Denn irgendwann flog die Sache auf und die Opfer versuchten auf dem Rechtsweg Gerechtigkeit zu bekommen. Da die BRD aber ein faschistischer Willkürstaat ist, haben die Opfer allerdings Pech gehabt; die grösste Ironie besteht darin, dass ehemalige Kunden, allen Ernstes als Richter in den Prozessen arbeiten.

Dass de Maizière als Innenminister für die Sicherheit und Migration in Deutschland verantwortlich ist, überrascht nun auch keinen mehr. Traurig aber wahr …

Wer das Monarch-Programm oder das MK-Ultra-Projekt kennt, sollte wissen, dass die Täter in der Regel selbst Opfer sind und im Gegensatz zu uns wahrscheinlich nie einen eigenen Willen hatten. Wir sollten entsprechend die Taten verurteilen aber nicht die Menschen.

 

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Spanien plant Grundeinkommen:Lebenslang Geld für jeden………………….

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Spanien plant Grundeinkommen:Lebenslang Geld für jeden

Die Corona-Pandemie könnte es möglich machen: In Spanien plant die Regierung Sánchez ein lebenslanges Grundeinkommen für alle.

Sachsen, Dresden: Eine Frau hält eine Geldbörse mit zahlreichen Banknoten und Bankkarten in der Hand. Der Verein «Mein Grundeinkommen» verschenkt 30 bedingungslose Grundeinkommen von monatlich 1000 Euro für ein halbes Jahr.

Grundeinkommen für jeden: In Spanien könnte das bald wahr werdenFoto: Jesus Merida/zuma/imago

MADRID taz | Die sozialen Opfer der Coronavirus-Krise in Spanien können hoffen. Das Sozialministerium „sei dabei, ein lebenslanges Grundeinkommen“ zu koordinieren, erklärte am Sonntagabend Wirtschaftsministerin Nadia Calviño in einem Interview gegenüber dem Privatfernsehen LaSexta.

„Es steht in der Regierungsvereinbarung und wir werden es im Laufe der Legislatur umsetzen“, erklärte die Ministerin und eine der Vizechefinnen der Koalitionsregierung aus der sozialistischen PSOE und der linksalternativen Unidas Podemos (UP) unter Ministerpräsident Pedro Sánchez. Das Grundeinkommen sei „nicht nur für diese Ausnahmesituation“, bekräftigte Calviño, „sondern für immer“.

Der Vizeregierungschef für soziale Fragen und UP-Vorsitzende Pablo Iglesias hatte bereits am Wochenende angekündigt, dass eine Einigung im Kabinett für die Einführung der Grundrente kurz bevorstehe. Es sei gerade jetzt notwendig, eine solche Maßnahme umzusetzen.

„Denn das Virus versteht sich sehr wohl auf soziale Klassen“, erklärte der linksalternative Politiker gegenüber den Medien. Insgesamt verloren durch die Pandemie in Spanien bisher 3,5 Millionen Menschen ihre Anstellung oder ihre Aufträge als Selbstständige. „Das Grundeinkommen ist eine demokratische Pflicht, um unsere Verfassung zu erfüllen. Wir können keinen Bürger zurücklassen“, fügte er hinzu. Er hoffe, dass die Regierung mit diesem Vorhaben ein breites, lagerübergreifendes Abkommen erziele.

1.100 Euro für vierköpfige Familie

Als Sozialisten und Linksalternative vergangenen Dezember die Grundlage für eine Koalition schufen, war von einem Grundeinkommen von 1.100 Euro für eine Familie mit zwei Kindern die Rede. Die Presse schätzt die Kosten auf jährlich bis zu 3,5 Milliarden Euro.

Die Regierung hat infolge des Ausnahmezustands, der fast die gesamte Wirtschaft des Landes zum Erliegen gebracht hat, ­bereits wirtschaftliche und soziale Maßnahmen für rund 200 Milliarden Euro angekündigt. Ein Teil davon wird staatlich, ein anderer Teil privat finanziert. So wurden die Banken verpflichtet, die ­Ratenzahlungen für säumige Wohnungseigner zu stunden und zinslose Kredite an diejenigen zu vergeben, die ihre Mieten nicht mehr zahlen können.

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CORONA-FAQ: WAS SIND CORONAVIRUS, SARS-COV

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Trump droht WHO mit dem Einfrieren von Beiträgen…………………….

