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Skandal-Urteil von EuGH: Schwerstkriminelle Migranten dürfen nicht abgeschoben werden…………..

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Skandal-Urteil von EuGH: Schwerstkriminelle Migranten dürfen nicht abgeschoben werden

Gestern bestätigte sich erneut, dass die EU-Bürokratie samt EuGH nicht den Interessen rechtschaffener europäischer Bürger dient, sondern den vermeintlichen Rechten von Migranten – sogar schwerstkriminellen. Nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs dürfen selbst Vergewaltiger und Mörder nicht abgeschoben werden.

Am Dienstag entschied das höchste EU-Gericht mit Sitz in Luxemburg, dass der Status „Flüchtling“ selbst bei schwersten Straftaten vor Abschiebung schützt. Geklagt hatten drei wegen schwerster Delikte verurteilte Asylbewerber, denen in Belgien und Tschechien die Anerkennung als Asylbewerber verwehrt wurde und denen die Abschiebung in ihre Herkunftsländer Tschetschenien, Elfenbeinküste und Kongo drohte. Die augenscheinlich dem Wahn anheim gefallenen Richter befanden als letzte Instanz, der Entzug oder die Verweigerung des Asylrechts nach EU-Recht beeinträchtige grundsätzlich nicht den Anspruch auf Schutz durch die Genfer Flüchtlingskonvention und die EU-Grundrechte. Die Menschenrechte der Opfer sind da nicht von Belang, der Schutz von EU-Bürgern sowieso nicht.

Der EuGH sollte klären, ob der Entzug des sogenannten Flüchtlingsstatus mit dem Genfer Flüchtlingsabkommen und den Grundrechten der Europäischen Union vereinbar sei. Nach dessen Ansicht sind „EU-Ausländer“, vorliegend also Migranten, die eine „begründete“ Angst vor Verfolgung in ihrem Herkunftsland äußerten, automatisch als „Flüchtlinge“ im Sinne des Genfer Abkommens einzustufen. Dies gelte unabhängig davon, ob ihnen dieser Status nach EU-Recht formal-juristisch verliehen worden sei. Daraus folgern die offensichtlich linker Ideologie anhängenden Luxemburger Richter, ungeachtet der Schwere der begangenen Straftat dürfe nicht in ein Land abgeschoben werden, in welchem Folter oder „unmenschliche“ sowie „erniedrigende“ Strafen drohten. Das kriminelle Verhalten des Ausländers also spielt dabei keine Rolle. Hier geht der Schutz durch die EU-Regeln über den der Flüchtlingskonvention hinaus.

In den drei Fällen hatte Tschechien einem „Flüchtling“ aus Tschetschenien den sogenannten Flüchtlingsstatus aberkannt, nachdem er wegen wiederholter Raubüberfälle und Erpressung zu neun Jahren Haft verurteilt worden war. In Belgien wurden ein Mann aus der Elfenbeinküste wegen Vergewaltigung einer Minderjährigen zu vier Jahren sowie ein Kongolese wegen Diebstahls mit „vorsätzlicher Tötung“, also MORD, zu 25 Jahren Haft verurteilt. Der zuvor anerkannte Status als „Flüchtling“ war ihnen entzogen worden.

Gegen diese Entscheidung begehrten die Kriminellen auf und fochten auch die Abschiebungsentscheidungen an, obwohl ihnen weder in Tschetschenien noch im Kongo oder der Elfenbeinküste Todesstrafe droht. Im Klartext bedeutet das Urteil: Wer als Migrant in einem EU-Land schwerste Verbrechen begeht, ist vor Abschiebung geschützt, sofern er glaubhaft versichert, ihm würden im Herkunftsland Unannehmlichkeiten drohen. Es unterläuft jeden Versuch, zumindest schwer kriminelle „Flüchtlinge“ abzuschieben, wozu die Bundesregierung ohnehin nur zögerlich bereit war und ist. Damit schlägt EU-Recht einmal mehr nationales Recht, das die EU ohnehin bestrebt ist, vollends zu ihren Gunsten auszuhebeln. Das Bundesverfassungsgericht hat sich dem längst gebeugt. Mehr und mehr reißt die EU Kompetenzen an sich.

Welch ein weiteres fatales Signal an alle Kriminellen dieser Welt, sich in Europa austoben zu dürfen: Angefangen mit straffreier Vernichtung von Ausweisen über gar noch mit Einbürgerung belohnte falsche Angaben zu Identität, Herkunft, Alter und Fluchtgründen sowie Missbrauch des Gastrechtes bis hin zu Sozialbetrug durch Mehrfachnennungen zuzüglich schwerster Delikte wie Vergewaltigung und Mord. Der „Flüchtling“ genießt weiterhin Schutz, obwohl er den seines Gastgebers mit Füßen tritt. Einzig die Begründung reicht, er könnte eine strenge – und berechtigte – Strafe in seinem Heimatland gegenwärtigen. Diese Haltung der europäischen wie auch der deutschen Justiz mit ihren ohnehin gefällten Kuschelurteilen ist eine Einladung an weitere Kriminelle, lieber hier als zuhause ihr Unwesen zu treiben.

Ob das Urteil der honorigen Herren Richter anders ausgefallen wäre, wenn eines ihrer Familienmitglieder durch eine solche Straftat betroffen gewesen wäre? Wer hat die Kläger auf die Möglichkeit einer Intervention hingewiesen? Wer für die Haftkosten aufkommt, ist klar: In Deutschland betragen sie etwa 150 Euro pro Tag pro Häftling, Sicherheitsverwahrung für Schwerstkriminelle kostet laut Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz im Durchschnitt 450 € pro Tag. Geld der Steuerzahler! Das Leute wie diese Juristen ebenfalls mit vollen Händen zum Fenster hinausschmeißen, indem sie „Flüchtlingen“ nunmehr offiziell einen Freifahrtschein für ein gesetzeswidriges Leben in all seinen Facetten ausstellen.

Im Vorfeld der Europawahl verstärkt das Merkel-Establishment den Druck auf die Opposition, Kritiker der globalistischen Herrschaft werden eingeschüchtert. Der Krieg gegen Rechts findet tatsächlich statt. Doch es sind Patrioten, die auf der Abschussliste stehen. Unterstützen Sie diese: mit einem Abo von COMPACT. Dafür erhalten Sie Monat für Monat spannende Texte, Interviews und Reportagen aus Politik, Kultur und Wirtschaft – außerdem unterstützen Sie ehrlichen Journalismus in Zeiten der Lüge.

