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Wachsende Risiken Professor Sinn warnt: „Deutschland ist zum Selbstbedienungsladen geworden“………….

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Wachsende Risiken Professor Sinn warnt: „Deutschland ist zum Selbstbedienungsladen geworden“
Hans-Werner Sinn

dpa

Lange verdeckte die gute wirtschaftliche Lage in Deutschland viele Probleme. Doch nun kommen sie nach und nach ans Licht. Ex-Ifo-Chef Hans-Werner Sinn sieht mehrere Risiken auf Deutschland zukommen – und bezieht Stellung.

1) Risiko Enteignung

Der IWF spricht sich für Minuszinsen in der Euro-Zone aus. Alle Geldbesitzer könnten bald ordentlich draufzahlen. Was steckt hinter diesem Irrsinnsplan?

Stellen Sie sich vor, jemand hätte Ihnen vor fünf Jahren prophezeit, es gäbe in nicht allzu ferner Zukunft Banken, die 1000 Euro Kredit ausbezahlen, aber nur 900 Euro zurückverlangen. Sie hätten sicher ungläubig den Kopf geschüttelt. Das allerdings ist längst Realität. Das Kreditportal Smava gibt bereits seit 2017 sogenannte Negativzins-Kredite aus. Der neueste Coup des Berliner Fintech ist seit Montag vergangener Woche auf dem Markt: ein Kredit mit einem effektiven Jahreszinssatz von zehn Prozent. Minus zehn Prozent wohlgemerkt! Nicht der Kunde zahlt drauf, sondern die Bank. Verkehrte Geld-Welt!

Fünf bis sechs Prozent Negativzins. Wenn es nach dem Internationalen Währungsfonds (IWF) geht, ist die verkehrte Welt bald der Normalzustand in der Euro-Zone. In einem Blog- Beitrag haben IWF-Ökonomen Negativzinsen in Höhe von minus fünf oder sechs Prozent in den Ring geworfen. Der Grund: Der IWF befürchtet, dass die globale Wirtschaft in die Rezession abrutscht, möglicherweise sogar in eine tiefe Depression mit Massenarbeitslosigkeit, Firmenpleiten, Börsencrash. Das Allheilmittel der Notenbanken bestand in solchen Fällen darin, die Notenpresse anzuwerfen und die Märkte mit billigem Geld zu fluten. Historisch betrachtet, sind die Zinsen in solchen Phasen zwischen drei und sechs Prozentpunkten gesenkt worden.

In Zeiten von Nullzinsen (Euro-Zone) und Negativzinsen (Schweiz, Japan) bedeutet das folgerichtig: Die Zinsen müssen tief in den negativen Bereich hinein. Ökonom Hans-Werner Sinn schmeckt dieser absurde Vorschlag überhaupt nicht. „Spätestens dann wäre es für Deutschland an der Zeit, den Euro aufzugeben“, mahnt der ehemalige Ifo-Chef. Und: „Die Verluste beim Austritt wären ein Klacks gegenüber dem, was uns blühen würde, wenn wir der EZB den Weg in die Welt der negativen Zinsen erlauben würden.“

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Fatale Nebenwirkungen. Negativzinsen würden das Finanzsystem vollends ad absurdum führen. Sparer zahlen Strafen, Kreditnehmer bekommen Gutschriften. Der IWF glaubt so, den Konsum ankurbeln zu können und Unternehmen zu Investitionen zu bewegen. Die Logik: Wenn es sich nicht lohnt, Geld auf dem Konto zu parken, dann muss man es eben unter die Leute bringen. Doch diese vermeintliche Rezessionsmedizin hat fatale Nebenwirkungen. Negativzinsen sind die Extremform der Enteignung sämtlicher Geldbesitzer. Durch die Nullzinspolitik der EZB sind deutschen Sparern laut Sinn bereits 700 Milliarden Euro durch die Lappen gegangen. Negativzinsen hingegen kämen sogar einer „Ausbeutung der Sparer“ gleich, kritisiert der Ökonom. Während sich Schuldenstaaten wie Italien die Hände reiben, schauen deutsche Geldbesitzer in die Röhre. Insbesondere die private Altersvorsorge würde zum Problemfall. Die Minuszinsen würden die Anleihenrenditen und damit die Haupteinnahmequelle der Versicherer vollends in den Keller drücken. Die Folge: Man muss viel mehr sparen, um im Alter eine anständige Rücklage zu erhalten.

Ergo: Das Geld landet nicht im Konsum, wie ursprünglich gedacht, sondern auf der hohen Kante. Oder aber unterm Kopfkissen! Dort wäre ja ein vermeintlich sicherer Platz, um den Strafzinsen zu entgehen.

2) Risiko unbegrenzter Dispo

Deutschland in der Target-Falle! Italien ist so blank, dass nicht mal sein Goldschatz reicht, um deutsche Kredite zu besichern.

Ach, was wäre das schön! Ein unbegrenzter Dispokredit, ganz unabhängig vom eigenen Einkommen, für den man keine Zinsen bezahlen muss und den die Bank niemals zurückverlangen kann. Was man sich da alles leisten könnte! Teure Autos, Uhren, Urlaube, großzügige Geschenke an alle Familienmitglieder. Alles, was das Herz begehrt. Klingt eigentlich zu schön, um wahr zu sein – ist es aber! Nur leider nicht im privaten Bereich, sondern in der Euro-Zone – und die Deutschen sind nicht die Nutznießer, sondern die Geldgeber. Auf 868 Milliarden Euro summieren sich mittlerweile die Forderungen der Deutschen Bundesbank gegen die EZB im Target-2-System. Die Bundesbank ist damit mit Abstand der größte Kreditgeber in der Euro-Zone. Überspitzt formuliert, finanzieren hochverschuldete Euro-Länder momentan ihre Importe aus Deutschland und anderen Staaten über das Target-System. „Deutschland ist zu einem Selbstbedienungsladen geworden, in dem man nach Belieben anschreiben lassen kann“, warnt Ökonom Sinn.

