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Abschied von der Politik: Seehofer kündigt einen klaren Schnitt an – „Sie werden mich ………………………..

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„Sie werden mich ...“: Seehofer kündigt Abschied aus der Politik an - und stellt Pläne klar

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Horst Seehofer will nach der aktuellen Legislatur der Politik den Rücken kehren.   © AFP / FABRIZIO BENSCH   Aktualisiert: LOB FÜR KANZLERIN MERKEL

Abschied von der Politik: Seehofer kündigt einen klaren Schnitt an – „Sie werden mich …“

Horst Seehofer ist seit Jahren eine prägende Figur in Bayern und in der deutschen Politik – nun hat er einen harten Schnitt angekündigt.

  • Horst Seehofer will der Politik nach 50 Jahren den Rücken kehren.
  • Der Bundesinnenminister hat in einem Interview einen harten Schnitt angekündigt.
  • Lob hatte der frühere CSU-Chef einmal mehr für den Kurs von Kanzlerin Merkel in der Corona-Krise parat.

Berlin – Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) will nach Ablauf der Legislaturperiode ganz aus der Politik aussteigen. Nach der nächsten Bundestagswahl beginne für ihn ein „totales Kontrastprogramm zu dem, was ich seit 50 Jahren mache“, sagte der 70-Jährige dem Spiegel in einem am Freitag vorab veröffentlichtem Beitrag. Er werde dann ein „unpolitischer Mensch“ sein. „Sie werden mich in keinem Aufsichtsrat finden.“

Als Minister war Horst Seehofer Teil mehrerer Bundesregierungen, in denen er das Bundesministerium des Innern, das Bundesministerium für Gesundheit und das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz führte. Auch in seiner Heimat Bayern trug er politische Verantwortung. Von 2008 bis 2018 war er Bayerischer Ministerpräsident. Den Parteivorsitz der CSU behielt er von 2008 bis 2019.

Horst Seehofer kündigt Rückzug an: „Sie werden mich mit der aktuellen Politik nicht locken können“

„Sie werden mich mit der aktuellen Politik nicht locken können, auch wenn sie mich vielleicht noch so ärgert“, fügte der CSU-Politiker hinzu. Für die Krisenpolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in der Corona-Pandemie fand Seehofer einmal mehr lobende Worte: „Das war genau die richtige Strategie.“ Auf Deutschland komme jetzt noch eine „lange, lange Arbeitsstrecke“ zu, um die Corona-Krise zu überwinden. „Und da brauchen wir die Kanzlerin.“

Das Land sei bisher gut durch die Krise gekommen, sagte Seehofer weiter. „Dies alles führt bei mir zu der Zuversicht, dass wir das Virus weiter zurückdrängen und vielleicht sogar überwinden können.“

Seehofer kritisiert von der Leyens EU-Kommission: „Ich darf mich kümmern …“

Weniger positiv fiel in dem aktuellen Interview Seehofers Urteil zur EU-Kommission aus – obwohl diese seit einigen Monaten von der CDU-Politikerin Ursula von der Leyen geführt wird. Ich hatte große Hoffnungen auf die neue EU-Kommission“, sagte Seehofer. „Heute bin ich, gelinde gesagt, enttäuscht.“

„Ich darf mich um die Seenotrettung kümmern und um die Kinder in den Flüchtlingslagern in Griechenland. Ich darf mich um eine gemeinsame Asylpolitik bemühen“, sagte Seehofer. „Das sind aber alles Aufgaben der EU.“ Auch beim jüngsten Vorstoß eines europäischen Investitionsprogramms sei nicht Brüssel der Motor gewesen, sondern Berlin und Paris, sagte Seehofer laut Spiegel.

Seehofers politische Laufbahn begann vor mehr als 50 Jahren

Das Ende der Legislaturperiode, das nun auch das Ende von Seehofers Karriere als Politiker markieren soll, ist mit der nächsten Bundestagswahl erreicht, die spätestens am 24. Oktober 2021 stattfinden wird. Seine Laufbahn in der Politik begann bereits 1969 mit seinem Eintritt in die Junge Union. 1980 wurde Horst Seehofer erstmals in den Deutschen Bundestag gewählt

Seehofers CSU will am Freitag unterdessen ihren ersten virtuellen Parteitag abhalten.

AFP/dpa/fn                                                                              Zu deinem Kommentar……………………………

Änderung des „München-Modells“Grün-Rot schafft Förderung von Wohneigentum ab, zukünftiger Mietkauf lässt grüßen………

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Änderung des „München-Modells“Grün-Rot schafft Förderung von Wohneigentum ab

Emily Engels ist Rathaus-Reporterin der Abendzeitung.

Emily Engels, 21.05.2020 – 18:12 Uhr

Statt für Privatpersonen soll das Baufeld jetzt für Genossenschaften ausgeschrieben werden.

Statt für Privatpersonen soll das Baufeld jetzt für Genossenschaften ausgeschrieben werden. Foto: Sven Hoppe/dpa

Die neue Mehrheit im Münchner Stadtrat setzt den Koalitionsvertrag um – und ändert das „München Modell“: Privatpersonen soll es so nicht mehr möglich sein, geförderte Eigentumswohnungen zu kaufen.

München – Sie hatten es bereits im Koalitionsvertrag angekündigt, jetzt gibt es das erste konkrete Beispiel: Bei der Bebauung des Kreativquartiers werden keine Flächen mehr für das „München-Modell Eigentum“ zur Verfügung gestellt. Das hat der Stadtrat auf Initiative des grün-roten Rathausbündnisses mehrheitlich beschlossen.

Hintergrund: Das Modell, das Münchnern ermöglichen sollte, geförderte Eigentumswohnungen zu kaufen, will Grün-Rot komplett abschaffen. Das hat das Bündnis schon im Koalitionsvertrag so angekündigt. Und zwar, um „den immens viel größeren Bedarf an bezahlbaren Mietwohnungen zu decken“.

Bauflächen sollen nun für Genossenschaften ausgeschrieben werden

Im Kreativquartier war für Baugemeinschaften, die im Rahmen vom „München-Modell Eigentum“ bauen wollten, Platz für 25 Wohnungen reserviert. Etwa zehn Prozent der Gesamtfläche – so wie es die sogenannte Münchner Mischung vorgesehen hatte.

Im Rahmen des geförderten „München-Modells Eigentum“ hätten so Privatpersonen die Möglichkeit bekommen, gemeinsam ein Haus zu bauen – und es dann zu bewohnen. Stattdessen soll das Baufeld jetzt für Genossenschaften ausgeschrieben werden. Und für Mietshäuser-Syndikate, selbstständig organisierte, nicht-kommerzielle Hausprojekte. Zudem sollen Grundstücke nicht mehr verkauft, sondern für 80 Jahre im Erbbaurecht vergeben werden. Insgesamt bietet das Kreativquartier Flächen für zirka 370 Wohneinheiten. Die Besonderheit: Sie sollen alle in Holzbauweise errichtet werden.

