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Das Karlsruher Urteil vom 5. Mai: Der Anfang vom Ende der EU-Währungsunion?……………………………

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Das Karlsruher Urteil vom 5. Mai: Der Anfang vom Ende der EU-Währungsunion?

Das Karlsruher Urteil vom 5. Mai: Der Anfang vom Ende der EU-Währungsunion?

Symbolbild
Das Bundesverfassungsgericht untersagt der EZB, indirekt Wirtschaftspolitik zu betreiben. „Überzeugte Europäer“ beklagen nun den Anfang vom Ende der Währungsunion. Und die gute Nachricht aus linker Sicht ist: Sie könnten damit durchaus richtig liegen.

von Pierre Lévy

Am 5. Mai sprach das Bundesverfassungsgericht ein häufig als „historisch“ bezeichnetes Urteil. Die Befürworter der europäischen Integration sahen sich sofort zu wütendem und verzweifeltem Geschrei veranlasst. Einige Wochen später zeigt sich, dass dies eine hervorragende Nachricht für die fortschrittlichen linken Kräfte in allen EU-Ländern ist.

Eine Vorbemerkung sei jedoch angebracht. Der Karlsruher Gerichtshof kann, wie alle seine Pendants in Paris, Rom oder Wien, aus dem Blickwinkel einer traditionellen linken Haltung heraus legitimerweise kritisiert werden (insofern der Begriff „links“ noch eine Bedeutung hat). Seine Rolle besteht in der Tat darin, in letzter Instanz die Entscheidungen des nationalen Parlaments oder der Regierung zu beurteilen, die eigentlich der Souveränität des Volkes entspringen – was ein echtes Problem für die Demokratie ist: Das Recht sollte von Letzterer ausgehen, nicht über ihr stehen.

Deshalb ist es, gelinde gesagt, paradox, den deutschen Verfassungsrichtern „ökonomischen Populismus“ vorzuwerfen, wie hier und da zu hören war. Dies kommt dem Vorwurf gleich, sie seien zu nachgiebig gegenüber dem Druck der Bürger. Normalerweise üben die fortschrittlichen Kräfte eher Kritik an den sogenannten „unabhängigen“ Gremien. Wohingegen diese jedoch von den Liberalen sehr geschätzt werden, gerade weil sie unabhängig … vom Volk sind.

Doch wie lässt sich der Streit über den 5. Mai zusammenfassen? Das Verfassungsgericht stellte den Plan zum Rückkauf öffentlicher und privater Anleihen (genannt Public Sector Purchase Programme, PSPP) in Frage, den die Europäische Zentralbank (EZB) im Jahr 2015 lanciert hatte. Der offizielle Zweck des Plans war die Wiederbelebung der Inflation, die aufgrund der nahezu stagnierenden Wirtschaft zum Erliegen gekommen war. Dies bezeichnen die Finanzleute als „quantitative easing“, was im Grunde bedeutet, die Notenpresse anzuwerfen, wenn es sich um eine massive Aktion handelt (in diesem Fall kaufte die EZB innerhalb von drei Jahren Anleihen im Wert von 2,6 Billionen Euro zurück, darunter 2,2 Billionen an öffentlichen Anleihen).

Darauf sanken automatisch die Zinssätze, zu denen die Länder, vor allem die südlichen, Kredite aufnehmen – dies war das inoffizielle Ziel der Frankfurter Institution, die die Unterschiede zwischen den Mitgliedsländern ängstlich beobachtet: Wenn diese zu groß werden, ist die Eurozone in Gefahr. Für Frankfurt (und für die Regierungen der 19 Staaten der Eurozone) hat die Rettung der Einheitswährung oberste politische Priorität. „Koste es, was es wolle“ („whatever it takes“), betonte der ehemalige EZB-Präsident Mario Draghi im Jahr 2011 immer wieder.

Genau dieses „Koste es, was es wolle“ verurteilten die Karlsruher Richter. Sie argumentierten, dass die EZB über ihr Mandat hinausgegangen ist: Während Letzteres ausschließlich monetär ist, traf sie Entscheidungen, die die Wirtschaftspolitik beeinflussten.

Über „quantitative easing“ kann jeder denken, was er will. Aber es muss doch auch gesagt werden, dass die Notenpresse – was sich auch immer die Finanzjuristen als Mäntelchen dafür ausdenken mögen – dem der EZB übertragenen Mandat widerspricht.

Die Richter gaben Bundesregierung und Bundestag drei Monate Zeit, um von der EZB „Erklärungen“ zu erhalten. Sonst droht Karlsruhe, der Bundesbank anzuordnen, sich aus dem PSPP zurückzuziehen oder sogar die Anleihen, die sie im Rahmen des Programms erworben hat, zu verkaufen. Angesichts des wirtschaftlichen Gewichts Deutschlands käme ein solcher Rückzug einem Abschalten der Beatmungsgeräte gleich, die die italienische, spanische und französische Wirtschaft am Leben erhalten. Und es wäre die unmittelbare Explosion der Eurozone.

Deshalb ist es sehr wahrscheinlich, dass die Karlsruher Richter diesmal nicht auf den roten Knopf drücken werden. Aber sie senden ein Signal aus: Zukünftige ähnliche Pläne – wie der im März 2020 lancierte Plan mit dem Namen PEPP (Pandemic Emergency Purchase Programme)  – werden nicht durchkommen. Kurz gesagt, dies ist ein Stoppschild für die Währungsunion; diese wird damit erheblich geschwächt.

Und das ist eine gute Nachricht für die Menschen in den Mitgliedsländern: Sie – angefangen bei den Menschen im Süden, aber auch darüber hinaus – haben einen hohen Preis für die ihnen untrennbar mit der Existenz der gemeinsamen Währung verbundene und verordnete Sparsamkeit bezahlt. Eine gemeinsame Währung in einem disparaten Gebiet kann nur durch eine Zwangsjacke zusammengehalten werden. Die Existenz einer solchen Währung verbietet es einem Land, eine andere Politik zu verfolgen als seine Nachbarn – zum Beispiel eine fortschrittliche linke Politik.

Manche könnten zu einer gewissen Traurigkeit neigen: Ist es nicht ein Mangel an Solidarität Deutschlands und der Länder, die als die reichsten gelten (in denen es aber bei weitem nicht nur reiche Leute gibt) gegenüber Italien, Spanien oder anderen südlichen Ländern? Dies ist ein völliges Missverständnis des Begriffs „Solidarität“. Denn dieser Begriff ergibt nur im Zusammenhang mit Arbeitskämpfen Sinn, insbesondere Gewerkschaftskämpfen, zwischen Arbeitnehmern (aus Unternehmen, Branchen, Ländern), die gemeinsamen Interessen dienen. Und keinesfalls bei Angela Merkel oder Emmanuel Macron – beide reagierten übrigens auf das Karlsruher Urteil vom 18. Mai, indem sie vorschlugen, mehr für die Vereinheitlichung des europäischen Budgets zu tun, da ja der Geldhahn zugedreht worden war.

Wichtiger aber noch ist die zweite gute Nachricht. Das Verfassungsgericht wies darauf hin, dass es Umstände gibt, unter denen es die Pflicht hat, einen solchen Eingriff zu verhindern. In diesem Fall erfolgte der Eingriff durch den Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH), der dem PSPP 2018 zustimmte.

Das Urteil vom 5. Mai ist daher eine Herausforderung der Autorität des EuGH. Es ist dies nicht das erste Mal. Bei der Ratifizierung des Vertrags von Lissabon hatte das deutsche Gericht daran erinnert, dass in Ermangelung eines europäischen Volkes der Rahmen der Demokratie nur national sein könne. Um in einem supranationalen Staat aufzugehen, müsste sich Deutschland selbst auflösen, was nur möglich sei, wenn eine ausdrückliche Befragung des Volkes durchgeführt werde.

Die Richter in Karlsruhe sind keine „Europagegner“. Sie tun einfach das, wozu sie da sind: Sie sprechen Recht. Und in vielerlei Hinsicht (in Bezug auf Souveränität, aber auch auf wirtschaftliche und soziale Ziele) bietet das deutsche Grundgesetz fortschrittlichen Spielraum, den bisher aber noch keine Regierung ausgeschöpft hat.

Im Übrigen könnten die Deutschen sich glücklich schätzen. Wenn eine Unvereinbarkeit von europäischem und französischem Recht festgestellt wird, stellt der Verfassungsrat in Paris im Wesentlichen fest: Man muss eben die französische Verfassung ändern! Dies ist schon bei vielen Gelegenheiten geschehen.