Immenses Verlustrisiko. Italien und Spanien sind die größten Schuldner. Allein Italien hat 482 Milliarden Euro Verbindlichkeiten gegenüber dem Euro-System angehäuft. „Auf Deutschland entfallen davon 27 Prozent“, schreibt Target-Experte Sinn. Dies entspricht 130 Milliarden Euro. Im schlimmsten aller Fälle müsste die EZB und schlussendlich auch die Bundesbank auf diesen Betrag verzichten. Sinn ist sich sicher: Tritt eines der hochverschuldeteten Länder wie Italien aus dem Euro aus, dann müssen „die verbleibenden Notenbanken schon deshalb die Verluste tragen, weil die EZB ihre Verpflichtungen ihnen gegenüber nicht mehr erfüllen kann“. Ergo: Das Geld ist weg! Das Target-System ist in der momentanen Ausgestaltung also ein Fass ohne Boden.

FOM

Könnte man die Risiken für Deutschland & Co. begrenzen? Ja, das ginge! Man könnte Obergrenzen einziehen für die Target-Salden oder eine Besicherung der Kredite verlangen. Sinn schlägt vor, „dass die nationalen Notenbanken am Ende eines jeden Jahres zur Sicherung der Forderungen Goldbestände in Höhe der Saldenveränderung an die EZB übertragen“. Das bedeutet: Steigt der Target-Saldo von Italien bei der EZB um 50 Milliarden Euro an, müsste die Notenbank Italiens Gold im Wert von 50 Milliarden an die EZB liefern. Das Problem: Die Goldbestände Italiens im Wert von 90 Milliarden Euro reichen schon heute bei Weitem nicht mehr aus, um die Forderungen aus dem Target-System zu decken. Sie reichen nicht einmal, um den Haftungsanteil der Deutschen Bundesbank zu bedienen (siehe Grafik oben).

Nur um die Dimensionen einmal klarzumachen: Neben ihrem gesamten Goldbestand müsste die italienische Notenbank zusätzliche Sicherheiten im Wert der Kapitalisierung des italienischen Aktienindex FTSE-MIB liefern, um ihre gesamten Schulden zu besichern. Die EZB müsste sich also theoretisch die 40 wertvollsten Aktiengesellschaften Italiens einverleiben. Das wäre so, als müsste Deutschland den gesamten Dax verpfänden. Das bedeutet im Klartext: Ciao, Wohlstand!

3) Risiko Freiheitsverlust

Enteignung war erst der Anfang: Warum der IWF den totalen Angriff auf unser Bargeld plant – und Münzen und Scheine schon bald Geschichte sein könnten.

Haben Sie schon mal darüber nachgedacht, Ihre Ersparnisse im Garten zu vergraben? Gut versteckt vor den langen Fingern des Staates. Die Angst vor der Enteignung geht schließlich schon länger um. Staat und Notenbanken schröpfen den Sparer seit Jahren. Aber Sie können den Spaten im Schrank lassen, die Mühe lohnt sich nicht. Denn der Internationale Währungsfonds (IWF) hat einen perfiden Plan in der Schublade: ein konzertierter Angriff auf unsere Münzen und Scheine. Der erste Schritt: Negativzinsen auch auf Bargeld. In einem aktuellen Denkpapier macht der IWF den entscheidenden Vorstoß dazu: Zentralbanken und Regierungen sollen künftig Negativzinsen auch auf Bargeld erheben können. Der zweite Schritt wäre dann der Exitus: das Bargeld abschaffen und auf elektronische Zahlungssysteme umstellen. Das würde natürlich den Zorn der Bürger befeuern, und Widerstand wäre programmiert. Es würde beim Geld die letzte Bastion in Sachen Freiheit fallen. Bei elektronischen Zahlungssystemen lässt sich jede Transaktion nachvollziehen und der Bürger würde noch gläserner werden. Es droht die totale Überwachung!

Wie ließe sich die Eskalation vermeiden? Man könnte die Geldmenge in zwei Parallelwährungen unterteilen, schreiben die beiden IWF-Ökonomen Ruchir Agarwal und Signe Krogstrup in ihrem aktuellen Blog-Beitrag. Demnach würde es einen Umtauschkurs zwischen der einen Währung (Bargeld) und der anderen (Sicht- und Spareinlagen) geben. Dieser Kurs ließe sich verändern und damit das Verhältnis zwischen Scheinen und Bankeinlagen steuern. Ein Beispiel: Bei einem negativen Zins von fünf Prozent würde dann das Bargeld auch um fünf Prozent jährlich abwerten. Die Zentralbanken würden aus Sicht der IWF-Ökonomen „komplett befreit“ von ihrem Dilemma. Sinn sieht das ganz anders: Das Parallelwährungsmodell wäre „die lange befürchtete Währungsreform, bei der die Bargeldbestände entwertet werden“.

Enteignung mit System. Sinn treibt diese Problematik schon länger um: „In der Schweiz sind ganze Stollen mit Bargeld gefüllt, weil es billiger ist als negative Zinsen“, erklärt der Ökonom. „Aber die EZB ist nicht dumm: Sie hat die Tresorkosten schon lange in die Höhe getrieben!“, schimpft der Ökonom. Seine Begründung: Die Abschaffung des 500-Euro-Scheins sollte die Lagerung von Bargeld deutlich teurer machen. Das treibe die Kosten um einen Faktor von 2,5 in die Höhe, weil man nur noch 200-Euro-Scheine und damit viel mehr bunkern könne.

Immerhin hat Sinn noch Hoffnung: Er könne sich ehrlicherweise nicht vorstellen, dass die EZB in Frankfurt dem IWF-Plan aus Washington folgen werde. Aber gibt sich Sinn hier ausnahmsweise zu optimistisch? Denn IWF-Autorin Krogstrup hat bereits 2018 einen ähnlichen Beitrag veröffentlicht. Der Name der Co-Autorin: Katrin Assenmacher-Wesche. Und jetzt dürfen Sie raten, wo diese Dame arbeitet. Als Abteilungsleiterin für geldpolitische Strategie bei der EZB …

4) Risiko Erpressung

Italien ertrinkt in Schulden und rutscht in die Rezession. Die Regierung verteilt dennoch munter Geschenke – weil sie die Euro- und EU-Staaten in der Hand hat.