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Trump droht WHO mit dem Einfrieren von Beiträgen

 | Lesedauer: 2 Minuten
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In den USA sind an einem Tag fast 2000 Menschen am Coronavirus gestorben. Indes droht Donald Trump der WHO, die Beitragszahlungen zu stoppen. USA-Korrespondent Steffen Schwarzkopf ordnet die aktuellen Entwicklungen ein.

Quelle: WELT/Steffen Schwarzkopf

AUTOPLAY
Donald Trump setzt die Weltgesundheitsorganisation (WHO) unter Druck. Jetzt droht er damit, die Zahlungen der USA auszusetzen. Die WHO würde sich zu stark auf China konzentrieren und habe in der Corona-Krise falsche Empfehlungen gegeben.

US-Präsident Donald Trump erhöht in der Coronavirus-Krise den Druck auf die Weltgesundheitsorganisation (WHO). Trump drohte bei einer Pressekonferenz am Dienstagabend (Ortszeit) im Weißen Haus, Gelder für die WHO einzufrieren.

„Ich sage nicht, dass wir es tun werden, wir werden es untersuchen und die Beendigung der Finanzierung prüfen“, sagte Trump. Er revidierte damit eine nur wenige Minuten zuvor getroffene Aussage, wonach US-Gelder für die WHO auf Eis gelegt werden sollten – was nach einer bereits getroffenen Entscheidung klang.

Zuvor schrieb er im Kurzbotschaftendienst Twitter: „Die WHO hat es wirklich vergeigt“ („The WHO really blew it“). Die Organisation werde zwar größtenteils von den USA finanziert, sei aber „China-zentrisch“. „Wir werden uns das genauer anschauen“, schrieb Trump, ein scharfer Kritiker internationaler Organisationen.

Donald J. Trump

@realDonaldTrump

The W.H.O. really blew it. For some reason, funded largely by the United States, yet very China centric. We will be giving that a good look. Fortunately I rejected their advice on keeping our borders open to China early on. Why did they give us such a faulty recommendation?

169K people are talking about this
Der Präsident warf der WHO zudem vor, im Kampf gegen eine Ausbreitung des Virus eine „fehlerhafte Empfehlung“ abgegeben zu haben. „Zum Glück habe ich frühzeitig ihre Empfehlung zurückgewiesen, unsere Grenze zu China offen zu lassen.“ Trump hatte Ende Januar ein Einreiseverbot für Reisende aus China verhängt – bis heute ist dies sein größtes Argument gegen jede Kritik an seiner Reaktion auf die Pandemie.

Von der Organisation war zunächst keine Stellungnahme zu bekommen. Am 31. Januar hatte sie den Ländern trotz des Virus-Ausbruchs empfohlen, die Grenzen offen zu lassen. Zugleich hatte sie allerdings geäußert, die Staaten hätten das Recht, Maßnahmen zum Schutz ihrer Bürger zu ergreifen. Am selben Tag hatte die US-Regierung Beschränkungen für den Reiseverkehr aus China bekannt gegeben.

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Donald Trump
VERSCHWÖRUNGSTHEORIEN

Trumps Krisenmanagement in der Kritik

Der US-Präsident hat China, wo das Virus Ende vergangenen Jahres erstmals aufgetaucht war, wiederholt scharf angegriffen. Die US-Regierung wirft Peking fehlende Transparenz zu Beginn des Ausbruchs vor – und bezweifelt auch aktuelle Statistiken zu Infektions- und Todeszahlen. Wiederholt hat der Präsident vom „chinesischen Virus“ gesprochen.

Allerdings ist auch Trump für sein Krisenmanagement scharf angegriffen worden. Kritiker werfen dem Präsidenten vor, die Gefahr durch das Virus lange Zeit kleingeredet zu haben. Der Präsident hatte über Wochen erklärt, die Lage sei in den USA unter Kontrolle und die Zahl der Patienten werde schnell wieder sinken. Erst seit wenigen Wochen wird in den USA großflächig getestet.

Inzwischen wurden in den USA rund 380.000 Infektionen bestätigt und damit mehr als in jedem anderen Land der Welt. Mehr als 11.800 Menschen sind in den USA bereits an den Folgen von Covid-19 gestorben.