Damit verkommt die EU zum sicheren Hafen für (gesuchte) Schwerverbrecher. Bei denen dürften die Korken knallen, in welchem Ausmaß von faktischer Selbstaufgabe die EU ihre Bürger verdonnert. Wenn bei diesem Skandal-Urteil jetzt nicht alle Hemmungen bei den solcherart Bestärkten fallen, wann dann? Wir sind damit zweifellos auf dem Weg in eine neue gesellschaftliche Hackordnung – im wahrsten Sinne dieses Wortes und mit dem Segen des EU-Rechts. Irrer geht’s nimmer? Falsch. Die täglichen Fingerübungen von Legislative, Judikative und Exekutive beweisen: Irrer geht’s immer!

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AUS RESPEKT VOR FLÜCHTLINGEN: CAMOUFLAGE-VERBOT AN SCHULE SORGT FÜR ZÜNDSTOFF!……………

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AUS RESPEKT VOR FLÜCHTLINGEN: CAMOUFLAGE-VERBOT AN SCHULE SORGT FÜR ZÜNDSTOFF!

TARNFLECKEN-VERBOT SORGT FÜR STREIT ZWISCHEN ELTERN UND SCHULE IN LAGE

Lage – Ein Camouflage-Verbot an Sekundarschule in Lage bringt derzeit eine riesige Aufregung mit sich.

Kleidungsstücke mit Camouflage-Muster sind an der Sekundarschule in Lage nicht gerne gesehen. (Symbolbild)
Kleidungsstücke mit Camouflage-Muster sind an der Sekundarschule in Lage nicht gerne gesehen. (Symbolbild)

Viele Eltern sind richtig sauer, weil die Schule verboten hat, dass die Schüler mit Hosen, Jacken und Pullovern mit diesem Tarnflecken-Muster in die Schule kommen.

Zuletzt durfte eine Schülerin nicht mit auf einen Schulausflug, weil sie eine Hose mit dem entsprechenden Muster trug.

Gegenüber Radio Lippe erklärte die stellvertretende Schulleiterin Ute Kuhlmann ihren Standpunkt. Ihr sei es wichtig, dass die Kinder nicht mit Kleidung zum Unterricht kommen würden, die bei traumatisierten Kriegskindern einen „bestimmten Knopf“ drücke, stellte sie klar.

Diese Rücksichtnahme für Flüchtlingskinder können viele Eltern allerdings nicht nachvollziehen, zumal die Kleidung mit dem Fleckenmuster derzeit bei vielen Kindern sehr „hip“ sei. Zudem geben die Eltern an, dass sogar viele Flüchtlingskinder in Camouflage-Klamotten herumlaufen würden.

Bisher gibt es das Verbot der Schule noch nicht schriftlich, weswegen sich viele Mütter und Väter dagegen auflehnen. Sie fordern eine Abstimmung unter allen Eltern zu dem Thema.

Die Bezirksregierung in Detmold sieht hingegen keinen Grund dafür den Fall zu überprüfen.

Auch bei Model Vanessa Fuchs ist das Tarnmuster extrem angesagt.
Auch bei Model Vanessa Fuchs ist das Tarnmuster extrem angesagt.

Fotos: 123RF, DPA

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Gerichtsurteil bestätigt: Gardasil-Impfstoff ist lebensgefährlich – Wissenschaftliche Beweise ohne Zweifel…………

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Gerichtsurteil bestätigt: Gardasil-Impfstoff ist lebensgefährlich – Wissenschaftliche Beweise ohne Zweifel

Gerichtsurteil bestätigt: Gardasil-Impfstoff ist lebensgefährlich - Wissenschaftliche Beweise ohne Zweifel

Gardasil-Impfstoff führte zu einer Autoimmunreaktion

Möge Gott die Familie Tarsell segnen, die acht lange Jahre lang gegen die Impfstoffhersteller gekämpft hat, um eine medizinische Beweislast dafür zu erbringen, dass der Gardasil-Impfstoff ihre Tochter getötet hat.

Die 21-jährige Tochter Christina Richelle Tarsell “starb an einer Arrhythmie, die durch eine Autoimmunreaktion hervorgerufen wurde”, auf Gardasil, einen HPV-Impfstoff, den sie nur wenige Tage vor ihrem Tod erhielt. (1)

Das endgültige Urteil wurde vom Ministerium für Gesundheit und Sozialwesen bestätigt: Der Gardasil-Impfstoff von Merck verursacht Autoimmunprobleme, die zu plötzlicher Schwächung und/oder zum Tod führen. (2)

Wenn das junge Mädchen von einem Verrückten mit einer Pistole niedergeschossen worden wäre, dann gäbe es nationale Schlagzeilen und einen Marsch nach Washington. Da diese junge Frau durch einen Impfstoff“erschossen” wurde, wird die ganze Geschichte unter den Teppich gekehrt.

Nicht zu vernachlässigen ist, dass der Gardasil-Impfstoff dafür verantwortlich ist, dass bis heute das Leben von 271 jungen Frauen beendet wurde, wie aus über 57.520 Berichten über Nebenwirkungen hervorgeht, die aus dem Vaccine Adverse Events Reporting System stammen.

Wenn 271 junge Menschen bei einer Schießerei ums Leben kämen, wäre die Berichterstattung ununterbrochen. Wie wäre es mit einem Verbot von Gardasil – einer echten modernen Angriffswaffe? (3)

Vom Vaccine Court bis zum Ministerium für Gesundheit und Soziales

Der Fall Tarsell wurde zunächst vom Vaccine Court aufgegriffen, einem Entschädigungssystem, das eingerichtet wurde, um Familien für Impfstoffschäden zu entschädigen. Impfstoffhersteller zahlen eine Verbrauchssteuer an dieses System für jeden Impfstoff, den sie verkaufen.

Dieses Geld (Geschäftskosten) wird verwendet, um ausgewählten Familien, die medizinisch beweisen können, dass sie durch einen Impfstoff geschädigt wurden, Schadenersatz zu zahlen. (4)

Dieses System schützt die Impfstoffhersteller davor, vor Gericht verklagt zu werden, und stellt sicher, dass Impfstoffe weiterhin zum Wohle aller hergestellt werden.

Zuerst sagte der Sonderbeauftrage des Impfstoffgerichts, dass Frau Tarsell keine überzeugende Begründung für “ihre Behauptung, dass Christina erst nach der ersten Dosis des HPV-Impfstoffs eine Arrhythmie erfahren hat”, getroffen habe.

Der Sonderbeauftrage erklärte, dass “ohne diese Grundlage der Anspruch von Frau Tarsell nicht haltbar ist”. Der Sonderbeauftragte hat die von den Tarsell’s zur Verfügung gestellten medizinischen Unterlagen nicht bewertet.

Diese Aufzeichnungen bewiesen, dass Christinas Arrhythmie erst nach dem Gardasil-Impfstoff auftrat. Der Sonderbeauftrage begründete seine Entscheidung stattdessen mit der Möglichkeit, dass Christinas Arrhythmiebereits vor der Impfung vorhanden gewesen sein könnte, obwohl ihre Krankengeschichte etwas anderes besagt.