Die Koalition aus Lega Nord unter der Führung von Innenminister Matteo Salvini und Movimento 5 Stelle mit Arbeitsminister Luigi Di Maio an der Spitze macht weiter Schulden – das geplante Budgetdefizit liegt 2019 bei rund zwei Prozent des BIP – und verteilt Geschenke. Die Kosten für die diversen sozialen Wohltaten im laufenden und kommenden Jahr summieren sich immerhin auf mehr als 27 Milliarden Euro.

Für Hans-Werner Sinn völlig ungeeignete Rezepte: „Italien braucht die Nachfrage von Ausländern, die in Italien gute und preisgünstige Industrieware finden. Was Italien nicht braucht, ist eine durch Kredite oder Geldgeschenke aufgeblasene Binnennachfrage, die alle Beteiligten in der Illusion wiegt, ohne Lohn- und Preiszurückhaltung käme man im Euro wieder auf die Beine.“ Von Letzterem jedoch keine Spur. Vielmehr hätten sich Italiens Güter seit 1995, dem Jahr, als der Euro endgültig beschlossen wurde, relativ zu Deutschland bis heute um 38 Prozent verteuert, was ein Viertel der Industrieunternehmen vernichtet habe, rechnet Sinn vor. Zudem hinkt die Produktion der in den anderen Euro-Staaten meilenweit hinterher. Sie liegt 17 Prozent unter dem Niveau vor Ausbruch der großen Finanzkrise 2008 (s. Grafiken rechts).

Die vier Optionen. Wie ist die stolze Nation im Süden Europas noch zu retten? Für Sinn gibt es vier Optionen:

1. Deflation in Italien, um die Preise zu senken,

2. Den Norden des Euro-Verbunds inflationieren, um über die Teuerungsdifferenz den Süden wettbewerbsfähiger zu machen,

3. Austritt aus dem Euro und Abwertung der neuen Währung, was Importe verteuert und heimische Produkte wieder gefragt macht,

4. Der Einstieg in die Transferunion. Der Ablauf: Erst werden Schulden gemeinschaftlich besichert, dann private Gläubiger durch öffentliche ersetzt und die Schulden gestreckt und durch Zinsverzichte erodiert. Schließlich schenken die Steuerzahler der anderen Euro-Länder den Schuldnern Geld, damit sie ihre Verbindlichkeiten bei den Finanzinvestoren bedienen können und weiter bei ihren Exportfirmen einkaufen gehen.

Was ist realistisch?

  • Lösung eins ist extrem schmerzvoll, weil die Löhne sinken müssten und Schuldner oder auch Mieter mit langfristigen Verbindlichkeiten beziehungsweise Verträgen hart getroffen würden. Ohne Aufstände ist das wohl kaum zu machen.
  • Lösung zwei scheitert am enormen Unterschied. Wie will man die Angleichung in angemessener Zeit selbst mit einer Inflationsdifferenz von „nur“ zwei Prozentpunkten hinbekommen? Und was würden deutsche Sparer sagen, wenn die Zinsen im Keller verharren, aber die Teuerung anzieht?

Bleiben nur drei und vier. Das weiß auch die Regierung in Rom, glaubt Ökonom Sinn, wobei der Euro-Austritt als Druckmittel für die Transferunion diene. Denn eine auch nur temporäre Abkehr Italiens vom Euro würde nicht nur einem Offenbarungseid der führenden Politiker Europas gleichkommen. Viel verheerender wären die bereits im Vorfeld des Austritts einsetzende Kapitalflucht und angesichts drohender Zahlungsausfälle ins Wanken geratende Banken. Allen voran französischeInstitute, die Anleihen und Kredite italienischer Schuldner im Umfang von mehr als 300 Milliarden Euro in den Büchern haben. Ein großes Fragezeichen stünde auch hinter den sogenannten Target-Schulden der Banca d’Italia gegenüber dem Euro-System.

Die Regierung in Rom hat für die Mahner unterdessen nur ein Lächeln übrig, schließlich habe der schon öfter falsch gelegen mit Prognosen, lassen Salvini und Di Maio verlauten. Die beiden konzentrieren sich lieber darauf, ihren Einfluss im EU-Parlament bei den Ende Mai anstehenden Europawahlen auszubauen und damit ihre Position in Brüssel zu stärken. Hans-Werner Sinn erwartet harte Verhandlungen über das weitere Schicksal Italiens im Euro und der EU: „Ich hoffe, Europa und der Euro zerbrechen darüber nicht. Ich bin aber auch nicht der Meinung, dass wir beliebig viel Geld auf den Tisch legen sollten, um jene zu halten, die unbedingt rauswollen.“

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13-Jähriger erwacht vor Organspende plötzlich aus Koma………..

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13-Jähriger erwacht vor Organspende plötzlich aus Koma

 | Lesedauer: 3 Minuten
Er wird bereits als „Wunderjunge“ gefeiert: Trenton McKinley aus den USA. Der 13-Jährige galt nach einem Unfall als hirntot. Doch einen Tag nachdem seine Eltern einer Organspende zustimmten, wachte er wieder auf.

Trenton war dem Tod wirklich extrem nah, berichtet unter anderem die Sendung „Fox10“. Die Ärzte hatten bei dem 13-Jährigen aus Mobile im US-Bundesstaat Alabama den Hirntod diagnostiziert. Beim Spielen mit einem Freund hatte er eine schwere Schädelfraktur erlitten, als sich sein Anhänger auf einer Sanddüne überschlug. Der Junge kam sofort ins Krankenhaus.

Als er dort eintraf, galt er bereits 15 Minuten als tot. Die Ärzte konnten Trenton zwar reanimieren, doch sein Zustand blieb kritisch. Vier weitere Male musste er wiederbelebt werden. Die Ärzte bereiteten die Mutter deshalb auf das Schlimmste vor. Selbst wenn Trenton aus dem Koma erwachen würde, so die Prognose, sollte er extreme Hirnschäden zurückbehalten. „Beim nächsten Mal, wenn sein Herz aussetzt, werden wir ihn sterben lassen“, sagten die Ärzte Trentons Mutter.