In Karlsruhe hingegen geben die Richter der Souveränität des Landes den Vorrang vor dem Gemeinschaftsrecht. Der Belgier Guy Verhofstadt, Chef der liberalen Fraktion im EU-Parlament, fasste dies empört so zusammen: „Wenn alle Verfassungsgerichte aller Mitgliedsstaaten anfangen, ihre Interpretation dessen zu geben, was Europa tun darf oder nicht tun darf, ist das der Anfang vom Ende.“

Nein, Guy. Es ist nicht der Anfang vom Ende: Es gab bereits auf den Tag genau vor 15 Jahren Referenden (in Frankreich, den Niederlanden, …), in denen der Entwurf des europäischen Verfassungsvertrags abgelehnt wurde. Es gab den Brexit. Und es gab viele andere Ereignisse, die von dieser angeblich grenzenlosen Liebe der Bürger zur EU zeugen.

Das Urteil von Karlsruhe bedeutet in der Tat eine neue Etappe. Das wirkliche Ende ist jetzt nur noch eine Frage der Zeit.

RT Deutsch bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.

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Galoppierender Wahnsinn: Behördliche Krisenanordnungen……………………………

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Galoppierender Wahnsinn: Behördliche Krisenanordnungen

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Behörde im Außendienst? – Symbolfoto: Imago

Nachdem inzwischen nicht mehr alle Macht vom Volke ausgeht, sondern von seiner Regierung, hat sich auch bei Ordnungs- und Gesundheitsämtern die Ansicht durchgesetzt, die behördliche Narrenfreiheit sei die schönste aller „Freiheiten“. Sogar die legendären Schildbürger würden heutige Deutsche als „bekloppt“ bezeichnen angesichts dessen, was sie sich von Behörden und Ämtern bieten lassen. Eine Betrachtung des kollektiven Geisteszustandes.

von Max Erdinger

Aus Heinrich Heines „Nachtgedanken“ stammt der berühmt gewordene Eingangsvers: „Denk ich an Deutschland in der Nacht, dann bin ich um den Schlaf gebracht.“ Erschienen sind Heines Nachtgedanken im Zyklus „Zeitgedichte“. Das war im Jahr 1844. Wie sich die Zeiten doch ändern. Würde Heinrich Heine heute noch leben, gäbe es inzwischen mit großer Sicherheit die „Tag- und Nachtgedanken“, und Heine würde feststellen, daß den Deutschen zu keiner Tageszeit noch irgendetwas um seinen Schlaf bringt. Der schläft einfach 24 Stunden am Stück, sieben Tage die Woche. Daß Heinrich Heine heute nicht mehr lebt, ist wahrscheinlich nur dem Umstand geschuldet, daß es 1844 noch keine Corona-Maßnahmen gegeben hat, die ihm das ewige Überleben auf Erden beschert hätten. Heinrich Heine starb 1856. Wenn er seit 164 Jahren das ewige Leben hat, dann wäre er damit auf jeden Fall besser dran, als mit seinem physischen Überleben in Deutschland bis in alle Ewigkeit. Warum das so wäre? – Wegen Hubert Aiwanger zum Beispiel.

Der Mann ist bayerischer Wirtschaftsminister und erläutert dem verzagten bayerischen Schlaf- und Schafsvolk gern die gerade gültigen Coronaregeln. „Wenn sechs bis acht Leute, jeder mit seinem Kumpel kommt, dann kann der sich natürlich jeweils mit seinem Kumpel, der seine Bezugsperson ist, an einen Tisch setzen. Und mit 1,50 Abstand sitzt der nächste Kumpel mit seinem Kumpel. Aber sie können nicht sechs mal zwei an einem Tisch sitzen, weil nicht mal die ersten Sechs an einem Tisch sitzen dürfen. (…) Und zu den anderen ist jeweils 1,50 Abstand zu halten. Wenn der Tisch irgendwo 15 Meter lang ist und dann im Abstand von 1,50 immer die Pärchen gegenüber sitzen.“ – Hubert Aiwanger ist Bundesvorsitzender der „Freien Wähler“. Man fragt sich, wo er und seine Wähler sicherheitsverwahrt gewesen sind, ehe sie freigelassen wurden.

Die Erläuterungen des bayerischen Wirtschaftsministers zum Schutz der Bevölkerung beziehen sich auf das Virus, das im bayerischen Mai vermutlich schon seltener geworden ist, als der Kongolese im Alpenverein. Und man liegt vermutlich nicht weit daneben, wenn man unterstellt, daß in bayerischen Ordnungs- und Gesundheitsämtern frenetischer Jubel ausbrach, als Aiwanger mit seinen Erläuterungen fertig gewesen ist: „Hurra, endlich sagt´s mal einer! Hubert vor, noch ein Tor!“ Unmittelbar danach ist dann vermutlich hektische Betriebsamkeit ausgebrochen in den für zuständig erklärten Ämtern, und alle machten sich mit Feuereifer daran, Aiwanger in dessen Geist nachzueifern. Größter Fan von Aiwanger könnte durchaus der bayerische Ministerpräsident Markus Söder sein, der Mann, der selbst einen Kongolesen im Alpenverein am liebsten noch monatelang mit einer Gesichtsmaske zum Gipfelsturm antreten lassen würde. Damit, daß die Firma seiner Frau Karin Baumüller-Söder gerade die Produktion von elektrischen Maschinen erweitert um transparente Plastikschilde, die über dem Mundschutz zu tragen wären, hat das garantiert nicht das geringste zu tun. Söder vertritt schließlich die Interessen des Volkes und nicht die seiner Frau oder gar seine eigenen. Nur deswegen hat er auch noch einmal 250 Millionen Schutzmasken ordern lassen. Damit´s auch reicht für den Schutz der Bevölkerung in virenfreien Zeiten, die jederzeit wieder virenvoll werden könnten. Regieren mit dem Konjunktiv. Volksverarschung wäre (<– Konjunktiv!) mit dem Konjunktiv natürlich ebenfalls möglich. Wie gesagt: Wäre.

Indikativ

Tatsache sind jedenfalls verordnete Corona-Maßnahmen, die jeder Ratio Hohn und Spott sprechen. Was aber nichts macht, weil sie trotzdem befolgt werden. Aufmucken ist unmenschlich in der „menschlichen Gesellschaft“ – und Ruhe ist die erste Bürgerpflicht. Der unruhige Heinrich Heine war so gesehen kein guter Deutscher. Deswegen ist er auch in Paris auf dem Friedhof Montmartre bestattet worden, neben den ganzen anderen Gelbwesten. In Deutschland hat man sich lange über Denkmäler für Heine gestritten. Überhaupt denkt in Deutschland niemand gern an Leute, die einem einen Spiegel vor die Nase halten, auf daß man einmal seines dummen Gesichtes gewahr werde. Kurt Tucholsky 1920: „Die Zahl der deutschen Kriegerdenkmäler zur Zahl der deutschen Heine-Denkmäler verhält sich hierzulande wie die Macht zum Geist„. Hundert Jahre später hat man es in Deutschland zwar nicht mehr so mit den Kriegerdenkmälern, mit dem Geist und den Heine-Denkmälern hat man es deswegen aber noch lange nicht. In Deutschland ist vernünftig, wer sich an die Regeln hält, egal an welche.

Frederick

Frederick (7) ist ein Wirbelwind. Der Erstklässler liebt Sport, tanzt gerne, umarmt vor lauter Freude manchmal andere Kinder. Doch wegen Corona ist das verboten. Das Problem: Frederick hat das Down-Syndrom. Die Hygiene- und Abstands-Regeln vergisst er oft.„, schreibt die „BILD„, und berichtet, daß der freundliche Bub deswegen in einem Extra-Zimmer isoliert und weggeschlossen wird. So sind eben die Regeln in der „menschlichen Gesellschaft“. In den vergangenen Tagen gab es den Bericht über ein kleines Mädchen, das nach Wochen endlich wieder zur Schule gehen sollte, aber vor lauter Angst, es könne dort den verordneten Sicherheitsabstand nicht zuverlässig einhalten, einen panischen Weinkrampf erlitt. Es wolle nicht in die Schule gehen, um dort zu sterben. Ein Zweijähriger, der bei einem KiTa-Ausflug streckterlängs aufs Gesicht fiel, wurde in seinem Schmerz weinend so liegengelassen, da sich die Kindergärtnerinnen erst einmal darüber unterhalten mussten, wie sie angesichts der Abstandsregeln mit der Situation umgehen sollten. Andere Kleinkinder, die dem Zwerg instinktiv zu Hilfe eilen wollten, um ihn zu trösten, wurden daran gehindert. Das ist die „menschliche Gesellschaft“, wenn es nicht die „menschliche Gehorsamsgesellschaft“ ist. Pfui Teufel. Denk ich an Deutschland Tag und Nacht …