Obwohl die Arrhythmie nach Gardasil weit verbreitet war, behauptete der Sonderbeauftrage, dass ihre Arrhythmie aus einer “unbekannten” Quelle stamme.

Die Tarsel’s brachten ihren Fall direkt zum Ministerium für Gesundheit und Soziales und nach acht Jahren Kampf erhielten sie ein 22-seitiges Urteil von Richterin Mary Ellen Coster Williams.

Das Urteil erklärte, dass der Ansatz des Sonderbeauftragen bei der Analyse des Falles “eine zu hohe Beweislast auferlegte”.

Deshalb erklärte Richter Williams:

Der Antrag des Klägers auf Überprüfung wird STATTGEGEBEN.

Die Entscheidung des Sonderbeauftragten, die Entschädigung zu verweigern, wird AUFGEHOBEN und der Fall wird an den Sonderbeauftragten zur weiteren Bearbeitung im Einklang mit dieser Entscheidung zurückgegeben…..

Nach acht Jahren des Kampfes für Gerechtigkeit erhielten die Tarsell’s endlich dieses Urteil vom Sonderbeauftragten Christian J. Morgan:

Die Stellungnahme des Gerichtshofs erforderte eine zusätzliche Prüfung im Einklang mit den vom Gerichtshof formulierten Rechtsgrundsätzen für die Analyse der Beweise in diesem tragischen Fall über eine Frau, Christina Tarsell, die viel zu jung verstarb. (5)

Nach dem vom Gericht vorgeschriebenen Verfahren hat Frau Tarsell Anspruch auf Entschädigung. Die Parteien sollten damit rechnen, dass in Kürze eine separate Schadenersatzverfügung erlassen wird.

Gemäß Impfstoffregel 28.1(a) ist das Büro des Gerichtsschreibers angewiesen, dieses Urteil dem Gericht mitzuteilen.

Nun, da ein Gericht bestätigt hat, dass der Gardasil-Impfstoff Menschen verletzten oder sogar umbringen kann, wo ist die nationale Berichterstattung? Wo ist der öffentliche Aufschrei?

Auch in Deutschland ist der Gardasil-Impfstoff zugelassen und wird rege verwendet. Die Ständige Impfkommission (STIKO) empfiehlt die Impfung gegen HPV nicht nur für Mädchen im Alter von 9 bis 14 Jahren, sondern seit Juni 2018 auch für alle Jungen in diesem Alter.

Jugendliche, die bis zum Alter von 15 Jahren noch nicht gegen HPV geimpft worden sind, sollten die Impfung möglichst bald und noch vor dem 18. Geburtstag nachholen. Dazu gibt es nichts mehr zu sagen…

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Schäuble bereitet nächsten Angriff auf die Meinungsfreiheit vor………..

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Schäuble bereitet nächsten Angriff auf die Meinungsfreiheit vor

„Digitales Vermummungsverbot“. Schon dieser Teil der Überschrift in einem auf „Spiegel Online“ erschienenen Artikel deutet auf eine Bereitschaft des Magazins hin, die verfassungsgemäße Ausübung von Grundrechten zu kriminalisieren. Denn nach § 17a Versammlungsgesetz ist es verboten, „in einer Aufmachung, die geeignet und den Umständen nach darauf gerichtet ist, die Feststellung der Identität zu verhindern, an öffentlichen Versammlungen unter freiem Himmel, Aufzügen oder sonstigen öffentlichen Veranstaltungen unter freiem Himmel oder auf dem Weg dorthin, teilzunehmen“. Die anonyme Meinungsäußerung hingegen ist von der Verfassung geschützt.  Und so etwas liest man ausgerechnet in der Zeitschrift, deren wehrhafter Einsatz für die Meinungs- und Pressefreiheit („Spiegel-Affäre“) prägend für das Verständnis der Grundrechte in unserer Republik war. Der Artikel befasst sich mit dem Anliegen von Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU), Klarnamen im Netz durchzusetzen.

“Wer seine Meinung äußert, sollte auch dazu stehen können”, sagte Bundestagspräsident Schäuble dem „Spiegel“.

Und: “Für eine offene Gesellschaft ist es schwer erträglich, wenn sich die Menschen bei Debatten im Internet nicht offen gegenübertreten.“

Wieso eigentlich? Die Einlassungen von Schäuble erschöpfen sich in populistischen Floskeln, die zu nichts anderes führen sollen, als zu einem weiteren eklatanten Grundrechtseingriff. Als treibende Kraft hinter dem NetzDG hat die Union schließlich einen Ruf zu verteidigen.

Dass die Anonymität kein Schutzschild für die Begehung von (strafbaren) Äußerungsdelikten sein darf, entspricht dem kleinen 1×1 rechtsstaatlicher Selbstverständlichkeiten. Dass der Inhaber des zweithöchsten Staatsamtes aber derart mit der Verfassung auf Kriegsfuß steht, ist Grund genug für die Aufforderung an ihn, von weiteren Versuchen, an der Gestaltung unserer Rechtsordnung teilzunehmen, abzusehen.

Der Bundesgerichtshof hat schon 2009 (VI ZR 196/08) entschieden:

„Eine Beschränkung der Meinungsäußerungsfreiheit auf Äußerungen, die einem bestimmten Individuum zugeordnet werden können, ist mit Art. 5 Absatz 1 Satz 1 GG nicht vereinbar. Die Verpflichtung, sich namentlich zu einer bestimmten Meinung zu bekennen, würde..die Gefahr begründen, dass der Einzelne aus Furcht vor Repressalien oder sonstigen negativen Auswirkungen sich dahingehend entscheidet, seine Meinung nicht zu äußern. Dieser Gefahr der Selbstzensur soll durch das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung entgegengewirkt werden.“

Der Ruf nach weiteren gesetzlichen Regelungen, die genau einen solchen Eingriff in das Grundrecht der Meinungsfreiheit darstellen würden und die Gefahr einer Selbstzensur begründeten, passt perfekt in das Bild der CDU/CSU von heute. Es ist ein weiterer Angriff auf die sozialen Medien. Denn der dort herrschende, häufig raue, manchmal rechtswidrige, in jedem Fall aber freie Diskurs wird von der Union weiter bekämpft. Das ebenso verfassungswidrige wie in der Umsetzung komplett gescheiterte NetzDG war der größte Flop der letzten Legislaturperiode, vergl. meine Stellungnahme an den Ausschuß für Recht und Verbraucherschutz des Deutschen Bundestages.