Insgesamt wird jetzt die Hälfte der Bebauungsfläche an die städtische Wohnungsbaugesellschaft Gewofag vergeben. Diese wird dort zirka 190 Wohnungen schaffen. Dabei sollen auch Sozialwohnungen gemäß der einkommensorientierten Förderung (EOF) entstehen.

Zirka 124 Wohneinheiten werden jetzt mit der neuen Regelung ohne „München-Modell Eigentum“ für Baugenossenschaften und Mietshäuser-Syndikate ausgeschrieben. Die restlichen 62 Wohneinheiten sind für Bauträger des konzeptionellen Mietwohnungsbaus vorgesehen. Also für Münchner, die knapp keinen Anspruch mehr auf eine Sozialwohnung haben.

Abschaffung des „München-Modells“: CSU und FDP üben Kritik

Stadtbaurätin Elisabeth Merk (parteilos) lobt das Projekt: „Nachdem in Deutschlands größter Holzbausiedlung im Prinz-Eugen-Park nach und nach alle Wohnungen bezogen werden, hat der Stadtrat nun ein weiteres Holzbauprojekt auf den Weg gebracht.“ Mit dem Beschluss würde nicht nur die ökologische Bauweise für das Gelände festgesetzt. Insbesondere könnten dort auch bezahlbare Wohnungen für die unterschiedlichsten Haushalte entstehen.

Doch nicht jeder im Stadtrat fand in der Sitzung Lob für das Projekt. FDP-Fraktionschef Jörg Hoffmann sagte: „Das ‚München-Modell Eigentum‘ ist nach wie vor die beste Vorsorge gegen Altersarmut in dieser Stadt.“ Das Modell richte sich eben nicht an Superreiche – die hätten schließlich gar keinen Anspruch auf eine Förderung.

FDP-Fraktionschef Jörg Hoffmann.
FDP-Fraktionschef Jörg Hoffmann. Foto: Daniel von Loeper

Auch Stadträtin Heike Kainz (CSU) warnte: „München lebt von der Mischung.“ Die zehn Prozent „München-Modell Eigentum“, die bisher in der „Münchner Mischung“ festgelegt waren, halte sie nach wie vor für „sehr maßstäblich“ – und weiterhin für dringend notwendig. Schon vor einigen Jahren hatte die CSU-Fraktion für das „München-Modell Eigentum“ gekämpft, als es schon einmal auf der Kippe stand und aus dem wohnungspolitischen Handlungsprogramm „Wohnen in München VI“ rauszufliegen drohte.

Stadträtin Simone Burger (SPD) stichelte gegen Jörg Hoffmann zurück, er und seine FDP seien „völlig an der Realität vorbeigeschossen“. Menschen mittleren und jüngeren Alters könnten sich ohne Erbschaft ohnehin keine Eigentumswohnung in München leisten. Denn selbst bei „München-Modell Eigentum“ müssen die Baukosten selbst getragen werden. Auch wenn der Grundstückspreis massiv von der Stadt gefördert wird, noch immer ein immenser Kostenfaktor. Auch auf dem Viehhof-Areal wird es nun keine München-Modell-Eigentumswohnungen mehr geben.

 

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Hofreiter fordert Verbot für Benziner und Diesel – Grüne sind gespalten………………………….

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Anton Hofreiter im Bundestag.

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Anton Hofreiter im Bundestag.   © dpa / Britta Pedersen

RADIKALER VORSCHLAG AUS DER ÖKO-PARTEI

Hofreiter fordert Verbot für Benziner und Diesel – Grüne sind gespalten

  • Florian Naumann

    vonFlorian Naumann

Der Grüne Toni Hofreiter will Diesel und Benziner von Deutschlands Straßen verbannen – er schlägt ein Enddatum für die Neuzulassung der Autos vor.

Update vom 10. April: Lange galten Diesel-Fahrverbote für viele Experten als der beste Weg, dass die Luft in den Städten sauberer wird. Die von Bundeskanzlerin Angela Merkel erbetene Stellungnahme der Nationalen Akademie Leopoldina zu Fahrverboten, die am Dienstag veröffentlicht wurde, spricht eine andere Sprache: „Feinstaub gefährdet die Gesundheit weitaus stärker als Stickstoffdioxid.“

Hofreiter fordert Verbot für Benziner und Diesel – Grüne sind gespalten

Update vom 9. April: Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter will ab 2030 keine neuen Autos mit Verbrennungsmotor mehr auf Deutschlands Straßen zulassen – sein Vorschlag sorgte am Montag für Schlagzeilen. Allerdings dürfte die Idee sogar innerhalb der Grünen umstritten sein. Darauf weist die taz in einem am Dienstag veröffentlichten Artikel hin.

Denn mit Winfried Kretschmann, Ministerpräsident des stark in der Autoindustrie verwurzelten Baden-Württembergs, gibt es in der Partei einen erklärten Gegner derartiger Vorstöße. Kretschmann habe einen Ausstieg im Jahr 2030 nicht nur vor einiger Zeit öffentlich als „Schwachsinnstermin“ bezeichnet – sondern sich auch in den Verhandlungen über eine Jamaika-Koalition gegen ein fixes Ausstiegsdatum eingesetzt.

Die pikante Konstellation sorgte auch schon für Spott vonseiten anderer Parteien: „Es fehlt der übliche grüne Warnhinweis: Wo wir regieren, machen wir das eh nicht“, lästerte die saarländische SPD-Verkehrsministerin Anke Rehlinger auf Twitter über Hofreiters Planungen und mutmaßte sarkastisch: „Das wird Winfried Kretschmann freuen.“

Hofreiter will Verbot für Benziner und Diesel – konkreter Terminvorschlag

München/Berlin – Schon lange wird über Luftgrenzwerte, CO2-Bilanzen und Dieselfahrverbote debattiert – nun bringen die Grünen mit einem drastischen Vorschlag neue Würze in die Diskussion. In einem Thesenpapier fordert Fraktionschef Anton Hofreiter ein rechtlich fixiertes Aus für den Verbrennungsmotor schon für das Jahr 2030.

Bereits in knapp elf Jahren sollten „nur noch abgasfreie Autos neu zugelassen werden“, fordert Hofreiter in dem Papier, aus dem die Süddeutsche Zeitung (SZ) zitiert. „Der Ausstieg aus dem Verbrennungsmotor muss gesetzlich festgelegt werden“, schreibt der Grüne aus dem Landkreis München. Um die CO2-Ziele der Bundesrepublik zu erreichen, sei nun ein „großer Wurf“ nötig.