Da wird dem privaten Betreiber eines Saunabades mitgeteilt, daß er unter Auflagen seinen Betrieb wiedereröffnen darf. Die Auflagen: Die Sauna bleibt geschlossen und niemand benutzt die Wasserbecken. Da fehlt nur noch, daß man ein Flugverbot unter der „Lockerungsauflage“ aufhebt, daß die Tragflächen der Flieger abmontiert werden. Im Gastgewerbe gelten „Lockerungsauflagen“, die vermuten lassen, an den Wirtshaustüren sollen kollektiv die Erinnerungen an die Einreise in die DDR wiederbelebt werden. Wenn Sie die Gaststätte betreten, müssen Sie eine Maske tragen. Am Tisch dürfen Sie die dann abnehmen. Wenn Sie zwischendurch zur Toilette gehen, dann müssen Sie die Maske wieder aufsetzen. Im Fußballstadion werden derweil die Bälle desinfiziert, wenn sie über die Seitenlinie ins Aus geschossen wurden, ehe sie wieder ins Spielfeld zurückgelangen. Derweilen wird das Virus, das kaum noch irgendwo vorkommt, von Tag zu Tag immer schrecklicher. Inzwischen wird es sogar durch die Luft übertragen. Und dieses Volk läßt sich das alles bieten. Es ist „f*cking“ unfaßbar.

Temporär

Sowohl die volksgesundheitlichen als auch die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Maßnahmen verursachten inzwischen einen Gesamtschaden, der denjenigen durch das eigentliche Virus deutlich übertrifft, heißt es aus berufenen Mündern. Wayne interessiert´s? – Klar interessiert es Wayne. Wayne lebt in den USA. In Deutschland lebt der Michel. Den interessiert das nicht. Der läßt sich zwar anläßlich der Verfügung von Corona-Maßnahmen erzählen, es handle sich um vorübergehende Maßnahmen, um eine „temporäre“ Suspendierung seiner Grundrechte – und nachdem die „temporäre“ Suspendierung seiner Grundrechte geltendes Recht geworden sind, läßt er sich keine Woche später erzählen, er müsse nun über eine „neue Normalität“ nachdenken. Und anstatt die versprochene, komplette Aufhebung der „temporären“ Maßnahmen einzufordern, läßt er sich das Wort „Lockerungen“ auf die Pupillen schmieren. Weil aber selbst das noch nicht ausreicht, um seinen Argwohn zu wecken, beteiligt er sich auch noch eilfertig am „Verschwörungstheoretiker“-Geschrei gegen die wenigen geistig Gesunden, die ihn als einen absoluten Vollidioten begreifen, nicht fähig, die „Coronakrise“ in einen kausalen Zusammenhang mit dem außervirologischen Weltgeschehen zu stellen. Des Michels Millionen von Fliegen können sich noch immer nicht irren …

Des Michels Jens Spahn

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn im ZDF-heute-journal am 19. April: „Wenn wir es geschafft haben, gemeinsam auch die Zahl der Neuinfektion so runterzubringen Richtung 3.000 bis 4.000 am Tag, dann muss es uns auch gelingen dort zu bleiben, nur dann können wir schrittweise zurück in eine neue Normalität.“ – Und es klingelt bei kaum jemandem. Kaum jemand fragt sich: 1. Was meinte der Minister mit „Neuinfektionen“, wenn er doch damit evident nur die Zahl jener mit einem fragwürdigen Test festgestellten Neuinfektionen gemeint haben kann und folglich gesagt haben müsste, daß sich diese Neuinfiziertenzahl per Ausweitung der Tests beliebig erhöhen läßt? 2. Warum „gemeinsam“? Erlassen wir Corona-Maßnahmen etwa „gemeinsam“ – oder will er „uns“ bloß in Mithaftung nehmen für „meine Entscheidungen“? 3. Wie soll das gehen mit diesem „Zurück in etwas Neues“? Ist das Neue nicht per se etwas, das gerade erst kommt? – Und was ist jetzt, Ende Mai?

In Deutschland gibt es aktuell weniger als 10.000 Erkrankte, Tendenz weiter fallend, die „Epidemie“, wenn sie denn jemals eine außergewöhnliche gewesen sein sollte, wäre als beendet zu betrachten. In Großbritannien jammert der oberste Impfstoffentwickler von der Universität Oxford, Adrian Hill, daß die „Epidemie“ schneller abklinge, als für die Forschung gut sei. Seine Befürchtung: Das Virus könnte verschwunden sein, ehe man so weit ist, daß man die Wirksamkeit von Impfstoffen erproben kann. Es gibt Meldungen, denen zufolge 116 von 196 Ländern der Erde die australische Forderung nach einem internationalen „Covid-Untersuchungsausschuß“ fordern. Es gibt überhaupt eine riesige Zahl von Ländern, die keinerlei Corona-Maßnahmen ergriffen hatten. Es gibt die Untersuchungen von Statistikern zum Einfluß von „Corona-Maßnahmen“ auf den „Pandemie“-Verlauf. Prof. Itzhak Ben-Israel von der Universität in Tel Aviv, Professor Stefan Homburg in Hannover und andere, die belegen, daß die Infektionswellen überall gleich verlaufen sind, egal, welche Maßnahmen Regierungen getroffen hatten. Höhepunkt der Welle am 40ten Tag, danach schnelles Abklingen bis zum 70ten Tag.

Ich will meine Maske haben

Kein Wortbruch, keine logische Inkonsistenz, keine noch so irrelevante Zahl, keine merkwürdige Begleiterscheinung und keine statistische Evidenz sind offenbar noch dazu in der Lage, den deutschen Michel vom Maskentragen abzuhalten. Fast sieht es danach aus, als sei er stolz darauf, seine staatsbürgerliche Vorbildlichkeit durch das Tragen einer Maske in der Öffentlichkeit exhibitionistisch auszustellen. Fast erweckt er den Eindruck, als würde er bedauern, daß „temporär“ heißt, was nun einmal damit gemeint ist. Ohne Maske würde er womöglich wieder mühsam Falschparker fotografieren und anzeigen müssen, der Ärmste. Ganz egal, welche schildbürgerartigen Schwachsinns-Anordnungen erlassen werden, – der Michel macht sie alle mit. Das ist noch viel angsteinflößender, als jede Regierung und jeder Amtsschimmel samt sämtlichen Viren zusammengenommen. Und weil das noch nicht reicht, hält der Michel dann ausgerechnet den Herrn Söder auch noch für einen ganz ausgezeichneten Bundeskanzler, für einen „starken Typen“, bald für besser noch, als Angela Merkel. Vermutlich vor allem deswegen, weil ein Kanzler Söder wegen der Plastikschild-Produktion seiner Ehefrau der Garant dafür sein könnte, daß er seine Maske bis zum St. Nimmerleinstag aufbehalten darf, der Michel.

Heinrich Heine hatte es vergleichsweise gut mit seiner Skepsis Deutschland gegenüber. Bei ihm litt nur der Nachtschlaf. Meinereiner ist schlimmer dran. Denk ich an Deutschland und Umnachtung, verliere ich nämlich meine Achtung.

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Verletzen der Mundschutzpflicht kann ab Montag 5000 Euro kosten……………………

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Verletzen der Mundschutzpflicht kann ab Montag 5000 Euro kosten

Merkel kann sich die Hände reiben: Der Bürger wird in der Krise drangsaliert und sanktioniert – und trotzdem steigen die Zustimmungswerte für CDU und CSU immer weiter.

Von CANTALOOP | Jetzt werden die institutionellen Stellschrauben radikal angezogen. Vor unser aller Augen entwickelt sich der Staat, mit oder ohne Corona-Krise, nahezu jedes Jahr repressiver, autoritärer, totalitärer – und einfach immer widerlicher.

Lückenlose Überwachung, strengste Kontrolle und knallharte Strafen, nicht selten bis hin zur Existenzbedrohung. Man wird diese paternalistische und gleichsam ungute Entwicklung auf immer und ewig mit der überaus selbstgefälligen Merkel-Regierung in Verbindung bringen. Und so manch andere Ungereimtheit ebenfalls.

Aktuell lesen wir im Focus, dass ab Montag in Bayern ein Verstoß gegen die geltende Mundschutzpflicht mit bis zu 5000 Euro geahndet werden kann. Das muss man sich einmal vorstellen!