Das hielt den ansonsten eher unbekannten CDU-Abgeordneten Carsten Müller (sein Wikipedia-Eintrag ist eher von Ämternennungen als Leistungen geprägt) jedoch nicht davon ab, am 16.05.2019 im Bundestag wahre Lobpreisungen auf das NetzDG zu äußern („Die CDU/CSU will wirkliche Freiheit im Internet“), die man hören und sehen muss, da man es sonst kaum glauben kann. Ob Müller vielleicht einfach nur mal in die „heute-show“ wollte?

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Abgasnorm Euro 7 schon in Vorbereitung Milliarden-Bußgelder und neue Grenzwerte: Wie die EU Elektroautos erzwingt……….

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Abgasnorm Euro 7 schon in Vorbereitung Milliarden-Bußgelder und neue Grenzwerte: Wie die EU Elektroautos erzwingt
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Die Menge der Luftschadstoffe in Deutschland (im Beispiel Stickstoffdioxid) ist in den vergangenen Jahren deutlich gesunken. Doch es werden immer noch Grenzwerte überschritten - daran hat direkt in den Innenstädten der Verkehr einen erheblichen Anteil

UmweltbundesamtDie Menge der Luftschadstoffe in Deutschland (im Beispiel Stickstoffdioxid) ist in den vergangenen Jahren deutlich gesunken. Doch es werden immer noch Grenzwerte überschritten – daran hat direkt in den Innenstädten der Verkehr einen erheblichen Anteil

Wegen angeblich dramatisch schlechter Luft wird Deutschland, größter Nettozahler der EU, jetzt von ihr verklagt. Es drohen enorme Bußgelder. Das Ziel ist offensichtlich die Elektrifizierung des Verkehrs – um jeden Preis. Auch den der Wahrheit. Ein Kommentar.

Es ist soweit: Die EU-Kommission will die Bundesregierung mit einer Klage beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) zur Einhaltung der Grenzwerte zwingen. Es geht um Stickoxide, die an verkehrsnahen Messstellen zu einem großen Teil von Dieselfahrzeugen verursacht werden. Brüssel spricht von 400.000 sogenannten vorzeitigen Todesfällen durch Stickoxide – selbst unter Umweltmedizinern ist diese Rechnung höchst umstritten. Dazu kommen Zweifel, ob bei den Messungen der verkehrsnahen Stickoxid-Konzentration wirklich alles mit rechten Dingen zugeht .

Im permanenten Panik-Modus

Fakt ist, dass die Belastung mit Schadstoffen insgesamt und auch mit Stickoxiden in deutschen Städten seit Jahren sinkt und nicht steigt. Selbst die Deutsche Umwelthilfe, eine von Bundesumweltministerium und Bundeswirtschaftsministerium mit Millionen Steuergeldern finanzierte Organisation, die im Wesentlichen permanenten Alarmismus produziert , musste bei einer privaten Stickoxid-Messung indirekt zugeben: Das Zerrbild der angeblich dramatisch schlechten Luft quer durch Deutschland lässt sich nur dann aufrechterhalten, wenn man kurzerhand die Grenzwerte halbiert . Ein wahrer Taschenspielertrick.

Späte Rache aus Brüssel?

Nun steht außer Frage, dass viele Autohersteller durch zu laxe Auslegung der Zulassungsbestimmungen und zum Teil durch illegale Manipulationen ihrer Verantwortung nicht immer gerecht geworden sind – unterstützt durch mangelhafte Überwachung deutscher Behörden . Doch dieses Problem endete spätestens mit der Abgasnorm Euro 6 d-temp, für die sich die Autohersteller gerade ziemlich strecken müssen .

Die angekündigte Klage aus Brüssel kann man nun als Erziehungsmaßnahme verstehen. Es drohen hohe Strafzahlungen in die EU-Kassen, die ohnehin schon von Deutschland als dem größten Nettozahler prall befüllt werden. Doch bedürfte es dazu einer permanenten Panikmache vor angeblich dramatisch schlechter Luft? Wohl kaum – denn hinter der Aktion steht noch etwas anderes. Die EU will die Elektrifizierung des Verkehrs nicht dem Stand der Technik oder der Entwicklung des Marktes überlassen. Sie will sie geradezu planwirtschaftlich erzwingen.

Video: EU hat weltweit die schärfsten CO2-Grenzwerte

FOCUS Online/WochitIn drei Wochen pustet China soviel CO2 in die Luft wie alle EU-PKW in einem Jahr

Euro 7: Neue Grenzwerte schon in Vorbereitung

Denn längst gibt es Pläne für neue, noch schärfere Abgasnormen. Bis dahin bleibt die aktuelle Euro 6-Norm in Kraft. Nach 2021 könnte dann aber Euro 7 anstehen. Und nach Informationen von FOCUS Online aus Verhandler-Kreisen müssen sich die Autohersteller warm anziehen:

  • Es soll einheitliche Grenzwerte für Diesel und Benziner geben. Bisher hatte der Dieselmotor Vorteil, dem man ihm unter anderen wegen seiner besseren CO2-Bilanz gewährte. Die Bilanz wird allerdings dadurch getrübt, dass Dieselmotoren besonders in großen und schweren Autos wie SUV zum Einsatz kommen . Mit der Sonderbehandlung des Selbstzünders ist künftig Schluss. Das trifft vor allem die klassischen Diesel-Märkte wie Deutschland oder Frankreich.
  • Bei den Stickoxiden wird wieder eine deutliche Absenkung des Limits erwartet. Aktuell sind noch 80 mg pro Kilometer für Diesel und 60 mg/km für Benziner erlaubt. Selbst das wird in der Realität von vielen Autos überschritten. In China soll künftig ein NOx-Limit von 35 mg gelten – und nach Informationen von FOCUS Online hat man in der EU offenbar den Ehrgeiz, diesen Grenzwert noch zu unterbieten. Denkbar wäre sogar ein Limit von 20 mg.
  • Das wäre quasi gleichzusetzen mit dem Ende des Dieselmotors in vielen PKW. Denn um diesen Grenzwert einzuhalten, wäre eine extrem aufwändige Abgasnachbehandlung notwendig. Zwar hat der Zulieferer Bosch kürzlich eine verbesserte Technik vorgestellt, mit der selbst dieses Limit unterschreitbar wäre . Doch ob irgendein Autohersteller nach der aktuell gültigen Euro 6 d-temp-Norm noch weitere Investitionen in die Diesel-Technik tätigt, bleibt zweifelhaft. Denn die nächste Grenzwert-Runde kommt bestimmt.