Trentons Eltern entschieden sich deshalb, seine Organe spenden zu wollen. Der 13-Jährige hätte durch seinen Tod fünf anderen das Leben retten können. Reindl war sich sicher: Ihr Sohn würde nicht lange zögern, anderen zu helfen. Deshalb unterschrieb sie die Einwilligung, und Trenton wurde an lebenserhaltende Maschinen angeschlossen, damit die Transplantationen vorbereitet werden konnten.

Nur einen Tag bevor die Organe entnommen werden sollten, erhielt Trentons Mutter allerdings einen dringenden Anruf aus dem Krankenhaus: Die Ärzte hatten noch einmal Trentons Gehirnströme überprüft, dabei habe Trenton plötzlich die Hand bewegt und auch einen Fuß.

„GEFÜHL VON GELIEBTWERDEN“

„Sie schauten in seine Augen, und sie waren wieder da“, berichtet Reindl und beschreibt, dass diese zuvor schwarz, trocken und tot ausgesehen hatten. Vor dem Unfall habe er blaue Augen gehabt. „Jetzt waren sie grün mit weißen Sprenkeln. Es heißt, wenn man Gott sieht, ändern sich die Pigmente. Und mein Baby war einen ganzen Tag im Himmel. Er ist ein Wunder“, zitiert auch das „People“-Magazin die Mutter.

In den drauffolgenden Tagen kommt Trenton langsam wieder zu Bewusstsein und kämpft sich seitdem zurück ins Leben. Irgendwann sagte er zum Erstaunen aller ganze Sätze und fragte, wo er sich befinde und ob er bald nach Hause dürfe. In einem Video, das seine Mutter postete, hat er bereits erste Körbe mit einem Basketball geworfen, allerdings bereitet ihm das Laufen noch immer Schwierigkeiten.

Trentons Genesung wird noch lange dauern, seine Mutter bittet deshalb um Spenden, um ihrem Sohn weitere Behandlungen zu ermöglichen. Der Teenager hat mehr als zehn Kilogramm abgenommen, seine Nieren wurden durch den Sauerstoffmangel geschädigt. Außerdem hat er häufig Schmerzen, drei Mal wurde er bereits am Kopf operiert. Bis heute fehlt ihm ein Stück seines Schädels, das ihm erst später wieder eingesetzt werden soll.

Für Trenton übrigens ein Anlass, um aus seiner Situation das Beste zu machen: Er könne seinen Kopf ja jetzt schief legen und das Loch als Schüssel für Chips und Salsa benutzen, witzelte er in dem Interview mit Fox: „Kein Geschirrabwasch mehr für mich!“

An den Unfall selbst erinnert sich der 13-Jährige nicht mehr genau, nur dass er mit dem Kopf auf Beton aufschlug und der Anhänger des Buggys ihn dann traf. Was er während seiner Bewusstlosigkeit erlebte, weiß er dafür noch ganz genau. „Ich bin geradeaus über ein weites Feld gelaufen. Es gibt keine andere Erklärung dafür, Gott war dort. Sogar die Ärzte sagen das.“

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Berlin und München sind die innovativsten Städte Deutschlands………….

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Berlin und München sind die innovativsten Städte Deutschlands

JLL-Report „Innovation Geographies“: Die forschungsstärksten Städte ziehen weltweit das meiste Immobilienkapital an

TOP News

Bildunterschrift: Quelle: JLL, 2019

FRANKFURT, 15. Mai 2019 – Innovationsorientierte Städte mit vielen hochqualifizierten Arbeitskräften stehen bei Immobilieninvestoren ganz oben auf der Einkaufsliste. Das geht aus dem aktuellen JLL-Report „Innovation Geographies“ hervor. Allein 37 Prozent des gesamten Transaktionsvolumens entfielen in den vergangenen zehn Jahren auf die neun „Global Leaders“, die weltweit führenden Städte im Bereich Innovation und Talent-Pool. Dazu zählen Boston, London, New York, Paris, San Francisco, Seattle, San José, Sydney und Tokio.

„Innovative Städte sind inzwischen ein expliziter Teil der Anlagestrategie vieler Investoren. Sie haben in der heutigen technologiegetriebenen Welt einen deutlichen Wettbewerbsvorteil. Unsere Untersuchung zeigt außerdem, dass innovationsorientierte Städte widerstandsfähiger gegenüber wirtschaftlichen Schocks sind. Während des vergangenen Abschwungs sanken die Kapitalwerte der Immobilien in den top platzierten Städten im Schnitt deutlich weniger“, sagt Timo Tschammler, CEO JLL Germany.

Weltweit 109 Städte hat JLL hinsichtlich ihrer Innovationsfähigkeit und der Stärke ihres Talent-Pools analysiert. Die Innovationskraft wird dabei anhand der Höhe der ausländischen Direktinvestitionen in die Hightech-Industrie, Forschungs- und Entwicklungsausgaben, die Zahl der erteilten Patente und die Venture-Capital-Aktivität gemessen. Die Stärke des Talent-Pools einer Stadt bewertet JLL anhand ihrer demografischen Entwicklung, der Qualität der Hochschuleinrichtungen, des Anteils der Menschen mit einem Bachelor-Abschluss und des Anteils der Beschäftigten in Hightech-Branchen.

Zukunftsorientierte Konzerne machen München für Anleger attraktiv

In Deutschland kommen von den 109 analysierten Städten nur Berlin und München unter die Top 20 der innovativsten und für hochqualifizierte Arbeitskräfte attraktivsten Städte. Im Bereich Innovation liegt München auf Platz 13, Berlin folgt auf Platz 18. Bei den Wagniskapitalgebern sind beide Städte gefragt: Zwischen 2016 und 2018 wurden in Berlin 5,9 Mrd. US-Dollar Wagniskapital investiert. In München war es im selben Zeitraum nur unwesentlich weniger – 5,8 Mrd. US-Dollar.