Offenbar hat die Södersche Politik dabei jedes Augenmaß verloren – und es erhärtet sich der Verdacht, dass hier wohl getestet werden soll, wie weit man noch mit den Repressionen gehen kann, bevor die Bürger sich wehren. Wir sind aktuell soweit von liberalen und freiheitlichen Wertvorstellungen entfernt wie selten zuvor. Und halten dennoch – von einigen Wenigen abgesehen – still.

Es gibt immer weniger Verhältnismäßigkeit

Da ist es nur folgerichtig und kosequent, dass beim zeitgleich in Kraft tretenden neuen Bußgeldkatalog für den Straßenverkehr ebenfalls nicht mehr gekleckert, sondern richtig geklotzt wird. Schon bei knapp über 20 km/h Geschwindigkeitsübertretung ist zukünftig der Führerschein weg. Plus ein saftiges Strafgeld, versteht sich.

Obgleich die Zahl der Verkehrsopfer jährlich sinkt, wird auch hier gnadenlos sanktioniert. Rigoros und drastisch wird somit für Städte und Gemeinden eine (dringend benötigte) neue Einnahmequelle erschlossen.

Unnötig zu erwähnen, dass in diesem Rahmen sicherlich auch die Überwachungstechnik bis hinein in die kleinsten Winkel der bürgerlichen Privatsphäre aufgerüstet wird. Blitzer, Kameras und Überwacher allenthalben. Wie man ja weiß, sind Verpetzer, Abmahner und Kontrolleure in Deutschland noch nie verhungert!

Es kann einem wirklich angst und bange werden, wenn man sich vorstellt, dass hierbei sicherlich schon nächstes Jahr wieder eine Verschärfung zu erwarten ist. Dann drohen möglicherweise schon Haftstrafen bei kleinsten Vergehen.

Demzufolge: Immer weiter hinein in den Überwachungs-Staat mit „Mama Merkel“. Erstaunlicherweise erhält dieses rigide Regierungs-System Zustimmungswerte seitens der Wähler, dass man sich nur noch verwundert an den Kopf greifen kann. Die CDU/CSU liegt dieser Tage trotz all der völlig überzogenen Restriktionen bundesweit bei fast 40 Prozent. Wohl demjenigen, der dieser verqueren Logik noch folgen kann.

 

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Corona als Beschleuniger: Wie China künftig die Welt dominiert…………………………

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Corona als Beschleuniger: Wie China künftig die Welt dominiert
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Chinas Präsident Xi Jinping

dpa/Peter KlaunzerDer chinesische Präsident Xi Jinping   Finanzen100-Autor 

Die chinesische Wirtschaft wird als erste nach der Corona-Pandemie wieder hochgefahren. Und wie: Die Regierung hat gleich mehrere Mega-Projekte im Köcher, die sie gerade im Handelskrieg mit den USA an die Spitze bringen sollen.

Mit zwei Monaten Verspätung trifft sich Chinas Führung gerade in Peking zum Nationalen Volkskongress. 3.000 Delegierte der Kommunistischen Partei knobeln hier den Fahrplan für die kommenden Jahre aus. Es ist wie immer auch eine große Inszenierung. Allein die Tatsache, dass China einen Kongress mit tausenden Teilnehmern auf die Beine stellt, soll den Sieg über das Coronavirus symbolisieren.

Doch es geht in dieser Woche nicht nur um Schau und Glamour in Peking, sondern auch um handfeste wirtschaftliche Fakten und Pläne. China war im Januar das Epizentrum der Corona-Pandemie und ist jetzt der erste große Staat, der seine Wirtschaft wieder hochfahren kann. Die Krankheit hat dabei Spuren hinterlassen: Das Bruttoinlandsprodukt sank um 6,8 Prozent im ersten Quartal, bis zu 80 Millionen Menschen sollen ihren Job verloren haben.

Corona macht innenpolitische Ziele zunichte

Damit sind zwei innenpolitische Ziele von Premier Xi Jinping in weite Ferne gerückt: Erstens wollte er das BIP von 2010 bis Ende 2020 verdoppeln. Das hatte schon die jahrelange Auseinandersetzung mit den USA schwer gemacht, jetzt scheint es unmöglich. China bräuchte über das Gesamtjahr schätzungsweise ein BIP-Wachstum von rund sechs Prozent. Doch selbst ohne Corona landete der Staat im Vorjahr nur bei 6,1 Prozent. Unwahrscheinlich, dass dies nach diesem ersten Quartal wiederholbar ist.

Zweitens wollte Xi die Armut im Land ausradieren. Ende 2017 lebten noch rund 30 Millionen Chinesen, vor allem auf dem Land, von weniger als umgerechnet einem Euro am Tag. 2019 waren es nur noch 16,6 Millionen. Doch wie beim BIP gilt auch hier: Corona macht das Ziel zunichte.

Neuer Streit mit Hongkong

Stattdessen ruft die Regierung jetzt neue Ziele aus: Neun Millionen neue Jobs sollen in den städtischen Metropolen entstehen, die Arbeitslosenquote bei rund sechs Prozent in den Städten stabilisiert werden. Ein Wachstumsziel für die Wirtschaft gibt die Partei nicht aus. Die Zeiten seien zu unsicher, sagte Ministerpräsident Li Keqiang in seiner Eröffnungsrede vergangenen Freitag.

Zu unsicher war der chinesischen Führung zuletzt auch der Status seiner Sonderverwaltungszone Hongkong. Seit Juni vergangenen Jahres gibt es Massenproteste gegen Pekings Einfluss auf den Stadtstaat. Auf dem Volkskongress soll jetzt ein Sicherheitsgesetz verabschiedet werden, die jeglichen Aufruhr gegen die Staatsführung unter Strafe stellt. Eigentlich darf Peking keine Gesetze ohne Hongkongs Zustimmung beschließen. Für das Sicherheitsgesetz wird nun eine Grauzone ausgenutzt. Das dürfte die Stimmung im Stadtstaat erneut anheizen.

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Doch das sind alles nur kleinere, aktuelle Probleme, mit denen China im Tagesgeschäft fertig werden muss. Auf der Tagesordnung des Kongresses stehen drei große Vorhaben, mit denen das Land wirtschaftlich endlich vorbei an den USA an die Weltspitze ziehen will.

1. Die neue Seidenstraße

Das wohl wichtigste Projekte von Präsident Xi ist die „Neue Seidenstraße“. Mit dem gigantischen Vorhaben will China ein riesiges Handelsnetz über 100 Länder schaffen. Über Land geht es mittlerweile bis nach Duisburg, auf dem Seeweg nach Griechenland und ganz Afrika. Rund 1,16 Billion Euro investiert China dafür. Das Geld geht hauptsächlich für den Bau von Straßen, Schienen, Häfen und Flughäfen in Entwicklungsländern drauf.

Das Projekt stockt in Corona-Zeiten, weil Partnerländern das Geld fehlt oder chinesische Arbeiter nicht einreisen dürfen. Für die Zukunft wird sich die „Neuen Seidenstraße“ damit verlangsamen. China kann nicht mehr so bereitwillig Kredite vergeben wie bisher. Und Peking weiß, wie gefährlich es fürs eigene Image ist, wenn man zu spendabel wird. Als Sri Lanka einen Kredit für einen Handelshafen 2017 nicht mehr bedienen konnte, sicherte sich China Zugriff für die kommenden 99 Jahre.

Es galt als der Präzedenzfall für alle, die hinter der Handelspolitik andere politische Motive vermuteten. Auch deswegen ließ China ein Jahr später Malaysia gewähren, als dessen neuer Premierminister die Pläne für einen Hochgeschwindigkeits-Bahnstrecke und zwei Pipelines cancelte. Peking erließ dem Partner im Süden rund elf Milliarden Euro Schulden.

Ablassen wird China von der „Neuen Seidenstraße“ aber kaum. Sie ist seit 2017 in der chinesischen Verfassung verankert und Xi hat schon angekündigt, auch künftig kaum Abstriche dabei machen zu wollen. Dass seit Januar unter anderem auch neue Abkommen mit der TürkeiNigeria und Myanmar geschlossen wurden, zeigt Chinas Entschlossenheit.

2. High-Tech-Investments für 1,3 Billionen Euro

Neue Infrastruktur ist gut, aber das große Geld wird dieser Tage im Internet verdient. Und hier will China massiv aufrüsten. Bis 2025 sollen chinesische Tech-Firmen mit umgerechnet rund 1,3 Billionen Euro unterstützt werden. Auf der Agenda stehen die bekannten Schlagworte: 5G-Ausbau, Künstliche Intelligenz, autonome Autos und – für China besonders wichtig – Videoüberwachung.