AFP/reuters/dpa/lep/heu                                                                                      Zu deinem Kommentar………………………

Frankfurt: ING kündigt AfD-Politiker Björn Höcke Girokonto…………………………

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Frankfurt: ING kündigt AfD-Politiker Björn Höcke Girokonto

ING - ING-DiBa - Großbank - Kreditinstitut - Logo - Gebäude - BäumeFoto: Sicht auf die ING-Bank, Urheber: dts Nachrichtenagentur

Die niederländische Direktbank mit Sitz in Frankfurt ING hat dem AfD-Politiker das Girokonto gekündigt. Davon betroffen ist ebenfalls das Konto der Ehefrau.

ING (ehemals: ING-DiBa) mit Sitz in Frankfurt am Main ist eine Direktbank und ein Tochterunternehmen der niederländischen ING Group, die international tätig ist. Mit rund 9,3 Millionen Kunden ist sie eine der größten Privatkundenbanken in Deutschland (Stand: Ende 2018).

Der AfD-Politiker und Sprecher der AfD Thüringen Björn Höcke gab auf seiner Facebook Fanpage bekannt, dass sein Girokonto von der ING gekündigt wurde: „[…] hiermit kündigen wir Ihre Konten nach Ziffer 19 unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen mit einer Frist von 2 Monaten zum 29.05.2020“. Man solle die neue Bankverbindung mitteilen, damit eventuell vorhandenes Guthaben dorthin überwiesen werden kann.

Aus dem Brief der ING ist ebenfalls ersichtlich, dass nicht nur das Girokonto von Höcke gekündigt wurde, sondern auch das Konto seiner Frau. Ein Grund für die Kontoauflösung wurde nicht bekanntgegeben, ebenso sei „eine Rücknahme der Kündigung und eine Verlängerung der Frist“ nicht möglich.

 

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Exit-Plan aus dem Corona-Shutdown: Smartphone-App zur Eindämmung kommt nach den Osterferien………………..

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Exit-Plan aus dem Corona-Shutdown: Smartphone-App zur Eindämmung kommt nach den Osterferien

  • Richard Strobl   vonRichard Strobl    Florian Naumann     Florian Naumann   Katharina Haase   Katharina Haase

    Die Maßnahmen gegen das Coronavirus legen das Leben in Deutschland weitestgehend lahm. Kanzleramtschef Helge Braun gab nun einen Einblick in die Exit-Strategie der Regierung.

Update vom 8. April, 7.35 Uhr: Bis zum Ende der Osterferien in Deutschland soll offenbar eine konkrete App zur Eindämmung des Coronavirus zur Verfügung stehen. Das kündigte Chris Boos, einer der führenden Forscher des Projektes PEPP-PT an. „Ich gehe davon aus, dass wir zwischen 15. und 19. April die erste App tatsächlich live haben“, sagte der IT-Unternehmer, der im Digitalrat der Bundesregierung sitzt. Das Konzept war in den vergangenen Wochen von 130 Experten aus acht europäischen Ländern entwickelt und von Soldaten der Bundeswehr in Berlin getestet worden.

Boos betonte, bislang gebe es noch keine fertige Tracking-App, sondern ein offenes technisches Konzept, das drei Ziele verfolge. Zum einen müsse das System eine saubere Messung ermöglichen. „Wir wollen nicht Äpfel mit Birnen vergleichen.“ Das zweite Ziel sei die Sicherung der Privatsphäre. „Wir verwenden keinerlei Ortungsdaten und auch keine Daten, die einen Menschen identifizieren können.“ Dabei setze man auf eine komplette Anonymisierung und reine Freiwilligkeit. Der dritte Punkt sei die Interoperabilität zwischen den Ländern. „Wir haben dann eine Art Roaming, damit man auch wieder wirklich die Grenzen öffnen kann und trotzdem informiert Infektionsketten nachverfolgen kann.“

Wer die Anwendung nun konkret in die App-Stores bringe, sei eine politische Entscheidung, betonte Boos. Er persönlich sehe das Robert Koch-Institut (RKI) als „natürliche Quelle für eine App in Deutschland“. Das RKI hatte bereits am Dienstag eine erste Corona-App veröffentlicht, mit der Bürger Gesundheitsdaten aus Fitnesstrackern und Smartwatches spenden können, mit denen Wissenschaftler Rückschlüsse auf die Verbreitung des Virus ziehen wollen. Das RKI sei auch bei dem PEPP-PT-Projekt von Anfang mit dabei gewesen.

Exit-Plan aus dem Corona-Shutdown: Laschet zur Lockerung der Maßnahmen

Update vom 7. April, 20.45 Uhr: Kommt nun Bewegung in die Debatte über maßvolle Auswege aus dem Corona-Shutdown? Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat sich am Dienstag mit Vorschlägen zu Wort gemeldet.