Grüne Auto-Revolution? Das will Toni Hofreiter erreichen

Konkret würde das zwar nicht bedeuten, dass alle benzin- und dieselgetriebenen Autos 2030 von den Straßen verschwinden. Bereits zugelassene Fahrzeuge könnten weiter fahren. Aber die Autobauer dürften in Deutschland keine weiteren Autos mit Verbrennungsmotor mehr verkaufen. An ihre Stelle sollen nach Hofreiters Willen dann abgasfreie Elektroautos treten.

Video: Diesel-Fahrverbote in Brüssel in Kraft

Der Vorteil eines rechtlich verbindlichen Aus für den Benziner aus Sicht des Grünen-Fraktionschefs: Auto-Konzerne hätten Planungssicherheit – und Deutschland reihe sich in die Planungen anderer Länder in Europa ein. Tatsächlich sollen etwa in Dänemark Verbrennungsmotoren 2030 aus den Autohäusern verschwinden, in Frankreich im Jahr 2040, in Norwegen schon 2025. Es brechen also ohnehin einige Absatzmärkte für klassische Automodelle weg.

Keine neuen Benziner 2030? SPD stellt sich dagegen

Dass Hofreiters Idee aktuell große Chancen auf Umsetzung hat, scheint aber fraglich. SPD-Fraktionsvize Sören Bartol lehnte laut SZ den Vorstoß ab – weil sich „klassische Verbrenner 2030“ ohnehin kaum noch verkaufen ließen. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte schon 2017 erklärt, der Verbrennungsmotor werde noch „Jahrzehnte“ als Brückentechnologie herhalten müssen.

Lesen Sie auch: Nächster Schock aus Brüssel – Illegale Absprachen zwischen BMW, Daimler und VW?

Gegenwind kam wenig überraschend auch aus der Autoindustrie. „Ein vorzeitiges, politisch erzwungenes Ende des Verbrenners würde dieser Schlüsselbranche die finanzielle Grundlage für Investitionen in neue Technologien entziehen“, sagte der Präsident des Verbandes der Automobilindustrie, Bernhard Mattes.

Neuer Auto-Streit? Grüne wollen Benziner und Diesel den Garaus machen - und zwar bald

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Er fährt ohnehin (dann und wann) Rad: Toni Hofreiter Ende 2017 auf dem Weg zu einer Fraktionssitzung der Grünen.

Keine neuen Benzin- und Diesel-Autos mehr? Bundesrat ist für Ausstieg 2030

Allerdings gibt es auch andere politisch relevante Stimmen. Der Bundesrat hatte sich 2016 dafür ausgesprochen, ab 2030 nur noch „emissionsfreie Pkw“ neu zuzulassen. Und das Aus des „Verbrenners“ ist ohnehin offizielle Regierungslinie – wenn auch mit einem wesentlich lockereren Zeitplan. Deutschland ist Teil der „zev-Allianz“ aus mehreren Staaten, darunter etwa Großbritannien und Holland und Norwegen. Sie will bis 2050 alle Benzin- und Dieselautos von den Straßen verbannen.

Mit einem anderen Vorschlag erregen die Grünen gerade Aufsehen. Denn die Landeschefin aus Niedersachsen fordert ein Luftballon-Verbot – aber nur unter gewissen Umständen.

Auch interessant: Emotionaler Klima-Appell von TV-Moderator polarisiert bei „Anne Will“ oder lesen Sie auch „Komplett falsch“: Verkehrsminister Scheuer erteilt Forderung von VW-Chef Abfuhr. Der Abgasskandal bei VW könnte sich derweil ausweiten. Laut einem internen Bericht sind auch neuere Diesel-6-Motoren mit einer Schummelsoftware ausgestattet.

Gegen die Führungsspitze von Volkswagen wurde Anklage wegen Marktmanipulation erhoben. Eine FDP-Politikerin musste sich kürzlich Kritik wegen ihrem SUV anhören. Laut eigener Aussage wurde sie in Düsseldorf auf der Straße von einem „Mob“ angefeindet.

Nach dem Abgas-Skandal sanken die Verkäufe von Diesel-Fahrzeugen europaweit – doch die CO2-Emissionen steigen. Warum leidet die Umwelt, obwohl die vermeintlich dreckigen Motoren von der Straße verschwinden? Einen Freund hat zumindest der SUV in Person von CSU-Chef Markus Söder – er hat im November 2019 eine Lanze für die Groß-Mobile gebrochen.

Nach den Hiobsbotschaften für viele Beschäftigte in den vergangenen Tagen, nun der nächste Hammer: Der Diesel-Skandal bei VW und Audi erreicht immer größere Ausmaße. Ein Münchner Startup will hingegen ein Solar-Auto auf die Straße bringen – ohne Großinvestoren. Das birgt Risiken.

 

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Fahrverbote für Motorräder – hat Deutschland den Verstand verloren?……………………………

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Fahrverbote für Motorräder – hat Deutschland den Verstand verloren?

Umweltzonen Fahrverbote

Intoleranz trifft Ignoranz: Motorradfahren könnte in Deutschland an Sonn- und Feiertagen verboten werden. Grüne: „Wichtige Etappe beim Lärmschutz“

 

Motorradlärm: Man setzt in Deutschland nicht mehr auf die Selbstverantwortung des Bürgers, sondern auf die autoritäre Durchsetzung von Zielen. Die Pädagogisierung scheint nun von der Bevormundung abgelöst worden zu sein. Schlechte Karten für die Gastronomen und Hoteliers: Motorradtouristen scheinen nun in Deutschland tatsächlich nicht mehr willkommen zu sein.

 

Hat Deutschland den Verstand verloren?

Mit einfachsten Phrasen, die nicht erklärt werden müssen, verstärkt die Politik in Süddeutschland nun das Feuer auf vermeintlich zu laute Motorräder. Die „militant Toleranten im Ökogewande“ scheinen in Deutschland nun endgültig das Ziel eines Miteinanders, wie es für demokratische Gesellschaften kennzeichnend ist, über Bord geworfen zu haben.  Die Grundwerte unseres Zusammenlebens sind in Gefahr. Die Länder wollen nun tatsächlich grossflächig Motorrad-Fahrverbote an Sonn- und Feiertagen ermöglichen. Die Entschliessung des deutschen Bundesrats geht nun an die Bundesregierung in Berlin.

 

Link:

 

Es ist zu einfach, die Welt in Gut und Böse zu unterteilen, in Opfer und Täter. Begonnen hat alles mit einer „Initiative Motorradlärm“. Darin forderten 74 Städte und Gemeinden und sieben Landkreise in Baden-Württemberg gemeinsam mit dem Verkehrsminister und dem Lärmschutzbeauftragten der Landesregierung gegen Motorradlärm vorzugehen. Wir berichteten bereits im Februar:

 

 

 

Die Arroganz der Gutmenschen

Die wenigsten von uns fahren Motorrad, um anderen mit illegaler Lautstärke auf den Keks zu gehen. Trotzdem scheint in Deutschland im Moment alles den Bach runter zu gehen, was eine demokratisch pluralistische Gesellschaft ausmacht.