China will sich damit nicht nur an die weltweite Spitze setzen, sondern auch seine Abhängigkeit von US-Produkten minimieren. Wie groß die bisher noch ist, zeigte sich vergangenes Jahr, als US-Präsident Donald Trump den chinesischen Netzausrüster und Smartphone-Hersteller Huawei von US-Lieferanten ausschloss. So ein Fall soll sich in China besser nicht wiederholen.

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Kritiker nennen die massiven Investitionen in die eigene Wirtschaft „technologischen Nationalismus“. Andererseits steht China damit nicht alleine. Auch Südkorea hat ein Investitionsprogramm für die eigenen Tech-Branche beschlossen.

3. China investiert mehr Geld fürs Militär

Auf den ersten Blick harmlos wirkt gegen die oben genannten Summen der Plan des Volkskongresses, den Militäretat in diesem Jahr um 6,6 Prozent anzuheben. Insgesamt will China damit 162 Milliarden Euro für seine Streitkräfte ausgeben. Das ist nicht einmal ein Drittel dessen, was die USA für ihr Militär ausgeben, wobei hier die massiven Ausgaben für Veteranen und die Wartung der Nuklearwaffen nicht einmal eingerechnet sind.

Doch die Erhöhung der Militärausgaben geschieht in China zu einer Zeit, da viele andere Posten im Staatshaushalt gekürzt werden. Die Sozialausgaben sollen um 13,3 Prozent sinken, das Bildungsministerium bekommt 7,5 Prozent weniger und für die Forschung werden 9,1 Prozent weniger ausgegeben.

Der Fokus auf das Militär passt zur bisherigen Politik von Xi. Seine nationale Volksarmee war zwar schon immer das größte stehende Heer der Welt, der Präsident hat sie aber vor allem modernisiert. Mittlerweile baut China seine eigenen Flugzeugträger, Tarnkampfflugzeuge und Atom-U-Boote. Militärische Konflikte gibt es genügend vor der Haustür.

Jahrzehntelange, bisher meist rein diplomatische Kampf um Taiwan, das Peking weiterhin als sein Staatsgebiet betrachtet. Zuletzt kamen viele Auseinandersetzungen um Inseln im Südchinesischen Meer hinzu. Die sind zwar meist unbewohnt, doch wenn China sie sich aneignen kann, erhöht sich sein Staatsgebiet im Meer um Bereiche, in denen viele Rohstoffe wie Öl und Gas vermutet werden. Ende April etwa richtete China zwei neue Verwaltungsbezirke auf den Inseln Xisha und Nansha ein. Sie liegen 900 Kilometer vom Festland entfernt und werden nur von einigen Soldaten bewohnt. Mit Militärmanövern unterstreicht China immer wieder seinen Anspruch auf einen Großteil des Meeres, der viel näher an Staaten wie Vietnam oder den Philippinen liegt.

 

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Fahrverbote in Österreich.Jörg Lohse, moonrun (Fotolia).

FAHRVERBOTE IN ÖSTERREICH OFFIZIELL BESTÄTIGT

Zu laute Motorräder in Tirol verboten

Harter Schlag für alle Motorradfahrer! Während in Deutschland noch über Fahrverbote wegen zu lauten Motorrädern diskutiert wird, macht Österreich Nägel mit Köpfen und verbietet zu laute Bikes in Tirol. Die Gesetzesänderung tritt ab dem 10. Juni in Kraft.

Während in Deutschland debattiert wird, verhängt Tirol die ersten Motorrad-Lärmfahrverbote. Sie gelten auf bestimmten Strecken (siehe Karte) ab Mittwoch, 10. Juni bis vorerst 31. Oktober 2020. Und zwar ausschließlich für Motorräder, die in den Fahrzeugpapieren unter Punkt U.1 ein Standgeräusch von mehr als 95 Dezibel (dB(A)) eingetragen haben. Als Konsequenz eines Verstoßes gegen dieses Lärm-Fahrverbot droht Fahrern von Motorrädern wie einer BMW S 1000 RR (eingetragenes Standgeräusch 98 dB(A)), einer Ducati Multistrada 1260 ((102 dB(A)) oder einer Harley Dyna Street Bob (97 dB(A)) eine Strafe von 220 Euro. Außerdem werden sie laut Tiroler Landesregierung von der Polizei angewiesen umzukehren.

Alle Motorradfahrer betroffen

Das Verbot gilt ausnahmslos für alle Motorradfahrer, egal ob Österreicher, Deutsche oder anderswoher, es gilt für Anwohner genauso wie für Durchreisende oder Touristen. Aber es gilt nur für Motorradfahrer. Autos und Lkw dürfen auch weiterhin unbeschränkt laut durchs Lechtal dröhnen.

Fahrverbote in Österreich.

Land Tirol (Amt der Tiroler Landesregierung).

Kartenauschnitt der betroffenen Strecken in Österreich.

Nach MOTORRAD-Informationen ist das Tiroler Motorrad-Lärm-Fahrverbot, das das Hahntennjoch umfasst, den Fernpass als Transitstrecke aber nicht, das erste dieser Art in Europa. Als Begründung nennt Tirols Landeshauptmannstellvertreterin Ingrid Felipe (Die Grünen) den Schutz der Bevölkerung gegen „überbordenden Motorradlärm.“ Die österreichische ARGE Zweirad, das Pendant zum deutschen Industrie-Verband Motorrad, wurde vor der Verkündung gehört und äußerte sich „froh, dass es zu keinen Streckensperrungen gekommen ist.“ Offenbar waren generelle Sperren die Alternative zum jetzigen Lärmlimit. Laut ARGE sind in Österreich nur rund sieben Prozent aller Bikes lauter als 95 dB(A). Nach MOTORRAD-Recherchen sind jede Menge Motorräder, beispielsweise diverse Aprilias, Ducatis, Hondas, Kawasaki, Harleys und zahlreiche Bikes anderer Hersteller betroffen. Eine kleine, aber bei weitem nicht vollständige Auswahl, ist in der folgenden Tabelle dargestellt.

Auswahl an Modellen, die vom Lärmfahrverbot in TIrol betroffen sind

Modell Im Fahrzeugschein eingetragenes Standgeräusch
Aprilia V4 Tuono 1100 Factory 96 dB(A)
Aprilia RSV4 1100 Factory 105 dB(A)
Aprilia RSV4 1000 RR 96 dB(A)
BMW S 1000 RR 98 dB(A)
Ducati Hypermotard SP 97 dB(A)
Ducati Multistrada 1260 102 dB(A)
Ducati Diavel 102 dB(A)
Ducati SuperSport 98 dB(A)
Harley-Davidson Dyna Street Bob 97 dB(A)
Harley-Davidson FXDR 14 97 dB(A)
Harley-Davidson 1200 Custom 99 dB(A)
Harley-Davidson Sportster Forty Eight 99 dB(A)
Kawasaki Z 900 97 dB(A)
KTM 890 Duke 96 dB(A)

Detaillierte Informationen zum Motorrad-Lärmfahrverbot sind in den FAQs des Amts der Tiroler Landesregierung zu finden.

FAZIT

Die Entscheidung der Tiroler Landesregierung dürfte viele Motorradfahrer ziemlich hart treffen. Wie unsere ersten Recherchen zeigen, sind ziemlich viele beliebte Modelle vom Fahrverbot betroffen.

Währungspaar RMB/USD zeigt, wo die Reise hingeht………………..

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Währungspaar RMB/USD zeigt, wo die Reise hingeht…

Das Währungspaar RMB/USD sollte in diesen Tagen aufmerksam beobachtet werden, da sich hierin Erwartungen hinsichtlich der Entwicklung der bilateralen Beziehungen zwischen den USA und China widerspiegeln. Und an dieser Front sieht es alles andere als gut aus – der Chinesischer Yuan stürzt plötzlich ab.

William Potter / shutterstock.com
William Potter / shutterstock.com

Wir fassen die Lage wie folgt zusammen:

  • Die eskalierende Situation in und um Hongkong,
  • sich intensivierendes Säbelgerassel in Sachen Taiwans,
  • potenzielle Delistings chinesischer Aktien von den amerikanischen Börsen,
  • ein sich forcierender Technologiekrieg gegen Huawei und andere chinesische Unternehmen in diesem Bereich,
  • ein durch die US-Regierung verhängtes Verbot von Investitionen des staatlichen US-Pensionssystems in China-Aktien,
  • die gestern erfolgte Verabschiedung eines Sanktionsgesetzes gegen China mit großer Mehrheit durch den US-Senat und
  • ein auf der Kippe stehendes Phase-1-Abkommen im Handelskrieg

Diese Beobachtungen gehören nur zu den Haupt- und Kernthemen, die zurzeit vielerorts durch die internationalen Medien geistern, und die aufzeigen, wie es um die bilateralen Beziehungen zwischen den USA und China bestellt ist.