Video: Tesla Model 3 – was er wirklich kann und was nicht

FOCUS OnlineAudi, Daimler und BMW können sich warm anziehen: So gut ist Teslas Model 3

Die EU will das totale Verbrenner-Aus

Selbst wenn die EU keine verpflichtenden Elektroauto-Quoten vorschreibt, tut sie dies indirekt durch die Verschärfung der Grenzwerte. Das gilt übrigens auch für LKW. Weil bei denen die Abgasreinigung in der Praxis im Grundsatz gut funktioniert, läuft es dort über den Umweg CO2: Bis 2030 sollen die CO2-Emissionen um ein knappes Drittel reduziert werden, Ausgangspunkt ist dabei das Jahr 2019. Auch hier ist die Stoßrichtung klar: Die Hersteller sollen sich auf die Komplett-Elektrifizierung vorbereiten. Immerhin wird die beim LKW noch dauern, denn vorerst dürften noch andere Maßnahmen eine Einhaltung der neuen Grenzwerte gerade so ermöglichen.

Video: Was wirklich zum Dieselskandal führte

FOCUS OnlineNachrüstung von Diesel-Autos? Insider sagt, was das wirklich bedeuten würde

Bleibt die Frage: Werden das die Autokäufer akzeptieren? Denn bei allen Fortschritten und Milliarden-Investitionen, die gerade im Bereich Elektromobilität getätigt werden, bleibt das E-Auto für viele Kunden entweder zu teuer oder für ihre persönlichen Einsatzbereiche nicht überzeugend genug. Dazu kommt: Die versprochenen Katalog-Reichweiten hält quasi kein Stromer ein. Ein astreiner Reichweiten-Betrug, der komischerweise von der EU nicht geahndet wird.

Zweierlei Maß

Wenn die EU derart mit zweierlei Maß misst, macht sie sich unglaubwürdig. Das große Vorbild ist offenbar China. Im Reich der Mitte ist man aber wenigstens so konsequent, gleich verbindliche Stromer-Quoten einzuführen , anstatt der Bevölkerung mit einer generalstabsmäßig zelebrierten Schadstoff-Hysterie etwas zu verkaufen. Etwas, von dem sie erst bessere, massentaugliche und vor allem auch ohne permanenten Förder-Tropf bezahlbare Fahrzeuge wirklich überzeugen werden.

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Forscherin inhaftiert und ruiniert, nachdem sie tödliches Virus in Impfstoff entdeckt hatte………………..

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Forscherin inhaftiert und ruiniert, nachdem sie tödliches Virus in Impfstoff entdeckt hatte

von https://derwaechter.org

Die Fakten: Die Ärztin Dr. Judy A. Mikovits wurde ins Gefängnis geschickt, nachdem sie sich geweigert hatte, ihre eigene Forschung zu diskreditieren. Diese hatte zu der Entdeckung geführt, dass tödliche Retroviren durch Impfstoffe an 25 Millionen Amerikaner übertragen wurden.

Zum Nachdenken: Was ist die Rolle der Aufwachenden Gesellschaft bei der Würdigung und dem Schutz mutiger Informanten, die ihr Leben und ihre Karriere riskieren, um zu ihrer Wahrheit zu stehen?

Wenn Sie in den letzten Jahren Geschichten von Wissenschaftlern und Forschern verfolgt haben, die Entdeckungen gemacht hatten, welche den Statt hinter dem Staate (“Deep State” im Englischen genannt) und das Endergebnis der Pharma-Großindistrie bedrohen, wird Ihnen dieses Muster bestimmt bekannt vorkommen. Diese Ärzte werden oft „überzeugt“, ihre Studien zu widerrufen, bekommen Bestechungsgelder oder andere Vorteile angeboten, um sich von ihren Daten zu distanzieren oder sie gar zu vernichten, und sie werden sogar mit Gefängnisstrafe bedroht oder, falls ein Rechtsstreit zu schwierig gegen sie zu konstruieren ist, werden sie mitunter auch einfach getötet.

Dies ist die Geschichte der Molekularbiologin Judy A. Mikovits, PhD. Ihre beunruhigende wahre, Geschichte wurde zuerst in dem Artikel der Natural News detailliert beschrieben, der das folgende Video enthielt. Dieses zeigt, wie sie wegen Forschungsarbeiten ins Gefängnis geworfen wurde, die zur Entdeckung geführt hatten, dass tödlicher Retroviren auf 25 Millionen Amerikaner durch Impfstoffe übertragen wurden.

Das Virus Isolieren

Mit ihrer langjährigen Erfahrung als Krebsforscher am Nationalen Krebs-Institut arbeitete Dr. Mikovits mit menschlichen Retroviren wie HIV. Ihre Arbeit konzentrierte sich auf die Immuntherapieforschung. 2009 arbeitete sie an Autismus und verwandten neurologischen Erkrankungen. Sie fand heraus, dass viele der Probanden an Krebs, Motoneuron-Erkrankungen und chronischem Erschöpfungssyndrom litten. Sie glaubte, dass ein Virus für diese Symptome verantwortlich gewesen sein könnte, und durch ihre Forschung isolierte sie die Viren, die, wie sich herausstellte, von Mäusen stammten.

“Es sah ganz nach einem Virus aus, es roch nach Virus, und zwar einem Retrovirus, weil diese die Art von Viren sind, die das Immunsystem stören. Einige andere Ermittler in den 90er Jahren hatten tatsächlich Retroviren von diesen Leuten isoliert, aber die Regierung nannte sie “Schadstoffe”, dass sie nicht echt seien und nichts mit der Krankheit zu tun hätten. Nun, wir haben eine neue Familie von Viren isoliert, die fortan als xenotroper Maus-Leukämie-Virus bezeichnet wurden. Diese Viren waren also Mausleukämieviren, Mausviren.

Zwei Jahre Schnellvorlauf: Unser Artikel wurde am 8. Oktober 2009 in einer der besten wissenschaftlichen Zeitschriften der Welt in Science veröffentlicht. Normalerweise beginnt damit eine Karriere, in meinem Fall hat es indes mein Leben als Wissenschaftler, so wie ich es kannte, beendet.”

Virus durch Impfstoffe Übertragen

Die Arbeit von Dr. Mikovits an sich löste noch nicht sogleich den Zorn der mächtigen Pharmaindustrie aus. Als jedoch ein Artikel, der zwei Jahre später veröffentlicht wurde, die Verbindung zwischen diesem neuen Virus und Impfstoffen herstellte, wurden die Forschungsergebnisse von Dr. Mikovits für den Staat hinter dem Staate dann doch zu gefährlich. Dr. Mikovits erklärt es im Video so:

“Im Jahr 2011 schrieb ein anderer Aids-Forscher in einer Zeitschrift namens ‘Frontiers in Microbiology’ eine Arbeit, die mich wirklich sehr viel kosten sollte. Ich wusste nicht, dass er dieses Papier schreiben würde, aber es sagte im Grunde, dass diese mit dem Maus-Leukämievirus zusammenhängenden Viren, diese Arten von Viren, höchstwahrscheinlich durch Impfstoffe in Menschen gelangt seien.