Nach Einschätzung des Anwärters auf den CDU-Vorsitz könnten möglicherweise zunächst kleinere Läden wieder öffnen. „In den Bäckereien wird zum Beispiel der Mindestabstand zwischen den Kunden nach meiner Wahrnehmung fast überall eingehalten“, sagte Laschet dem Kölner Stadt-Anzeiger. „Deswegen könnte eine Option sein, zunächst die kleinen Läden, in denen sich nicht viele Menschen gleichzeitig aufhalten, wieder zu öffnen.“

Bei der Wiederöffnung der Gastronomie könnte es ebenfalls ein Kriterium sein, „wie gut der Schutz der Gäste und Mitarbeiter vor Ansteckung gewährleistet werden kann“. Bereits früher am Tag hatte Laschet einen Fahrplan in eine „wachsame, verantwortungsvolle Normalität“ für notwendig erklärt. „Die Menschen müssen einen Plan erkennen“, sagte er in Düsseldorf. Zunächst sei es allerdings weiter geboten, die geltenden Corona-Auflagen zu befolgen.

Druck macht die bayerische FDP: Sie fordert von Ministerpräsident Markus Söder (CSU) eine Exit-Strategie – und nach Möglichkeit auch eine sofortige Maskenpflicht, wie Fraktionschef Martin Hagen in einem Interview mit dem Münchner Merkur* betonte.

Exit-Plan aus dem Corona-Shutdown: Merkel und Söder schweigen – und kassieren nun sogar Kritik vom Ethikrat

Update vom 7. April, 15.45 Uhr: Die strikten Beschränkungen des öffentlichen – und teils auch des privaten – Lebens in Deutschland werden nicht für immer bleiben. Das machen mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) zwei der markantesten Entscheidungsträger in der Coronakrise immer wieder klar. Nach welchen Kriterien und auf welchen Wegen diese Lockerungen passieren können, dazu wollen sich Merkel – und auch Söder – aber nicht äußern: Eine Debatte scheint von Seiten der Spitzenpolitiker weiter nicht erwünscht.

Coronavirus - Berlin

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Blick in die Pressekonferenz des Deutschen Ethikrates am Dienstag in Berlin.

Genau daran hat am Dienstag aber der Deutsche Ethikrat deutliche Kritik geäußert. Die Kommunikationsstrategie vieler Verantwortlicher sei „verbesserungsbedürftig“, sagte der Vorsitzende des Ethikrates, Peter Dabrock, in Berlin. „Es ist zu früh für Lockerungen, aber es ist nie zu früh für eine Diskussion über Öffnungsperspektiven„, betonte er. Es sei keineswegs so, dass man den Menschen damit falsche Hoffnungen machen würde. „Hoffnungsbilder brauchen die Menschen genau dann, wenn sie in einer katastrophalen Situation wie der jetzigen sind“, fügte Dabrock hinzu. „Das motiviert zum Durchhalten.“

Zu häufig werde die Debatte über mögliche Lockerungen der gegenwärtigen Einschränkungen nur über den Zeitaspekt geführt, betonte der Theologe zugleich. „Die sachlichen und sozialen Kriterien werden hintangestellt.“ Diese müssten aber eigentlich im Vordergrund stehen. Es müsse immer wieder überprüft werden, ob die Maßnahmen für jeden Einzelnen erforderlich und angemessen seien. „Wir müssen weg von einem Alles-oder-nichts-Denken und -Handeln“, sagte er.

Deutscher Ethikrat@ethikrat

„Wir müssen weg von einem Alles-oder-oder-nichts-Denken und -Handeln“. Welche Maßnahmen sind für alle und einzelne Gruppen weiterhin geeignet? Dazu benötigen wir eine politisch moderierte gesellschaftliche Debatte , so Dabrock (@just_ethics.

Weitere Tweets von Deutscher Ethikrat ansehen

Dabrock zollte den Regierungen in Bund und Ländern „hohe Anerkennung“ für ihre Leistungen in der Corona-Krise. Mit Blick auf die jüngsten öffentlichen Auftritte Merkels betonte er zugleich, er wünsche sich „noch mehr Mitnehmen der Bevölkerung“. So könne die Politik die Menschen stärker nach ihrer Einschätzung fragen und danach, was sie der Regierung „mit auf den Weg geben“.