Coronavirus: gegenseitige Schuldzuweisungen

Aus Pekinger Sicht wird allen voran die Global Times nicht müde, die Verantwortung für den Ausbruch der Covid-19-Pandemie der US-Armee anzudichten. Anfang Mai ist es zu einer Veröffentlichung einer Lego-artigen Animation durch die chinesische Botschaft in Paris gekommen, um die USA samt deren Reaktion auf den Virus-Ausbruch zu kritisieren.

Wenn den USA vielerorts häufig der Vorwurf gemacht wird, sich nicht diplomatisch zu verhalten, so bleibt festzuhalten, dass auch diese Art der Kommunikation eher etwas mit grotesker Häme anstelle eines diplomatischen Austauschs zu tun hat.

US-Präsident Trump hatte hierzu kürzlich gegenüber einem Fernsehsender erklärt, dass es bald zur Veröffentlichung eines umfassenden Berichts kommen werde, in dessen Zuge die US-Regierung ihre Sichtweise darlegen wird, wie es zu dieser Entwicklung gekommen sei. Er (Trump) sei der Ansicht, dass China einen furchtbaren Fehler begangen habe, indem seitens der Volksrepublik der Versuch unternommen worden sei, den heimischen Virusausbruch vor den Augen des Rests der Welt zu vertuschen.

Trump droht bei Nichterfüllung mit Auflösung des Phase-1-Abkommens

Trump fügte an, falls China seinen vereinbarten Verpflichtungen und Käufen von US-Gütern in einem Umfang von 200 Milliarden US-Dollar, die sich aus dem Phase-1-Abkommen im Handelskonflikt zwischen beiden Nationen ableiteten, nicht nachkommen wird, er diese Vereinbarung einseitig aufkündigen werde.

In einer kürzlich durchgeführten Umfrage des parteiunabhängigen Pew Research Center spiegelt sich nicht nur die stark wachsende Anti-China-Stimmung unter Amerikanern – und zwar unter Republikanern als auch Demokraten –, sondern auch der zunehmende Glaube daran, dass es sich im Fall des neuen Coronavirus um ein künstliches Laborprodukt handelt, wider.

Zu ähnlichen Ergebnissen kamen Umfragen zuletzt übrigens auch in Europa. US-Außenminister Mike Pompeo ging kürzlich gar noch einen Schritt weiter, um zu erklären, dass es inzwischen „eindeutige Beweise“ für den Usrsprung von Covid-19 in Wuhan gäbe, und „es sich nicht um das erste Mal handelt, dass sich die Welt aufgrund von Fehlern in einem chinesischen Labor einem kursierenden Virus ausgesetzt sieht“.

Als korrekt haben sich inzwischen Pompeos zuvor bereits erhobene Vorwürfe gegenüber China erwiesen, laut denen erste Virusproben auf staatliche Anordnung vernichtet worden seien, nachdem chinesische Wissenschaftler und Forscher diese Aussage inzwischen bestätigt haben. Zudem sei der Zugang zu diesen Proben sowohl den USA als auch der WHO verwehrt worden.

People´s Bank of China greift bei Yuan-Absturz nicht ein

Wer in diesen Tagen noch immer auf einen friedlichen Ausgang des Handelskriegs zwischen den USA und China hoffen sollte, dem sei empfohlen, das Währungspaar RMB/USD genau unter die Lupe zu nehmen. Realistische Hoffnungen auf eine einvernehmliche Einigung bestehen im Angesicht der aktuellen Entwicklungen wohl nicht mehr. Es muss eher mit dem Gegenteil gerechnet werden – und zwar mit noch mehr Zöllen und Handelsbeschränkungen in den USA.

Der Offshore–Yuan setzte seine Talfahrt gegenüber dem US-Dollar über den Verlauf der letzten Tage nahtlos fort. Im gestrigen Handel wurde das ehemalige Rekordtief bei 7,20 RMB/USD fast erreicht, ohne dass sich die People´s Bank of China gegen diese Entwicklung großartig gewehrt hätte.

Es gab am gestrigen Tag ausnahmsweise einmal keine entsprechende Schlagzeile, die eine sich fortsetzende Talfahrt des RMB/Yuan gerechtfertigt hätte. Manche Beobachter wiesen auf einen Bericht des Wall Street Journals hin, laut dem chinesische Unternehmensriesen, die zurzeit noch an amerikanischen Börsen zweitgelistet sind, mit Plänen zu Aktienemissionen in Höhe von Milliarden US-Dollars an der Börse Hongkong beschäftigt seien.

Rückzug von US-Börsen wird wahrscheinlicher

Ein Rückzug von Amerikas Börsen wird also immer wahrscheinlicher. Michael Every von Rabobank wurde mit den Worten zitiert, es habe sich seit langer Zeit abgezeichnet, dass es sich der USA mit Blick auf USD/Eurodollar um eine Waffe handele, die gegen China gerichtet werden könnte. Alle drei ehemals aufgestellten Prognosen hätten sich inzwischen erfüllt:

  • Handelskrieg
  • Technologiekrieg und jetzt
  • Unterbrechung der Kapitalströme

In den Vereinigten Staaten sei mittlerweile die Entscheidung getroffen worden, dem staatlichen Pensionssystem keine Investitionen in China-Aktien mehr zu erlauben. Hierbei handele es sich um 50 Milliarden US-Dollar jährlich. Doch dies sei erst der Anfang, weitere Schritte würden folgen.

Dollar-Knappheit immer größer – was wird China tun?

Resultat werde sein, dass China immer größere Schwierigkeiten dabei haben werde, sich US-Dollar-Liquidität zu beschaffen. Unter Umständen wird der Markt in diesem Zuge in Gänze austrocknen. Doch China verfüge über knapp drei Billionen US-Dollar in Form von ehedem gebildeten Reserven, wie vielerorts häufig angestimmt werde.

Da China der Zugang zu US-Dollars immer stärker verwehrt werde, und China immer weniger US-Dollars verdiene, bliebe nichts anderes übrig, als diese Reserven vermehrt anzuzapfen. Und wenn dies geschieht, wird die People´s Bank of China das heimische Geldangebot schrumpfen müssen, weil jeder US-Dollar momentan durch 7,xx RMB/Yuan unterlegt sei. Oder die PBoC fährt einfach mit der Erzeugung von neuer heimischer Währung fort, so wie dies auch in der Türkei, in Argentinien, in Brasilien, in Südafrika und einer Reihe von anderen Schwellenländern geschehen sei.

Aus Sicht Chinas läge das sich hieraus ableitende Resultat auf der Hand: Wann sinkt der Offshore-Yuan auf acht, neun, zehn oder weniger pro US-Dollar?! Die Beobachtung von Derivate-Währungen wie dem australischen oder neuseeländischen Dollar werden ebenfalls Aufschluss darüber liefern, in welche Richtung sich die bilateralen Beziehungen zwischen den USA und China entwickeln werden.

Diese Zusammenfassung für CK*Wirtschaftsfacts basiert auf einem Bericht auf der Seite des Finanzblogs Zerohedge, der inhaltlich durch Roman Baudzus ergänzt wurde.

„Was heißt das für mich konkret!?“

In China könnte die Entscheidung getroffen worden sein, den RMB/Yuan gegenüber dem US-Dollar (zwangsläufig) abzuwerten, was zu neuen Spannungen mit dem Weißen Haus und der US-Regierung führen würde. Die US-Regierung dürfte den Versuch unternehmen, China immer stärker in eine Ecke zu boxen, aus der es wirtschaftlich kein Entkommen mehr geben wird. Ab diesem Zeitpunkt würde der Konflikt dann heiß, der Ausbruch eines militärischen Konfliktes gar wahrscheinlich.

 

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Welt-Tabak-Bericht der WHO acht Millionen Tote durchs Rauchen…………………………

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Eine brennende Zigarette | Bildquelle: dpa

Welt-Tabak-Bericht der WHO acht Millionen Tote durchs Rauchen

Stand: 26.07.2019 19:00 Uhr

Jedes Jahr sterben laut WHO acht Millionen Menschen an den Folgen von Tabakkonsum – darunter viele, die zu Lebzeiten gar nicht selbst geraucht haben. Die Organisation fordert mehr Hilfe bei der Entwöhnung.