Bekanntermassen existieren für motorisierte Fahrzeuge Vorschriften auch bezüglich Lärm. Kontrolliert und eingetragen wird dies bei der Zulassung. Und wer an den serienmässigen Einrichtungen manipuliert, pilotiert ein nicht vorschriftsgemässes Fahrzeug und wird, falls erwischt, ja längst gebüsst.

 

… trifft auf die Ignoranz einiger Egomanen

Wir wollen hier nicht die handvoll Motorrad-Krawallmacher verteidigen, die es leider tatsächlich gibt – es reichen die zwei Spinner, die hört man meilenweit. Tatsächlich sind sich die beiden Seiten in diesem Konflikt sehr viel ähnlicher, als sie glauben: Beide eint das tiefsitzende Misstrauen gegenüber den Menschen, Intoleranz, Rücksichtslosigkeit und der daraus folgende Impuls, allen anderen Vorschriften machen zu wollen.

 

 

Ein Wiedererwachen der typisch deutschen Verbotskultur

Die unbegrenzte Geschwindigkeit auf den Autobahnen, den Diesel in der Innenstadt, Verbot privater Silvester-Feuerwerke und am liebsten auch noch die Salami auf dem Brötchen… Und jetzt auch noch das Motorradfahren an Wochenenden und Feiertagen? Was ist nur aus unserem Nachbarland geworden? Das Leben soll wahrscheinlich auch bald noch verboten werden. Es wird deutlich, dass nicht nur zum Thema Motorradlärm und nicht nur in Deutschland eigentlich eine ganz andere Debatte zu führen wäre: eine über die humanistischen Fundamente eines Gemeinwesens, das sich traut, frei zu sein, und das sich zutraut, seine Freiheit zu bewahren, ohne dabei selbst unfrei zu werden.

Coat of arms of Germany.svg
Gemeinfrei, Link

 

Initiative gegen Motorradlärm

 

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Toleranz 
Was eigentlich ist Toleranz? "Tolerieren heisst dulden, Akzeptanz heisst anerkennen und dahinterstehen. Daraus folgt: Toleranz verlangt den Menschen daher einiges ab. Schon immer. Anscheinend ist man in unseren vermeintlichen Demokratien aber dazu immer weniger bereit etwas zu erdulden. Die einen klagen gegen Kirchen- und Kuhglocken, die Anderen gegen Fluglärm und Windräder, die Nächsten gegen vermeintlich laute Motorräder, Elektrosmog, Feinstaub und zu stille Friedhöfe.

 

Corona-Regeln: Sachsen droht Eltern mit Kindesentzug…………………………….

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Corona-Regeln: Sachsen droht Eltern mit Kindesentzug

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Politik
Corona-Virus  21.05.2020 18:29
In einem Schreiben des Staatsministeriums für Kultus des Freistaats Sachsen wird Eltern in letzter Konsequenz mit Kindesentzug gedroht, wenn sie ihren Kindern nicht eine tägliche Gesundheitsbestätigung in die Schule mitgeben sollten. Das Schreiben sei täglich handschriftlich zu unterschreiben.
Corona-Regeln: Sachsen droht Eltern mit Kindesentzug

Schulkinder gehen zur Schule. (Foto: dpa)

Aus einem Schreiben des Staatsministeriums für Kultus des Freistaats Sachsen geht hervor, dass sehr strikte Maßnahmen beim Schulbesuch angesetzt werden. Der Brief richtet sich an die Eltern der Schulkinder.

Dem Schreiben zufolge muss dem Schulkind täglich eine Gesundheitsbestätigung mitgegeben werden, in dem die Eltern Angaben über den Gesundheitszustand des Kindes geben müssen. Die täglichen Gesundheitsbestätigungen müssen unterschrieben werden.

Wenn die Eltern vergessen sollten, dem Kind die Gesundheitsbestätigung mitzugeben, müsse das betroffene Kind unverzüglich von den Eltern abgeholt werden. In der Gesundheitsbestätigung muss auch ausgeführt werden, ob es Krankheitssymptome bei anderen Haushaltsmitgliedern gibt. Es gehe vor allem um Erkältungskrankheiten.

“Sofern Sie dem nicht nachkommen, ist die Schule in letzter Konsequenz verpflichtet, das Ordnungsamt einzuschalten – bis hin zu einer Inobhutnahme Ihres Kindes”, heißt es in dem Elternbrief. Die Regelung tritt am 25. Mai 2020 in Kraft.

 

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STUTTGART: ANTIFA VERSUCHT, ANDERSDENKENDE ZU ERMORDEN – PRESSE SCHWEIGT………………………….

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STUTTGART: ANTIFA VERSUCHT, ANDERSDENKENDE ZU ERMORDEN – PRESSE SCHWEIGT

Mitglieder der Antifa haben in Stuttgart versucht, drei Teilnehmer an der Demo für das Grundgesetz zu ermorden. Der linksextreme Überfall endete für eines der Opfer im Koma.

Die Hetze linker Gewerkschaften und Parteien wirkt. Bereits zum dritten Mal innerhalb kürzester Zeit wurden Demo-Teilnehmer in Stuttgart Opfer linker Gewalt. Eines der Opfer befindet sich noch immer im künstlichen Koma. Die Polizei tappt im Dunkeln.

Opfer im künstlichen Koma

Stuttgart, 16. Mai 2020: Drei Männer warten in der Nähe des Mercedes-Benz-Museum auf ihre Bekannten, um gemeinsam mit ihnen an der Mahnwache für das Grundgesetz teilzunehmen. Doch es dazu kommt es nicht.

Augenzeugen berichten im Gespräch mit „Ein Prozent“, daß gegen 14 Uhr eine Gruppe von etwa fünfzig Personen die drei Wartenden attackierte.

Zuvor sollen im Umfeld des Treffpunkts bekannte Antifa-Späher gesehen worden sein. Die Täter sollen aus dem Umfeld der Systemgewerkschaft IG Metall und des DGB kommen. Obwohl sich die Angegriffenen zur Wehr setzten, wurden sie von den Linksextremisten erst mit Reizgas attackiert und anschließend verprügelt.

Einem auf dem Boden liegenden, bewußtlosen Opfer wurde eine Gaspistole an den Kopf gehalten und abgedrückt.

Der Angriff dauerte nur wenige Sekunden. Doch die Folgen waren verheerend. Die schwerverletzten Opfer mußten im Krankenhaus behandelt werden.

Bis jetzt befindet sich laut Bekannten der Opfer einer von ihnen nach einer sechsstündigen Operation wegen eines Schädelbruchs im künstlichen Koma. Es ist erneut allein dem Glück zu verdanken, daß dieser Angriff kein Menschenleben forderte.