Dankbar aufgenommen wurde die Vorlage von FDP-Chef Christian Lindner. Er forderte Merkels Regierung auf, der Empfehlung des Ethikrates zu folgen und jetzt ein Lockerungskonzept zu entwickeln. „Die Regieanweisungen aus der Regierung, darüber öffentlich nicht zu sprechen, überzeugen uns schon einige Zeit nicht mehr“, sagte Lindner. Er hatte bereits vergangene Woche eine offene Debatte über Schritte aus dem Shutdown gefordert.

Ausstieg aus dem Shutdown: Von der Leyen will Strategie veröffentlichen – muss aber bremsen

Möglicherweise wird die deutsche Politik nun auch von der EU überholt: EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen will eine gemeinsame europäische Strategie zur schrittweisen Lockerung der Beschränkungen in der Corona-Krise vorschlagen. Ziel sei ein koordiniertes und einheitliches Vorgehen in der Europäischen Union, sagte ihr Sprecher Eric Mamer am Dienstag.

Die ursprünglich bereits für diesen Mittwoch angekündigte Veröffentlichung der Strategie wurde allerdings am Dienstagnachmittag verschoben. Aus Kreisen der EU-Kommission hieß es, Hintergrund seien Bitten aus einigen Mitgliedsstaaten, die nicht zu früh ein Signal der möglichen Lockerung der Beschränkungen setzen wollten. Die Strategie der Kommission sei fertig, werde aber erst nach Ostern veröffentlicht.

Immerhin: Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer kündigte an, dass es am Mittwoch nächster Woche (15. April) eine Schaltkonferenz der Länder und Kanzlerin Angela Merkel über Lockerungen der Maßnahmen geben werde.

Shutdown-Debatte in Deutschland: Günther sieht Lockerungen kommen – „da, wo es möglich ist“

Update vom 7. April, 14.00 Uhr:Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hofft auf eine schrittweise Lockerung der Corona-Auflagen nach Ostern. „Wir beginnen also demnächst eine Phase, wo wir aller Voraussicht nach gewisse gesellschaftliche Dinge wieder ermöglichen“, sagte Günther der Wochenzeitung Die Zeit.

„Die Schließung etwa von Restaurants und Cafés war auch deshalb nötig, weil der Abstand nicht eingehalten wurde – anfangs war auch nicht das Bewusstsein für die notwendigen Verhaltensregeln vorhanden. Das ist jetzt anders. Da, wo es räumlich möglich ist, den Abstand zu wahren, kann man Regelungen auch wieder lockern.“

Günther nannte den 14. April als entscheidendes Datum. Dann wollen die Ministerpräsidenten mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) über eine mögliche Lockerung der massiven Einschränkungen des öffentlichen Lebens beraten.

Corona-Shutdown in Deutschland: Ende in Sicht? Teile der Exit-Strategie enthüllt!

Coronavirus - Düsseldorf

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Coronavirus – Düsseldorf

Erstmeldung vom 6. April:

Berlin – Seit knapp zwei Wochen gilt in Deutschland ein Kontaktverbot* sowie weitere einschneidende Maßnahmen, um die Ausbreitung des Coronavirus einzuschränken. Kanzlerin Angela Merkel verlängerte das Kontaktverbot jüngst bis zum 19. April und damit auch über Ostern.
Unterdessen wurde bekannt, dass Österreichs Kanzler Sebastian Kurz den Lockdown bereits ab dem 1. Mai wieder lockern will.* Allerdings ist bislang eher wenig darüber bekannt, wann der Shutdown in Deutschland vorbei sein könnte – geschweige denn, wie die Regierung plant aus der aktuellen Situation auszusteigen.

Corona-Exit: Dokument nennt erste genaue Pläne für den Ausstieg

Mittlerweile gibt es offenbar konkrete Pläne für den Ausstieg. Das berichtet die Bild unter Berufung auf ein Konzeptpapier des Innenministeriums. Danach solle zunächst der Einzelhandel und Restaurants sowie in einzelnen Regionen auch die Schulen wieder öffnen. Weitere einzelne Wirtschaftszweige ohne großen Kundenkontakt könnten ebenfalls wieder in den Betrieb einsteigen. Größere Events und Feiern blieben vorerst verboten.

Als Voraussetzung für die Lockerung wird genannt, dass die Ansteckungsrate unter eins bleibt – also, dass ein Infizierter weniger als einen anderen Menschen ansteckt. Helge Braun verweist aber auch auf andere Voraussetzungen (siehe unten).