Von Dietrich Karl Mäurer, ARD-Studio Zürich

Dass Rauchen ungesund ist, dürfte weitgehend bekannt sein. Tatsächlich scheint die Botschaft auch anzukommen: Der Anteil der Raucher in der Bevölkerung ist gesunken. Da aber die Weltbevölkerung gestiegen ist, blieb unterm Strich die Zahl der Raucher mit 1,1 Milliarden konstant. So steht es im neuesten Welt-Tabak-Bericht der Weltgesundheitsorganisation WHO.

Deutschland hat zu wenige strikte Vorschriften für rauchfreie Räume
tagesschau 01:00 Uhr, 27.07.2019, Wolfgang Wanner, ARD Genf

Download der Videodatei

Der Bericht müsse als Warnsignal der WHO verstanden werden, sagt Kerstin Schotte von der WHO-Abteilung für nicht übertragbare Krankheiten. „Acht Millionen Menschen sterben jedes Jahr an den Folgen des Rauchens, davon über eine Million an den Folgen von Passivrauchen. Und das ist natürlich eine dramatische Zahl, die dringend reduziert werden muss.“ Allein in Deutschland sterben rund 120.000 Menschen an den Folgen des Rauchens – darunter 3000 Passivraucher.

Infografik: Tabakkonsum

galerie

Tabak steht auf dem zweiten Platz der beliebtesten Suchtmittel in Deutschland – hinter Alkohol. Der Konsum geht aber seit Jahren zurück – seit 2000 von 139.625 Millionen Zigaretten auf 74.360 Millionen im Jahr 2018.

Türkei und Brasilien als Vorbild

Obwohl die WHO ihren Hauptsitz in Genf hat, hat sie den Welt-Tabak-Bericht in Rio de Janeiro vorgestellt. Brasilien ist nach der Türkei erst das zweite Land, das alle von der UN-Gesundheitsorganisation empfohlenen Maßnahmen zur Reduzierung des Tabakkonsums umgesetzt hat. Doch immerhin wird in den meisten Staaten der Tabakkonsum erschwert und teurer gemacht.

Allerdings hapere es an der Hilfe zur Entwöhnung, sagte Schotte. Das betreffe auch Deutschland. Zwar gebe es hierzulande ein gutes Gesundheitssystem, die gesetzlichen und privaten Krankenkassen würden in Krankheitsfällen einspringen. „Allerdings wird die Nikotinersatztherapie, die den Rauchern sehr hilft bei der Entwöhnung, bisher noch nicht konsequent und systematisch von allen Krankenkassen übernommen. Das müsste auch in Deutschland noch verbessert werden“, sagt die WHO-Expertin.

Forderung nach höherer Steuer in Deutschland

Was könnte den Betroffenen beim Entzug helfen? Telefonische Beratung, Online-Dienste, Unterstützung durch Hausärzte und vieles mehr, heißt es bei der WHO. Und wie können junge Menschen abgehalten werden, überhaupt mit dem Rauchen anzufangen? Beispielsweise durch höhere Tabaksteuern. Deutschland sei auch hier gefordert: „Seit 2005 gab es keine klare Steuererhöhung mehr, nur noch homöopathische Dosen. Da müsste jetzt auch mehr getan werden und nochmal eine klare Steuererhöhung stattfinden“, so Schotte.

Auch mit Blick auf Tabakwerbung und auf die Regelungen für die Gestaltung von Zigarettenverpackungen erhält die Bundesrepublik keine guten Noten. In Deutschland, wo gerade über die Präsentation der Schachteln in Supermärkten gestritten werde, sollte man die neutrale Einheitsverpackung einführen, sagte WHO-Expertin Schotte. Mehr und mehr Länder ergriffen diese Maßnahme, dass die Packung nicht mehr als Werbemittel diene und auch nicht mehr attraktiv sei. „Alle Packungen sehen dann gleich aus, relativ unattraktiv mit großen Warnhinweisen.“

Vorgehen sollten die Staaten auch stärker gegen E-Zigaretten. Sie seien zwar weniger gesundheitsschädlich, aber sie gelten als Einstiegsprodukt für Raucher.

1,3 Billionen Euro Verlust

Neben den Folgen für die Gesundheit habe das Rauchen – so heißt es in dem Bericht – auch einen negativen ökonomischen Effekt. So gingen der Wirtschaft durch die Gesundheitsschäden und Arbeitsausfälle weltweit pro Jahr 1,3 Billionen Euro verloren.

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Interne Protokolle zeigen alle Defizite Massive Produktionsprobleme bei VW: Zwei von drei Golfs fahren mit Fehlern vom Band…………………

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Interne Protokolle zeigen alle Defizite Massive Produktionsprobleme bei VW: Zwei von drei Golfs fahren mit Fehlern vom Band
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Corona-Krise drückt VW-Verkäufe im ersten Quartal

Julian Stratenschulte/dpa

Beim Golf 8, dem wichtigsten Modell des VW-Konzerns, verschärfen sich nach dem Auslieferungsstopp wegen des Notfallsystems die Produktionsprobleme. Interne Dokumente offenbaren das ganze Ausmaß des Desasters. Nun muss sich Vorstandschef Diess vor dem Aufsichtsrat erklären.

Vertraulichen Fehleranalysen der Qualitätskontrolle zeigen, dass bereits vor der Corona-Krise und den damit verbundenen Produktionshemmnissen die Defizite dramatisch waren. Das berichtet der „Business Insider“.

Demnach rollten beispielsweise am Dienstag, dem 10. März 2020, lediglich 39,2 Prozent der neusten Golf-Serie fehlerfrei vom Band, also etwas mehr als jeder dritte Wagen. Gegenüber „Business Insider“ sprachen mehrere VW-Ingenieure von einem „unterirdischen Wert“.

Bei VW passieren 2000 Fehler pro Tag

Zum Vergleich: Die sogenannte Durchlaufquote (DLQ) für die gesamte Fahrzeugproduktion in Wolfsburg lag an diesem Tag im Schnitt (inklusive Golf 8) bei rund 64 Prozent. Der DLQ-Wert beim Golf 8 sei auch an den anderen Tagen ähnlich niedrig gewesen, so die VW-Ingenieure.

Volkswagen Vz.
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Insgesamt ist die Fehlerquote über den gesamten Produktionsprozess hoch. Eine Übersicht zur „Umlaufentwicklung“ für die 10. Kalenderwoche zeigt, dass die Zahl der Mängel die Toleranzgrenze um den Faktor 3 bis 4 überschreitet. Rechnet VW pro Tag mit maximal 650 Fehlern bei einem Golf-8-Umlauf (rund 1500 Autos), zählte die Qualitätskontrolle mehr als 2000 Fehler.

Jede Delle und jeder Kratzer im Lack akribisch dokumentiert

Welche Fehler an einem Fahrzeug in der Produktion entdeckt wurden, ist in den Mängelprotokollen der Qualitätssicherung akribisch festgehalten. Jede Delle und jeder Kratzer im Lack wird hier notiert und anschließend in Ordnung gebracht. Das gehört zur VW-DNA.

Beim Golf 8 ist alles anders: Laut Dokumentation werden mehr als die Hälfte aller Fehler in der Montage verursacht. Ganz oben in der Fehlerliste: „ECOS ZP8 Prüfung NIO“ und „ECOS Bandende Prüfung NIO“. „NIO“ steht hier für nicht in Ordnung. „ECOS“ für Electrical Check Out System, ein Testverfahren für elektrische Schaltungen.

Surftipp: Zoff bei Aufsichtsratssitzung vermutet – Putsch gegen VW-Chef Diess? Betriebsrat wiegelt sofort ab

Software-Probleme bis heute nicht gelöst

Bei einer Stichprobe von 842 Fahrzeugen stießen die VW-Arbeiter am Ende der Produktion 132 Mal auf ein Software- oder Elektronik-Problem, so der Bericht weiter.

 

Lesen Sie auch.Händler sitzen auf Massen unverkaufter Autos – kommen nun Mega-Schnäppchen?

In der Betriebsratszeitung „Mitbestimmen!“ hatte sich im Frühjahr bereits ein Techniker zu Software-Problemen geäußert. Oft könnten Fehler nicht gefunden oder behoben werden. Dann würde die „Geheimwaffe“ zum Einsatz kommen: eine Ratsche mit 10er-Nuss. „Damit wird dann die Batterie abgeklemmt und so das ganze Auto stromlos gemacht“, hieß es. Manchmal hilft es, manchmal nicht. An dieser Situation hat sich bis heute nichts geändert, erklären mehrere mit dem Vorgang vertraute Personen.