Hat die Polizei versagt?

Obwohl sich der Angriff nicht unweit der Kundgebung ereignete, gelang es der Polizei nicht, die Täter dingfest zu machen. Bis zur Fertigstellung dieses Beitrags äußerte sich die Stuttgarter Polizei auf Anfrage hin nicht zu den Vorfällen.

Einmal mehr zeigt sich der Sicherheitsapparat machtlos gegenüber dem linken Haß, der vom Establishment geschürt wird. Insbesondere in Stuttgart zeigt sich, welche Folgen die andauernde Hetze gegen Andersdenkende hat:

  • Am 5. Dezember 2019 eskaliert eine linke Demo vor dem Landesarbeitsgericht in Stuttgart. „Ein Prozent“-Aktivist Simon Kaupert wird mit dem Tode bedroht. Antifaschisten verletzen zwei Polizisten.
  • Am 25. April überfallen Linksextreme den alternativen Gewerkschafter Oliver Hilburger vom „Zentrum Automobil“.
  • Am selben Wochenende wird das Wohnhaus des AfD-Politikers Dirk Spaniel Ziel eines linken Anschlags.
  • Am 29. April attackiert ein Antifaschist ein Rentner-Ehepaar vor dessen Wohnhaus.
  • Am 9. Mai lauern Linksextremisten direkt vor dem Daimler-Konzernsitz Demo-Teilnehmern auf. In der Mercedes-Straße kommt es zwischen Porsche-Arena und dem Mercedes-Stadion am hellichten Tag zu Jagdszenen. Die Polizei kann trotz Überwachungshubschrauber und einem massiven Kräfteaufgebot keine Täter verhaften.
  • In der Nacht vom 15. auf 16. Mai fackeln mutmaßliche Linksextremisten drei LKW ab, die zum Transport der Technik für die Mahnwache auf dem Cannstatter Wasen vorgesehen waren.
  • Am 16. Mai zerstechen mutmaßlich antifaschistische Gewalttäter die Autoreifen zahlreicher Demo-Teilnehmer. Linke bewerfen Demonstranten mit Gegenständen, die Polizei muß einschreiten. Im Vorfeld ereignet sich der oben geschilderte Überfall.

Antifaschistischer Terror – Wie lange noch?

Während der Merkel-Handlanger Haldenwang vor einer „Unterwanderung“ der Bürgerproteste durch vermeintliche „Rechtsextremisten“ warnt, versammeln sich auch weiterhin deutschlandweit Zehntausende, um für ihre Grundrechte zu demonstrieren.

Dabei handelt es sich nicht nur um „Verschwörungstheoretiker“, sondern um ein breite Masse unterschiedlicher Bürger, die sich der staatlichen Propaganda nicht mehr unterordnen wollen.

Wie lange können die Verantwortlichen für die Katastrophe, auf die unser Land zusteuert, wegsehen?

Wie lange werden Polizisten noch zusehen, wenn Linksextremisten Jagd auf Andersdenkende machen?

Wie lange werden die Demonstranten die Hetze der Mainstreammedien noch erdulden?

Fragen über Fragen – wir werden die Ereignisse kritisch begleiten und auch in Zukunft den Finger in die Wunden des Establishments legen.

Aufklärung und friedlicher Widerstand sind heute wichtiger denn je!

Euer Admin

Der BND wurde kastriert und Deutschlands Sicherheit ist in Gefahr……………………………….

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Der BND wurde kastriert und Deutschlands Sicherheit ist in Gefahr

19.05.2020 22:53 

Mit einer Klage in Karlsruhe weisen Journalisten den Bundesnachrichtendienst in die Schranken. Er muss sich im Ausspähen von E-Mails, Chats und Telefonaten im Ausland (!) künftig an deutsches Recht halten. Davon profitieren könnten aber vor allem Gruppen und Personen im Ausland, die die Sicherheit der Menschen in Deutschland gefährden.
Der BND wurde kastriert und Deutschlands Sicherheit ist in Gefahr

19.05.2020, Baden-Württemberg, Karlsruhe: Stephan Harbarth, Vorsitzender des Senats beim Bundesverfassungsgericht und Präsident des Gerichts, verkündet das Urteil über die Überwachungsbefugnisse des BND im Ausland. (Foto: dpa)

Der Bundesnachrichtendienst (BND) muss sich bei seinen weltweiten Überwachungsaktivitäten künftig an strikte Regeln halten und wird strenger kontrolliert. Das Bundesverfassungsgericht gab der Politik am Dienstag auf, das BND-Gesetz wegen zahlreicher Defizite bis spätestens Ende 2021 grundlegend zu überarbeiten. Die Handlungsfähigkeit des deutschen Auslandsgeheimdienstes soll dadurch angeblich nicht beeinträchtigt werden (Az. 1 BvR 2835/17). Damit erfolgt nicht nur eine regelrechte Kastration des BND, sondern auch ein Rückschlag im Wettbewerb zwischen den internationalen Nachrichtendiensten.

Konkret geht es um die Vorschriften für die sogenannte strategische Fernmeldeaufklärung im Ausland. Dabei durchforstet der BND ohne bestimmten Verdacht große Datenströme auf interessante Informationen. Laut BND werden jeden Tag ungefähr 154.000 Kommunikationsbeziehungen erfasst, von denen sich am Ende etwa 260 als relevant herausstellen.

Deutsche Bürger dürfen nicht auf diese Weise überwacht werden. Der BND versucht deshalb, ihre Kommunikation vor der inhaltlichen Auswertung auszusortieren. Die gewonnenen Daten werden auch für ausländische Partnerdienste ausgewertet oder an diese weitergegeben.

Früher gab es dafür überhaupt keine rechtliche Grundlage. Erst als Reaktion auf die Enthüllungen des Whistleblowers Edward Snowden im NSA-Skandal hatte die Politik das BND-Gesetz reformiert und die Befugnisse des Nachrichtendienstes Ende 2016 geregelt.

Diese Vorschriften seien allerdings völlig unzureichend, meinen die Karlsruher Richter. Sie entschieden zum ersten Mal, dass sich der Staat und damit der BND auch im Ausland an die Grundrechte halten muss. Damit können sich Personen weltweit auf das deutsche Fernmeldegeheimnis und die deutsche Pressefreiheit berufen. Das ist nahezu weltweit einmalig – natürlich zum Nachteil unserer Sicherheit.