Allerdings sind offenbar auch Verschärfungen der Maßnahmen in Teilbereichen geplant.* So soll es eine Maskenpflicht in Bussen und Bahnen sowie in Fabriken und Gebäuden geben.

Ende des Corona-Shutdowns in Sicht? Söder bleibt hart

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder bekräftigte allerdings gegenüber der Bild am Sonntag, dass „mit dem 20. April (…) nicht alles automatisch so wie vor der Krise“ werde. Gleichzeitig sprach sich Söder zum jetzigen Zeitpunkt deutlich gegen eine Diskussion über die Rückkehr in den Alltag aus. Damit würde man die Situation verharmlosen und einen „starken Rückfall“ riskieren. 

Eine solche Diskussion war bereits relativ kurz nach dem Erlass der Kontaktsperre von mehreren Seiten losgetreten worden. Etliche Politiker inklusive Angela Merkel und Markus Söder hatten sich anschließend gegen eine solche Debatte ausgesprochen.* Doch auch andere Stimmen wurden laut. So stellte sich etwa NRW-Ministerpräsident Armin Laschet gegen Merkel und sagte der Welt am Sonntag bereits Ende März: „Der Satz, es sei zu früh, über eine Exit-Strategie nachzudenken, ist falsch“. Auch FDP-Chef Lindner sah es etwa als durchaus angebracht an, die Wirtschaft darüber zu informieren, wann sie denn wieder arbeiten dürfe.

Helge Braun   @HBraun

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63 Nutzer sprechen darüber

Ende des Corona-Shutdowns in Deutschland? Kanzleramtschef über Exit-Strategie

Nun äußerte sich Kanzleramtschef Helge Braun zu den aktuellen Plänen der Bundesregierung. Gegenüber RTL und ntv sagte Braun, dass die geplante Handy-App zur Analyse der Corona-Infektionswege* Teil der Exit-Strategie der Bundesregierung sei, um die angeordneten Kontaktverbote und andere Beschränkungen schrittweise lockern zu können.

Neben mehr Intensivbetten brauche es eben auch eine verbesserte Kontaktverfolgung von Infizierten. „Dabei spielt die Tracking-App, die dem EU-Datenschutz genügen muss, eine entscheidende Rolle – und mehr Personal für die Gesundheitsämter“, so Braun weiter. Die geplante Handy-App zur Analyse der Corona-Infektionswege ist demnach sehr bald einsatzbereit – schon in den kommenden Tagen oder spätestens Wochen.

Über eine mögliche Lockerung der bestehenden Maßnahmen im Zusammenhang mit dem Coronavirus werde aber erst nach Ostern gesprochen, stellte Braun klar. Das entspricht den bisherigen Äußerungen verschiedener Politiker, unter anderem CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer.

Eine Studie versuchte nun erstmals herauszufinden wann die Ausbreitung des Coronavirus in Deutschland ein Ende nehmen könnte.

rjs                                                                             Zu deinem Kommentar……………………

EU-Kommision muß zugeben: Kaum Kinder unter „Flüchtlingen“ in Griechenland………………..

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EU-Kommision muß zugeben: Kaum Kinder unter „Flüchtlingen“ in Griechenland

Viele Kinder sind unter den charmanten Damen, die gerade nach Europa drängen, nicht auszumachen.

Sowohl die Mainstream-Medien als auch diverse NGO lassen keine Gelegenheit aus, uns vorzulügen, dass unter den „Flüchtlingen“, die gerade in Greichenland festsitzen jede Menge Kinder sind. Herzereisende Fotos mit weinenden Müttern und hilflose Kindlein mit Kulleraugen tun das ihre. Die Zahlen sprechen jedoch ein gänzlich andere Sprache: Lediglich 3,6 Prozent der dort angehaltenen Migranten sind Kinder.

Mit Lügen emotional erpresst

Hieß es vor wenigen Wochen noch, „42 Prozent aller Flüchtlinge sind minderjährig – sieben von zehn der Kinder sind laut dem UNHCR unter zwölf Jahre alt“, so kommt jetzt die Wahrheit zutage. Die EU-Kommission musste ihre fälschlichen Angaben von 5.500 Minderjährigen (bei 42.000 Migranten) auf 1.500 korrigieren.