„Dass München im Vergleich zu Berlin als innovativer eingestuft wurde, liegt unter anderem an der höheren Konzentration von großen Unternehmen wie Siemens, IBM oder BMW, die sehr hohe Forschungs- und Entwicklungsausgaben haben“, erklärt Hela Hinrichs, Director EMEA Research bei JLL. „Außerdem zählt München zu den Spitzenreitern, wenn es um eingereichte Patente geht. Europaweit werden in der Region die zweitmeisten Patente angemeldet. Nur Paris steht noch besser da.“

Im Bereich Talent-Pool liegt Berlin (Platz 16) hingegen vor München (Platz 20). Beide Städte haben Top-Universitäten. Hinrichs: „Berlin profitiert allerdings von seiner großen Start-up-Szene, die viele hochqualifizierte Arbeitskräfte anzieht. Außerdem gilt Deutschlands Hauptstadt als deutlich angesagter.“

Die US-amerikanischen Küstenstädte ziehen Talente besonders an

Weltweit betrachtet liegen in der Kombination aus Innovation und Talent-Pool San Francisco und London sowie San Jose mit dem Silicon Valley an der Spitze. Differenziert man beide Kategorien zeichnet sich jedoch ein sehr unterschiedliches Bild ab: So zählen die asiatischen Städte Tokio, Singapur und Peking und Seoul zwar zu den Top 10 der innovativsten Städte, was den Talent-Pool betrifft, ist allerdings nur Tokio auf Platz 19 vertreten. Die attraktivsten Städte für Talente liegen neben London vor allem an den US-amerikanischen Küsten: San Francisco, San Jose und Seattle im Westen, Washington und Boston im Osten. Auch zeigt sich, dass Europa zwar nur sechs der innovativsten Städte stellt, dafür aber neun der stärksten Talent-Pools.

Gerade die zweite Kategorie verdeutlicht, dass die Bildungssysteme in Europa, Nordamerika sowie Australien derzeit noch für einen stärkeren Talentpool sorgen. Hier kommen ein hohes Bildungsniveau der Beschäftigten sowie global renommierte Hochschulen zusammen. Im konkreten Fall von Sydney und Melbourne kommt zudem die hohe Lebensqualität hinzu, die laut Rangliste sogar noch Berlin und München übertrifft.

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Mietspiegel als Überzeugungsmittel………..

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Mietspiegel als Überzeugungsmittel

  • von Jürgen Engelberth
  • 16 Mai, 2019
  • 0 Kommentare

Mietspiegel als Überzeugungsmittel

Ein Vermieter fordert seinen Mieter erfolglos auf, einer Erhöhung der Nettokaltmiete zuzustimmen. Das Amtsgericht weist die Klage ab. Auf die Berufung verurteilt das

Landgericht den Mieter unter Bezugnahme auf den Mietspiegel zur Zustimmung zur allerdings niedrigeren Mieterhöhung. Dagegen richtet sich die Revision des Vermieters.

Fraglich sei, ob das Landgericht als Überzeugungsmittel den einfachen Mietspiegel im Sinne von § 558c BGB einsetzen durfte. Der BGH bejaht diese Frage. Ein einfacher Mietspiegel darf, so der BGH zur Überzeugungsbildung eingesetzt werden.

https://rsw.beck.de/aktuell/meldung/UrteilsanmerkungFDZVR201906

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Abgenutzte Wohnungen: Wann Mieter zahlen müssen…………….

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Abgenutzte Wohnungen: Wann Mieter zahlen müssen

  • von Jürgen Engelberth   16 Mai, 2019

Abgenutzte Wohnungen: Wann Mieter zahlen müssen

Was gehört zum vertragsgemäßen Gebrauch der Wohnung? Wo liegt die Grenze zur Beschädigung? Darüber streiten sich häufig Mieter und Vermieter. Die Fragen sind in der Tat nicht immer leicht zu beantworten.

Grundsätzlich kann ein Mieter innerhalb seiner vier Wände tun und lassen, was er will. „Er darf Regale einbauen oder andere Dinge an Wänden und Decken befestigen“, erklärt Beate Heilmann von der Arbeitsgemeinschaft Mietrecht und Immobilien im Deutschen Anwaltverein. „Aber er sollte das mit Umsicht tun und die Wohnung nicht sinnlos beschädigen.

Sonst muss er Schadenersatz leisten.“

Mehr Infos unter:   https://www.n-tv.de/ratgeber/Wann-Mieter-zahlen-muessen-article20939947.html

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BGH: Bei Eigenbedarfskündigungen muss jeder Härtefall geprüft werden…………….

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BGH: Bei Eigenbedarfskündigungen muss jeder Härtefall geprüft werden

  • von Jürgen Engelberth   16 Mai, 2019

BGH: Bei Eigenbedarfskündigungen muss jeder Härtefall geprüft werden

Gerichte müssen bei Eigenbedarfskündigungen in jedem Einzelfall genau prüfen, ob ein Mieter vor die Tür gesetzt werden kann oder ob er wegen eines Härtefalls in der Wohnung bleiben darf.
Das unterstrich der Bundesgerichtshof bei zwei Verhandlungen über Eigenbedarfskündigungen. Angesichts von Wohnungsnot und immer mehr älteren Mietern bereitet die Härteklausel Gerichten zunehmend Probleme.
Der BGH sieht deshalb die Tendenz, dass viele Fälle schematisch und „nicht in gebotener Tiefe“ gelöst werden. Dem will er offenbar mit seinen Urteilen vom 22.05.2019 einen Riegel vorschieben.mehr Infos unter:   https://rsw.beck.de/aktuell/meldung/bgh-bei-eigenbedarfskuendigungen-muss-jeder-haertefall-geprueft-…

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Skandal-Urteil von EuGH: Schwerstkriminelle Migranten dürfen nicht abgeschoben werden…………..

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Skandal-Urteil von EuGH: Schwerstkriminelle Migranten dürfen nicht abgeschoben werden

Gestern bestätigte sich erneut, dass die EU-Bürokratie samt EuGH nicht den Interessen rechtschaffener europäischer Bürger dient, sondern den vermeintlichen Rechten von Migranten – sogar schwerstkriminellen. Nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs dürfen selbst Vergewaltiger und Mörder nicht abgeschoben werden.