Die Richter sehen die Überwachung als schweren Eingriff, „weil mit ihr heimlich in persönliche Kommunikationsbeziehungen eingedrungen wird“. Problematisch sei vor allem die enorme Streubreite: „Sie ist anlasslos gegenüber jedermann einsetzbar.“

Der Gesetzgeber muss die BND-Befugnisse deshalb viel genauer regeln und begrenzen. Das betrifft eine Vielzahl an Einzelpunkten: Zum Beispiel dürfen Verbindungsdaten höchstens ein halbes Jahr lang gespeichert werden. Die vertrauliche Kommunikation bestimmter Berufsgruppen wie Anwälte und Journalisten muss besonders geschützt werden. Sehr private und intime Inhalte sind unverzüglich zu löschen, wenn sie BND-Mitarbeitern ins Netz gehen.

Auch für den Datenaustausch und die Kooperation mit ausländischen Partnern machen die Richter Vorgaben. Sie pochen in ihrem gut 140-seitigen Urteil insbesondere auf die „Einhaltung elementarer menschenrechtlicher Grundsätze“. Außerdem soll eine eigenständige, starke Kontrollinstanz entstehen, die dem BND auf die Finger schaut.

Der für die Nachrichtendienste zuständige Staatssekretär Johannes Geismann kündigte an, dass die Bundesregierung dem Bundestag nach der Analyse des Urteils zügig einen Vorschlag zur Ausgestaltung unterbreiten wird. Er sei „zuversichtlich, dass wir da auch entsprechend eine vernünftige Regelung finden werden, um dem BND seine Aufgabenerfüllung weiterhin möglich zu machen“.

Der BND will „Regierung und Parlament bei der erforderlichen Anpassung von Gesetzen nach Kräften unterstützen“. „Niemand hat ein größeres Interesse daran, auf rechtlich sicherem Grunde zu handeln, als der BND selbst“, meint BND-Präsident Bruno Kahl.

Der Vorsitzende des für die Kontrolle der Nachrichtendienste zuständigen Bundestagsgremiums, Armin Schuster, glaubt, dass die Reform noch vor der nächsten Wahl zu schaffen ist. Ach, wie schön. Die Richter hätten sehr genau formuliert, was sie sich vorstellen, sagte der CDU-Abgeordnete. „Es bleibt wenig Raum für politische Diskussionen“. Unklar bleibt, ob er sich über das Urteil freut.

Die Organisation Reporter ohne Grenzen (ROG), die das Urteil zusammen mit mehreren „ausländischen“ Journalisten erstritten hatte, sprach von einem „Meilenstein für den Schutz von Journalismus im digitalen Zeitalter“.

Koordiniert hatte die Klage die Berliner Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF). Ihr Vorsitzender Ulf Buermeyer betonte, der BND werde weiterhin seine Arbeit machen können. „Er wird nur in Zukunft besser Rechenschaft ablegen müssen.“ Es könne keine rechtsfreien Räume geben, auch nicht für einen Geheimdienst – zumindest nicht mehr für einen deutschen Geheimdienst, aber für alle ausländischen Geheimdienste schon.

Der US-Geheimdienstenthüller Edward Snowden nannte das Urteil einen „Schritt in die richtige Richtung“. „Ich hoffe, dass sich andere Staaten am heutigen Gerichtsurteil ein Beispiel nehmen und dass auch internationale Standards entwickelt werden, um den Aufbau solcher Systeme zu verbieten“, sagte Snowden laut einer Mitteilung, die sein deutscher Anwalt Wolfgang Kaleck verbreitete.

Künftig sollten sich Deutsche im In- und Ausland Sorgen um ihre Sicherheit machen. Denn es gibt keine deutsche Behörde mehr, die im Ausland im Bereich der Frühaufklärung ungehindert aktiv sein darf. Dieser kritische Kommentar richtet sich nicht gegen das Recht von Journalisten, die ihrer berechtigten Tätigkeit nachgehen sollen.

Vielmehr geht es um die praktische Unmöglichkeit, dass ein Dienst im Ausland das Grundgesetz als Maßstab seiner Handlungen ansetzen muss. Sicherlich mag hinter dieser Forderung ein durchaus demokratischer Ansatz stecken. Doch welche Konsequenzen würde dies für die Bürger in Deutschland auf die Beeinträchtigung ihrer Grundrechte haben?

Wenn beispielsweise die Organisation A im Ausland versucht, den grundgesetzlich garantierten inneren Frieden in Deutschland zu stören, müsste der BND diese Organisation normalerweise ins Visier nehmen. Doch das wird von nun an aufgrund der gesetzlich auferlegten Schranke nicht mehr problemlos möglich sein. Denn die Drahtzieher der Organisation A könnten sich auf dieselben Rechte wie die Deutschen berufen – nämlich auf die Grundrechte, die sie wiederum in Deutschland aushebeln möchten.

 

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EuGH überträgt Deutschland wieder den Besatzungsmächten………………………….

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EuGH überträgt Deutschland wieder den Besatzungsmächten

Alliierte
Foto: Symbolbild

Eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) vom vergangenen Donnerstag hat die juristische Welt gehörig in Aufruhr versetzt. Das oberste rechtsprechende Organ der Europäischen Union hatte entschieden, dass die Bundesrepublik Deutschland wieder unter den Besatzungsmächten aus dem 2. Weltkrieg aufgeteilt werden soll. Damit stellt der EuGH gleichzeitig die Souveränität Deutschlands als freier, selbstbestimmter und unabhängiger Staat in Frage.

Deutschland kein souveräner Staat

Nach der im Staatsrecht anerkannten Drei-Elemente-Lehre ist der Staat ein soziales Gebilde, dessen konstituierende Merkmale ein von Grenzen umgebenes Territorium (Staatsgebiet), eine darauf als Kernbevölkerung ansässige Gruppe von Menschen (Staatsvolk) sowie eine auf diesem Gebiet herrschende „Staatsgewalt“ kennzeichnen. Zumindest Letzteres spricht der EuGH Deutschland in seiner neuesten – unter Juristen höchst umstrittenen – Entscheidung mehr oder weniger ab. Nach Ansicht des EuGH dauert die nach dem 2. Weltkrieg begonnene Besetzung Deutschlands durch die alliierten Siegermächte (UdSSR, USA und Großbritannien) auch heute noch an. Die Verträge, die diese Besetzung eigentlich beenden sollten, sind nach Ansicht der Richter in Luxemburg nicht gültig. Damit die BRD auch in Zukunft als souveräner Staat anerkannt werden kann, ist es daher nötig, mit allen drei Ländern erneute Vertragsverhandlungen aufzunehmen und die Zukunft Deutschlands erneut vertraglich auszugestalten. Bis es soweit ist, soll ein Kontrollrat – bestehend aus Vertretern aller drei Siegermächte – über die Geschicke der BRD entscheiden.