Wann hatten wir mit Impfstoffen begonnen? 1934, genau in den ’30er Jahren mit der Kinderlähmung, und was wir getan haben, um das Virus abzuschwächen, um es weniger pathogen und weniger toxisch zu machen, ist, dass wir es durch das Gehirn der Maus geleitet haben, und jeder Wissenschaftler, der mit diesen Viren arbeitet, und am Nationalen Krebs-Institut tätig war, erkannte die Möglichkeit, dass, wenn man menschliches Gewebe und Mausgewebe zusammenbringt, die Möglichkeit besteht, dass man ein Virus aufnimmt, das in der Maus inaktiv ist, das heißt, es verletzt die Maus nicht, aber es tötet den Menschen oder verursacht so schwere Krankheiten beim Menschen.”

Der Staat hinter dem Staate meldet sich

Es dauerte nicht lange, bis die Implikationen aus derm Zeitschriftartikel klar wurden und der Staat hinter dem Staate die Bedrohung für die Impfstoffindustrie erkannte und seine mächtigen Mechanismen der Vertuschung, Verschleierung und Täuschung aktiviert wurden:

“Ich wurde gefeuert, grundlos eingesperrt, ohne Anhörung, ohne irgendwelche Bürgerrechte, nachdem man mich am 18. November 2018 in Fesseln aus meinem Haus gezerrt hatte. Ich habe mich geweigert, die Daten zu ktitisieren, ich weigerte mich, die Daten für fehlerhaft zu erklären, ich habe die Daten gezeigt, ich habe alle Daten gezeigt, und ich habe es einfach abgelehnt. Sie sagten im Prinzip, dass ich allen sagen sollte, dass ich das Ganze erfunden hätte, und ich könnte dann nach Hause gehen. Und wenn nicht, werden wir Dich zerstören. Das sagten Sie, und das haben Sie auch getan.”

Sie wurde ohne Haftbefehl verhaftet und für 5 Tage im Gefängnis festgehalten, ohne die Möglichkeit einer Freilassung auf gerichtliche Kaution, und sie erhielt ein 4-jährigee Redeverbot. Ihre Karriere wurde zerstört. Ihre Geschichte ist in dem Buch ‘Plague: One Scientist’s intrepid Search For the Truth about Human Retroviruses and Chronic Fatigue Syndrome, Autism, and Other Diseases’ [übersetzt: ‘Die Quälerei: Die unerschrockene Suche eines Wissenschaftlers nach menschlichen Retroviren und Chronischem Erschöpfungssyndrom, Autismus und anderen Krankheiten’] dokumentiert.

Ironischerweise hat die US-Gesundheitsbehörde mittlerweile ein Testprotokoll zum Nachweis von Retroviren in der Blutversorgung der USA genehmigt, das Millionen von Dollar wert ist und zu einem großen Teil auf der Forschung von Dr. Mikovits basiert, allerdings wird es von der Pharma-Großindustrie gemanagt. Während diese angesehene Wissenschaftlerin nun bankrott ist und keine Beschäftigung hat, sollen andere wohl aus ihrer Forschung Kapital schlagen, um Millionen von Dollar mit der Bereinigung der Blutversorgung der USA zu verdienen.

 

Was wir daraus lernen

Hinweisgeber in allen Bereichen des menschlichen Wirkens müssen die Aufmerksamkeit und die Unterstützung der Aufwachenden Gesellschaft gewinnen. Mutige Menschen wie Dr. Judy Mikovits zeigen uns, dass es möglich ist, Ihre Integrität auch unter enormem Druck des Staates hinter dem Staate aufrechtzuerhalten. Ihre Geschichten müssen gehört und verbreitet werden, da sie uns wichtige Einblicke in die Wirkungsweise der Welt geben und uns helfen, zwischen denen zu unterscheiden, welche die Wahrheit suchen, und denen, die sie verstecken. Lassen Sie uns alle zusammenwirken, um weiterhin die Schleier der Täuschung in unserer Welt zu beseitigen.

https://derwaechter.org/7696-2

Prominenter Polizist redet in Sachen Migrantengewalt Klartext und kriegt Ärger……………

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Bochum: Prominenter Polizist redet in Sachen Migrantengewalt Klartext und kriegt Ärger

Foto: Screenshot/Youtube

Bochum – „Als TV-Polizist „Toto“ war er für markige Sprüche bekannt, nun droht dem Bochumer Torsten Heim (56) wegen politischer Aussagen dienstlicher Ärger.“ schreibt die Bildzeitung und deutet damit nicht nur an, wie die Meinungsfreiheit von Polizisten mit Füßen getreten wird, sondern wie möglicherweise sogar der Einfluss einer muslimischen Community das Denken polizeilicher Vorgesetzter beeinflusst. Denn Heim hatte in einem harmlosen Statement gesagt, dass er von einer bestimmten Bevölkerungsgruppe öfter als „rechtsradikal und Rassist“ beschimpft wird und das Migranten, die sich nicht benehmen können, Deutschland verlassen sollen.         

Nordrhein-Westfalen versinkt in Clan-Kriminalität. Schießende Hochzeitsgesellschaften blockieren Autobahnen. Salafisten geben sich die Klinke in die Hand und IS-Dschihadisten aus NRW haben mitgeholfen, Massenmorde zu verüben, aber wenn einem Polizist der Kragen platzt und er Klartext redet, kriegt er Ärger. Kritische Worte hört das Merkelregime nicht gerne.

„Es werde geprüft, ob der Polizist gegen das Mäßigungsgebot für Beamte verstoßen habe“, sagte laut BILD ein Sprecher der Bochumer Polizei am Donnerstag. Stein des Anstoßes ist ein Video, das am vergangenen Sonntag bei Facebook veröffentlicht. Dort äußert sich Heim bei einem Auftritt auf einem Trucker-Fest in Thüringen auch zu Migrantengewalt und kritisiert die Einseitigkeit deutscher Gutmenschtoleranz. So sagte er unter anderem: „Wir bauen Synagogen, wir bauen Minarette. Aber wer sich hier nicht benehmen kann, der hat auch kein Aufenthaltsrecht.“

Heim fuhr fort: „Es wird nicht gleichbehandelt und das fällt den meisten Menschen ja auf.“ Weiter sagte der Polizist, er fühle sich „belogen und betrogen“. Dann berichtet er aus seinem Polizeialltag im Kriminalitätsschwerpunkt NRW: „Gerade ich als Polizeibeamter, der sich 30 Jahre mit linken Zecken rumärgern musste, aber das ist halb so wild. … Aber wenn einer mal ein bisschen Deutsch sagt, ist er rechtsradikal oder Rassist.“

Der Fall macht deutlich, dass die ausufernde Clan-Kriminalität vor allem auf die linksgrünen alten Seilschaften in NRW zurückgeht, die Polizisten wie Heim immer wieder ausgebremst haben. Der Shitstorm gegen den verdienten Beamten macht deutlich, auf welcher Seite diese Eliten stehen. Dass diese Eliten beim Kampf gegen Migrantengewalt, Clankriminalität und wachsenden Parallelgesellschaften mit eigenen Gesetzen, Polizisten wie Heim noch in den Rücken fallen, zeigt wie aussichtslos der Kampf gegen die Auswüchse unter den gegebene politischen Machtstrukturen ist.