Am Dienstag entschied das höchste EU-Gericht mit Sitz in Luxemburg, dass der Status „Flüchtling“ selbst bei schwersten Straftaten vor Abschiebung schützt. Geklagt hatten drei wegen schwerster Delikte verurteilte Asylbewerber, denen in Belgien und Tschechien die Anerkennung als Asylbewerber verwehrt wurde und denen die Abschiebung in ihre Herkunftsländer Tschetschenien, Elfenbeinküste und Kongo drohte. Die augenscheinlich dem Wahn anheim gefallenen Richter befanden als letzte Instanz, der Entzug oder die Verweigerung des Asylrechts nach EU-Recht beeinträchtige grundsätzlich nicht den Anspruch auf Schutz durch die Genfer Flüchtlingskonvention und die EU-Grundrechte. Die Menschenrechte der Opfer sind da nicht von Belang, der Schutz von EU-Bürgern sowieso nicht.

Der EuGH sollte klären, ob der Entzug des sogenannten Flüchtlingsstatus mit dem Genfer Flüchtlingsabkommen und den Grundrechten der Europäischen Union vereinbar sei. Nach dessen Ansicht sind „EU-Ausländer“, vorliegend also Migranten, die eine „begründete“ Angst vor Verfolgung in ihrem Herkunftsland äußerten, automatisch als „Flüchtlinge“ im Sinne des Genfer Abkommens einzustufen. Dies gelte unabhängig davon, ob ihnen dieser Status nach EU-Recht formal-juristisch verliehen worden sei. Daraus folgern die offensichtlich linker Ideologie anhängenden Luxemburger Richter, ungeachtet der Schwere der begangenen Straftat dürfe nicht in ein Land abgeschoben werden, in welchem Folter oder „unmenschliche“ sowie „erniedrigende“ Strafen drohten. Das kriminelle Verhalten des Ausländers also spielt dabei keine Rolle. Hier geht der Schutz durch die EU-Regeln über den der Flüchtlingskonvention hinaus.

In den drei Fällen hatte Tschechien einem „Flüchtling“ aus Tschetschenien den sogenannten Flüchtlingsstatus aberkannt, nachdem er wegen wiederholter Raubüberfälle und Erpressung zu neun Jahren Haft verurteilt worden war. In Belgien wurden ein Mann aus der Elfenbeinküste wegen Vergewaltigung einer Minderjährigen zu vier Jahren sowie ein Kongolese wegen Diebstahls mit „vorsätzlicher Tötung“, also MORD, zu 25 Jahren Haft verurteilt. Der zuvor anerkannte Status als „Flüchtling“ war ihnen entzogen worden.

Gegen diese Entscheidung begehrten die Kriminellen auf und fochten auch die Abschiebungsentscheidungen an, obwohl ihnen weder in Tschetschenien noch im Kongo oder der Elfenbeinküste Todesstrafe droht. Im Klartext bedeutet das Urteil: Wer als Migrant in einem EU-Land schwerste Verbrechen begeht, ist vor Abschiebung geschützt, sofern er glaubhaft versichert, ihm würden im Herkunftsland Unannehmlichkeiten drohen. Es unterläuft jeden Versuch, zumindest schwer kriminelle „Flüchtlinge“ abzuschieben, wozu die Bundesregierung ohnehin nur zögerlich bereit war und ist. Damit schlägt EU-Recht einmal mehr nationales Recht, das die EU ohnehin bestrebt ist, vollends zu ihren Gunsten auszuhebeln. Das Bundesverfassungsgericht hat sich dem längst gebeugt. Mehr und mehr reißt die EU Kompetenzen an sich.

Welch ein weiteres fatales Signal an alle Kriminellen dieser Welt, sich in Europa austoben zu dürfen: Angefangen mit straffreier Vernichtung von Ausweisen über gar noch mit Einbürgerung belohnte falsche Angaben zu Identität, Herkunft, Alter und Fluchtgründen sowie Missbrauch des Gastrechtes bis hin zu Sozialbetrug durch Mehrfachnennungen zuzüglich schwerster Delikte wie Vergewaltigung und Mord. Der „Flüchtling“ genießt weiterhin Schutz, obwohl er den seines Gastgebers mit Füßen tritt. Einzig die Begründung reicht, er könnte eine strenge – und berechtigte – Strafe in seinem Heimatland gegenwärtigen. Diese Haltung der europäischen wie auch der deutschen Justiz mit ihren ohnehin gefällten Kuschelurteilen ist eine Einladung an weitere Kriminelle, lieber hier als zuhause ihr Unwesen zu treiben.

Ob das Urteil der honorigen Herren Richter anders ausgefallen wäre, wenn eines ihrer Familienmitglieder durch eine solche Straftat betroffen gewesen wäre? Wer hat die Kläger auf die Möglichkeit einer Intervention hingewiesen? Wer für die Haftkosten aufkommt, ist klar: In Deutschland betragen sie etwa 150 Euro pro Tag pro Häftling, Sicherheitsverwahrung für Schwerstkriminelle kostet laut Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz im Durchschnitt 450 € pro Tag. Geld der Steuerzahler! Das Leute wie diese Juristen ebenfalls mit vollen Händen zum Fenster hinausschmeißen, indem sie „Flüchtlingen“ nunmehr offiziell einen Freifahrtschein für ein gesetzeswidriges Leben in all seinen Facetten ausstellen.

 

Im Vorfeld der Europawahl verstärkt das Merkel-Establishment den Druck auf die Opposition, Kritiker der globalistischen Herrschaft werden eingeschüchtert. Der Krieg gegen Rechts findet tatsächlich statt. Doch es sind Patrioten, die auf der Abschussliste stehen. Unterstützen Sie diese: mit einem Abo von COMPACT. Dafür erhalten Sie Monat für Monat spannende Texte, Interviews und Reportagen aus Politik, Kultur und Wirtschaft – außerdem unterstützen Sie ehrlichen Journalismus in Zeiten der Lüge.