Vertragsverletzungsverfahren vor dem EuGH

Auslöser für die Entscheidung des EuGH war ein bereits Anfang 2017 erhobenes Vertragsverletzungsverfahren (Art. 258 AEU-Vertrag), das die Europäische Kommission vor dem EuGH eingereicht hat. In der Begründung dafür führten Vertreter der Europäischen Kommission unter anderem an, dass Deutschland als (angeblicher) Mitgliedsstaat der EU seine vertraglichen Pflichten gegenüber der EU verletzt habe. Die Pflichtverletzung sei darin zu sehen, dass sich die BRD um eine Mitgliedschaft in der EU bemüht habe, obwohl der Regierung hätte klar sein müssen, dass Deutschland auf Grund seiner fehlenden Souveränität nie hätte Mitglied werden dürfen.

Pariser Verträge und Zwei-Plus-Vier-Vertrag unwirksam

Dieser Einschätzung schlossen sich nun auch die Richter in Luxemburg an. Zur großen Überraschung vieler Staatsrechtler. Dreh und Angelpunkt ist unter anderem die – unter Politikwissenschaftlern – als „Deutsche Frage“ bekannte Problematik, die bereits seit 1806 andauert. Mit der bedingungslosen Kapitulation der Wehrmacht, der Niederwerfung und des vollständigen institutionellen Zusammenbruchs des nationalsozialistischen Deutschlands sowie der Aufteilung in Besatzungszonen und der Unterstellung der deutschen Ostgebiete innerhalb der Reichsgrenzen von 1937 unter größtenteils polnische Verwaltung stellte sich 1945 die deutsche Frage rund um die Grenzziehung erneut.

Hinzu kam, das seit 1949 geltende Besatzungsstatut. Das „Besatzungsstatut zur Abgrenzung der Befugnisse und Verantwortlichkeiten zwischen der zukünftigen deutschen Regierung und der Alliierten Kontrollbehörde“ vom 10. April 1949 sollte die Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den drei Besatzungsmächten USA, Großbritannien und Frankreich regeln. Gemeinsamer Ausgangspunkt der Besatzungspolitik aller vier Siegermächte war, zu verhindern, dass Deutschland jemals wieder zu einer Bedrohung des Weltfriedens werden könnte. Erst am 28. September 1954 einigten sich schließlich die Alliierten und der deutsche Bundeskanzler auf der Neunmächtekonferenz in London über die Beendigung des Besatzungsstatuts. Mit den Pariser Verträgen wurden die besatzungsrechtlichen Befugnisse und Zuständigkeiten eigentlich aufgehoben. Einige Vorbehalte zugunsten der Westalliierten blieben bestehen. Diese alliierten Vorbehaltsrechte verloren theoretisch 1990 mit der deutschen Wiedervereinigung und dem Inkrafttreten des Zwei-plus-Vier-Vertrages am 15. März 1991 auch völkerrechtlich ihre Wirkung. In diesem Zuge sollte Deutschland eigentlich seine volle Souveränität wiedererlangen

Bundesregierung kündigt schnelle Lösung an

Der EuGH entschied nun, dass sowohl die Pariser Verträge, als auch der Zwei-Plus-Vier-Vertrag unter eklatanten Mängeln leiden würden, die eine komplette Unwirksamkeit der Verträge zu Folge hätten. Eine Nichtigkeit dieser Verträge führe zwingend dazu, dass Deutschland seine Position als souveräner Staat wieder verlieren müsse. Um weiterhin Mitglied der EU sein zu können, müsse die BRD sich deswegen erneut um Gespräche mit den Besatzungsmächten bemühen und erneut einen – diesmal gültigen – Vertragstext ausarbeiten, der Deutschland seine Souveränität – diesmal hoffentlich endgültig – zurückgäbe.

Ein Sprecher der Bundesrepublik Deutschland Finanzagentur GmbH in Frankfurt sagte auf Anfrage von Justillon, dass dies auch gesellschaftsrechtliche Konsequenzen für die BBR GmbH haben werde. Das Konstrukt einer GmbH sei nicht mehr ausreichend, um den Besatzungsmächten in der Zeit der Umgestaltung die nötige Aufsichtsbefugnis zu vermitteln. Deshalb werde man die GmbH in eine AG umwandeln und die Besatzungsmächte in den Aufsichtsrat berufen – “Diese moderne Art des Besatzungsmanagements wird uns die künftige Zusammenarbeit bis zum Abschluss eines neuen völkerrechtlichen Übergangsvertrages mit den Vetomächten erleichtern”, so der Sprecher.

Bundeskanzlerin Angela Merkel äußerte sich einen Tag nach der Entscheidung des EuGH in einer Regierungserklärung. Sie sei entsetzt über das harte Urteil des EuGH. Die Bundesregierung würde sich schnellstmöglich um Gespräche mit den betreffenden Staaten bemühen und nach einer gütlichen Lösung suchen. Dieser Erklärung schlossen sich alle im Bundestag vertretenen Parteien – mit Ausnahme der AfD – an.

Fundstelle:                                                                     
curia.europa.eu 
spiegel.de

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Berlin: Flughafen Tegel wird vorübergehend geschlossen……………………….

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Berlin: Flughafen Tegel wird vorübergehend geschlossen

Berlin: Flughafen Tegel wird vorübergehend geschlossen

Die Flughafengesellschaft will Tegel ab Juni für mindestens zwei Monate schließen. Der gesamte Berliner Luftverkehr soll danach über den Airport Schönefeld abgefertigt werden.
Der Berliner Flughafen Tegel wird am 15. Juni vorübergehend außer Betrieb gehen. Darauf haben sich der Bund und die Länder Berlin und Brandenburg in einer Gesellschafterversammlung geeinigt. Ende des Jahres soll für Tegel dann komplett Schluss sein.

Wer nach Berlin fliegt, kommt schon längst nur noch in Nebengebäuden an. Wegen der Corona-Pandemie gibt es so wenig Fluggäste, dass die meisten Terminals geschlossen bleiben. Nun gehen die Betreiber einen Schritt weiter. Der wichtigste Flughafen der deutschen Hauptstadt geht voraussichtlich vom Netz.

BER bald im Testbetrieb?

Der Berliner Flughafen Tegel kann am 15. Juni vorübergehend außer Betrieb gehen. Das beschlossen der Bund und die Länder Berlin und Brandenburg am Mittwoch in einer Gesellschafterversammlung, wie eine Sprecherin der Berliner Senatsverwaltung für Finanzen sagte. Der entsprechende Antrag bei der Luftfahrtbehörde ist schon gestellt.

Einnahmeausfälle in dreistelliger Millionenhöhe bei der Flughafengesellschaft 

Erholen sich die Passagierzahlen in den nächsten Wochen nicht deutlich, geht der Flughafen in eine zweimonatige Betriebspause. Nach ähnlichem Muster hatte Paris am 1. April seinen Flughafen Orly geschlossen und die Flüge zum Flughafen Charles de Gaulle verlegt.