Der AfD-Obmann im Auswärtigen Ausschuss Petr Bystron bringt in einer Analyse die Missstände auf den Punkt:

„Die korrigierten Zahlen bestätigen, dass wir über Wochen mit falschen Angaben emotional erpresst werden sollten. Mit angeblich hohen Zahlen von Jugendlichen sollte moralischer Druck auf die deutsche Öffentlichkeit aufgebaut werden, die illegalen Migranten aufzunehmen, nachdem der türkische Premier Erdogan im Februar dieses Jahres die Schleusen geöffnet hatte.“

Mit „minderjährigen Kriegsflüchtlingen“ moralischer Druck aufgebaut

„Die deutschen Bürger, die längst gemerkt haben, was für ein gefährliches Spiel Erdogan an unserer Außengrenze spielt, sollen mit angeblichen „minderjährigen Kriegsflüchtlingen“ moralisch unter Druck gesetzt werden, um das Geschäftsmodell der Schlepperindustrie am Laufen zu halten. Von der illegalen Einschleusung weiterer Migranten nach Deutschland profitieren lediglich die Organisationen, welche die Betreuung dieser Migranten in Deutschland sicherstellen – bezahlt aus unseren Steuergeldern.“

Bundesregierung verstößt laufend gegen Grundgesetz

„Die Bundesregierung verstößt durch die weiteren Aufnahmen fortwährend gegen Artikel 16a Grundgesetz, gegen die Schengen- und Dublin-Regeln und das Aufenthalts- und Asylgesetz. Der – rein mündliche – Ministererlass von Thomas de Maiziere aus dem Jahr 2015, nach dem jeder nach Deutschland hereingelassen werden soll, muss sofort von Innenminister Seehofer aufgehoben werden und die wirksame Grenzkontrolle wiederhergestellt werden.“

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Bundesregierung plant Einführung des 12-Stunden-Arbeitstags…………………….

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Bundesregierung plant Einführung des 12-Stunden-Arbeitstags

Mehr zum Thema.   Benachrichtigung über neue Artikel:  07.04.2020 21:05
Die Bundesregierung will angesichts der Corona-Pandemie für zahlreiche Branchen längere Arbeitszeiten bis zu zwölf Stunden, kürzere Ruhezeiten sowie die Arbeit an Sonn- und Feiertagen einführen.
Bundesregierung plant Einführung des 12-Stunden-Arbeitstags

Angela Merkel unterhält sich im Deutschen Bundestag mit Horst Seehofer, Bundesinnenminister. Im Vordergrund Hubertus Heil, Bundesarbeitsminister. (Foto: dpa)

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In bestimmten Berufen soll die Arbeitszeit während der Corona-Krise auf bis zu zwölf Stunden am Tag ausgedehnt werden dürfen. Das geht aus dem Entwurf für eine Arbeitszeitverordnung hervor, die das Bundesarbeitsministerium im Einvernehmen mit dem Gesundheitsministerium erarbeitet hat, wie das Handelsblatt berichtet. Die Regelung ist demnach befristet bis Ende Juni. Die betroffnen Arbeitnehmer sollen in dieser Zeit auch an Sonn- und Feiertagen beschäftigt werden dürfen.

Genannt werden Mitarbeiter in Branchen, die mit der Herstellung, der Verpackung und dem Einräumen von Waren des täglichen Bedarfs zu tun haben sowie Mitarbeiter in der Arzneimittelbranche, in der Landwirtschaft, in der Energie- und Wasserversorgung, in Apotheken und Sanitätshäusern, Beschäftigte in der Geld- und Werttransportbranche oder im Daten- und Netzwerkmanagement, meldet die dpa.

Die Arbeitszeit darf aber nur verlängert werden, wenn sie “nicht durch vorausschauende organisatorische Maßnahmen einschließlich notwendiger Arbeitszeitdisposition, durch Einstellungen oder sonstige personalwirtschaftliche Maßnahmen vermieden werden kann”, heißt es in dem Entwurf.

Als eine von zahlreichen Maßnahmen zur Abfederung der Folgen der Corona-Krise hatte die Bundesregierung die Möglichkeit auf den Weg gebracht, Ausnahmen vom Arbeitszeitgesetz zu verordnen, um die “Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, des Gesundheitswesens und der pflegerischen Versorgung, der Daseinsvorsorge sowie die Versorgung der Bevölkerung mit existentiellen Gütern in der derzeitigen Situation der Corona-Pandemie sicherzustellen”.

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