Damit verkommt die EU zum sicheren Hafen für (gesuchte) Schwerverbrecher. Bei denen dürften die Korken knallen, in welchem Ausmaß von faktischer Selbstaufgabe die EU ihre Bürger verdonnert. Wenn bei diesem Skandal-Urteil jetzt nicht alle Hemmungen bei den solcherart Bestärkten fallen, wann dann? Wir sind damit zweifellos auf dem Weg in eine neue gesellschaftliche Hackordnung – im wahrsten Sinne dieses Wortes und mit dem Segen des EU-Rechts. Irrer geht’s nimmer? Falsch. Die täglichen Fingerübungen von Legislative, Judikative und Exekutive beweisen: Irrer geht’s immer!

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Geht dem deutschen Immobilienmarkt die Luft aus?……………….

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Geht dem deutschen Immobilienmarkt die Luft aus?
15. Mai 2019

Geht dem deutschen Immobilienmarkt die Luft aus?

Die LBS hat eine umfassende Analyse des deutschen Markts für Wohnimmobilien veröffentlicht. Die dynamische Preisentwicklung setzt sich demnach auf breiter Front fort. Für 2019 erwarten die Landesbausparkassen einen Preisanstieg zwischen 4 und 6%. Auch auf die Frage, ob ein Ende der rasanten Preisentwicklung bevorsteht, gehen die Experten der LBS in ihrer Analyse ein.

Die LBS hat eine umfassende Analyse des deutschen Markts für Wohnimmobilien veröffentlicht. Die dynamische Preisentwicklung setzt sich demnach auf breiter Front fort. Für 2019 erwarten die Landesbausparkassen einen Preisanstieg zwischen 4 und 6%. Auch auf die Frage, ob ein Ende der rasanten Preisentwicklung bevorsteht, gehen die Experten der LBS in ihrer Analyse ein.

Geht dem deutschen Immobilienmarkt die Luft aus?

Die Landesbausparkassen (LBS) sehen noch keine Entspannung auf dem deutschen Wohnungsmarkt. Ihre aktuelle Frühjahrsumfrage unter 600 Immobilienvermittlern von LBS und Sparkassen signalisiert bis Jahresende Preisanstiege zwischen 4 und 6%. „Eine unverändert hohe Nachfrage nach Kaufobjekten bei gleichzeitig schrumpfendem Angebot im Bestand und einem noch nicht ausreichenden Neubau prägt weiterhin den Wohnungsmarkt“, so Verbandsdirektor Axel Guthmann heute bei der Vorstellung der LBS-Analyse „Markt für Wohnimmobilien 2019“ in Berlin.

Alle Teilmärkte betroffen

Die Preissteigerungen betreffen der Analyse zufolge alle untersuchten Teilmärkte, also freistehende Eigenheime und Reihenhäuser, neue und gebrauchte Eigentumswohnungen sowie Bauland. Der größte Preisdruck mit erwarteten Steigerungen sogar über 6% ist beim Bauland zu registrieren. Es bleibt nach Einschätzung der LBS-Experten der Engpassfaktor Nummer Eins auf dem Immobilienmarkt. Spitzenpreise werden in süd- und süd-westdeutschen Großstädten wie München (2.300 Euro) samt einigen Umlandgemeinden, Stuttgart (1.400 Euro) oder Düsseldorf (770 Euro) registriert.

Enorme regionale Unterschiede

Die angespannte Lage auf dem deutschen Wohnungsmarkt insbesondere in den größten Städten und ihrem Umland sowie vielen Universitätsstädten dehnt sich mittlerweile auch auf prosperierende Mittelstädte aus. Insgesamt bleibt der Wohnungsmarkt in Deutschland aber geprägt von enormen regionalen Preisunterschieden. An der Preisspitze bundesdeutscher Großstädte erscheint laut LBS-Immobilienpreisspiegel München, wo zum Beispiel frei stehende Einfamilienhäuser mit im Schnitt 1,5 Mio. Euro mehr als zehnmal so teuer sind wie in einigen ostdeutschen Mittelstädten. Hinter der bayerischen Landeshauptstadt folgen die südwestdeutschen Großstädte Wiesbaden (1,2 Mio. Euro) und Stuttgart mit 1,2 bzw. 1,0 Mio. Euro.

Attraktives Umland

Teils noch teurer sind Immobilien in attraktiven Umlandgemeinden. So weist der Münchener Nobel-Vorort Grünwald mit 1,8 Mio. Euro sogar den absoluten Rekord auf. Spitzenpreise gibt es nach Aussage der LBS-Experten auch in Regionen mit besonders reizvoller Landschaft. So liegen die Preise in den Voralpen Herrsching am Ammersee und Starnberg bei jeweils 1,3 Mio. Euro sowie am Bodensee in Konstanz bei 800.000 Euro und in Lindau bei 710.000 Euro.

Wohnungsangebot bestimmt weitere Entwicklung

Für die weitere Entwicklung auf dem deutschen Immobilienmarkt insgesamt wird es nach Einschätzung der LBS-Experten vor allem darauf ankommen, dass die Ausweitung des Wohnungsangebots zügig vorankommt. „Trotz aller Bemühungen um Nachverdichtung und Nutzung vorhandener Brachen – ohne die Ausweisung neuen Baulands wird es nicht gelingen, die Bodenpreise einzudämmen und preiswerten Wohnraum zu errichten“, so Guthmann abschließend. Nur wenn die Bautätigkeit auf hohem Niveau gehalten werden kann und schon genehmigte Objekte zügig fertiggestellt werden, könne sich die Situation alsbald normalisieren. Ansonsten ist ein Ende der deutschen Immobilienrallye unwahrscheinlich. (mh)

 

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Bestellerprinzip: So lief die Anhörung im Bundestag……………..

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Bestellerprinzip: So lief die Anhörung im Bundestag
09. Mai 2019

Bestellerprinzip: So lief die Anhörung im Bundestag

Eine öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz beschäftigte sich am Mittwoch intensiv mit dem Bestellerprinzip beim Immobilienkauf. Zahlreiche Experten aus Verbraucherschutz, Recht und Immobilienwirtschaft meldeten sich dabei zu Wort.

Eine öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz beschäftigte sich am Mittwoch intensiv mit dem Bestellerprinzip beim Immobilienkauf. Zahlreiche Experten aus Verbraucherschutz, Recht und Immobilienwirtschaft meldeten sich dabei zu Wort.