„Benötigen beim Golf 8 eine Stunde weniger in Fertigung als bei Vorgänger“

VW-Vorstandschef Diess muss sich wegen der Probleme beim Golf 8 am Donnerstag vor dem Aufsichtsrat verantworten. Ein VW-Sprecher sagte auf Anfrage: „Der Golf 8 setzt in Puncto Digitalisierung und Konnektivität noch nie dagewesene Maßstäbe. Der Verbau und die Inbetriebnahme der hochkomplexen Komponenten sind umfangreicher als die seiner Vorgänger. Dennoch benötigen wir beim Golf 8 eine Stunde weniger in der Fertigung als bei seinem Vorgänger. Mit dem Anlauf sind wir daher sehr zufrieden.“

Weiter erklärte der Sprecher: „Davon unabhängig messen wir die Qualität der Produkte, die letztlich das Werk verlassen, an sehr hohen Standards. Wenn ein Fahrzeug in der Produktion nachgearbeitet wird, ist dies Ausdruck eines sehr hohen Qualitätsanspruchs, damit es fehlerfrei an den Kunden übergeben wird.“

Der Check: Die achte Generation Golf

Deutsche Welle Der Check: Die achte Generation Golf
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Corona-Krise: Gibt Bundeskanzlerin Angela Merkel auf und…. tritt zurück?…………………………………

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Corona-Krise: Gibt Bundeskanzlerin Angela Merkel auf und…. tritt zurück?

Corona-Krise: Gibt Bundeskanzlerin Angela Merkel auf und.... tritt zurück?

Merkel war bezüglich der Lockerungen in der Corona-Krise die Oberbremserin – das rächt sich nun… Sie ist raus!

Zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel und den Länderchefs herrscht in Sachen Corona-Krise vorerst Funkstille und Merkel hat sich beleidigt zurück gezogen.

Das zumindest berichtet Focus unter Berufung auf Bild: Demnach sei die Bundeskanzlerin die Diskussionen um immer weitreichendere Lockerungen, die die einzelnen Länder fordern, leid.

Merkel wolle sich das „erstmal nicht mehr antun“ Nun soll es vorerst keine Videoschaltungen zwischen Merkel und den Länderchefs bezüglich der Corona-Krise und den Lockerungen geben.
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Die Corona-Pandemie hält weiter die Welt in Atem. Doch was steckt wirklich dahinter? Dan Davis benennt mutig die wahren Hintergründe und Fakten, die aufzeigen, welche Lügen gezielt verbreitet wurden und warum – hier weiter.

Corona-Krise: Gibt Bundeskanzlerin Angela Merkel auf?

Bei Bild war auch zu lesen: »Sie sei „kurz davor auf­zu­ge­ben“. Das hatte Merkel jedenfalls bereits am 6. Mai in die Runde der per Video zugeschalteten Ministerpräsidenten gestöhnt.

Grund: Die Länderchefs hatten ihr immer weitergehende Lockerungen abgerungen.

Unmissverständlich findet sich bei Bild allerdings später, dass weniger Merkel eingeschnappt das Feld verließ, sondern von den Ministerpräsidenten der Bundesländer des Platzes verwiesen wurde:

Baden-Württembergs Ministerpräsident, Winfried Kretschmann (72, Grüne), sprach dabei aus, was sich schon seit langem abzeichnete:

Angela Merkel (65, CDU) ist abgelöst, die Corona-Krise ist jetzt Ländersache.

Kretschmann: „Die Verantwortung liegt jetzt bei den Ministerpräsidenten und Landkreisen.“

Damit ist klar: Merkel, die seit Wochen ohnehin immer mühsamer ihre Moderatoren-Rolle in der Bund-Länder-Abstimmung erfüllte, ist raus.

Die Länder wollen selbst entscheiden, welche neuen Regeln gelten – egal was Berlin sagt. Einer nach dem anderen trat bereits vor die Presse und verkündete eigene Pläne.
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Einschränkungen des gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Lebens haben innerhalb kürzester Zeit zu Veränderungen geführt. Nun kommt der Corona-Schock – der größte ökonomische Crash der Weltgeschichte. Daniel Stelter legt eindringlich dar, wie wir uns jetzt für die Zukunft nach Corona aufstellen müssen – hier weiter.
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Der polit-mediale Komplex hat Angela Merkel schon eineinhalb Jahrzehnte lang nicht mehr widersprochen.

Merkel ist es einfach nicht mehr gewohnt, dass Anweisungen von ihr nicht blind gehorcht wird. Dabei könnte sie im eigenen Staatsfunk nachlesen lassen, wer in der Bundesrepublik wofür zuständig ist:

Das Infektionsschutzgesetz hat der Bund erlassen. Die Grundregeln – also zum Beispiel welche Schutzmaßnahmen es geben darf oder ob und wie jemand entschädigt wird – die sind bundeseinheitlich geregelt. Wenn es aber um die die Ausführung dieses Gesetzes geht, dann sind die Länder am Zug.

In aller Regel sind die örtlichen Gesundheitsämter dafür zuständig, Maßnahmen wie Absagen von Veranstaltungen, Quarantäne oder Schulschließungen anzuordnen. Die Landesregierungen selbst können per Rechtsverordnung zumindest für ihr Bundesland einheitliche Maßstäbe schaffen.

Der Bund ist nicht der Vorgesetzte der Länder, auch wenn das dieser und jener Ministerpräsident schon mal vergisst, wenn es für ihn von Vorteil ist. Dass einige von ihnen der Bundeskanzlerin bei der Frage der „Lockerung” von Zwangsanordnungen – also der Rückkehr zu den Bürgerrechten – nicht mehr folgen, liegt daran, dass sich Teile des Volkes eben doch nicht alles gefallen lassen.

Dass es sich bei diesem Freiheitswillen mehr um Widerstand gegen eingesperrte Freizeit als vermisste Freiheit handelt, ist schade, aber immerhin ein Anfang.

Letzteres machen es auch die Medientruppen so schwer, die Demonstranten ins übliche Schema zu pressen. Ihrer je eigenen Freizeit-Gestaltung wollen eben Leute aller politischen Himmelsrichtungen und gänzlich ohne solche nachgehen.
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Sie vermischen sich bunt mit jenen Bürgern, die mit ihren ganz persönlichen, gravierenden und nicht erträglichen tatsächlichen Freiheitsbeschränkungen nicht mehr fertig werden.

Frau Bundeskanzlerin, ich hätte da eine Alternative gegen das Ihrer Ansicht nach beleidigende Verhalten der Ministerpräsidenten der Bundesländer in Sachen Corona-Krise anzubieten:

Den Rücktritt… Fällig ist er schon lange!

Ein Kommentar von  Fritz Goergen – Die Alpenschau bedankt sich!                                                  Zu deinem Kommentar……………………………….

BGH: Maklerverträge ohne Kündigung automatisch verlängern………………………

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BGH: Maklerverträge ohne Kündigung automatisch verlängern

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Ein Hinweisschild verweist auf den Bundesgerichtshof in Karlsruhe. Foto: Uli Deck/dpa/Archivbild (Foto: dpa)

Karlsruhe (dpa) – Maklerverträge ohne Kündigung durch den Auftraggeber dürfen automatisch immer weiter verlängert werden. Das gilt zumindest dann, wenn der neue Zeitraum nicht mehr als die Hälfte der ursprünglichen Laufzeit beträgt, wie der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe am Donnerstag entschied. (Az. I ZR 40/19)

Konkret ging es um einen Auftrag für den Verkauf einer Eigentumswohnung im Raum Stuttgart, der zunächst auf sechs Monate befristet war. Eine Klausel sah aber vor, dass sich der Vertrag ohne rechtzeitige Kündigung immer wieder um drei Monate verlängert.

Nach dem Urteil der obersten Zivilrichter ist eine solche Regelung „grundsätzlich unbedenklich“. Die Kundin in dem Fall hatte nach Ablauf der sechs Monate über einen anderen Makler einen Käufer gefunden – ohne gekündigt zu haben. Damit wäre sie der zunächst beauftragten Kreissparkasse Waiblingen wegen der entgangenen Provisionen eigentlich Schadenersatz von mehr als 15 500 Euro schuldig.

Allerdings verbarg sich der Hinweis auf die vierwöchige Kündigungsfrist in diesem speziellen Fall in einer Anlage zum Vertrag. Damit ist sie nach Auffassung der Richter kein wirksamer Vertragsbestandteil geworden. Die Sparkasse geht deshalb leer aus.

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