Erst ein deutliches politisches Signal wird hier langfristig die Sicherheitslage in NRW wieder stabilisieren. Am 26. Mai haben die Bürger dieses Bundeslandes Gelegenheit vielen beschimpften, bespuckten, angegriffenen und als Rassisten verhöhnten Polizisten in NRW ihre Würde zurückzugeben. (KL)

@jouwatch

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US-Startup will Häuser aus dem 3D-Drucker bauen und sie kosten nur 3500 Euro……………..

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US-Startup will Häuser aus dem 3D-Drucker bauen und sie kosten nur 3500 Euro

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Wohnraum aus dem Druckkopf soll in Zukunft zum Alltag gehören. Das Startup-Unternehmen Icon aus Texas will nun mit der Nonprofit-Organisation New Story gedruckte Wohnhäuser für Bedürftige errichten. Ein Haus soll nur 3500 Euro kosten.

Bereits in der Vergangenheit hat NewStory Familienhäuser in Lateinamerika gebaut. Nun plant die Organisation eine Siedlung aus 50 Wohnhäusern, die bereits ab Sommer bezugsfertig sein sollen. Die einstöckigen Häuser sollen eine Fläche von 55qm haben. Wird mehr Platz benötigt, kann eine zweite Etage auf das Dach gesetzt werden.

3,5 Meter hoher und 10 Meter hoher 3D-Drucker

Für die Fertigstellung hat das Startup Icon eigens einen dreieinhalb Meter hohen und zehn Meter langen Drucker entwickelt. Typisch für gedruckte Gebäude: die geriffelten Wände. Dank Farbstoffen in der Betonmischung lassen sich die Häuser individuell gestalten. Das Bauprojekt soll preiswerten Wohnraum innerhalb kürzester Zeit ermöglichen. In nur 24 Stunden ist der Rohbau abgeschlossen. Die Kosten belaufen sich auf 3500 Euro. Auch die Umwelt profitiert: Denn beim Druck wird Abfall weitestgehend vermieden.

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Die besondere Gedächtnisleistung der Hunde…………..

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Die besondere Gedächtnisleistung der Hunde

Hundebesitzer sind oft schwer begeistert von den kognitiven Fähigkeiten ihres Vierbeiners. Wie gut aber ist deren Gedächtnis wirklich? Neue Forschung belegt unerwartete Stärken.

Von Eva Schläfer

Border Collies gelten als besonders motiviert und temperamentvoll - eine wichtige Voraussetzung für gute Lernerfolge bei Hunden.

Getty Images

Border Collies gelten als besonders motiviert und temperamentvoll – eine wichtige Voraussetzung für gute Lernerfolge bei Hunden.

Ja, es gibt sie, die „super brains“ unter den Hunden. Ende der Neunzigerjahre beeindruckte Border Collie Rico die Republik, als er bei seinem „Wetten, dass?“-Auftritt mehr als 70 Spielzeuge anhand ihres Namens unterschied und auf Aufforderung apportierte.

Forscher des Max-Planck-Instituts für evolutionäre Anthropologie in Leipzig wiesen später nach, dass der Rüde sogar mehr als 200 Plüschtiere auseinanderhalten konnte. Rico, der vor mehr als zehn Jahren starb, hatte ein enormes Erinnerungsvermögen: Auch vier Wochen nach dem Erlernen von Namen für neues Spielzeug konnte er sich noch korrekt an die Worte erinnern, selbst wenn er die Gegenstände in der Zwischenzeit nicht mehr gesehen hatte.

Der „Albert Einstein der Hundewelt“

Diese Gedächtnisleistung setzten die Forscher damals mit der eines dreijährigen Kindes gleich. „Rico war sicher so etwas wie der Albert Einstein der Hundewelt“, sagt Juliane Bräuer, Leiterin der Hundestudien am Jenaer Max Planck-Institut für Menschheitsgeschichte. Sie erforscht, wie Tiere – und speziell Hunde – Informationen aufnehmen, verarbeiten und abspeichern.

Ihre Beobachtung: Vor allem müssen Motivation und Temperament eines Hundes stark ausgeprägt sein, um gute Lernerfolge zu erzielen. Bei manchen Hunderassen wie dem Border Collie sei das eher, bei anderen wie dem Eurasier seltener der Fall.

Die grundsätzlichen kognitiven Leistungen unterschieden sich zwischen den Rassen jedoch weniger, als allgemein angenommen werde, berichtet Bräuer. Eine im Januar von Forschern der University of Arizona veröffentlichte Studie stellt allerdings die Vermutung an, dass kleine Hunderassen mit entsprechend kleinem Gehirn Aufgaben, für die sie ihr Kurzzeitgedächtnis einsetzen müssen, schlechter bewältigen als Rassen mit großen Hirnen.

Auch Hunde können rekonstruieren: Wann war ich wo?

In den vergangenen Jahren haben Biologen und Verhaltensforscher das sogenannte „Episodic-Like-Memory“ des Hundes genauer untersucht. Es entspricht in etwa dem episodischen Gedächtnis des Menschen, das diesen befähigt, Ort und Datum mit einer Erinnerung zu verknüpfen.

An der Western University of Ontario in Kanada zeigte ein Forscherteam gerade, dass auch Hunde sich daran erinnerten, mit welchen Gerüchen sie an welchem Ort und zu welchem Zeitpunkt konfrontiert wurden.

Zugleich ist das episodische Gedächtnis dafür verantwortlich, dass wir uns an nebensächliche Dinge erinnern – eine Fähigkeit, die im Tierreich lange nur den Menschenaffen zugeschrieben wurde.

Wissenschaftler aus Budapest wiesen sie 2016 auch bei Hunden nach. Das Forscherteam trainierte den Vierbeinen zunächst an, menschliches Verhalten zu imitieren, zum Beispiel das Drehen um die eigene Achse. Anschließend wurde der Hund durch einen anderen Befehl abgelenkt, während sein menschliches Vorbild sich ein weiteres Mal drehte. Wenn er dann aufgefordert wurde, das Verhalten zu imitieren, ahmte er es nach kurzer Verzögerung trotzdem nach.