Die Flughafengesellschaft Berlin Brandenburg hat durch die Krise mit Einnahmeausfällen in dreistelliger Millionenhöhe zu kämpfen. Der innenstadtnahe Berliner Flughafen Tegel war mit mehr als 24 Millionen Fluggästen im vergangenen Jahr unter den deutschen Standorten die Nummer vier nach Frankfurt, München und Düsseldorf. Schönefeld an der südöstlichen Stadtgrenze in Brandenburg ist kleiner, dort waren es gut elf Millionen Passagiere.

Zuletzt flogen an den Berliner Flughäfen Tegel und Schönefeld nur etwa 2.000 Passagiere pro Tag. Das Hauptabfertigungsgebäude in Tegel ist schon seit Mitte März geschlossen, Passagiere checken nur noch im Nebenterminal C ein. Ähnlich ist es in Schönefeld.

Ende des Jahres soll dann für Tegel endgültig Schluss sein – BER soll eröffnet werden

Ende des Jahres soll Tegel ohnehin endgültig vom Netz gehen. Nach mehreren geplatzten Terminen ist geplant, dass am 31. Oktober der neue Hauptstadtflughafen BER eröffnet wird und am 8. November die letzte Maschine in Tegel abhebt. Flughafenchef Engelbert Lütke Daldrup hatte sich zuletzt skeptisch gezeigt, dass Tegel nach der vorübergehenden Schließung noch einmal ans Netz gehen könnte.

Mit der Schließung Tegels werden mehrere Hunderttausend Berliner von Fluglärm entlastet. Wegen seiner Nähe zur Innenstadt und der kurzen Wege in den Terminals hat der Flughafen aber auch viele Freunde. Bei einem Volksentscheid 2017 stimmte eine Mehrheit dafür, den Flughafen parallel zum BER weiterzubetreiben. Das Votum hat aber keine Gesetzeskraft.

Ende März hatte der Bund noch durchgesetzt, dass Tegel offen bleibt. Die Infrastruktur sollte gerade wegen der Corona-Krise flexibel verfügbar bleiben, hieß es. Bedenken hatte der Bund auch, weil das neue Regierungsterminal in Schönefeld noch nicht betriebsbereit war. In den vergangenen Tagen hatte sich aber ein Kompromiss angedeutet.

Mehr zum Thema – Es fehlt an Geld und Platz: Doch kein Neubau von Regierungsterminal am BER

(dpa/rt)                                                                                                                   Zu deinem Kommentar……………………….

Berliner „Antidiskriminierungsgesetz“: Polizeieinsätze gegen Kriminelle mit Migrationshintergrund erschwert………………………

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Symbolfoto

Berliner „Antidiskriminierungsgesetz“: Polizeieinsätze gegen Kriminelle mit Migrationshintergrund erschwert

(David Berger) Kaum bemerkt von der Öffentlichkeit konnte die rot-rot-grüne Mehrheit im Berliner Abgeordnetenhaus am 13. Mai ein Gesetz durchwinken, das demnächst in Kraft tritt und die Beweislast für die Polizei umkehrt: Zeigt jemand einen Polizisten an, muss dieser dann beweisen, dass er unschuldig ist: Das „Landesantidiskriminierungsgesetz“.

Alles beschäftigt sich mit Corona und die, die bei der Polizei etwas zu sagen haben, haben es geschafft, dass das Vertrauen in die Polizei angesichts der Corona-Proteste auch bei den Konservativen in den Keller gesunken ist.

Gute Zeiten, um ein Gesetz durchzudrücken, dass die Arbeit der Polizei in Berlin deutlich erschwert: Bereits am 13. Mai konnte die rot-rot-grüne Mehrheit im Berliner Abgeordnetenhaus ein Gesetz durchwinken, das demnächst in Kraft tritt und die Beweislast für die Polizei umkehrt: Zeigt jemand einen Polizisten an, muss dieser dann beweisen, dass er unschuldig ist: Das „Landesantidiskriminierungsgesetz“.

PP warnte bereits vor Monaten vor dem geplanten Gesetz:

Eine Angelika Barbe dürfte von dem Gesetz kaum profitieren

Dem Gesetz geht es v.a. darum im Sinne einer „Kultur der Vielfalt“ Diskriminierung durch angeblich rassistische Polizisten zu vermeiden. Eine Lisa Licentia oder Angelika Barbe, die ein solches Gesetz derzeit am dringendsten bräuchten, hätten daher wohl kaum Chancen, damit zu ihrem Recht zu kommen.

Dafür ganz andere Gruppen. Ein Vertreter der Berliner Polizei dazu bei einer Anhörung im Abgeordnetenhaus im Herbst 2019: „Wenn ich einen afrikanischen Dealer kontrolliere, kann der behaupten, er sei durch diese Kontrolle diskriminiert worden. Dann muss ich beweisen, dass die Kontrolle keine Diskriminierung sondern gerechtfertigt war. Wenn es dann zum Ermittlungsverfahren kommt, werde ich nicht mehr befördert.“

„Polizisten könnten vor Gericht zum Freiwild werden“

Aber nicht nur der afrikanische Dealer kann in Zukunft klagen, auch ganze Verbände und Vereine, die selbst gar nicht konkret betroffen waren, können gegen Polizisten vor Gericht ziehen. Vertreter der Polizeigewerkschaften befürchten nun eine Klagewelle auf sie zurollen. Und: „Polizisten könnten vor Gericht zum Freiwild werden“.

Gunnar Schupelius dazu in der BZ: „Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne), der das Gesetz erarbeiten und vorantreiben ließ, wischte alle Einwände rigoros vom Tisch. Die Sorgen der Polizisten ließ er nicht gelten. Er wünsche, dass die „Verwaltungen ihr bisheriges Verhalten auf mögliche Diskriminierung hin reflektieren“, sagte er. Die Polizeigewerkschaft (GdP) äußerte daraufhin ganz bissig den Verdacht, Behrendt misstraue dem öffentlichen Dienst mehr als der organisierten Kriminalität.

Im Zweifel gegen den angeklagten Polizisten

Auch die schweren Bedenken der politischen Opposition aus CDU, FDP und AfD konnten das Gesetz nicht aufhalten. Nur Kleinigkeiten wurden geändert, die der Abgeordnete Holger Krestel (FDP) „reine juristische Sprachkosmetik“ nennt.

Das neue Gesetz stellt alles auf den Kopf. „Im Zweifel gegen den Angeklagten“, heißt es jetzt, vor allem, wenn er der Polizei angehört.“

Das neue Gesetz sorgt dafür, dass sich Berlin weiter in jene verhängnisvolle Richtung entwickelt, die wir seit Monaten beobachten: Eine Exekutive und Judikative, die sich bei Araberclans, Drogenmafia und Linksextremisten unter der Schutzbehauptung „Deeskalation“ ängstlich zurückzieht, während sie gegen die sozial isolierten Schwachen, Andersdenkenden und wenig Schlagkräftigen mit offensichtlicher Unangemessenheit vorgeht.

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