Bestellerprinzip: So lief die Anhörung im Bundestag

Ein Gesetzentwurf der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Entlastung von Verbrauchern beim Kauf und Verkauf von Wohnimmobilien war am Mittwoch Gegenstand einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz. Neun Sachverständigen aus den Bereichen Immobilienwirtschaft, Recht und Verbraucherschutz bewerteten den Entwurf des Makler-Bestellerprinzip- und Preisdeckelgesetzes.

Verkäufer in besserer Verhandlungslage

Die Bandbreite der Stellungnahmen reicht von klarer Ablehnung bis voller Zustimmung. Klare Unterstützung findet der Grünen-Entwurf zum Bestellerprinzip beim Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv). Dessen Vertreter Franz Michel sieht den wesentlichen Vorteil des Bestellerprinzips darin, dass der Verkäufer mit dem Makler über die Courtage aus einer besseren Position heraus verhandeln könne als der Käufer. Während der Verkäufer sich den Makler und damit auch die Höhe der Provision aussuchen könne, gelte dies für den Käufer in der Regel nicht. Insbesondere in angespannten Wohnungsmärkten mit vielen Maklern und hohen Verkaufspreisen sei daher mit mehr Wettbewerb und einer Reduzierung der Provision zu rechnen.

Nicht nachvollziehbare Courtagen

Zugleich begrüßt Michel eine Deckelung der Maklercourtage bei 2%, wie im Entwurf vorgesehen, stelle sicher, dass der Finanzierungsbedarf für den Käufer insgesamt sinkt. Auch Gabriele Heinrich vom Verbraucherschutzverband Wohnen im Eigentum begrüßte den Entwurf. Er stelle Chancengleichheit her und verbessere den Schutz der Erwerber. Makler dürften nicht länger einen Schutzzaun um ihre nicht nachvollziehbaren Courtagesätze ziehen.

Seite 1 Bestellerprinzip: So lief die Anhörung im Bundestag

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Urteil des EuGH Arbeitszeit muss erfasst werden………….

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Tastatur auf einem Schreibtisch | Bildquelle: dpa

Urteil des EuGH Arbeitszeit muss erfasst werden

Stand: 14.05.2019 11:56 Uhr

Egal ob Büro, Außendienst oder Homeoffice: Arbeitgeber in der EU sind verpflichtet, die Arbeitszeit ihrer Mitarbeiter komplett zu erfassen. Das Urteil dürfte große Auswirkungen auf den Arbeitsalltag haben.

Von Klaus Hempel, ARD-Rechtsredaktion

Die Reichweite des Urteils aus Luxemburg ist enorm. Betroffen sind alle Unternehmen in Deutschland sowie alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Alle deutschen Unternehmen werden künftig Systeme einrichten müssen, die die Arbeitszeit ihrer Mitarbeiter penibel erfassen.

Nach Ansicht des Europäischen Gerichtshofs ist das zwingend notwendig. Nur so könne man die Rechte der Arbeitnehmer schützen, urteilten die Richter.

EuGH fällt Grundsatzurteil zur Arbeitszeiterfassung von Unternehmen
tagesschau 16:00 Uhr, 14.05.2019, Christoph Kehlbach, SWR

Arbeitszeit häufig nicht erfasst

In vielen Betrieben wird heutzutage die Arbeitszeit nicht erfasst. Es wird also nicht dokumentiert, wann die Mitarbeiter in die Firma kommen und wann sie wieder nach Hause gehen. Das führt häufig dazu, dass die maximal zulässige Arbeitszeit überschritten wird.

Ein Lied davon singen können zum Beispiel viele Außendienstmitarbeiter, die frühmorgens das Haus verlassen und erst sehr spät Feierabend machen. Orientiert man sich an den Vorschriften zum Arbeitsschutz, darf ein Arbeitnehmer in der Regel nur 48 Stunden pro Woche arbeiten. Zwischen den Arbeitstagen muss er eigentlich mindestens elf Stunden Pause am Stück machen. So schreibt es das deutsche Arbeitszeitgesetz vor.

Protokoll hilft Arbeitnehmern

Genau hier setzt der EuGH an: Nur wenn die Arbeitgeber verpflichtet werden, die Arbeitszeit genau zu protokollieren, kann man sicherstellen, dass die Vorschriften, die die Arbeitnehmer schützen sollen, auch eingehalten werden.

Werde die Arbeitszeit nicht protokolliert, sei es für die Arbeitnehmer äußerst schwierig oder praktisch unmöglich, ihre Rechte gegenüber dem Arbeitgeber durchzusetzen: Rechte, die auf europäischer Ebene sowohl in der EU-Grundrechtecharta als auch in der EU-Arbeitszeitrichtlinie festgeschrieben sind.

Urteil betrifft alle Mitgliedstaaten der EU

Das Urteil dürfte große Auswirkungen auf den Arbeitsalltag in Deutschland haben, vor allem wenn man bedenkt, welche Flexibilität von vielen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern erwartet wird. Auch die Arbeit zu Hause oder im Außendienst dürfte von der Entscheidung betroffen sein. Wer abends dienstlich telefoniert oder E-Mails schreibt, der arbeitet. Solche Tätigkeiten müssen streng genommen nun ebenfalls als Arbeitszeit erfasst werden.

Alle Mitgliedstaaten der EU werden das Urteil umsetzen müssen. Das bedeutet: Auch der deutsche Gesetzgeber wird schleunigst entsprechende Regelungen auf den Weg bringen müssen. Mit welchen Vorgaben deutsche Arbeitgeber im Einzelnen rechnen müssen, ist noch unklar. Wie die Arbeitszeit erfasst werden soll, bleibt nach dem Urteil den Mitgliedsstaaten überlassen. Je nachdem, um welche Tätigkeit es geht oder wie groß ein Unternehmen ist, könnten die Vorgaben unterschiedlich ausfallen.

Rechtssache C-55/18

EuGH-Urteil: Firmen müssen Arbeitszeiten ihrer Mitarbeiter erfassen
Klaus Hempel, ARD Rechtsredaktion    14.05.2019 10:32 Uhr

                                                                                                                                  Vollständiges Impressum 

 

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