Die gemeinsame Entwicklungsgeschichte mit dem Menschen ist prägend

Ein weiterer erstaunlicher Nachweis für besondere Gedächtnisleistung gelang Juliane Bräuer und ihrer Kollegin Julia Belger im vergangenen Jahr. Wenn Hunde nicht über ausreichend Informationen verfügen, um eine sichere Entscheidung zu treffen, suchen sie – ähnlich wie Primaten – nach weiteren Informationen.

Sie können also ihr eigenes Wissen beurteilen und einschätzen, ob sie genug Kenntnisse haben oder nicht. Metagedächtnis nennt man das beim Menschen, beim Hund kann man zumindest von „metakognitiven“ Fähigkeiten sprechen.

Juliane Bräuer, die mit Hunderten von Hunden gearbeitet hat und auch privat einen Border Collie hält, kann sehr klar benennen, auf welchen Gebieten der Hund reüssiert – und auf welchen nicht. Stärken und Schwächen erklären sich aus der gemeinsamen Entwicklungsgeschichte von Mensch und Hund.

Die Kooperation mit dem Menschen hätten die Verbeiner stärker als jedes andere Lebewesen verinnerlicht. „Hunde sind seit 40.000 Jahren domestiziert, das macht sie so spannend“, sagt Bräuer. Auch sei der vielgerühmte „will to please“, also der Antrieb, es dem Rudelführer möglichst recht zu machen, bei keinem anderen Tier so ausgeprägt.

Das Gedächtnis seines Hundes, so rät Expertin Bräuer, solle man ruhig trainieren. Zum Beispiel, indem man ein Leckerchen unter einer Baumwurzel versteckt und es den Hund suchen lässt. Wenn er dann bei einem späteren Spaziergang wieder freudig um den Baum herumläuft und schnüffelt, ist das ein gutes Zeichen. Wenn nicht, tja, dann darf man sich immer noch an seinem treuen Blick erfreuen. Einen wie Rico gibt es eben nur ganz, ganz selten.

VIDEO: Die besondere Nase des Datenträgerspürhunds Ivo

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Deutschland wegen niedriger Ausgaben unter Druck: Höchste Nato-Budgeterhöhung seit Jahrzehnten…………

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Deutschland wegen niedriger Ausgaben unter Druck: Höchste Nato-Budgeterhöhung seit Jahrzehnten

Epoch Times17. Mai 2019 Aktualisiert: 17. Mai 2019 8:51
Deutschland steht wegen seiner vergleichsweise niedrigen Verteidigungsausgaben unter enormem Druck von Nato-Partnern. Jetzt gingen in der Bündniszentrale neue Zahlen ein.

Deutschland hat der Nato den größten Anstieg der Verteidigungsausgaben seit Jahrzehnten gemeldet. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur rechnet die Bundesregierung in diesem Jahr mit für das Bündnis relevanten Ausgaben in Höhe von 47,32 Milliarden Euro.

Dies entspricht einem Plus von mehr als fünf Milliarden Euro im Vergleich zu 2018 und einem Anteil am Bruttoinlandsprodukt (BIP) in Höhe von 1,35 Prozent. Einen solchen Anstieg hat es zumindest seit dem Ende des Kalten Krieges nicht mehr gegeben. 2020 sollen die Ausgaben nach dem Ende dieser Woche an die Nato-Zentrale übermittelten Zahlen weiter auf 49,67 Milliarden Euro steigen. Dies würde nach derzeitigen Schätzungen einem Anteil am BIP von 1,38 Prozent entsprechen. 2018 lag die Quote nach jüngsten Zahlen lediglich bei 1,23 Prozent. Mit den Zahlen hofft die Bundesregierung offensichtlich, den bündnisinternen Streit um die Verteidigungsausgaben zumindest eine Zeit lang entschärfen zu können.

US-Präsident Donald Trump beklagt seit Langem eine unfaire Lastenteilung in der Nato und attackiert vor allem Deutschland wegen des vergleichsweise niedrigen Anteils seiner Verteidigungsausgaben am Staatsetat. Bei einem Nato-Gipfeltreffen im vergangenen Sommer in Brüssel hatte Trump sogar einen Austritt der USA aus dem Bündnis nicht ausgeschlossen, sollten nicht alle Bündnispartner sofort zwei Prozent ihres Bruttoinlandsproduktes für Verteidigung ausgeben. Hintergrund der US-Forderungen ist das sogenannte Zwei-Prozent-Ziel aus dem Jahr 2014. Dieses wird allerdings unterschiedlich interpretiert. Nach Auffassung der USA haben sich damals alle Nato-Staaten verpflichtet, spätestens 2024 mindestens zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung auszugeben.

Auch längerfristige Prognosen könnten noch einmal erhöht werden

Die Bundesregierung verweist jedoch darauf, dass im Beschluss lediglich davon die Rede ist, sich in Richtung der zwei Prozent zu bewegen. Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) sagte zuletzt bei einem Besuch in Washington, im Jahr 2024 werde Deutschland die 1,5-Prozent-Marke erreichen. „Und danach werden wir uns in Richtung der zwei Prozent bewegen.“

In Regierungskreisen wird derzeit nicht ausgeschlossen, dass auch die längerfristige Prognosen noch einmal erhöht werden können, wie dies de facto auch in den vergangenen Jahren gegenüber ursprünglichen Planungen der Fall war. Der Hintergrund: Die Prognosen für die Wirtschaftsentwicklung wurden zuletzt deutlich nach unten gesenkt. Sollten die Planungen für die Verteidigungsausgaben nicht ebenfalls zusammengestrichen werden, steigt ihr Anteil am Bruttoinlandsprodukt.

Wie die USA auf die neuen deutschen Zahlen reagieren, dürfte spätestens Ende Juni bei einem Nato-Verteidigungsministertreffen deutlich werden. Dort stehen die Ausgaben der Mitgliedstaaten wieder einmal auf der Tagesordnung.

Die US-Regierung hatte zuletzt wenig Hoffnung geweckt, dass sie sich mit einer BIP-Quote von unter zwei Prozent zufrieden geben wird. „Deutschland muss mehr tun“, mahnte US-Vizepräsident Mike Pence im April bei einem Nato-Treffen in Washington. Es könne nicht sein, dass Deutschland die stärkste Wirtschaft in Europa habe, sich aber weigere, zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts in die Verteidigung zu investieren.

Zu den Verteidigungsausgaben gemäß Nato-Definition gehören neben den Mitteln aus dem eigentlichen Verteidigungshaushalt auch Ausgaben für friedensstiftende und -erhaltende Maßnahmen aus dem Budget des Auswärtigen Amtes und einige andere Posten. Die Nato-Zahlen sind deswegen höher als der Betrag, mit dem meist in der innenpolitischen Debatte gearbeitet wird. (dpa)

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